TE: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesdisziplinarordnung ändern, um künftig Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst werfen zu können. Das versucht sie mit Zahlen zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen im Sicherheitsbereich zu untermauern, die ihrer Meinung nach eine dramatische Unterwanderung zeigen. Wie beurteilen Sie als Polizeigewerkschafter diese Gefahr?
Rainer Wendt: Jeder nachgewiesene Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden ist einer zu viel. Deshalb es ist es gut, dass Vorgesetzte genau hinschauen und tätig werden, wenn ein Verdacht besteht. Die geschilderten Verdachtsfälle sind allerdings kein Anlass zu Alarmismus. Bei mehr als 300.000 Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden – die Bundeswehr noch gar nicht eingerechnet – bewegen sie sich deutlich unterhalb der Ein-Prozent-Marke. Schaut man auf die Ermittlungsergebnisse, also tatsächlich nachgewiesene Fälle, reduzieren sich diese Zahlen häufig noch beträchtlich – auf einen Anteil unter 0,1 Prozent.
Deshalb kann ich der Bundesinnenministerin nur empfehlen, ihren Panikmodus zu reduzieren. Es gibt keinen Anlass zur Dramatik. Wenn deutlich mehr als 99 Prozent aller Beschäftigten fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen, ist dies erst einmal ein positiver Befund.
Damit dürften die deutschen Sicherheitsbehörden auch im europäischen und internationalen Vergleich hervorragend dastehen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen in unserem Land der Polizei seit Jahrzehnten überragende Vertrauenswerte oberhalb von 80 Prozent schenken.
In welche Richtung soll Faesers Gesetzesänderung gehen?
Im Moment ist noch offen, welche Änderungen im Bundesdisziplinarrecht das Bundesinnenministerium plant. Ein Referentenentwurf liegt uns noch nicht vor. Um erkannte Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, braucht man übrigens keine Gesetze zu ändern. Man muss nur die Verwaltungsgerichte besser mit Personal ausstatten. Dafür allerdings ist Frau Faeser nur begrenzt zuständig.
Faesers erklärtes Ziel ist es, die Verfahren zur Entfernung von Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Das, meint sie, würde bisher viel zu lange dauern. Kommt also demnächst der kurze Prozess?
Als Innenministerin ist Frau Faeser auch Hüterin der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die teilweise Verfassungsrang haben. Die Verfassung verbietet nun mal den kurzen Prozess. Sondern sie schreibt für Beamte, wenn es um die Entfernung aus dem Dienst geht, ein Gerichtsverfahren vor, zu dem auch die Rechtsmittel des Beschuldigten gehören. Und bei Tarifbeschäftigten gelten Kündigungsschutzregeln.
Wenn die Innenministerin trotzdem Rechtsmittel beschneiden will, um Beamte und Bedienstete leichter feuern zu können – was tut dann Ihre Gewerkschaft?
Würde die Innenministerin tatsächlich versuchen, die Rechtsmittel bei Disziplinarverfahren zu verkürzen, werden wir das notfalls vor Gericht anfechten. Sollten rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden, dann werden Richter sie wieder an Bord holen.
Vor einiger Zeit machten angebliche rechtsradikale Umtriebe beim SEK Frankfurt Schlagzeilen – die sich dann entweder als Falschbeschuldigungen oder als törichte, aber rechtlich harmlose Formulierungen in Mails entpuppten. Was kann die Öffentlichkeit aus diesem Fall lernen?
Das, was als angeblicher rechtsradikaler Vorfall bei der Polizei gilt, erweist sich nicht selten als schlechter Witz, als schlechter Geschmack – der aber strafrechtlich keinerlei Relevanz hat. Und auch im Disziplinarrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Klar ist, dass Beschuldigte alle Möglichkeiten haben müssen, um sich gegen Vorwürfe zu verteidigen – und bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten haben.
Sollten in Zukunft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst auf extremistische Gesinnung durchleuchtet werden?
Erkenntnisabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden für Bewerberinnen und Bewerber beim öffentlichen Dienst sind ein durchaus taugliches Mittel, um Verfassungsfeinde von einer Tätigkeit beim Staat fernzuhalten. Es gibt zwar im Bewerbungsverfahren auch Gespräche, in denen die Persönlichkeiten derjenigen unter die Lupe genommen werden, die beispielsweise in die Polizei möchten, aber auch hier kann man nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen.
Niemand kann wollen, dass beispielsweise Reichsbürger überhaupt in die Polizeiausbildung gelangen. Aber sie haben auch im Schuldienst, beim Finanzamt oder auch nur als Pförtner beim Staat nichts verloren. Das alles gilt übrigens für alle Extremisten, egal ob rechte, linke oder religiöse Fanatiker. Auch ein Unterstützer der Bewegung „Extinction Rebellion“, die Anschläge auf die Infrastruktur rechtfertigt, gehört nicht in den öffentlichen Dienst, im Sicherheitsbereich genauso wenig wie als Lehrer oder Universitätsmitarbeiter. Diese Leute haben eindeutig ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Ohnehin ist es ein großer Widerspruch, einerseits diesen Staat und seine freiheitliche Ordnung abzulehnen, und andererseits bei ihm arbeiten zu wollen. Deshalb ist klar, dass es solche Abfragen im gesamten öffentlichen Dienst geben müsste, so aufwändig das auch wäre. Bei mehreren hunderttausend Menschen, die sich jährlich auf eine der fünf Millionen Stellen im Staatsdienst bewerben, wäre das eine große Herausforderung.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) meint zu Faesers Plänen, im Bildungsbereich dürfe es eine Regelüberprüfung von Bewerbern auf keinen Fall geben – denn das wäre ja die Rückkehr des Radikalenerlasses. Wahrscheinlich sieht sie an Schulen und Hochschulen eher kein Rechtsextremismus-Problem, oder?
Dass es keine Abfragen ausschließlich für eine bestimmte Form des Extremismus geben kann, ist nur logisch. Insofern dürften auch Linksextremisten und andere Fanatiker enttarnt werden, bevor sie eingestellt sind. Das ist auch richtig so.
Sie nannten schon die hohe Zahl von Bewerbern auf Posten des öffentlichen Dienstes. Wäre denn eine Überprüfung für alle überhaupt machbar?
Wer solche Erkenntnisabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden realisieren will, müsste auch dafür sorgen, dass dort die technischen und personellen Ressourcen dazu bereitstehen. Schon jetzt dauern solche Abfragen manchmal Monate. Online geht das zwischen Polizei und Verfassungsschutz ohnehin nicht. Bei den Landesbehörden fehlt dazu aber auch die Zuständigkeit der Bundesinnenministerin.
Bei der jetzigen Personalausstattung wäre eine Regelüberprüfung für alle Bewerber des öffentlichen Dienstes jedenfalls illusorisch. Aber wenn man sie will, dann müsste sie eben für den gesamten öffentlichen Dienst gelten, nicht nur für den Sicherheitsbereich. Und für alle Arten des Extremismus – nicht nur Rechtsextremismus.
Rainer Wendt, 65, führt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die mehr als 100.000 Mitglieder zählt. Er wurde 2021 an der Spitze der DPolG wieder bestätigt – für eine Amtszeit bis 2026.
Wer gewährleistet eigentlich, dass höchste deutsche Regierungsämter zB das Innenministeramt davor geschützt wird, dass Extremisten – in unserem Fall Linksextremisten – sich seiner bemächtigen? Es müsste doch Aufgabe des Kanzlers sein, Frau Faeser vor ihrer Vereidigung ein paar unangenehme Fragen zu stellen. Warum wurden die nicht gestellt? Warum wurden keinerlei Fragen zur persönlichen Vorgeschichte gestellt? Auch nicht bei Frau Spiegel, die den Tod von 150 Menschen zumindest mitverantwortet? Warum werden Lehrer ausgehorcht, Polizisten, Feuerwehrleute und Pförtner – aber nicht Kanzler, Minister, Verfassungsrecht und Staatssekretäre? Etwas ist faul im Staate Dänemark!
Aber mmer dran denken: Wer eine verfassungsfeindliche Organisation ist, bestimmt de Verfassungsschutz unter der Ägide eines etablierten Politikers. Und äusserstenfalls das V-Gericht – auch unter der Ägide linksgrüner Genossen
Da massenhaft linke Verfassungfeinde in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sitzen (besonders in der Politik – z. B. an prominenter Stelle im Innenministerium – und in den Gerichten), ist es eigentlich ziemlich kleinlich, wg. der paar „Rechter“ so ein Affentheater zu machen.
Mein Vertrauen in die Polizei ist dahin Wie dort auf den Coronademos auf friedliche Menschen eingeschlagen wurde war unterirdisch. Die Polizei – so fürchte ich – wird langsam Teil des Repressionsstaates.
Polizisten sind vor allem Beamte! Was die politische Führung anschafft, das führen Beamte eben aus – und sonst gar nichts! Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Vor über hundert Jahren hatte ein Beamter zuerst dem Kaiser oder sonstigem Landesherren die Treue geschworen, diente dann aber der Weimarer Demokratie, dem Nazi-Regime und anschließend entweder der Bonner Demokratie oder dem SED-Regime in immer gleichbleibender Weise. Manche mögen dabei die Fäuste in der Tasche geballt haben, andere erledigten ihre Aufgaben freudig. Entscheidend war: Sie erledigten sie im Sinne der jeweiligen politischen Führung! Man mag das traurig finden, aber vielleicht kann nur so ein Staat auf Dauer funktionieren. Erwarten Sie deshalb auch von unserer heutigen Polizei nichts anderes!
Nur so geht ein Staat zu Grunde, wenn die Staatsdiener nur noch stupide Befehlsempfänger sind und rechtswidrige Befehle ausführen. Es gibt Gesetze, die diesen Kadavergehorsam verbieten. Kein Staat kann so auf Dauer funktionieren. Am Ende steht hier Bürgerkrieg!
Mit Verlaub, ich erwarte sehr wohl etwas anderes! Wir hatten mal einen demokratischen Rechtsstaat. Wenn da Übergriffe passiert sind, da ist das hochgekocht, entweder durch eine Beschwerde innerhalb der Polizei, oder durch das Läuten der Alarmglocken durch eine halbwegs funktionierende Presse. Früher oder später haben das Oppositionsparteien aufgegriffen, angeprangert und Staatsanwaltschaften haben das aufgegriffen. Heute, nach 16 Merkeljahren, sind alle diese Instanzen gleichgeschaltet. Die Regierung kann machen, was sie will, die Richter werden erst aktiv, wenn sie wie Kettenhunde losgehetzt werden, die Polizei haut drauf wenn sie entsprechend scharf gemacht wird, die Medien gehen in breiter Phalanx gegen die einzig verbliebene Opposition vor, die Deutsche Spzialistische Einheitspartei CDUcsuSPDFDPGrüneLinke sorgt dafür, dass der Bürger ruhig schläft. Aber in NRW hat sich eine branntneue Partei gebildet, sie hat beinahe die absolute Mehrheit erreicht – die Partei der Nichtwähler. Das sind die Leute, die die Lügen der Politiker nicht mehr glauben, die die deutschen Medien nicht mehr lesen, nicht mehr hören, die kein Vertrauen mehr haben in einen Richter, einen Polizisten, einen Arzt, einen Virologen, einen Lehrer, „Experten“ oder Arbeitgeber. Wenn ein Staat erst so tief gesunken ist, dann gibt’s kein Halten mehr in soziale Dystopie, Verarmung und Bürgerkrieg.
Macht euch bitte nichts vor, die Mehrzahl der Beschäftigten im ÖD wählt links. Das haben anonyme Erhebungen ergeben. Linkspartei ist im ÖD überrepräsentiert. Fakt!
Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften, daß ich nicht lache!
Es geht doch nur und einzig darum die Sicherheitskräfte zu diskreditieren und zu schwächen bzw auf linksgrüne Linie zu zwingen, damit die Kräfte, die den Staat und seine Institutionen von Links bekämpfen immer mehr freie Hand haben! Wer das nicht sehen will ist blind, oder hat zu lange die mainstreammedien konsumiert.
Das war übrigens schon immer die Taktik von Kommunismus und co. s.h. 70er, 80er Jahre nur damals gab es noch ausreichend konservative Kräfte in diesem Land, die dies durchschauten und nicht vor dem Zeitgeist zu Kreuze krochen!!!
„Faeser will die Bundesdisziplinarordnung ändern, um künftig Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst werfen zu können.“
Als da wären: Team Harbarth, der Großteil der SPD, auch Teile von CDU, SPD und SED, sowie komplett die Grünen. Am Schluss noch sie selbst.
Ja, schade, den Herrn Wendt habe ich immer gerne gesehen in Diskussionen, finde dass seine Äußerungen oft eine Bereicherung waren. Der ist ja völlig von der Bildfläche verschwunden, vor einigen Monaten war ich sogar überrascht, dass er nach wie vor in Funktion ist als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Vermutlich ist seine Medienabstinenz der Preis dafür, dass er bleiben durfte nach seinem „Skandal“ um Gehaltszahlungen. Und natürlich wird er auch nicht mehr eingeladen hierzulande.
Egal welcher Extremismus, er ist abzulehnen.
Frau Faeser macht aber diesen Grundsatz zunichte, indem sie nur den Rechtsextrmismus bekämpft.
Linksextremismus findet bei ihr offensichtlich nicht statt.
Die Frau ist eine Last für die SPD und den Staat.
Frau Faeser möchte nur ihr nicht genehme und unbequeme Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Alle, die nicht Ihrer sozialistisch/kommunistischen Einstellung hinterherhecheln sollen entfernt werden. Kennen wir schon Frau Merkel. Bist Du nicht meiner Meinung, ist deine Karriere beendet. Die einzige die aus Ihrem Amt entfernt werden muss ist eben diese Frau Faeser. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Viel zu tun für den Scholzomat. Lambrecht, Faeser, Lauterbach. Wann wird endlich gehandelt? Die Warnschüsse (Wahl Schleswig Holstein und NRW) waren doch klar und deutlich. Aber dazu braucht es Führungsstärke. Und die besitzt er nicht. Und auch die FDP sollte spätestens jetzt verstanden haben, warum man sie bei der Bundestagswahl doch noch mal gewählt hat. Opposition geht auch innerhalb einer Regierung. Aber die Hippe FDP bekommt das mal wieder nicht hin. Totalausfall in allen Ministerämtern. Farblos, planlos und an der Brust der Grünen hängend.
Herr Wendt, 99% der Demonstranten der vergangenen Monate gingen auf die Straße FÜR die Erhaltung und Wiederherstellung der „demokratischen Grundordnung“ und wurden von Ihren Schützlingen behandelt wie der letzte Dreck und sowohl von seiten der Politik und der Medien in die rechtsextremistische Ecke gestellt! Deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen, milde ausgedrückt!
Absolut korrekt. Auch den Begriff „Schützling“ finde ich gut gewählt. Außerhalb seines unmittelbaren Wirkungskreises ist Herrn Wendt die vielbeschworene demokratische Grundordnung herzlich gleichgültig.
Er vertritt eine demokratische Institution. Er kann nur dort auftreten, wo es um die Mitglieder der Institution geht.
Alles andere ist zunächst Aufgabe der Gerichte, die sich mit den Gesetzen befassen, der Presse und auch der Wähler.
Wir machen uns zu wenig klar, dass Polizei und Bundeswehr Säulen unserer Demokratie sind. Sie unterstehen den Befehlen demokratisch gewählter Politiker. Das Problem sind die Politiker. Die nicht dafür stehen, unsere Demokratie zu erhalten. Sondern ein anderes System wünschen.
„Demokratisch gewählt“ sind sie ja (sofern nicht die schlimmsten Befürchtungen über Wahlfälschungen sich eines ages als wahr erweisen.) Aber die Wähler sind von Politik und Medien massiv „undemokratisch“ beeinflusst worden – sie konnten in ihrer Dummheit kaum anders wählen, als sie es getan haben.
„Die“ Polizei untersteht in jedem unserer Bundesländer einem Minister – also einem Politiker – als höchstem Vorgesetzten. Der gibt den roten Faden vor. Bei dem sollten Sie sich in erster Linie beschweren.
Dann sind da noch die Medien. Die fleissig Hand in Hand mit Politikern dafür sorgen, dass die Institution Polizei demontiert wird.
Am Ende steht der einzelne Polizist. Der sich als allmächtiger sonnenbebrillter Sheriff fühlen mag, oder als jemand, der im Zweifel angespuckt wird. Zwar nicht von der Bevölkerung, aber von demjenigen, dem auf den Zahn gefühlt wird. Von seinen Vorgesetzten und von der Presse. Das sind die Extreme. Dazwischen liegen die vielen vernünftigen Polizisten.
HG Maassen ist ja jetzt auf Gettr unterwegs. Leider gibt es bei ihm auch keine Äußerungen, in denen er versucht, diese Grundprobleme einer Demokratie verständlich an den Mann zu bringen.
Welche Erfahrungen haben Sie unabhängig von den negativen Presseberichten?
Das ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal, daß die Polizei einem Ministerium unterliegt und natürlich weiß ich das! Ich weiß aber auch, daß JEDER Polizist einen Eid ablegt undzwar auf die Verfassung, auf deren Einhaltung und nicht nur ein Remonstrationsrecht, sondern auch eine RemonstrationsPFLICHT! hat! Bei den Demonstrationen stand kein Minister vor mir, sondern junge Polizisten in voller Kampfausrüstung, das Pfefferspray und den Schlagstock jederzeit griffbereit, Freunde von mir wurden abgeführt wie Schwerstverbrecher, weil sie DRAUßEN keine FFP2 Maske trugen um nur ein Beispiel zu nennen! Die Polizei, die ich im übrigen IMMER verteidigt habe, ist für mich persönlich die größte Enttäuschung der letzten zwei Jahre!
Kein Polizist wird auf einen Minister vereidigt, sondern auf die Gesetze. Aber offenbar verwechseln das sowohl Minister, als auch Polizisten. Man braucht schon mindestens auf jeder Seite genug Machtgelüste und Befehlshörigkeit, um die Gesetze ab absurdum zu führen.
Ja, selbst wenn man
… als kleiner, unschuldig abkommandierter Polizist dem Druck von oben nicht ausweichen kann/will (Angst vor Jobverlust), dann muss man – trotzdem – noch lange nicht demonstrierende Omas umhauen, tanzende Youngster im Park jagen oder sich gegen Muttis mit Kinderwagen mit Pfefferspray ‚wehren‘ etc.
Vor allem auch die sehr ‚kreativ‘ verfremdeten Demo-Teilnehmerzahlen – verkündet wohlgemerkt von offiziellen POLIZEI-Stellen – haben mich seit August 2020 (große Berlin-Querdenker-Demo) zunehmend misstrauisch gegen unsere angeblichen ‚Freunde und Helfer‘ gemacht. Und dem war (zumindest bei mir) vorher NICHT so.
Schlimm, welches feindliche Polizei-Verhalten inzwischen gegen die eigenen, harmlosen Bürger immer öfter passiert. Und noch schlimmer, dass dieses Verhalten nur durch private Handy-Videos überhaupt bekannt wird.
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Wer ‚befiehlt’/duldet solches Polizei-Verhalten?
Warum haben Wendt & Co. da nicht schon lange eingegriffen?
Die Angehörigen dieser Bundesregierung leben in ihrer eigenen ideologischen Welt und nehmen die reale Welt und die Gefahren des totalitären Denkens nicht mehr wahr.
Noch eine weitere Legislaturperiode und wir sind auf den geistigen Stand Nordkoreas abgesunken.
Eine höchst durchschaubare Aktion.
Der Links- und Grünextremismus ist doch weitaus zahlreicher und gefährlicher in Deutschland, genauso wie der Islamismus. Das sind die wirklichen Extreme, die Deutschlands Demokratie bedrohen.
Mit Rechtsextremismus in Deutschland meint faeser doch wohl in Wirklichkeit Demonstranten gegen Deutschlands Politiker und deren Politik. Jeder, der anderer Meinung ist, soll radikal entfernt werden.
Seit längerer Zeit schon werden gegen deutsche Bürger Schnellurteile gesprochen, ohne jegliches Gerichtsverfahren. Ganz beliebt seit Corona. Der Staatsanwaltschaft bastelt etwas zusammen und die Richter an Amtsgerichten handeln sofort. Ohne Möglichkeit der Verteidigung. Gern werden solche Urteile, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kannte, kurz vor Weihnachten oder anderen besonderen Tagen versandt, weil man davon ausgeht, dass die Rechtsanwälte, die Einspruch einlegen könnten, sich schon im Urlaub befinden.
So sieht die Wirklichkeit aus, nancy faeser, wir haben euch längst durchschaut.
„Ohnehin ist es ein großer Widerspruch, einerseits diesen Staat und seine freiheitliche Ordnung abzulehnen, und andererseits bei ihm arbeiten zu wollen.“
Kann das mal bitte jemand der Roth mitteilen? Danke.
Wozu?
1. verfangen Integritätsapelle naturgemäß nur bei potenziell Integeren und 2. ist unsere ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘-Claudi mit ihrer Unterwanderung doch zumindest beruflich sehr erfolgreich.
Und wer es charakterlich und intellektuell schafft, Titel und lebenslange Vollversorgung vom ach so Verachteten anzunehmen, scheint nicht mal zu ahnen, was ‚Gewissen‘ überhaupt ist …
Kann das mal jemand dem Wähler mitteilen? Aber die Mitteilungsorgane, sprich die Medien versagen.
Wenn die ideologische Dummheit in den Köpfen und Herzen von Politiker/innen sich ausbreitet, dann kommen nicht nur realitätsferne 5-Jahrespläne, sondern auch Standesgerichte…äh Abkürzungen im Rechtsstaat heraus. Frau Faeser ist eine der Volllinken, die das durch fehlenden Abstand nicht erkennen können. Da sie sich sowieso nicht mit so etwas wie Tichys Einblick abgeben wird, wird sie es halt durch die harte Tour sich im Leben erarbeiten müssen.
Auch da sind sich die Nancy und Vladimir einig, der aggitiert zur eigenen Legitimation auch gegen angeblich rechtsradikale.
So sind sie halt die Linken, zu mehr reicht es bei denen nicht.
Die einzige verlogene zum eigenen Vorteil Kategorie die Linke können.
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Ich bin mal dafür eine Kategorie aufzumachen wer diesem Staat am meisten auf der Tasche liegt. Wahrscheinlich die selben, die sich mittlerweile an die Spitze dieses dieses Staates gesetzt haben, wieder zum eigenen Vorteil.
Einen von China bezahlten Neokommunisten wie Otto Kölbl, der von altparteilichen Politikern auserkoren, die deutsche Covid-19-Politik entscheidend mitbestimmen durfte, hat eine Frau Faeser natürlich nicht auf ihrem Schmalspursender. Innenministerversagen, in einer seiner kriminellsten Ausformungen.
Ja, regt euch mal auf. Die Frau Minister liest das sowieso nicht. Und die Infos über das wahre Leben, bleiben auf mittlerer Ebene der Überwachung stecken. Wie weiland Honecker. Der glaubte auch alle DDR Bürger seien glücklich und zufrieden.
Wenn konsequent Linksextreme, Linksradikale und Islamisten aus den Institutionen entfernt würden, könnte der ÖR seinen Sendebetrieb einstellen, etliche Stellen in der Verwaltung wären vakant, und die Lehrerschaft sowie weite Teile des Universitätsbetriebes nicht mehr existent.
Das wäre eine Chance zum der Demokratie / dem Grundgesetz entsprechenden Neuaufbau. Dabei könnten dann z.B. auch gleich die vielen eingeführten Studiengänge für „Laberer“ abgeschafft und die geistigen Vorraussetzungen für Berechtigung zu einem Studium wieder hoch gesetzt werden: Ideologie kann nicht als geistige Vorraussetzung angesehen werden.
Studium sollte wieder den Besten vorbehalten sein und damit dem Wohle der Gesellschaft zu Gute kommen. Nicht für Solche sein, die nicht wirklich arbeiten wollen sondern sich in Ihren Ideologien ein schönes Leben machen und von der Arbeit Anderer, denen sie Vorschriften machen wollen, bestens leben wollen
Wer hier glaubt fest auf dem Boden unserer demokratischen
Grundordnung zu stehen dem sollte eigentlich bewusst sein
das er mittlerweile mindestens bis zu den Knien im Wasser steht.
Wo waren denn diese Hüter unserer demokratischen Grund-
ordnung als diese von den Regierenden mit Füßen getreten wurde?
Der gute Herr Wendt inklusive
Bei Rückkehr des Radikalenerlasses wäre Nancy F. eine der ersten Betroffenen die gehen müssten.
Keine Sorge die Medien springen dieser „Pech beim Denken Frau“ zur Seite und werden sie wie alle linken Frauen in die klassische Opferrolle schreiben.
Die Opferrolle ist reserviert für diese lächerlichen Kreise, und sie nehmen diese herzlich Gerne an. Andere, ehrlichere Semester und politische Richtungen würden sich dafür schämen.
Frau Faeser ist sowas wie die weibliche Ausgabe von Karl Lauterbach.Sie kann nur Rechtsextremismus wie er nur Corona kann.Ansonsten sind die beiden absolute Fehlbesetzungen in ihren jeweiligen Ämtern.
Wie vieles andere hat die Frau Faeser nicht bedacht, dass sich ihre Pläne auch gegen sie und ihre Gesinnungsgenossen richten könnten. Wendt hat es angedeutet, dass es auch Links- und Ökoextremisten treffen könnte, dann würde am stärksten unter den Lehrern Panik ausbrechen. Die heutigen Politiker scheinen nur dann ihr Verständchen zu bemühen, wenn es gilt gut dotierte Posten und Listenmandate abzugreifen.
Ich würde es begrüßen, wenn Frau Faeser mit gutem Beispiel voran ginge und sich selber zuerst aus dem Dienst suspendieren würde! Es bliebe unserem Volk viel erspart!
Ohne eine Neiddebatte loszutreten aber es ist doch gar nicht mehr zeitgemäß das Beamte weitreichende Privelegien haben. Als die Beamten in den 60iger Jahren noch schlecht verdienten, war dies vielleicht angemessen. Als wir dank Schröder „Lohnzurückhaltung“ geübt haben, stiegen die Gehälter der Beamten Jahr für Jahr weiter. Wieso darf ein Bürobeamter schon mit 62 in den Ruhestand gehen (bei 80%) Pension, während ein Dachdecker bis 67 ackern muss (bei 50% Rente)?
Über 99% stehen auf dem Boden unserer Demokratischen Grundordnung,
bzw. 99,9%. Sehen hinter offiziell geltendem recht.
Das Problem ist aber die Linken bezeichnen Alle als Rechtsextreme die nicht ihren Ideologien entsprechen bzw. stramm folgen, sondern sich an offiziell geltendes Gesetz/Grundgesetz halten. Damit sind solche Linke Verfassungsfeinde und verfolgen nun an der Macht, Alle die nicht Ihren Ideologien folgen entgegen dem Grundgesetz.
Real ausgedrückt Demokratiefeinde und damit Verfassungsfeinde!
Schlimmer noch, die Linke bezeichnet doch inzwischen jeden als Rechtsradikalen, der auch nur einen Hauch von der linken Mainstream-Meinung abweicht.
Eine (Nach)Frage nach der Sinnhaftigkeit vieler Corona-Maßnahmen reicht dafür z.B. schon aus.
Waren die Polizei-Beamten denn auch im Panik-Modus, als sie alte Leute verprügelten, Schwangere zu Boden rangen und Kinder von den Schlitten holten? Oder war das der normale Sadismus, der mit der Macht der Uniform einhergeht? Diese Schande bleibt unvergessen und jetzt werde ich meine Zeit nicht damit verschwenden, mir die Meinung eines Polizeigewerkschafters anzutun.
“ … Es gebe nur einen geringen Anteil von Extremisten im Staatsdienst. …“
Nun ja, man kann den großen, weißen Elefanten, mitten im BuntenkanzlerInnenamt überhaupt nicht sehen. Der „geringe Anteil“ sitzt ganz oben, er grinst, plappert und lügt.
Faeser wird gar kein Problem darin sehen, nur nach ihrem erklärten Hauptproblem suchen zu lassen und jeden noch so zweifelhaften Fund zur Staatsgefährdung zu machen.
Ach Gott, die gute Nancy will einfach zeigen, wie stark sie ist. Deutschland hat starke Frauen, die das Land in den Krieg und die Katastrophe führen. Deutschland kann stolz sein auf sich und seine Frauen. Auf die Männer, sofern noch welche vorhanden sind, schon lang nicht mehr.
Frau Faeser gehört zu den Ministerinnen unserer Regierung, die am meisten überfordert sind. Ich weiss nicht, wo sie ihr juristisches Examen gemacht hat und welche unfähigen Leute sie beraten. Vielleicht ist sie auch beratungsresistent. Ausserdem ist sie auf dem linken Auge blind – ich habe selten so eine einseitig argumentierende Ministerin gesehen. Sie gehört zu den Personen, neben Frau Lambrecht, die Herr Scholz dringend austauschen sollte.
Mal Hand aufs Herz: Sehen Sie auch nur eine(n) Ministrierende(n), wo (das Klinsmannsche genderneutrale Universalpronomen) nicht ausgetauscht werden sollte?
Wobei Sie natürlich Recht haben: Bei Fäser, Lambrecht und natürlich Lauterbach ist der Handlungsdruck schon gigantisch!
Es ist einfach nur bizarr, dass eine Frau, die aktiv für linksextreme Zeitungen schreibt und offen Sympathien für den Linksextremismus zeigt, jetzt mit Hilfe von Gefälligkeitsstudien und Schwarzmalerei daran arbeiten kann, Gesinnungspolizei zu spielen, um den deutschen Amtsapparat zu untergraben, konservative Denker mundtot zu machen und ihre Stellen mit Gesinnungsgenossen zu besetzen. Frau Faeser arbeitet – ohne Frage – aktiv an einem stillen Umsturz dieses Landes.
Rein theoretisch natuerlich koennte man auch hier nach dem eigentlichen Motiv der Dame fragen, aber das waere wieder einmal sehr unangenehm. Der Dame geht es mitnichten um „Rechtsextreme“, ein Begriff, der ohnehin von „links“ nicht „korrekt“ und auch nicht klar und konkret definiert wird, absichtlich also weit und unbestimmt bleibt. Der linksextremen Dame geht es um jeden regimekritischen „Unzuverlässigen“, was fuer Totalitaere eine essentielle Frage der Durchsetzung ihre Macht bedeutet. Kritiker in einer staatlichen, sprich Regimeorganisation, sind moegliche Keimzellen des Widerstandes und insbesondere bei „polizeilichen“ Aktionen evtl. nicht in ausreichendem Maße gegen renitente Buerger, sprich Menschen, die vom GG Gebrauch machen, aktiv. Linientreue ist natuerlich auch fuer andere Gehirnwascheinrichtungen, frueher Schule genannt, fuer den Nachwuchs elementar. Es gibt also sehr gute Gruende fuer die Dame, ihre Einheiten fuer „Sicherheit“ oder besser Buergerbekämpfung und früheste, richtige, ideologische Einnordung bestmöglich aufzustellen. Bekanntlich sitzen die Feinde von Recht (GG), Freiheit und Demokratie, letztlich der Buerger, in den Kartellparteien Rot, Gruen, mit ergebener Unterstützung von Schwarz und Gelb, und dem von ihnen gestellten Regimes, also genau dort, wo pausenlos, aber ohne bei den meisten Verdacht zu erwecken, monströs von Demokratie die Rede ist, die es zu schützen gaelte. Aber bekanntlich nannte sich die DDR auch demokratisch. Solange nicht verstanden werden soll, was hier regimeseitig ablaeuft, kann man sich auch weiter mit derartigen Fragen, den Symptomen, beschaeftigen. Man koennte natuerlich auch an die Ursachen herangehen und die einzige Loesung artikulieren. Diese Frage muesste sich auch bei dem Artikel stellen, in dem es um das System als solches, die Parteienplutokratie und seine politische! Unabaenderlichkeit geht. Und nun?
Was Lauterbach für die herbeifabulierten Corona-Gefahren ist Faeser für den Innenbereich. Nur marginalste Evidenz aber immer auf der Jagd und feste im Blick in die falsche Richtung.
Die jüngsten Schlägereien von Großfamilien waren ja alle aus dem rechtsextremen Milieu, genau wie der Raub in Dresden und der Goldclou im Bodemuseum => alles Rechtsextreme die Remmos.
Ich finde, Nancy Faeser, sollte im Panikmodus ihr Amt verlässt und in eine Antifa WG zieht. So als Mutter Beimer der Linksradikalen.
Zitat Wendt:“Schaut man auf die Ermittlungsergebnisse, also tatsächlich nachgewiesene Fälle, reduzieren sich diese Zahlen häufig noch beträchtlich – auf einen Anteil unter 0,1 Prozent.
Deshalb kann ich der Bundesinnenministerin nur empfehlen, ihren Panikmodus zu reduzieren. Es gibt keinen Anlass zur Dramatik. Wenn deutlich mehr als 99 Prozent aller Beschäftigten fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen, ist dies erst einmal ein positiver Befund.“
Das ist richtig. Noch richtig. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer:
Es gibt Bestrebungen den Sicherheitsapparat zu übernehmen. Ich rede hier nicht von Leuten, die sich im Dienst aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen radikalisiert haben. Und ich rede auch nicht von „Reichsbürgern“ und schon gar nicht von Sicherheitsmitarbeitern, die aufgrund ihres potentiell gewaltsamen Jobs einen grenzwertigen Galgenhumor entwickelt haben, den der Normalbürger als „rechts“ fehlinterpretiert. Unter letzterem leide ich bis zu einem gewissen Grad selbst, was jedoch nicht bedeutet, dass ich nicht hinter unserer Verfassung stehen würde. Ganz im Gegenteil.
Nein, das eigentliche Problem wird in Deutschland nicht offen diskutiert, was wiederum dazu führt, dass die Notwendigkeit, den Sicherheitsapparat durch eine Brandmauer vor der (weiteren) Übernahme durch (professionelle) verfassungsfeindliche Kräfte zu schützen die den Laden destabilisieren sollen, nicht gesehen und deshalb auch nicht verstanden wird.
Man denke einfach an Prophylaxe. Sich regelmäßig die Zähne zu putzen ist letztlich doch besser, als sich vom Zahnarzt die Zähne ziehen lassen zu müssen, wenn der Karies schon zu weit fortgeschritten ist.
Und ja, das sollte für den gesamten Verwaltungsapparat inklusive des Bildungsapparates und auch des Verfassungsschutzes(!) selbst gelten, denn der Verwaltungsapparat öffnet den Zugang zu Informationen, Blankopapieren, Methoden und Techniken, über die nur jemand verfügen sollte, der auch wirklich einzig im Interesse des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland agiert.
Wenn man hier nicht eindeutig gegenhält, auch wenn im Moment der Anschein der Notwendigkeit für viele nicht ersichtlich zu seien scheint, dann kann es ganz schnell passieren, dass man plötzlich den „Point of no return“ erreicht hat und sich dann wundert, was da passiert ist.
Man schaue zur Verdeutlichung auf die harten Problemfälle in Südamerika. Bzgl. organisierter Kriminalität und Korruption ist dort der „Point of no return“ bereits so weit überschritten, dass das Problem nur noch über Ausnahmezustand und Militär zu lösen ist. Und in dieses Problem ist man dort ja auch wegen Unachtsamkeit irgendwann komplett hineingerutscht und hat nun den Salat.
Siehe hier:
https://www.spiegel.de/panorama/ausnahmezustand-in-el-salvador-polizei-nimmt-zehntausende-bandenmitglieder-fest-a-8dd1e082-57f7-40c6-9eeb-39ff07ae9a31
Wer jetzt meint, das könne bei uns nicht passieren, der ist naiv. Die Absicht das bei uns genau so etwas auch passieren soll, ist da. Aber darüber wird bei uns wegen einer falsch verstandenen Vorstellung von Geheimhaltung nicht geredet.
In Berlin kochen ganz andere Probleme hoch, die Faeser aber lieber ignoriert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238809801/Hass-gegen-Homosexuelle-Wie-in-Berlin-Gewalt-gegen-Schwule-eskaliert.html
Ich würde es als „Ersatzhandlung“ beschreiben, denn ist wohl klar von wem die Gewalt ausgeht und es nicht lösbar ist. Ich könnte es auch schreiben möchte aber sicher gehen, dass es veröffentlicht werden kann.
Die Jagd auf „Anders-Denkende“ in den eigenen Reihen ist eröffnet. Nach SED Manier geht man auf die Suche (horch und guck) wer etwa mit Spaziergängern, Impfskeptikern oder gar der AfD konspiriert oder sich mit deren Ideen anfreundet („Extremismus beginnt ja im kleinen). Für einen Polizeibeamten muss ab sofort gelten…weder beruflich noch privat irgendeine Meinung zu äußern (gilt natürlich nicht für die Meinung von Frau Faeser…doch vorsicht…so wie sich die politischen Wendehälse drehen, kann die Zustimmung zur Meinung heute (siehe Pazifismus) morgen schon ein Kündigungsgrund sein…oder den VS auf den Plan rufen). Schwere Zeiten für die Kollegen….und das bei dem Fachkräftemangel….aber für Frau Faeser scheint zu gelten….lieber keine Polizei als eine kritische Polizei mit eigener Meinung. Tja.
Dieser lästige Rechsstaatmechanismus soll auch noch geschliffen werden, damit dann jeder Nicht-Linke, der den Herrschaften nicht passt entsprechend ohne Gegenwehr entsorgt werden kann.
Auch hier wieder die machtzementierende Unterteilung linke Hetze, Existenzvernichtung, Mißachtung geltender Gesetze (z.B. Asyl oder Unversehrtheit der Gesundheit oder Enteignungsphantasien) … Null Problemo, aber wehe einer ist Konservativ oder hat eine selbstständige Meinung wie Herr Maaßen. .
Wie sieht’s eigentlich mit der Unterwanderung der Polizei durch den Nachwuchs arabischer oder türkischer Clans in den Großstädten aus. Ist das kein Problem oder nur ein solches, welches man besser nicht angeht? Da war doch mal irgendetwas. Ich glaube in Berlin…
wieso hat niemand Faeser durchleuchtet? Ihr Extremismusverdacht hat sich doch schon bestätigt.
Ist das so? Oder will Frau Feaser den Kern des Beamtentum angreifen? Also Änderung des Beamtenrechts mit einem Scheinargument.
Durch Aufweichung des Laufbahnrechtes, der willkürlichen Verbeamtung ( ohne jegliche Fachausbildung) ist ohnehin Personal in die Verwaltung gekommen die dort nie hätte eingestellt werden sollen. Diese Leute setzen alles blind um was ihr Vorgesetzter ihnen sagt.
Jetzt ist der Rest dran.
„Oder will Frau Feaser den Kern des Beamtentum angreifen? Also Änderung des Beamtenrechts mit einem Scheinargument.“
Das nannte sich vor langer Zeit einmal „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“.
Was Lauterbach für das „Gesundheitsministerium“ ist, ist Faeser für das „Innenministerium“. Auf Krawall in ihrem Spezialgebiet gebürstet, wird kein Blick auf die Gesamtsituation in ihrem Ressort gelegt. Daher ist Mißtrauen u.a.gegenüber diesem Minister und Ministerin angebracht.
Ja, und beide haben’s nicht so mit der Verhältnismäßigkeit. 99% sind nicht betroffen – aber es gibt Alarm. Beim Virus wie bei den Rechtsextremen. Wir bewegen uns in einer irrationalen Sicht auf die Realität!
Das Problem hier ist doch, daß die Frau Innenministerin mit Rechtsextremen nicht wirklich Rechtsextreme meint, sondern alle die, die nicht hundertprozentig ihrer Meinung sind.
Die einzig wahre Gefahr für die innere Sicherheit liegt derzeit in der Person der Innenminister*In. (da gendert man doch zur Abwechslung mal gern 🙂
Hier wurde eine linksradikaler Bock*In zum Gärtner*In gemacht!
„Und für alle Arten des Extremismus – nicht nur Rechtsextremismus.“
Da macht Herr Wendt (berechtigterweise) aber ein riesen Fass auf. Wir hätten dann mehr als nur belgische Verhältnisse (den Belgiern fehlt ja hin und wieder die Regierung): In allen 3 Gewalten gäbe es dann massenhaft verwaiste Posten.
Warum denn in die Ferne schweifen wenn das Offensichtliche so nah ist?
Wenn die Innenministerin Verfassungsfeinde sucht, wird sie am schnellsten in der Regierung fündig. Als Paradebeispiele prädestiniert sind Leute die „mit Deutschland eh nix anfangen können“ (O-Ton Habeck) oder für linksextreme Veröffentlichungen schreiben (ups – war sie ja selbst), meinetwegen kann sie auch noch einen Bundespräsidenten nennen, der für linksradikale Schundbands schwärmt und Werbung macht. Damit hätte sie eigentlich schon genug zu tun. Die Extremisten im öffentlichen Dienst sollte sie von Leuten suchen lassen die nicht ideologisch verblendet sind.
Herr Wendt hat sicherlich mit seinen Ausführungen Recht, gegen Frau Faeser Ansichten allerdings hat er nicht den Hauch einer Chance sich durchzusetzen! Das wird ihm sicher auch bewußt sein!
Na dann sollte Frau Faeser aber aufpassen, dass sie nicht ruck zuck mit Hilfe der Gesetzesänderung auf Grund von extremistischen Anschauungen aus dem Amt gefegt wird…
Scherz, natürlich betrifft dies nur die böse extremistische Anschauung, die gute extremistische Anschauung (die dieser motivierten Frau) kann weiterhin beibehalten werden.
Hauptsache Christian Klar kann ohne Probleme für einen Bundestagsabgeordneten der Linken arbeiten und die Mitarbeiter des ARD/ZDF tragen Antifa Kleidung. Dann ist die Welt von Faeser in Ordnung.
vor allem müssten Personen, die sich für politische Ämter bewerben, auf ihre Gesinnung hin überprüft werden, die Innenministerin selbst ist doch schon ein Paradebeispiel für Politiker, deren Gesinnung mutmaßlich der FDGO zuwiderläuft.
Faeser ist nicht intelligent genug um zu erkennen, dass schnelleres Entfernen von Beamten aus welchem Grund auch immer all jenen nützt, die sich vom Rechtstaat verabschiedet haben. Da ist jeder Polizist weniger eine gute Sache fürs Geschäft. Wenn dem sein einizges Verbrechen ein unartiges Meme in einer privaten Whatsappgruppe ist, wird der Kriminellen sich freuen. Gerade die mit den unartigen Kommentaren sind die die in der Regel das Geschäft stören. Die können raus.
Und wenn der unartige Kommentator dann von einem migrantischen Polizisten ersetzt wird, umso besser. Mit dem kann man bei der Kontrolle reden. Muss an der „toleranteren“ Kultur liegen:D. Wer in den 90ern im Ostblock unterwegs war, wird sich schnell anpassen können und mit der neuen deutschen flexiblen aushandelbaren Polizeikultur bessser als mit der alten verbohrten „Recht und Ordnung“ Kultur klarkommen. Und Bargeld erlebt so auch eine kleine Renaisance.
Die Kernfrage ist doch: Steht Angehörigen des öffentlichen Dienstes das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu oder nicht? Faeser beantwortet diese Frage mit NEIN. Jeder Leser mag das entsprechend bewerten.