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Im Gespräch mit Valerie Wilms (Grüne)

„Im Rechtsstaat kann es keinen absolutistischen Vorrang für Klimaschutz geben“

08.03.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Die neuesten Angriffe der „Letzten Generation“ gehen nun auch Mitgliedern der Grünen zu weit. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ingenieurin Valerie Wilms kritisiert die Extremisten bereits länger öffentlich und plädiert für Kompromissbereitschaft im politischen Diskurs.

Nach dem Angriff der „Letzten Generation“ auf das Denkmal für das Grundgesetz regte sich auch in jenen Parteien und Medien, die den Extremisten ansonsten wohlwollend gegenüberstehen, erstmals merklicher Widerstand gegen deren Vorgehen. Selbst führende Politiker der Grünen bezogen nun Stellung, doch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete kritisiert das Vorgehen der „Letzten Generation“ bereits länger: Valerie Wilms.

HARSCHE KRITIK SELBST VON GRüNEN UND VOM WWF
Der bevorstehende Machtkampf der Klima-Extremisten gegen linke Realpolitiker
Die im schleswig-holsteinischen Wedel – der Wirkungsstätte des berühmten Dichters des „Friedliebenden Deutschlands“, Johann Rist – ansässige Wilms ist studierte Ingenieurin und war u.a. Lehrbeauftragte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden. Von 2009 bis 2017 vertrat sie die Grünen im Bundestag. Weiters war Wilms Mitglied und Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestags. Bis heute engagiert sich die ehemalige Nachhaltigkeitsbeauftragte für die sogenannte „postfossile Mobilität“ und besuchte erst kürzlich die TH OWL und deren Innovation Campus Lemgo, an dem u.a. die Forschung im Bereich des grünen Wasserstoffs vorangetrieben werden soll.

Wilms scheut den Widerspruch nicht, mit ihren Aussagen abseits des Parteiendiktums erregte sie in letzter Zeit häufiger Aufmerksamkeit. So forderte sie nicht nur Gefängnisstrafen für die klebenden Extremisten der „Letzten Generation“, sie kritisierte anlässlich der Vorwürfe, ein grüner Landrat sei rechts, da er nicht an das Gelingen der Integration im Zuge der Migrationskrise glaube, auch die eigene Partei für die Verweigerung des innerparteilichen Diskurses zu diesen Fragen.

Im Gespräch mit Tichys Einblick äußert sich Wilms zum Umgang mit den Extremisten der „Letzten Generation“, deren zunehmenden Einfluss auf sowohl den öffentlichen, als auch den parteiinternen Diskurs, sowie die Tendenz innerhalb der Grünen eben diesen Diskurs abseits von Vorgaben der Parteiführung nicht zu führen.

Tichys Einblick: Die „Letzte Generation“ rechtfertigt ihre Aktionen mit der kompromisslosen Auslegung der Klimadebatte. Inwiefern ist das angemessen, oder gibt es realpolitische Alternativen?

Valerie Wilms: Eine Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen. Ansonsten sind wir in einer Autokratie oder sogar Diktatur gelandet. So etwas wäre mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland überhaupt nicht vereinbar. Darum kann es in unserem Rechtsstaat keinen absolutistischen Vorrang für den Klimaschutz geben. Vielmehr muss der Klimaschutz immer abgewogen werden mit anderen Interessen wie z.B. Wohnen oder Arbeit.

Die Aktionen der „Letzten Generation“ stehen zwar vielfach in der Kritik, erhalten jedoch auch reichlich Rückendeckung aus weiten Teilen der Medien und Politik. Sollte man nicht eher den öffentlichen Diskurs in die Pflicht nehmen, um solch radikalen Bewegungen den Nährboden zu entziehen?

In Deutschland gilt die Pressefreiheit. Darum sind Vorgaben, von wem auch immer, über die Form und Richtung des öffentlichen Diskurses nicht angezeigt. Ein fairer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass alle Seiten der Debatte beleuchtet werden. Insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk halte ich es für erforderlich, dass sich dieses Prinzip wieder durchsetzt.

Nach den letzten Aktionen der „Letzten Generation“ meldeten sich vermehrt auch kritische Stimmen aus der SPD und den Grünen. Verorten Sie hier einen internen Richtungsstreit in diesen Parteien und wenn ja, wie erwarten Sie, dass dieser ausgehen wird?

WER DAS GRUNDGESETZ NICHT ACHTET
Klima-Extremisten der Letzten Generation beschmieren Grundrecht-Denkmal in Berlin mit Öl
Politische Parteien, die in Regierungsverantwortung in einer Koalition stehen, müssen immer Kompromisse finden. Dies trifft auch die SPD und die Grünen. Wer nur seine eigene Position als die allein geltende den anderen Partnern gegenüber durchsetzen will, wird scheitern. Entscheidend ist aber, dass auch innerparteilich die demokratischen Spielregeln gelten. Wer den innerparteilichen Diskurs verhindert, indem er eine andere als die von der Führung vorgegebene Position von vornherein desavouiert, darf sich nicht wundern, wenn die Partei dann vom Wähler in der Zukunft als undemokratisch abgestraft wird.

Thomas Haldenwang erteilte der „Letzten Generation“ im Herbst einen Persilschein, als er meinte, diese wäre nicht als extremistisch einzustufen, da sie sich ja auf dem Boden des Grundgesetzes bewegte. Nun wurde ein Denkmal gerade dieses Grundgesetzes verschandelt. Wo verorten Sie die „Letzte Generation“: Handelt es sich noch um legitimen Protest im Rahmen des demokratischen Diskurses, oder sind die Aktivisten bereits als extremistisch oder gar revolutionär einzustufen?

ZUNEHMENDE RADIKALISIERUNG
Klima-Extremist: „Dass jemand stirbt (….), das müssen wir ein Stück weit riskieren“
Wer die demokratischen Grundprinzipien nicht beachtet wie die „Letzte Generation“, indem sie sich anmaßt, die allein richtige Antwort zu haben, ist auf dem Weg in den Extremismus. Das hatten wir in der alten Bundesrepublik alles schon einmal. Es wäre zu wünschen, wenn das von den Behörden rechtzeitig erkannt und gegengesteuert wird.

Besteht die Gefahr, dass durch die zunehmende Präsenz der Aktionen der „Letzten Generation“ diese die Politik schon bald in Geiselhaft nehmen könnte, wenn es um die Bestimmung eines internen parteipolitischen Kurses geht?

Das könnte durchaus passieren, wenn die politischen Parteien sich auf Diskussionen mit der „Letzten Generation“ einlassen, obwohl diese ihre undemokratische Gesinnung durch fehlende Kompromissbereitschaft in der Lösungsfindung schon deutlich gezeigt hat. Der Rechtsstaat hat ein ausreichendes Instrumentarium, um sich gegen die Erpressung von Verfassungsorganen zu wehren. Der Rechtsstaat und seine Vertreter müssen im Interesse der Demokratie bereit sein, diese Instrumente auch einzusetzen. Die jetzt durchgeführten Schnellverfahren nach den Nötigungs-Aktionen in Heilbronn zeigen, was heute möglich und nötig ist.

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47 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Boos, was ist eine studierte Ingenieurin? Wollen Sie schreibende Zunft auch bei TE wohl in der Lage sein, in einem oder zwei sinnvollen Sätzen die Ausbildung und den Werdegang der Frau Wilms zu beschreiben- oder Sie lassen es grundsätzlich und schreiben nicht so einen Unsinn wie studierte Ingenieurin… oder gibt es diesen Titel auch ohne Hochschulstudium? Die Frau hat in den 1970er Jahren an der Universität in Hannover Maschinenbau (!) studiert und ist somit Diplom- Ingenieurin, Maschinenbau. Danach hat Sie an der Bundeswehrhochschule promoviert und ist seitdem Dr.Ing. und hat u.a. auch freiberuflich als Konstrukteurin gearbeitet. Es gibt eine Vielzahl von Ingenieurstudiengängen mit unterschiedlichsten Ausrichtungen und Arbeitsgebieten….Als Ingenieur müssen Sie darauf achten, dass das, was sie erdenken und aufs Papier bringen bzw. in den Computer eingeben auch funktioniert und Bestand hat (allein aus Haftungsgründen!!). Nehmen Sie sich vielleicht mal eine Minute Zeit und studieren Sie anständig wichtige Details, dann funktionieren auch Ihre Artikel von Anfang an und bleiben länger haften…Gruß vom studierten Dipl.-Ing. Architektur D. Kühne- Sie sehen: wieder andere Baustelle.

  2. „Post von der „Letzten Generation“: Städte sprechen von Nötigung““Mit einem Brief haben sich die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ an Rathaus-Chefs in Deutschland gewandt. Sie fordern Zeichen der Solidarität und kündigen andernfalls massive Proteste an.“
    BR24 / Oberfranken
    Nachdem Erpressung in Hannover, Marburg und Tübingen erfolgreich war, hören die nicht mehr auf. Bis sie ihren“ Gesellschaftsrat“ haben. Ums Klima geht es nicht wirklich, die Abschaffung der Demokratie ist das Ziel.

  3. In China, Indien und vielen anderen Staaten ist der CO2 Ausstoß pro Einwohner zehnmal so hoch wie bei uns. Wer noch von uns Mathematik lernen durfte, der kann diesen Ausstoß auf die Bevölkerung hochrechnen. Da sich unsere Klimakleber aber nicht in China festkleben, sondern ausgerechnet bei uns, zeigt das nur die Verlogenheit dieses Tuns.

    • Nein, das ist Quatsch. Die pro-Kopf- Emissionen sind in Indien und auch China viel geringer, aber die Gesamtemissionen sind natürlich höher. Deutlich höhere pro-Kopf-Werte aber, und gesamt erst recht, haben die USA.

  4. Dass erst jetzt nach der Aktion im Bundestag Widerspruch aus den Parteien kommt, ist doch bezeichnend: So lange Autofahrer oder auch Krankenwagen im Stau stehen, so lange (kulturell und monetär) wertvolle Gemälde beschädigt werden, ist das völlig egal. Aber wehe die Aktivisten wagen es in die „heilige“ Politikblase einzudringen und dort groben Unfug aber keinen echten Schaden anzurichten; dann steht natürlich gleich der Bestand des ganzen Landes auf dem Spiel.

  5. Ich vermisse in den Kommentaren Hinweise auf die geldverschlingende Hochburg der Klimaidiotie in Potsdam, der es gelungen ist mit ihren Dogmen sogar den Pabst zu indoktrinieren.

  6. Die Grünen sitzen in der selbstgestellten Falle. Sie haben jahrelang unermüdlich daran gearbeitet, die Begriffe „Grüne“ und „Klima“ zu einem synonymischen Begriffspaar zusammenzubasteln, und nun schleift sich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit ein, dass für das „Klima“ – und damit für die „Grünen“ – über Leichen gegangen werden und Straftaten hingenommen werden sollen. Da wird gerade das Geschäftsmodell der Grünen ruiniert. Und bisher haben die Gretaner noch gar nicht richtig aufgedreht. Mir gefällt’s – den Grünen eher nicht so.

    • Greta ist für die grünen längst „persona non grata“, weil sie sich für AKWs ausgesprochen hat. Die hat bei den Grünen ausgespielt. „Das kann weg“!
      Dabei wäre doch das schlimme CO2 das den Weltuntergang bewirken wird, damit als Problem erledigt. Aber die Grünen hatten ja nie vor, die Menschen zu schützen, sondern lediglich den Untergang der BRD abzuschließen. Der globale Klimatod ist doch nur das nötige Angstgespenst für Idioten.

  7. Am besten wäre dem Klimaschutz vielleicht gedient, wenn die Klimaktivisten ihre Ausatmung einstellen würden. Ein kollektiver Selbstmord würde das CO2 durch den Wegfall der Ausatmung günstig beeinflussen.

  8. „Im Rechtsstaat kann es keinen absolutistischen Vorrang für Klimaschutz geben“
    Wir leben aber nicht in einem Rechtstaat.
    Wir leben in einem „kapitalistischen verlogenen Realsozilismus“
    Im Realsozialismus hat sich eine Parteiekartell den Staat und seine Machtinstitutionen zu eigen zu eigen gemacht, ganz offen und ehrlich zugegeben.
    Die angebliche „Macht des Proletariats“
    Politiker und Beamte konnten rechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden
    Bei uns hat sich das Parteinkartell genauso kriminell den Staat und seine Machtinstitutionen zu eigen gemacht, aber verlogen mit der Vortäuschung eines Rechtstaates.
    Der Untergang des Sozialismus lag nicht am Sozialismus, denn den gab es genauso wenig, wie bei uns Demokratie,
    sondern am Ausbeuten des Staates durch die kriminelle Machtoligarchie.
    Genauso, geschieht dies nun bei uns.
    Diese Machtoligarchie ist genauso kriminell wie einst die in der DDR es war.
    Ich kenne beide Systeme aus eigener Lebenserfahrung.
    Aber nicht vergessen: „Die ‚Revolution‘ frißt ihre Kinder

    • „Der Untergang des Sozialismus lag nicht am Sozialismus … sondern am Ausbeuten des Staates durch die kriminelle Machtoligarchie.“

      Genau das ist doch Sozialismus. Jeder will auf Kosten der anderen leben. Schaffen tun es natürlich immer nur wenige, nämlich die Parteibonzen.

  9. Die Klimaterroristen haben juristisch nichts zu befürchten im neuen (Un)Rechtsstaat er Grünen. Und nun?

    Nein, nicht länger
    Kann ichs lassen:
    Will ihn fassen!
    Das ist Tücke!
    Ach, nun wird mir immer bänger!
    Welche Miene! welche Blicke!

    O, du Ausgeburt der Hölle!

    Die Geister die man rief…

  10. Wenn irgend einer behauptet 2 + 2 = 6 und ein anderer eine andere Meinung (oder gar ein anderes Wissen) hat, z.B. er behauptet 4, dann soll es in einer Demokratie wie sie sich Wilms vorstellt einen Kompromiss geben. Also 2 + 2 = 5 ?
    Wäre es nicht besser sich auf Fakten, Tatsachen und Wissen zu einigen und wo dieses fehlt, es zu erlangen? Was will uns Wilms da erzählen?
    Mal ein Beispiel Corona: Warum weigerte man sich von Anfang an, in der Statistik AN und MIT dieser Grippe-Mutation zu unterscheiden? Weil sowas von vorn herein alle Narrative zerstört hätte.
    Noch ein Beispiel: CO2 wurde 1827 mit ca. 400 ppm gemessen. Heute auch. Und es gab 2 römische Warmzeiten und zwischenzeitlich viele Wetterextreme. Warum glaubt man den Mist der Klima-Propheten, dass der Mensch irgend einen Einfluss auf das Klima hat. Alle diese Behauptungen sind gefälscht..
    Ist die Lügen und Fakten-Ignoranz strafbar. Ich meine, der dadurch verursachte Schaden darf nicht hingenommen werden.
    Fakten dazu finden Sie fast überall wo nicht ARD & ZDF draufsteht. Notfalls sogar auf meiner Webseite (Hier: https://polpro.de/lug.php#klima ) Eine andere Quelle für den CO2-Gehalt wäre Meyers Konversationslexikon, Ausgabe von 1857, dort Seite 321 (auch auf meiner Webseite verlinkt). Eine CO2-Zunahme durch Menschen/Industrie/Mobilität ist erstunken und erlogen auch wenn sich die Behaupter Experten nennen. Die tatsächlichen Größenverhältnisse überschlug ich mal (hier https://polpro.de/notes.php#062 ).
    Ach ja, ich bin auch Diplom Ingenieur, daher weiß ich ungefähr wieviel 2+2 ist. Nebenbei unterrichtete ich über 15 Jahre Meterologie. Die CO2-Steuer hilft genausoviel wie der frühere Ablasshandel der Seele. Nur die von Politikern diesmal angelegten Fesseln sind enger. Aber das ist das Einzige, was derzeitige Politiker können: Probleme NICHT lösen, die es ohne diese parasitäre Kaste garnicht gäbe.

    • Vielen Dank für den Brief und die vielen Links, die selbst wiederum viele Links enthalten.Sehr zu empfehlen. Es hilft, daß die ohnmächtige Wut erschöpfend mit Fakten untermauert wird. Diese sollten im Schulunterricht diskutiert werden.
      Was ist die Meinung des Autors zu physikalischen Unmöglichkeit des Treibhausefffektes ?

  11. Ich kann die Begriffe „Rechtsstaat“ und „Grüne“ in keinen logischen Zusammenhang bringen.

  12. Genau diese Aufklärung über die Fakten versuchen die interessierten Kreise ja mit aller Macht zu verhindern.

    Wer etwas über die Fakten erfahren will, wird bei https://eike-klima-energie.eu fündig, wo man über all die lästigen Tatsachen aufgeklärt wird, die die Klimairren in Politik und Medien mit aller Gewalt unter dem Deckel halten wollen.

    Cui bono? Wenn man die immer neuen Korruptionsskandale und sonstigen Merkwürdigkeiten (gelöschte SMS oder E-Mails), mit denen EU-Kommission und EU-Parlament in der letzten Zeit unangenehm auffallen, in Betracht zieht, kommen einem dazu eine Menge Gedanken, die doch sehr unerfreulich sind.
    Da bekommen das Verbrenner-Aus und andere geplante Gemeinheiten (kalte Enteignung durch nicht erfüll- bzw. bezahlbare Anforderungen an Hausbesitzer für den „Klimaschutz“) ein Geschmäckle, von dem einem nur noch übel werden kann.

  13. Die Jungen wissen vielleicht nicht, was sie tun, die Alten aber, die den ganzen Spuk inszeniert haben und antreiben, wissen sehr wohl, was sie uns antun und machen das mit Absicht!

  14. Der Regierung doch egal, ob das alles mit Rechtsstaat zu tun hat. Sie zieht ihr Programm durch, Klima-Chaoten sind ihr Fußvolk, denen man freie Hand lässt. Solange eben nicht normale Bürger dagegen protestieren, kommt die Regierung auch damit durch.
    Aber der Deutsche protestiert nicht. Nicht mal an der Wahlurne. Und schon gar nicht auf der Straße, denn er möchte ja um Himmelswillen nicht für einen dieser Querdenker-Leugner-Nazis gehalten werden.

  15. Wir reden nicht über „Klimaaktivisten“ sondern um Kriminelle, die ungestraft ihren Terror ausüben können. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Thomas Haldenwang, hält seine Hand schützend über diese Terroristen. Er toleriert ihr verbrecherisches Handeln, da sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
    Mein Gott, in was für einem Land leben wir?
     

  16. Nicht nur das Demokratieverständnis der Aktivisten ist zweifelhaft, sondern auch die Prämissen: Der Klimaschutz ähnelt mehr einer Religion. Leider glauben zu viele daran.

  17. Die Aussage
    >„Im Rechtsstaat kann es keinen absolutistischen Vorrang für Klimaschutz geben“<
    würde nur zutreffen, wenn Deutschland (noch) ein Rechtsstaat wäre.

    Ich kann mich aber schwach an ein erst kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (!) erinnern, wo es sich m.E. in quasi verfassungswidriger Form als Gesetzgeber aufgespielt hat und genau die „Beachtung des Vorrangs von Klimaschutz“ bei allen künftigen Gesetzen gefordert hat.

    Sind wir unter dieser Prämisse, wonach das BVerfG entscheidend über die Inhalte künftiger Gesetze im Vorfeld mitentscheidet, also noch ein Rechtsstaat? …mit Gewaltenteilung u.s.w.

    • Klimaschutz?
      Die ganzen Modelle, egal mit wie viel „Rechnerkapazität errechnet stimmen nicht!
      Beweis: Auf die Vergangenheit angewendet müssten wir heute en ganz anderes Klima haben als wir tatsächlich haben. Das Klima hat sich anderst entwickelt als die Vorraussagen, die „als Wissenschaftlich erwiesen“ propagiert werden.
      In vergangenen Zeiten glaubte man an Götzen und Dämonen, verfolgte und verbrannte „Hexen“ und so genannte Ketzer.
      Heutzutage glaubt man das Co² für Klimawandekl verantwortlich ist und der Mensch das Klima, die Natur stuern könnte.
      Statt Hexen verfolgt man Heutzutage so genannte „Klimaleugner, Coronaleugner usw.“
      Derzeitige Entwicklung, zumindest in Deutschland, zurück hin zum Mittelalter auch in Bezug auf die Regierenden und „Oberschicht“ hin zu Feudalherrschaft

  18. Fast haette ich Frau Paus vergessen. Mit ihr, soweit ich weiss auch eine Gruene, koennte sich Frau Wilms ueber die geplante Meldestelle zum „Antifeminismus“ unterhalten. Es gaebe fuer Frau Wilms sehr viel zu tun, in ihrer Partei, wenn sie das, was sie da von sich gegeben hat, ernst meint.

  19. Klimaschutz ist hausgemachter Wahnsinn, der mit der Antiatomkraftbewegung begann. In deren Folge werden heute Milliardenwerte von sauberen AKWs vernichtet und Zehntausende Hektar Ackerfläche unbrauchbar gemacht. Das Ganze ist m.E. hysterisch und irrational.

    • Natürlich ist das alles hysterisch und irrational, denn es ist für viele längst zu einer Klimareligion geworden. Fakten und Argumente erreichen die grünen Betonköpfe und ihren terroristischen Arm „Die letzte Generation“ nicht mehr.

      Warum ist das alles Schwachsinn?

      • Der ganze Klimahype beruht auf Computermodellen. Jeder halbwegs begabte Programmierer ist in der Lage, ein Programm zu liefern, das die Ergebnisse ausspuckt, die der Kunde haben will.
      • „Das Klima“ gibt es gar nicht, nur verschiedene Klimazonen.
      • Die globale Erwärmung stagniert seit 8 Jahren.
      • Niemand weiß anscheinend genau, welchen Anteil das „menschengemachte“ CO2 am Gesamt-CO2 in der Atmosphäre hat (Schätzungen gibt es von 3-4% über 6% und 30% bis hin zu 50%).
      • Das gesamte CO2 macht 0,038% (knapp 4 Zehntaustendstel !) der Atmosphärengase aus.
      • CO2 ist die Grundvoraussetzung für Pflanzenwachstum. Falls genügend Wasser zur Verfügung steht, ist mehr CO2 eine Hilfe im Kampf gegen den Hunger.
      • Eine monokausale Erklärung für so komplexe Vorgänge, wie sie in der Atmosphäre stattfinden, ist genauso überzeugend wie Merkels Alternativlosigkeit, nämlich gar nicht! Es werden viele Faktoren, aber auch Erkenntnisse aus der Klimageschichte einfach außer Acht gelassen.

      Fazit: Schmeißt die ganze Klimahysterie mitsamt ihrem pseudoreligiösen Brimborium über Bord und arbeitet endlich an sinnvollen Lösungen, wie man mit dem Klimawandel konstruktiv UMGEHEN kann, statt zu versuchen, ihn zu verhindern!
      Dazu gehört zumindest fürs Erste (also für die nächsten 100 Jahre oder so) auch unverzichtbar die Kernkraft. Auch deren Einsatz zu verhindern ist ideologiegetriebener Blödsinn, vor allem angesichts neuer Kraftwerkstypen, die die zwischengelagerten alten Brennstäbe weiterverwerten können, bis sie nur noch 300 Jahre strahlen statt Zigtausende.

      • Woher wissen Sie daß die Messungen stimmen? In den letzten 100 Jahren hat sich die Lage der Mess-Stationen und auch ihre Umgebung geändert. Die wärmeausstrahlenden Städte sind näher an sie herangerückt.

      • Man misst, was man messen will. Kann mich da an günstig plazierte Stickstoffmessungen erinnern. Oder an Nitratmessungen in Mooren, weswegen unsere Bauern die Viehzucht einstellen sollen.
        Im Übrigen schwakte das globale Klima schon immer, lange bevor es Menschen gab. Wahrscheinlich sind die Dinosaurier auch zu viel SUV gefahren….

    • AKWs sind auch unsicher – solange man dem Gegröhle und Geplärre von Wissensverweigerern und Schulschwänzern eine Plattform gibt und es politisch nutzt um „dem Volk“ engere Fesseln anzulegen, sprich den Zustand der Sklaverei zu verfestigen.

      • Nein, man muss Risiken abwägen, nicht pauschal minimieren.
        Auf dem Sofa sitzen statt joggen minimiert das Risiko von Bänderrissen und Knieproblemen drastisch, aber maximiert im Gegenzug das Risiko von Herzinfarkten.

  20. Hat das Bundesverfassungsgericht gerade diesen Vorrang nicht festgestellt? Ebenso wie der übergeordnete Wert eines vermeintlichen Gesundheitsschutzes gegenüber den Grundrechten festgelegt wurde?

    • Hinter beiden m.E. dem Geist des Grundgesetzes widersprechenden Entscheidungen steht das von Merkel eingesetzte und mit Abendmahlzeiten versorgte Grünmerkelverfassungsgericht. Allein die politisch motivierte Besetzung des wichtigsten Gerichts in Deutschland in schon ein Skandal für sich. Die Aufgabe dieses Gerichts wäre es, die Bürger vor übergriffiger Politik zu schützen, und nicht, die Regierung vor kritischen Bürgern! Parteisoldaten gehören dort nicht hin!!!

      Was es mit der „Pandemie“ auf sich hatte, kommt ja nun mehr und mehr an den Tag. In den USA beginnt offenbar die Aufarbeitung, in einigen anderen Ländern auch. Die „Pfizer Files“, die 75 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollten (warum wohl?) wurden „freigeklagt“ und bringen den größten Medizinskandal aller Zeiten ans Licht, mithin das von sachkompetenten Kritikern schon 2020/21 prognostizierte Menschheitsverbrechen bisher unvorstellbaren Ausmaßes. (https://www.achgut.com/artikel/die_pfizer_files) Alle „Verschwörungstheorien“ bewahrheiten sich nun.

      Es bleibt zu hoffen, dass auch in puncto Klimawahnsinn baldmöglichst die Stimmen der Vernunft durchdringen, um weitere Verbrechen an den Menschen der „klimabewegten“ Staaten zu verhindern. Gerade in Deutschland wurde mit der „Energiewende“ ja schon jetzt unermesslicher Schaden angerichtet.

  21. Nun bin ich mit Verlaub intellektuell doch leicht überfordert. Die durchaus vernünftige Auffassung der Dame kontrastiert massiv mit dem, was ihre Partei resp die Spitzenfunktionaere dieser als Partei getarnten Sekte, also die Gurus, veranstalten. Allerdings hat sie sich, es würde bereits angesprochen, ein Hintertürchen offen gelassen, als sie von einem Rechtsstaat sprach. Da es sich bei dieser Republik voellig unstrittig seit Merkel nicht ( mehr) um eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie handelt, wie man als Sehender taeglich sehen kann, hat die Dame recht ohne ihrer Partei, die bekanntlich und ganz offiziell mit einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nichts am Hut hat bzw die Restbestände transformieren will, damit zu Nähe zu treten. Vielleicht sollte sich Frau Wilms nach der seriösen wissenschaftlichen Klärung, was das CO2, die Kausalitaeten, die Modellierung, die Fakten wie den“ deutschen“ Beitrag und den sogen Klimawandel, bekanntlich kein historisches Novum, betrifft, zunaechst einmal mit den Grundzügen oder den Fundamenten dieser 3 Teile (Demokratie, Recht, Freiheit) befassen und dann ergebnisoffen pruefen, wie z. B. Habeck, Baerbock, Trittin, Kretschmann, Lang, KGE uvm dazu stehen. Zu fragen waere auch, ob ihr die eindeutig totalitaere Ideologie ihrer Partei bekannt ist. Nach unserer, gerne gemeinsamen, logisch klaren Subsumption darf Frau Wilms dann fuer sich klären, ob sie in der richtigen Partei ist, ganz sauber her – und abgeleitet. Bei ihrem beruflichen Hintergrund sollten ihr derartige Prozesse weniger Probleme bereiten, als ihren Parteigenossinnen. Vielleicht hoert Frau Wilms auch nicht so genau hin, wenn ihre Parteispitzen reden, denn die haben sich bereits hinreichend deutlich zu ihrer Rangreihenfolge und ihrem Verständnis von Recht und Freiheit geäußert. Und Frau Wilms darf sich gerne auch mit der sogen. Transformation, deren ideologischen Grundlagen , den bekannten ( historischen) Stichwortgebern und den Machenschaften der Eliten in den USA befassen, um das Tun ihrer Partei, unterstützt von interessanten, internationalen Beraterinnen, noch besser zu verstehen. Und der Green Deal der EU ist ihr sicher auch gelaeufig. Es scheint wieder einmal eine nicht seltene Form der kognitiven Dissonanz vorzulegen, wie sich auch bei Palmer zeigt. Sie sind in der Partei der totalitaeren Transformation und tun so, als ob diese Partei resp ihre Funktionaere lediglich rational um bessere, politische (Problem) Lösungen fuer die Buerger dieses Landes ringen wuerden. Dass sie selbst in der Nachfolge Merkel erst diese Probleme exzessiv und vorsaetzlich schaffen, wird offenbar erfolgreich verdrängt.

  22. Zitat: „Der Rechtsstaat hat ein ausreichendes Instrumentarium, um sich gegen die Erpressung von Verfassungsorganen zu wehren. Der Rechtsstaat und seine Vertreter müssen im Interesse der Demokratie bereit sein, diese Instrumente auch einzusetzen.“
    Wie einige Städte wie Marburg, Hannover und wohl auch Hamburg zeigen, halten die Bürgermeister und Stadtparlamente dieser Städte die Klimaterroristen für Partner auf augenhöhe. Dass man, und das ist ein ehernes Gesetz, mit Terroristen und Geiselnehmern nicht verhandelt, ist wohl seit den Tagen der RAF in Vergessenheit geraten.
    Tja, die Vertreter des „Rechtsstaates nicht bereit dazu, die Mittel des Rechtsstaates einzusetzen. Was machen Vertreter? Sie verkaufen! Was machen Vertreter des Rechtsstaats? Sie verkaufen den Rechtsstaat, und zwar an die, die diesen mit Füßen treten und dabei auch noch laut „Unsere Demokratie“ schreien.
    Unsere Regierung mitsamt der Mehrheit der Abgeordneten ist doch mittlerweile zu einer Freakshow verkommen. Die ganze Welt lacht über uns, aber fürchtet uns auch, weil der deutsche Wahnsinn schon einmal die Welt in Brand gesteckt hat. Nun sind wir über die Ukraine schon wieder dabei, am Weltpulverfass zu zündeln. Dass ausgerechnet solche intellektuellen Minderleister wie Baerbock, MASZ und Habeck im Driver-Seat sitzen, beruhigt nicht gerade.

    • „Das größte Geschenk, das die Deutschen der Welt machen, ist ihr Beispiel des eigenen Versagens. Keiner wird folgen.“
      Alex Epstein, 2022

  23. „Wer die demokratischen Grundprinzipien nicht beachtet wie die „Letzte Generation“, indem sie sich anmaßt, die allein richtige Antwort zu haben, ist auf dem Weg in den Extremismus“. Gut und schön wenn Saula zur Paula wird, aber hier tut sich ein Dilemma auf: durch die vertragliche Festlegung auf das 1,5° Klimaziel des Pariser Vertrags sowie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Klimakleber erst ihre Legitimation erhalten, sie verhalten sich systemimmanent rechtskonsequent, denn sie fordern nur, was vertraglich und höchst richterlich als verpflichtend festgelegt wurde. Hier hat sich der Staat selbst der Möglichkeiten der freien Entscheidung beraubt. Man mag sich über die Ausschreitungen beklagen, man sollte aber zunächst einsehen, wer diesen Chaoten überhaupt erst ihre Argumentationsgrundlage geschaffen hat.
    Der Staat hätte ja die Möglichkeit, „Paris“ umzusetzen, zB durch den Bau von Kernkraftwerken, da er das aber nicht will, sitzt er in der selbstgegrabenen Grube.

    • Wie albern ist es denn, Europa als abgeschlossenen Planeten zu betrachten und irgendein Klimaziel fest zu legen bei dem erstens 90% aller Staaten nicht mitmachen und zweitens es völlig unklar ist, wieweit der Mensch mit seiner steigenden Bevölkerungszahl überhaupt das Klima beeinflussen kann. Es geht um nichts weiter als Abzocke und Enteignung der Mittelschicht.

      • Das ist so wie noch vor nicht allzu langer Zeit mit dem spezifisch deutschen Corona-Virus, das viel massivere Maßnahmen notwendig machte als seine Kollegen in anderen Ländern.

        Und die ausländischen Kollegen des spezifisch deutschen CO2s werden an der deutschen Grenze aufgehalten und können hierzulande deshalb nichts bewirken. Daher ist es egal, dass anderswo (China, Afrika) munter neue Kohlkraftwerke gebaut werden. Hauptsache, wir ruinieren uns selbst für „das Klima“.

        „WIR müssen“ schließlich alternativlos Moralweltmeister sein und bleiben! Heil uns im Ruhmeskranz der weltweit größtmöglichen Dummheit! Hurra, wir frieren im Dunkeln ohne Wasser fürs Klima! Wie gut wir doch sind! ???

    • Der Bau von Kernkraftwerken ist dem Wetter völlig wurscht.

  24. Chapeaux, daß TE diese Interviewpartnerin gefunden hat! Es ist wichtig nicht nur in der eigenen Meinungs-Dunstglocke zu verweilen.

  25. Man muss eigentlich nicht tiefer kundig in diesem Bereich sein, es reicht vollkommen sich anzuschauen, wie das Thema Klima öffentlich aufbereitet wird, wer die Akteuere sind, welchen Hintergrund die Akteuere haben, wie die Akteure sich verhalten, auftreten und wie das Thema Klima dann politisch eingesetzt wird. Warten wir mal ab wie die nächsten Sommer werden….

  26. „Im Rechtsstaat kann es keinen absolutistischen Vorrang für Klimaschutz geben“

    Sie spricht von einem „Rechtsstaat“ und nicht von Deutschland.

  27. Zitat: „Laut Polizei wurden die Personalien von sechs Person festgestellt, die direkt an der Aktion beteiligt waren. Auch von einem Kamerateam der Gruppe, das die Aktion dokumentierte, habe man die Personalien aufgenommen. Gegen alle wurden den Angaben zufolge Platzverweise ausgesprochen.“

    Frage: das war alles ? Die Aktion fand VOR LAUFENDEN ÜBERWACHUNGSKAMERAS statt .. keine Polizei schritt ein .. und Haft bei schwerwiegenden Straftaten wie dieser ?

    OK alles klar … zahle meine Steuern nun woanders … ich unterstütze damit nicht mehr diese zur Bananenrepublik verkommenen SED 2.0 Staat

    • Auf einigen Bildern ist zu erkennen, daß die Polizei die Aktion aus wenigen Metern Entfernung beobachtete, ohne einzuschreiten. Ist das nicht strafbare Unterlassung?

  28. Medien, Parteien und Personen des öffentlichen Lebens müßten aufhören das Lied der „Klimakatastrophe“ zu singen, denn was wir haben ist eine geringe Erwärmung, deren Ursache zum Teil ein erhöhter CO2 Gehalt der Atmosphäre ist. Die Erwärmung hat Vor- und Nachteile, genauso wie der erhöhte CO2 Gehalt(obwohl ich jetzt keinen Nachteil nennen könnte), CO2 is Pflanzennahrung und eine Welt die wärmer und grüner ist, ist nämlich eine Welt mit mehr Lebewesen, mehr Natur und welcher Umweltschützer wollte das ablehnen? Umweltschutz und Klimaschutz sind nicht das Gleiche, sondern GEGENSÄTZE!
    Bei meiner Familie weilend gucke ich im Moment mal wieder ÖRF, da gibt es fast keinen Beitrag, der nicht auf die „Klimakrise“, oder „Klimakatastrophe“ hinweist, was sollen denn schlichte Gemüter wie die Klimakasper anderes daraus schließen, als das es ums Überleben geht? Und dann, ja dann sind natürlich alle Mittel legitim, auch der Tod von Mitmenschen. Die Klimataliban werden von deutschen Medien und Politikern radikalisiert, die sich jetzt erschrecken, was sie da angerichtet haben.

    • Gibt es irgendeinen belastbaren Beweis, daß CO2 die Temperatur der Atmosphäre beeinflusst ?

  29. Ich vermute mal, dass bald der Klimaschutz in die Verfassung rein kommt. Dann kann man jede Einschränkung und andere Schweinerei Verfassungsrechtlich begründen….das dauert nicht mehr lange…und die CDU/CSU macht natürlich mit.

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