Tichys Einblick: Herr Wendt, es sind stürmische Tage für deutsche Landkreise und Kommunen. Noch stürmischere kommen auf uns zu, bedingt durch die Grundlast der Ukraine-Flüchtlinge, aber vor allem durch das beharrliche Anwachsen der illegalen Einreisen. Was sind die Folgen aus Ihrer Sicht als Polizeigewerkschafter?
Rainer Wendt: Mit der schwierigen Lage in den Kommunen gehen natürlich auch Konflikte derjenigen einher, die da untergebracht werden sollen. Wenn Menschen auf engem Raum untergebracht sind, dann ist das nie konfliktfrei. Und dann hat die Polizei natürlich immer mehr zu tun. Auch das sind ja Erfahrungen, die wir aus der ersten Flüchtlingskrise gewonnen haben.
Zu Halloween gab es Randale und straßenkriegsartige Unruhen von Asylbewerbern in Österreich. Müssen wir uns an Ähnliches dauerhaft gewöhnen? Was bedeuten die derzeitigen Wanderungsbewegungen für die innere Sicherheit in Deutschland?
Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Da nützt auch kein Geld mehr: Voll ist voll“
Wie gut werden die deutschen Grenzen heute kontrolliert? Wie beurteilen Sie die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei, die ja nicht nur von ihr selbst abhängen?
Das ist ganz unterschiedlich. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es seit langem Grenzkontrollen, und die werden von bayrischer Grenzpolizei und Bundespolizei gemeinsam sehr gut durchgeführt. Da findet natürlich auch illegale Migration statt, aber sie wird schnell entdeckt. Das ist an anderen Grenzen nicht der Fall, weil die Rechtsverhältnisse andere sind. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es eine Notifizierung, das heißt die Anmeldung der Grenzkontrollen bei der EU. Diesen Schritt hat das Bundesinnenministerium bislang an den anderen Grenzen unterlassen. Und allein mit Schleierfahndung ist natürlich nicht dasselbe zu leisten, was feste Grenzkontrollen können.
Könnte man aus Ihrer Sicht durchgehend schon an der Grenze zwischen Asylberechtigten und illegalen Zuwanderern unterscheiden?
Die Bundespolizei kann das. Sie kann beispielsweise erkennen, wenn jemand aus einem sicheren Land kommt und deshalb nach geltendem Recht zurückgewiesen werden kann. Sie kann auch Kriegsflüchtlinge erkennen und weiß, wer da einreist. Und sie kann natürlich auch unterscheiden zwischen denjenigen, die nur behaupten, dass sie Kriegsflüchtlinge sind, in Wahrheit aber überhaupt nichts mit dem betreffenden Land – etwa der Ukraine – gemeinsam haben, sondern ganz offensichtlich beispielsweise aus Afrika kommen. Und diese Menschen müssen dann nicht nach Deutschland einreisen. Im Moment ist es so, dass alle einreisen können, sofern sie nur ein Asylbegehren äußern. Darüber entscheidet ja nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. Das soll auch so bleiben. Aber nicht alle, die ein Asylbegehren an den deutschen Grenzen äußern, müssen auch nach Deutschland einreisen dürfen.
Wie sieht es nun mit dem Migrationsanalyse-Bericht des Innenministeriums aus? Das Innenministerium behauptet, er werde den Dienststellen immer noch zugänglich gemacht, Heiko Teggatz und seine Kollegen halten dagegen.
Gewerkschaft der Bundespolizei fordert Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Also Sie sagen, die Verheimlichung tut den Wahlen nicht gut, wenn ich das richtig verstanden habe …
Die Verheimlichung geschieht ja offensichtlich aus parteitaktischen Erwägungen, weil die Zahlen, wenn sie bekannt würden, der einen oder anderen Partei nicht guttun würden. Deshalb wird es nicht veröffentlicht. Und das darf natürlich nicht sein.
Noch einmal zurück zur praktischen Kontrolle der Zuwanderung: Wo stehen wir eigentlich beim Thema Screening? Gibt es eine wirksame Überprüfung, was beispielsweise die Zuwanderung von radikalen Muslimen angeht, die in Deutschland wiederum zur Radikalisierung anderer Glaubensbrüder beitragen könnten?
Die Bundespolizei ist eine ausgesprochen kompetente Polizeibehörde, die technische Möglichkeiten hat, gefährliche Personen zu überprüfen und zu erkennen, wenn man sie denn lässt. Aber, noch einmal: In Abwesenheit notifizierter Grenzen, wenn jemand einfach nur einreisen und das Wort „Asyl“ sagen muss, um aufgenommen zu werden, dann finden alle diese Überprüfungen natürlich nicht statt. Dass auch gefährliche Personen einreisen, das haben wir in der Vergangenheit gesehen, und das werden wir dann auch in Zukunft wieder erleben. Und dann werden wieder alle – und das macht einen dann schon richtig zornig – in großer Betroffenheit dastehen, ohne aber die tatsächlichen Ursachen solcher Entwicklungen zu benennen.
Ja, aber ist so ein Screening nur Sache der Bundespolizei? Das kann man einer solchen Person ja nicht unbedingt an der Grenze direkt ansehen. Solche Bezüge müssten ja auch im Laufe des Asylverfahrens noch einmal geprüft werden. Passiert das?
Ja, das passiert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen und die tatsächlichen Möglichkeiten in den jeweiligen Ländern vorliegen. Sie merken, es sind ja immer verschiedene Behörden zuständig. Gerade was das Thema Asylrecht angeht, sind wir ja im Grunde genommen, vom kleinen Landrat über die Bundespolizei bis hin zum Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, alle irgendwie mal eingebunden. Die Ausländerbehörde vor Ort muss prüfen, die Landespolizei hat ihre Aufgaben, genauso die Bundessicherheitsbehörden. Und in einem solchen Zusammenspiel, wo alle Verwaltungsebenen zusammenarbeiten sollen, da geht schon mal was schief. Das haben wir ja an dem einen oder anderen Fall gesehen.
Schon im März dieses Jahres haben Sie eine innenpolitische Zeitenwende von der Bundesregierung gefordert. Worin bestünde die? Was fordern Sie konkret?
Gewerkschaftschef der Bundespolizei: „Zustände noch schlimmer als 2015“
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Gesetzestexte der neuen Bundesregierung, also zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete, die Chancenkarte für neue Zuwanderer, die erleichterten, schnelleren Einbürgerungen?
Diese Gesetze werden überall auf der Welt mit großem Interesse gelesen und interpretiert werden. Und da muss sich niemand wundern, wenn Menschen sich auf den Weg nach Deutschland machen und sagen: Wenn ich das Land nur erreiche, werde ich für immer dort bleiben können, kann mich dort etablieren, ohne eine Pflicht zur Integration zu haben.
Wo bleibt die versprochene Rückführungsoffensive dieser Bundesregierung?
An die Rückführungsoffensive habe ich noch nie geglaubt, weil Rückführung Sache der Länder ist. Der Bund hat es ja noch nicht einmal geschafft, der Bundespolizei eine eigene Kompetenz in diesem Bereich zu geben. Das wäre ja wünschenswert. Aber das sind alles nur Worthülsen. In Wahrheit findet hier gar nichts statt. Die Länder sind dafür zuständig, und aus unterschiedlichen Gründen tun sie das nicht, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen. Hier hätte die Bundespolizei, wie das ja im letzten Bundespolizeigesetz vorgesehen war, eine eigene Kompetenz gebraucht, um in ihrem Zuständigkeitsbereich – an der Grenze, auf Bahnhöfen, an Flughäfen – dafür sorgen zu können, dass aufgegriffene Personen, die ausreisepflichtig sind, auch das Land verlassen. Nicht einmal das ist erreicht worden, und es ist ja auch nicht ersichtlich, dass es dazu Bemühungen gibt – im Gegenteil.
Ich nehme an, Transitzentren würden da helfen.
Ja, natürlich. Ich glaube auch, dass das richtig wäre. Aber dazu muss man sich mit den europäischen Partnern einig sein. Wenn Asylverfahren außerhalb Europas stattfänden und man Personen, die einen Asylanspruch haben, nach Prüfung ihres Antrags die Einreise in die EU erlaubt. Das wäre ein vernünftiges europäisches Asylrecht. Aber genau das tut man nicht, und wir sind weiter denn je davon entfernt, weil Deutschland in Europa – das sieht man ja auch im Verhältnis zu Frankreich, und das Verhältnis zu Italien wird ja nicht besser werden – ziemlich isoliert ist, aus vielerlei Gründen.
Ja aber das was Wendt fordert würde uns doch auch nicht vor der Islamisierung retten,sondern nur etwas verzögern.Oder würde diese Verlangsamung nicht sogar die Islamisierung fördern,man denke an das Gleichnis mit dem Frosch im Kochtopf?!
Ich habe in dieser Sache mittlerweile ziemlich resigniert, denn Österreich wird voraussichtlich den Rekord an Asylanträgen von 2015 knacken (ohne Ukrainer wohlgemerkt – davon hat nur ein winziger Bruchteil einen Antrag gestellt) und es ist keinerlei Änderung für das nächste Jahr in Sicht – ganz im Gegenteil, denn laut einem höchstrichterlichen Urteil dürfen keinerlei Push-Backs mehr erfolgen, sobald jemand nach dem Grenzübertritt das Wort „Asyl“ sagt. (Kein Witz. Das war tatsächlich Gegenstand der Verhandlung.)
Das Straßenbild hat sich völlig verändert, öffentliche Plätze, Parks, Bäder, … in Städten sind quasi verloren, kaum noch wo kann man sich aufhalten, ohne schief angeschaut oder belästigt zu werden, alleine Fortgehen ist gefährlich geworden (nicht zuletzt aufgrund von Jugendbanden; unsere Zeitungen sprechen verniedlichend von „Baby Gangs“); Häufung von Raubüberfällen, Messerstechereien, Sexualdelikten, Morden; Straßenschlachten zw. Migranten und Polizei zu Halloween in mehreren Städten; Schulen mit nur noch einer Handvoll Inländern im Klassenzimmer; Islam war schon vor Jahren mit 40% die stärkste Religion an Wiener Mittelschulen …
Und das Allerschlimmste: Wir sind ja schon in der Vergangenheit bei der Integration der Türken krachend gescheitert. (Artikelserie „Wie geht es den Türken in Österreich?“ auf Addendum)
Ach nee, der Herr Wendt. Tatsächlich, nicht ALLE? Wer Frauen und Kinder, die Schutz suchen vor Bomben und Soldateska, während ihre Männer und Väter um ihr Leben, ihre Freiheit kämpfen, vergleicht mit den Söhnen Allahs, die uns heimsuchen, der hat schon verloren. Mehr ist dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.
Das alles kommt davon, wenn man geltendes Recht (Art. 16a GG und die entsprechenden Bundesgesetze) über Jahre hinweg missachtet und nicht mehr anwendet. Ein Rechtsstaat, er offenkundig abgedankt hat, führt eben zwangsläufig in anarchische Verhältnisse. Den Regierenden scheint dies recht zu sein, denn sie verweigern sowohl die Anerkennung der Probleme als auch deren Lösung. Die Zustände müssen offenkundig noch schlimmer werden, bevor sich etwas tut.
„Die Bundespolizei kann das.“
will es aber nicht. Herr Wendt schauen Sie sich bitte mal die Altersstruktur der Einsatzkräfte an den Grenzen an. Meine Beobachtung an der deutsch /österreichischen Grenze: sehr junge Berfusanfänger begleitet von max. 1 erfahrenen, älteren Einsatzkraft.
Alles richtig Herr Wendt. Aber sie argumentieren gegen Sozialisten, Weltverbesserer und Dummköpfe. Dazu noch gegen eine deutsche Mehrheit, die diese Verhältnisse durch Wahl und Nichtwählen billigt, der es so lange egal ist, wie es sie persönlich nicht betrifft. Schlussfolgerung: Es muss alles noch schlimmer kommen, Deutschland muss (!) kollabieren. Und aus den „Trümmern“ kann etwas Neues entstehen. PS Hätte ich mir mein ganzes Leben nicht geglaubt, so einmal zu denken.
„Nicht allen, die „Asyl“ sagen, muss die Einreise erlaubt werden“. Muss nicht. Wird aber. Und das auch in Zukunft.
Eine aktuelle Studie der deutschen Bank zum Immobilienmarkt hat sich natürlich auch mit der hierfür wichtigen Frage der Bevölkerungsentwicklung befasst. Die Zahlen wurden da mal eben drastisch nach oben korrigiert. Die 86 Millionen schaffen wir locker und bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts ist der „dramatische Bevölkerungsrückgang“ abgeblasen.
Wie sich der absehbare wirtschaftliche Zusammenbruch darauf auswirkt, ist allerdings nicht berücksichtigt.
Nicht Allen,heisst dann den Meisten schon,oder wie?
Meine Forderung(die keinen interessiert):keinen Moslem mehr reinlassen und Integrationsverweigerer und Dauerarbeitslose ausweisen,kein Kindergeld für Nichtstaatsbürger,keine Einbürgerung von Muslimen.
Erstaunliche Erkenntnisse, ich glaube ich habe sie schon zu Schmidts Zeiten gehört. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008&ab_channel=brabblarsch
Passiert ist aber was ganz Anderes. Ich gehe davon aus, dass es so weiter geht. Das Land ist am Ende, spätestens wenn die „Boomer“ in Rente gehen, bricht hier Alles zusammen.
Ich empfehle nochmal „Farm der Tiere“ zu lesen und sich mit der Figur „Boxer“ zu beschäftigen.
PS: diesen Kommentar bitte ausdrucken und an den Monitor heften. Das erspart mir weitere Wiederholungen bei ähnlichen Artikeln
„Nicht allen, die „Asyl“ sagen, muss die Einreise erlaubt werden“
das weiß die Mehrheit der Bevölkerung, wie sie auch weiß, dass nicht alle ukrainischen Flüchtlinge auch Ukrainer sind und Ukrainer nicht wirklich vor Krieg durch Polen, Ungarn, Tschechien nach Deutschland fliehen müssen.
„Die Bundespolizei kann das. Sie kann beispielsweise erkennen, wenn jemand aus einem sicheren Land kommt und deshalb nach geltendem Recht zurückgewiesen werden kann.“
Die Bundespolizei konnte alle PKW`s mit deutschen Autokennzeichen anhalten und die Insassen nach Impfpässen oder Testzertifikaten fragen. Selbst Radfahrer an den Grenzen kontrollieren.
Jetzt sammelt sie wieder nur brav ein, verwaltet die Aufgegriffenen und beklagt sich, dass sie wohl bald wieder Zelte z.B. in Rosenheim aufbauen müssten.
Die BuPo ist Teil der Regierung, der verlängerte Arm von Faeser.
„Die Bundespolizei kann das. Sie kann beispielsweise erkennen, wenn jemand aus einem sicheren Land kommt und deshalb nach geltendem Recht zurückgewiesen werden kann.“
Selten so einen Schwachsinn gelesen.
ALLE an Deutschland angrenzenden Staaten sind sichere Länder, d.h. da muß überhaupt nichts geprüft werden. Die dürfen hier nicht rein.
Die einzigen Möglichkeiten, wären, wenn ein Asylsuchender mit seinem Paddelboot vom Mittelmeer über Gibraltar, Atlantik und Nordsee paddelt und dann in Wilhelmshafen oder Hamburg, Bremen, etc. anlegt, oder per Flugzeug mit Startflugplatz, der in einem NICHT-sicheren Land liegt, einfliegt.
Und da wäre ersteinmal zu prüfen, ob er überhaupt berechtigt ist.
Alles andere ist Mumpitz.
Und das geht nicht erst seit 2014/2015.
Ich war in den 1990er und 2000er Jahren bei der Polizei im Streifendienst. Ich weiß nicht, mit wievielen ABGELEHNTEN Asylbewerbern ich zu tun hatte, die nicht abgeschoben wurden, sondern die eine Duldung hatten.
Ohne Worte.
„…Da findet natürlich auch illegale Migration statt, aber sie wird schnell entdeckt….“
Und?
Irrtum, Herr Wendt! NIEMANDEM muss an deutschen Grenzen erlaubt werden, einzureisen, weil er Asyl sagt. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten, durch die diese Migranten ziehen müssen. Es ist ein Missbrauch des Schengen-Abkommens, das per se nur für Bürger der Europäischen Union gilt, nicht jedoch für Asylanten und Migranten von außerhalb der EU. Es ist eine eklatante Verletzung des Asylrechts, wenn unsere Regierung es erlaubt, dass Leute aus Afghanistan, Syrien Ukraine etc. zu uns kommen dürfen und voll alimentiert werden. Und nein, wir sind NICHT moralisch verpflichtet, das zu tun. Kein Land muss sich bis zur Selbstzerstörung mit Asylanten und Migranten belasten, die lediglich die Sozialsysteme in Anspruch nehmen, aber keinerlei Gegenleistung dafür erbringen.
Wer wirklich flüchtet, weil er in Leib und Leben bedroht ist, der ist froh, auf sicherem Terrain angekommen zu sein und reist nicht hunderte oder tausende Kilometer weiter. Denn die meisten Menschen sind heimatverbunden und bleiben daher in der Nähe ihrer Heimat, es sei denn, es handelt sich um Nomaden aus Nahost, Afrika und Mittelasien.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht und war nie dafür gedacht, ganze Völker umzusiedeln. Ganz im Gegenteil schließt das Asylrecht die Massenmigration aus! Was wir brauchen, ist eine Regierung, die das mit aller Härte durchsetzt! Und zwar egal, wie laut die Typen in Brüssel oder der UN jaulen und die Linken in unserem Lande deswegen Randale machen. Die können dann auch gleich mit weg. Sollen sie doch unter denen leben dürfen, deren Gegenwart sie so dringend benötigen.
„Nicht allen, die „Asyl“ sagen, muss die Einreise erlaubt werden“. Sagt das mal Nancy Faeser. Aber die hat ja nur eine Aufgabe: Alles rein was keine Miete zahlt, so schnell wie möglich, so viele wie möglich, bis alles zusammenbricht. Und nach Ihr die Sintflut. Dann ist die Mission erfüllt (welche auch immer).
„Rainer Wendt: Nicht allen, die „Asyl“ sagen, muss die Einreise erlaubt werden“
Na, da bin ich ja froh, dass die Ampel noch kein „Gesetz“ gemacht hat, das Deutschland verpflichtet sich selber furchtbar zu schaden.
Hier sind schon viel zu viele archaische Migranten, die gar nicht daran denken sich bei uns zu integrieren, sondern nur das über Generationen Erarbeitete der Deutschen abschöpfen. Hören Sie mir bloss mit „Solidargemeinschaft“ auf. Dazu muss das Gegenüber ebenfalls „solidarisch“ sein. Und genau das fehlt.
Außerdem nimmt die Masse an „eingewanderten“ zu versorgenden, unqualifizierten Kostgängern derart zu, dass die Belastung für den deutschen Bürger in allen Bereichen immer mehr zunimmt. Hört man damit erst auf wenn das komplette Afghanistan bei uns lebt.
Das geht so nicht weiter. Doch unsere „wunderbare“ Ampel Regierung schiebt jetzt noch Steuermittel zu den Ländern um diese desaströse Migrations Politik weiter betreiben zu können. Multible „Politik“ um Deutschland kaputt zu machen.
Die Lösung ist also ganz einfach:
Grenzen notifizieren und Bundesbpolizei, BKA, Verfassungsschutz und BAMF entsenden jeweils Vertreter mit entsprechender Datenbankanbindung an die Grenze, um direkt vor Ort diejenigen auszusieben, die keinen Anspruch auf Asyl haben und/oder kriminell sind und/oder bekanntermaßen eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung darstellen.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Oder auch nicht.
Das Asylrecht garantiert nur Menschen mit Asylanspruch das Recht auf temporären(!) Aufenthalt bei uns. Das Recht auf Asyl ist also die Eintrittskarte.
Bei jedem Konzert, werden vor(!) Eintritt die Eintrittskarten der Besucher kontrolliert und diese gegebenenfalls auf Waffen abgetastet.
Wer keine Karte hat oder eine Gefahr darstellt, bleibt draußen.
Man kommt in Deutschland also schwerer in eine Konzerthalle, als in Deutschland selbst hinein. Was soll das für ein Staat sein, der so etwas zulässt?
Wenn der Staat den Schutz seiner eigenen Bevölkerung absichtlich schleifen lässt und sich nicht mehr an geltende Gesetze hält, dann muss ich das auch nicht mehr.
Wie gut, dass die von uns an die Ukraine im Akkord verballerten Waffen bei uns in rauen Mengen bereits wieder auf dem Schwarzmarkt auftauchen.
Die Revolution kann also kommen.
Nichts gegen Herrn Wendt und seine bewundernswerte Beharrlichkeit im Kampf gegen die sprichwörtlichen Windmühlen! Auch das gut geführte Interview spricht für sich. Aber: Mir kommt es inzwischen so vor, als hätte ich die gewiss zutreffenden Sachverhalte inklusive der daraus abgeleiteten Forderungen seit 2015 nun schon (gefühlt) dreitausendmal gelesen oder gehört – und irgendwann tritt Ermüdung ein. Solange sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem zunehmend zerfallenden Land nicht grundlegend ändern – wonach es derzeit leider nicht aussieht – sind die Appelle des Herrn Wendt schon angesichts der Tatsache, dass die unheilstiftende Merkelei nicht nur fortgesetzt, sondern noch auf Biegen und Brechen gesteigert wird, vergebliche Liebesmüh‘! Durchhalten sollte er trotzdem…
Zitat 1: „Jetzt haben ja die Kommunen einigermaßen laut und vernehmlich – das hat mich fast gewundert, aber das zeugt wohl von der großen Not – gesagt, dass sie am Rande ihrer Möglichkeiten stehen“
> Na, nur „fast gewundert“? Also ich habe mich schon mehr als nur gewundert.
Denn wenn ich es recht in Erinnerung habe, dann ist es noch gar nicht so lange her als unter anderem aus Richtung der No-Border-Brüller, der Teddy-Werfer und der Seefahrt-Taxi-Dienste Libyen-Italien laut zu horen war #wirhabenplatz. Was sich dann aber im Grunde schon mit Beginn der Ukraine-Flüchtlinge als riesengroße Illusion und verblendet-ideologisierte Tagträumerei herausgestellt hatte.
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Zitat 2: „Könnte man aus Ihrer Sicht durchgehend schon an der Grenze zwischen Asylberechtigten und illegalen Zuwanderern unterscheiden?
Die Bundespolizei kann das. Sie kann beispielsweise erkennen, wenn jemand aus einem sicheren Land kommt und deshalb nach geltendem Recht zurückgewiesen werden kann.“
> Nun ja, dass die Polizei hier unterscheiden könnte, das glaube ich sogar. Doch dafür müßten dann meiner Meinung nach mindestens zwei Punkte geklärt werde. Nämlich,
a) für die papierlosen „Fachkräfte“ müßten dauerhaft 24/7 Dolmetscher zur Verfügung stehen. Und,
b) es müßte auf politischer Ebene dafür gesorgt werden das nicht jeder Drittweltstaat und nicht jedes Shithole-Countrie auf dieser Welt als -warum auch immer- gefährlich und somit für deren Bewohner als Asyl-berechtigt eingestuft wird.
Mittlerweile hat man nämlich das Gefühl das die Länder und die Bewohner der halbe Welt aus den obsortesten Gründen als Asyl-berechtigt eingestuft wurden. Und wie soll hier dqnn bitte die Polizei einen der Asyl-Touristen abweisen können und dürfen wenn „jedes“ Land dieser auf der Asyl-Liste gefuhrt wird?
Wobei ich z.Bsp selbst die Afghanen nicht als Asyl-berechtigt sehe nachdem sie ~20 Jahre lang nicht wirklich die Unterstützung und Hilfe des Westen angenommen haben und stattdessen ihr religiöses Allah-Steinzeitleben weiter führen wollten.
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Zitat 3: „Ich nehme an, Transitzentren würden da helfen.
Ja, natürlich. Ich glaube auch, dass das richtig wäre“
> Dass mit den Transitzentren hört sich ja gut an und kann in Einzelfälle vielleicht wirklich hilfreich sein. DOCH ich habe meine großen Zweifel, dass wenn ich zum Beispiel an jene „Goldjungen“ und „Fachkräfte“ denke die von vornerein wissen das sie nicht Asyl-berechtigt sind, das sich diese wegen solcher Transitzentren nicht auf Weg ins „Goldene Land“ machen werden oder das z.Bsp die abgelehnten Asyl-Antragssteller dann brav und artig nach Hause gehen werden.
Von daher bin ich eigentluch überzeugt davon, dass der „Flüchtlingssturm-Sturm auf die EU und in Richtung Dummland trotz solcher Transitzentren weiter gehen wird und im Endeffekt nicht viel verändern wird.
So unschön es vielleicht auch aussehen mag, es muß nicht nur eine knallharte Grenzpolitik eingeführt und ein rigoroser GrenzSCHUTZ durchgeführt werden, sondern nötigenfalls auch weitere massive Grenzzäune(inkl elektr Überwachung) wie es diese nun schon in Spanien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Polen und Zypern gibt.
Es muß aus den verschiedesten Gründen endluch Schluß sein mit den Asyl-Tourismus und massiv Abschiebungen vorgenommen werden. DENN wir haben doch schon selber genügend EIGENE Taugenixe, Idioten, Kriminelle, Gewalttater, psychisch Gestörte, Pädophile, Arbeitslose uäm in Deutschland und in der EU und brauchen da bestimmt NICHT zusätzlich auch noch das gleiche Klientel aus der -vorran gig islamischen und afrikanischen- restlichen Welt.
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Abschließend auch noch ein Beispiel welches für viele andere Städte und Stadtteile steht……..:
> „Hamburg-Lokstedt: Asylbewerber kommen, Einheimische weichen“
https://m.youtube.com/watch?v=Ue2JYncrWFA
Immer lese ich von Einreisekontrolle, und der Herr Wendt ist da sicher auf richtigem Weg.
Aber denke ich nur an „Halloween“. Hier bei uns kam es auch zu Randalen. Während wir da montagsspaziergehend einherwanderten, ging die Böllerei los, der Lautstärke nach durchweg hierzulande illegales Sprengmaterial.
Zum Glück waren wir nicht Ziel irgendwelcher Angriffe, das war „nur“ Jux und Dollerei. Indes unglaublich laut, ganz klar „Polenböller“ – Polizei? Fehlanzeige. Und soweit ich das beurteilen konnte, Sicht war wegen abendlicher Dunkelheit, Verqualmung und Blitzeffekten nicht sonderlich gut, handelte es sich durchweg um junge Leute aus Orientalistan.
Polizei? Fehlanzeige.
Daß unser Spaziergang nicht „spaßig“ mit Sprengkörpern beworfen wurde lag wohl daran, daß wir nicht nur mit zarten Damen und kleinen Kindern unterwegs waren, sondern üblicherweise auch einige Kerle höherer Gewichtsklassen mitspazieren.
Man hätte diese Böllerschmeißer allesamt einsammeln müssen und wegen Gesetzesverstößen der übleren Art zwecks Ausweisung in Abschiebehaft nehmen müssen. Ohne derart klare Ansage werden das die Orientalen – und nicht nur die, aber Afrika war nicht dabei (die hassen einander ja) – nie kapieren.
Wir brauchen nicht nur Einreisekontrolle, sondern Ausreisen, noch und nöcher!
Uns wird seit jahren von fast allen Parteieen erzaehlt wir haben Fachkraeftemangel.
Und seit Jahrzenten werden die Deutschen weniger.
Und keine Partei oder Medien(Lach) reden darueber wie die deutsche Geburtenrate ZUMINDEST stabilisiert werden koennte.
Soviel dazu, das die Regierung verpflichtet fuer das Deutsche Volk…..
Es reichte, das EU-Asylrecht anzuwenden. Der Antrag ist an der Aussengrenze zu stellen. Wer in Deutschland nicht über See oder die Flughäfen kommt, kam über bereits sichere Staaten. Gilt auch nach Art 16a GG. Aufgreifen, einbuchten, abschieben.
Ausserdem ist Asyl befristet. Also alle Anträge überprüfen. Nazi? Nein, sondern von Deutschland mitgetragenes EU-Recht.
Deutschland und Europa ist nicht Willens irgendwas zu verändern.
Gestern war so ein Grüner im Gespräch bei Bild und die Devise lautete: Asyl ist unumstößlich im GG verankert und daher können wir nichts machen anstatt diese Leute eben aufzunehmen.
Da immer mehr Inder nach Europa kommen via Asyl, muss man die halt eben aufnehmen, auch wenn Indien ein 100% sicheres Land ist.
Die gesamte westliche Welt wird mit Immigration bombardiert. 5 Millionen Illegale in den USA seit 2020. In Europa wird’s ähnlich aussehen.
Solange die Leute die Systemparteien wählen, wollen sie es so. Über Getötete oder Gemesserte wundere ich mich nicht; das wird ja willentlich und wissentlich in Kauf genommen. Uns ist auch der Schutz der Öffentlichkeit oder gemeinschaftlicher Güter egal, wenn sich Kinder auf Straßen oder an Kunstwerke kleben. Einem gewissen Blackout-Risiko sehen wir gelassen entgegen; wer hier Angst hat, ist umweltfrevelnder Menschheitsmörder.
Das Land hat seinen Kompass verloren. Und das schon seit einer ganzen Weile.
Was nutzen dieser Erkenntnisse, die Appelle, wenn die Regierung die Massenmigration unterstützt. Faeser manipulier die Migrationszahlen um 40000 illegal Eingereiste nach unten, Habeck manipuliert die Gutachten, und keine Sau interessiert es. Diese Regierung kann willkürlich handeln, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wie lange wollen wir zahlenden Bürger das noch dulden? Widerstand wird nun zur Bürgerpflicht. Schluss mit dem Treiben dieser links/grünen Verantwortungslosen!
Kein Politiker der etablierten Parteien wird es riskieren, auch nur etwas kritisches zu sagen. Sofort würde ein Shitstorm über ihn hereinbrechen. Wir haben es schon bei Merz ansatzweise erlebt. Deutschland kann nicht „Nein“ sagen. Unser Staat hat keinen eigenen Überlebenswillen. Die Migranten selber leiden darunter. Sie müssen doch erleben, dass sie keine Wohnungen, keine Förderung, nicht mal hier und da noch Papiere bekommen. Vielleicht wird diese Überforderung auch wieder eine kleine Chance für uns sein.
Herr Wendt würde in einer ordentlichen Demokratie als „Sachverständiger“ gehört und seine Meinung berücksichtigt werden. Leider ist Deutschland eine Parteidiktatur geworden und aktuell ist die ungeprüfte Aufnahme von allen und jedem eben Staatsdoktrin. Und wer das Handeln des Regimes kritisiert riskiert persönliche Vernichtung.
Ich denke eher eine linksfaschistische ideologische Diktatur. Woher stamm das Wort „Faschismus“
fascis „Bündel“; ein Rutenbündel mit einem Beil in der Mitte war im alten Rom das Zeichen der Herrschergewalt und wurde den röm. Magistraten, wenn sie öffentlich auftraten, von den Liktoren vorangetragen; das Rutenbündel war auch das Emblem des Faschismus
Quelle: https://www.wissen.de/wortherkunft/faschismus
Ich fürchte, der gute Rainer hats noch nicht kapiert – die angesagten Gebote, die auch über Gesetzen und Verfassung stehen: 1. Grenzen lassen sich nicht sichern. 2. Kein Mensch ist illegal. 3. Wir haben Platz. 4. Wir schaffen das. 5….
Mich würde mal interessieren wen herr Wendt die letzten 40 jahre gewählt hat. Wir sind eine demokratie und seit 40 jahren ist das ein thema aber die wähler wählen nun mal wie sie wählen. Wer CDU CSU FDP SPD Grüne gewählt hat oder wählt bezogen auf die bundespolitik hat hier doch eine mitveranwortung. Wen hat herr Wendt nochmals die letzten 40 jahre gewählt. Und auch ein herr Wendt hat doch unsere gesetzgebung bzw das chaos dieser ausgenutzt siehe Beamtenbesoldung ohne Tätigkeit, Unangemeldete Nebentätigkeiten. —————– hoffe das meine meinung durchkommt weil gefühlt 20% zensiert werden sprich nicht erscheinen!
„Und sie [die Polizei] kann natürlich auch unterscheiden zwischen denjenigen, die nur behaupten, dass sie Kriegsflüchtlinge sind, in Wahrheit aber überhaupt nichts mit dem betreffenden Land – etwa der Ukraine – gemeinsam haben, sondern ganz offensichtlich beispielsweise aus Afrika kommen.“ Das Problem: Jede Art von Vorauswahl zwischen den „Asyl“-Sagern an der Grenze würde von rotgrünen Kritikern und Migrationsbefürwortern umgehend als rassistisches „(Racial) Profiling“ zurückgewiesen. Und man will ja auch keine deprimierenden Bilder von Nicht-Hereingelassenen, erst recht nicht, wenn es Minderjährige (Alleinreisende) oder Personen mit Kindern sind. Lieber verbreitet sich die Willkommenskultur der großzügigen Deutschen in der ganzen Welt.
Wenn man es wollte, könnte man die Grenzen sichern und Migranten abweisen.
Man will es einfach nicht.
Schwierige Lage in den Kommunen? Gerade haben sich etliche von denen noch überschlagen „dafür“ zu sein, z.B. 140 Städte die zur „Seebrücke“ gehören. Man kann reden wie mal will, solange es mainstream ist, ohne Rücksicht auf Recht und Realität Gutmensch-Allüren zu zeigen und es dafür Anerkennung und Geld regnet, so lange geht das weiter.