Tichys Einblick: Herr Wendt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, in Zukunft solle die Beweislast im öffentlichen Dienst umgekehrt werden: Bewerbern oder Beamten müsste der Staat dann keinen Verstoß mehr nachweisen, sondern sie hätten ihre Verfassungstreue nachzuweisen. Was meinen Sie als Polizeigewerkschaftler dazu?
Rainer Wendt: Diese Pläne sind geeignet, dem öffentlichen Dienst in Deutschland schweren Schaden zuzufügen, sie sind eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Natürlich ist es kompliziert und aufwändig, den Vorwurf des Extremismus nachzuweisen. Der Rechtsstaat ist immer kompliziert. Aber alles andere ist Willkürstaat.
Was wären die Folgen, wenn Faeser sich mit ihrem Plan durchsetzt?
Kein vernunftbegabter Mensch würde noch den Weg als Beamter in den öffentlichen Dienst wählen, wenn er damit rechnen muss, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Schutz vor behördlicher Willkür ständig existentiell bedroht zu sein.
Wie kann der Staat sich Extremisten in den Reihen seiner Bediensteten schützen, aber dabei rechtsstaatliche Grundsätze einhalten?
Extremisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst, nicht in die Polizei, nicht in die Schulen oder Rathäuser. Deshalb müssen Bewerber sorgfältig überprüft werden – und zwar alle. Außerdem müssen Verwaltungsgerichte so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind, Vorwürfe gegen Beamte zu prüfen und auf der Grundlage überprüfbarer Beweise zu entscheiden. Das kostet Geld und ist kompliziert, aber es schützt vor Staatswillkür.
Mal kurz ANBEI gesagt…….
Heute abend wird beim ARD-/ZDF-Staatsfunk bei Anne Will über den „Umsturzversuch“? und über die „Rettung“? Deutschlands und der „Demokratie“ durch 3000 Polizeibeamte debattiert ??
Deshalb mein Vorschlag sich mal im TLX die sog. Gästeliste anzusehen.
Was ICH von dieser Gästeliste halte, möchte ich hier nur in soweit und milde ausgedrückt äußern, dass ein solches Sendungsangebot mit solchen Gästen zu diesem speziellen Thema die reinste Volksverblödung ist und mit einer FREIEN & OFFENEN Debatte nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Doch möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden …….. .
Jeden Tag rutscht dieses Rotgrüngelbe Regierungssystem weiter in Richtung DDR ,einschließlich Stasimethoden , einschließlich der Wirtschaftpolitik ,einschließlich der hypermoralinsauren Außenpolitik .
Geführt von Politikern die bestens ins ZK der SED gepasst hätten .
Und die zehnmal blöderen Scharfmacher als Karl Eduard von Schnitzler aus dem „ SchwarzenKanal „ tummeln sich schon lange als Junos und Kommentatoren im ÖR .
Nie ,niemals hätte ich mir eine solche Entwicklung für diese „BRD „als ehemaliger Ossi vorstellen können.
Aber wie sagte meine Oma : „ Selbst wenn du dir ein Schwein ins Wohnzimmer holst bleibt es immer noch ein Schwein „.
Oma hatte Recht !
Empfehle „Rezept Lauterbach“: „Die Impfung wirkt nicht mehr“!
Anwendbar auch gegen Narrativ „Staatsstreich“: Die Parole wirkt nicht mehr; hat nie gewirkt; geht einem gewaltig auf den „Nerv“!
Haben wir keine anderen Sorgen in dieser besinnlichen Adventszeit?
Herr/Dame, bitte verschone uns vor weiteren Verschwörungs-Konstrukten!
Der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken.
So ist es mit dem Verständnis über das BverfG und Grundgsetz,
im Innenministerium der Frau Faeser !!! Setzen 6 !!!
Lt. „Bundeszentrale für politische Bildung“
Eine Anstalt des Bundesinnenministeirium.
Stellung: Nicht rechtsfähige Bundesanstalt
Aufsichtsbehörde: Bundesministerium des Innern
Zitat:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/herrschaft-des-rechts-2021/340007/die-oeffentliche-wahrnehmung-des-bundesverfassungsgerichts/
Dem möchte man ja nicht unbedingt widersprechen 😉
Im Grundgesetz steht was anderes drin !!!
Schon beim ihrem Antritt hat Frau Faeser das ideologische Leitmotiv ihres Amtes auf ihre private Fahne geschrieben und verkündet, „Kampf gegen Rechts“,
welches auch das ewige Leitmotiv der SED gewesen ist,
nahtlos übernommen in das vereinte Deutschland von der SED Propagandistin Merkel. Schon ab diesem Moment hätte der Bundeskanzler sie entlassen müssen.
Es ist nur nicht die Amtsaufgabe, sondern Amtsmissbrauch, von Regierungsmitglieder ihren persönlichen und privaten ideologisdhen Kampf zu führen, gegen „das Böse“, „gegen Unrecht“, „gegen Elend in der Welt“, auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler.
Dafür gibt es Gesetze und dieAbläufe des Rechtstaat.
Was Frau Faeser verkündet hat und tut, ist linke Parteipolitik aus dem Amte und im Amte, auf Kosten der Steuerzahler.
Verfassungsrechtlich verboten gemäß Urteil des BverfG.
Wann wehren wir uns denn mal gegen diese Linksfaschisten? Bald gibt es nichts mehr, das zu verteidigen es sich lohnt.
Die sind es doch, vor denen die Menschen im Land geschützt werden müssen.
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken, scheint doch die Parole zu sein, nach der diese Staatsterroristen handeln.
Aber wie kann das sein, dass derart charakterlose gestörte und oftmals intellektuell unterdurchschnittliche Totalversager in solch Amt und Würden gehievt worden sind?
Warum schweigen die Lämmer?
Die Lämmer schweigen, weil sie dieses Desaster zulassen! Der „Souverän“ beschäftigt sich lieber mit Schnäppchen jagen, Malle – Syndrom, oder mit der Frage, ob sein Geschlechtsteil den heutigen Anforderungen bei der Partnerwahl gerecht wird (RTL2). Den primitiven ÖRR muss er sogar nach Beugung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte durch den demokratisch legitimierten Bundestag zwangsfinanzieren. Er macht sich so lange keine Gedanken, bis es ihm wirtschaftlich an’s Leder geht! Er hinterfragt keine Personen, die seine Wählerstimme mit Lügen und Heilsversprechen erheischen. Die meisten Lämmer machen ihr Kreuz irgendwo hin und schwadronieren hinterher, das sie „alles“ sowieso nicht ändern können… Genau das ist die Suppe, die der „Souverän“ jetzt auslöffeln muss! Da es aber noch einige wenige gibt, bei denen Nachdenken noch nicht zum unerreichten Luxusgut geworden ist, schickt sich Frau Faeser an, deren für sie unberechenbares Verhalten „in die richtigen Bahnen“ zu lenken! Das gelingt ihr durch den Kampf mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze. Dafür nutzt sie zunehmend die Methoden der Stasi. Sie bereitet den Boden für die sogenannte Beweislastumkehr als Grundlage für die „Arbeit“ inoffizieller Mitarbeiter, die sich aus einer Bande arbeitsunwilliger Schnüffler zusammen setzen wird. Die wird es zukünftig in großem Umfang geben. Zumal das sogenannte bürgerliche Grundeinkommen so aufgestockt wurde, dass sich geistige oder körperliche Arbeit einfach nicht mehr lohnt. Und für die Lämmer, die für ihre nächste Wahlentscheidung möglicherweise Argumente suchen: Die FDP (Buschmann) macht mit! Die SPD fällt generell aus! Die CDU/CSU ist seit vielen Legislaturperioden zu feige. Die Grünen sind bildungsfeindlich – also zu dumm! Das beweist sich tagtäglich! Was bleibt? Richtig – die AfD! Deswegen wird auch jetzt der „verstärkte Kampf“ gegen diesen „Rechten Sumpf“ geführt. Die Stärke der „Linksfaschisten“ -wie Sie die nennen- ist die Trägheit und Bequemlichkeit der Masse!
„Die Bundesinnenministerin will die Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst abschaffen.“
Wäre es nicht vorbildlich, wenn dort damit begonnen würde, wo ein derartiges Gesetz erdacht und beschlossen wird?
Mich wundert es, dass Frau Faeser für ihren medienwirksamen Zugriff auf die Reichsbürgerverschwörung nicht den 27.Februar gewählt hat, um danach eine Begründung für die Umsetzung ihrer Agenda zu haben.
„— auf der Grundlage überprüfbarer Beweise zu entscheiden … schützt vor Staatswillkür.“ Sicher – nur geht es dieser Voksdemokratin ja gerade darum, Staatswillkürlichkeit herzustellen.
Das ist ein weiteres Instrument staatskonform zu erziehen.
Wer eine andere Meinung hat, oder noch schlimmer, eine andere Einstellung zu den Regierungsmaßnahmen besitzt. Der ist schnell Mal raus aus seinem Job. Das soll jeder wissen, damit dieser bereits im Vorfeld seinen Mund nicht aufmacht. Kann man das auch Unterdrückung nennen? Ein weiteres Beispiel: Ungarn hat gegen die EU Finanzierung zum Wiederaufbau der Ukraine gestimmt. Die EU bezichtigt daraufhin Ungarn des „Stimmmissbrauchs“! Frage: Wie kann ich eine Stimme missbrauchen, wenn ich mit der Abgabe meiner Stimme, lediglich meine Meinung weitergebe?? Auch hier, wer nicht konform ist, wird niedergemacht. Als Konsequenz werden eigen erstellte Regeln, der Einstimmigkeit umgangen, indem neue Regeln aufgestellt werden, die das gewollte durchdrücken. Somit wird Konformitätsverhalten gegenüber der Regierung, wie es auch schon die DDR einforderte, nicht nur im besten Deutschland aller Zeiten, eingefordert, sondern in der gesamten EU. DIESES VERHALTEN/MASSNAHMEN NENNEN SIE DANN „DEMOKRATIE“! Die neue Demokratieordnung scheint zu heißen, „Tu das, was ich will, sonst bist du dran“. Margot scheint recht gehabt zu haben, der Sozialismus kehrt zurück!
„Kann man das auch Unterdrückung nennen?“
lt.StGB nennt man es „Verfolgung Unschuldiger“ aus politischen Motiven.
„der Sozialismus kehrt zurück“ ? Ach,war der denn weg ?
Ist mir gar nicht aufgefallen.
Diese ganze SED Bande durfte doch ohne Unterbrechung weitermachen, im ÖRR bis in höchste Staatsämter.
man muss nur „hartnäckig“ bleiben, vielleicht findet sich ja doch irgendwann noch etwas 😉 Nur einige Beispiele des heldenhaften „Kampf gegen rechts“,
oder „Kampf gegen Recht“ ? Nichts genaues weiß man nicht. 😉
Ich bin nun etwas verdutzt, wer hat nun die „Verschwörungsphantasien“ ?
2016
„Reichsbürger in der Region keine Gefahr für Sicherheit“ Erstellt: 14.11.2016
https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/reichsbuerger-region-keine-gefahr-sicherheit-13294848.html
„Weil keine Haftgründe gegen ihn vorliegen, wurde er am darauffolgenden Tag wieder auf freien Fuß gesetzt.
2017
„Razzien gegen „Reichsbürger“: Brisantes Material sichergestellt“
Unter anderem: „Haftbefehl gegen „keltischen Druiden“ ?
„Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich nicht.“
https://www.merkur.de/politik/razzien-gegen-reichsbuerger-brisantes-material-sichergestellt-zr-7374885.html
2019
Spezialkommando nimmt mutmaßlichen „Reichsbürger“ fest – BILD.de05.11.2019 · Laut Staatsschutz wird der Mann der „Reichsbürger“-Bewegung … aufgrund fehlender Haftgründe noch in der Nacht wieder frei gelassen.
https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/spezialkommando-im-einsatz-mutmasslicher-reichsbuerger-festgenommen-65833138.bild.html
Der Kommunist und Stalinist Boleslaw Bierut ließ in den 1950gern in Polen den allgemeinen Umgang mit vermeintliche politische Gegnern verschärfen. Unter seiner Federführung wurde das ganze Land von Spitzeln der Geheimpolizei überzogen. Menschen wurden Opfer politischer Repressionen, die von der kommunistischen Partei kontrollierte Justiz initiierte und organisierte Schauprozesse. Bierut ließ in Polen die Kollektivierung der Landwirtschaft einleiten und führte einen Kampf gegen die katholische Kirche. Bierut beseitigte seinen politischen Gegner Gomolka wegen „rechtsnationalistischer Abweichung“. Bierut nannte die Republik Polen in Volksrepublik Polen um und schuf in Polen ein kommunistisches Regime nach stalinistischem Vorbild.
Frau Faeser sollte ihren Plan nochmal überarbeiten. Hier ein Wörtchen einfügen, dort einen Halbsatz ändern….Dann wird auch Herr Wendt mitmachen können, denn Herr Wendt ist weder „rechts“, noch Undemokrat. Außerdem braucht er vielleicht seine Pension.
Schon 2017
„Razzien gegen „Reichsbürger“: Brisantes Material sichergestellt“
Unter anderem: „Haftbefehl gegen „keltischen Druiden“ 😉
Anscheinend wurden alle Personen damals aber auf freien Fuß gesetzt, denn letztendlich:
„Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich nicht.“
https://www.merkur.de/politik/razzien-gegen-reichsbuerger-brisantes-material-sichergestellt-zr-7374885.html
Tage nach den Verhaftungen zur „größten Putschplanung“ (kein Putschversuch, nach rechtlicher Definition) „in der Geschichte der Bundesrepublik“ hört man nicht konkretes in der Öffentlichkeit welche diese schwere Anschuldigung begünden,
Die genannten Anbschuldigungen sind alle keine spezifischen Merkmale einer Putschplanung
Was sind denn nun die konkreten strafrechtlichen Haftgründe lt. StGB (müssen den Beschuldigten genannt werden) die dem Haftrichter (in 24h) vorgetragen wurden ?
Wieso hört man davon nichts in der Öffentlichkeit ?
„Reichsbürger“ und „Drecksack“ sind keine Haftgründe.
Außer politischer Gessinungs Propaganda aus der SED Sprache „Abgrund blablabla“, der „linken Politikszene“ hört man nichts.
„Kein vernunftbegabter Mensch würde noch den Weg als Beamter in den öffentlichen Dienst wählen,…“ – Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Schauen Sie zurück auf die letzten drei Jahre und führen Sie sich vor Augen, wieviele willfährige Nichtdenker eher noch übler auf Nichtangepasste losgegangen sind. Aus diesem Reservoir kann Faeser schöpfen bis zum Ende aller Tage.
Ich finde das sehr bedenklich. Jeder der gegen den jetzigen Staat und die Regierung ist, der kann Besuch vom SEK bekommen.
Es ist völlig legitim, eine andere Meinung gegenüber Demokratie, Staat, Recht und der Regierung zu haben. Das war bisher immer so und jeder durfte seine Meinung diesbezüglich frei äußern. Selbst der Kommunist oder der Neo Nazi konnte seinen Unmut über den Staat kundtun. Nannte sich Meinungsfreiheit.
Mich interessiert, was mit den Muslimen passiert, die die Sharia als Gesetz in Deutschland einführen wollen? Gibt’s da auch bald eine Razzia? Sind das „staatsfeindliche Ansichten“?
Eigentlich sollte die CDU jetzt mal aufwachen, denn wenn alle AfDler aus Staatsämtern entfernt sind, sind die CDUler dran. Aber gut, die werden weiter das Spiel der Linksextremen mitspielen, aus Angst vor Mandatsverlust und im Glauben, dass man mit Stalinisten und Maoisten spielen kann. Das man ihnen nur möglichst gefällig sein muss um verschont zu bleiben. Aber genau das wird nicht passieren, wie die Geschichte gezeigt hat. Mit wirklichen Extremisten spielt man nicht.
Wer jetzt immer noch nicht merkt, wen er vor sich hat, wird es spätestens dann feststellen, wenn er im Umerziehungslager nach maoistischer Art sitzt und viel Zeit hat, darüber nachzudenken, was er falsch gemacht hat.
Das Waffenrecht soll ja auch neu gestaltet werden und das ist ein Eingriff in die seitherige Rechtspraxis die sich bewährt hat, mal ganz von dem abgesehen, wie sie das mit dem Waffenbesitz im Untergrund behandeln wollen, was ja mehrheitlich in den falschen Händen liegt und die eigentliche Gefahr darstellt und auch hier zum Tragen kommt, je nachdem wie sich alles weiter entwickelt.
Kurzum, wir haben hier schon lange keine Demokraten mehr vor uns, die führen uns direkt in den Willkürstaat und wer da noch lange zusieht, wird sich noch wundern, was die noch alles parat haben um ihren Staat zu zimmern, wie sie sich es vorstellen und der Bürger ist die herrlichste Nebensache, der ist nur noch Beiwerk um den schönen Schein aufrecht zu erhalten und das alles ist ja nicht neu und kann man in der Historie verfolgen, wie ähnliches schon früher angefangen hat und nun wieder Auferstehung feiert unter rot-grüner Herrschaft, im sozialistischen Geiste.
Nancy Faeser putscht und ist die große Gefahr und nicht die Rentnertruppe von den Reichsbürgern! Das ist doch die Wahrheit.
Vernunftbegabte für den Staatsdienst sind für Faeser und Konsorten ein Albraum, daher will sie diese ja mit ihrer Gesetzesinitiative auch durch linientreue Gesinnungsfreunde ersetzen.
Diese Schritte müssen richtig sein. Sie dienen lediglich der „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“
Die Ministerin besitzt weder Rollator noch Steinschleuder noch Dosenvorräte.
Und zum EP: „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Samstag in der ARD.
Wirecard, Cum-Ex,….
Und selbst wenn es ein paar Rechte schaffen würden in den ÖD zu kommen, sie alle zusammen wären nicht so gefährlich wie die EINE Unperson auf dem Ministerstuhl. Sie setzt alles dran, die FDGO dieses Landes noch weiter ausser Kraft zu setzen. Und wenn man Beamte überprüfen will, so müssten zuvor alle Minister auf die Einhaltung dieser FDGO überprüft werden. Da man aber bereits seit der unsäglichen Merkel-Ära auch die wesentlichen und obersten Richterposten mit willfährigen Personen besetzt hat, wird natürlich eine Überprüfung dieser linken Minister nichts bringen.
§ 1 Strafgesetzbuch
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz
Zu einer Straftat gehört ein gesetzlich definierte Straftatbestand,
aber vor allen Dingen *eine Tat*, wie aus dem Wort „Straftat“ hervorgeht.
Deswegen sind im deutschen Strafgesetzbuch nur Taten als Straftabestand definiert.
Diese sind vor Gericht mit Beweisen zu belegen, wegen normativer Kraft des Faktischen.
Vermutungen können daher keine Straftat sein, weil sie keine Tat sind.
Deswegen gilt die „Unschuldvermutung“.
„Gesinnung“ an für sich ist ausdrücklich lt. Grundgesetz kein Straftabestand,
als Merkmal des Rechtstaates.
selbst egal wie abscheulich sie moralisch oder ethisch wäre.
weil dies strafrechtlich relevant, juristisch nicht definierbar ist.
Zu jedem Straftatbestand gehören *auch* Tatmerkmale.
Ohne Strafat aber keine Tatmerkmale.
„rechtsradikal“ ist keine Straftabestand im Strafgesetzbuch, weil dies keine Tat sondern eine Gesinnung ist
„extremistisch“, ebenso, ist keine Straftabestand im Strafgesetzbuch,
sondern diffamierende Begriffe des politisch ideologischen Kampfes,
die den Straftabestand der Diffamierng erfüllen können.
„rechtsradikal“ kann ein Tatmerkmal einer Straftat sein, im Zuge des Rechtbegriffes „verwerflich“.
Dazu gehören aber noch viele andere Begriffe.
Deswegen, strafbar sind in Deutschland nur
Für mich ist Frau Faeser eine gefährliche, linksextreme Frau, die ihre Ideologie mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen will. Wenn die Unschuldsvermutung wegfällt, um Extremisten zu entfernen, stehen wir bald ohne Regierung da (obwohl das vielleicht besser wäre, als der jetzige Zustand). Denn was sich in dieser Regierung an Extremisten tummelt, spottet jeder Beschreibung. Sowas habe ich in meinen 60jährigen Dasein noch nicht erlebt! Manchmal komme ich mir vor wie in der DDR und dahin wird es uns auch führen, wenn es so weiter geht.
„Faesers Pläne „eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ ???
Nicht, oder nicht nur, denn das ist nur ein Folge-Aspekt.
Es ist eine Attacke auf die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes.
Tut nichts zur Sache, dass sie das nicht versteht.
Da finden die richtigen „Staatsstreiche“ statt, nach dem Muster mit dem alle einstigen Ostblockdiktaturen einst entstanden sind.
Auch da, in allen kommunistischen Ostblockdiktaturen fand keine gewaltsame Übernahme der Macht statt. Es waren solche Transformation-Methoden wie wir in unserem Lande erleben, schon seit der Merkel Ära.
Nun muss das heute nicht auf die gleiche Weise stattfinden, aber die Ziele und Methoden sind die gleichen und die Folgen sind die gleichen.
Psychopathen brauchen immer „Feinde“ die sie bekämpfen können. Wenn es diese nicht gibt, dann erfinden sie sich diese instinktiv.
Die Bildung geheimer totalitärer Strukturen der Macht ist immer der Anfang.
Die gibt es auch in unserem Lande.
Dieses Land geht wirtschaftlich, rechtstaatlich und sozial vor die Hunde und mit was beschäftigen sich fanatische Psychopathen ?
Politische Fanatiker und Psychopathen, die sich nicht mehr mit der Lösung realer existentieller Probleme der realen Welt beschäftigen, sondern mit ihrer fanatische Ideologie und Weltanschauung.
Da braucht man sich gar nicht aufzuregen. Das drückt die nie durch, ganz einfach, weil es gegen die Verfassung ist.
Aber ich möchte dabei mal ein anderes Thema beleuchten und zur Diskussion stellen:
Was sagt uns die Absicht dahinter über diese unsägliche Person? Was sagt uns das über den Zustand dieser Republik?
Faeser ist eine Bedrohung für unseren Staat, für die Bürger und die (noch) geltende Rechtsordnung. Und was macht der Verfassungsschutz? Was machen unsere Exekutiven und Judikativen? Nichts!!!!
Darüber sollte man diskutieren. Und darüber, was man dagegen tun kann.Auch diese Hetzjagd gegen die Reichsbürger gehört aufgearbeitet. Und vor allem die Rolle der Medien und ihre Verpflechtungen mit der Politik.
Gut, dass es noch alternative Medien und das Internet gibt. Leider nutzen es die wenigsten und so kommt es zu diesen unglaublichen Wahlergebnissen.
Die Medien haben sich durch Werbezahlungen vom Staat für die großflächigen Impfanzeigen, Anzeigen für Diversität, Buntheit und den „Kampf gegen Rechts“ und auch durch Schmiergelder der Big Player wie Gates und Soros zu Huren gemacht. Ohne diese Gelder würden sie schon nicht mehr existieren und deshalb müssen sie das Spiel der Regierung immer weiterspielen in der Hoffnung auf eine Medien-GEZ die auch irgendwann kommen wird.
Die staatlichen Institutionen wie Verfassungsschutz, Exekutiven und Judikativen – dies wissen wir inzwischen nicht zuletzt von TE – sind grösstenteils von linksgrünen Ideologen unterwandert. Ich frage mich zudem: Was für eine Rolle spielen eigentlich noch die Intellektuellen, die Philosophen, Literaten, Filmemacher, TheaterRegisseure in unserer Gesellschaft?
Was macht ein Sloterdijk, was ein Safranski, was ein Werner Herzog, was ein Alexander Kluge, was ein Botho Strauss etc. etc.
In Anlehnung an Marlene Dietrichs Chanson frage ich mich: Wo sind sie geblieben? Was ist geschehen?
Zum letzten Absatz: Genau das ist es.
Um eine umfassende Überprüfung eines jeden Bewerbers im Staatsdienst kommt man, aufgrund bestimmter Entwicklungen in den letzten Jahren, nicht herum. Die Frage ist, wie man diese Überprüfungen zielführend erreicht, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Ich kenne Faesers Entwurf nicht genau, aber eine Beweislastumkehr wäre aus mehreren Gründen schwierig. Wie soll ein Bewerber beweisen, dass er keine Gefahr für den Staatsapparat darstellt? Durch ein Bewerbungsgespräch?
Das hätte der Bewerber selbst in der Hand, denn er kann ja lügen, dass sich die Balken biegen. Und genau hier braucht es Hintergrundinformationen, die belegen, ob der Bewerber lügt oder nicht.
Um eine professionelle Überprüfung angehenden Personals durch externe Kräfte kommt man in der jetzigen Situation nicht herum. Da müssen sich die Behörden gegenseitig unterstützen.
Mit Hauptaugenmerk auf eingesickerte Linksextremisten und Klimawandelspinner haben Sie recht. Insbesondere aus dem Schuldienst und der Kinderbetreuung müssten die ganzen Linksextremisten entfernt werden und natürlich aus den oberen Behörden zB die ganzen Knechte von Habeck, die er installiert hat.
Das Problem ist nicht nur links, es sind auch aus dem Ausland eingeschleuste Einflussagenten. Das Problem ist viel größer, als es die Verantwortlichen offen zugeben wollen. Kein Wunder, sie sind ja dafür selbst verantwortlich.
Sie haben nichts verstanden. Es geht darum, Gesinnungen und Überzeugungen zu bestrafen. Solange ein Beamter oder Beamtenanwärter keine strafbare Handlung begeht oder dazu aufruft, hat er kein Dienstvergehen begangen. Bzw. hat er nach Art. 33 GG uneingeschränkte Rechte.
Offenbar schwebt Ihnen eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“ vor, der aus guten Gründen abgeschafft wurde.
Sie haben nichts verstanden. Der Beamtenapparat wird aus dem In- und Ausland von Einflussagenten unterwandert. Das ist bereits 2015 überaus gravierend durchgeschlagen und wirkt bis heute.
Dann schaffen wir die Unschuldsvermutung mal für diese InnenministerIn ab: Was hat Sie mit den Quatar-Verantwortlichen bei Ihren Besuchen besprochen? Haben die immer soviel Geldsäcke bei Ihren Gesprächen dabei, wie das anscheinend in Brüssel passiert?
Frau Faeser – deshalb gibt es genau so etwas, wie eine Unschuldsvermutung, damit eben nicht einfach ohne Beweise gegen Menschen vorgegangen wird und der Rest unseres Rechtsstaates nicht auch noch vernichtet wird!
„Kein vernunftbegabter Mensch würde noch den Weg als Beamter in den öffentlichen Dienst wählen“.
Das trifft sicher zu.
Es gehen dann nur noch linksgrüne Extremisten als Beamte in den öffentlichen Dienst, weil sie davon ausgehen können, dass ihnen kein Ungemach droht, denn sie stehen ja auf der „richtigen“ Seite.
Damit wäre dann der linksgrün-totalitäre Staat perfekt.
Die ganzen Maßnahmen, die aktuell gegen die eigene Bevölkerung und das inländische Beamtentum unternommen werden – mann, mann, mann, muss man „da oben“ Angst vor uns Bürgern haben…
Disziplinierung alla DDR. Insbesondere die Zunahme bei der migrativen Kriminalität darf nicht diskutiert werden, könnte sonst doch der Widwrstand zu laut werden. Anders lässt sich die aufkommende Ablehnung gegen diese Politik nicht mehr zügeln. Wie lange das Volk das wohl schweigend hinnimmt?
Naja, aber die ist ja nicht weg wenn man sie negiert. Genau wie die Islamisierung an sich. Im Prinzip sägen die Linksextremisten in der Regierung schön weiter am Ast auf dem sie sitzen denn wenn die Islamisierung abgeschlossen ist, ist Schluss mit Diversität, Wokeismus, Buntheit und Regenbogenarmbinden. Dann werden solche Figuren wie Fancy als Zehntfrau irgendwo im stillen Kämmerlein verschwinden. Wobei wer will die als Zehntfrau haben? Die sieht mit Anfang 50 ja abgelebt aus wie andere mit 100 nicht.
Das ist keine Attacke auf den Rechtsstaat, sondern seine Abschaffung. Es ist der Kipppunkt, an dem aus einer offenen, zivilisierten Bürgergesellschaft ein Überwachungsstaat wird, dessen Spitze in jedem Bürger einen potentiellen Feind sieht. Es ist wahnhaft und sektiererisch. Hier behaupten Leute nur noch in einer Welt unbeherrschter Gefahren zu leben; nach Weltuntergang durch CO2 und Covid wird das nächste Fass aufmacht. Es zeigt sich nun ganz deutlich, dass hier eine gezielte Kampagne läuft mit monatelanger Vorbereitung unter Einschaltung gewogener Medien (Wochen im voraus) die – als Vorlage – ein Staatsstreich-Narrativ brauchte und deshalb etablieren sollte. Die Ideen, die die Faeser nun vorstellt, sind nicht in den letzten Stunden entstanden, sondern wurden planvoll politisch im Innenministerium vorbereitet. Die einzige – allerdings in diesem Ausmaß noch nie dagewesene – Gefahr für Staat und Gesellschaft ist diese Innenministerin und ihre Zuarbeiter.
Es macht mich nachdenklich, dass die „Ministerin“ gerade aus Hessen kommt.
Soll aus Hessen jetzt die nächste Räterepublik werden? Die Grünen wollen ja ganz offen Bürgerräte einführen. Ich nehme an, dass gewählte Volksvertreter dann überflüssig sind.
Die Beweisumkehr ist praktisch für eine Diktatur. Sie wurde von der Inquisition im Mittelalter schon erprobt. Der Delinquent hatte die Wahl zwischen Foltertod oder Geständnis und Scheiterhaufen.
Das Ziel, das dahinter steckt, ist eigentlich klar. Man will damit die AFD los werden. Gerade dort sind viele Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Hochschullehrer Mitglied und auch Abgeordnete. ES braucht dann nur einen Denunzianten und schon kann man den Denunzierten aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Schon die Mitgliedschaft in der AFD spricht dank Haldenwang und Verfassungsschutz für Verfassungsfeindlichkeit. Faeser und Co. rechnen damit, dass die AFD dann mangels engagierten Mitgliedern verschwindet. CDU und FDP würden bei dem Spiel noch mitmachen,da sie fleißig Wähler an die AFD verlieren. Die EU spricht Ungarn die Demokratiefähigkeit ab, nur was ist mit Deutschland?
Hat es jemals irgendwo eine konkrete Definition und Beweise für die ständig behauptete „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD gegeben? Mir ist nichts dergleichen bekannt.
Maoistische und stalinistische Praxis, wie sie dann später im real-existierenden Sozialismus gang und gebe war. Das ist keine Floskel was ich hier schreibe, sondern in Geschichtsbüchern nachzulesen.
Da kann man dem Polizeihauptkommissar Rainer Wendt nur zustimmen:
Nein, Extremisten gehören nicht in den Staatsdienst.
Allen voran Nancy Faeser.
Allerdings, die Unschuldvermutung kann nicht abgeschafft werden, denn sie ist ein rechtliches Grundprinzip jeder Rechtsprechung, ohne welches ein Rechtsprechungsvorgang gar nicht möglich ist.
Ausserdem so steht es schon im Grundgesetz, wie auch in den UNO Konventionen zu den Menschenrechten,
wie auch in allen Gesetzes der gerichtlichen Grundordnung. Die Abschaffung verstößt gegen diese Gesetze, ja sogar insoweit, dass eine gerichtliche Prozessführung gar nicht mehr möglich wäre.
Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt.
Rote an der Macht
Recht & Freiheit „Gute Nacht“
Das wurde auch mal Zeit, daß sich TE der Sache annimmt, es hätte aber gerne mehr sein dürfen als eine SMS-Korrespondenz zwischen Suppe und Braten mit einem Polizeigewerkschafter.
Was Faeser hier vorhat, ist einfach ungeheuerlich. Sie zerstört den Rechtsstaat, dem sie vorsteht und dem sie die Treue geschworen hat. Scholz müßte sie rechterdings umgehend entlassen. Es ist unbegreiflich, wie eine Innenministerin im Ernst auf den Gedanken kommen kann, die Beweislast umzukehren. Das kann nur jemand fordern, der keine Ahnung von Geschichte und keine Ahnung von Jura hat oder der sich ganz offen und selbstbewußt gegen den Rechtsstaat stellt, weil er für sich höhere Werte und Einsichten in Anspruch nimmt.
TE sollte das zum Anlaß nehmen, Staatsrechtler dazu zu Wort kommen zu lassen, Historiker usw.; Murswiek und Knabe fallen mir als erste ein.
Brasilien hat das, was Deutschland fehlt: ein Militär, das die Verfassung schützt und ein Bollwerk gegen den Kommunismus bildet.
Präsident Bolsonaro heute:
„I am the Commander in Chief of the Armed Forces. The Armed Forces are the last bastion against communism. They are loyal to the Brazilian people. Their duty is to defend our freedom.“
Fraeser ist eine gefährliche Linksradikale, eine Extremistin, die der Demokratie erheblichen Schaden zufügt. Die FDGO und Rechtsstaatlichkeit haben für sie keine Bedeutung. Eine ausgeprägte Paranoia gegen Rechtsextremismus steht die Vernachlässigung linksextremer Gewalttäter wie LETZT GENERATION oder Islamisten stehen diametral gegenüber. Nicht zu vergessen ihr peinliches Auftreten mit der Binde in Katar.
Dass es 70 Jahre gereicht hätte kann man nicht sagen, nachdem zu erkennen ist, dass links-grün viele maßgeblichen Stellen unterwandernd besetzen konnte und zudem im Bildungsbereich den Verstand unserer Kinder einnimmt. https://uncutnews.ch/was-der-great-reset-mit-der-eindringlichen-prophezeiung-eines-kgb-agenten-von-1984-zu-tun-hat/
Jetzt wollen sie natürlich den erreichten Status Quo festzurren und die restlichen Gerechten aus den Ämtern ohne Würde entfernen.
Der Plan, die Unschuldvermutung abzuschaffen, ist eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Abgesehen von der Geschichte, daß eine Kasperltruppe von wenigen Verwirrten das Land umstürzen will (den Bundestag besetzen will, die Bundestagspolizeit hat dort allein 210 Polizisten), gilt die Beweislast (dazu müssen wir nicht mal die Umkehr bemühen) z.B nicht für die Verabreichung der Corona-„Impfstoffe“. MaW. man wird über mittelbaren Zwang zur Impfung genöigt, ohne daß der übergriffige Staat nachweisen muß, daß der „Impfstoff“ überhaupt taugt bzw. wirksam ist.
Faesers Plan paßt ins Bild der Ampel, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann auszuüben. Der Plan ist das reine Gegenteil.
Naja, nicht ganz das Gegenteil. Den Passus „seinen Nutzen mehren“ setzen sie mehr als erfolgreich um. Man muss diesen Passus richtig lesen. Ein Volk – z.B. ein Bienenvolk – ist dazu da, um seinen Nutzen zu mehren. Welchen Nutzen hat ein Bienenvolk? Richtig: Das Produzieren von Honig. „Nutzen mehren“ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass man die Bienen so züchten muss, damit sie noch mehr und noch mehr Honig produzieren.
Und so ist es mit einem Menschenvolk. Das produziert Steuergelder und Arbeitszeit. Davon haben wir mittlerweile mehr als genug, auch wenn es nicht zum Wohle des Volkes eingesetzt wird. Das hat dann denselben Effekt, als würde man den Bienen den eigenen Honig komplett weg nehmen und durch Zuckerlösung ersetzen. Irgendwann gehen die Tiere daran zugrunde.
Und auf einem ähnlichen Weg sind wir auch aktuell. Das Volk, dessen Nutzen überproportional vermehrt wurde, wird irgendwann zugrunde gehen, weil man ihm die Lebens- und Existenzgrundlage immer mehr wegnimmt. Sprich: Lebenszeit und Steuergeld.
Sie wissen doch aber, dass sogar Bienen vom Nachbarstock sich nicht ungestraft einem anderen Schwarm beifügen können. Das ist bei uns ganz anders – und wer die Waffen trägt, wissen wir inzwischen auch. Naja. Varroa hat es über alle natürlichen Hürden hinweg geschafft…
Darum gehts..Zukunft im besten DSchland aller Zeiten ?
Richter: „Es wird ihnen vorgeworfen eine Hexe zu sein!“
Beschuldigte: „Nein, bin ich nicht!“
Richter: „Können sie das beweisen?“
Beschuldigte: „Nein, wie soll das gehen??“
Richter: „Schuldig !“
WEHE WEHE wenn ich auf das Ende sehe.
oder:
Alles schon mal dagewesen…
Gut so! Dann würde doch jeder Nachdenker, der im Beamtensystem seine Zukunft sieht, umdenken! Und dann würden Lügen -Faeser langsam die Diener ausgehen! Diese Frau bekämpft Hass und Hetze mit Hass und Hetze! Da nützt es auch nichts, die starke Frau zu mimen! Das Volk lacht nur noch!
Nein, die gehen nie aus. Zeigt nicht nur die gesamte menschliche Geschichte, das liegt auch in der menschlichen Natur, wie Stanley Milgram oder Philip Zimbard bewiesen haben. Und vor allem Faesers Shangri-La, die Orginial DDR. Heute kann man zudem auf die Antifa zurückgreifen und es gibt bestimmt schon Pläne, „Flüchtlinge“ als Hilfspolizisten/Hundertschaften einzustellen. Wenn die politischen Säuberungen erst mal durchgezogen sind, dann hat das deutsche Volk gar nichts mehr zu lachen, dann gibt es für die Linken keinerlei Hemmungen mehr.
Vielleicht will der sozialistische Staat nur noch gleichgesinnte Denunzianten?!
Unpassende Parteimitglieder oder Bewerber wird man durch Beweisumkehr leicht los.
Mir scheint, dass bereits die Reichsbürger-Razzia ein Frontalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die FDGO sein könnte. Es scheint, dass Haftbefehle auf der Grundlage von sehr allgemeinen und sehr vagen Verdächtigungen beantragt und erteilt wurden. Der Bundesanwalt hat jedenfalls nichts Genaueres gesagt. Er hat nur gemeint, dass die Reichsbürger nach seiner Meinung spätestens seit November 2021 eine terroristische Vereinigung seien. Er hat nicht gesagt warum er das weiß. Ich hatte immer geglaubt, dass für einen Haftbefehl personenbezogene Vorermittlungen einen personenbezogenen, begründeten Anfangsverdacht ergeben müssen. Selbst die sehr staatshörige Korrespondentin der FAZ, Bubrowski, meinte, dass erst nach den Festnahmen richtige Ermittlungen erfolgen würden. Zuerst verahften, dann ermitteln klingt für micht nicht rechtstaatlich. Es scheint auch niemanden in den MSM zu interessieren, dass die Festnahmen mit von der Staatsanwaltschaft “ bestellten “ TV-Kameras, die Festgenommenen im Bild national und weltweit an den Pranger stellten, obwohl rechtsstaatlich die Unschuldsvermutung gelten sollte, und der Pranger sicher nicht Teil der angeblich zu schützenden FDGO sein kann. Ich bin sehr gespannt, was Straf- und Verfassungsjuristen zu der ganzen “ Operette “ zu sagen haben.
Wenn die Reichsbürger eine kriminelle Vereinigung sind, dann werden als nächstes die AfD dran sein, dann die Demokratiepenner von der CDU/CSU und zuletzt die verdutzten Steigbügelhalter von der FDP.
Wer widerspricht ist schuldig!
Nachdem kein einziges Gericht und kein einziger Politiker, allen voran der Kanzler, gegen diese Ausfälle vorgehen wird, bleibt eigentlich nur noch die Opposition, die hier spürbaren Gegenwind produzieren könnte. Und damit meine ich nicht die Blauen. Wo ist die CDU/CSU? Die werden doch die nächsten sein wenn es so weitergeht. Begründungen und Nachweise für übelste Diskreditierung braucht es in unserem Land doch schon lange nicht mehr. Wie lange wird es noch dauern bis man die Schwarzen und Gelben, neben der AfD, an die Wand stellt und Ihnen irgendwas mit Staatsfeindlichkeit vorwirft? Hier muss endlich aufgewacht und massiv Kante gezeigt werden. Für Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit und Gleichheit.
Die CDU ist doch keine Opposition. Der kurzfristige Hoffnungsträger Merz macht doch vor den Grünen genauso einen Bückling wie Habeck in Katar. Wenn man von einer Opposition sprechen kann, dann nur von der AfD oder in einigen Bereichen von den Linken, die am liebsten alles verstaatlichen wollen.
Jemand, der/die die Abschiebung afghanischer Triebtäter aktiv verhindert, der/die die Unschuldsvermutung der Beamtenschaft gegenüber aushebeln will, der/die Linksradikales in linksradikalen Blättchen hinschmiert ist eindeutig ein Fall für die Justiz (wäre sie denn präsent), aber keinesfalls jemand, der breitgesäßig auf einem Ministersessel hocken darf!
Was auffällt ist, dass von den Regierenden immer das gleiche Argument vorgebracht wird, um unsere FDGO, unsere Demokratie, so ganz allmählich abzuschaffen: Angeblich dauert alles zu lange.
– Das Argument bringt Nancy Faeser vor, wenn es um die Säuberung öffentlicher Ämter von angeblich rechtsextremistischen Personen geht.
– Das gleiche Argument hört man aber auch von Wirtschaftsminister Habeck, wenn es z.B. um die Genehmigung neuer Windkraftanlagen geht. Hier vertritt der Minister öffentlich die Ansicht, das chinesische System wäre unserem System überlegen, da ginge alles viel schneller, weil eben von oben ohne langwierige demokratische Prozesse umgesetzt werden kann.
– Schlussendlich wird das Argument der angeblich drängenden Zeit aber auch von den Klima-Klebern, genauso wie von einer Luisa Neubauer genannt, weil sonst das Klima kippt, und auch dafür sei es notwendig die Demokratie „zeitweise“ abzuschaffen.
– Bleibt noch daran zu erinnern, dass auch Merkel seinerzeit hoppla hopp beschlossen hat, sozusagen übers Wochenende, die Atomkraftwerke vorzeitig abzuschalten, obwohl erst kurz davor auf demokratischem Weg die Laufzeitverlängerung auf 30 Jahre beschlossen worden war. In der jetzigen Situation, wo wir ständig am Rand eines Blackouts entlang schrammen, wären wir wohl froh, noch ein paar der abgeschalteten AKWs zu haben.
Deutschland leistet sich auf die Kopfzahl umgerechnet das mit Abstand größte Parlament der Welt, aber entscheiden will das Kabinett künftig offenbar alleine. Das Parlament wird (wie in der EU) eigentlich nicht mehr gebraucht. Mit einem demokratischen System hat das nichts mehr zu tun.
Und real haben wir mit über 700 überwiegend Nichtsnutzen das zweitgrößte Parlament, nach China, was aber auch 15 mal mehr Einwohner hat als Deutschland. Und bei vielen politischen Entscheidungen sind die Damen und Herren gar nicht anwesend.
Dann könnte aber endlich jeder diese Regierung wegen erfundener schlimmster Aktivitäten – beispielhaft wegen Bandenkriminalität – verleumden und verklagen und müsste es kein bisschen beweisen. Da kommt Freude auf.
Ich wüßte gerne, was unabhängige Juristen zum „Abgrund von terroristischer Aktivität“ sagen. Wie begründet der BGH die Haftbefehle? Wie versteht diese Regierung Extremismus bzw. Terrorismus? Welche Vorbereitungshandlungen zum Staatsstreich sind feststellbar?
Wendt sagte die Binsenweisheit:
Extremisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst, nicht in die Polizei, nicht in die Schulen oder Rathäuser
Richtig.
Sie gehören auch nicht – wie Frau Faeser – in eine Regierung.
Ihr Verständnis von Rechtstaatlichkeit ist eine Katastrophe
wie ihre Aktivitäten auch. Nimmt man ihre Herkunft, Einstellungen, Aussagen usw mal unter die Lupe, dann wird klar: diese Frau verfolgt krude Fantasien. Für eine Demokratie (= Herrschaft des Volkes) ist sie völlig ungeeignet. Sie betreibt aktiv die Umformung des Staates in eine Diktatur.
Weshalb sie von Scholz nicht ausgewechselt wird?
Dazu müsste man wissen, was Scholz „betreibt“?
Ich kann es Ihnen nicht sagen – es ist mir nicht erkenntlich.
Die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 blieb auch Verfassung zwischen 1933 und 1945.
Von den Nationalsozialisten wurde lediglich „ergänzt“ und Artikel hinzugefügt. http://www.verfassungen.de/de33-45/verf33.htm
Die totalitären und verbrecherischen Gesetze wurden mit Hilfe der (groß)deutschen Justiz erlassen. Das Grundgesetz von 1949 ist heute noch aktuell. Das GG wird ergänzt und Artikel hinzugefügt.
Wo das eine geendet hat, wissen wir; aufs andere können wir (mäßig) gespannt sein.
Nancy Faeser bereitet ein Gesetz vor, mit dem nicht Genehme ohne weiteres aus dem Dienst entfernt werden können – unter Umkehr des Rechtsprinzips der Beweislast. Der Anlass für dieses Gesetz soll der verhinderte Putsch sein.
– Werden Ämter gar nicht erst besetzt oder Missliebige kurzerhand aus dem Amt entfernt, darf man annehmen, dass dann Leute diese Funktionen übernehmen, die dem System genehm sind.
– Ist das nicht auch eine Art „Putsch“, wenn auch ein scheinbar legaler, schleichender?
Schneller als beispielsweise bei Stephan Kohn/Seehofer kann das Ganze doch gar nicht vonstatten gehen. Was die Frage aufkommen lässt, was mit den Beamten in Habecks Ressort geschah, die sich trauten, rechtschaffen und ihrer Vorschrift gemäß ihre Eingaben zu machen?
Die gefaehrlichsten Extremisten sitzen in der Regierung Scholz. Bekommt er eigentlich noch mit, was gespielt wird oder geschieht alles mit aktiver Beteiligung eines Kanzlers, der den honorigen Biedermann spielt?
Scholz ist weder honorig noch Biedermann. Dieser Mann hat von Merkel gelernt, wie Macht ausgebaut und zum eigenen Nutzen angewendet wird. Der lässt Faeser, Lauterbach, Heil, Habeck, Baerbock et al einfach gewähren und schaut, ob irgendeiner in der Bevölkerung gegen deren Transformationsprojekte aufmuckt. Im Zweifelsfall wird dann einer von denen geopfert. Leider gibt es keinerlei Widerstand, die Umformung in einen linksgrünen Obrigkeitsstaat gelingt.
Warum sind wir solchen Leuten wie Faeser eigentlich schutzlos ausgeliefert? Warum können die das Recht in diesem Land einfach so nach Lust und Liebe schleifen, ohne tatsächlichen Widerspruch. Herr Wendt hustet doch auch nur und weiß, dass er nichts ausrichten kann und wird. Wie weit darf diese „Regierung“ eigentlich noch gehen, bis auch der Letzte endlich mal aufwacht? Muss es erst wieder wie in früheren Zeiten mit Not und Elend und vielen Toten enden? Über 80 Millionen in diesem Land und die Mehrheit nur Sch,,.
So lange der Souverän, also das Wahlvolk, bei den Abstimmungen das Kreuz an der falschen Stelle macht, so lange braucht man sich auch nicht wundern, dass solche Personen an die Macht kommen.
Naja, diese Regierung will den Rechtsstaat eindeutig weiter abschaffen, so weit nichts neues! Heutzutage ist doch eh jeder Extremist, der Kritik äussert oder nur die Realität beschreibt oder Fakten wiedergibt. Wer sich auf die Strasse klebt und Gewalt a la Antifa verbreitet ist demokratischer Aktivist und überall herzlich willkommen. Diese Begriffe sind alles eine Scheinwelt genauso wie dieser „Staat“.
Herr Haldenwang, Übernehmen Sie!
Ich zweifle die Verfassungs- und Gesetzestreue der SPD im Ganzen an. Sie ist ein Sammelbecken für korrupte Abstauber und politische Wirrköpfe und Extremisten. Eine Vereinigung, die sich gegen die FDGO verschworen hat und deren mafiöse Strukturen bis in Medien, Justiz und Wirtschaft reichen. Daneben noch ein Versorgungsverein für gescheiterte Existenzen.
War sie einst das Sprachrohr der deutschen Arbeiterschaft, ist sie heute nur mehr ein Witz, über den keiner lachen kann.
Haldenwang ist auf Posten, damit nicht „übernommen“ werden kann. Wie einige mehr in diesem einstmals unserem Lande. Schlimm.
Der völlig überzogene Einsatz von 3000 Kräften gegen die Querdenkerszene in Gegenwart der Medien galt meiner Meinung nach nicht diesen Spinnern, selbst wenn darunter einzelne Personen hätten gefährlich sein können.
Da hätten wir ganz andere, wesentlich kampfkräftigere Gruppierungen im Lande, von denen allerdings kaum gesprochen wird.
Eher ist diese Aktion als Signal an Kritiker dieser Regierung zu verstehen, sich besser zu bestimmten Themen zurückzuhalten um nicht In Verbindung zu diesen Kreisen gerückt zu werden. Es könnte die gesellschaftliche Ächtung bedeuten.
Gedenkt die Dame auch etwas dafür zu unternehmen, dass Kinder sicher auf ihrem Schulweg sein können?
Die Faeser sollte auf der Suche nach „Extremisten“ zuvörderst bei sich beginnen.
Zitat: „Bewerbern oder Beamten müsste der Staat dann keinen Verstoß mehr nachweisen, sondern sie hätten ihre Verfassungstreue nachzuweisen“
> Hier hätte ich dann mit Blick auf die den Linksextremen nahestehende Nacy Feaser (SPD) auch noch einen Vorschlag: Gleiches sollte dann bitte auch für die -besonders linken und grünen- Politiker gelten: angefangen bei N.Feaser höchstselbst und weiter mit der vom VS beobachtete Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) in Meck-Pom.
Faeser scheint zu erkennen, dass sie manche (teils auch richtige) Ziele nur schwer umgesetzt bekommt und wählt nun den juristisch einfacheren Weg, ungeachtet immenser Kollateralschäden.
Die Gefahr ist doppelt, einmal das akute Ergebnis betreffend, dann aber auch auf lange Sicht – denn wenn es so weiter geht, dann wird die Tür für wirklich extreme Politik immer offener.
Könnten Sie mir vielleicht noch sagen, wie eine demokratisch gewählte Regierung Ziele im Innern anders als durch Gesetze, also auf dem juristischen Weg umsetzen sollte.
Ja, wichtig ist es, den Fuß in die Tür zu bekommen. Aber die Tür ist unser GrundG. Und die Wache ist unser BVerfGE. Unsere Tür ist schon lange offen. Mehr als ein Fuß in der Tür ist der Klimaartikel. Umkehr der Beweislast… Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
Streng genommen müsste die Dame dann erstmal nachweisen, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht.
Würde unser Bildungssystem irgendwie funktionieren, müsste ein unendlicher Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Aber die ist abgelenkt, weil wir fast einen Staatsputsch von rechts hatten. Der von links geht völlig in Ordnung.
In Berlin wurde dieses Prinzip für die Polizisten doch schon abgeschafft. Das war der Testballon. Und geplatzt ist er meines Wissens bisher nicht.
Wir dürfen auch gespannt sein, gegen welche „Reichsbürger“ sich die nächste polizeiliche Großveranstaltung richten wird. Unter staatsanwaltlichen und ministeriellen Führern.
DAS LINKE ESTABLISHMENT
muss in die Opposition (regieren muss dann eine neue dynamisch-konservative Partei mit klarer Kante, am besten mit absoluter Mehrheit, damit wir wieder die herausragenden Verhältnisse der Bonner Republik haben) und dann Jahrzehnte dort bleiben. Der demokratisch gesinnte und wählende Bürger wird sie nicht mehr wollen!
Extremisten gehören auch nicht auf Ministerposten.
Im Grunde sollte der Verfassungsschutz Politiker von SPD und Grünen beobachten und nicht diejenigen der AfD. Denn diese beiden Parteien haben aktuell die Macht.
Und unsere M-Medien, allen voran der ÖRR schweigen oder unterstützen aktiv.
Aus 25 Jahren im ö.D. habe ich die Erfahrung mitgenommen, dass die viele woken, hippen und fortschrittlichen Gestalten, die mir in dieser Zeit über den Weg gelaufen sind eines nicht sind: Leustungsträger. Viele total spannende und tolle Ideen und Projekte, sehr wenig Produktion. Sollte Fancy Nancy ihren eisernen Besen ansetzen, funktioniert drei Monate nach den ersten Freisetzungen nichts mehr in der Verwaltung.
Das führt letztlich dazu, dass Beamte und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst extrem angepasst werden, was das politische und mediale Klima angeht.
Zudem wird dann jeder, der nicht im Öffentlichen Dienst arbeitet oder Beamter ist, unter generalverdacht als Verfassungsfeind gestellt.
Die Frau ist gefährlich, die gehört umgehend aus dem Amt entfernt.
Die sitzt auf ihrem Ministersessel mit freundlicher Genehmigung von …..“keine roten Linien, die er nicht überschreiten wird“. Sind doch sowieso alles Marionetten, gesteuert von jenseits der Sichtbarkeit.
Das sind doch keine verschrobenen Einzelgänger.