Professor Scholz (*1937) war von 1972 bis 1978 an der Freien Universität Berlin und von 1978 bis 2005 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Professor für Staatsrecht/Öffentliches Recht. Von 1981 bis 1988 war er in verschiedenen Ämtern Senator in Berlin, 1988/89 Bundesminister der Verteidigung und von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Gespräch führte Josef Kraus.
Tichys Einblick: Soeben ist über ein sogenanntes „Recherche-Magazin“ bekannt geworden, dass sich im November 2023 in Potsdam in einer früheren Adlon-Villa einige sogenannte Rechte und Identitäre getroffen hätten, um über Remigration zu diskutieren. Remigration – das erinnert eigentlich ein bisschen an den Ampel-Koalitionsvertrag, wo wörtlich steht, „wir starten eine Rückführungsoffensive“. Nun attestieren Politik, Innenministerin Nancy Faeser voran, und die Medien der Runde Verfassungsfeindlichkeit, reden von einem AfD-Verbot. Frage: Ist so ein Treffen schon verfassungswidrig?
Rupert Scholz: Eindeutige Antwort: nein. Ich habe das Recht als Bürger auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Auch wenn jemandem meine Meinungen nicht gefallen, so ist natürlich auch ein Treffen mit Menschen, die ich nicht akzeptieren kann oder will aus irgendwelchen Gründen, nicht für sich genommen bereits verfassungswidrig.
Was wird mit einer solchen öffentlichen Reaktion auf dieses Novembertreffen erreicht – wenn gar unter Anspielung auf den nahegelegenen Wannsee eine Assoziation hergestellt wird mit der Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942?
Ich halte das nicht nur für außerordentlich fragwürdig, sondern auch für gefährlich. Aber solche Anspielungen sind leider üblich geworden. Es ist üblich geworden, jeden, der konservativ argumentiert, gleich als Extremisten, als Rechtsextremisten, ja als Nazi zu etikettieren. Dass der Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, dass der Nationalsozialismus bekämpft werden muss, ist selbstverständlich für eine Demokratie. Aber für eine Demokratie sind auch selbstverständlich die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen, sich politisch zu artikulieren oder auch gegebenenfalls zu organisieren, etwa in einer konservativen, einer rechten Richtung. Wer dies von vornherein mit Begriffen wie Nazi versieht oder beschimpft, der betreibt ein gefährliches Spiel. Er bekämpft nicht, was er zu bekämpfen vorgibt, sondern er bekämpft die Meinungsfreiheit.
In vermeintlich etwas dezenter Form wird gerne gewarnt vor sogenannten Verschwörungstheorien von Populisten, Corona- und Klimaleugnern. Steckt dahinter nicht eine Art Meta-Verschwörungstheorie?
Solches Argumentieren ist undemokratisch, um nicht zu sagen: antidemokratisch. Und wer die Demokratie, wie von diesen Leuten meist behauptet wird, schützen will, der tut hier genau das Gegenteil. Demokratie fordert Offenheit, Pluralität, Freiheit des Einzelnen und ist nicht von vornherein zu verurteilen oder zu diskriminieren.
Wie ist die um sich greifende öffentliche Debatte um ein Verbot der AfD zu werten?
Eindeutig: Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteiverbote nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann statthaft, wenn eine bestimmte verfassungsfeindliche Haltung oder Meinung in Aggressivität, in wirklichen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung, einmündet oder solches praktiziert wird. Die Verfassungslage ist klar. Es ist nicht zu akzeptieren, ständig öffentlich zu debattieren, ob ein solches Verbot anzustrengen ist. Das läuft auf eine Wählerbeschimpfung hinaus.
Im Zusammenhang mit der Debatte um ein Verbot der AfD: Halten Sie es für legitim, wenn sich, was ja offensichtlich bei früheren Urteilen geschehen ist, Karlsruhe und Bundesregierung hier vorab austauschen?
Wenn so etwas geschieht, ist das höchst problematisch. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan von höchstem Rang und auch von hohem Ansehen. Mit Recht. Aber wir haben eine Gewaltenteilung, und die Exekutive ist nicht berechtigt, sich mit dem Bundesverfassungsgericht über bestimmte Inhalte, mögliche Entscheidungen oder Verfahren auszutauschen. Das Bundesverfassungsgericht selbst kann das natürlich tun, wenn es etwa von der Regierung Auskünfte und auch Stellungnahmen einfordert. Aber das gilt nicht umgekehrt, dass etwa die Regierung Einfluss nehmen darf auf die Meinungsbildung im Verfassungsgericht.
Angenommen, ein Verfassungsorgan wie Bundestag oder Bundesrat oder Bundesregierung würde einen Antrag auf ein AfD-Verbot stellen. Wäre hier auch eine Eilentscheidung möglich, oder würde sich das länger hinziehen, mit allen möglichen politischen Folgen?
Heute wird allzu leichtfertig, undemokratisch, aus meiner Sicht unverantwortlich darüber spekuliert, ob man die AfD verbieten kann. Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei. Und ich habe vorhin schon gesagt, wer in dieser Weise argumentiert, der begeht Wählerbeschimpfung, und das ist undemokratisch. Manchmal hat man auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will.
Verhalten sich die Verfassungsschutzämter des Bundes und etwa der ostdeutschen Länder korrekt, wenn sie davon ausgehen, dass AfD-Landesverbände beispielsweise – wörtlich – gesichert rechtsextrem seien?
Es gibt in der AfD auch rechtsextreme Strömungen oder einzelne Mitglieder, die man rechtsextrem nennen kann. Das ist sicherlich richtig. Der Verfassungsschutz hat das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, solche Entwicklungen zu beobachten, aber er hat nicht das Recht, damit in die Öffentlichkeit zu gehen und auf die allgemeine politische Auseinandersetzung in politisch gewünschter Weise Einfluss zu nehmen.
Das heißt also, der Verfassungsschutz dürfte im Grunde genommen nur dem jeweiligen Innenminister zuarbeiten.
So ist es. Das entspricht der Aufgabe der Verfassungsschutzämter. Ein Präsident eines Verfassungsschutzes aber, der, wie geschehen, in die Öffentlichkeit geht und dort etwa vor einer angeblich oder vermeintlich rechtsextremen AfD warnt, überschreitet seine Befugnisse. Das steht dem Chef eines Verfassungsschutzamtes nicht zu.
Um beim Verfassungsschutz zu bleiben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Statt Phänomenbereich hätte ich fast schon Phantombereich gesagt. War das Bundesamt für Verfassungsschutz da gut beraten?
Nein!
In diesem Zusammenhang: Darf man eigentlich noch etwas sagen gegen Wärmepumpe, Elektroautos, Corona-Impfung, Corona-Test, Corona-Maske, darf man gegen Rundfunk-Zwangsgebühren, gegen das Davos-Forum, gegen illegale Zuwanderung sein? Oder ist das schon Delegitimierung des Staates?
Das ist legitime politische Meinungsäußerung, nichts anderes, und wenn ich hier von Delegitimierung des Staates spreche, dann bedeutet das eigentlich, dass ich dem Staat seinerseits ein politisches Meinungsmonopol zuordne. In der Demokratie gibt es das aber nicht. Demokratie beruht auf Meinungsfreiheit, Meinungsoffenheit und Meinungspluralität.
Indirekt zum Verfassungsschutz: Passt es zu einem Rechtsstaat, wenn sogenannte Recherche-Netzwerke oder Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung willentlich oder unwillentlich den Geheimdiensten zur Hand gehen, wenn kommunale Behörden oder Stiftungen oder sogar Bundesbeauftragte Meldeportale einrichten?
Das ist ebenso undemokratisch wie rechtsstaatlich nicht gerechtfertigt.
Eine grundsätzliche Frage an den Staatsrechtslehrer Scholz: Was eigentlich bedeutet verfassungswidrig, verfassungsfeindlich oder gesichert verfassungsfeindlich? Was sind die Kriterien?
Es geht um Ziele und Inhalte, die gegen unsere Verfassungsordnung gerichtet sind und die auch bereits das Maß von aggressiver Gefahr erreichen. Das ergibt sich aus Artikel 21 Grundgesetz für das Parteienverbot, und das ergibt sich ebenso aus der übrigens niemals bisher praktisch exekutierten Verwirkung von Grundrechten nach Grundgesetz Artikel 18.
Wird man der Rechten, der sogenannten Rechten, der AfD Herr, indem man politisch und medial ständig davor warnt und über ein AfD-Verbot diskutiert, sogenannte Brandmauern errichtet, der Erasmus-Stiftung staatliche Gelder verweigert, die AfD von Ämtern in Parlamenten, etwa Vizepräsidenten-Posten und Ausschussvorsitzen ausschließt? Oder hat das vielleicht das Gegenteil zur Folge?
Zu den Parlamentsämtern: So etwas ist in dem Sinne gerechtfertigt, dass man einen Abgeordneten der CDU, SPD oder Ähnlichem nicht zwingen kann, einen bestimmten AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Bundestages oder zum Vorsitzenden eines Rechtsausschusses zu wählen. Da gilt das Wahlrecht, die Wahlfreiheit des Abgeordneten geht vor. Auf der anderen Seite aber muss man auch sehen, dass in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehen ist, dass zum Beispiel im Präsidium des Deutschen Bundestages alle Fraktionen zu beteiligen sind. Es würde vieles dafür sprechen, wenn man hier eine klare, saubere, nach beiden Seiten hin saubere Regelung schaffen würde.
Halten Sie es für korrekt, wenn sich der mittlerweile ausgeschiedene, frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle in die Debatte um ein Verbot beziehungsweise die Verfassungswidrigkeit der AfD einmischt?
Das ist zumindest äußerst unklug. Er sollte sich einer Zurückhaltung befleißigen, also besser schweigen. Das gilt für jeden ausgeschiedenen wie aktiven Verfassungsrichter, auch gerade um die Unbefangenheit und Objektivität des obersten Gerichts zu wahren. Die Verfassungsrichter, aktive und ehemalige, müssen sich bei politischen Diskussionen Zurückhaltung auferlegen.
Die jetzt agierenden Personen und Parteien, auch aus der Regierung, machen mit ihrem grundgesetzwidrigen Vorgehen in dieser Angelegenheit das Abwehrrecht nach Art.20 GG Abs.(4) eindeutig möglich, was aussagt, dass die jetzige Reg. auch mit Waffen-, Sprengstoff- und anderer Gewalt beseitigt werden darf um wieder einen verfassungsrechtlichen Zustand herzustellen.
Wenn die das tatsächlich so wollen, dann sollen sie mal weitermachen!
Im genannten Art. 20 GG Abs. 4 steht der Passus „[…] wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“. Es sind also zuvorderst die legalen Möglichkeiten der Abwehr des übergriffigen Staates anzuwenden. Erst wenn diese fehlgeschlagen sind, ist der bewaffnete Widerstand in Erwägung zu ziehen. Wir sind noch lange nicht so weit, dass bewaffneter Widerstand statthaft wäre.
Rupert Scholz wird demnächst als N@zi und AfD-Sympathisant von der linksgrünen Hampel diffamiert werden. Wäre doch gelacht, wenn man da nicht irgendwas in der Vergangenheit findet, um hier eine Rufmordkampagne zu starten. Die SZ weiß ja, wie man das angeht. Vielleicht findet sich in Scholz’ Ranzen aus der Grundschule ein entsprechendes Papier, das man einer rächten Vergangenheit zuordnen kann.
Es ist unglaublich, was sich die Altparteien und Kirchen anmaßen. Besonders verwerflich finde ich die Kirchen. Die haben dazu überhaupt keine Aussagen zu machen.
Es ist mal wieder eine Verdrehung:
Delegitimierung der Opposition, der per Framing vorgeworfen wird, den Staat zu delegitimieren.
Die verdrehen alles bis es auf dem Kopf steht.
Herr Scholz ist ein alter erfahrener weißer Mann. Er ist, wie jüngst nun auch die harmlos geglaubten Landwirte, eine Gefahr für das verderbliche Polit-Kaspertheater, das sich seit mindestens 20 Jahren aus unserer Hauptstadt mit immer neuen Aufzügen auf der Bühne des deutschen „Weltenrettungstheaters“ zuträgt. Das Drehbuch hat der hegemoniale Finanzkomplex erschaffen, und die darstellende Besetzung der Berliner Politbühne ist sich des tosenden Applauses der Verfasser und derer Hintergrund-Regisseure sicher. „The Show must go on“, werden wir in den kommenden Tagen aus Davos bis in die hinterste Stube zu hören bekommen. Genau aus diesem Grund wird auch dieser alte weiße Mann, wenn er so in dieser Art weiter gegen diese permanente Politshow argumentiert, seinen ganz „persönlichen Shitstorm“ in leuchtend rotgrüngelber Haldenwang-Farbgebung zugedacht bekommen und von der Bühne des unbeliebten „Delegimationstheaters“ geschubst werden.
Und das ganz ohne Wasserwerfer.
Eine Partei die teilweise über 30% Zustimmung der Menschen erhält kann per Definition nicht extrem sein.
Extrem können nur die Ränder sein.
Ihre Behauptung ist völlig absurd. Wenn NSDAP, DKP oder SED sich neu konstituierten und 30 Prozent Zustimmung bekämen, dann wären sie deshalb keinen Deut weniger extrem.
In dem Interview kommen weder neue Fragen noch neue Antworten. Und, nein, ich finde es richtig, daß der ehemalige Präsident des BVG, Herr Voßkuhle, laut und mutig mahnt.
Welche „neuen Fragen und Antworten“ hätten Sie denn gerne gehabt?
Letztendlich geht es doch nur um eins: Ist die AfD verfassungsfeindlich und sollte man deshalb ein Verbotsverfahren anstreben?
Beides wurde hier beantwortet,
Wenn Ihnen das nicht reicht, könnten Sie sich natürlich auch selber informieren. In der Wissenschaft wird hierzu ein Quellenstudium empfohlen: also nicht die Meinungen anderer Menschen als Basis nehmen. Es würde sich das Parteiprogramm und die Reden z.B. der Parteivorsitzenden empfehlen, um ein unabhängiges Bild zu bekommen.
Das Gericht muss AfD nicht verbieten, es ist genug als verfassungsfeindlich einzustuffen. Das ist was ich im Wikipedia dazu gefunden habe:
„Im Juni 2017 änderte der Bundestag das Parteien- und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie das Steuerrecht und schuf einen neuen Art. 21 Abs. 3 GG, sodass Parteien, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Dies würde auch bedeuten, dass Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten und dass die steuerlichen Privilegien für die Parteien entfallen würden.“
Wir bestimmt einfacher als Verbot und sehr schmerzhaft.
Dazu muss ich auch hier erwähnen, dass die Corona Zeit in den deutschen Gerichten gezeigt hat, dass nicht die Fakten sondern die Verordnungen und die Verkündungen der staatlichen Institutionen wie PKI als Realität wahrgenommen werden. Ähnlich muss sich das Gericht gar nicht auf Fakten sondern auf eine Aussage von Thomas Haldenwang berufen. Wir haben bei dem Prozess des Richter aus Weimar gesehen wie schnell das gehen kann.
Ich persönlich sehe das entspannt. Diese Republik ist schon längst verkommen. Ein Parteiverbot kommt nur als ein letzter Warnruf an die Bürger. Wachen sie dann nicht auf, weiß man auch Bescheid: das sind genau die Leute wie damals die rechte Hand ausgestreckt haben und über den totalen Krieg träumten. Dann weiß man bescheid, wo man lebt und was zu tun ist. Wachen sie doch auf und fangen sie dann an, den Murks letzten Jahre zurück zu nehmen, ist das das ein Ziechen, dass die Deutschen doch was aus der Geschichte gelernt haben und nur sehr lange darüber denken mussten.
Dieser Haldenwang hat überhaupt nicht die Legitimation sich derart parteilich zu äußern. Er ist verfassungsmäßig ausschließlich dem Innenminister zur Aussage verpflichtet. Alle öffentlichen Aussagen, besonders in Parteifragen, sind außerhalb seiner Legitimität und dienen ausschließlich der Selbstdarstellung und der Inszenierung der „etablierten“ Parteien. Aber wahrscheinlich ist es auch Anbiederung an seine Innenministerin, um sein gut dotiertes Amt zu behalten und nicht so zu enden wie sein, von mir geschätzter, Vorgänger.
Auch das ZDF stimmt Herrn R. Scholz zu, dass die AfD von ihrer Parteiprogrammatik her nicht wie die NPD seinerzeit als rechtsextremistisch eingestuft werden kann.
Ist Professor Scholz schon aus der CDU ausgetreten? Wenn nicht, ist er für mich unglaubwürdig.
Ich empfinde die gesamte Verbotsdebatte als höchst antidemokratisch.
Im Ausland sind rechte Parteien ganz normal und in Rom regiert eine sehr weit rechts angesiedelte Frau.
Wenn unsere Ampelheinis mit einem gewissen Scholz an der Spitze konsequent wären, müsste sofort gegen Italien eine Brandschutzmauer errichtet werden. Aber passiert das?
Natürlich nicht, denn das würde ja die NATO gefährden.
Eine Partei zu verbieten ist Blödsinn, sie wird unter neuem Namen wieder erscheinen. Um eine Partei loszuwerden bedarf es an Argumenten, das scheint aber den etablierten Parteien zu viel Aufwand zu sein. Solange die CDU die Ära Merkel nicht wirklich aufarbeitet, wir ihr die Merkel-Politik wie Pech anhaften. D.h. erst Merkel aufarbeiten, dann AfD mit Argumenten abarbeiten. Wer keine Argumente hat, der sollte auch nicht im Bundestag sein.
Alles, was unbequem erscheint, soll „wegverboten“ werden, obwohl demokratisch gewählt. Würde die Regierung im Sinne des Volkes handeln, hätten solche Parteien keine Chance. Also: Wer ist schuld?? Nein, das liegt nicht daran, dass das die Wahlen so ergeben haben, sondern am Gemauschel der Parteien, die miteinander „koalieren“…das ist Betrug am Wähler!!
Mit Ausnahme des letzten Absatzes finde ich die Aussagen des Herrn Scholz in Ordnung.
Auf Grund der katastrophalen Gegebenheiten in Deutschland finde ich es sehr gut, daß sich Herr Voßkulhle nicht neutral verhält, sondern seine nicht unerhebliche Meinung äußert.
Gebe Ihnen hier vollkommen Recht. Als Verfassungsrichter im Amt unterliegt man dem Mäßigungsgebot. Als ehemaliger Verfassungsrichter ist man Privatperson und darf, ja sollte sich äußern.
Wenn Linksextreme in der Regierung vor Rechtsextremen warnen, ist das eher unter „unfreiwillige Komik“ einzuordnen. Wenn aber jetzt auch die CDU vor angeblichen Rechtsextremen in AfD und bei der Werteunion warnt, dann ist das ein Trauerspiel. Was ist aus der Partei Adenauers, Ehrhardts und Kohls geworden!
Oder gibt es die vielleicht noch? Heisst sie vielleicht jetzt nur anders?
Was ist nur mit den Deutschen passiert, dass man sich so etwas gefallen lässt?
Aber gut, damit treibt man die AFD bald an die 40% Marke!
„Sie ist bekannt für ihre große Klappe und eine deutliche Sprache. Beim Neujahresempfang ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen keilte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) gegen die AfD – und bezeichnete die Rechtsaußenpartei derbe als einen „Haufen Scheiße“.“
Quelle: Bild
Ein Akt der dummen Hilflosigkeit vor der vom Volk erkannten Realität.
Mit Fäkalsprache entpuppen sich gefühlte Akademiker.
Was sie Anderen anhängen möchten, fällt auf sie zrück.
Das ist ihr Niveau, nicht das der AFD
Naja eigentlich habe ich das so verstanden, dass sie die Politik als Scheißhaufen und die AfD als Fliegen bezeichnete. Nach Ihrer Interpretation hätte sie über ein 5tel des Wahlvolkes als Ungeziefer bezeichnet. Was mich wiederum an Vergleiche aus anderen Epochen erinnert.
Ein gewisser Herr Gabriel der SPD hat die Gegner der unkontrollierten Einwanderung als „Pack“ bezeichnet. Soviel zu der Sprache der Regierungsparteien.
Habe soeben eine Mail erhalten, ich möge doch eine Petition zum Verbot der AFD unterschreiben. Habe zurück geantwortet, dass ich keine undemokratischen Mails erhalten möchte. Die Personen, die diese Petition unterschrieben haben waren größtenteils Frauen, die eigentlich überhaupt nicht informiert, sondern nur von der Mainstreampresse aufgehetzt waren, von denen mit Gewissheit niemand das Programm der AFD gelesen hat.
Es muss sofort ein Parteienverbot der Grünen, der SPD, CDU/CSU und FDP erwirkt werden. Nur dann und nur dann kehrt Frieden in Deutschland ein.
Ja, nee, nu nicht alle, aber die Grünen sind Feinde des deutschen Volkes und die FDP Feinde der normalen deutschen Bürger! Genscher würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was der Lindner mit seiner Partei macht!
Und es war Merkel mit der CDU/CSU, die selbstherrlich die Grenzen öffnen ließ und damit das Migranten-Chaos „eröffnete“…
Auf der einen Seite behaupten die Blockparteien, dass in Deutschland Demokratie und Meinungsfreiheit herrschen. Dann sind Aussagen von AfD-Mitgliedern dadurch gedeckt und im übrigen eine Meinung, nicht mehr. Die Blockflöten haben Grund zur Angst, denn käme die AfD in Regierungsverantwortung, würden so manche ihre lukrativen, bequemen Plätze an den Fleischtrögen verlieren und womöglich auch die Nebenjobs, so manchen zumindest. Dann wäre kleinere Brötchen angesagt und das gefällt nicht und muss verhindert werden, wie und mit welchen Mitteln spielt keine Rolle. Ausserdem ist die komplette Asylindustrie dann betroffen und auch die würden Einbußen hinnehmen müssen. Da ist eine immense Menge Geld und damit Einfluss und Macht im Spiel, die nicht aufgegeben wird, sondern mit Zähnen und Klauen verteidigt, egal, was es das Land kostet und vor allem wieviele Leben.
Es muss doch mittlerweile jedem Konservativen klar werden was hier gespielt wird. Der sogenannte demokratische Bundestag ist ein Haufen von Blöckflöten, die mit allen miesen Hintergedanken versuchen die AFD im BT zu entsorgen. Niemand sollte sich täuschen lassen, die gleiche Hetze wird auch bei jeder anderen neuen Partei abgezogen werden( Werte Union, Atlas, Wagenknecht?). Wer nicht vor dem Transformations-Altar des Politbüros auf allen Vieren gekrochen kommt wird sofort mit Hilfe der Medien( bei mir Hofschranzen)sofort abgestempelt und mit Dreck zugeworfen.
In der Vergangenheit haben einzelne Personen in der AfD Meinungen geäußert oder Begriffe benutzt, die manche für kritikwürdig halten. Wären sie tatsächlich justiziabel, stünde der Staatsanwalt zeitnah auf der Matte. Das ist jedoch nur selten passiert.
Solche Ausfälle Einzelner sind auch nicht der Grund für den Verbotswunsch, der anscheinend aktuell mit Kommentaren und Interviews in Medien, wortreich angebahnt werden soll. Der Grund ist meiner Ansicht nach der Erfolg der AfD beim Wähler, der Wunsch, den politischen Konkurrenten auszuschalten, der anders nicht mehr aufzuhalten scheint.
Sehr geehrter Herr Kraus,
zu den angesprochenen Verfehlungen des Herrn Haldenwang, hätte ich gerne eine Nachfrage von Ihnen gehört, wie und ob wer auch immer, gegen diesen Präsidenten vorgehen kann, wenn dieser offensichtlich Recht bricht!?!?!
Danke, für evtl. Aufklärung.
Was um alles in der Welt liegt naeher, als die einzige Partei, die bei der Transformation in den Totalitarismus stört, zu beseitigen bzw beseitigen zu lassen. Der erste Schritt war natuerlich die Bildung eines ( linken) Parteienblocks, der zweite die Besetzung aller Institutionen, der dritte die weitere, mediale Sedierung und Konditionierung des Demos gegen „rechts“, gegen jede Opposition und der naechste waere deren Verbot. Es verwundert immer mehr, wie das Ziel der Taeter verdrängt wird oder aus der Wahrnehmung partout nicht die alternativlose Schluesse gezogen werden. Nicht zu vergessen die weitgehende Beseitigung des Rechtsstaates, die Kaperung der Justiz, die den Weg von dieser Seite frei machte. Ein allgemein ueblichesVorgehen der Totalitaeren. Es geht, Herr Scholz wird es wissen, schon lange nicht mehr um das, was ist, sondern das, was gegen jede Wahrheit und gegen alle Tatsachen behauptet und inszeniert wird. Wie hier bereits richtig beschrieben wurde und wird den Menschen klargemacht, dass nicht das, was sie partiell noch denken, sehen und erfahren real ist, sondern dass es sich um Täuschungen handelt, die nun von den Transformatoren korrigiert werden. Man kann inzwischen jeden Begriff ins Gegenteil wenden, egal ob Demokratie, Freiheit, Recht, Sicherheit oder Wissen. Der Untertan weiss nichts bzw immer das Falsche und die Taeter helfen ihm bei der Erkenntnis des Wahren. Insoweit sind Einlassungen logisch/ rationaler Art sinnlos, egal zu welchem Thema. Aus Unrecht wurde qua alleiniger Deutungshoheit Recht und das gukt nicht nur fuer Corona, fuers Klima, sondern auch fuer die AfD. Der Subjektivismus hat alle Felder besetzt. Dass bereits das GG durch die ‚Recgtsprechung“ des „BVerfG“ verändert“ wurde, geht etwas unter, ist aber evident und liefert das Gestell. Mit Juristerei ist den Taetern genauswenug beizukommen wie mit der FDGO und den Wissenschaften. Die gibt es „eigentlich“ schon nicht mehr bzw sie wurden ideologisiert. Eine Diskussion ist angesichts des fehlenden Maßstabes oder Mindestkonsenses sinnlos. Damit ist zwangsläufig jede Grundlage fuer die Demokratie entfallen, denn die der Taeter ist objektiv keine, subjektiv natuerlich schon. Die logische Konsequenz ist klar, wird aber, weil durchaus unangenehm, vermieden. Artikel, so objektiv richtig sie sind, werden uns nicht helfen.
Schon das KPD-Verbot von 1956 war ein Ausdruck der Schwäche. Es hat in der Folge auch lediglich dazu geführt, dass Linksextreme sich in den unterschiedlichsten Friedens- und Umweltinitiativen getarnt und ihre wahren Intentionen verschleiert haben! Ein Pyrrhussieg! Überzeugungen kann man auch gar nicht verbieten. Nur tatsächlich begangene Straftaten (z.B. Aufrufe zu Gewalt, Unterhöhlung der Gewaltenteilung, Angriffe auf die Grundrechte etc.) sind in einem Rechtsstaat justiziabel.
Gibt es eigentlich auch in anderen Parteien Mitglieder, deren Äußerungen als so extrem einzuschätzen sind, dass – wie bei der AfD – eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgen sollte?
Aber sicher doch!
Man hört und liest sie tagtäglich in den widerlich angebiederten Mainstream-Medien. Dort werden sie sogar quasi in Erziehungsmission propagiert!
Allerdings sind diese Äußerungen LINKSEXTREM.
Herr R. Scholz ist hier sehr diplomatisch, doch wenn man liest, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seinen Besuchen im Kanzleramt sehr problematisch verhält und der Chef des Verfassungsschutzes mit seinen öffentlichen Äußerungen zur AFD gegen seine Amtspflichten verstößt, stellt man sich schon die Frage, warum hat sowas keine Folgen? Das sind ja alles Dinge die in der aus demokratischer Sicht sehr fragwürdigen Merkelzeit entstanden sind. So kann man es auch nicht entschuldigen, dass die heutige Regierung, die ja in jedem Satz erwähnt, dass sie die wahren Demokraten sind, dagegen noch nichts unternommen hat. In der Opposition findet man die CDU, die das ja alles mit tosendem Applaus begrüßt hat, von denen kann man eh nichts erwarten. Die AFD tut zwar das ihrige, ist aber leider völlig isoliert. Also muss man festhalten, die zentralen Organe der Demokratie sind offenbar durch Merkel korrumpiert worden und die aktuelle Regierung nutzt das schamlos weiter um das Volk zu knechten! In dieser Situation gibt es wohl keine andere Lösung, als dass der Souverän das selbst in die Hand nimmt.
„Manchmal hat man auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will.“
Vor den Grünen, der SPD und Teilen der CDU/CSU (die FDP ist eh Geschichte) muß man heutzutage deutlich mehr Angst haben als vor der AFD. Sie sind m.E. dezidiert un-, wenn nicht gar antidemokratisch. Sie unterwandern und gefährden die Demokratie viel stärker als die AFD.
Es ist schon bezeichnend, dass man auf deutschen Straßen das Kalifat und die Vernichtung Israels fordern kann, aber gleichzeitig einer demokratisch legitimierten Partei „Remigration“ als Verfassungswidrigkeit unterstellt!
Was bei allen Forderungen zum AfD-Verbot nicht bedacht wird, sind die möglichen Folgen für diese unsere „Demokratie“!
Glauben Sie? Ich bin der Meinung, daß ihnen diese Folgen sehr wohl klar und bewußt sind. Sie nehmen sie halt billigend in Kauf. Es stellt sich dann die Frage in wieweit diese Parteien überhaupt noch auf dem Boden der Demokratie stehen. Genau daran habe ich Zweifel, wenn ich so manche Äußerungen von Leuten wie Esken, Künert, Habeck, Baerbock u.v.a. genauer betrachte.
„Manchmal hat man auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will.“
Mit dieser korrekten Einschätzung ist eigentlich alles gesagt. Ich würde nur das Wort manchmal streichen.
Die Verschwörung gegen eine Oppositionspartei sowie gegen das bundesdeutsche Volk ist längst offensichtlich geworden. Schade, dass der geehrte Professor Dr. Rupert Scholz nicht auf die strafrechtliche Komponente dieser Verleumdungskampagne eingeht.
Zumindest bin ich mir sicher, dass ich unsere Altparteien und viele der Medien als kriminelle Täter zu bezeichnen berechtigt bin.
Immer so wie es gefällt. Soso, Sie stützen sich auf die Aussagen des Rupert Scholz. Unbestreitbar ist der ein großer Rechtsexperte. Dann kann man davon ausgehen, dass das, was Sie da von ihm preisgeben rechtlich richtig ist. Ok, es mag andere namhafte Juristen geben, die das in Nuancen etwas anders sehen, aber geschenkt. Was mich wundert: Öfter als Rupert Scholz führen Sie hier auf Tichys Einblick die Gedanken des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Herrn Papier, auf. Komischerweise heute nicht, nachdem er sich zu den Bauernprotesten gemeldet hat. Stichwort „Nötigung“. Komisch, plötzlich ist der häufig genutzte Zeuge für mutmaßliche Verfassungsbrüche der Regierung, sei es die von Merkel oder der Amepl, nicht mehr genannt. Kann es sein, dass der sonst von Ihnen angeführte Experte diesmal ein Thema angefasst hat, das Ihnen nicht behagt? So wie es auffällt, dass oft Urteile derselben Gerichte mal als korrekt und gerecht empfunden werden – dasselbe (zum Beispiel Verfassungs-)Gericht aber gerne als parteiisch pro Regierung bezeichnet wird, je nachdem, um w3elches Urteil derselben Richter es gerade geht. Urteile als danach beurteilt (Sind Sie auch ein Gericht?), ob sie Ihnen gefallen oder nicht. Expertenmeinungen nur dann erwähnt, wenn es in Ihr Bild passt – obwohl ebensolche Experten kommischerwiese auch mal anders denken. Abber vermutlich irren diese Experten in diesen seltenen Fällen dann mal. Irren ist schließlich menschlich. Mein Psychologielehrer gab dem mal einen Namen. Seinerzeit nannte sich das „selektive Wahrnehmung“. Und mein Juralehrer hätte seinerzeit gesagt zu so einem Verhalten: 6 – setzen…
diese ganzen Angriffe auf die AfD sind m. E, mit der am 27. Februar in Münster stattfindenden mündlichen Verhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zu sehen. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall in erster Instanz.Hier soll politisch und medial die öffentliche Meinung hin zu einem Verbotsverfahren manipuliert werden.
Ist das strafbar, wenn ich mich, natürlich für die „Erreichung der Klimaziele“, auf der Straße vor Olafs Haustür klebe. Kann auch beliebig erweitert werden bei „Haustüren von“ Baerbock, Habeck, Lindner, Göring-Extrem, Strack-Zimmermann, Hofreiter usw. . Das alles nur, wie schon erwähnt, für einen guten Zweck. Möchte nämlich für meine guten „Klimaaktionen“ nicht als Nazi diffamiert werden
Ja, stimmt formal schon, aber manche Bürger sind m e h r Bürger als andere … Wenn sich amtierende oder ehemalige Verfassungsrichter als Privatpersonen äußern, steht das Bundesverfassungsgericht im Geiste hinter ihnen, und ihre Privatmeinung wird zur Verfassungs-Interpretation. Selbiges gilt für Minister, führende Bundestagsabgeordnete, den Bundespräsidenten, usw. Wenn sie eine „persönliche“ Ansicht äußern, wird diese Ansicht dem Ministerium oder Bundestag zugeordnet. Auch wenn prominente Fernseh-Gesichter auf X etwas schreiben und dann betonen, das sei privat oder „auch“ privat, wird’s dem Medium/Arbeitgeber zugerechnet.
Ein kluge Einschätzung, zumal die AFD seit ihrer Gründung noch nicht in tatsächlicher Verantwortung stand. Extreme neu-rechte-Nipster leben rückwärts wie extreme neu-linke-Grüne in einer schrillen Fantasiewelt von vor hundert Jahren. Beide extreme Gruppierungen haben Träume, die der heutigen weiter steigenden Population in 2024 nicht mehr gerecht werden können. Fest zu halten ist, das derzeitige Personal auf der Regierungsbank bis zur kleinsten Behörde ist immer noch steuerfinanziert und kommt seinen Pflichten nicht nach. Irgendwie verwechseln die eine kleine Hallig in der Nordsee mit 1000 Hektar in Montana, soweit die globalen Träume…
Danke für dieses Interview, daß mir im Gegensatz zur häufig erlebten Realität, ein Stück Hoffnung bewahrt! Sollte man als Zugabe den wie Pilze aus den Boden sprießenden Artikeln vieler Politiker und Journalisten über das Potsdamer Ibiza beilegen.
Rechtsansicht und gesunder Menschenverstand passen hier zueinander. Bemerkenswert war die Begründung zur Forderung von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern.
Sollten alle Gesinnungsarbeiter einer sinnvollen Arbeit nachgehen, gebe es hier wahrscheinlich keinen Arbeitskräftemangel.
Geschenkt, Herr Prof. Scholz ist noch von der alten Schule. Die heute verantwortlichen Gesinnungsrabulistiker der Judikative haben das Vertrauen in den Rechtsstaat längst nachhaltig beschädigt.
Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund die liberal demokratisch AfD verbieten zu wollen. Die AfD hat keine verfassungswidrige Beschlüsse beschlossen. Aber die SPD, FDP und die Grünen haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Das BVG hat den Ampel-Parteien verfassungswidriges Handeln bescheinigt. Und gerade diese Parteien wollen die AfD verbieten. Das ist mehr als lächerlich. Die Parteien, denen Gerichte immer wieder verfassungsfeindlichen Handeln attestieren müssen gehören verboten. Im übrigen waren bei diesem legalen, angeblichen „Geheimtreffen“ mehrere Politiker und Mitglieder der CDU dabei. Warum will dann niemand die CDU verbieten, sondern nur die vom deutschen Volk in geheimen Wahlen demokratisch gewählte liberal demokratische AfD?
„Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe“ Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.
Was Rupert Scholz hier sagt, ist absolut vernünftig und größtenteils richtig. Da er aber ein alter weißer Mann ist und sich noch dazu hier bei Tichys Einblick äußert, wird es für die Politiker und Medienleute, die für den Einsturz unserer politischen Kultur verantwortlich sind, ein leichtes sein, ihn einfach zu ignorieren.
In einem Punkt muss ich Scholz allerdings widersprechen. Er sagt: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan von höchstem Rang und auch von hohem Ansehen. Mit Recht.“ Das scheint mir eine nostalgische Sichtweise zu sein. Denn in den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht aktiv dazu beigetragen, das Grundgesetz in wesentlichen Aspekten auszuhebeln. So hat es den sogenannten Klimaschutz zum Staatsziel promoviert. Dann hat es die Geschlechterpolarität, auf die die gesamte Schöpfung gegründet ist, für juristisch irrelevant erklärt, mit dem Ergebnis, dass im Irrenhaus Deutschland keine Stellenausschreibung ohne den absurden Zusatz „m/w/d“ mehr erscheinen kann. Und schließlich hat es den ungeheuerlich Rechtsbrüchen der Corona-Hysteriker bis hin zur 2G-Regel seinen höchstrichterlichen Segen gegeben. Insofern gibt es keinen Grund für die Hoffnung, dass dieses Volk und dieser Staat mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zur Vernunft zurückkehren werden.
Hoffnung gibt es immer, und Defätismus ist nicht zielführend.
Wie Alice Weidel kürzlich in einem Interview richtig sagte, wird es ein langwieriger und schwieriger Prozess sein, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber dazu braucht es Mut und Durchhaltevermögen gegen einen etablierten und starken Feind. Und mit dem starken Feind meine ich nicht die Ampel und auch nicht die Union, sondern die globalistischen Kräfte, die alles in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen umkrempeln wollen.
Mit der Einstellung „das wird sowieso nichts“, kann man von vornherein nichts erreichen, und deshalb ist sie falsch.
„Brandmauer“?
„Niemand will eine Mauer errichten“ (Ulbricht 1 Tag vor Mauerbau)
Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“.
Stimmt nicht. Vieleicht früher einmal. Heute glauben mehr als die Hälfte der Bundesbürger, man könne seine Meinung nicht mehr frei sagen.
Das ist natürlich Blödsinn. Kann man schon…
Aber wer die falsche Meinung frei äußert, der verliert halt schnell das Bankkonto oder den Arbeitsplatz.
Der brave Bundesbürger wird es schon begreifen. Er wird parieren und denkt dann wieder pflichtgemäß:
Robert und Annalena sind gut. Die AfD und Trump sind schlecht. Es gibt 70+ Geschlechter. Den Klimawandel, den gibt es auch. Deutschland wandelt sich – und ich freue mich darauf.
Ihre persönliche Meinung in Ehren, aber da es geht um den rechtlichen Aspekt. Da hat Rupert Scholz selbstverständlich Recht, nicht Sie.
Wie ich schon wiederholt gesagt habe: Das ganze Verbotsgeschwätz ist völlig haltlos und dient nur dazu, wechselwillige Wähler zu verunsichern, damit sie (wenigstens noch einmal) eine „demokratischen“ Parteien wählen.
Die „demokratischen“ Parteien outen sich aktuell in ihrer Panik so offensichtlich als undemokratisch, dass sie das Gegenteil von dem erreichen werden, was sie wollen.
AfD verbieten….was soll das bringen! Dann würden viele BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) wählen denn bei vielem stimmt deren politische vorstellung mit der der AfD überein. Auch glaube ich nicht das die AfD im bund mehr als 25% bekommen kann egal ob sie nun „rechts“ ist oder nicht.
Es hat vor wenigen Jahren auch noch niemand geglaubt, dass sich die AfD in ostdeutschen Bundesländern der 40%-Marke nähern könnte. Und die aktuellen Umfragewerte der SPD hätte wohl auch kaum jemand zu prognostizieren gewagt.
Übrigens ist es gar nicht einfach, eine Partei zu verbieten, und das geht auch nicht schnell.
Würde aber die AfD (theoretisch) verboten, würden ihre Wähler die Maaßen-Krall-Partei wählen, aber kaum die Wagenknecht-Partei. AfD-Wähler denken bürgerlich-konservativ und werden daher keine Kommunistin wählen, auch wenn Wagenknecht in manchen Bereichen vernünftige Vorstellungen hat.
Die AfD ist sozialistisch,hab ich da was übersehen?
„Solches Argumentieren ist undemokratisch, um nicht zu sagen: antidemokratisch.“
Ja – und wenn staatliche Stellen, die facto ja von Parteipolitikern besetzt, bzw. geleitet werden, im Bemühen den demokratischen Wettbewerb außer Kraft zu setzen antidemokratisch handeln, sind sie selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Die gehören alle entlassen und vor Gericht gestellt.
absolut richtig nur wie soll das praktisch gemacht werden,der verursacher allen übels bestimmt darüber ,wer angeklagt wird oder nicht,der lacher des jahrhunderts.das können nur wiur büger ändern mit massenstreiks.
wenn diese bande könnte ,würden sie alle zwangsimpfen in lager stecken einen chip einflanzen und die totale kontrolle frei nach nazi schwab einführen und die bullezei ganz vorne mit dabei. wer jetzt noch nicht gemerkt hat,was hier abgeht ,hat einen opa in der eiger nordwand wohnen.
Who watches the watchers?
Wer beschützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz, wie er sich jetzt präsentiert?
Unser Grundgesetz hat Lücken, die zum Missbrauch einladen – das zeigt sich seit Corona immer deutlicher.
Am Ende ist es wohl so, dass die Verfassung sich nicht selbst schützen kann. Wenn also nicht die Bürger für sie eintreten und sie schützen, ist sie sinnlos und kann auch uns nicht mehr schützen.
Schönes Interview, guter Inhalt. Einziger Kritikpunkt: Die Fragen sind oft etwas zu lang und geben zu viele Punkte auf einmal vor. Da wäre manchmal weniger mehr, bzw. sollten die Aussagen vom Interviewten kommen, nicht vom Interviewer. Trotzdem weiter so!
Danke für das Interview. „Auch wenn jemandem meine Meinungen nicht gefallen, so ist natürlich auch ein Treffen mit Menschen, die ich nicht akzeptieren kann oder will aus irgendwelchen Gründen, nicht für sich genommen bereits verfassungswidrig.“
Gerade im Hinblick darauf, welche Gesellschaftsmodelle das Grundgesetz alle erlaubt, ob es nur EIN Modell, die multikulturelle und -sprachige Gesellschaft, vorsieht, und wo „Menschenfeindlichkeit“ anfängt, wenn nicht jeder Zuwanderer willkommen geheißen wird als Bestandteil des „Volkes“, herrscht m. E. starke Uneinigkeit bei der Interpretation.
Art. 3 des GG „Niemand darf wegen … benachteiligt oder bevorzugt werden. …“ bezieht sich im Kern auf Personen, die im Land sind, womöglich im engeren Sinn auch primär auf Staatsbürger. Er besagt nicht automatisch, dass jede Person von wo auch immer, die einreist und hier leben will, sofort als gleichberechtigter Mitbürger begrüßt werden muss. Die im Verfassungsschutzbericht 2022 für Rechtsextremismus gewählte Beschreibung: „ …entscheidet die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ‚Rasse‘ über den Wert eines Menschen. In einer solchen ethnisch-rassistisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ werden die zentralen Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Nationalismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus sowie Demokratiefeindlichkeit …“ legt nahe, dass jede Entscheidung, einen Zuwanderer nicht gleich als Teil der Gesellschaft anzusehen, automatisch rassistisch, nationalistisch, menschenfeindlich ist und dessen „Wert als Mensch“ (?!) schädigt. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass jede zuwandernde Person, welche auch immer, akzeptiert und aufgenommen werden sollte. Im Zweifel auch der illegal eingereiste Antisemit eines Drittlandes? Hier gibt es noch einiges zu diskutieren und differenzieren, möglichst unaufgeregt.
Hat etwa jemand vor, das „Verfahren“ von 1933 zu wiederholen. Natürlich nicht!
Es sei denn, es gibt wirklich so etwas wie „Neue Nazis“. Nur diesmal aus einer entgegengesetzten Ecke der Parteien-Ideologien:
„Mit der Annahme des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 und der Entmachtung des Parlaments verloren die Parteien ihre Funktion als politische Entscheidungsträger. Der Ausschaltung der KPD und der Zerschlagung der Gewerkschaften Anfang Mai folgte am 22. Juni 1933 das Verbot der SPD„.
Ist das etwa die Blaupause, nach der gewisse Kreise nach fast einem Jahrhundert wieder vorgehen wollen?
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft/einparteienstaat.html
Der ehemalige Präsident des BVG Hans Jürgen Papier hat von einem Verbotsantrag gegen die AFD abgeraten und er weiß sicherlich von was er spricht, denn sonst würde er sich zu dieser Aussage nicht verleiten lassen,
Nehmen wir einmal an, der Antrag wird angenommen aber nach Prüfung abgelehnt, dann wäre das die entgültige Bestätigung, daß es sich bei der AFD um eine demokratische Partei handelt und das noch amtlich bestätigt, wobei sich dann jeder im öffentlichen Dienst frei und frank zur AFD bekennen könnte, wenn er auf diese Entscheidung verweist.
Somit kann es sich nur um eine weitere Verleumdungskampagne handeln um den politischen Gegner mit Schlägen unterhalb der Gürteline zu treffen, was zwar die Deppen beeindruckt, aber gründlich schief gehen kann und auf die Antragsteller selbst zurückfällt, weil er sich unsterblich blamiert und die Gegenseite noch stärkt und wie dumm und verzweifelt muß man eigentlich sein um sich vor dem eigenen Untergang zu retten, was sie mit solchen Gedanken ja selbst bescheinigen.
Scholz ist ein ausgezeichneter Staatsrechtler und hat auch Erfahrung im politischen Betrieb und seine Feststellungen, auch aus der Vergangenheit heraus, sollte man ernst nehmen, wie die von vielen anderen auch und wer von der anderen Fakultät kommt ist nicht eigenständig und hat sich der rot-grünen Sache verdingt, was man nicht für voll nehmen kann und das sieht man in vielen Bereichen, wo Symphatie auf Hilfsleistungen beruht und es sind nicht wenige die gegen die innere Überzeugung zu vielen Themen falsch Zeugnis ablegen, weil sie feige und zugleich hinterhältig sind und den Judaslohn mehr schätzen als die eigene Überzeugung.
Die werden kein Verbotsverfahren einleiten, wenn sie nicht vorher mit den Richtern abgesprochen haben, wie sie zu urteilen haben und wie sie das Urteil zu begründen haben.
Eine unabhängige Justiz gibt es in diesem Unrechtsstaat schon lange nicht mehr.
Danke für diesen klaren und von einem berufensten Experten sachlich und mutig beantwortenden Artikel!
Eine abgewogenere Stellungnahme zu akut gewordenenen Fragestellungen und Entwicklungen ist nicht zu überbieten. Es sind keine persönlichen oder parteilichen Sätze darin enthalten, sondern nur das erklärt, was das Grundgesetz erlaubt und gebietet.
So man an eine wahre Demokratie, nach der sich vom Volk selbstgegebenen, im Prinzip unverrückbaren Staatsform, erinnert und nicht ansetzt, diese beugen zu wollen, hat jegliche weitere Diskussion über angedachte, zeitgenössische, bösartige Ansätze zu Verfassungsbrüchen ihre Berechtigung verloren.
Das Grundgesetz/Verfassung legt die Bandbreite jeglichen Tuns im und durch den Staat fest; Ist wahrhaftige Staatsraison!
Richtig beobachtet. Warum aber beschränken Sie sich auf Nachkriegsdeutschland, sprechen aber dann von Gründerzeit? Auch die Zeit des National-Sozialismus gehört dazu, zu den bürgerfeindlichen, kruden sozialistischen Perioden.
Die Reihe Gründerzeit bis Wiederaufbau würde ich gerne um den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung ergänzt sehen.
Ansonsten sehen Sie es völlig richtig: Die Bürgerlich-konservativen bauen jeweils etwas auf, schaffen Wohlstand, und die Sozialisten zerstören das anschließend wieder.
Der Staat sollte über gar nichts ein Monopol haben bzw. sich anmaßen. Er ist nur ein Konstrukt, aber keine Instanz für Moral, für Erziehung, für Meinungsbildung, für die Qualität von Bildung usw. und sofort.
TE: “Passt es zu einem Rechtsstaat, wenn sogenannte Recherche-Netzwerke oder Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung willentlich oder unwillentlich den Geheimdiensten zur Hand gehen, wenn kommunale Behörden oder Stiftungen oder sogar Bundesbeauftragte Meldeportale einrichten?”
Ich füge hinzu: Ein Recherche-Netzwerk, das weder unabhängig noch politisch neutral ist, nimmt massiv Einfluß auf die deutsche Innenpolitik!
Man stelle sich vor, “Russia Today” würde umgekehrt etwas Ähnliches gemacht haben? Wie würde die Linke Seite reagieren?
Das Recherche-Portal Correctiv (eine “gemeinnützige” GmbH) wird finanziert von:
Omidyar Network, der Schöpflin Stiftung, Google, der Adessium Foundation, der Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Stiftung Mercator, der RAG-Stiftung, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Facebook und der Cassiopeia Foundation.
Entscheidend ist doch aber wohl auch, dass Correctiv im Verein mit Greenpeace direkt Funktionen des (Bundes-)Verfassungsschutzes übernimmt, ausspioniert, abhört. Wenn das jede beliebige Gruppe und NGO bei missliebigen Personen machen würde, stiege der Verkauf von Mikros sprunghaft an. Vermutlich feiert sich Correctiv ja für investigativen Journalismus. Darf man unter dieser Flagge private nicht-öffentliche Gespräche verfolgen und publizieren? Dürfte man auch bei Correctiv (oder in der Parteizentral der Grünen) hinterm Büro-Vorhang stehen oder in der Kneipe mit ganz großen Ohren am Nebentisch sitzen? Hier verschieben sich Grenzen zwischen privat und öffentlich.
Ich sags immer wieder, doie, die für sich lautstark am meiisten die Demokratie proklamieren, die treten sie tagtäglich am meisten mit Füßen. Auf die Meinungsmanipulation fallen immer weniger Leute rein und das ist gut so. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer schlimmer, wenn nicht bald eine Umkehr von dieser aktuellen hirnlosen Politik erfolgt.
Nazis und Faschisten. „Faschist“ bedeutet „Bündler“. Die linken Parteien in Deutschland haben sich de facto zu einem Bund zusammengetan, zu einer quasi Einheitspartei. Seit Merkel ist auch die CDU zu großen Teilen, sowie die FDP Mitglied in diesem Bund. Eine Opposition, wie bis 2005 normal, gibt es – mit Ausnahme der AfD – nicht mehr.
Ob es in der AfD, spricht unter ihrem Personal, nicht unter ihren Waehler, Rechtsextreme gibt, waere zu pruefen. Idealerweise nach einer richtigen Definition des Begriffes. Man kann Rechte erkennen, was uebrigens unter dem Begriff die Neue Rechte auch allgemein bekannt ist, Rechtsextreme duerften das erfolgreich gezuechtete Phantasieprodukt der Transformatoren sein. Der Unterschied zwischen Alt – und Neurechten ist ebenso signifikant wie der zwischen Rechten und Rechtsextremen. Das Programm der AfD haetten Leute wie Dregger und auch Strauss sehr weitgehend unterschrieben. Waren das Rechtsextreme? Ich empfehle grundsaetzlich, sich aus intellektuell sehr offensichtlichen und guten Gruenden am Programm zu orientieren, wenn eine Partei noch nie Macht ausüben konnte. Was passiert, wenn man es nicht macht, duerfen wir gerade beobachten. Allerdings warten wir noch auf das Programm der CDU und das der Gruenen kennen wir, hoffentlich. Das Interview zeigt wieder einmal zwei Aspekte, den zutreffend behandelten juristischen und den (erwartungsgemaess) ziemlich schwach behandelten politisch/ systemischen, der aber entscheidend ist, wenn sich ein Regime bzw Kartell nicht ans Recht haelt. Der zweite Aspekt wird das, etwas pathetisch formuliert, Schicksal dieses Landes und seiner Gesellschaft besiegeln.
Die Kritiker der Diskussion um die Migration verlangen genau genommen die Abschaffung des Asylrechts und damit die Öffnung der Grenzen für jedermann.
Die Regierung kann ihre Versprechen zur Abschiebeoffensive nicht einhalten. Im Gegenteil. Immer mehr dringen nach Deutschland und müssen versorgt werden. Da diese Regierung keine Lösungen hat und genau genommen auch gar keine Änderung möchte, wird alles, was dieses Versagen aufdeckt verurteilt. Wie man sieht, mit kruden Erfindungen und Unterstellungen. Die Staatspropaganda und bezahlten Medien steigen völlig kritiklos darauf ein. Nur die böse Mehrheit steht gegen diese Politik.
Rupert Scholz : „Es ist nicht zu akzeptieren, ständig öffentlich zu debattieren, ob ein solches Verbot anzustrengen ist. Das läuft auf eine Wählerbeschimpfung hinaus.“
Nicht nur Beschimpfung, sondern auch Wählerbeeinflussung!
Ohne konkrete Fakten zu liefern und mit bewusst verzerrter Darstellung („Deportation von Millionen …“) wird die einzige wirkliche Oppositionspartei verunglimpft, um sie bei den Wählern unmöglich zu machen.
Zitat 1: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan von höchstem Rang und auch von hohem Ansehen.“
> Naja, wie ich auch hier bei TE schon mehrmals geäußert hatte, hatte auch ich von jung an immer ein hohes Ansehen für das Bundesverfassungsgericht. Doch hier ist meine Meinung die etwa letzten 10 Jahre sehr stark ins negative umgeschlagen. Denn für mich hat sich das Bundesverfassungsgericht seitdem immer mehr zum Büttel und Handlanger unserer grünwoken „Politelite“ und und von EU-Brüssel und dem EuGH gemacht anstatt Deutschland und seinem Volk zu dienen.
– – – – – –
Zitat 2: „wir haben eine Gewaltenteilung, und die Exekutive ist nicht berechtigt, sich mit dem Bundesverfassungsgericht über bestimmte Inhalte, mögliche Entscheidungen oder Verfahren auszutauschen.“
> Tja, daß sich das BVG aber eben doch -besonders auch mit der jetzigen- grünlinkswoken Exekutive über 80(?) Mal getroffen und ausgetauscht hat, hätten die „Hohen Richter“ ablehnen müssen. Haben sie aber nicht. Womit dann klar und deutlich deren Denke sichtbar wird und das der Bürger von dieser hohen Gerichtbarkeit dann auch besser nicht mehr viel erwarten sollte.
Nach dem Studieren dieses ausgezeichneten Artikels (viele Dank an den Autor und TE!) sehe ich noch klarer als vorher, WER sich in diesem Land an die Verfassung hält und wer nicht. Mehr sage ich lieber nicht. Ich möchte schließlich keine Hausdurchsuchung haben wegen unliebsamer, freier politischer Meinungsäußerung.
Nur so viel: Alle im Artikel Genannten sollten sich schleunigst an die Kandare nehmen und damit aufhören, bis an die Grenzen unserer Verfassung und Gesetze zu gehen, und zum Teil auch schon sichtbar darüber hinaus, nur um ihre politisch-ideologischen Ziele durchzusetzen.
Herr Scholz ist Jahrgang 1937. Er ist eine Stimme aus einer vergangenen Zeit, in der es noch einen gewissen textorientierten Verfassungskonsens gab. Den haben die Ökosozialisten längst aufgekündigt. Alles, was er sagt, ist richtig. Aber das hilft heute nichts mehr. Alles ist möglich. Das zeigt das Verhalten des Eurodiktators Tusk nach der Machtergreifung in Polen. Gegen Diktatoren helfen nur Traktoren.
Ich frage mich eigentlich, was passiert, wenn eine sog. „Deutschlandkoalition“ (so der Befürworter Martin Machowecz von der ZEIT bei Lanz) ca. ein Viertel der Wähler mit allen Tricks von der Regierung fern halten wollen. Sind die Bauernproteste da nur ein Vorspiel? Kommt es zum Aufruhr?
Die AfD-Hysterie ist nur noch mit dem Kleinkind zu vergleichen, dass sich beim Versteckspiel die Augen zuhält und meint, somit könne es auch vom Suchenden nicht mehr gesehen werden.
Wie einfach muss man gestrickt sein, um zu meinen, dass sowohl die Probleme als auch die Einstellung, die letztlich zur Wahl der AfD führt, mit einem Parteiverbot aus der Welt seien?
Glauben die Hyperventilierenden tatsächlich, wenn die AfD nur verboten würde, dann kehren die AfD-Wähler reumütig in den Schoß der Altparteien und ins mediale Lummerland der „Faktenchecker“ zurück?
Falls ja, dann muss ich neidlos anerkennen, dass diesen Leute einen weiteren, einen noch viel höheren Gipfel der Dummheit erklommen haben.
Ham sies net verstanden: die wollen gar nicht, dass das Verfassungsgericht prüft. „Zu groß wäre das Risiko, dass der Antrag scheitert“!!! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Dann könnte die Meute nämlich nicht mehr behaupten, dass die AFD rechtsextremitisch ist usw. – man droht nur, wiederholt es nur häufig genug, bis sich das ins Gehirn des Normalbürgers einbrennt. Das Gleiche mit der „Remigration“ = lateinisches Wort für „Rückführen“!!! bzw. Zurückwanderung!
Im Falle eines AfD- Verbots würden Wähler und auch viele Mitglieder/Funktionsträger zur WU wechseln. Die Merzel- Union wird sich noch wundern, wie viele ihrer Noch- Wähler sie an diese Partei verlieren wird.
Die große Frage bleibt, wie entscheidet das Verfassungsgericht im Falle einer AFD-Verbotsklage? Steht es auf solidem demokratischen Boden der Meinungsfreiheit? Darf den wahlberechtigten Bürgern eine Partei verboten werden, die aus der Unzufriedenheit mit den Regierenden entstanden ist und die regierenden Parteien den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, weil sie ihre Sicherheit, Wohlstand und Freiheit riskieren?
Was passiert wenn die AFD tatsächlich verboten wird? Ist Deutschland danach noch ein demokratischer Rechtsstaat mit freien und geheimen Wahlen, dem einzigen demokratischen Recht Politiker zu wählen, das ein Bürger in Deutschland hat?
Ich bin gerne bereit für unseren Staat und Demokratie einzustehen. Aber nicht für Regierungen – ob ich sie denn nun selber gewählt habe oder eben nicht.
Wenn nach dem Prinzip einiger Funktionäre verfahren wird „der Staat sind wir (also die an der Macht befindlichen Funktionäre)“ bin ich nicht mehr dabei!
Machtbesoffene, fachlich unfähige und gierige Funktionäre haben sich zu einer neuen Art der Bedrohung für unsere Demokratie herausgebildet.
Bei der geheimen „Deportations-Konferenz“ waren neben drei AfDlern mindestens drei CDU- Member am Start, u.a. Herr Ulrich Vosgerau, der über das menschenverachtende Thema: „Verfassungsrechtliche Probleme bei der Briefwahl“ referierte. Außerdem und u.a. war ein Herr Alexander v. Bismarck anwesend, dem eine Nähe zur Wagenknecht-Partei nachgesagt wird. Ob unsere beiden 13-%- Parteichen und ihr 4%- Anhängsel jetzt Anträge auf Verbot sowohl der Union als auch der (noch zu gründenden) Wagenknecht-Partei stellen werden?
Na dann hoffen wir mal, daß zumindest der Harwarth und der Haldenwang das Interview lesen.
Genau, ohne Einsicht der Führenden nützt das Gesagte nichts…da kann’ste genauso gut einem Ochsen in’s Horn kneifen!
Woran erkennt man eine Diktatur?
Willkommen in der DDR 2.0 …
Wie Idi Amin sagte
There is freedom of speech. But not after speech…
Soweit die Theorie, die Herr Scholz hier dankenswerterweise nochmals darlegt. Ich fürchte allerdings, Deutschland ist bereits so durchdringend von linken Kräften durchsetzt, daß diese nur noch auf dem Papier steht. Artikel 16a GG wird seit Jahren einfach ignoriert, schwere Straftaten kaum geahndet, wenn die Täter bestimmten Pampergruppen angehören und die höchsten Richter Kugeln beim gemeinsamen Dinner mit der Politik. Vor diesem Hintergrund halte ich ein Verbot der AfD für durchaus möglich, auch wenn dies nicht dem Geist des GG entspricht.
Diese Typen, die trotz besseren Wissens mit der Forderung des Verbots der AfD in die Öffentlichkeit gehen, spielen mit der Angst von Wählern, die sich selbst nicht sicher sind.
Eine nicht unerhebliche Anzahl dieser Wähler wird bei Wahlen auf ihr Kreuz bei der AfD verzichten, weil sie die Wahl der vorgeblich verfassungsfeindlichen Partei vor sich selbst nicht vertreten können. Ein Sieg der Angst, nicht der demokratischen Überzeugung. Ganz im Sinne der Verursacher.
Ich sehe inzwischen diesen Staat bei dem Niveau der DDR angekommen. Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich. Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen politisch unterwandert, als Institution kann man die nicht mehr Ernst nehmen.
Das begann schon, als das BVG unter fadenscheinigsten Begründungen die GEZ-Geschichte als rechtens erklärt hat.
Erhellend für die Arbeitsweise des mainstrems ist, dass schon in mehreren Politmagazinen darauf verwiesen wurde, dass auch Mitglieder der neuen Werteunion teilgenommen hätten. Wie bei Lucke wird auch hier sofort versucht, konservativere Pflänzchen als rechtsradikal zu stigmatisieren. Die Pfründe müssen mit Zähnen und Klauen geschützt werden. Das nennt sich dann „die demokratischen Parteien“ laut medialem Fördertross.
Ich habe gelernt, dass „demokratisch“ verschiedene Bedeutungen haben kann. Für einige ist „demokratisch“ ein Synonym für „sozialistisch“. Das erklärt zB auch den Namen „Deutsche Demokratische Republik“. Alles, was nicht sozialistisch ist, ist demnach undemokratisch.
Andere wiederum interpretieren „demokratisch“ als „westlich orientiert“. Ob dabei tatsächlich das Volk regiert, ist sekundär.
Es bestätigt nur den Ruf der Linksgrünen als Verbotsparteien. Anders können sie nicht. Ich denke, es hilft der AFD über die 25% Marke. Der Bogen ist längst überspannt, der Druck im Kessel steigt beständig weiter. Soviel Dummheit, Ignoranz und Verlogenheit war noch nie in meinem 70jährigen Dasein. Die SPD reitet in den Sonnenuntergang, die FDP ist schon fast dort. Bin auch gespannt, mit wem aller die CDU demnächst koalieren wird im Osten.
Richtig. Wir beobachten eine Konstanz in der Tendenz zum Sozialismus und darin ein Schwanken zwischen national und international.
Abwarten, ab September erhält die AfD eventuell die Möglichkeit den Spieß mal umzudrehen. Wenn die AfD im Osten so stark wird dass sie in einzelnen Bundesländern alleine regieren kann, LKA und Verfassungsschutz unter Kontrolle kriegt, bekommt das politmediale Kartell vielleicht seinen eigenen angeblich „demokratischen“ Frass zu fressen hahaha….
Wie groß dann wohl das Gejammer sein wird, wenn man ihnen mit den eigenen Mitteln begegnet. Zum Hohn und Spott sollte sich die AfD hinstellen und behaupten, wir wollen halt auch so tolle Superdemokraten sein wie ihr 🙂
Ich kann ihre Sichtweise nachvollziehen. Allerdings möchte ich nicht, dass eine Partei oder Regierung ein LKA oder den Verfassungsschutz unter Kontrolle hat. Das ist nämlich genau unser derzeitiges Problem. Das LKA und der Verfassungsschutz sollte unabhängig sein, und zwar von allen politischen Strömungen. Egal ob von rechts oder von links kommend. Um dies zu gewährleisten müssten diese Organe m.E. auch vom Volk wählbar sein. z.B. Ein Richter im Bundesverfassungsgericht.
Mit der Bloßstellung dieses absurden Systems, lässt sich das System am besten bekämpfen bzw. vorführen.
Vom Volk wählerbar sein… wo das hinführt sehen wir ja in den USA, wo Wahlkämpfe von Richtern durch Leute wie George Soros finanziert werden um seine willfährigen Helfershelfer in Stellung zu bekommen. Das würde hier auch nicht anders laufen. Dann unterstützen Parteien mit ihrer finanziellen Übermacht Kandidaten, und geändert hat sich dann nichts.
Das nenne ich mal eine Vollklatsche für die umstrittene Regierung und ihren ÖR-Zentralorganen.
Also im Umkehrschluß, die SPD, Grüne und FDP handeln klar verfassungswidrig.
<IRONIE> Die sind klar ein „Verbotsfall“ </IRONIE>
Ist nicht auch ein Gegner der in der Verfassung stehenden Schuldenobergrenze ein Verfassungsfeind?
Die Meinungsfreiheit bekämpfen ( Gesetzt gegen „Hass und Hetze“ ), die Opposition verbieten,- den Verfassungsschutz instrumentalisieren zur Bekämpfung der Opposition, jede Regierungskritik als undemokratisch und faschistisch diffamieren, offen äußern das man unsre Verfassung nicht mehr für bindend hält ( „rote Linien“), eine weitesgehend „freiwillig“ gleichgeschaltete Presse …..Es steht für mich völlig außer Frage das unsere freiheitliche Demokratie aktuell massiv bedroht ist.Allerdings nicht von der AfD.
Es laeuft nicht nur auf eine Waehlerbeschimpfung hinaus, es laeuft auf eine Delegitmierung des Waehlers hinaus. Ihm soll das Recht abgesprochen werden, eine Partei zu bevorzugen, deren Politik er fuer richtig haelt. Dieser Waehler soll zu einer Gefahr fuer die Demokratie deklariert, weil er sich erdreistet,, sein Wahlrecht auszuueben. Das ist wirklich ein absoluter Tiefpunkt deutscher Politkultur!
Danke Herr Scholz. Glasklare Statements eines brillianten Kopfes. Das ist das Format, welches ein dt. Bundeskanzler haben sollte.
Stattdessen haben wir ein denkfaules cum-ex-Wuerstchen mit fragwürdiger Vergangenheit, lächerlicher Präsenz und keiner Zukunft.
Dieser Klartext aus berufenem Mund ist schon seit Jahren überfällig. Vielen Dank.
Der Staat hat micht nur kein Meinungsmonopol, die Ampelregierung und andere Politdarsteller sind übergriffig und haben vergessen, was im Grundgesetz steht.
Vielleicht gibt s eine Fortsetzung zum Thema: Putsch von oben
„Der Staat hat kein Meinungsmonopol“
sh. „Rechtstaatsprinzip“ GG Art.20, die „politische Willensbildung geht vom Volke aus“, nicht von den Parteien, schon gar nicht vom Verfassungsschutz. Der ist nicht Wächter der „politischen Meinung“,
es sie denn wir müssen schon wieder von einer „politischen Polizei“ sprechen.
Ja sogar angeblich abwegige(„queer“) und abartige(„Gender“) Meinungn sind gestattet.
Es gibt nämlich kein objektives Kriterium um Meinung als „richtig“ oder „falsch“ einzustufen. Auch das ist blos Meinung, allerdings eine andere.
„Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen“.
Dieses Zitat das ursprünglich von R. Luxemburg (gegen Lenin u. Stalin in „Die verratene Revolution“, 1922) stammt, wurde vielfach auch von deutschen konservativen und liberalen Politikern gebraucht.
Nur diese stalinistische Ampel weiß nichts davon. Diffamieren und Ausgrenzen sind deren Werkzeuge der Politik.
Allen voran diese extremistisch gesinnte Innenministerin (SPD), die jeder extremistischen Strömung (Gender, Klima, usw) anhängt, die nun der CDU vorschreiben will, die AfD auszugrenzen.
Wer die AfD nicht ausgrenzt ist Rechtsradikal und Staatsfeind, meint Frau Faeser.
Ich darf ergänzen:
Art 21 (1) GG:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Parteien wirken demnach mit bei der politischen Willensbildung des Volkes. DAS und nur das, ist die Rolle, die ihnen laut Grundgesetz zukommt.
Jeder mag selbst einmal darüber nachdenken, welche Anmaßungen die Parteien seit Langem betreiben.
Herr Scholz deckt in diesem Interview einen leider häufig (und absichtlich) verschütteten Unterschied wieder auf, nämlich den zwischen Form (Demokratie) und Inhalt (z.B. Migrationspolitik) . Die linken Splitterparteien wollen uns erzählen, daß allein ihre Vorstellungen von Zuwanderung „demokratisch“ seien, was ein vollkommener Mumpitz allein schon deshalb ist, weil Demokratie letztlich nur den Rahmen definiert, innerhalb dessen Politik zu betreiben ist, und nicht den konkreten Inhalt eines Politikfeldes. Stimmt beispielsweise eine hinreichend große Mehrheit demokratisch gewählter Parlamentarier der Wiedereinführung der Todesstrafe zu, kann man dies vielleicht als „menschenverachtend“, aber nicht als „undemokratisch“ oder als „gegen die Demokratie gerichtet“ empfinden. Demokratie lässt Einiges an „Überlegungen“ zu, auch wenn sie scheinbar unsymphatisch sind.
Schon dass über die Köpfe der Bürger hinweg mit unserem Geld eine „Transformation“ betrieben wird, die den Bürger rechtlos (WHO bestimmt bei „Pandemie“ / EU bzw Weltregierung), verarmt (Inflation und künstlich verteuerte Preise) macht, und dann von „Demokratie“ oder Grundgesetz schwafelt, zeigt was für „Demokratieschützer“ zu Gange sind.
Das Grundgesetz wurde geschaffen um die Bürger vor einem übergriffigen/durchgeknallten Staat zu schützen und nicht dass der übergriffige Staat, das Grundgesetz gegen die Bürger (auch Identitäre und AfD Wähler sind Bürger) einsetzt.
„Das gilt für jeden ausgeschiedenen wie aktiven Verfassungsrichter, auch gerade um die Unbefangenheit und Objektivität des obersten Gerichts zu wahren„
Wenn es noch eine Unbefangenheit und Objektivität in diesen Gerichten geben würde sähe unser Land heute ganz anders aus. Z.B die Masseneinwanderung erschlichen unter dem Mäntelchen des Asyls oder die „Legalisierung“ der Ausplünderung der Bürger für die Klima-Abzocke.
Mit den Äußerungen von Scholz ist juristisch alles gesagt – und zwar unangreifbar richtig. Das Erstaunliche: In der politischen und juristischen Öffentlichkeit schert das niemanden. Erkenntnis: im besten Deutschland aller Zeiten hat politische Opportunität über das Recht gesiegt. Damit ist wirklich alles über den Zustand unseres Landes gesagt!
BIN ICH JETZT RECHTS?
Ja, bin ich. Und das ist gut so. Allerdings nicht in dem Sinne wie das die linksgrünen Hetzer vielleicht wieder hindrehen wollen. Ich bin rechtskonservativ. In dem Sinne wie Franz-Josef Strauß das erlaubtermaßen auch war. Nicht mehr, nicht weniger. Vor allem nicht mehr. Aber ich bin auch in einem anderen Land geboren und groß geworden, als der linksgrüne Feudalastaat, den wir de facto jetzt haben.
Wie war das noch, diese (tollen) Jahrzehnte in der Bonner Republik? Man konnte es zusammen fassen mit Stichworten wie „Wohlstand, (Rechts-) Sicherheit, Ordnung“. Mal ein paar Fakten:
-Politiker mussten schon bei geringsten Verfehlungen (siehe Dienstwagenaffären der 80-er und 90-er) zurück treten oder hatten den Anstand es zu tun. Wenn die Partei eines Kanzlers bei Umfragen auf noch ca. 14% gekommen wäre (Tendenz fallend), dann hätte er selbstverständlich die Vertrauensfrage gestellt.
-Er wäre auch, beim geringsten Zweifel an seiner Integrität oder des Verdachts der Korruption/Verstrickung, schon aus Anstandsgründen zurück getreten, um das Amt nicht zu beschädigen. Er hätte nicht leierkastenartig wiederholt „Ich erinnere mich nicht“, was außer seiner Integrität auch seine Amtsfähigkeit in Zweifel zieht.
-Es bestand kein Verdacht, dass die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, weil z.B. hohe Vertreter der Judikative von solchen der Exekutive zum „Abendessen“ eingeladen wurden. Der Verfassungsschutz wurde sinnvollerweise dazu eingesetzt, linksradikale Terrorgruppierungen zu überwachen, nicht um die politische Opposition zu drangsalieren und zu diffamieren.
-Wir hatten Wohlstand, und nicht einen Wirtschaftsminister, der es sich zum aus seiner Sicht „noblen“ Ziel gesetzt zu haben scheint, unsere Wirtschaft abzuwickeln, sie im Sinne seiner verqueren „degrowth“ – Ideologie systematisch zu zerstören.
-Man hatte auch, anders als heute, keine Bedenken oder Widerwillen, seine Rundfunkgebühren zu zahlen, denn die ÖRR-Medien waren nicht de facto gleichgeschaltet, sie haben sich gegenseitig und dazu die Obrigkeitkontrolliert. Sie waren unterteilt in „Rotfunk“ und „Schwarzfunk“, und beide hatten völlig unterschiedliche Positionen (wie die Parteien, denen sie zuzuordnen waren).
-Wenn man von jeder Seite die halbe Wahrheit erfuhr, dann konnte man sagen „2x ein Halbes ist ein Ganzes“. Beispiel gefällig? Beim Besuch des erzkonservativen Ronald Reagan 1986 hat sich der Rotfunk natürlich aufgeregt („Friedhofsbesuch mit Kohl“), der Schwarzfunk hingegen Reagans gute Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt gestellt.
Ich selbst bin heute kein anderer als damals: überzeugter Demokrat (weil wir in einer funktionierenden Demokratie in Wohlstand und Sicherheit gut gelebt haben) und unbescholten. Aber wir haben zur Zeit keine oder zumindest keine funktionierende Demokratie: eine linksgrüne Minderheit, die (ausweislich der aktuellen Umfragewerte) eigentlich keiner mehr will, klammert sich mit allen noch dazu meist fragwürdigen Mitteln an die Sessel ihrer Macht, obwohl die große Mehrheit sie nicht mehr will.
Ja damals in den guten Zeiten der BRD gab es auch noch die DDR. Der DDR gegenüber mußte man beweisen, das man auf besseren Seite steht. Seit die DDR weg ist dieses Theaterspiel von Wohlstand, halbwegs charakterstarken Politikern und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr notwendig. Ohne die DDR hätte es das wahrscheinlich alles nie gegeben und man hätte schon in den 50er-60er Jahren das gemacht, was man jetzt durchführt.
Anders: Damals hatten in Westdeutschland noch die Alliierten das Sagen. Die hätten solche sozialistischen Umtriebe nicht zugelassen. Schon alleine wegen der Abgrenzung zur DDR in Zeiten des Kalten Krieges. Je mehr Souveränität Deutschland erlangt (wir sind noch immer nicht voll souverän), desto mehr Sozialismus kehrt hier (wieder) ein.
Bei unseren West-Alliierten passiert doch im Groben genau das Gleiche. Vor allem in den USA sind doch die „sozialistischen Umtriebe“ (grüne Politik, Migration, LGBTQ) der Demokraten dabei, das Land genauso mit in den Abgrund zu treiben.
Und da viele unserer Regierungsmitglieder doch ganz interessante transatlantische Mitgliedschaften haben, glaube ich nicht daß die Alliierten/DeepState hier heute wirklich weniger zu sagen haben. Und notfalls gibts dann noch die guten Kompromate, um die Leute gefügig zu machen. Wer nicht erpressbar ist, hat es schwer in der Politik nach oben zu kommen. Solange gemacht wird, was befohlen wird, werden die auch bei größten Skandalen anscheinend noch protegiert… siehe z.B. Scholz CumEx WireCard
Vielen Dank für die Information eines Staatsrechtlers. Man kann damit endlich gegenargumentieren, was bei aufgehetzten Mitbürgern unbedingt nötig ist.
es gibt doch noch ruhige,logisch denkende Bürger in diesem Land….
dass die ganz „hysterische“ Aufgeregtheit der linken Seite ihnen nur schadet, werden Sie nie verstehen, denn die Bevölkerung haben Sie schon verloren.
Es ist doch für jeden mit mehr als 3 Gehirnzellen klar, wohin der Weg führen soll! Wer immer noch nicht erkannt hat, dass es in die nächste Diktatur führen soll, dem kann man einfach nicht mehr helfen!
Man hat überall Marionetten installiert, die auf normalem Wege niemals auf Grund mangelnder Befähigung auch nur in die nähe dieser Position gekommen wären! (Als Beispiele dient ein Rechtsanwalt mit fadenscheiniger Professur als Präsident des obersten Gerichts, Politiker die weder verstehen was eine Insolvenz ist noch fehlerfrei 3 zusammenhängende Sätze sprechen können ect. pp…)
Und wer jetzt mit Verschwörungstheorien kommt der schaue sich an was gerade in Polen abläuft!
Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg-Nord unter dem Namen „Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion“ angemeldet, informierte die Polizei.
Keiner sollte zulassen, dass solche demokratiefeindlichen „Jusos“ die Oberhand gewinnen, das könnten wir vor unseren Enkeln nicht mehr rechtfertigen.
„Das läuft auf eine Wählerbeschimpfung hinaus…“
Genau so ist es! Dr. Scholz spricht Klartext und deckt die unseriösen Machenschaften der selbsternannten System-Demokraten auf. Darum werden die an den Haaren herbeigezogenen AfD-Verbotsforderungen, sich zu einem „Schuss ins Knie“ der Antidemokraten umkehren.
Ihr Wort in Gottes Ohr! Das möchte ich noch miterleben!
Das ist keine Wählerbeschimpfung, sondern ein klarer Machtmissbrauch zur Wahlbeeinflussung. Allein das delegitimiert diese wahren Verfassungsfeinde schon selbst. Es zeigt das man diesen Parteien keine Macht anvertrauen darf, und rechtfertigt m. E. eigentlich schon deren eigenes Verbot.
Klare Fragen und klare Antworten, die das Demokratie- und Rechtsempfinden vieler Menschen bestätigen werden. Vielen Dank an TE und Herrn Scholz für das aufklärende Interview.
Wer sich traut, Zurückhaltung zum Thema AfD Verbot zu üben oder dieses Ansinnen gar kritisiert, läuft Gefahr als Rechter gebrandmarkt zu werden. So hat die CDU auch schnell bekundet sich noch stärker, geht das eigentlich, von der AfD abzugrenzen!
Aber, aber!
Mit solchen, juristisch zwar korrekten, das Grundgesetz fehlerfrei interpretierenden, jedoch im Hinblick auf ein AfD Verbot beinahe defätistisch zu nennenden Aussagen wird Rupert Scholz sicherlich kein BundesverdienstKreuz von Frank-Walter verliehen bekommen!
Diese Auszeichnungen sind von Genossen Frank-Walter derart inflationiert worden, dass man stolz darauf sein kann wenn man sie nicht hat.
Die Mit-Versagerin der Ahrtal-Katastrophe Dreyer hat es auch bekommen, weswegen die neue Bezeichnung „Bundesversagerkreuz“ auch weitaus treffender ist.
Das Bundesverdienstkreuz hat schon lange seine Bedeutung verloren und ist sicherlich keine Auszeichnung mehr.
Das Bundesverdienstkreuz ist eher zu einem Orden
„Wider jede Vernunft und Realität“ …verkommen.
Man könnte es auch die „Merkel Verdienst Brosche“ nennen.
Auf eine derartige „Auszeichnung“ legen demokratisch gesinnte Bürger ohnehin keinen Wert! Allein eine Aufzählung der Empfänger in den letzten 2 Jahren lässt erkennen, dass hier einige für ihre politische Fehlleistungen dekoriert wurden. Insofern deklassiert der Verleiher selbst seine Verleihung! So wird beispielsweise eine Ex-Bundeskanzlerin durch besonders „veredelten“ Orden geehrt, obwohl diese mit ihrem (ferngesteuerten) Einspruch gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen gegen die bundesdeutsche Verfassung verstieß. So wurde beispielsweise die Ministerpräsidentin eines Bundeslandes im Nachgang auf ein Auszeichnungspodest gehoben, deren Regierung (und sie selbst) eklatant und vorsätzlich im Katastrophenfall versagte! Beide genannten Personen hatten ja wohl einen Eid geleistet? Und dann faselt der Bundespräsident mit fast weinerlicher Stimme vom zunehmenden Verfall des Zusammenhalts! Das er selbst auf die genannte Art zum Verfall beiträgt, kommt ihm natürlich nicht in den Sinn! Er ist und bleibt Parteivasall der SPD, ist keinesfalls neutral und hat so nichts in der Position eines BP verloren! Es wäre wohl besser, wenn er nach den tatsächlichen Gründen für den Werteverfall sucht, indem er in den Spiegel spricht!
Fazit: Nicht die AfD ist verfassungswidrig, wohl aber die Praxis der herrschenden politischen Klasse inklusive einiger Gepflogenheiten des jetzigen Verfassungsgerichts.
Die Gefahr ist, dass sich die Regierung weiter so weit in die Verfassungswidrigkeit begibt (und ich sehe nicht, dass da große Hemmungen bestehen), dass man sie nur durch Maßnahmen beseitigen kann, die ihrerseits nicht der Verfassung entsprechen. All das mag zwar Tichy-Leser beunruhigen, aber, soweit ich sehen kann, sind die demokratischen Spielregeln den meisten Menschen im Lande egal.
Dafür gibt es den Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz der besagt:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sie sind ein Träumer. 20.4 sagt zwar dass man ein Recht auf Widerstand hat, nun was bedeutet das. Sind das die rechtliche, im Gesetzbuch vorgesehen Mitteln, die man dazu benutzen kann oder etwa welche andere? Was ich meine ist das: 20.4 selber bedeutet nichts, wer in einem Aufstand teilnimmt, muss mit Konsequenzen rechen. Sonst bleiben nur durch Gesetze zugelassene Mittel wie Demos, Gerichte, Wahlbeteiligung.
Wenn es so weit ist, dass man behaupten kann, Widerstand notwendig sei, ist 20.4 gar nicht mehr nötig. Die Aufständler zu schützen kann 20.4 nicht, weil es ja genau darüber geht, dass selbst die Gerichte unterwandert wurden.
Was die Leute immer noch nicht verstanden haben: die Regierung und die Kartellparteien sind auf dem Weg die Gesellschaft und den Staat zu verändern. Sie sing ganz weit gekommen. Es wird keine Einigung geben, weil sie eine religiöse Überzeugung unterliegen, dass sie uns und das Klima retten müssen, selbst wenn es uns allen dabei geschadet wird. Es ist ungewiss ob es so endet wie bei Pol Pot. Es gibt aber kaum andere Bewegungen die die Gesellschaft verarmen und die Industrie inklusive Landwirtschaft abbauen wollen.
Danke für diese Klarstellung, Kommentator „hoho“: Wenn man Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz erfolgreich angewendet hat, dann braucht man ihn nicht mehr, weil man eh die Macht hat. Hat man ihn unerfolgreich angewendet, kommt er nicht zur Anwendung, weil die Machthaber behaupten, die Voraussetzungen seien nicht gegeben, und einen hängen.
Art. 20, Abs. 4 hat hauptsächlich symbolischen Charakter: schön anzusehen, aber praktisch nutzlos.
Die Diskreditierung Andersdenkender ist salonfähig geworden, da Niemand gegen den Staatsfunk wirklich aufbegehrt.
Die Politikerklasse kann sich nur noch durch Herabwürdigung und Kriminalisierung Andersdenkender an der Macht halten.
Die unzureichend funktionale Justiz ist Teil des problematischen Zustandes.
Bei aller Zustimmung fällt auf, dass selbst ein kritischer Staatsrechtler in Deutschland anscheinend selbstverständlich von der Identität von Staat und Regierung bzw. Staatsapparat ausgeht. Einen US-Amerikaner würde eine derartige Gleichsetzung wohl befremden, werden hier ’state‘ bzw. ’nation‘ doch eher als ‚Gesamtheit der Bürger‘ oder ‚das ganze Land‘ verstanden. Ein bezeichnendes Indiz dafür, wie tief das obrigkeitsstaatliche Denken in Deutschland verwurzelt ist, allem Gerede vom freien, selbstbestimmten Staatsbürger zum Trotz.
Wenn die Bundesrepuplik nicht frei und selbstbestimmt ist (Schäuble: keinen Tag souverän seit 1945), wie sollen es dann die Staatsbürger sein?
Durch ihren eigenen Entschluß.
Anders geht das nicht.
Vielleicht sollte man den links-grünen Demokratiefeinden eine Abschrift dieses Interviews zusenden, damit sie sehen können, dass es sehr wohl Verfassungsrechtler gibt, die ihre antidemokratischen Verbotsphantasien für staatsgefährdend halten. Es wäre sicher sehr wichtig, den Antidemokraten zu verdeutlichen, dass ihr Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus schiefgehen kann. Welche Konsequenzen dies für das Altparteienkartell haben könnte, ist noch nicht einmal ansatzweise absehbar.
Da dieses Interview bei Tichy veröffentlicht wurde, wird die von Ihnen genannte Zielgruppe es mit fanatischen „Nazis raus“-Schreien niemals lesen. Wie wir alle wissen, haben fast alle Medien die nicht Mainstream sind, ihren Ruf weg. Die wichtigste Regel bei den Linken ist, das man niemals mit „Nazis“ redet. Und jeder bei dem sich auch nur die kleinste Kontaktschuld mit einem bereits gebrandmarkten „Nazi“ beweisen läßt, wird automatisch selbst zum „Nazi“. So geht das Spiel solange weiter, bis alle Nazis außer dem letzten standfesten Linken sind. Argumente und Fakten helfen da nichts.
Eine Frage an Herrn Scholz: “ Wenn Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, und dem stimme ich zu, warum ist dann der Internationale Sozialismus wie er derzeit vor allem in der deutschen Regierung praktiziert wird nicht verfassungsfeindlich?
Weil das, was die Machthaber tun, so lange nicht in irgendeiner Form rechtswidrig ist, wie sie die Macht haben. Erst danach wird es interessant, siehe Geschichtsbuch.
Es ist schon rechtswidrig, nur wird Recht nicht durchgesetzt weil die Rechtswidrigen, wie sie korrekt sagen, die Macht haben. Also muss die Macht gebrochen werden (haben die Alliierten durch den WK2 realisiert) und dann gab es Prozesse. Steuern wir auf ein Nürnberg 2.0 zu?
Quod licet Jovi, non licet bovi.