Professor Rupert Scholz ist renommierter Staatsrechtler sowie Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars „Maunz/Dürig/Herzog/Scholz“. Er war Berliner Senator für Bundesangelegenheiten und danach Bundesminister der Verteidigung. Später war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
Tichys Einblick: Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, aber zumeist sehr vereinzelt und begrenzt. So ein flächendeckendes Versagen kennen wir aus der Geschichte der Bundesrepublik nicht. Man versteckt sich ja in Berlin hinter so einer schrecklichen Formulierung, die lautet „mandatsrelevant“. Ist diese Mandatsrelevanz die Schutzklausel, hinter der man jetzt letztlich das Versagen der Wahlorganisation verstecken kann?
Rupert Scholz: Nein, verstecken kann man nicht. Wahlen sind massentypische Prozesse – und es geht um Menschen. Dass das ein oder andere Versehen – und ich sage bewusst Versehen – dabei passiert, ist normal. Und sofern die Mängel keine Auswirkungen auf die Mandatsvergabe haben, darf es dabei bleiben. In diesem Fall sieht es aber anders aus. Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem manipuliert worden. Ich erinnere hier an die Äußerungen des damaligen Innensenators Geisel, der sofort erklärt hat, es handele sich lediglich um ein paar Versehensfälle, und es sei nichts wirklich Relevantes passiert. Das war schon eine sehr kühne Äußerung. Er konnte zu dem Zeitpunkt auch gar nicht wissen, was wirklich passiert ist. So hat man begonnen zu manipulieren und zu verstecken – das hat die ganze Geschichte noch schlimmer gemacht.
Das demokratische Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element einer Demokratie. Es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, das Schicksal unseres Staates, das Schicksal unserer Politik mitzubestimmen. Und da muss man nun mal besonders sorgfältig sein. Wenn die Mängel mandatsrelevant sind, also ein anderes Ergebnis hätte rauskommen können, dann muss neu gewählt werden. Der Bundeswahlleiter Thiel hat sich ja bereits deutlich dazu geäußert. Er sieht in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen so massive Mängel, dass dort neu gewählt werden muss. Das sind 50 Prozent der Wahlkreise, und demokratiestaatlich gesehen eine verheerende Aussage.
Man muss sich auch klar machen – ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus, büßt ja auch massiv an Legitimität ein. Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat. Sobald ein berechtigter Zweifel besteht, dass eine korrekt durchgeführte Wahl ein anderes Ergebnis hervorgebracht hätte, findet keine adäquate Repräsentanz aller Bürger statt, wie es unsere Verfassung vorsieht. Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert und darf allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.
Neben der Versehenstheorie gibt es ja auch die Verschleppungstheorie, nämlich dass der Verfassungsgerichtshof von Berlin Verfahren verschleppt – um Monate oder Jahre. Wie ist das zu erklären?
Das ist eine Frage der unabhängigen Justiz. Unabhängige Justiz bedeutet auch eine autonome Gestaltung dessen, wie Prozesse terminiert werden. Es gibt das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes, der effektiven Rechtsschutzgewähr – das ist ein Recht des Bürgers. Das ist verfassungsrechtlich in der grundrechtlichen Schutzposition des Bürgers angelegt. Wenn jemand klagt und seine Klage wird auf Halde gelegt, ist das ein weiterer Rechtsverstoß, ein Rechtsverstoß gegen seine Grundrechte. Auch gegen sein demokratisches Wahlrecht als Kandidat. Wenn dieser Vorwurf sich voll realisieren sollte, wäre das eine zweite Katastrophe für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Unsere Demokratie hat schweren Schaden genommen, das ist eindeutig und bewiesen inzwischen, trotz der Manipulations- und Verschleierungsversuche, die von sogenannter offizieller Seite gemacht worden sind. Aber wenn wir jetzt einen entsprechenden Rechtsstaatsverstoß bei unseren höchsten Gerichten auch noch feststellen müssten, wäre das wirklich für diesen demokratischen Rechtsstaat verheerend. Auch der Verfassungsgerichtshof muss hier ordentlich, rechtsstaatlich arbeiten und operieren. Er hat diese hohe Verantwortung, und der muss er gerecht werden.
Wir reden jetzt sehr viel über Berlin. Aber was bedeutet es für den Bund, für den Deutschen Bundestag, was bedeutet es für die Abgeordneten der Linken? Ist es möglich, dass sich auch auf der Bundesebene etwas verschiebt, wenn diese Wahl insgesamt ungültig wird?
Die Linke ist ja nicht über die 5-Prozent-Hürde in den Deutschen Bundestag gekommen, sondern wegen der drei Direktmandate, die sie geholt hat. Wenn man drei Direktmandate erreicht, ist das Minus bei der 5-Prozent-Hürde ausgeglichen. Wenn die Linken eines ihrer Direktmandate in Berlin verlieren, fliegt ihre gesamte Fraktion aus dem Deutschen Bundestag – das ist elementar. Für die Linke geht es hier buchstäblich um die Existenz. Und es bedeutet natürlich auch, dass die Mandate der Linken auf die anderen Parteien im Bundestag verteilt werden würden.
Wenn wir uns das mal genau anschauen: Wir haben einen Innensenator Geisel, der hat versagt. Wir haben einen Senat, der nimmt das billigend in Kauf; wir haben ein Gericht, das verzögert und versucht, das Ganze nicht auffallen zu lassen; wir haben Parteien, die aus verschiedenen Gründen das Ganze lieber unter den Teppich kehren und sagen ‚besser wir haben ein paar Mandate als vielleicht gar keine‘. Wie kommt man denn aus dieser verfahrenen Situation wieder heraus?
Es gibt ja Kontrollinstanzen, aber es wird nicht immer kontrolliert, wer Kontrolleur ist. Nehmen wir mal das Beispiel des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Das sind Abgeordnete. Ich will keinem der Abgeordneten unterstellen, dass er sagt, wenn die Bundestagswahl nochmal überprüft wird, ist vielleicht auch mein Mandat gefährdet. Aber da ist natürlich diese Gefahr. Wenn wir aber eine stabile Demokratie erhalten wollen, müssen wir Institutionen haben, denen man vertrauen darf. Jede Demokratie bedingt Vertrauen des Bürgers.
Sie sehen Rupert Scholz zum Thema auch in der neuen Ausgabe von Tichys Ausblick:
Herr Professor Scholz theoretisiert in einer Begrifflichkeit von Demokratie herum, die seit der Rückgängigmachung der Wahl eines Ministerpräsidenten auf Anordnung der größten Kanzlerin aller Zeiten keine Rolle mehr spielt. So sehr er in der Sache Recht hat so wenig interessiert dies realiter die herrschende Kamarilla in Berlin und sonstwo in diesem Land. Die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie auch wenn sie sich nach außen hin einen solchen Anschein gibt. Allein dass Gestalten wie der ehemalige Berliner Innensenator mit seiner SED Vergangenheit jemals in eine solche Position gelangen konnten ist bezeichnend für die Verrottung dieses Landes. Aber was soll’s, der Urnenpöbel goutiert es ja….! ?
Ich wette, dass es keine Wahlwiederholung in den 6 Wahlkreisen Berlins geben wird oder wenn doch, dann zu einer Zeit, wo die Wahlwiederholung keine Relevanz mehr hat. Seit der autoritären Covid „Politik“ ist offenkundig, dass dieser Staat sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. Wir leben in der Illusion, dass es bei uns noch eine Politik der Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung gäbe. Der Kollektivismus, die ideologische Basis jeden Sozialismus, ist wieder mal auf dem Vormarsch.
Der ganze Bundestag ist nicht demokratisch legitimiert.
Es sei denn, man definiert Demokratie genau so, wie die Deutsche Demokratische Republik es tat.
Danke ans Tichys Rechercheteam für die Sisiphuenssarbeit. Sie zeigt wie die Regierigen denken. Sie machen was sie wollen, weil sie es können. Herrn Scholzens Schlussfolgerung ist nachvollziehbar. Aber dank der Zersetzung der Behörden durch die Apparatschiks Harbarth und Co. weiß ich schon heute, wie es ausgeht.
Rupert Scholz und andere altgediente Experten können sich äußern, wie sie wollen – es interessiert niemanden. Denn sie haben keine Machtstellung mehr.
Und mindestens 90% der Bevölkerung sind dermaßen sediert und verblödet, daß ihnen überhaupt keine Zweifel kommen.
Solange Fußball in der Glotze läuft, das Geld aus dem Automaten kommt, das Essen aus dem Kühlschrank, der Strom aus der Steckdose und einmal im Jahr Malle mit all inclu drin ist, ist doch alles paletti.
Das Grundübel ist die Dummheit und Ignoranz des Wahl- und Steuerviehs.
Nun, es besteht doch Hoffnung, denn das Essen aus dem Kühlschrank, der Strom aus der Steckdose und einmal im Jahr Malle all inclusive werden möglicherweise bald alles andere als selbstverständlich sein – unseren politischen Koryphäen sei Dank!
Zumindest die Sediertheit des Volkes könnte dadurch empfindlich gestört werden.
Dafür, dass in der Berliner Justiz das Recht gesprochen wird, wie es diesem und dem letzten gewähltem Senat in den Kram passt, hat schon Herr Behrendt in der vorigen Legislaturperiode mit der Ernennung verschiedener Richterposten gesorgt. Ich lebe seit über vierzig Jahren in dieser Stadt. Für das, war hier in den letzten Jahren abgeht, ist eigentlich nur noch Fremd schämen angesagt. Das Allerschlimmste ist allerdings, dass keine nennenswerte Opposition weit und breit erkennbar ist.
Herr Scholz sagt:
„Das demokratische Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element einer Demokratie. Es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, das Schicksal unseres Staates, das Schicksal unserer Politik mitzubestimmen.“
Nun ja, wer würde Ihm da widersprechen aber man muss es ja mal in der Praxis beleuchten. Für mich ist die einzige wirkliche Demokratie die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz existiert.
Deutschland ist nur eine Scheindemokratie. Das fängt schon damit an, dass das Bundesverfassungsgericht von den Parteien, dem Bundestag bestimmt wird.
Damit schafft sich die Politik ihre Vasallen. Das zeigen die ganzen Urteile der letzten Jahre.
Bei den Vertretern des Verfassungsgerichts geht es nach dem alten Motto
„Wes Brot ich ess des Lied ich Pfeif“
Der Bürger, der Wähler hochtrabend Souverän genannt wird dadurch zum Spielball.
Das gleich gilt für den Bundespräsidenten auch der wird durch die Parteien bestimmt.
Und so geht das weiter. Die Politik schiebt sich längst die Pöstchen zu und tut alles, den Bürger draußen zu lassen. Sogar ungeliebte Parteien werden mit allen Mitteln gemoppt, ausgegrenzt und sabotiert.
Daran ändert auch keine Wahl alle 4 Jahre etwas. Was macht denn ein Wähler, der mit den Parteien SPD, Grüne, FDP, und Union nichts am Hut hat?
Er kann nur entweder eine radikale Partei wählen oder er wird zum Nichtwähler. Interessant auch, das bei den Nichtwählern gar nicht erst eine Statistik geführt wird, warum jemand zum Nichtwähler wurde.
Außerdem ist den 4 Parteien der Nichtwähler auch recht, weil er sie nicht stört.
Kurz gesagt, es fehlen an allen Stellen unabhängige Gremien, insbesondere auch bürgerbesetzte Gremien, die z.B. das Verfassungsgericht bestimmen, die auch ein Vetorecht in Sachen Finanzen haben usw.
Das derzeitige Grundgesetz ist aus der Zeit gefallen und müsste dringen angepasst werden.
„… es fehlen an allen Stellen unabhängige Gremien, insbesondere auch bürgerbesetzte Gremien, die z.B. das Verfassungsgericht bestimmen …“
Dem stimme ich zu, ähnliche Vorschläge habe ich auch schon gemacht. Allerdings sehe ich unser Hauptproblem in den Mainstreammedien. Solange die nur Regierungspropaganda in großem Stil betreiben, wird auch die direkte Demokratie keine Änderung bringen.
Ein FUNKTIONIERENDE Demokratie braucht UMFASSEND (d.h. neutral und sachlich) INFORMIERTE Bürger. Da in Deutschland jedoch die Bürger seit Jahren zunehmend von den MSM auf Haltung und Regierungskonformismus dressiert werden, funktioniert die Demokratie eben nicht mehr.
Wir brauchen die von Ihnen vorgeschlagenen Gremien. Aber vorher brauchen wir eine funktionierende „Vierte Gewalt“, damit diese Gremien überhaupt sinnvoll handeln können.
Sie haben absolut Recht mit Ihrer Kritik an der Presse, man muss aber auch da beachten, dieses Problem gilt für Deutschland. In der Schweiz gibt es das Problem nicht.
In Deutschland haben Politik wie Presse eine geradezu unbeschreibliche Arroganz entwickelt, den Bürger erziehen zu wollen.
In der Schweiz ist der Kern der Macht das Volk. Das wissen alle, aber vor allem akzeptieren das auch alle.
Weder Politik noch Presse versuchen in der Schweiz den Bürger zu erziehen.
Mit dem verantwortungslosen Verhalten der Massenmedien, die sich freiwillig in den Dienst eines zunehmend autoritärer werdenden Regimes gestellt haben, gebe ich Ihnen recht. Aber das erklärt nicht das opportunistische Verhalten der sogenannten Eliten, deren geistige Unabhängigkeit und kritisches Urteilsvermögen spurlos verschwunden zu sein scheinen. Parallelen zu gewissen Zeiten “ werden sichtbar, während gleichzeitig der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird.
Die uns regierenden Parteien wollen sich mit der Einschätzung, dass alles außer ihnen „Nazi“ sei, eine lästige Konkurrenz vom Leibe schaffen.
Das hat sich leider in den Köpfen der Bürger so festgesetzt, dass viele diese Aussage übernehmen.
Aber kann nicht jeder mit etwas Grips im Kopf erkennen, warum alle, die eine andere Meinung vertreten, „Nazi“ genannt werden?
Der Bürger fühlt sich zunehmend machtlos. Eine 14% Partei macht, was sie will, und fährt unser Land wohlwissend und sehenden Auges in den Abgrund.
Aber kein Politiker unternimmt etwas. Keine CDU, die FDP überholt die Grünen inzwischen links, die Linken kann man sowieso ´vergessen, deren Ziele sind gesetzt.
Das Resultat ist, dass es immer weniger Wähler gibt., was natürlich grundfalsch aber verständlich ist, da es für viele Menschen ihre Art ist, Widerstand zu leisten.
Nicht nur „die FDP überholt die Grünen inzwischen links“, denselben Kurs fahren die CDU und die CSU seit Merkel auch.
Es wird wohl alles so bleiben, wie es gewünscht ist und durchgeführt wurde.
Viele derer, die da herumsitzen und abkassieren, sind WEDER demokratisch, noch legitimiert. Aber es juckt die wenigsten.
Im besten Falle werden ganz billig Neuwahlen stattfinden, vielleicht ein Bauer geopfert und am Ende wählen die Menschen diese Betrüger erneut. Also, wofür die Aufregung?
Gab’s in der DDR schon! Hier konnte man nur die „Kandidaten der Nationalen Front“ wählen! Also auch Sozialismus – Sozialismus -Sozialismus. Der deutsche Trottel hat sich an die Sch.. doch gewöhnt! Dieses Land ist – zur Freude der Linksgrünen Lobby – zerstört!
In einem Land, in dem es keine freie Berichterstattung, sondern verordneten Haltungsjournalismus, Gleichschrittnarative, die offenbar gesteuerte Ausgrenzung und Verteuflung unliebsamer Meinungen und Parteien vorherrscht, gibt es ohnehin keine demokratische Legitimierung mehr. Sondern nur noch ein leeres, zum Scheitern verurteilt Kaspertheater.
Wenn wir den Vergleich mit dem Kasperletheater weiterspinnen, so sind wir Bürger die armen Deppen, die von den Polit-Kasperles ständig eins mit der Keule übergezogen bekommen.
Eine kleine Anekdote, die zum ‘grünen Sozialismus’ passt, wobei die Farbe hier allerdings nur Zufall ist ;))
Ich habe mal für ein paar Tage die Söhne meiner Freundin gehütet. Bzgl. Kochen wurde ich gewarnt: Insbesondere Gemüse würde nicht wirklich auf Gegenliebe stoßen… – also war entspannendes Tricksen angesagt.
Als dann der Jüngste, 6 Jahre, mit ‚Schmacht‘ und entsprechend erwartungsfreudig am Tisch saß, fragte ich ihn wie selbstverständlich: „Hey, heute bin ich mal richtig nett und Du kannst auswählen. Was hättest Du denn gerne? Spinat oder Spinat oder doch lieber Spinat?“
NIE werde ich seine herrlich spontane Reaktion vergessen.
Denn sofort schnallte sein kleiner Oberkörper hoch, das Gesicht ein einziges Fragezeichen mit weit aufgerissenen Augen … – aber nur für 1,5 Sekunden.
Denn dann prustete dieses Kerlchen derart los, dass er vom Stuhl rutschte und kichernd unterm Tisch landete: „Tante Bibi, du willst mich veräppeln! Aber ich mag wirklich keinen Spinat.“
–-
Ein 6 Jähriger (!!) hat mein ‘Angebot’ blitzschnell als absurd eingeordnet und belustigt-selbstbewusst darauf reagiert.
Dass erwachsene Menschen – als wählende Bürger – die ähnlich lächerliche und undifferenzierte Polit-Lage nicht mal mehr ansatzweise überhaupt bemerken (wollen), macht mir zunehmend Angst.
„Dass erwachsene Menschen – als wählende Bürger – die ähnlich lächerliche und undifferenzierte Polit-Lage nicht mal mehr ansatzweise überhaupt bemerken (wollen), macht mir zunehmend Angst.“
Der Großteil der Wähler vertraut noch immer den Mainstreammedien, das ist unser Hauptproblem. Deswegen merken sie nichts. Sie denken nicht selber, sie glauben, was man ihnen erzählt.
Ein hörenswerter Vortrag zu diesem Thema ist unter diesem Link zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=4bF-3rulJz0. Dr. Daniele Ganser bringt hier z.B. ab Minute 38 ein bemerkenswertes Beispiel, wie wir von den Medien ver……t werden, und zwar bezüglich 9/11.
Aber auch im Buch „Russland im Zangengriff“ von Peter Scholl Latour las ich kürzlich Interessantes: Bei der „Berichterstattung“ über die von US-Geheimdiensten und -NGOs lancierte „Meidan-Revolution“ in der Ukraine wurde in den deutschen Medien gezeigt, wie dort die Demonstranten bei klirrender Kälte nächtelang ausharrten. Interessanter ist, was man uns NICHT gezeigt hat: In der Nähe standen 1.500 beheizte Zelte… Wer die wohl organisiert und bezahlt hat?
Noch ein Beispiel: Während des Balkan-Kriegs in den 90er-Jahren bekamen wir ständig Berichte über das Massaker von Srebreniza zu sehen und zu hören. Interessant auch hier, was man uns NICHT mitgeteilt hat: Osama bin Laden hatte seinerzeit Islamisten-Truppen dorthin geschickt, um möglichst einen Islamstaat zu initiieren. Diese verübten Massaker an Christen. Warum hörten wir nichts davon?
Hinzu kommen die medial weltweit verbreiteten Lügen zur Rechtfertigung von US-Kriegen: die angeblichen Atomwaffen Saddam Husseins oder die Brutkasten-Lüge. Es gibt vermutlich noch mehr Beispiele.
Sich vor diesem Hintergrund noch der Illusion hinzugeben, wir würden nach seriösen journalistischen Standards umfassend, neutral und unter sauberer Trennung von Bericht und Meinung durch die Medien informiert, ist bestenfalls naiv. Nicht von diesen Zombie-Journalisten!
Hanns Joachim Friedrichs journalistischer Grundsatz, „sich nicht mit einer Sache gemein zu machen, auch nicht mit einer guten“ ist in Vergessenheit geraten, auch bei manchen alternativen Medien. Leider.
Die Auffassungen von Herrn Scholz waren in der Bonner Republik richtig.
Heute, 30 Jahre nach der Wende, erscheinen sie wie aus einer anderen Welt…
Gut beobachtet und beschrieben. Ich weiß nicht ob meine persönliche Wahrnehmung vom „Dreamboy“ täuscht, ich nehme ihn bei seinen öffentlichen Auftritten als sehr unsicher und ohne Souveränität wahr. Wahrscheinlich wirken hier die „Böcke“ die er in öffentlichen Diskussionen geschossen hat noch nach. Er muss ja immer Angst haben, dass vielleicht doch eine Frage gestellt wird, die relativ einfach zu beantworten wäre, aber an welcher er dann scheitert. Seine „Kollegin“ ist da wesentlich schmerzfreier, die haut raus was geht ohne Rücksicht auf Verluste. In meinem persönlichen privaten und geschäftlichen Umfeld geht man in der Zwischenzeit davon aus, dass der große Knall unvermeidlich ist. Wobei es Lösungen gäbe, eben nur nicht von diesen Akteuren die am Ruder sind. So nimmt es eben seinen Lauf. Was das für die Motivation bedeutet muss ich nicht näher beschreiben. Dann sind wir wieder bei dem Dreamboy, der Dreamboy kann genau die Menschen auf die es im Zweifel ankommt nicht motivieren. Die stehen für ganz andere Dinge. Bei Wahlbeteiligungen von ca. 50 % hat vielleicht jeder 2. die Bereitschaft schon aufgekündigt. Wie es sich verhält werden wir erfahren. Das der Dreamboy nicht der Regisseur ist, sondern nur die zweitklassige Rolle spielt, dürfte auch klar sein. Wem man das Scheitern des Schauspiels zuordnet, dem Regisseur oder der Truppe die auf der Bühne steht, bedarf eigentlich keiner Frage. So hat dann jeder wieder seine Rolle die er ausfüllt.
Dieser Kommentar, mein Kommentar ist leider in die verkehrte Rubrik gerutscht.
Die DDR nannte sich auch demokratisch.
Dass wir keine funktionierende Demokratie mehr haben , das zeigte mir die Wahl in Thüringen , die von der Kanzlerin rückgängig gemacht wurde . Die Wahl in Berlin war nur eine “ Scheinwahl “ , damit vertuschte man , dass die Linke über 2 Direktmandate ins Bundesparlament geschummelt wurde . Die Linke hatte nur 4,85 % der Wähler erreicht , kam aber trotzdem in den BT .
Heißt es nicht immer Berlin sei so eine Art Zukunftslabor der Republik?
Jetzt wird immer mehr klar was das bedeutet:
Wahlen mit Wunschergebnissen
Freifahrtsschein für Kriminelle
Dysfunktionale öffentliche Struktur
Dreck/Vermüllung/Verwahrlosung
Verschwendung von Steuergeld
Kurz: Die teuerste Bananenrepublik der Welt!
Nein, demokratisch legitimiert ist dieser Senat nicht nach dem Wahlskandal. Aber eine Demokratie sehe ich in Deutschland schon längst nicht mehr.
Es ist eine alte Weisheit: Der Mensch braucht Führung. Leider kann dabei auch ein “Führer“ herauskommen. Das berücksichtigen die dummen Sozialisten eben nicht. Und davor graut es mir.
Ich denke, der Rückzug in den Konsum ist keine Folge des Vertrauensverlustes, sondern er wird lanciert von denen, die die Bürger möglichst von der Politik fernhalten wollen, damit sie nicht stören.
Wir reden jetzt sehr viel über Berlin. Aber was bedeutet es für den Bund, für den Deutschen Bundestag…? („ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus“)
Sind wirklich nur die Linken betroffen? Oder muß die Bundestagswahl auf Grund der massiven Verstöße in Berlin und anderswo (?=) wiederholt werden, weil mandantsrelevant, aber ohne ordentliche Dokumentation der Verstöße z.B. in Berlin (wieviele Stimmzettell haben gefehlt, wieviele konnten nicht wählen usw.) läßt sich diese Frage wohl nicht beantworten.
Kann eine Wahl wiederholt werden, wenn der Rest der Republik gewählt hat, das Ergebnis feststeht? Für mich die Kernfrage. Dazu gibt es keinen Vergleichsfall, weil keiner der Väter des Grundgesetzes, kein Staatsrechtler eine derartige Impertinenz erahnen konnte.
Ich bin froh, daß Prof. Scholz mit der Sache befaßt ist und TE den Skandal offenlegt.
„… existenzell gefährdend für die Demokratie! “ Was für eine Demokratie, möchte man fragen. Spätestens seit der Gleichschaltung von Exekutive und Judikative unter Merkel war’s das. Hinzu kommt, dass hierzulande eine Klimasekte, ausgestattet mit den Stimmen von lediglich 6,8 Mio der hier Lebenden, dafür aber mit der bedingungslosen Unterstützung beinahe aller Redaktionsstuben, sämtliche politische Themen besetzt und sich anschickt dieses Land zu deindustrialisieren. Einfach irre! Rette sich wer kann!
Im letzten Jahr haben sich mehr als 1 Million Bürger „gerettet“ und sind weggezogen.
In der „bedingungslosen Unterstützung beinahe aller Redaktionsstuben“ liegt m.E. unser Hauptproblem. Hätten wir eine funktionierende „Vierte Gewalt“, hätten wir ein anderes Deutschland. In diesem Zusammenhang sollte man auch mal hinschauen, welche Medien von wem Zuwendungen bekommen. Dann wird manches klarer.
Eins wollen die linken, grünen Menschen, das Parteien Kartell bestimmt nicht – eine demokratische Gesellschaft.
Das Erfordernis der Mandatsrelevanz wird abgeleitet aus einer Entscheidung des BVerfG von 1955, dessen Leitsatz wie folgt lautet:
Das Wahlprüfungsverfahren ist ausschließlich dazu bestimmt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten. Die Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur auf solche Wahlfehler gestützt werden, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können.
Das BVerfG hat damals sicherlich nicht derartig schwere Wahlmängel im Auge gehabt, die bei den Wahlen in Berlin vorlagen.
Die o.g. Aussage des BVerfG ist daher zu eng gefasst. Das Wahlprüfungsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in demokratische Wahlabläufe sicherstellen.
Bei der subjektiven Feststellung einer Rechtsverletzung eines einzelnen Wählers im Wahlprüfungsverfahren ist schließlich auch keine Mandatsrelevanz erforderlich. Auch dies belegt, dass der Zweck wie im o.g. Leitsatz ausgedrückt, zu eng ist.
Welche Rechtsfolge aus Wahlfehlern abgeleitet werden, ist auf der Verhältnismäßigkeitsebene zu prüfen. Selbstverständlich können einzelne Fehler, wie sie bei jeder Wahl einmal passieren, nicht zu einer Wiederholung einer Wahl führen. In Berlin lag aber ein systematisches Versagen von bedeutendem Umfang statt.
Es gibt sicherlich auch in den nicht vom Bundeswahlleiter angeführten Bezirken Fehler, die sich aus den Protokollen ergeben sollten. Die Wahl wäre dann insgesamt in Berlin zu wiederholen.
Wenn man die Situation bei uns in der Presse mal mit GB vergleicht, wo die Regierung seit Wochen verschärft wegen Partygate angegangen wird, dann wird klar, wer hierzulande versagt. Hätten wir eine neutrale und funktionierende Medienwelt, wäre hier einiges besser. Die Übernahme der Medien durch die Links-Grünen war der eigentliche Staatsstreich. Aus der Nummer kommen wir auch nicht so einfach raus.
Tja. Und interessant das Dickicht wie die Vertuschung, die sich anhand der Recherchen von TE jetzt erneut derart deutlich offenbaren. Das geht über die verschiedensten politisch-medialen Ebenen und darüber hinaus so teuflisch Hand in Hand, wie es das Buch über Wirecard von Dan McCrum beschreibt, das Roland Tichy gerade in einem anderen Artikel vorstellt.
Ihrer Ansicht über die hiesigen Medien stimme ich voll und ganz zu. Diese Zombie-Journalisten sind auch für mich die Hauptschuldigen an der gegenwärtigen Lage und den auf uns zukommenden Katastrophen.
Für Grünlinks ist die parlamentarische Demokratie nicht mehr von Belang. Sie dient nur noch der pekuniären Versorgung des eigenen Klientels.
Dies zeigt die Nonchalance, mit der in diesen Kreisen über die totale Unfähigkeit, besser gesagt die totale Gleichgültigkeit gegenüber dem parlamentarischen Sytem, hinweggegangen wird. Es zeigt auch die grünlinke Verachtung für die Demokratie, die sie immer den Leuten vom anderen Spektrum vorwerfen.
Das alleinige Sagen hat demnächst die sogenannte Zivilgesellschaft aka linksgrüne NGOs wie Greenpeace, DUH, BUND, Kahane-Stiftung, Migrantenbeiräte usw. usf.
Das Parlament ist dann nur noch zuständig für die Freigabe von Milliardenbeträgen an diese NGOs und zum Abnicken von Gesetzen, die von der Zivilgesellschaft eingebracht werden.
Die Gerichte sind bei diesen Verfahren schon angelangt, siehe das Klimaurteil des Verfassungsgerichts, welches eine eins zu eins Übernahme des von DUH, BUND und Greenpeace vorgegebenen Textes darstellt.
Es ist also vollkommen irrelevant, ob die Wahlen wiederholt werden, es juckt Grünlinks in keinster Weise, für die MS-Medien ist das sowieso kein Thema.
Die große Transformation ist am Laufen und gewinnt immer mehr an Tempo.
Furchterregend.
Wurden eigentlich Wahlbenachrichtigungen verschickt? Ich habe nämlich zur Wahl in NRW keine bekommen.
Ja, ich habe es gerade geschrieben. Es wurden Wahlbenachrichtigungen verschickt. Jedenfalls habe ich eine bekommen.
Sehr merkwürdig, dass Sie keine bekommen haben, und dass der User Schwabenwilli schreibt „In NRW haben bspw viele Wahlberechigte nicht mal gewusst das überhaupt Wahl ist.“
Was ist denn da eigentlich gelaufen?
Nicht, dass es mich wundern würde, falls NRW den Berlinern auf dem Weg in den Abgrund auf dem Fuße folgt…
„In NRW haben bspw viele Wahlberechigte nicht mal gewusst das überhaupt Wahl ist.“
Ich habe eine Wahlbenachrichtigung bekommen. Die anderen nicht?
Auch hängen hier jetzt noch überall Wahlplakate herum. Sieht die denn keiner?
„Er konnte zu dem Zeitpunkt auch gar nicht wissen, was wirklich passiert ist.“
Genau DIES bezweifele ich und behaupte frank und frei, er ist einer der Mitinitatoren dieses Wahlbetruges..
Erinnert sich noch Jemand an seine perfiden Tricksereien anläßlich der 1. Corona-/Querdenkerdemo, als er den Demonstrationszug willkürlich durch die Polizei „verengen“ ließ, um ihn so wegen Mißachtung der „Abstandsregeln“ zu verbieten?
Sie wussten alle schon im August. Bei Stichproben der sortierten Unterlagen für die Wahllokale wurde bemerkt, dass oftmals falsch zugeordnet war.
Statt das zu bereinigen und neu zu sortieren oder zu vernichten und neue Unterlagen drucken, Zeit genug war ja, hat man die falsch sortierten Wahlpakete so belassen und den Wahllokalen zur Prüfung überlassen.
Schon im August muss „informierten Kreisen“ überdeutlich gewesen sein, dass bei einer 4-fach-Wahl mit wissentliche ausgegebenen falschen Wahlscheinen und sonstigem Durcheinander kein gültiges Ergebnis zu erwarten gewesen sein kann!
Meiner Meinung nach ist das Vorsatz.
„Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert bzw. ausgegeben waren. Das hatte man bereits im August bemerkt. „Da haben wir eine Stichprobe gemacht und bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren“, sagt Bohm.
Um die Wahlvorstände zu warnen, wurde laut Bohm ein Hinweisblatt produziert. „Die Landeswahlleitung hatte ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“
Genützt hat es wohl wenig. Nebem dem Superwahltag und dem Marathon, erschwerte die Pandemie die Organisation. „Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona“, gibt Bezirkswahlleiter Bohm zu.“ https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten-wahlfehler-falsche-stimmzettel.html
Angenommen, die Linke würde nach Neuwahlen in Berlin aus dem Bundestag fliegen, müssten die dann ihre bereits ausgezahlten Stiftungsgelder wieder zurückzahlen? Das Geld haben die doch sicher schon verbraten. Aber weils Genossen sind macht man da sicher eine Ausnahme.
Wenn man allerdings von dem Verhalten Berliner Gerichte ausgeht, wird da wohl garnichjts passieren. Wie sagte diese Grüne Hampelmann noch, man hätte seine Leute in allen wichtigen Positionen gesetzt…
Der Senat hat also in der Folge dieser Berliner Wahlmisere keine Legitimation, und in der Folge davon hat die ganze Berliner Senats-Mischpoke rund um Franziska Giffey keinerlei legitime Machtbefugnis: Folglich thronen die alle schon wieder mal auf Sesseln, die sie nicht rechtmäßig erworben haben.
ANDREAS GEISEL und Franziska Giffey: 2 Leuchttürme des realexistierenden SPD-Sozialismus.
Und Geisel als ehemaliger SED-Funktionär weiß ganz bestimmt, wie Wahlen „lanciert“ werden können!
Kontrollinstanzen in diesem Staat?? Daß ich nicht lache! Wir haben längst keine „stabile Demokratie“ mehr. Jeder kann heute Abgeordneter und Minister werden. Und wer von denen sollte auch nur irgendwas kontrollieren zugunsten der Bürger?
Ich würde die dt. Politik mit allen un/möglichen Dingen assoziieren. Vertrauen gehört definiv nicht dazu. Politik muss aber auch kontrolliert werden, das muss in einer Demokratie zwingend funktionieren. Ist das nicht der Fall, dann reden wir von einer Fassadendemokratie, Deutschland.
…wenn eine deutsche Bundeskanzlerin aus Südafrika anruft und verlangt, dass die reguläre Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen für ungültig erklärt wird.
In einem solchen Land brauchen auch Herr Scholz und andere Koryphäen im Verfassungsschutz keinen Gedanken mehr daran verschwenden, ob die Wahlen in Berlin, ob jede weitere Wahl im Bund oder in den Ländern, ob die so Gewählten demokratisch legitimiert sind.
Gleich wie ihr Ermächtigungsgesetz der § 28a, welches Schutzgesetze des Grundgesetzes aufgehoben hat. Am Parlament vorbei, in einer exklusiven Runde der Ministerpräsidenten angewendet und bis heute nicht wieder aufgehoben ist.
Unzweifelhaft dürfte die letzte Bundestagswahl ebenso manipuliert gewesen sein, wie die letzten Landtagswahlen. Ein Überprüfung findet nicht statt. Die Leitmedien machen sich zu Mittätern.
Man muss sich ja nur mal die Ergebnisse von Landtags.-u.Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ansehen… solch gravierende Unterschiede sind kaum anders als durch Manipulation erklärbar. Als hätte sich CDU und SPD abgesprochen, du die Landtagswahl, ich die Bundestagswahl.
Bei stetig sinkender Wahlbeteiligung immer neue Briefwahlrekorde… das stinkt doch zum Himmel.
Na, es wird doch jeglicher Gestank mit dem Parfüm der Welt- und Klimarettung übertüncht. Im Glorienschein der Hypermoral fällt dann der produzierte stinkende Dreck nicht so ins Gewicht.
„Wir“ lernen halt vom großen Partner USA. Auch was die Wahlmodalitäten betrifft…
Und die Leidmedien … äh … Leitmedien sind für mich die Haupttäter, nicht nur Mittäter. Sie könnten alles ändern, denn ohne die Jubelarien, die sie anstelle der äußerst notwendigen Regierungskritik anstimmen, könnte die Politik nicht so handeln, wie sie es tut.
Die Frage, die sich mir stellt: Ist das jetzt bereits ein Staatsstreich der politisch linksgerichteten Parteien, oder einfach nur unglaubliche Unfähigkeit des damit betrauten Personals, denn wie sonst kann es zu so einer flächendeckenden Manipulation kommen?
Dies liegt daran, das in Doofland weder das Naziregime, siehe ehemalige Nazis in politischen Funktionen nach der Nazizeit in allen Parteien des damaligen Systems und auch daran das die kommunistische Diktatur in der ehem. DDR ebenfalls nicht richtig aufgearbeitet wurde. Wäre dies konsequent durchgeführt worden, dann wären keine Ex-Nazis je in politischen Funktionen gewesen und keine Ex-Komministen mehr in politischen Funktionen.
Eher doch wohl die unglaubliche Fähigkeit von linksgrün, sich das warme Nest gut auszupolstern und nach Kukkucksart alle lästigen Nebenbewerber rauszuschmeissen.
Ja schon, aber gerade Grün ist doch von Anfang an ein Senkgrube für alles gewesen, was die SPD nicht verkraftet hat.
Die SED hat das erkannt und das finanziell und administrativ (weil von alleine hätten die Chaoten das nie auf die Reihe gekriegt) unterstützt worden.
Und unter Einbeziehung von Angela Merkel frage ich mich schon seit Jahren, wer das eine Deutschland übernommen hat. Wer hat den längeren Atem, die bessere Strategie?
Hat die BRD die DDR übernommen, oder war es im Endeffekt nicht genau anders herum? 😉
Wie auch immer. Für mich als Demokraten begann der gesellschaftspolitische (der schulische begann schon vorher) Niedergang mit der Vereinigung!
§ 107aWahlfälschung(1) 1Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Wenn schon die Grundrechte der Bürger keinen mehr interessieren, wieso sollte so ein blödes Wahlgesetz noch irgendwen jucken, wo es doch sowieso dem „richtigen“ Ergebnis im Weg ist?
Das Vertrauen in die Demokratie ist bei vielen nachhaltig erschüttert. Willkür, Schlamperei, Manipulation, Rechtsbruch ist kein alleiniges Berlin Phänomen mehr sondern allgegenwertig. Ich frage mich vor allem, wie geht es denn so bei der Auswertung der Briefwahl zu. Ich habe dazu gewisse Bilder in meinem Kopf.
Leider ist der Begriff „gefaehrdend“ bereits überholt, denn er setzt ja logisch die Existenz einer Demokratie voraus. Da muss man aber schon alle beiden Augen kräftig zudrücken, um nicht zu erkennen, dass sich die „Institutionen“ unter Merkel von der Demokratie verabschiedet haben oder verabschiedet wurden. Die Transformation erfasst nicht nur die Inhalte, (Meinungs) Freiheit und Eigentum ganz vorne, sondern gerade die Institutionen, deren Aufgabe die Pflege und Verteidigung der Demokratie gegen ein uebergriffiges, grenztotalitaeres Regime waere. Herr Scholz wird die Entwicklung des BVerfG, des Verfassungsschutzes und des Bundestages sach – und fachkundig genug verfolgen, um den euphemistischen Charakter der Formulierung von der „Gefährdung“ zu erkennen. Immerhin wurde hier in Berlin wenig ueberraschend ja vorsaetzlich manipuliert. Die kriminelle Energie der Machthaber ist ebenso beachtlich wie ihre Sicht auf den leider teilverwahrlosten Demos und natuerlich gaebe es hier, jenseits der Neuwahlen, nur eine grundsaetzlich Antwort.