Heiko Teggatz ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Seit Jahren tritt er für feste Grenzkontrollen ein. Jetzt gibt es sie endlich. Die Bundespolizei ist dadurch voll ausgelastet und fällt als Bereitschaftspolizei für die Länder weitgehend aus. Das passiert ausgerechnet in einer Lage, in der die innere Sicherheit aus vielen Richtungen unter Beschuss steht. In dieser Lage wird die Überforderung der Polizei in Deutschland zum Thema, und Teggatz fordert natürlich Neueinstellungen von der Bundesinnenministerin. Daneben mahnt er, dass man die innere Sicherheit auf Dauer nicht aufrechterhalten kann, wenn Grenzen nicht existieren.
Tichys Einblick: Landes- und Bundespolizisten haben in letzter Zeit einiges zu tun. Da sind massive Demonstrationen mit dschihadistischer und antisemitischer Stoßrichtung, teils mit Ausschreitungen garniert. Es gibt tödliche Schießereien an Schulen, eine Geiselnahme, die am Flughafen Hamburg endet. Man muss sich ja vorstellen, dass bei jedem dieser Ereignisse entweder zur Sicherheit von vornherein oder dann im Notfalleinsatz auch Polizei, manchmal in Hundertschaften, nötig wird. Kurze Frage zu Beginn: Schaffen Sie das noch?
Heiko Teggatz: Das ist eine berechtigte Frage. Wir haben im Moment das Phänomen, dass wir wirklich geballte Lagen aufeinander einprasseln haben. Wir haben latente Lagen wie die Migrationslage, wo die Bundespolizei komplett gebunden ist mit ihren Kräften, so dass sie die Länder nicht mehr unterstützen kann, also bei solchen Großlagen wie beispielsweise in Essen oder Berlin. Und wir haben die kurzfristig sich ergebenden Lagen, und da ist es natürlich immer wichtig, möglichst schnell möglichst viel Polizei mobilisieren und auf die Straße bringen zu können, um dieser Lagen Herr zu werden.
Ich kann das jetzt aus Sicht der Bundespolizei beurteilen. Wir sind in unserem gesetzlichen Auftrag, also vornehmlich dem Auftrag Grenzschutz, mit allen Kräften gebunden und können folglich nicht mehr unterstützen. Die Länder sind aber untereinander im Austausch und doch noch relativ gut ausgestattet. Das kann aber kein Dauerzustand werden. Die Politik muss also sowohl im Bund wie in den Ländern hier ganz dringend nachbessern, um junge Kolleginnen und Kollegen zu rekrutieren und die Polizeien in Bund und Ländern in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Denn ich gehe nicht davon aus, dass sich die Lage in der nächsten Zeit beruhigen wird.
Man hat es ja auch bei der Klimakleber-Sekte gesehen: Die Sicherheit deutscher Flughäfen scheint keineswegs voll ausgereizt. Kann man das besser machen?
Wenn man personell nicht in der Lage ist, solche Flughafengelände zu sichern, und dafür ist eigentlich einzig und allein der Flughafenbetreiber zuständig, dann muss Geld in die Hand genommen werden und in Technik investiert werden. Wenn unsere deutschen Flughäfen beispielsweise alle so gut gesichert wären wie der Frankfurter oder der Münchener Flughafen, mit Sensor- und Kameratechnik und stabilen Zäunen, dann bräuchten wir uns darüber keine Gedanken zu machen. Aber das ist leider die Ausnahme. Schauen Sie nach Berlin, Hamburg, Düsseldorf. Dort sind ja die Klima-Chaoten mit einfachen Werkzeugen aus dem Baumarkt in diesen Hochsicherheitstrakt eingedrungen und haben sich dann dort auf den Rollfeldern festgeklebt.
Das passierte im Dezember 2022 aber auch auf dem Münchner Flughafen …
Es wäre sicher nicht passiert bei einem Doppelzaun, wovon der erste, äußere Zaun mit Technik gesichert ist, wodurch dann Kameras geschaltet werden und ein Alarm in der Flughafensicherheitswache ausgelöst wird, wo meine Kollegen dann sitzen und gucken können: Photographiert da nur einer die Flugzeuge? Geht da jemand spazieren? Oder macht sich einer am Zaun zu schaffen? Das würde Zeit bringen, dann die Streifen loszuschicken und die Situation unter Kontrolle zu bringen. Aber, wie gesagt, die Investition muss der Flughafenbetreiber vornehmen, und da liegt der Hase im Pfeffer: Wir geben sozusagen die Terrorismusbekämpfung, denn nichts anderes ist es ja in der Luftsicherheit, immer mehr in private Hände und ziehen uns staatlicherseits zurück. Das ist ein Spiel, was diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen schon seit Jahrzehnten so spielen. Das fällt uns jetzt langsam alles auf die Füße.
Man hat sich ja ein bisschen gewundert, dass da ein Mann mit seinem Audi bis aufs Hamburger Rollfeld fahren konnte. Wie kann das sein?
Ja, nun ist der Hamburger Flughafen sogar meine Stammdienststelle, und deshalb war ich auch so fassungslos. Da ist einer mit einem privaten PKW durch eine Plastikschranke gefahren, hat in die Luft geschossen und hat sich dann mit zwei Brandsätzen, die er auf dem Rollfeld auch gezündet hat, vor eine vollgetankte Maschine der Turkish Airlines gestellt – in einem Bereich, wo ich nicht mal eine Zigarette rauchen oder ein Streichholz anzünden darf. Also ein Skandal sondergleichen. Nicht einmal der Bremer Flughafen hat so lasche Sicherheitsvorkehrungen. Und die Lösung wäre auch hier einfach: Man könnte den Flughafen mit einem Doppeltor, also zwei vernünftigen Metalltoren, zumindest für solche Fälle sichern.
Kommen wir zurück zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Die neue Nahost-Krise stellt hier eine ernsthafte Belastung für die Landespolizeien dar, etwa in Berlin, aber auch andernorts. Wenn die von ihnen beschriebene Doppel- und Dreifachlage so weiter geht, kann man dann den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland überhaupt noch garantieren?
Genau diese Frage wird schon jetzt in der Innenministerkonferenz diskutiert, wenn ich richtig informiert bin. Und das, was die Bundespolizei regelmäßig macht, also die jeweiligen Länder personell unterstützen, das machen jetzt auch schon die Länder untereinander. Also Sie werden demnächst am Wochenende in Nordrhein-Westfalen vielleicht Kollegen aus Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt sehen, die dort unterstützen. Aber irgendwann ist eben der Punkt erreicht, wo es dann nicht mehr ausreicht vom Personal her, und da muss die Politik jetzt ganz schnell handeln und nicht weiter abtauchen und so tun, als wäre die innere Sicherheit zweitrangig.
Die Berliner Polizei setzt inzwischen 650 Mitarbeiter für den Schutz jüdischer Einrichtungen (Synagogen, Schulen, Kndergärten) ein. Nur sind damit noch nicht die koscheren Restaurants, die kleinen Läden und Wohnhäuser geschützt. Das ginge ja auch gar nicht…
Momentan werden die jüdischen Einrichtungen in Deutschland vornehmlich durch tarifbeschäftigte Kollegen geschützt. Hier sollten wir dringend im Rahmen der Haushaltsdebatte, auch im Bund, jetzt möglichst zügig auch Tarifbeschäftigte rekrutieren, die dann auch im Bund solche Schutzaufgaben übernehmen und unterstützen können. Für die Bundespolizei würde das auch bedeuten, dass so handwerkliche Dinge wie die Abnahme von Fingerabdrücken, das Erstellen von Lichtbildern oder auch Dateneingaben ins System künftig von Tarifbeschäftigten übernommen werden könnten. Das würde Vollzugsbeamte in der Bundespolizei freisetzen, die dann für genau solche Aufgaben, nämlich den Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemiten auf deutschen Straßen aufnehmen zu können.
Aber die Zukunft kann nicht sein, dass wir überall Poller aufstellen und zwei Beamte daneben. Das kann es ja nicht sein. Müsste man vielleicht mobile, wendige Schutzkonzepte für die Zukunft entwerfen?
Nein, die Politik müsste sich eher darauf konzentrieren, solche Antisemiten gar nicht erst ins Land zu lassen. Und die, die im Land sind und nicht ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die gehören auch erst auf freien Fuß gesetzt, wenn sie wieder ihr Heimatland betreten. Da muss die Politik jetzt eine ganz klare Kante fahren. Wir müssen erst mal damit anfangen, den Zulauf solcher Typen zu stoppen, bevor wir uns Gedanken machen, wie wir uns möglicherweise aufstellen, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Denn demnächst sind es dann Parteizentralen oder Sportvereine oder, weiß der Kuckuck was. Das kann so nicht weiter gehen.
Im zweiten Teil des Gesprächs wird es um Grenzschutz, Zurückweisungen, neue Kontrollgründe und eine denkbare Reform des Schengen-Systems gehen.
++ Heiko Teggatz: WIR müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen++
Diese WIR-Lüge, populär mit dem Satz von Merkel geworden: „WIR schaffen das“. Dieses WIR hat dankenswerterweise Tichy-Einblick vor ein paar Tagen auf seine Manipulationsabsicht seziert.
Wir, wer ist WIR und muss den Zulauf stoppen?
Ich und mit mir sehr viele, wir wollen Grenzen zu, abschieben, wer ohne Rechtstitel auf Asyl im Land ist und auf Sachleistungen umstellen.
Darum, wir können mit dem oben genannte WIR gar nicht gemeint sein, denn wir haben nichts in der Hand den illegalen Flüchtlingsstrom zu stoppen. Nicht WIR schreiben, wenn Ross und Reiter bekannten sind.
„Wir“
Da ist der böse Plural schon wieder. TE hatte gerade einen sehr schönen Artikel dazu. ICH muss gar nichts. ICH warne seit 8 Jahren. Die AfD warnt seit 8 Jahren. ICH habe gesagt, schaut auf Frankreich. Die AfD hat gesagt, schaut auf Frankreich. Tja.
Was ich aus dem Text als Kernessenz ziehe: „Wir brauchen noch viel mehr Geld aus dem Steuertopf.“
Falsch.
Da man über die letzten 3 Jahre die Möglichkeit hatte Oma und Opa während eines Spaziergangs um 18:00 durch die Innenstadt mit der Bereitschaftspolizei zu begleiten und des gesamten Weges an die Maskenpflicht im Freien zu erinnern. Selbst erlebt. Niedersachsen wars.
In Horn-Bad Meinberg wurde vor kurzem ein Obdachloser von drei Jugendlichen abends erstochen. Die Polizei dort ist allerdings mehr damit beschäftigt, irgendwelche Youtuber bei Hauspartys zu kontrollieren (Tim Kellner) und zu prüfen, ob es da Falschparker unte rden Besuchern gibt.
Und so geht das weiter, wir kennen es doch alle. In Köln scheint die Polizei kollektiv zu Sylvester 2016 Überstundenfrei zu haben. In Stuttgart bei der Partyszene hat die Polizei ebenfalls anscheinend kollektiv Überstundenfrei.
Wichtig dagegen ist es, einige Schwurbelrentner mit einem Dekoschwert an der Wand morgens hauszubesuchen. Da kann man schon mal 3000 Mann für aufwenden.
Ich glaube eher, dass man bei der Polizei viel zu viele Gelder hat.
„Nein, die Politik müsste sich eher darauf konzentrieren, solche Antisemiten gar nicht erst ins Land zu lassen“. Die Politik muss sich garnicht darauf konzentrieren. Die sind nämlich alle schon hier. Wir sind, das wird nur nicht laut heraus posaunt, schon längst übernommen worden.Das sieht man alleine schon daran, das die sogenannten Zuwanderer das Brandenburger Tor, eines unserer der wichtigsten Wahrzeichen, schon für sich instrumentalisieren. Die Unterwerfung lässt grüßen.
Die Zahlen sagen etwas Anderes.
Ob Bayern oder Hessen,fast 80% haben WEITER SO gewählt.
Wenn ich schon lese „Zulauf von Antisemiten stoppen“ .. wie will er dass denn erkennen? Jedem „Flüchtling“ einen Davidstern vor das Gesicht halten und gucken, ob der ausrastet? Wenn er dann nicht sofort explodiert, darf er rein und bekommt Bürgergeld?
So eine Nebelkerze. „Klare Kante“ haha, wer´s glaubt. Aber ich erwarte von „Polizisten“ und Gewerkschaftlern ab einer gewissen Gehaltsstufe keinerlei sinnvolle Aussagen, sondern nur noch politisch korrektes Geschwafel zur Beschwichtigung des Michels.
Generelle Zuwanderung stoppen. Nur rein lassen, wer 30.000€ auf ein Treuhandkonto zahlt und eine abgeschlossene Ausbildung nachweisen kann. Fertig.
Die „Wir müssen ….“ Aufrufe führen stets zu gar nichts.
Zumal: Warum verstößt die Polizei gegen geltendes Recht und lässt anspruchslose Asylbegehrende ins Land? Gibt es Anweisungen dafür, gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Von wem? Oder macht die Polizei das aus eigenem Antrieb, weil es weniger stressig ist als Grenzschutz?
„Das kann so nicht weiter gehen“. Nö, eigentlich nicht. Also: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL – solange sie noch das Geld dazu haben.
3000 Mann gegen die Rollatorgang zeugen nicht gerade von Überbeschäftigung.
Wenn die 3000 Polizisten brauchen um ein paar Rentner festzunehmen, brauchen die 300.000 Polizisten um ein paar islamische Terroristen festzunehmen.
Oder etwa doch nicht? Die Polizei braucht Rückendeckung bei dem Thema.
Dann klappt das auch wieder mit dem richtigen Fokus auf die echten Probleme.
Die deutsche Polizei ist derzeit primär damit beschäftigt, wegen abstruser Vorschriften nicht selbst vor dem Kadi zu landen. Und genau deshalb landet sie früher oder später erst recht vor dem Kadi. Was hier läuft ist desaströs für die Fehlerkultur im Sicherheitsapparat. Und genau deshalb schießen Wegducken und Vertuschung bei der Polizei auch so ins Kraut.
Man konzentriert sich auf harmlose Fälle und vernachlässigt die harten Fälle, weil das Eigenrisiko verletzt und/oder vom Täter erfolgreich verklagt zu werden da geringer ist. Unser Rechtsstaat ist kaputt. Wir erleben eine von der Politik induzierte selektive Justiz. Und das schlägt natürlich auch auf die Polizei durch.
Genau vor dieser Überlastung des Sicherheitsapparates warne ich seit Jahren.
Das war absehbar. Wenn man die Grenzen einfach einreißt und jeden Verbrecher und Terroristen einfach einlässt, kommt das dabei heraus.
Es reden ja alle andauernd vom überlasteten Sozialstaat, wohl mit dem Gedanken, man könne ihn so beenden. Dass bei solchen Idiotien wie dem Einreißen der Grenzen auch der Sicherheitsapparat überlastet wird und das eigene Land deswegen verloren geht, wollte keiner sehen.
Ich habe schon frühzeitig gesagt, was es dagegen braucht:
Bewaffnete Risikoträger und ein bewaffnetes zivilisiertes Volk als Teil einer im Inland tätigen Milizarmee. Die derzeitige Auslagerung der staatlichen Sicherheit an private Sicherheitsunternehmen wird hingegen nur dann langfristig Sicherheit generieren, wenn die Anforderungen dort massvi nach oben geschraubt werden. Im Moment kann jeder dahergelaufene Penner ein Sicherheitsunternehmen eröffnen und damit die Sicherheit im Lande faktisch schwächen. Wenn ich ein Objekt überfallen will, gründe ich einen Sicherheitsdienst auf Basis auf dem Schwarzmarkt gekaufter Scheine und bewerbe mich mittels Dumpingpreis bei den Ausschreibungen. Und schwupps, bewachen Kriminelle und Terroristen aus dem Ausland plötzlich unsere Hochrisikoobjekte und bekommen die Schlüssel gegen Bezahlung frei Haus geliefert.
Funktioniert alles hinten und vorne nicht.
Wir brauchen den sofortigen Stopp des Zuzugs von Moslems, aus egal welchem Teil der Welt auch immer, die sofortige Abschiebung sämtlicher Problemfälle, und die geordnete Bewaffnung und Mobilmachung des zivilisierten Volkes gegen die radikalislamische Invasion.
Hier läuft das selbe wie in Israel. Nur will das hier keiner wahr haben.
Wir befinden uns seit 2015 im Krieg gegen den radikalen Islam.
Erstens gibt es keinen Grund warum die Regierung die Einwanderung ihrer wichtigsten Unterstützer einschränken sollte und zweitens dürfte die Anzahl vorhandener Staatsbütteln zum Niederknüppeln von Rentnern und regelmäßigen Hausdurchsuchungen bei Regimekritikern auch weiterhin völlig ausreichen.
Wenn jetzt noch der Zentralrat der Juden in Deutschland endlich die AFD als Verbündeten begreift wie die französischen Juden Frau Le Pen, wäre der erste kleine Schritt in die richtige Richtung getan.
Nicht unter Schuster! Wer nimmt den denn innerhalb der Community noch ernst? Schon lange ist der Rücktritt fällig! Schuster hat sich zum Dackel Merkels degradieren lassen, auch für Scholz und Faeser hat er fein Männchen gemacht…ein Riesenfehler den Mann so lange im Amt zu lassen!
Man muss hier einfach mal sagen: der Zentralrat der Juden ist NICHT die Stimme für alle Juden in Deutschland.
Genauso wenig ist die Katholische Kirche oder die Evangelische für alle Christen zuständig.
Das Problem am deutschen System: Deutschland will mit jeder Religion verhandeln. Also zwingt man alle Religionen einen Zentralrat zu gründen mit dem verhandeln kann UND an den das Geld fließt. Das gibt’s in den allermeisten Staaten überhaupt nicht. Es gibt im Judentum auch überhaupt keine einheitliche Doktrin. Zwei Synagogen können diametrale Ansätze haben und haben absolut Null miteinander zu tun.
Wenn der Zentralrat der Juden aber weiterhin Geld bekommen will, MUSS er das Lied der Regierung singen. Man erinnere sich an die Kirchen im Dritten Reich. Die mussten ebenfalls das Lied der Nationalsozialisten singen, sonst gab’s weder Geld noch Freiheiten. Das ist leider ein großer Irrtum im deutschen System, der leider nie behoben wurde. Da sie Frankreich als Beispiel anführen, dort gibt’s keinerlei Zentralräte und da können jüdische Organisationen völlig losgelöst sein und unterstützen wen sie wollen. Es gibt sicherlich einige Organisationen die Le Pen unterstützen aber bestimmt auch jüdische Organisationen die sehr weit links sind.
lieber herr teggatz,sorgen sie lieber dafür,dass die deutsche polizei dem bürger,dem souverän dient und nicht einer verbrecherischen clique in berlin,dann hätten sie auch mehr teile der bevölkerung hinter sich.aber so lange ich denken kann,hatte ich immer das gefühl,ihr dient auschließlich der politik.
seit corona denke ich über euch ganz anders.. und das tun viele.. ihr seit wie die medien mitschuld an der misere hier im lande und kommen sie mir nicht mit befehl..
Es war eine Fehlentscheidung, den Islam als Religion zu bewerten. Und zwar ab dem Augenblick, als der erste Staat islamisch wurde. Indonesien wäre so ein Beispiel. Als die Kolonialzeit der Niederlande vorbei war, flohen viele Menschen vor dem Islam ins Mutterland Niederlande. Heute ist Indonesien das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen. Der Iran ist auch so ein Beispiel. Agypten ohne Sadat ist so ein Beispiel. Die Kairoer Erklärung verdeutlicht das noch einmal.
Der Islam mit seinen religiösen Regeln bildet die direkte Grundlage für die Gesetzes dieser Staaten. Die Gesetze sind nicht nur islamisch angehaucht, wie sie bei uns christlich angehaucht sind oder waren. Diese Staatsgebilde trennen Religion und Staat nicht. Insofern wäre es durchaus berechtigt, den Islam an sich als Feind unseres Rechtsstaates anzusehen.
Der Islam mag ja nicht alle Mitglieder einer anderen Religionsgemeinschaft auslöschen wollen. Manche Religionen dürfen auch Tribut zahlen. Aber D hat ja kaum noch registrierte christliche Kirchenmitglieder. Wir dürfen dann wahrscheinlich sterben, mit Glück auswandern oder den islamischen Glauben annehmen.
Wie soll man diesen Mann ernst nehmen? Grenzschutz? Das heißt nach meinem Verständnis, die Grenze zu schützen, insbesondere vor illegalen Migranten. Aber was machen diese „Grenzschützer“? Alle Invasoren, die das Zauberwort sagen, einsammeln und zur Erstaufnahmeeinrichtung fahren. Die spielen also auf Geheiß der die Gesetze ignorierenden Bundesinnenministerin Taxidienst für illegale Eindringlinge, die dann hier bis an ihr Lebensende großzügigst versorgt werden.
Mörderische Politik Israels? Die Israelis verteidigen sich. Da ist nicht mörderisch dran
Bitte nicht auf Judenhass konzentrieren! Diese Leute hassen uns Christen in ihrer übergroßen Mehrheit ebenso! Islam kennt nur Islam, alles andere wird nicht respektiert, und bei steigendem Anteil an der Bevölkerung immer aggressiver bekämpft. Egal, was irgendwelche Verbandsvertreter einem erzählen (vorlügen).
In den Großstadtschulen müssen unsere Kinder und Jugendlichen diesen Kampf auf verlorenem Posten bereits austragen. Denn die, die sie dort wegen ihrer deutschen Herkunft bedrängen, erniedrigen, beschimpfen, werden ihnen als sakrosankt vermittelt. Bereits oft in der Minderheit befindlich, ertragen unsere Kinder an diesen Schulen Schlimmstes.
Die Situation an den Schulen wäre doch ein sehr wichtiges Thema für eine TE-Reportage oder TE-Bericht!
Zu kurz gedacht! Wir müssen den Zulauf aller stoppen, die hier nichts zu suchen haben und uns auf wirklich in Not befindlichen beschränken. Dazu gibt es das GG und die völkerrechtlichen Normen.
„Wir müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen“ legt die Annahme zugrunde, dass es sich bei der Deutschen Regierung um Gegner des Antisemitismus handelt. Es gibt angesichts der letzten Jahrzehnte keinen einzigen Anhaltspunkt dafür. Ganz im Gegenteil, muss jeder Beobachter von außen den Eindruck gewinnen, dass Deutschland klar Antisemitisch regiert wird. Proisraelische Lippenbekenntnise, werden regelmäßig genau vom Gegenteil gefolgt. Regelmäßige Antiisraeldemos. Man deckt sogar Antisemitismus indem man die Täter verschleiert, von Ihnen ablenkt und sie in Schutz nimmt. Anstatt der UNWRA den Geldhahn zuzudrehen, legt man finanziell nochmal nach (direkte Waffenlieferungen wären dann doch wohl zu offensichtlich). Anstatt in der UN nun Flagge zu bekennen, enthält man sich der Stimme. Und das was Roth bei der Documenta abgenickt hat, war kein Einzelfall im deutschen „Kulturbetrieb“.
Es gibt keinen Anhahltspunkt dafür, dass die momentane antiisraelische Stimmung auf der Straße seitens der Regierung nicht sogar gewollt ist.
Ich frag mal einfach für Sie: Hat in Ihrer Welt jeder, der Opfer migrantischer Gewalt wurde die Zahlen sind ja frisch), die armen Migranten provoziert?
Wären die 300000 Männer und Frauen der Polizei 2015 nicht zu feige gewesen von ihrer RemonstrationsPFLICHT Gebrauch zu machen, säßen die Septemberverbrecher heute im Knast und unsere Straßen wären sicher.
In diesem Sinne: An die eigene Nase fassen, Herr Teggatz!
NEIN! Wir müssen die Migration in Gänze stoppen. Mein/ unser ( ! ) Land wird finanziell ausgeblutet und durch den Verlust der inneren Sicherheit sukzessive zerstört. Das muss ein Ende haben. Profiteure und die Unterstützer in Politik und Medien gehören gefühlt wegen Hochverrats vor Gericht.
„Wir müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen.“ – Welche unsinnige Aussage eines Gewerkschaftsfunktionärs. – Solche Leute haben immer noch nicht verstanden, daß die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt keine Asylanten im Lande haben wollen (Ausnahme: Solche, die wg. den politischen Verhältnissen in unseren Nachbarstaaten in Gefahr sind – solche gibt es aber seit 1989 gar nicht mehr). – Im Übrigen haben solche Gewerkschaftsfunktionären nichts dagegen, wenn sie in den letzten Jahren auf „Corona-Leugner“, Klima-Geschwätz-Gegner, „System“-Gegner, AfD-Anhänger usw. einprügeln sollen … Wie ihnen also überhaupt bei TE eine Interview-Bühne bieten? Ist schon fast irre!
,,…daß die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt keine Asylanten im Lande haben wollen“
Warum wählen die Mehrheit dann immer wieder die Einheitspartei für Massenmigration, Klima-und Energiewahnsinn und LGBTXYZ-Kult?
So lange sich die Polizei sogar für racial profiling entschuldigt, brauchen „wir“ uns nicht weiter wundern.
Natürlich gibt es optische Aspekte, die eine Zugkontrolle nach illegal Einreisenden erfolgversprechend machen. Da muss ich mich nicht entschuldigen, wenn keine Blondenquote erfülle.
Ansonsten gilt an der Außengrenze
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
Also kein Asylrecht für alle Einreisen oder Einreiseversuche über unsere Landgrenzen und damit keine Einreise ohne entsprechende Papiere. Da braucht man nicht einmal eine Einzelfallprüfung.
Es hakt einzig am politischen Willen.
Niemand weiß, wie dieser Krieg endet. Niemand. Noch ist die Armee vor der Küste Israels nicht aktiv. Aber es ist klar, dass es den „Gaza Streifen“ so nicht mehr geben wird. Auf dem Territorium Israels leben eben auch Araber. Gaza ohne Hamas ist nur eine Option.
Die Hamas wird zuerst ausgelöscht – aus meiner Sicht sollte das funktionieren. Von dem Tunnelsystem halte ich rein gar nichts. Wenn Israel die Grenze zum Libanon überschreitet, schreitet die Hizbollah ein. Deren Bewaffnung ist nicht einmal bekannt. Bekannt ist aber, dass erst dann gekämpft wird.
Es ist noch wenige Wochen dahin. In diesen Tagen greifen israelische Siedler die West Bank an – das ist woanders. Dort stehlen sie nicht nur Land, sondern auch Waffen.
Die Zeichen stehen nicht auf Tee trinken. Sondern auf einen handfesten Krieg. Wer vermutet, dass man dann hier immer noch sanft wie bisher mit Moslems verfährt, der kann sich darin richtig irren.
An die, die es nicht verstehen (wollen). Und an die, die es verstehen wollen.
Die neokonservative Agenda, den Nahen Osten für die israelische Expansion freizuräumen, wird von der Agenda Washingtons überlagert, seine Hegemonie auf der Grundlage der Kontrolle über das Öl zu etablieren.
Ein „Groß-Israel“ ist letztlich ein „Groß-Amerika“. Das rücksichtslose Streben der US-Hegemonie führt zu einem Dritten Weltkrieg. Da es sich um einen Atomkrieg handeln könnte, könnte es könnte es auch der letzte Krieg sein.
Ab heute gibt es 22.000 Maschinengewehre, die Amerika an die Siedler im Westjordanland verteilten. US Flugzeuge bombardierten einen weiteren Flughafen und ein Treibstoffdepot in Syrien. Sie bombardieren Syrien. Und es ist ganz klar, dass sie nicht da sind, um Israel zu schützen, sondern um den Iran zu bekämpfen. . . .
Wenn Nasrallah (Generalsekretä rder Hezbollah) schließlich sagt, okay, wir können es nicht mehr ertragen. Wir kommen rein und und helfen bei der Rettung des Gazastreifens und vor allem im Westjordanland, wo ebenso viel gekämpft wird. Wir werden einmarschieren. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten dann die Freiheit haben, nicht nur gegen den Libanon vorzugehen, sondern über Syrien und den Irak bis hin zum Iran.
Was wir heute in Gaza und im Westjordanland sehen ist nur der Katalysator, der Auslöser für die Tatsache, dass die Neocons sagen, dass wir nie eine bessere Chance haben werden, nie eine bessere Chance als jetzt haben werden, den Iran zu erobern. Und aus diesem Grund hat der Iran in der Presse verkündet „sie können heute 84% Uran konzentrieren“.
(Bei 90% haben sie eine Atombombe. Mit etwas Spieltheorie wird auch ohne Prof. Riek klar, sie haben gesagt, sie haben eine Atombombe.).
Das ist der Punkt, an dem es zum Showdown kommt. Dass, wenn Amerika das Öl des Nahen Ostens kontrollieren will, und indem es das Öl des Nahen Ostens kontrolliert, indem sie das Öl unter die Kontrolle der USA bringen, können sie die Energieimporte eines Großteils der Welt kontrollieren. Dies gibt den amerikanischen „Diplomaten“ die Macht, Öl und Gas abzuschneiden. Sie können jedes Land zu sanktionieren jedes Land, das versucht, multipolar zu werden, jedes Land, das versucht, sich der unipolaren Kontrolle der USA zu widersetzen. Ein gutes Beispiel ist Deutschland. Die Karte kann „mal eben so“ umsortiert werden. Ob Morgen noch die Scheichs in ihren goldenen Hallen tagen, ist offen. Ob wir morgen noch leben können auch: ein wenig radioaktive Verseuchung reicht aus und wir sterben aus…. Daher ist Putin der Mann der Stunde, weil er versucht zu erklären und an den Verstand, den Strategen appelliert. Er tut es aber nicht ganz ohne: der gesamte Osten, bis China haben sie 110% gegen die US Pläne ausgesprochen. Die Lunte brennt.
Was Sie schreiben, ist so nicht richtig. Israel schickt uns keine Flüchtlinge und selbst wenn — wäre es unsere Sache, die zurückzusenden. Israel ist aber unser letztes Bollwerk gegen die orientalisch-arabisch-islamische Welt. Es ist im Prinzip wie damals bei der Rückeroberung Jerusalems durch die Kreuzritter: Sie hatten es geschafft, den Einfluß der durch den Propheten aufgestachelten Araber zu bändigen, aber die Europäer waren nicht wirklich interessiert. Im Gegenteil, sie schwächten sogar Byzanz, weil sie sich mehr an den „Häretikern“ der Ostkirche störten, als an den Mohammedanern. Die Europäer wollen einfach die Gefahr nicht sehen, die dort an den Grenzen — und durch eine gemeingefährliche Politik — inzwischen auch innerhalb unserer Grenzen, lauert.
Herr Teggatz sagt seit Jahren zumindest hier vieles Richtige und wiederholt es zu Recht! Nun die Frage: Hat sich irgendetwas dadurch geändert? Nein! Hört ihm überhaupt jemand ernsthaft zu? Nein! Also gut gemeinte heiße Lift, mehr nicht, leider!
Die Judikative und Exekutive in Deutschland sind nur noch ein schlechter Witz. Deshalb verstehe ich das Gejammere eines Herr Teggatz nicht, auch wenn er „schon immer für Kontrollen war“. Ganz ehrlich, eine Hundertschaft an der richtigen Stelle eingesetzt, hätte beim ersten Rechtsbruch der Merkel-CDU/SPD-„Regierung“ dem Treiben ein Ende gesetzt. Statt dessen nur Dummheit, Faulheit und Feigheit.
Mir scheint, dass jeder Flughafenbetreiber im Rahmen erweiterter, sicherheitsrelevanter Bauvorschriften, bundeseinheitlich, dazu verpflichtet sein sollte, Zäune, Tore, Kamerasysteme, Drohnen-Überwachung, Flutlichtsysteme, Alarmsysteme usw. zu bauen und operativ instand zu halten. Die Bundespolizei/SEK kommt nur bei festgestelltem Bedarf. Die Feuerwehr kommt auch erst wenn es brennt.
Soso. Es gibt also jetzt „verstärkt Grenzkontrollen“. Da bin ich ja beruhigt. Nein, eigentlich nicht. Weil das nichts mehr bedeutet, als dass man jetzt direkt an der Grenze „Asyl“ stammeln kann und dann mit Sammeltaxi zur nächsten Aufnahmeeinrichtung gebracht wird, wo mir ein Dolmetscher erklärt worauf ich Anspruch habe, wie ich das beantragen muss und wo ich einen entsprechenden Anwalt bekomme, falls mir was verwehrt wird. Ich will dass das aufhört.
Ja. Das produziert „hässliche Bilder“. Schlimmer als das, was ich seit geraumer Zeit aus deutschen Großstädten (speziell Berlin) sehe, kann es nicht sein. Das halte ich aus.
Der notwendige Schutz jüdischer Einrichtungen ist nur ein sehr kleines Teilelement des Problems.
In Deutschland leben, ich schätze das jetzt einmal grob, 4 – 5 Millionen unerwünschte, zu erheblichen Teilen auch illegale und kriminelle Ausländer.
Unerwünschte Ausländer sind zur Sicherung der öffentlichen Ordnung zu inhaftieren und abzuschieben. Die Verfahren sind (und können, wenn man das will) so zu gestalten, daß die Abschiebung innerhalb einer Woche nach Identifizierrung und Inhaftierung vollzogen ist. Entsprechende Gesetze könnten sofort verabschiedet werden. Internationale Verträge und Abkommen könnten sofort außer Kraft gesetzt und dann angepasst werden.
Die gesamte deutsche Entwicklungshilfe, Zahlungen an überflüssige internationale Organisationenan, NGO’s etc. könnten sofort eingestellt und Verträge einseitig beendet werden. Die freiwerdenden Mittel bekommen dann ein oder zwei Subsaharastaaten, wo die unerwünschten Ausländer neu angesiedelt werden.
Wer sofort freiwillig geht, für den entfällt dieses Verfahren und er erhält einen kleinen Zuschuß.
Eine Nationalgarde wird gegründet, ausgerüstet und ausgebildet und unterstützt Polizei und Armee bei der Herstellung der öffentlichen Ordnung.
Das klingt jetzt ein wenig holzschnittartig, ist es auch, folgt auch nicht dem aktuellen Duktus der Qualitätsmedien, läßt sich aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen problemlos realisieren.
Man muß das nur wollen und die politischen Mehrheiten haben.
Ich fürchte, die innenpolitischen Verhältnisse werden sich in den nächsten 10 Jahren so entwickeln, daß die erforderlichen Mehrheiten dafür da sind.
Alle bisher diskutierten Konzepte zu Erleichterungen beim sog. Migrationsproblem bringen gar nichts. Die Armen der Welt wären dumm, wenn sie das deutsche Angebot der arbeitsfreien und hochkomfortablen Versorgung bis zum Lebensende nicht annehmen würden.
Sie sind aber nicht dumm. Wäre ich Afghane, ich käme auch hierher – und zwar schnell. Am liebsten natürlich mit einem Freiflug des Auswärtigen Amts.
Ich habe den Eindruck ,dass wir zu allem und jedem Problem, jede Menge Experten haben die Erklärungen liefern, warum , weshalb und wozu die Probleme entstanden sind ! Zum Beseitigen haben wir NIEMAND !
Die innere wie auch die äußere Sicherheit unseres Staates wurde und wird von der Regierung auf derart fahrlässige Weise auf’s Spiel gesetzt, daß einem nur noch die Haare zu Berge stehen! Das kann man schon nicht mehr nur als Unfähigkeit bezeichnen, da muß auch zum Teil Absicht dahinterstecken. Wie groß muß die Verachtung des eigenen Volkes sein, um solche Zustände zu erlauben!
Bin ich jetzt eigentlich auf dem laufenden ? Die Bundespolizei schützt die deutschen Grenzen , aaaaber
jeder , der unterwegs seinen Pass weggeworfen hat , an unserer Landesgrenze ankommt und das Zauberwort “ Asyl “ aussprechen kann , wird mit dem Poizeitaxi in die nächste Erstaufnahmeeinrichtung
chauffiert?
Damit verstösst auch die Polizei gegen das Grundgesetz, weil das Wort Asyl an unseren Landgrenzen keinen Anspruch begründet.
DAS hatten WIR doch schon alles und nichts ist passiert und DAS wird jetzt nicht anders sein! WIR erinnern uns…2015 = „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“
Danke, dass Sie an Frau Kambouri erinnern. Das Buch erschien bereits 2015. Nach anfänglicher Resonanz wurde es dann aber – aus meiner Sicht – recht schnell still um sie. Und das, obwohl es laufend Berichte von Rettungskräften wie Sanitäter, Notärzten und Feuerwehrleuten gab, die berichteten, beschimpft, bespuckt oder sogar tätlich angegriffen worden zu sein. – Das alles hat die Politik nicht weiter interessiert.
Wer genau ist „wir“? Abt bitte ohne „hässliche“ Bilder. Das halten wir mit unseren emfindsamen Seelen oder besser notorisch schlechtem, einkonditioniertem Gewissen nicht aus. Nicht schon wieder „boese“. Und das Regime haelt, o Wunder, am Resettlement fest. Die Rolle auch der Polizei, auch der Justiz, verdient eine besondere Aufmerksamkeit, nicht nur wegen der Migration. Die Frage, wem sie zu dienen hat, ist aktuell , auf dem Weg in den Totalitarismus, durchaus interessant. Folgt sie dem Recht, dem Demos oder einem transformatorischen Regime, dem sie dabei sogar noch hilft? Handelt sie wie das BVerfG und der Verfassungsschutz als treuer Handlanger des Regimes oder schert sie aus? Eine Frage nach dem Selbstverständnis der Institution „Polizei“, bekanntlich auch fuer die Sicherheit der Buerger verantwortlich. Wenig ueberraschend haben sich Harbarth und Co sowie Haldenwang, einer „bewaehrten“ deutschen Tradition folgend, bereits entschieden, vom „demokratischen“ (Parteien) System beguenstigt. Ich vermute, und alle Erfahrung spricht dafuer, dass die Polizei, aehnlich den Genannten, bereits “ transformiert“ ist. Ihre Zielgruppe als Organisation ist der Buerger, der unverschaemterweise gegen das Regime demontiert. Es laeuft.
Da gebe ich bei google „wir politik“ ein und was kommt als erstes suchergebnis*….werden WIR auch von google manipuliert….in eine richtung gelenkt!
Wer nicht will, dass die Konflikte dieser Welt auf deutschen Straßen und gegen deutsche Bürger ausgetragen werden, darf eben nicht die ganze Welt zum Verbleib animieren. Vor allem eine Welt, die nichts mit unseren Lebensgewohnheiten zu tun hat. Dass diese Erkenntnis erst jetzt die Runde macht und nicht spätestens schon 2015 (wir hatten auch schon um 2000 chaotische Zuwanderung) ist das einzig Verwunderliche. Und wenn Verantwortliche in Regierung, Medien, Kirchen.. jetzt noch so schnell ihre Fähnchen wieder in den neuen Wind hängen, sollte man diese einfach einmal zur Verantwortung ziehen – schmerzhaft. Wer „Willkommen“ predigt muss seine Privaträume eben teilen, und zwar ohne vom Staat großzügig alimentiert zu werden. Eine humanitäre Geste muss persönlich sein, und nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
Sehr geehrter Herr Teggatz,
in den vergangenen Jahren war das „Beuteschema“ der Polizei:
Rentner, Spaziergaenger und Kinder beim Schlittenfahren, mitnichten die Antifa, Klimakleber oder Antisemiten.
Wie oder wieso sollte man nun diese Polizei Ernst nehmen und respektieren koennen ?
Wenn die Polizei nur weisungsgebunden vorgehen darf und somit vorgeht und sich nicht dagegen wehrt oder aeussert, ist sie im bedauerlichsten Fall ein stiller Dulder und ausfuehrende Kraft, auch der politischen Ungerechtigkeiten.
Wer ist denn „Wir“ Herr Teggatz? „Wir“ können gar nichts stoppen….“Wir“ haben in Mehrheit diese Regierung gewählt….diese Regierung will nicht stoppen….sondern noch mehr holen….sowas kommt von sowas…auch wenn „hier“ mehrheitlich die Meinung eine andere ist…..Demokratie macht was die Mehrheit will….und scheinbar will/wollte die Mehrheit diese Leute….immer wieder bestätigt bei der einen wie der anderen Wahl.
Tut mir leid, aber wir müssen schon mehr stoppen, als den Zulauf von Antisemiten. Die Antisemiten sind nur ein Teil des Zuwanderungsproblems.
Wer immerzu nur der neuesten Sau durchs Dorf nachjagt, der löst am Ende gar kein Problem.
Die Bundespolizei könnte man gut entlasten, wenn man die Bundeswehr in den Grenzschutz einbindet, ggfs. im gemischten Gruppen, so dass die Bundespolizei mit der Führung die hoheitliche Gewalt innehat. Win-Win, denn die Bundeswehr muss ja genau sowas für ihre Auslandseinsätze sowieso üben.
„… wenn man die Bundeswehr in den Grenzschutz einbindet.“ LOL. Zurzeit beläuft sich der Personalstand der deutschen Bundeswehr auf rund 181.000 Personen. m/w/d. Was sollen die paar Leute eigentlich noch alles leisten und dann noch mit den wenigen Mitteln?
„Wir müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen“. Vollkommen richtig. Wir müssen auch Zulauf von Menschen stoppen welche generell den sozialen Frieden gefährden, sowohl in den Sozialsystemen wie in der öffentlichen Sicherheit, der Unversehrheit der Bürger. Diesen Zustand hatten wir mal.
Wir müssen nicht nur den Zulauf an Antisemiten stoppen.
WIR MÜSSEN DEN ZULAUF AN ILLEGALEN MIGRANTEN GENERELL STOPPEN
Dazu ist die Änderung des Asylrechts unumgänglich.
Das Asylrecht muss nicht geändert werden, um die illegale Migration zu unterbinden. Es muss nur konsequent angewendet werden. Dies zu unterlassen, war und ist eine politische Entscheidung aller Parteien mit Ausnahme der AFD.