Mit seiner Klage gegen das Anleihenkauf-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht löste Peter Gauweiler 2020 ein politisches und juristisches Beben aus: Das Gericht gab ihm Recht und forderte von der Zentralbank zumindest eine Erläuterung ihrer Geldpolitik. Für die EU-Kommission war das schon zu viel. Sie überzog die Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das Ziel der Strafaktion besteht darin, das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zu unterwerfen und die Bundesrepublik faktisch zu einem EU-Bundesstaat zu machen. Ein ganz ähnlicher Konflikt brach letzte Woche zwischen Polen und der EU auf: Dort entschied das Verfassungsgericht, Teile des EU-Rechts seien nicht mit nationalem Recht vereinbar. Im Konflikt, so die Richter, stehe das Recht aus Brüssel nicht über dem polnischen. Obwohl Deutschland grundsätzlich im gleichen Konflikt wie Polen steht, schlugen sich fast alle deutschen Medien auf die Seite der EU-Kommission.
Gauweiler sieht in dem EU-Vorgehen das Fernziel, Brüssel zur „ultimativ letzten Instanz des Kontinents“ zu machen, „einer Art heiligem Stuhl im Weltlichen“. Und er erklärt im Gespräch mit TE auch, warum trotzdem jeder Versuch scheitern muss, Europa in die Form eines Zentralstaats zu pressen.
TE: Herr Gauweiler, als Sie im Sommer 2020 vor dem Bundeverfassungsgericht ein Urteil gegen den unbegrenzten Anleihen-Kauf der Europäischen Zentralbank erzwungen hatten – haben Sie es damals für möglich gehalten, dass daraus noch ein viel größerer Rechtsstreit entstehen könnte? Denn wegen dieses Urteils aus Karlsruhe setzte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang mit dem Ziel, wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle glaubt, den europäischen Zentralstaat auf kaltem Weg zu erzwingen. Wie auch immer diese Auseinandersetzung ausgeht, Sie haben Rechtsgeschichte geschrieben.
Peter Gauweiler: Das Urteil selbst ist mittlerweile Rechtsgeschichte als erste Ultra-vires-Entscheidung. Also die Feststellung, dass ein bestimmtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Deutschland nicht angewendet werden darf, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Was das deshalb von der EU-Kommission eingeleitete sogenannte „Vertragsverletzungsverfahren“ angeht: Mich hat überrascht, dass sich die EU eine so klare Intervention von oben ohne vielfache Absicherung traute. Aber am Ende wird dieser Streit nicht politisch ausgetragen werden, sondern in der wechselseitigen Beteuerung von Missverständnissen versandeln.
Welche Position wollen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof gegenüber Deutschland eigentlich durchsetzen?
Dass die EU die demokratischen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten zur Gänze aushebeln kann, dass sie als Instanz über dem Volkswillen der Mitgliedsstaaten steht und dass sie die ultimativ letzte Instanz des Kontinents wird, eine Art heiliger Stuhl im Weltlichen, wie im Mittelalter vor der Reformation.
Das sieht man juristisch auch an einem leider überhaupt nicht beachteten ganz anderen Umstand. Im Jahr 2007 war im Lissabon-Vertrag noch vereinbart worden, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt und sich als Institution in ihrer Gesamtheit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unterwirft. Dieser Beitritt wird bis heute EU-intern nicht ratifiziert. Warum? Weil ein EU-internes „Gutachten“ angeblich belegt, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg seine Urteile nicht durch den dann übergeordneten Europäischen Menschenrechts-gerichtshof in Straßburg überprüfen lassen darf. Das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren der Kommission ist ein Feldzeichen dieses Absolutheitsanspruchs.
Nun geht ja die Bundesregierung davon aus, dass der Konflikt über den Anleihenkauf, um den es vor dem Bundesverfassungsgericht ging, mittlerweile durch Erklärungen der EZB beigelegt ist. Sehen Sie das auch so?
Das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2020 in Sachen Anleihenkauf verlangt hat, war ja nicht spektakulär. Spektakulär war, dass vom deutschen Verfassungsgericht ein bereits ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs als nicht mehr nachvollziehbar und objektiv willkürlich bezeichnet wurde. Inhaltlich gefordert hatte das BVerfG lediglich, dass die Bundesregierung darauf drängen müsse angesichts der Riesensummen, die im Spiel sind, bestimmte Abwägungsprozesse vom Rat der Europäischen Zentralbank durchführen zu lassen, die mit den währungspolitischen Zielen in Beziehung zu setzen und zu dokumentieren wären.
Diese Abwägung soll die Auswirkungen des Ankaufprogramms auf Staatsverschuldung, Sparguthaben, Altersvorsorge, Immobilienpreise, das Überleben wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Unternehmen beinhalten. Das ist angesichts der Riesensummen, um die es geht, ja nicht gerade viel verlangt. „Abwägen“ gehörte für jede nicht willkürlich handelnde Körperschaft eigentlich zum Tagesgeschäft. Mittlerweile gibt es eine Erklärung des EZB-Rats an die Bundesregierung, dass diese Aufgabe nunmehr erledigt sei. Ich als Kläger halte diese EZB-Erklärung für provokativ-unpräzise und inhaltlich viel zu unklar und unverständlich, als dass man darin eine korrekte Erledigung der höchstrichterlichen Vorgabe aus Deutschland sehen könnte.
Die Bundesregierung scheint das anders zu sehen.
Die Bundesregierung verlässt sich auf das Wort der EZB und der Frau Lagarde und sagt: Jetzt lasst es aber genug sein. Große Teile der demokratischen Öffentlichkeit halten das für Leichtsinn, weil uns allen Lagardes programmatischer Satz als französische Finanzministerin in den Knochen steckt, sie habe alle juristischen Regeln, die es zu brechen gab, auch tatsächlich gebrochen, um den Euro zu retten. Was wiegt also die mündliche Versicherung dieser Frau?
Was will die EU-Kommission mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren konkret erreichen?
Andere Länder einschüchtern und Stimmung machen, vor allem das deutsche Verfassungsrecht außer Kraft setzen, wonach über die Auslegung des Grundgesetzes in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger: das demokratische System der Grundgesetze unter die EU-Prämisse zu stellen und als erstes die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in Deutschland Gesetzeskraft haben, zu zerbröseln. Mit diesem Angriff auf die Kompetenz-Kompetenz werden die Geschäftsgrundlage des gesamten EU-Vertragswerks und seine Architektur auf den Kopf gestellt.
Und auch die Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das Vorgehen der EU-Kommission in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung als “Aufforderung zum Staatsstreich” bezeichnet. So kann man es nennen.
Keine Bundesregierung und keine Parlamentsmehrheit könnte die zentralen Bestandteile der Verfassung ändern. Das verhindert schon die Ewigkeitsklausel für den Artikel 20. Der Konflikt bleibt also bestehen.
Klar bleibt er bestehen.
Nun gibt es ja die Möglichkeit, dass sich zwar der Wortlaut einer Verfassung in den entscheidenden Punkten nicht ändert, der Charakter eines Staates aber schleichend doch.
So ist es! Die Bundesrepublik beispielsweise war einst als Bund deutscher Länder gegründet. Seit der Wiedervereinigung gibt sie sich selbst mehr und mehr als Zentralstaat. Aktuell – in der Corona-Pandemie – wurde verlangt, das föderalistische System vollständig auszuhebeln: die deutschen Länder nur noch als Verwaltungsstellen von Berlin.
Könnte das auch die Entwicklung in der EU sein: auf dem Weg zum Erdteilsstaat „Europa“, auf Schleichwegen, an den viel freiheitlicheren Verfassungen der Mitgliedsländer vorbei?
Es gehört zur physikalisch-politischen DNA zentralistischer Systeme, sich auszudehnen, um ihre Kompetenz ständig erweitern zu können. Und warum sollte das in Brüssel anders sein als in der Bundesrepublik Deutschland? Schauen Sie nur auf die weitere Machtanmaßung Berlins im Verhältnis zu den deutschen Ländern, die früher undenkbar war. In der Kulturpolitik hätte der Bund nach dem Grundgesetz überhaupt keine Zuständigkeiten. Ich habe mich gefreut, dass gerade der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagte, das sogenannte Bundesbildungsministerium könnte man eigentlich abschaffen, es steht für nichts da in der Landschaft. Er hat völlig recht damit.
Er sagte in diesem Zusammenhang, Baden-Württemberg habe ja auch kein Außenministerium.
Ja, völlig richtig. Andererseits wäre es um die deutsche Außenpolitik besser bestellt, läge sie in den Händen der deutschen Länder.
Und wie sehen Sie nun die Gefahr, dass ein EU-Zentralstaat auf leisen Sohlen kommt?
Letztendlich wird er nicht kommen!
Was lässt Sie da halbwegs optimistisch sein? Immerhin sind die Verantwortlichen der EU auf diesem Weg schon weit gekommen – obwohl es nirgends in den EU-Staaten eine Sympathie der Bevölkerung für einen Zentralstaat gibt.
Wie gesagt, die zentralistische Tendenz gibt es überall und immer. Aber gerade in Europa gibt es doch auch starke gegenläufige Tendenzen aus allen politischen Himmelsrichtungen, die Dezentralität als Wert sieht. Nach der Wende war es der bayerische Ministerpräsident Max Streibl, der als erster von einem Europa der Regionen sprach. Heute fordert selbst die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in ihrem Programm “progressiven Regionalismus”. In dieser grünen Fraktion im Europäischen Parlament repräsentieren die Scottish National Party ebenso wie die baskischen Unabhängigkeits-Vertreter regionales Bewusstsein. Das muss also nicht immer „rechts“ sein. In beiden Fällen handelt es sich um linke Bewegungen. Andererseits werden Ungarn oder Polen demonstrativ rechts „verortet“, wenn sie dem Zentralismus die Stirn bieten. Ich halte dieses regionalistische Gegengewicht auf beiden Seiten des demokratischen Spektrums für erfreulich: Es ist egal, ob die Katze schwarz ist oder grau. Hauptsache, sie frisst Mäuse.
Auf der anderen Seite gibt es eine sehr starke andere politische Richtung, die Europa immer mehr vereinheitlichen will – von der Wirtschaftslenkung, Stichwort “Green Deal” bis zur Geldumverteilung mit einem “Europäischen Währungsfonds”. Und wenn man sich auch die Vorgehen gegen Polen und Ungarn anschaut, scheint es so, als wäre es diesen Leuten recht, wenn sie aus der EU ausscheiden. Dann gäbe es noch mehr Homogenität.
Ja, auch die Engländer haben wir aus der EU faktisch hinausgeekelt. Es gab da eine unangenehmeTendenz zu immer mehr Intoleranz in Brüssel, zwanghaft alles und alle EU-Mitglieder gleich zu bürsten. Erlaubnis zum politischen Denken nur von der Zentrale aus. So wurde das europäische System politisch halbseitig gelähmt. Nur an die EU-Wahrheiten gebunden. Das ist ein Unglück. Wir alle sehen doch in unserem politischen Leben in der Rückschau das Leben als Versuch eines Lernprozesses, Einseitigkeiten zu überwinden. Ich auch. So wurde mein „europäisches“ Modell ein Europa mit der Struktur eines Confoederatio Helvetica: Europa als die Schweiz der Welt – wo die Macht bei den Gemeinden und Kantonen liegt. Das passt im Vergleich schon von der Größe her viel besser zu Europa. 500 Millionen EU-Europäer fielen für ein Parlament der Weltbevölkerung von demnächst 10 Milliarden bald unter die Fünf-Prozent-Klausel. „Größe“ ist für Europa also nicht der entscheidende Trumpf, sondern Qualität. Und die Qualität setzt etwas voraus, was man neudeutsch „Diversität“ nennt. Eine solche Vielfalt in Kultur und Ansichten gedeiht auf diesem Kontinent nicht unter einem stahlharten Gehäuse über dem ganzen Erdteil, das wusste schon Max Weber. Zum Glück finden sich immer mehr Leute, denen es wie Schuppen von den Augen fällt, dass es so, mit immer mehr EU nicht geht.
Aber gerade unter den politischen Eliten in Deutschland gilt der EU-Zentralstaat ausdrücklich als Wunschbild. Die deutschen Grünen wollen möglichst viel nach Brüssel delegieren. Im Wahlkampf 2017 verkündete der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sogar den europäischen Staat als Ziel.
Von Martin Schulz – damals noch in seiner Funktion als Europapolitiker – stammt andererseits der schöne Satz, der eigentlich schon ein Geständnis ist: “Die EU hätte angesichts ihrer undemokratischen Struktur niemals die Chance, der EU beizutreten.“ Das beste Beispiel für diese These war sein eigenes Europa-Parlament, dem alle essentiellen Eigenschaften eines demokratischen Parlaments fehlen: keine gleichen Stimmengewichte, kein Haushaltsrecht, keine Entscheidungsmacht über eine Regierung.
Ihre Argumente teilen nicht wenige von rechts bis links, darauf haben Sie schon hingewiesen. Trotzdem befinden sich diejenigen, die das Modell Schweiz für Europa sympathisch finden, in der Defensive gegen die Verfechter des EU-Staats mit technokratischer Lenkung. Was macht Sie so optimistisch, dass Letztere sich nicht durchsetzen?
Es kommt immer anders, als man denkt. Denken Sie nur an den Zusammenbruch des Kommunismus in Europa. Alle glaubten Erich Honecker, dass die Mauer noch in 100 Jahren stehen würde. Gerade im bürgerlichen Lager. Und was die Zukunft Brüssels und seiner EU-Paläste angeht: Alle Versuche, Europa von oben eine Zwangsjacke anzulegen, waren geschichtlich zum Scheitern verurteilt.
Ein Argument gegen die Idee von Europa als Schweiz der Welt lautet: Nur als möglichst zentral gesteuerte Einheit, als Imperium kann sich die EU im 21. Jahrhundert gegen Großmächte wie China und Russland behaupten, wirtschaftlich wie militärisch. Dieser Rhetorik folgen nicht wenige, gerade in den bürgerlichen Parteien.
Das halte ich für eine größere Gefahr als die totalitären Aspekte der Klimabewegung, wenn wir jetzt in einen neuen Groß-Konflikt hineingeredet werden: mit China, mit Russland, mit zahllosen anderen Ländern. Die Nato-Kriege weltweit für unsere Werte – da steht ein neues „der Zweck heiligt alle Mittel“ wieder auf. Bombe für den Frieden. Da sehe ich die eigentliche Gefahr, mit der wir es aktuell wirklich zu tun haben, 107 Jahre nach Sarajevo. Mich regt nicht mehr so viel auf. Aber wenn mich noch etwas aufregt, dann ist es die Schlafmützigkeit, mit der die Mitglieder des Bundestags den Verfassungsbruch hingenommen haben, die Bundeswehr außerhalb ihrer im Grundgesetz definierten Verteidigungsaufgabe immer mehr in militärische Auseinandersetzungen entsenden zu dürfen. Das Debakel in Afghanistan ist ja im Bundestag nur unter dem Gesichtspunkt der Fluchthilfe aufgearbeitet worden. Parteien und meinungsbildende Medien halten sich wechselseitig die Binde vor die Augen, egal, ob sie mehr konservativ, mehr links oder linksliberal sind.
Wie sollte sich Deutschland in dieser Debatte verhalten? Beispielsweise, wenn die USA auf einen Konflikt mit China zusteuert? Die Bundesmarine hat kürzlich ein Schiff in den Pazifik geschickt.
Warum wohl haben die Bundesrepublik Deutschland und das Kaiserreich Japan nach dem Krieg in ihre Verfassungen geschrieben: Außer der unmittelbaren Selbstverteidigung beteiligen wir uns nicht auch an noch so gerechtfertigten militärischen Vorgängen? Diejenigen in beiden Ländern, die diese Selbstbeschränkung aufgeben wollen, sind historische Dummköpfe.
Dafür wurde die EU doch erfunden: EU-Diktatur
Deutsche unserer Zeit machen keine Revolution. Wenn man ihnen den Allerwertesten verhauen hat, machen sie danach noch die Beine breit, damit man ihnen als Zugabe bequem dazwischen treten kann. Beispiel Berlin! Politiker wissen das.
Das ist mittlerweile, nach jahrzehntelanger Dauerberieselung, wie genetisch böse sie als Volk sind, das Resultat: kein Volk mit Stolz oder Selbstbewusstsein mehr – nur noch eine blökende, willenlose Schafherde, mit der die Hirtenhunde alles machen können, was sie wollen.
Kopfgeburten werden selten bzw. nie etwas Dauerhaftes und die EU als Zentralstaat ist eine reine Kopfgeburt. Es gibt keine in den Regionen oder Nationen verwurzelten Tendenzen dorthin, nichtsdergleichen, nirgends. Selbst die EWG hat nur funktioniert, weil es die kommunistische Bedrohung aus dem Osten und den NATO-Schutzschirm der USA gab. Dass die Jugend seit zwei Generationen mit einem faktisch grenzenlosen Europa aufwächst, bedeutet noch lange nicht, dass es ein europäische Identität gibt. Interessenbüdnisse können weitgehend ohne verbindende Traditionen funktionieren. Wenn die Interessen sich ändern oder nicht mehr bedient werden, zerfallen sie. Im Moment halten sehr unterschiedliche Interessen die Nationen noch inder EU. An einer europäischen Zentralmacht hat aber keine Nation ein Interesse, es sei denn, sie hofft, diese dominieren zu können. Ggf. wird das aber nur kurze Zeit funktionieren
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. (…) Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden…Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)
Gauweiler ist einer der letzten echten Köpfe in der CSU. Leider hat er zwar mit seinen Ideen, aber nicht mit seiner Prognose recht. Der Zentralstaat wird kommen.
Der Untergang des Kommunismus in Europa wäre nicht ohne das Zutun der CIA gekommen (die in der DDR das gleiche gemacht hat wie später im Maidan: echte Protestler unterstützen und unterwandern, um die Regierung zu stürzen und sicherzustellen, dass stattdessen ein US-freundliches Regime installiert wird).
An einem Verhindern des EU-Zentralstaats hat die CIA kein Interesse (im Gegenteil, sie hofft, dass genau das kommt, weil damit ganz Europa in der NATO und den Kriegsprojekten verankert wäre), und Russland o.ä. spielen nicht mit diesen Methoden.
Dass die CIA irgendwie maßgeblich zum Ende der DDR beigetragen hat, halte ich für eine Mär. Für diese krude These müssten schon ordentliche Beweise auf den Tisch. Es fehlt nur noch die Behauptung, dass die CIA Gorbatschow gekauft hat, um den Untergang des ansonsten siegreichen realen Sozialismus herbeizuführen.
Ein Europa der Regionen und Gemeinden ist dummes Zeug weil viel zu kleinformatig und führt letztenendes direkt in den Zentralstaat. Nur ein Europa der Nationen hat das richtige Format und Einheiten in der richtigen Größe. Europa hat kein Problem der Nationalstaaten, es hat ein massives Werte- und Identitätsproblem.
Haben Sie wunderbar beschrieben, Herr Gauweiler.
Europa ist von unten nach oben über Jahrtausende aus regional ansässigen Familienstrukturen heraus gewachsen, die sich fortwährend gegeneinander behaupten und letztlich miteinander arrangieren mussten. Diese Wurzeln existieren bis heute. Trotz Reichsgründung und temporärer Teilung.
Europa ist kein Siedlerstaat wie die USA. Es ist nie einer gewesen. Europa ist aus sich selbst heraus aus dem Boden gewachsen. Wer da versucht etwas zu verschieben oder neu zu ordnen, kollidiert unweigerlich immer mit diesen über Jahrtausende gewachsen Wurzeln. Wer die Wurzeln ausreißen will oder aus der hiesigen Vielfalt ein homogenes Biotop zimmern will, der stößt natürlich auf erbitterten Widerstand.
Der Ansatz, Europa regional zu verstehen, ist goldrichtig. Wegen dieser natürlich gewachsenen Strukturen. All die, die in Deutschland in den Grenzregionen wohnen und des öfteren mal zu den Nachbarn zum Einkaufen herrüberfahren, haben das längst verinnerlicht.
Mir als Münsteraner, also einem sturköpfigen Westfalen mit preußischem Einschlag, der in Griffweite zu den Niederlanden wohnt, ist die niederländische Mentalität durchaus sympathisch und sie fühlt sich nah, verwandt und verbrüdert an. Und das, obwohl die Niederlande und Deutschland zwei verschiedene Nationen sind. Diese unbewusste Verbundenheit hat natürlich einen Grund:
Unsere Vorfahren wohnen schon seit Äonen nebeneinander und besuchten sich und trieben miteinander Handel. Bis heute. Da hat sich über die Jahrtausende etwas kulturell und gesellschaftlich eingeschliffen, was zu einer kulturellen und gesellschaftlichen Kompatibilität führt. Was man im liberalen Laissez Faire der Münsteraner durchaus merkt. Obwohl sie sturköpfige Westfalen sind und die preußische Verwaltung bis heute existiert.
Wenn man Münster aus dem Boden reißen und nach Süddeutschland, Ostdeutschland oder an die Nordsee verfrachten würde, würde das nicht funktionieren. Weil die jeweiligen über Jahrtausende gewachsenen Strukturen dort jeweils vollkommen andere sind. Trotz der Tatsache, dass alle genannten Regionen in der selben Nation liegen.
Das Land und seine natürlich gewachsenen Familienstrukturen bestimmen die Leute, die dort wohnen. Das lässt sich nicht zentral von irgendwo her konfliktfrei regieren oder verpflanzen.
Man muss den Menschen in ihrer Heimat die Luft zum Atmen lassen.
Und mit Heimat meine ich nicht einen künstlich zusammengezimmerten Staat, sondern ihre direkte Umgebung, in der sie leben.
Geehrter Herr Gauweiler, ich respektiere Sie für Ihre vorgetragenen Standpunkte sehr. Auch ich spüre die Kriegstreiberei aus schön gewärmten und wohl ausstaffierten Politikerbüros. Sie sollten darüber vordringlichst mit Ihrem Parteikollegen Weber reden, der kürzlich bei einem Interview von einer EU-Armee und „robusten“ Einsätzen phantasiert hat. Ich weiß leider nicht mehr genau wo das veröffentlicht wurde (PNP?), weil dieser Hr. Weber für mich ansonsten nicht beachtenswert ist.
Im Prinzip ist die EU eine verfassungswidrige Vereinigung. Oder habe ich da als Nichtjurist etwas missverstanden??
Und wie sehen Sie nun die Gefahr, dass ein EU-Zentralstaat auf leisen Sohlen kommt?
Letztendlich wird er nicht kommen!
Herr Gauweiler hat recht. Aber nur solange es keine EU Armee gibt.
Was mir schwant: Gauweiler sagt, solche Zentralisierungen haben in Europa noch nie lange funktioniert. Mein Einwand: annodunnemal gab es auch noch keine Digitalisierung, einen „Green Pass“ und all diese Dinge. Wenn Sie früher zb Sauerein verschwinden laßen wollten, die in Akten standen, mußten Sie schon die Akten klauen und vernichten. Heute reicht ein Hackerangriff und ein Knopfdruck. Amazon ändert auf diese Art ganze Bücher, welche hunderte Jahre unverändert weiter getragen worden waren, innerhalb von Sekunden. Auf die Art können Sie unliebsame Menschen aus allerlei Institutionen ausschließen, ohne großen Kontrollaufwand. Eben dieser Kontrollaufwand hat aber bisher immer maßgeblich zum Untergang zentralisierter Systeme beigetragen.
Der Zentralisierung steht eine solche Technik jedenfalls mitnichten entgegen, ganz im Gegenteil.
Und bzgl. des Art 20 und der Ewigkeitsgarantie: man muß es ja nicht direkt ändern, sondern einfach so viele Ausnahmetatbestände für Abweichungen einführen, bis die Sache praktisch wertlos ist. „Wir“ haben derzeit ja auch keine Impfpflicht, man kommt halt nur ohne Impfung und Test nirgends mehr rein. Catch 22.
Es geht dann eben alle Staatsgewalt vom Volke aus (Art 20 (2)), soweit dies mit EU-Recht vereinbar ist (neuer Art 20b).
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden (Art 20 (3)) – welches Recht und welches Gesetz, steht da nicht eindeutig. Nur, daß es das verfassungsmäßige sein muß. Verfassungsmäßig könnte aber auch die EU-Verfassung sein. Der letzte, der dagegen opponieren würde, wäre der Herr Harbarth. Der würde da noch rauslesen, daß das Ziel des GG von Anfang an die EU war und die Auflösung der BRD in dieser. Und wer das anders sieht, ist ohnehin rechtsextrem und antiprogressiv und diversitätsfeindlich und was nicht noch alles.
Das einzige, was die EU in ihrer jetzigen Form beenden könnte – mMn. auch das Wahrscheinlichste – ist ein Auseinanderfallen des Euro. Aber auch das wird noch sehr lange dauern, die Druckerpressen laufen immer noch auf Hochtouren und die Marktmanipulationen nicht minder.
Man kann nur versuchen, möglichst unbeschadet und ohne Blut an den Händen unter dem Radar zu fliegen.
PETER GAUWEILER: „Die EU & ihre Aushebelung der Verfassungen von Mitgliedsstaaten“,
Nachfolgend ein Fallbeispiel, wie die EU-Kommission, als „Vertragshüterin“, sowohl die EU-Verträge & die Rechtsdoktrin des EuGH mißachtet: Im Juli 1991 votierte das spanische Parlament für eine Rechtsnorm – Real Decreto 1080 / 1991 – als königliches Dekret getarnt – verbunden mit einer Liste von 48 Territorien / Staaten, deren Firmen beim Erwerb von Spanien-Immobilien eine jährliche 3%ige „Spezialsteuer“ [ impuesto especial ] auf den Immobilien-Verkehrswert bezogen – auferlegt wurde. Der EuGH stellte eine Verletzung von Artikel 63 AEUV [ Beschränkungsverbot des freien Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedsländern und solchen zwischen Drittländern ] fest. Letztmalig in den Verfahren ELISA vs EU-Kommission, C – 451/05 & RIMBAUD S.A.vs EU-Kommssion, C – 72/09 und das Tribunal kritisierte heftig die französische Justiz wegen der automatischen Stigmatisierung der in Liechtenstein domizilierenden, auf Spezialsteuerbefreiung klagenden Firmen weil denselben verwehrt wurde, durch Offenlegung der Identitäten der Unternehmens-Inhaber den automatischen, durch Firmensitz behaupteten Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entkräften.
Im Falle von Spanien goutiert die EU-Kommission seit über 30 Jahren die von den Behörden vorgenommene Diskriminierung ausländischer, in einem behaupteten „Paraíso Fiscal“ ansässigen Firmen und verhöhnt die Rechtsdoktrin des EuGH.
Der Protagonist in dem von mir beobachteten Fall ist ein ehemaliger Director-General der Kommissions-Unterabteilung „Taxation & Customs Union“. 2015 wurde er von seinem Posten suspendiert, da er, zusammen mit dem ehemaligen britischen Außenminister JACK STRAW, der sich brüstet seinerzeit als Repräsentant Groß-Britanniens vor der UNO den Vertrag zur internationalen Korruptionsbekämpfung unterzeichnet zu haben, in den „Cash-for-Access“-Skandal involviert war. [ STRAW räumte vor der Kamera von Investigativ-Journalisten von „The Guardian“ ein: „Ich flog nach Brüssel, sah den Mann der dann die Direktive durch das Europaparlament peitschen ließ und tat mir, von meinen ukrainischen Auftraggebern, etwas über 50.000 britische Pfund auf den Beutel . . .“ ]
Herr Gauweiler ist einer der wenigen deutschen Konservativen, die das intellektuelle Format besitzen, um als Staatsmann bezeichnet zu werden. Leider Gottes eine aussterbende Spezies. Die Kombination aus historischer Bildung und politischem Pragmatismus, dieses Wissen darum, woher man kommt und wohin man gehen will, ist leider in unserem Land zu einer Seltenheit geworden. Der größte Teil unserer staatlichen Führungsebene besteht aus politischen Parvenüs, die aus einer Negativauslese hervorgegangen sind. Die politische Repräsentanz unseres Landes hat qualitativ stark gelitten. Heute wird die Bundesrepublik Deutschland international eher belächelt als ernst genommen. Das war einmal ganz anders. Die älteren unter uns werden sich noch erinnern.
Auch wenn Gauweilers europapolitischen Gedanken erfrischend nüchtern, und grundsätzlich zustimmungsfähig sind, das mit der Confoederatio Helvetica scheint mir ein Irrweg zu sein. Man kann nicht eine bürgerschaftliche, politische Kultur, wie sie in der Schweiz historisch gewachsen ist, von Oben oder Außen, über staatliche Verträge, in 27 Ländern einpflanzen. Es würde auch nicht funktionieren, nur eine EU-Ebene nach Schweizer Modell zu konzipieren, wenn die politischen Kulturen in den Mitgliedsstaaten bleiben, wie sie historisch gewachsen sind. Wir können uns das schmerzvolle Nachdenken, und das konkrete Entwickeln eines EU-Staatenbundes, eines Europa der Vaterländer – etwas ganz Neues – nicht ersparen. Es braucht tatsächlich eine EU-Verfassung, die in allen Ländern mit Referendum anzunehmen wäre. Leider hat auch Gauweiler, der auch schon seit den 1980ern von Berufs wegen in der Politik tätig war, vor und seit Maastricht keinen wichtigen Beitrag zur EU-Organisation geleistet, der die unselige Bundesstaatsideologie, mit Zentralparlament, Zentralregierung usw. nie so weit hätte kommen lassen, wie es leider der Fall ist. Selbst zum sogenannten EU-Parlament fällt ihm fast nur ein was auch einem Manfred Weber oder einem Rupert Scholz schon eingefallen ist : es ist kein echtes Parlament weil es nicht genug Macht hat. Tatsächlich ist es überhaupt kein legitimes Gesetzgebungsparlament, weil es keine legitime Repräsentanz hat. Es wäre eine völlige Katastrophe, wenn der nach heutigen Methoden zusammengestellte, linksradikale, und NGO-getriebene Klüngel von Parteisoldaten noch mehr Macht hätte. Eine EU braucht auf der Ebene der EU nur eine Ländervertretung, die dem US-Senat ähnlicher sein müsste, als dem deutschen Bundesrat. Diese Ländervertretung könnte, gesetzgeberisch, mit doppelten Mehrheiten, europäische Gesetzesinitiativen, die aus der EU-Kommission, oder aus der Ländervertretung selbst kommen, in Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente zur Zustimmung oder Ablehnung vorlegen. Man hätte in der Folge viel weniger EU-Recht über Politikfelder, über die man tatsächlich so regeln will. Eine willkürliche, und niemandem verantwortliche Machtpolitik, wie man sie schon bei den Finanzen, aber ganz aktuell gegen Polen und Ungarn aktuell erlebt, dürfte es nie geben. Ackerscheuchen der politischen Kultur, die legitime Regierungen zur Durchsetzung ideologischer Ziele aushungern oder auch nur finanziell bestrafen wollen, müssten von der politischen Bühne abtreten. Eine andere EU wäre möglich, es scheint nur niemanden zu geben, der sie organisieren will.
Den EuGH bilden 27 Richter,
je einer pro EU-Mitgliedstaat, von denen je 11 als Spruchkörper an Stelle des Plenums dienen und 11 Generalanwälte, die einen Vorschlag für ein Urteil in Form von begründeten Schlussanträgen stellen.
Dabei verfügen D, F, I, PL, ESP und früher auch GB je über einen ständigen Generalanwalt. Der Rest der Mandate wird nach einem Rotationsprinzip durch die weniger kopfstarken Mitglied-Staaten besetzt.
Bei Auswahl und Entsendung wird jede Regierung darauf achten, dass „ihr/e Richter/in“ und Generalstaatsanwalt/-anwältin die Interessen des eigenen Landes tatkräftig unterstützt. Auch gegen die anderer Mitglieder. Spätestens bei der Verteilung der vielen Milliarden Euro hört auch in der EU die Freundschaft auf.
Richterliche Unabhängigkeit und Objektivität sieht anders aus. In Wahrheit handelt es sich bei den Richtern und Generalanwälten des EuGH um juristische Lobbyisten des jeweiligen Entsende-Landes.
Einem solchen Gericht würde ich nicht gerne die Souveränität meines Landes ausliefern.
Dem wäre noch hinzuzufügen, dass die Richter für 6 Jahre entsandt werden. Es gibt dann eine, praktisch unbeschränkte Verlängerungsoption für jeweils weitere 6 Jahre. Die Bezahlung der Richter mit ca. € 25,000.- pro Monat / steuerfrei ist der Haken an dem sie alle hängen. Es ist schon ein Vielfaches eines deutschen Richtergehalts, und noch viel mehr für einen Richter aus Bulgarien. Wer möchte nicht bei einer solchen Bezahlung sein ganzes Berufsleben in Luxemburg verbringen. Die ganze Konstruktion ist, wie alles bei der EU, corrupt-by-design.
;Es gibt KEIN EuGH, es gibt nur Gerichtshof der EU. Wecken Sie, bitte, nicht der Eindruck, dass EU gleich Europa ist! Und: mindestens unsere Vertreter (Tschechien) entsprechen nicht Ihren verdacht: bei uns ist diesen eher ein Gegenteil zugesprochen..
Gauweiler ist ohne Zweifel einer der klügsten Köpfe der CSU und hat das Zeug zum elder statesman. Er argumentiert glasklar wie weiland Strauß allerdings ohne Plumpheit und mit mehr Intellektuellen Unter- und Überbau. Die spannende Frage ist: ist er so geworden, weil er innerhalb der CS U kaltgestellt worden ist oder hat Deutschland an ihm einen großen Politiker, gar Bundeskanzler, verloren?
Zitat: „warum trotzdem jeder Versuch scheitern muss, Europa in die Form eines Zentralstaats zu pressen.“
> Zu diesem Thema und der linksgrünen Traumtänzerei von einem einzelstaatenloses „1000-jähriges 4. Reich mit einer diktatorischen Brüsseler Zentralregierung“ nur kurz und knapp gesagt:
„Herr Gauweiler’s Worte in Gottes Ohr“
ES IST eine Schande das unsere linksgrüne Regierung und Altparteienpolitiker unsere Deutschen Gesetze(inkl GG) und unsere Souverinität immer mehr durch dir Hintertür an dieses mistige EU-Brüssel übergeben und auflösen.
AUCH weiß ich keinen einzigen Grund WESHALB in EU-Brüssel sitzende Politiker die aus den -mehr oder weniger- fernen Ländern wie zum Beispiel Spanien, Bulgarien, Litauen, Finnland, Belgien oder Luxenburg kommen, über mich bestimmen sollten obwohl die weder etwas von meiner Heimatstadt Hamburg noch etwas von mir, meiner Kultur, meiner Lebensweise, meinen Sorgen, Wünschen, Vorstellungen uäm mehr wissen.
HINZU kommt, dass ich diesen aus der Ferne kommenden, in EU-Brüssel sitzenden, Politikern auch nie während einer Wahl meine Stimme gegeben habe.
Mir rrichtves schon was ich mit „meinen“ Altparteienpolitikern in Berlin oder bei mir in Hamburg erleben und erleiden muß. Da brauche ich nicht auch noch Politiker die aus der Fetne kommen und in EU-Brüssel hocken(arbeiten wollte ich hier nicht sagen).
M.E. soll mit der heiligen Klimareligion lediglich von den wirklichen Problemen abgelenkt werden. Schauen Sie sich die Flutkatastrophe an. Da wurden mit der Klimareligion jede Menge an politischen Versäumnissen übertüncht.
… oder Bundeskanzler.
Das war von Fragesteller- und Antwortgeberseite ein interessantes Interview.
Gauweiler ist ein Exot in seiner Partei und passte gut in die AfD mit seiner patriotischen Haltung. Diese findet man sonst in der CSU kaum noch.
Aber die Ampelregierung wird dazu führen, dass auch Söder Lehrgeld zahlen muss. Back to the roots ist angesagt.
Wie viele Gutachten gibt es in Deutschland zur Notwendigkeit von Transgender-Toiletten? Es gibt unglaublich viele.
Vor diesem Hintergrund frage ich wie viele Gutachten es den Rechtsbrüchen von Angela Merkel gibt. Schau`n wir mal, das müssen viele sein, aber ich fand nichts. Nicht kluge Meinungen von klugen Bürgern. Was ich meine, sind amtlich festgestellt, veröffentliche Gutachten.
Die EU wird eher früher als später versanden, weil Brüssel, und damit im Zentrum die sog. Kommission, die Komplexheit des angestrebten „Imperiums“ nicht einmal im Ansatz begreift und noch weniger in der Lage ist, sein wird, auf die Herausforderungen der stets neuen Faktenlagen – Wirklichkeit genannt – sachgemäß und zeitnah zu antworten (dito EZB).
_ Das monarchische Vorbild – Luxemburg – kann dabei zunehmend nur mehr als vormals unterhaltsames Hörspiel begriffen werden kann („wenn es ernst wird …“), weil die offensichtlichen Lügen in der praktizierten Vertragsauslegung durch die „EU-Offiziellen“ immer deutlicher als kontraproduktive Drohgebärden wahrgenommen werden um die haltlosen zentralistischen Anmaßungen aufrecht erhalten zu können, wie die Auseinandersetzungen um die Kompetenz-Kompetenz des EUGH belegen.
_ Die (Scharfmacher-) Papiertiger in Brüssel stürzen sich natürlich auf die literarischen Widersprüche, die nur denen auffallen, die die Verträge mit vollem Bewußtsein rezipieren können, und das sind nun eben nicht die angeblichen Bewahrer(*…) und Projektveredler(*…) des Bestands.
_ Bestenfalls „stets bemüht“, kann man die Aktivitäten nennen, die im Namen des ebenfalls stets bemühten (2020 verstorbenen) Ober-Zampanos Valerie Giscard (d’Esting) noch den sog. Verfassungsauftrag exekutieren. Übersehen wird dabei nur, dass jene „EU-Bundesstaatsverfassung der EUdsSR“ nur bei Nettoempfängern und bei Mitgliefern mit erheblichen defizitären nationalen Staatsauffassungen auf Akzeptanz hoffen kann, die meinen ohne Referenden auskommen zu können. Steht irgendwo geschrieben, dass die EU nach dem Vorbild der USA zu „konvergieren“ hat? Vermutlich existieren nicht einmal bei der UNO, beim CIA oder im Völkerrecht derartige Planungen, bzw. Bestrebungen.
Peter Gauweiler hat in diesem Interview klar aufgezeigt wo der Hase im Pfeffer liegt. Er hat in seinen Antworten ja etwas verpackt, was wir vielleicht noch nicht so klar sehen wie er.
Es ist die Botschaft, dass sich die unglaublich vielen Ethnien, die in Europa verteilt sind, auf keinen Fall darauf einlassen werden über einen Kamm geschoren zu werden. Die Vielfalt des Kontinents wird verhindern, dass sich die Allmachtphantasien der Brüsseler Nomenklatura in ihrer absolutistischen Hybris, auf Dauer gegen die ureigensten Interessen der Betroffenen durchsetzen kann.
Der Erlöserglauben, der vorübergehend in Brüssel Quartier gefunden hat, wird dem rauen Klima vor Ort nicht gewachsen sein.
Dies ist die Hoffnung meinerseits, dass doch noch nicht alles verloren sein muss.
Politische Erbhöfe sind in ihrer Verwaltung doch nicht so einfach wie es manchmal aussieht. Die CDU hat diese Erfahrung gerade schmerzlich gemacht. Wenn man sieht, wie die Bombe eingeschlagen hat, dann lässt dies für Europa hoffen, für die EU nicht.
Die Basis der Existenz Brüssels könnte man flapsig mit dem Satz „ohne Moos nix los“ beschreiben. Fällt ein potenter Zahler aus und stehen damit die – ebenso unverdienten wie verfassungswidrigen – Subsidien in Frage, wird das Gebilde schnell zusammenbrechen. Solidarität? Bitte recht gern, aber nur in meine Richtung.
„Die Basis der Existenz Brüssels könnte man flapsig mit dem Satz „ohne Moos nix los“ beschreiben.“
Darum druckt die EZB ihr Geld, das sie braucht, einfach wie sie will.
Es wird kein Ausfall einzelner Staaten geben.
Nur eingemeinsamer Ausfall aller Staaten, bedingt durch zu hohe Kosten aus dem Umwelt-und Klimaprogrammen und die damit verbundene Inflation sehe ich als Grenzlinie.
„Keine Bundesregierung und keine Parlamentsmehrheit könnte die zentralen Bestandteile der Verfassung ändern.“
De facto sind schon viele Teile der Verfassung ausser Kraft gesetzt bzw undefiniert worden. Zu Letzterem gehört die Interpretation des Art. 1 derart, dass eine Bevorzugung der eigenen Bürger gegenüber Fremden angeblich gegen die Menschenwürde Nicht-Deutschen verstösst. Auf diese Art hat das BVerfG doch das „Deutsche Volk“ als Träger des GG abgeschafft.
Die polnischen Verfassungsrichter haben noch Ehre.
Vielleicht nicht ändern, aber auch nicht anwenden. Soweit ich weiß, wird gerade gerade GG Art. 16 nicht „zur Anwendung gebracht“.
„Zum Glück finden sich immer mehr Leute, denen es wie Schuppen von den Augen fällt, dass es so, mit immer mehr EU nicht geht.“ Tatsächlich? Wen?
„….Europa-Parlament, dem alle essentiellen Eigenschaften eines demokratischen Parlaments fehlen: keine gleichen Stimmengewichte, kein Haushaltsrecht, keine Entscheidungsmacht über eine Regierung.“ Das wird doch gerade „geändert“. Es gibt halt eine undemokratische Zwischenstufe. Wie bei Marx. Danach wird alles gut. „Gut“ kann sich jeder Leser selbst definieren. Das gehört zur Freiheit dazu. Die demokratische Freiheit der „EU“ ist es, „gut“ möglichst nicht offen zu definieren. Oder verstehe ich etwa Freiheit falsch? Ach, bestimmt nicht.
Ich hoffe sehr, dass der Druck dazu führt, dass die echte Diversität ihren Weg durch die Finger der Macht findet. Im Zweifel wird die EU zerbrechen. Momentan wird sie durch das Geld der Nordstaaten, voran durch das Geld D zusammengehalten. Aber D baut seinen Goldeselstatus ja ab. Was soll dann als Kitt für die EU wirken? Demokratie a la China? Vieles zeigt in diese Richtung. Gerade auch Corona. Oder auch die Überlegungen von Herrn Habermas. Dann muss der Goldeselstatus solange halten, bis die entsprechenden Kontrollen und Freiheitseinschränkungen erst für Corona, dann fürs Klima umgesetzt sind: https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens
„In unserem Zusammenhang interessiert mich ein anderer Aspekt, unter dem sich politische Lager im Streit über die richtigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ausgebildet haben, nämlich die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektionszahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.“
Sagen wir einmal so, dieser Versuch wird in Osteuropa scheitern. Vermutlich auf bei den Balkanesen. Bei den Westeuropäern, allen voran Deutschland, eher weniger, die sind stramm auf Kurs, fast alle.
Sie vergessen Frankreich und Italien. Können Sie sich vorstellen, dass Frankreich auf seine Atomwaffenverzichtet bzw. diese der EU unterstellt? Oder seinen Veto-Sitz in der UNO an die EU abtritt? Oder schauen Sie sich die Politik Italiens in Südtirol an. Da können Sie sehen wie Italien Wert auf Eigenständigkeit legt und das auch aus einem Überlegenheitsgefühl heraus.
„Sagen wir einmal so, dieser Versuch wird in Osteuropa scheitern.“
Sehe ich genauso. Das sind Länder, die haben vor wenigen Jahrzehnten erst ihre Freiheit von sozialistischer Unterdrückung und ebensolchem Ungeist erkämpft, die Bürger teils einen hohen Preis dafür bezahlt. Baltische Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, …
Die EU geht ganz eindeutig in Richtung einer quasi EUdSSR, das kann jeder sehen. In Osteuropa macht man noch offiziell mit bei dem Spielchen solange stets der warme Geldregen aus Brüssel kommt, aber die Bürger werden sich niemals einem neuem totalitären, antidemokratischen, zentralistischen, sozialistischen Regime unterwerfen, so wie es gerade entfaltet wird, da bin ich sicher.
Man würde seine Freiheit auch robust gegen eine evtl. EU-„Uschi-Armee“ verteidigen, davon bin ich überzeugt.
Daher bin ich immer wieder erstaunt, mit welcher Ignoranz, Hybris, aber Beharrlichkeit die sozialistischen Technokraten der EU, die Timmermans, Barleys und all die anderen ihr Projekt vorantreiben, das niemals Erfolg haben kann.
Einer von den wenigen glaubwürdigen Männern in der CDUCSU, dem man sein Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abnehmen kann. Von der Sorte würden mehr gebraucht. Die aktuelle Führungsriege sollte man zum Aufräumen der Wälder abstellen…
In GG Artikel 20 Absatz 4 : „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Die Art des Widerstand ist im GG übrigens nicht definiert. Das regt die Phantasie an, schon allein deshalb, weil die neue Regierung und der neue Bundestag wie bisher auch wohl kaum den Widerstand organisieren werden, also die zitierte „andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Die Frage ist nur, wer dies beurteilt. Etwa Harbarth?
Die Frage stellt sich dann nicht mehr.
Das BVerfG hat mit der Weiterleitung der Frage zur Grenzöffnung durch Merkel den ersten Fehler begangen und nationales Recht zur Beurteilung an den EuGH weitergeleitet.
Die Ursprungsfrage war: Durfte Merkel nach dem GG eine unbegrenzte Öffnung für Flüchtlinge anordnen? Daraus wurde beim EuGH: Durfte Merkel die Dublin-Regeln aushebeln? Entscheidung des EuGH: Ja, das durfte sie. War damit auch die Ursprungsfrage beantwortet? Nein.
Bei aller Sympathie für Herrn Gauweiler und seine Lebensleistung möchte ich anfügen, daß seine Argumentationen beispielhaft dafür sind, „warum Konservative immer verlieren“ (Alex Kurtagic). Er übernimmt viel zu schnell die linken Begriffe wie etwa „Diversität“ und setzt es mit Vielfalt gleich. Er versucht die Positionen der links-orientierten Regionalisierung von SNP und der baskischen Unabhängigkeitsvertreter mit dem Versuch nationaler Souveränität von Nationalstaaten wie Polen und Ungarn zu harmonisieren. Was auf der einen Seite der Zweck sein mag, ist auf der anderen Seite oftmals aber nur das Mittel.
Er versucht also, Gemeinsamkeiten mit dem politischen Gegner zu konstruieren und verliert dabei die jeweilig abweichenden Intentionen aus dem Blick. Das passiert dem politischen allerdings Gegner praktisch nie. Darum setzen sich deren Positionen peu a peu durch.
Das sehe ich auch so, und letztlich pflegt Herr Gauweiler seine Zugehörigkeit zu der CSU, die wesentlich aus dem Buckeln von Seehofer gegenüber Merkel und dem Zerstörung bürgerlicher Freiheit durch Söder besteht.
Deutliche Kritik ab seinen Parteifreunden habe ich nicht gehört. Klar, er wird sich im hohen Alter nicht noch mit den heimatlichen Machthabern wirklich verderbén wollen.
„ Diejenigen in beiden Ländern, die diese Selbstbeschränkung aufgeben wollen, sind historische Dummköpfe.“
Es sind mittlerweile Generationen herangewachsen mit absichtlich unzureichender geschichtlicher Bildung.
Die Amerikanisierung der deutschen Politik und Gesellschaft hat Formen angenommen, die mich dazu führen zu sagen:
Den deutschen verantwortlichen Politikern und anderen mächtigen Kreise wie Medien und Finanzkapital juckt wieder das Fell!
Wie sonst kann es sein, dass wir mit militärischen Drohungen anderen Ländern die Lebensformen beibringen wollen, die sie ablehnen?
Lichtblick als Ausblick oder kleine Hoffnung:
Früher sind Missionare auch mit Feuer und Schwert durch die Lande gezogen – trotzdem ist die Welt nicht zur Gänze katholisch geworden.
Die augenblickliche „EU“ ist die schlechteste Ausformung dieser eigentlich noblen Idee. Diese ist nicht rechtsstaatlich oder „demokratisch“ sondern agiert auf dem unschönen Prinzip Zuckerbrot (Deutschland zahlt und bürgt für alles) und Peitsche (schlichte Erpressung und klare Nicht Gleichbehandlung nach Gesinnung).
Ich kann an der heutigen EU absolut nichts positives erkennen.
Man erinnere sich…die EU hat bereits einmal probiert eine EU-Verfassung durchzubringen….scheiterte an zwei Ländern die ihre Bevölkerung abstimmen ließen…und nicht die „gekauften“ Parlamente. Bei uns ging es natürlich durch…eine solch schwierige Materie durch den Bürger entscheiden zu lassen…nein das geht nicht. Jetzt also will man die Einzelstaaten nach einander zur Raison bringen…..alles was nicht passt muss aus den Nationalen Verfassungen gestrichen werden. Ob das die EU Beitrittsverträge hergeben…eine Frage für Juristen…..der Bürger steht dem hilflos gegenüber….Kritik wird sofort in die rechte Ecke verbannt…wie üblich.
Da haben wir in der BRD ja noch mal Glück gehabt, an uns werden sich die EU-Heinis die Zähne ausbeißen. Wir haben gar keine Verfassung, die man aufbrechen kann. Nur ein Grundgesetz, welches eben nicht vom „Volk“ beschlossen wurde. Nach eingehender Diskussion versteht sich.
Letztlich ist es ja zweitrangig, ob Parlamente und Regierung nun auf das originale GG oder das 2+4-GG nicht hören und schlicht darauf sch…en. Wir könnten es auch „Lustiges Taschenbuch“ nennen, der einzige Unterschied wäre, daß wir dann sagten, die ignorieren das Lustige Taschenbuch. Zusammen übrigens mit der Übermenge des duldsamen Volkes. Nichts könnten diese Menschen ohne diese Duldsamkeit erreichen, das darf man nicht vergessen.
Köln läßt sich jetzt auch einen Muezzinruf aufschwatzen. Wären die Menschen in der Masse und aufrichtig dagegen, wüßten wir das. Wobei zu Köln die Moschee inzwischen vermutlich auch eher zur Bevölkerung passt als eine Kirche oder gar gar kein Gotteshaus.
BITTE! Kein Europäische Gerichtshof, den gibt es nicht! Es gibt nur Grichtshof der EU! Oder meinen sie, dass diese Lakaien -Institution bis Ural zuständigt ist?
Ruhe bewahren.
Es gibt den EuGH (Europäischer Gerichtshof) und dieser ist ein Teil des Gesamtsystems, der sich „Gerichtshof der Europäischen Union“ nenn, Abkürzung EUGH (beachte die komplette Großschreibung). Alle Klarheiten beseitigt? Gut!
Das ist wie mit Europäischer Rat und Rat der europäischen Union: Sie sollen das gar nicht durchblicken.
Heißt: es sichert ab gegen den Durchblick. „Wird schon alles so passen.“