Jugendliche mit Migrationshintergrund haben in der Silvesternacht in Berlin, Hamburg und anderen Städten schwere Straftaten begangen. Das wollen viele nicht sehen und schauen lieber weg. Im Gespräch mit Heiko Teggatz geht es um die tieferen Ursachen der Misere und wie man ihr Herr werden kann. Die Frage nach der Verbindung von anhaltender Massenzuwanderung und schlechten Integrationsleistungen möchte Teggatz gerne einmal wissenschaftlich untersucht sehen: „Möglich ist alles, auszuschließen ist nichts.“
Tichys Einblick: Wir alle konnten die Bilder sehen, in denen die Gewalt in Berlin und anderswo eskalierte. Böller und Raketen – aber nicht nur die – wurden zu Waffen gegen Polizei- und Rettungskräfte umfunktioniert. Ist das ganz neu? Wie erklären Sie sich das?
Heiko Teggatz: Also neu ist das Phänomen nicht. Wir haben es ja auch zum Beispiel schon gehabt, dass während Fußballspielen Pyrotechnik gegen Einsatzkräfte eingesetzt wurde. Aber die Dimension und die Menge und die Gewaltbereitschaft, die in der Silvesternacht aus diesen Menschenmengen kam, die sind neu. Die hat es vorher so nicht gegeben. Das mag daran liegen, dass diese Feierlichkeiten sich in den letzten zwei Jahren coronabedingt in Grenzen gehalten haben. Aber die Entwicklung ist schon seit 2015/2016 zu beobachten, mit den Vorfällen auf der Domplatte in Köln, bei denen auch Feuerwerk zum Einsatz kam. Das ist also schon ein Trend, übrigens nicht nur an Silvester, sondern auch auf Großeinsätzen wie dem G20-Gipfel in Hamburg, dass sich dort dieses Gewaltpotential gegen Polizeikräfte bildet.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nun durch die Blume ein bundesweites Böllerverbot vorgeschlagen. Ist das die Lösung des Problems?
Nein, absolut nicht. Wenn man jetzt ein Böllerverbot für nächstes Jahr verhängen würde, würden sich erstens die 99 Prozent, die friedlich gefeiert haben, benachteiligt sehen. Zum zweiten würden sich die, über die wir hier sprechen, das ganze Jahr über aus dem Ausland mit Feuerwerk eindecken, welches nicht der DIN-Norm entspricht. Und da möchte ich nicht wissen, was da nächstes Jahr auf uns zukommen wird. Dann fliegen meinen Kollegen nicht nur Raketen um die Ohren, was schon schlimm genug ist, sondern Sprengsätze und „Polenböller“. Im übrigen würde dieses Feuerwerk lange in den Privatwohnungen der Käufer gelagert. Es wäre gar nicht auszudenken, was passiert, wenn so ein Haus, in dem kiloweise illegale Sprengstoffe lagern, mal in Brand gerät. Und am Ende gilt aus polizeilicher Sicht: Wer ein Böllerverbot verhängt, der muss es auch durchsetzen. Und das würde für meine Kolleginnen und Kollegen enorm viel Aufwand und Mehrarbeit bedeuten. In Anbetracht dessen, dass 99 Prozent Silvester friedlich gefeiert haben, wäre das wirklich die falsche Entscheidung.
In manchen Innenstädten gab und gibt es ja schon Böllerverbotszonen. Ist das handhabbar?
Das schon. Es gibt ja auch Waffenverbote, zum Beispiel in der Hamburger Innenstadt oder in Düsseldorf in der Nähe von Szenevierteln. Das wird auch mit empfindlichen Strafen geahndet, wenn gegen diese Auflagen verstoßen wird. Insofern sehe ich das als geringeres Problem und probates Mittel an. Aber flächendeckend ein Böllerverbot zu verhängen, das wäre Irrsinn in meinen Augen.
Nun ging es ja an Silvester nicht um irgendwelche Gewalttäter. Vielmehr handelte es sich ganz überwiegend um Menschen mit Migrationshintergrund, die Unruhe gestiftet und Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen in dieser Weise angegriffen haben. Rainer Wendt spricht vom „Migrantenmilieu“. Es liegt nahe, dass auch „Flüchtlinge“ darunter waren, wie Ahmad Mansour bemerkte. Gibt es an dieser Stelle überhaupt belastbare Zahlen? Darf die Polizei solche Daten noch aufnehmen und veröffentlichen?
Belastbare Zahlen liegen sicherlich bei den jeweiligen Landeskriminalämtern vor. Auf den Bildern, die ich gesehen habe, im Fernsehen oder auch in den sozialen Medien, waren das nahezu ausschließlich junge Menschen mit Migrationshintergrund. Ob da jetzt Flüchtlinge darunter waren, das kann ich natürlich nicht beurteilen. Aber das werden die Kollegen der Landespolizeien und der Landeskriminalämter sicherlich festgestellt haben. Die Frage ist ja immer, inwieweit duldet die Politik in den jeweiligen Ländern eine Veröffentlichung der Nationalitäten der Straftäter. Also wenn Sie nach Berlin schauen, dort wird ja der Polizei schon im Vorfeld vom Senat untersagt, solche Statistiken überhaupt zu erheben. Dann ist das natürlich unglaublich schwierig, ein wirkliches Lagebild zu erkennen. Also das ist von Land zu Land unterschiedlich.
Ihre Gewerkschaft hat darauf hingewiesen, dass das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte wichtiger sei als ein „diskriminierungssensibler Sprachgebrauch“. Was meinten die Kollegen damit?
Das ist dieser Erlass oder diese Verfügung, die der Berliner Senat dort als „Sprachhilfe“ sozusagen herausgegeben hat an die Berliner Polizei, dass man zum Beispiel illegale Migration nicht mehr so benennen soll, sondern ein anderes Wort dafür findet. Außerdem soll nicht mehr „arabischer Herkunft“ sagen, sondern „westasiatisch“. Man relativiert das alles so ein bisschen, und das ist klar politisch gesteuert. Das ist ja auch nicht normal. Also jeder weiß ja, wenn jemand aus dem Irak stammt, dann ist der arabischer Herkunft. Ich wüsste nicht, warum ich persönlich in meinem Sprachgebrauch einen anderen Begriff dafür finden sollte.
Aber wie immer man die Menschen benennt: Sogar migrantische Bewohner der einschlägig bekannten Viertel zeigen sich nun über die sinnlose Gewalt entsetzt und rufen ihre Nachbarn dazu auf, „etwas aufzupassen“. Inwiefern hat die Migrationspolitik der letzten Jahre zu Problemen wie diesem beigetragen?
Um einen Menschen ordentlich integrieren zu können, gehören ja immer zwei Seiten dazu. Aber wenn ich die Bilder der Silvesternacht anschaue, dann glaube ich nicht, dass die Menschen, die dort aktiv waren, ein Interesse an Integration haben. Von unseren Wertevorstellungen, die wir als Mitteleuropäer haben, war da nicht viel zu erkennen. Dann kann ich auch die besten Programme aufstellen politisch, aber das wird nichts bringen. Vielleicht sollte man einmal wissenschaftlich untersuchen, ob der seit 2013 anhaltende Migrationsdruck nach Europa und speziell Deutschland der Ursprung solcher Phänomene ist. Möglich ist alles, auszuschließen ist nichts. Wer wissenschaftliche Studien initiiert, um mögliche „rechte“ Strukturen in der deutschen Polizei festzustellen, der sollte vielleicht auch mal eine Studie durchführen, um zu schauen, wo die Ursachen der ganz offensichtlich nicht funktionierenden Integration liegen. Und da ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, dass unter Umständen auch die unkontrollierte Migration einen Einfluss auf solches Verhalten hat.
Gerade hat sich ja die Innenministerin bemüht, die Migration an der deutsch-schweizerischen Grenze in bestimmte Bahnen zu lenken. Ergibt sich da irgendetwas Sinnvolles aus Ihrer Sicht?
Am Beispiel der Schweiz wird ganz deutlich, wie sich andere Schengen-Vertragspartner verhalten. Wer unerlaubt in die Schweiz einreist und dort keinen Asylantrag stellt, der wird von den Schweizer Behörden nicht mal registriert, sondern einfach aufgefordert, das Land zu verlassen. Das widerspricht jeder Schengen-Vorschrift. Die Schweiz ist verpflichtet, alle, die unerlaubt über Österreich oder Italien einreisen, zumindest zu erfassen. Denn die Schweiz ist genauso Teil des Schengen-Verbunds wie Deutschland, Frankreich, Österreich oder die Tschechische Republik. Das machen die Schweizer aber ganz bewusst nicht, im Gegenteil: Die Schweizer Staatsbahn transportiert ja die Migranten von diesem österreichischen Bahnhof noch nach Basel, um dann sortiert oder geordnet die Weiterreise nach Deutschland oder Frankreich zu organisieren. Und das ist ein Skandal. Und was die Innenministerin dort mit ihrem Migrationspakt mit der Schweiz verkündet hat, ist nichts anderes als die rechtliche Grundlage innerhalb Schengens. Das ist nichts Neues.
In der Presse war nun der Hinweis zu lesen, dass die illegalen Migranten an der deutsch-schweizerischen Grenze auch weiterhin durchgelassen werden „müssen“.
Ja, sicher. Wir dürfen, solange wir keine temporären Grenzkontrollen eingeführt haben, niemanden an der Grenze zurückweisen. Selbst diejenigen nicht, die eine Wiedereinreisesperre nach Deutschland haben. Nicht mal die. Und die bringen wir auch nicht in Abschiebehaft, weil die zuständigen Länder gar nicht so viele Abschiebehaftplätze vorhalten. Das heißt, die bleiben alle auf freiem Fuß.
Auf freiem Fuß sind auch die mehr als 100 festgenommenen Männer und Frauen in Berlin schon wieder. Bedeutet das, dass es sich nicht um ernstzunehmende Straftaten handelt? Taten mit Bagatellcharakter? Verstehen die meist jugendlichen Täter die Botschaft unserer Behörden?
Die Untersuchungshaft ist ja an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Entweder jemand hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland oder er wurde wegen eines Verbrechens verhaftet, woraus sich dann die Fluchtgefahr ergibt. Da ist die Strafprozessordnung ganz klar. Meiner festen Überzeugung nach ist der Angriff mit Pyrotechnik auf Menschen zumindest ein Verbrechenstatbestand. Ich will nicht gleich von versuchtem Mord oder Totschlag sprechen, aber die drohenden Verletzungen sind in diesem Fall schon geeignet, Leib und Leben zu gefährden. Insofern müsste man da mal kritisch hinterfragen, warum die zuständige Justiz in Berlin keine Untersuchungshaft für diese Täter angeordnet hat.
Daneben gäbe es die Möglichkeit, dass die Politik der Polizei eine Eingriffsbefugnis zur Gefahrenabwehr an die Hand gibt, die das sogenannte Polizeigewahrsam von 48 Stunden verlängert. In Bayern kam dieses Unterbindungsgewahrsam ja auch schon im Zusammenhang mit diesen „Klima-Chaoten“ zur Anwendung. Ich glaube, wenn die Politik der Polizei dieses Mittel an die Hand gibt, wird es sich der eine oder andere überlegen, bei solchen Krawallen mitzumachen. Außerdem wäre es meiner festen Überzeugung nach angebracht gewesen, bei solchen Einsätzen von Gummigeschossen Gebrauch zu machen, wenn die dann im Gesetz über den unmittelbaren Zwang verankert wären. In Frankreich ist das gang und gäbe.
Erklärt sich auch s solchen Details eine gewisse Hilflosigkeit der Kollegen vor Ort?
Ja, und da tun mir meine Kollegen auch echt leid, wenn die sich da mit ihrer leichten Körperschutzausstattung mit Pyrotechnik befeuern lassen müssen. Derzeit kann man in solchen Fällen Wasserwerfer einsetzen oder von der Dienstwaffe Gebrauch machen. Jemand der einen Polizistin mit einem Messer, einem Feuerlöscher oder mit Pyrotechnik angreift, der müsste eigentlich damit rechnen, dass der Polizist dann auch von seiner Schusswaffe Gebrauch macht. Das will niemand, auch wenn es rechtlich möglich wäre. Deshalb wäre hier das geringere Mittel, das Gummigeschoss oder der Taser gefragt. Das müsste dann aber in den Polizeigesetzen stehen.
Innenministerin Faeser fordert in seltener Entschlossenheit, dass nun die Strafgesetze zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften „mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“ müssten. Auch „empfindliche Freiheitsstrafen“ könnten verhängt werden. Glauben Sie, dass es dazu kommt?
Innenministerin Faeser weist mal wieder auf die geltende Rechtslage hin. Sie ist aber machtlos in der Umsetzung, weil das Aussprechen der jeweiligen Strafen nicht bei Polizei oder Staatsanwaltschaft liegen, sondern dafür sind ja die Gerichte zuständig. Man müsste also jeden einzelnen Richter davon überzeugen, das konsequent anzuwenden. Richter sind bekanntlich unabhängig. Ich weiß nicht, ob es Nancy Faeser gelingt, durch öffentlichen Appell die Amtsrichter oder Richter bei den Landgerichten davon zu überzeugen, hier härter zu urteilen. Das glaube ich eher nicht. Da hilft manchmal nur eine Verschärfung des Strafmaßes im Gesetz – und zwar nicht des Höchst-, sondern des Mindeststrafmaßes. Das müsste man in so einem Fall erhöhen, damit die Justiz auch rechtssicher urteilen kann.
Ein bisschen denkt man ja schon: Hätte Frau Faeser sich genauso geäußert, wenn einfache Bürger zum Opfer solcher Angriffe geworden wären? Man denke an den Breitscheidplatz oder auch an Illerkirchberg, wo es noch weniger Aufmerksamkeit von der Politik gab. Misst die Innenministerin mit zweierlei Maß?
Das kann ich nicht einschätzen. Wenn man sich die Zustände in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen anschaut, dann waren das jetzt vor allem Einsatzkräfte, die angegriffen wurden, was auch besonders verwerflich ist, wenn jemand, der Leben retten soll, selbst um sein Leben fürchten muss. Aber auf einer anderen Ebene ist natürlich klar: Egal ob das nun normale Zivilbevölkerung ist oder es sind Einsatzkräfte, solche Angriffe sind einfach öffentlich zu verurteilen. Und ich kann es wirklich nicht abschließend beurteilen, ob Frau Ministerin sich ähnlich geäußert hätte, wenn es in diesem Fall „nur“ Zivilisten gewesen wären. Das müssten Sie die Ministerin fragen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Nicht nur in Deutschland ..auch in den anderen Einwanderungsländern der gesamten EU werden der Einfluss der meist unfähigen und überforderten Politikern völlig überschatzt. Mit demokr. Mitteln ist den Tätern nicht bei zu kommen. In ihren Herkunftsländern herrschen strenge Diktaturen. Demokratien mit ihrer freih- demokr. Grundordnung werden von denen nichts ernst genommen.
Man bräuchte eine Justizreform an Haupt und Gliedern. Schnellere Verfahren, harte Strafen, weniger Möglichkeiten der Anwälte. Führerscheinentzug, hohe Geldstrafen mit Zwangsvollstreckungen, Mehr Gefängnisse, grundsätzlich Urteile ab 14 nach Erwachsenenstrafrecht.
Nur, und nur dann würde sich was ändern. Aber nicht mal diese AFD mit ihrem Abschiebegeschrei traut sich, derartiges auch nur im Ansatz zu fordern. Wohlwissend, das Abschiebungen schon am Herkunftsland scheitern. Also alles reiner Populismus , sämtliche Vorschläge zur vermeintich positiven Änderung ALLER Parteien eines demokr. Staates bleiben reines Wunschdenken. Es wird also nur noch schlimmer werden.
Wer glaubt, dass dieser Kulturkreis sich an unsere Werte anpasst, der ist entweder völlig naiv, ideologisch zubetoniert, oder geistig etwas unterbemittelt. Es gibt nur Wenige Ausnahmen, die den Willen haben sich zu integrieren.
Ich sehe nirgendwo mehr mitteleuropäische Wertvorstellungen, mit Silvester allein hat das nichts zu tun.
Das sehe ich anders. Die Anhänger der Religion des Friedens verfügen über sehr viel Selbstbewusstsein und möchten nicht missioniert, nicht integriert und vor allem nicht versklavt werden. Diese Menschen sind weder „abgehängt“, noch unzufrieden. Es mangelt denen weder an Wohnraum, noch an Perspektiven, nicht an Lobbyisten und auch nicht an Geld. Deren soziales und familiäres Umfeld ist solide und so lange sich niemand missionieren lässt, unerschütterlich. Es besteht auch kein Frauenmangel. Selbst für Ehefrauen wird gesorgt. Diese reisen dann ein. Bis dahin, wird sich die Frau genommen, welche gerade über den Weg läuft.
Wir, die autochonen, sind in der Minderheit. Wir, die auf Rechtsstaatlichkeit verweisen sind die verfolgte Minderheit.
Warum das so ist? Weil alle staatlichen Strukturen bereits durch Korruption und Sabotage zersetzt sind. Weil man sich alles kaufen kann. Politik, Recht und damit die unbegrenzten Einnahmequellen aus der Organisierten Kriminalität.
Den Ermittlungsbehörden wurden neue Aufgaben gegeben. Verfolgt, zersestzt und wirtschaftlich ruiniert werden jene autochonen, welche hartnäckig auf ihr vermeintliches Recht pochen.
Die Übergriffe, die rohe Gewalt, betrifft so wohl Zufallsopfer unter Zivilisten, als auch Personen im Sicherheitsdienst, die im Berufsverkehr beschätigtigten wie Schaffner, Lokführer oder Busfahrer, welche tagtäglich diesen Angriffen ausgesetzt werden, ohne das sich ein Politiker oder eine Ermittlungsbehörde dafür zuständig fühlen würde.
Auch Personen in der Pflege oder die im Einzelhandel beschäftigten sind körperlicher und verbaler Gewalt schutzlos ausgeliefert. Niemand zählt die traumatisierten Opfer in den Tankstellen, Supermärkten, Juwelieren oder Boutiquen, welche alltäglich bedroht, beklaut und beleidigt werden.
Für die „innere Sicherheit“ ist jeder selbst zuständig. Aber selbst für Pfefferspray braucht es einen Waffenschein.
Deeskalationskurse für die bedrohten Arbeitnehmer sind Pflicht. Weil man der unbegrenzten Gewalt / der organisierten Kriminalität kein Ende setzen will.
Immer mehr fliegt den MultiKulti Ideologen das Ding um die Ohren
»Großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund«
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester konstatiert Innenministerin Faeser Probleme mit »gewaltbereiten Integrationsverweigerern«. Sie fordert eine harte Hand – »ohne rassistische Ressentiments zu schüren«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/silvester-krawalle-nancy-faeser-raeumt-probleme-mit-gescheiterter-integration-ein-a-572c1f7c-0081-4fdf-aba3-d732d6784c98
Lehrerverband fordert Migrationsquoten an Schulen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/lehrerverband-heinz-peter-meidinger-schulen-migrationsquoten?page=10
Eltern flüchten vor hohem Ausländeranteil
„Kurze Beine, kurze Wege“: An diese Maxime zur Wahl der Sprengelschule halten sich viele Eltern schon lange nicht mehr. Um ihren Kindern eine Grundschule mit großem Ausländeranteil zu ersparen, wendet die deutsche, bildungsbewusste Schicht Tricks an – und fährt die Ellenbogen aus.
https://www.sueddeutsche.de/bildung/wahl-der-schule-eltern-fluechten-vor-hohem-auslaenderanteil-1.1536606
Wie kann diese bildungsbewusste Schicht nur
„Für seine Kollegen in Bundes- und Landespolizei wünscht er sich mehr Handwerkszeug im Kampf gegen Chaoten aller Art.“
Die Polizei trägt eine Mitschuld an den heutigen Zuständen.
Ging es gegen die sogenannten „Querdenker“ zeigte die Polizei eine extreme Härte. Auch bei den Corona Demos trat die Polizei selbst gegenüber alten Menschen, die völlig friedlich demonstrierten, äußerst brutal. Und jetzt, wo die Polizisten einmal wirklich gewalttätigen Gruppen gegenüberstehen, ist die Polizei nicht in der Lage, der Gewalt Einhalt zu gebieten.
Wo waren die Wasserwerfer? Wo die GSG9, die man doch gegen die Rollator-Reichsbürger einsetzte?
Diejenigen, die so etwas vorschlagen, versuchen drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Erstens entschiedenes Handeln zu simulieren, zweitens die Debatte von Ursachen und Personen wegzulenken, und drittens das Böllerverbot, seit Jahren auf der Wunschliste des grün-linken Spießermilieus, auf einem Umweg durchzusetzen.
In einem Land, in dem der öffentliche Diskurs von Rationalität geprägt ist, würde man sofort fragen: Moment mal, es geht doch nicht um die Böller, ein Verbot würde am vorliegenden Problem gar nicht ändern. Sondern um Personen, die diese und andere Mittel einsetzen, um Polizisten und Feuerwehrleute anzugreifen, und so ihre Staatsverachtung auszudrücken.
Die Staatsverachtung und Gewaltbereitschaft dieser Leute wäre auch ohne Böller noch vorhanden. Was macht man im nächsten Jahr, wenn sie Steine werfen? Die Steine verbieten?
Warum sind solche Zustände zB in München nicht vorstellbar und wurde in Dresden ein wundervolles Feuerwerk ohne Schüsse in die Menge abgehalten? Fragen über Fragen…
Wenn die Politik wieder mal wie immer versucht vom Kernproblem abzulenken und hier ein Böllerverbot fordert, dann ist das eine Frechheit.
Wir Bürger beanspruchen unsere Jahrhunderte alte Tradition, das neue Jahr mit Feuerwerk zu empfangen.
Bevor wir zustimmen das Böllern abzuschaffen fordern wir die Parteien und Politiker rauszuwerfen, die sich solche Frechheiten erlauben.
Vor allem muss die Politik endlich das Grundproblem angehen. Dieses Grundproblem heißt Muslime, die hier als Asylanten das Land seit 2015 überlaufen.
Leute, zu 50% nie eine Schule gesehen, die anderen 50% haben auch maximal eine Grundschule besucht, die aber auch nicht das Niveau einer deutschen Grundschule hat.
Originalaussage von Frau Nahles damals.
Kurz gesagt, diese Leute sind niemals in Deutschland integrierbar, weil ihnen schlicht das geistige Niveau fehlt und außerdem wollen diese Leute sich gar nicht integrieren.
Dazu kommt, jeder der von Integration faselt hat überhaupt keine Ahnung vom Islam. Muslime dürfen sich gar nicht integrieren. Das Ziel des Islam ist die Weltherrschaft und vorher das Ruder im Land zu übernehmen. Nur deutsche Traumtänzer glauben an die Möglichkeit einer Integration.
Wer es nicht glaubt, solle mal Bücher von fundierten Kennern des Islam lesen z.B. von dem leider viel zu früh verstorbenen Dr. Ulfkotte.
Nein, dieser Quatsch muss endlich beendet werden, und das heißt auch ein sofortiger Stopp der Aufnahme von Muslimen und Rauswurf von jedem kriminellen Muslim, wie diese Typen in Berlin.
Es reicht.
Nur ein Land hat das (zumindest bisher) richtig gemacht, nämlich Japan. Japan hat keine Muslime aufgenommen.
Gewalt ist in diesem Land ein Spaß-Faktor geworden! So einfach ist das! Militante Gruppierungen machen sich einen Spaß daraus, Ordnungs- und Rettungskräfte zu attackieren! Das ist der Thrill, den sie brauchen. Da ihnen von Polizei und Justiz wenig droht, erhöht das natürlich noch den Reiz. Woher haben Migranten überhaupt das Geld für Knallkörper? Von der Staatsknete? Da hier alles toleriert wird, braucht man sich keine Angst um die Folgen zu machen; schließlich gibt es immer eine Ausrede: traumatisiert, jugendliches Ungestüm, unbedachtes Handeln. Es ist schlichtweg zu spät, um zu handeln. Man kann darüber diskutieren bis zum Abwinken, helfen wird es gar nichts!
Der Skandal ist nicht, dass die Schweiz diese ‚Fachkräfte‘ loswerden will, sondern dass man sie überhaupt einreisen lässt und die Grenzen nicht schützt. Deutsche Politiker sind bei diesem Irrsinn die schlimmsten. Diese Leute kommen nicht wegen der Werte nach Deutschland, also um Lastenfahrrad zu fahren, sich vegan zu ernähren und das Klima zu retten, sondern wegen der finanziellen Unterstützung. In den Herkunftsländern herrscht Ruhe, solange alle Angst haben. Wenn das nicht mehr der Fall ist (z.B. nach dem Fall Mubaraks), geht es auch dort rund. Für die deutschen Schwächlinge haben sie nur Verachtung übrig. Egal ob Böllerverbot oder nicht, die Zukunft heisst Gewalt, Armut und Verelendung, vielleicht Krieg.
Mir wird zuviel von Migration, Integration, fremder Kultur usw. geredet.
Das wahre Problem ist unsere Justiz. Straftäter wegsperrren und zwar sofort, und für sehr ange Zeit. Mehr Gefängnisse und Polizei. Weniger Sozialarbeit, und Stütze vom Amt. Nur dann gibt’s automatisch weniger Straftäter, und es kommen auch keine mehr ins Land.
Menschen aus der arabischen Welt kommen aus einer Gewaltkultur.Oft gibt es auch zu Hause Prügel . Sie möchten sich einem laschen Rechtsstaat heraus vordern In unserer Demokratie ist jeder sich selber überlassen .
Der Weg zur Rolex führt nicht über einen niedrich bezahlten Arbeitsplatz ! Abschiebung ist für unsere Regierung ein Fremdwort ,jetzt wo Kredite teuerer werden wird auch die Versorgung der Glücksritter mehr kosten.
Wohin abschieben ? Die Leute kommen meist ohne Pässe ins Land. Die echten Herkunftsländer sind froh sie los zu sein. Die nehmen die nicht zurück. Hab auch noch nie gehört, dass es mit Iran, Afghanistan oder Syrien irgendwelche Abkommen gibt.
„Die Leute kommen meist ohne Pässe ins Land.“
Dass es überhaupt zugelassen wird, dass Leute ohne Pass in unser Land kommen, ist schon das erste absolute No-Go! Das ist unfassbar und m.E. auch verfassungswidrig!
Die Herkunftsländer, die ihre Bürger nicht „zurücknehmen“, bekommen keinen müden Cent mehr an Entwicklungshilfe oder sonstigen finanziellen Zuwendungen.
Auch wenn das Problem mittlerweile gigantisch groß ist, ließe es sich bei entsprechendem politischen Willen in Dummland und in der EU lösen – allerdings nicht mit linksgrünen Regierungen.
Ja, man kann es drehen und wenden wie man will. Das Problem liegt ausschließlich bei uns. Wir schaffen es einfach nicht ausreichend, alle Fluchtursachen zu beseitigen.
Erzwingungshaft, ja, ist nicht schön, genetischer Fingerabdruck, oder wie man es auch handhabt, man bringt sie in das Land zurück, was sie angegeben haben. Fertig! Australien, Canada oder Monaco werden das schon nicht sein.
Was man in diesen ganzen Debatten zu fehlenden Integrationswillen nicht vergessen sollte, ist die allgemein / durchschnittlich geringe Bildung in diesen Ländern. Der Islam steht über allem. Bildungsferne, fehlender Bildungswillen und grundsätzliche Benimmregeln werden durch das Elternhaus anerzogen. Die Schulen sind bei Klassen mit 95 % Migrationsanteil machtlos. Und das sind die Schulen, in die die Grünen und Politlinken ihre Kinder nicht hinschicken. Wenn denjenigen auch noch eingeredet wird, dass alle Deutschen Rassisten sind und sie stets die Opfer, obwohl sie gut und gerne von unserem Steuergeldern/Bürgergeld leben, kann man doch den Sack vernünftiger Argumente zumachen. Wer sich nicht integriert, hat das Land zu verlassen und kann gern in seiner Heimatregion im Tschador wandeln.
Würde man nicht jeden auf Bausch und Bogen ungeprüft ins Land lassen und sofort als Asylbewerber mit den entsprechenden Leistungen versorgen, bräuchte man sich über Abschiebungen keine Gedanken zu machen. Derzeit dauern die Asylverfahren bis zur letztinstanzlichen Entscheidung mehrere Jahre und selbst dann kann ein abgelehnter Asylbewerber tausend Gründe für eine weitere Duldung im Lande geltend machen. Selbst Ausreisepflichtige müssen nicht fort, wenn sie sich „nicht erwischen lassen“.
Wen meint denn der Gewerkschaftschef, wenn er von Chaoten aller Art spricht.
Gehe mal davon aus, daß in dieser Aussage eine Art Selbstversicherung verborgen ist, denn sonst müßte er das Kind klar und deutlich benennen, denn man kann sicher davon ausgehen, daß die wenigsten darunter vom Hasenzüchterverein oder vom Gesangsverein Concordia sind, sondern die üblichen Verdächtigen, die man Antifa nennt und sich dabei auch viele unserer geschätzten Gäste befinden, die sich einfach nicht benehmen wollen und dann Randale machen um dem eigenen Frust zu entgehen.
Wer das als Staat über sich ergehen läßt ist schlicht und einfach eine platte Nummer und das dumme Geschwätz von den pauschal aufgeführten Chaoten ist nur dazu da um vom Ziel der Hauptgruppen abzulenken und sie damit sogar noch unbescholtenen Bürgern aufhalsen wollen, weil die einen über den Durst getrunken haben und vielleicht laut gegröhlt haben, was aber nicht verboten ist, aber damit einen falschen Eindruck erwecken soll.
Das alles ist Methodik von Schwachmaten und gleichgesinnter Subjekte, die die Läuse aus dem eigenen Pelz nicht mehr herausbekommen und dann diesen Zustand anderen mit in die Schuhe schieben wollen, damit es nicht auffällt, was für eine hochexplosive Politik sie eigentlich betreiben. Wäre ich nun vor 18 Jahren erst auf die Welt gekommen, würde ich den linken Unsinn vielleicht auch noch glauben, aber diese ganze Entwicklung war vorhersehbar und das haben die Roten, Schwarzen und Grünen mehrheitlich zu verantworten, denn es gab auch schon bessere Zeiten wo die Polizei noch Freund und Helfer war und sich um Verbrecher gekümmert hat und nicht um Dinge, deren Wert man sicherlich hinterfragen kann und dort wo es drauf ankommt, wagen sie sich fast nicht mehr hin, weil es zum eigenen Risiko wird, was aber zum Job mit dazu gehört.
Die Polizei muß nun halt sehen wie sie mit dem Problem fertig wird und auch sie könnten rebellieren wenn sie wollten, das Beamtenrecht gibt es her, wenn Dinge im Argen liegen und man deshalb den Anordnungen nicht mehr folgen muß und dazu sind ihre Führer zu feige und muten den gesamten Kollegen ihr eigenes Versagen zu, obwohl es schon lange an der Zeit wäre, diesen katastrophalen Zustand zu beenden, der nicht vom Normalbürger ausgeht, sondern von Verbrechern, die es darauf anlegen, während man andere unterschiedlich drangsaliert bei Bagatellen und auch nicht zurück schreckt Frauen bei Demonstratioen zu maltretieren, was ja aktenkundig ist und auch nicht gerade von Führungsqualitäten überzeugt.
Keiner, wirklich keiner kann behaupten, dass er nicht gewusst hat, was da ins Land kommt. Wir haben seit den 70-gern belastbare Informationen zu Moslems. 1974 wurde wegen der erkannten Probleme ein Zuzugsverbot verfügt.
„Polenböller“? Da ist der Herr Teggaz ja ganz schön in das Rassismusfettnäpfchen getappt. Mal sehen, ob dies nicht sein letztes Interview war. Ich kann diesen Unsinn von der missglückten Integration schon nicht mehr hören. Es gibt gefühlt bereits mehr Organisationen die sich um Migranten kümmern als Migranten selbst. Gebt jedem dieser Jungs einen dicken BMW, Mercedes oder Porsche. Ein paar Begrüßungsgoldkettchen und ne coole Wohnung, ne Villa wäre noch besser und ne Million als Startkapital. Um die Mädels und Geschäfte kümmern die sich dann schon selbst. Schon ist die Integration gelungen. Wetten! Erzähl mir jetzt bloss keiner was von Ausbildung, Sozialpädagoginnen und sonstigem Quatsch, sonst mache ich mir echt Sorgen um mein Zwerchfell.
Wertvorstellungen sind nicht das Problem. Religion, IQ und die bewusst ausbleibende harsche Bestrafung sind es. In der islamischen Welt gibt es solche Ausschreitungen nicht. Warum?
Da, wo die Gewaltschwelle höher ist in der Gesellschaft, ist auch die Bestrafung drakonischer! Wir hatten 75 Jahre keinen Krieg, Christenheit und hosianna! Das Volk ist devot und naiv. Sie kam zu schnell, die Asyl Monsterwelle der Gewalt und der menschenfeindlichen Religion! Deshalb ist es trotzdem und gerade deswegen falsch gewesen, 2015 alles ungeprüft reinzulassen!
Zitat:“Wenn man jetzt ein Böllerverbot für nächstes Jahr verhängen würde, würden sich erstens die 99 Prozent, die friedlich gefeiert haben, benachteiligt sehen. Zum zweiten würden sich die, über die wir hier sprechen, das ganze Jahr über aus dem Ausland mit Feuerwerk eindecken, welches nicht der DIN-Norm entspricht. Und da möchte ich nicht wissen, was da nächstes Jahr auf uns zukommen wird. Dann fliegen meinen Kollegen nicht nur Raketen um die Ohren, was schon schlimm genug ist, sondern Sprengsätze und „Polenböller“. Im übrigen würde dieses Feuerwerk lange in den Privatwohnungen der Käufer gelagert. Es wäre gar nicht auszudenken, was passiert, wenn so ein Haus, in dem kiloweise illegale Sprengstoffe lagern, mal in Brand gerät.“
Herr Teggatz, meine Hochachtung!
Sie haben das Problem verstanden, wenn auch diplomatisch umschrieben.
Als Mitglied der „Schwefelpartei“ kann ich den Gedanken jetzt mal tabulos und undiplomatisch fortführen:
Die Täter kommen aus einem anderen kulturellen Umfeld, in dem Fehlverhalten mit dem sofortigen, unverzüglichen(!) Freiräumen der Kauleiste durch den Knüppel beantwortet wird. Bei schwerwiegenden Verfehlungen wird die komplette Kauleiste gleich mit dem gesamten dazugehörigen Körperteil auf ewig entfernt.
Wer an derartig durchgreifende Sofortreaktionen seines heimischen Sicherheitsapparates gewöhnt ist, der lässt sich von den milden und verzögerten Reaktionen unseres hiesigen Apparates nicht abschrecken und führt seine Straftaten einfach andauernd fort. Stichwort: Wiederholungstäter.
Wir müssten also in der Reaktion unseres Staatsapparates mindestens zu den Punkten „unverzüglich“ + „Freiräumen der Kauleiste“ kommen, um ein einigermaßen wirksames Abschreckungspotential zu erzielen.
Und das gibt unser Recht her.
Damit das aufgrund der überaus beweglichen Mobstruktur der Problemfälle auch wirklich funktioniert, sollte man hier Nägel mit Köpfen machen:
Man stelle sich vor, dass im Falle einer neuerlichen Eskalation durch derartige Problemfälle wie an Silvester in Berlin direkt die Panzerwagen vorfahren und die Straßenzüge weitgehend absperren, während Polizei und Militär in Divisionsstärke durch die Straßen kämmen. Das dauert dann vielleicht eine Stunde und dann ist Ruhe. Mit Sicherheit. Und der Applaus der anständigen Bevölkerung wird den Vertretern des Apparates und der Politik danach sicher sein.
Das zivilisierte Volk in Deutschland will derartige Auswüchse nicht.
Und ich gebe abschließend noch mal einen Gedanken hinterher:
Warum zur Hölle sollte der Staatsapparat in irgendeiner Art und Weise Rücksicht auf das asoziale Verhalten zuvorderst illegal eingewanderter Intensivtäter nehmen, wenn diese sich rechtlich hier gar nicht aufhalten dürfen?
Der gesamte Ablauf von Migration nach Deutschland bis hin zum Ausrasten dieser Leute auf unseren Straßen ist durchweg illegal.
Das das überhaupt so weit kommt, liegt an einem Durchsetzungsdefizit.
Ein Durchsetzungsdefizit, was einzig auf einer total verweichlichten Weltanschauung und der Angst um den eigenen politischen Ruf der Entscheider beruht. Und beides ist nicht nur falsch, es liegt in unseren Händen das zu ändern.
Wir können das ändern. Wir müssen das ändern. Und wir werden das ändern.
Sonst ist dieses Land und seine friedliebenden Bürger nämlich Geschichte.
Na – ob unser Recht eine robuste Behandlung von Straftätern im kulturell gewohnten Maßstab hergibt, wage ich zu bezweifeln, Das fängt doch schon bei der Würde des Menschen an und geht über in die körperliche Unversehrheit … zumindest dann, wenn es nicht gerade um Maßnahmen im Rahmen einer Plandemie geht!
StGB §§ 32 -34. Feuerwerkskörper und Raketen können schwerste Traumata und Verbrennung bis hin zum Tod verursachen. Wer damit beschossen wird, handelt in Notwehr. Das rechtfertigt sogar den Einsatz der Schusswaffe.
Und die genannten Gesetze gelten nicht nur für den Staatsapparat, sondern für Jedermann.
Unsere Polizei hat bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen schon bewiesen, dass es ihr nicht an Durchsetzungsvermögen fehlt. Die Festnahme eines alten Prinzen mit abweichendem Geschichts- und Demokratieverständnis sowie seiner potentiellen 50 Anhänger war dem deutschen Staat der Einsatz von 3.000 Beamten eines Sondereinsatzkommandos wert. Ich frage mich nun, wieso man es in einigen Städten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen lassen musste – oder hat die Event- und Partyszene in Deutschland Sonderrechte?
Oder anders ausgedrückt: Wenn du nicht mehr weiter weisst, bilde einen Arbeitskreis!
Das Polizei-Engagement in der Sylvesternacht 2021/22 korreliert mit dem peinlichen Gestammel ihres Sprechers während der Tagesschau. Nichts zu sehen vom selbstbewussten und vor allem robusten Auftritt mit Zollstöcken , Schlägen und Tritten. Gut, nachvollziehbar, die sind ja gerade intensiv mit dem irreführenden Begriff Westasien und der korrekten Ansprache seiner ehemaligen Bewohner beschäftigt .
Hilflose Antworten, Rufe nach wissenschaftlichen Untersuchungen und auch sonst ganz vorsichtige Antworten die so auch hätten im ÖRR gesendet werden können! So wird das nichts! Solange nicht Ross und Reiter benannt , kann die ganze Diskussion beendet werden. Täglich treten im Fernsehen neue Experten auf die sich auf Untersuchungen berufen wonach die Randalierer zwei Jahre unter Einschränkungen gelitten haben und zumeist aus Problemvierteln kommen. Nun lasst sie doch mal machen ist der natürlich nicht so ausgesprochene aber unterschwellige Ton. Damit ist doch das Fazit gezogen!
„Problemviertel“ sind Problemviertel, weil diese Leute die Viertel zu den Problemvierteln machen. Als ehemalige Hamburger „Ghetto-Bewohnerin“ könnte ich – aber ich darf nicht – von diesen Problemen berichten. Von den Verstrickungen zwischen Behörden, Dienststellen, Politik, den Ermittlungsbehörden und den Anhängern der Ideologie des Friedens.
Jetzt lebe ich im Exil und kann berichten, daß mit Zeitverzögerung wirklich jeder Zentimeter in Deutschland bereits zu einem Problemviertel gemacht wurde oder gemacht wird.
Sehr geehrter Herr Teggaz,
meine Frage an Sie: wo waren Sie seit dem Jahr 2015? Ein Verantwortlicher (im Sinne von „man hat ihm Verantwortung anvertraut und er kommt seiner Verantwortung nach“), sollte in der Lage sein, politische Entscheidung nicht nur im Tagesgeschäft zu beurteilen, vorausschauende Beurteilung und sich ggf. öffentlich gegen die Politik stellen, ist gefragt. Leider (nicht nur bei Ihnen), komplette Fehlanzeige.
Messerstechereien werden (siehe Stuttgart) evt. mit Messerverbot „bekämpft“. Diejenigen, die sich daran halten, stellten bereits vor dem Verbot keine Gefahr dar. Personen, von denen die Gefahr „frischgemessert“ ausgeht, scheren sich einen Dreck um ein Verbot.
Böllerverbot bedeutet bedeutet, diejenigen die sich daran halten, hatten bereits vor dem Verbot ausreichend Verstand „wie geht man mit Böller um“. Die Chaoten werden sich einen Dreck um ein Verbot scheren. Die Naivität unserer Politiker ist nicht mehr auszuhalten. Hilfloser Aktionismus und auch nicht den Ansatz von Selbstkritik „was ist und läuft im Lande falsch“. Ursache und Wirkung!!
Deshalb wird das Chaos weitergehen und die Zustände werden noch vieeeel schlimmer. Der Zug rollt.
Wozu braucht es ein Messerverbot? Messerstecherei ist bereits Straftat. Auch Autos in Menschenmengen zu lenken ist eine Straftat.
Kriminelle sind grundsätzlich kreative Genossen. Ein Paar Buchstaben auf Papiert werden nichts bewirken. Jedes Jahr zählen wir Morde, Vergewaltigungen, Diebställe, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und vieles mehr. Nichts davon ist erlaubt.
Es geht um den Menschenschlag. Um den Anstand.
Wie anständig kann jemand sein, der seine Frau im Krieg zurückgelassen hat? Sein Kind alleine das Meer überqueren lassen? Unter dem Zaun oder sonstwie unerlaub in ein fremdes Land gekrochen ist?
Diesen Leuten kann man kein Vertrauen entgegen bringen. Hätten sie Anstand, würden sie vor Ort oder in der Region mit Hilfe der UNO für ein besseres Leben kämpfen.
Wozu haben wir die UNO? – Genau für diese Leute.
Wir sollten uns zurückziehen und die Migranten-Asylanten den UNO – Mühlen überlassen.
Das ist ja auch der Grund, warum ihre Herkunftsländer in jeder Leistungsbilanz ganz weit unten stehen. Das ist natürlich kein Zufall und vom Himmel gefallen ist es schon mal gar nicht. Die Performance eines Landes wird durch die Menschen bestimmt, die dort leben. Jetzt sind Millionen davon bei uns. Ist doch klar, was das für uns bedeutet.
Na wenn es dem so ist, dann ist eine nigerianische oder syrische Fachkraft besser in der Heimat aufgehoben, wo sie mehr zum Wohlstand beitragen kann als hier.
Um das Entwicklungsproblem zu lösen, müssen wir statt Leute von dort abzuwerben, welche dorthin zurückschicken.
Am besten jene, die wissen, wie Demokratie funktioniert und sich mit der Heimat identifizieren. Syrer und Nigerianer wären für Entwicklungshilfe dieser Art prädestiniert.
Nach der Ausbildung hier soll es gleich in die Heimat gehen, damit wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, Qualifizierte aus den Entwicklungsländern abzuwerben.
Da ich die Eskalationsspirale schon seit Jahren beobachte, warte ich eigentlich nur noch auf die ersten Attacken mit Schusswaffen. Ja, nein, das wird nicht kommen, i wo. Nein, aber dann stirbt ein Beamter, ein Sani, Unbeteiligte, was dann?
Auf die Erklärungsversuche als Einzeltat bin ich äußerst gespannt. Da muss dann nur noch “ wissenschaftlich“ geklärt werden,
warum das Opfer auch gerade zum Zeitpunkt der Tat nicht Zuhause geblieben ist.
Erst wenn ein relativ hoher Politiker stirbt wird sich etwas, kurzfristig, ändern.
Auf verschiedenen Videos ist zu sehen wie „jugendliche Vergnügungssuchende“ Pistolen abfeuern ob Schreckschuß oder richtige, wer kann das wissen! In einer Szene schießt einer die Scheibe der Fahrertür eines Polizeiwagens kaputt! Glücklicher Weise saß niemand drin. In einer anderen Szene feuert einer eine ganze Salve in die Luft als sei das eine automatische Pistole. Es wird kommen? Nein, es ist bereits soweit!
Sie haben offensichtlich bessere Informationen als ich, aber wenn sie das berichten, will ich Ihnen glauben, denn mit Silvester feiern hatte wohl dieser Bürgerkriegsähnliche Zustand in vielen Städten eher nichts zu tun.
Da fehlt nur noch ein klitzekleines Quäntchen und es ist soweit.
Und das unsere Sicherheitsbeauftragten hier absolut versagen, das dürfte jedem klar sein, der diese Straßenschlachten gesehen hat. Und die Beamten werden ins Feuer geschickt mit einer unglaublichen Gleichgültigkeit auch gegenüber deren Gesundheit.
Das Innenministerium ist absolut falsch besetzt. Diese Versagerin im Amt muss entlassen werden, darüber kann es keinen Zweifel mehr geben. Hier wird an der Demontage des deutschen Staates gearbeitet. Da hört der Spaß absolut auf. Und Scholz muss wissen, dass zwar er Gedächtnisausfälle zu beklagen hat. Die Bürger werden diese Tage nicht vergessen, das sei ihm versprochen.
Welche Hautfarbe bzw. Ehnie haben die marodierenden „Horden“ denn weit mehrheitlich gehabt? Die Videos sprechen insoweit doch nahezu durchgängig eine eindeutige Sprache. Und wenn es eben doch an einer womöglich weit überschießenden ethnisch-genetisch bedingten Grundaggresion bestimmter Ethnien und Hautfarbentypen liegt? Und vielleicht gar nicht „kuturellisch“ ist? Übrigens: Ich frage das für einen Freund! Der traut sich nur nicht das zu schreiben. Warum wohl.
Ich wohne in Mannheim und während des Corona-Lockdowns fuhr ich mit dem Fahrrad durch ein Waldstück, wo ich 3!!! Streifenwagen auf einer Wegkreuzung stehen sah: Die Besatzungen im Gespräch vertieft. Es war natürlich viel bequemer im Wald Corona Verstösse zu ahnden, als in der Stadt Mannheim für Ruhe und ordnung zu sorgen. Die Polizei trägt doch eine grosse Mitschuld an der Entwicklung, weil die Political Correctness mitgetragen wird. Ihr seit doch Beamte; euch kann doch niemand was? Warum macht ihr diese lächerlichen Spielchen denn mit?
Das scheint ja eine baden-württembergische Spezialität gewesen zu sein! Im Schwarzwald gurkten die m/w/d Polizeibeamten auch auf Feldwegen, am Waldrand herum. Dumm nur, dass die Dorfjugend schlauer war und auf schmalen Wanderwegen zu ihren Treffpunkten kam. Ärgerlich war, dass einige ihre Flaschen, Dosen oder Pizzakartons nicht aufgeräumt haben.
„Und da ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, dass unter Umständen auch die unkontrollierte Migration einen Einfluss auf solches Verhalten hat.“
„Unsere“ offensichtliche Untergangssehnsucht und endlose Leidensfähigkeit angesichts der destruktiven Massenmigration, ohne dass der „Staat“ (links grüne Ideologen) seit Jahrzehnten auch nur den Ansatz macht Grenzen des Tolerierbaren und rote Linien zu ziehen.Und so wird eine Grenze nach der anderen überschritten. Wohin das führt liegt ja bereits relativ klar zu Tage.
Das Verhalten dieser Leute sagt ja wohl alles zu der Qualität der als „Asyl“ getarnten Masseneinwanderung aus.
Auf der anderen Seite: Wer ungebildete Menschen in Millionenstärke importiert, sollte wissen was er sich damit ins Haus holt.
Gummigeschosse und Taser in die Polizeigesetze? Das würde dann zuerst und ausschließlich gegen Spaziergänger und ähnlich unliebsame Demonstranten eingesetzt.
Der Einsatz von Gummigeschoßen oder eines Tasers würde der rechtlichen Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Einen Spaziergänger oder unliebsamen Demonstranten nur wegen seiner (vielleicht auch rechtswidrigen) Anwesenheit damit zu malträtieren verstieße dann gegen geltendes Recht.
Was ich mich aber frage, ist grundsätzlicher Art. Jedes Jahr steigert sich die Gewaltanwendung gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Wie lange will die Politik noch zusehen wie das Land zunehmend in der Anarchie versinkt? Und weswegen werden nicht geeignete Maßnahmen getroffen, um die ausufernde Migrantenkriminalität ein für alle Mal zu beenden???
Solange sich insbesondere die links-grünen Politiker über diesen Zuzug freuen (vermutlich in Erwartung von mehr Wählerstimmen nach Geschenkübergabe in Form eines deutschen Passes) und von einer Bereicherung dieser Gesellschaft faseln, desto weniger wird sich was ändern in dem angeblich besten Deutschland aller Zeiten.
„sondern des Mindeststrafmaßes“ Das würde schon mal helfen. Aber es hilft natürlich nicht, wenn der Richter z.B. aufgrund seiner eigenen politischen Ansichten die geltenden Gesetze nicht anwenden will. Hier die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen und massenhaftb Rechtsbeugungsverfahren einzuleiten, wäre nur eine kurzfristige Lösung und würde zudem die Büchse der Pandorra öffnen. Was vielmehr helfen würde, ist zu verhindern, dass solche „politischen“ Richter überhaupt in ihre Ämter kommen. Ich sehe keinen Grund, warum Richter nicht wie in den USA in ihrem jeweiligen Bezirk, Land usw. (bis hin zum Verfassungsgericht) gewählt werden sollten. Dann können die betroffenen Bürger einen Richter der Straftäter laufen lässt einfach abwählen. Das löst zwar auch nicht alle Probleme, wäre aber schon mal ein Anfang.
Keine Geschichte am Rande.
Meine Tochter und Ihr Freund waren mit anderen Freunden über den Jahreswechsel in Berlin.
Als sie gestern zurück kam, erzähle sie mir von den Zerstörungen und Verwüstungen in manchen Stadtteilen, die sie sich am Neujahrstag angeschaut haben.
Und ALLE (6 Personen) waren sich einig, nicht in der deutschen Hauptstadt sondern in einem Kriegsgebiet gewesen zu sein.
Zur gelungenen Integration gehört, dass man sich auch heimisch fühlt! Eine selbstgeschaffene städtische Wohlfühloase sozusagen!
Fliegt sie ein, richtet Fährverbindungen ein, macht die Grenzen endlich vollends auf!
Wir haben Platz und es gibt immer noch genug Deutsche, die arbeiten und noch viel mehr, deren Vermögen man plündern kann! Wenn das Land dann mit „Fachkräften“ aus den rückständigsten Winkeln und Kulturkreisen der Welt endgültig geflutet ist, dann ist endlich Schluss mit Gender, LBQT-irgendwas, Frauenrechten, Demokratie und all dem grünen Scheiß. Im Alltag wird Armut, Angst und Elend herrschen und alle totalitären Träume von links-grün-spd-cdu-fdp werden wahrgeworden sein.
Meine Kinder und ich sind derweil weg und lachen über dieses gescheiterte Dilletantenstadl, das gerne mal Nation sein wollte.
PS: Und für die vielen Maskenträger, Konformisten und Ja-Sager freue ich mich auf diesen Niedergang, sie haben es sich redlich verdient. Mitleid wäre da ganz und gar nicht angebracht.
Absolut richtig. Wenn wir uns den Zuständen von Beirut oder Kabul angenähert haben, dann werden diese sinnlosen Diskussionen endlich beendet.
Es kommt zur üblichen politischen Empörung und dem Ruf nach Konsequenzen. Passieren wird nichts. Das es der Polizei an Distanzwaffen fehlt, konnte man bereits beim G20 Chaos im Hamburg feststellen.
Das passiert, weil diese und die vorherige Buntenregierung ihre Hausaufgaben nicht macht, sondern ideologisch völlig festgefahren ist und rechte Gefahren konstruiert, wo keine sind und die linke Gefahr kleinredet. Sowohl ganz oben in der linken Nomenklatura als auch unten bei dem Abschaum von der Silvesternacht droht unserer Demokratie eine reale Gefahr.
Diese Regierung will das nicht erkennen, weil sie selbst ideologisch extremistisch ist und Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt.
Der Wähler hat gesprochen und die Abwracker an die Regierung gewählt. Prosit Neujahr! Prosit Neue Zeit! Prosit Neues Deutschland, mir graut vor dir!
Mitteleuropäische Wertvorstellungen? Heute gilt: Deutschland goes global, mit allem was, dazu gehört….Heute sind wir hip, divers, bunt und machen Krawall und Feuerwerk rund um die Uhr.
Jetzt mal Schluss mit dem Meckern über die Krawalle zu Silvester. Es gibt auch viel Grund zur Freude darüber, zumindest bei der Grünen Göring-Eckardt, meinte sie doch, „unser Land wird bunter und sie freut sich darauf“.
Niedersachsens Innenminister Pistorius sagt, dass die Täter „zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu“ kommen würden.
Naja, vielleicht war da ja wirklich ein Rechtsextremer irgendwo in Niedersachsen ausfällig. Neben den hunderten oder tausenden Migranten die hier randalierten.
Naja, so völlig Unrecht hat er nicht, dutzende Randalierer zeigen offen den Gruß der Grauen Wölfe in die Kameras hahaha… also Schüler aus Faesers „Demokratieprogramm“ hahaha…
Was macht man denn? Die Grauen Wölfe sind doch Faschisten? Aber es sind Türken! Die sind gut, weil sie keine Deutschen sind. Also türkische Faschisten sind dann gute Faschisten. Oder?
Frau Faeser, war das jetzt richtig gedacht?
Eine weitere Frage hätte ich noch. Wenn sie Türken sind, können sie ja keine Syrer oder Afghanen sein. Sind das dann diejenigen mit der deutschen Staatsbürgerschaft, die man verhaftet hat? Falls ja, wie kann man deutscher Staatsbürger mit rechtsextremer Gesinnung als Sympathisant/Mitglied eines verbotenen Vereins werden? Können Sie mir weiterhelfen, Frau Faeser?
Welches Strafmaß hätten deutsche Rentner zu erwarten, die Rettungssanitäter angreifen, mit Böllern und Raketen auf Polizisten feuern, Fahrzeuge abfackeln und dazu noch den Hitlergruß zeigen? Herr Buschmann und Frau Faeser, könnten Sie sich bitte dazu äußern?
Ich bin wirklich gespannt, wie viel Einfluss diese Silvesternacht auf die anstehende Wahl in Berlin hat. Ganz ohne Einfluss geht es nur dann, wenn schon jetzt die Wahlergebnisse bekannt sind. Das einzige, was nun gegen die zu erwartenden Zugewinne bei der AfD „helfen“ würde, wäre eine Verschiebung der Wahl durch das Bundesverfassungsgericht. Ich persönlich gehe nun tatsächlich von einer Verschiebung aus. Letztlich muss es ja nur demokratisch aussehen. Der Kanzler würde eine Verschiebung sicherlich begrüßen.
Mehr Handwerkszeug brauchen die Polizei und die Justiz nicht. Sie müssen nur geltendes Recht umsetzen. Tun sie das nicht wird es weiter so gehen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Die Polizei hat die Leute frei gelassen. Das ist schon ein erster Fehler. Sitzt überhaupt jemand wegen den Krawallen? Wird jemand angeklagt? Das ist schon der zweite. Man kann natürlich der Polizisten nicht übel nehmen, dass sie die Täter freilassen wenn sie keine Chance an Anklage haben, weil die Staatsanwälte an der Seite der Kriminellen sind. Ich vermute aber dass ein Befehl von oben kam und man musste nicht mal die Staatsanwaltschaft bemühen. Selbst aber wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen wollte, würde ein freundlicher Richter die Täter freilassen.
Nicht nach mehr Handwerkszeug sollte man fragen nur nach den Köpfen der Verantwortlichen in der Polizei, in der Staatsanwaltschaft und in der Politik (die Richter sind ja in D. unabhängig aber richtig gewählt).
Hervorragend Idee, eine Studie dauert dann gerne mal 2-3 Jahre! Die wird dann ggf. durch eine entsprechend ausgewählte NGO durchgeführt und am Ende nochmal das Ergebnis im Sinne von Faeser, Baerbock, Roth und Lang geprüft und überarbeitet! Die Veröffentlichung wird begleitet durch Umfrageergebnisse, die bescheinigen, dass der größte Teil der Bevölkerung noch mehr Zuzug von Orientalen und noch mehr Milde und Toleranz gegenüber der Migrantengewalt wünscht! Schon klar, dass ist der Weg der uns weiterbringt.
Hmmmm, ich bin da zwiegespalten. Während der „Anti-Corona-Demos“ (per se schon eine bescheuerte Bezeichnung), war von dem Kollegen sehr wenig zu hören, als es um völlig überzogene Gewalt gegen friedliche Demonstranten ging. Da war die Bundespolizei bei den polizeilichen Schlägertrupps ebenso vertreten wie die Berliner „Spezialtruppe“.
Unterschied war eben, dass dieses Vorgehen von der linksextremen Politik völlig abgenickt wurde, während man jetzt den Elefant im Raum nicht sehen will…. weil das nicht sein darf!
Die Regierung und die devoten Medien tun sich keinen Gefallen die Täterherkunft zu ignorieren, schönzureden und Videos zu verpixeln. Jeder kann auf Youtube u.ä. sehen WAS da von WEM getan wurde. Und dass man aggressive Gewalttäter durch eine lasche Wischiwaschi Behandlung mit „DuDu“ Strafen ermuntern, das nächste Mal so richtig aufzudrehen, dürfte ja gerade dem Herr Teggatz klar sein!
DAS merken jetzt sogar die ÖR-Zombies, dass da was nicht passt!
Ich darf mal übersetzen:
Mimimimi
Lieber Herr Teggatz, ich habe nicht ein kritisches Wort von Ihnen vernommen, als ihre Schützlinge sich bereitwillig dazu missbrauchen ließen, mit teilweise brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Nicht mal die widerlichsten Exzesse ihrer Schützlinge haben Sie verurteilt.
Also freuen Sie sich doch lieber, dass Ihre Schützlinge in (zu) großen Teilen der Bevölkerung immer noch ein hohes Ansehen haben und dass sie jetzt viel Zuspruch sowohl aus der Bevölkerung als auch von der Politik bekommen.
Die Menschen, die für Ihre Grundrechte auf der Straße waren, hatten nicht einmal das! Und Sie sind denen in den Rücken gefallen.
WIR müssen aber auch auf die polizei aufpassen das diese nicht zu weit nach rechts rutscht und WIR in richtung polizie-staat gehen…..Immer mehr Polizisten und Soldaten wählen AfD https://www.merkur.de/politik/cdu-dilemma-immer-mehr-polizisten-und-soldaten-wenden-sich-afd-zu-zr-12698760.html
Was hätten wir denn noch gern, Herr Teggatz?… Dafür, um alte Leute während Corona und Jugendliche durch Parks zu jagen genügt es doch ….ganz zu schweigen von ihren 3 Superpolizisten, die den Reichstag gegen hunderte verteidigt haben …oder so !?und eine Studie?????die wird’s richten…auf jeden Fall
kapier ich nicht…wie kommt Herr Teggatz darauf, dass die Neu-Bürer Mitteleuropäische Wertvorstellungen vertreten sollen? Haben wir nicht in den letzten 10 Jahren immer wieder gehört, dass wir uns auf Kulturelle Bereicherung freuen sollen(lt. GKE) ? Gehören zu dieser Bereicherung nicht auch die Wertvorstellungen der Neubürger? Das was hier unterstellt wird…nämlich die Angleichung der eigenen Kultur an die Wertvorstellungen Mitteleuropas wäre ja weitgehend eine Assimilation….und die Forderung nach Assimilation (ja sogar schon nach Integration) wurde doch bereit 2015/16 als rassistisch geächtet. Fazit: Wer sich fremde Kulturen ins Land holt muss auch mit deren Wertvorstellungen und Lebensgrundsätzen klar kommen. Nicht umsonst hört man aus Links-Grünen Kreisen so gut wie kein Wort zu den Vorfällen der letzten Tage…sprich: Es ist so gewollt!
Geil war auch, in ganz Berlin tobt die Hölle, nur am Brandenburger Tor wo der Staatsfunk feiert war tote Hose hahaha…. wahrscheinlich hat man die Eintrittspreise so hoch angesetzt und das ganze Areal großflächig abgesperrt damit deren Party bloß nicht zu „bunt“ wird hahaha…. schließlich darf der Zuschauer nicht verunsichert werden, so kurz vor der Neuwahl in Berlin 😉
Auch klasse, wie der Staatsfunk ständig darum bemüht war dass dieser leere Vorplatz bloß nicht ins Bild kommt hahaha…. sonst zweifelt am Ende noch einer am Mythos vom „Wir sind mehr, wir sind die Mehrheit“ hahaha….
In den abgesperrten Bereich wurden keine Migranten eingelassen. Mann wusste wohl, dass das nicht gut geht.