Heiko Teggatz hat da etwas läuten hören. Per „Flurfunk“ gelangte es an sein Ohr, dass die Ampel einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition wiederaufleben lassen könnte. Es geht um eine Novelle des Bundespolizeigesetzes samt Anpassungen im Aufenthaltsgesetz, die im März vom Bundeskabinett behandelt werden soll. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft ist natürlich besonders interessiert an diesem Vorhaben. In einem Brief an Nancy Faeser fordert er die Einrichtung von Abschiebezentren an den Flughäfen Berlin und Frankfurt – so, wie sie schon vor anderthalb Jahren geplant waren. Damals scheiterte der Vorschlag am Bundesrat. Fraglich bleibt, ob die Ampelkoalition zu so etwas in der Lage ist.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Vor allem wünscht sich Teggatz den alten Charakter einer Grenzbehörde für seine Bundespolizisten zurück, was laut ihm zudem ein Schlüssel für viele Probleme wäre. Die Bundespolizei solle „als Konsequenz aus dem Fall Anis Amri, Ibrahim A. und anderen“ auch für die Strafverfolgung in Sachen „unerlaubter Aufenthalt“ im Landesinneren zuständig werden, daneben mehr Befugnisse im Kampf gegen illegale Einreisen und Schleppertum erhalten.
Tichys Einblick: Herr Teggatz, Sie haben als einer der ersten vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und 2016 gewarnt, als öffentlich-rechtliche Medien das noch als Fake-News abtaten. Seit vergangenem August haben sich die Asylzugangszahlen nun eindeutig aus einem Korridor von 10.000 bis 15.000 Neuanträgen pro Monat weg bewegt. Im Januar gab es fast 30.000 Neuzugänge. Die Migrationslage ist erneut zu einem beherrschenden Thema geworden. Fühlen Sie sich bestätigt? Was bedeutet das für Deutschland in diesem Jahr?
Heiko Teggatz: Ich fühle mich natürlich bestätigt, bin aber nicht wirklich verwundert. Denn das war reiner polizeilicher Spürsinn und Auswertetaktik anhand der Zahlen, daraus zu folgern, dass wir vor der nächsten Krise stehen. Was bedeutet das für Deutschland? Es bedeutet zunächst für die Länder und Kommunen eine sehr schwierige Zeit mit vielen schwierigen und vor allem sicherheitspolitisch relevanten Entscheidungen, was die Unterbringung der Menschen angeht. Wenn – wie jetzt in Lörrach geschehen – erste Mieter aufgefordert werden, ihre Wohnungen zu verlassen, um darin Migranten unterzubringen, dann ist der nächste Schritt, den die Kommunen gehen müssen, die Unterbringung in Sporthallen. Und wenn dann die Vereine ihr Vereinsleben nicht mehr aufrechterhalten können, weil die Hallen belegt sind, dann ist das aus meiner Sicht sicherheitspolitischer Zündstoff.
Auch davor habe ich Frau Ministerin in meinem Strategiepapier vom letzten September schon gewarnt. Deshalb ist es für mich unbegreiflich, warum der Bund auf jedem Flüchtlingsgipfel, der abgehalten wird, die Kommunen und Länder immer wieder vertröstet, jetzt wieder bis Ostern. Ich sehe da eine riesengroße Gefahr für die innere Sicherheit.
In Lörrach war ja von Wohnungen für Ukrainer die Rede. Wie steht es denn aktuell mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus diesem Land? Das ist ja eine Zahl, die nicht jede Woche und auch nicht jeden Monat berichtet wird.
Der Flüchtlingszustrom von Ukrainern hält sich derzeit in Grenzen. Das war in der ersten Phase des Krieges eine sogenannte Massenflucht. Aber im Moment kommen deutlich mehr Menschen aus anderen Ländern in die EU und nach Deutschland.
Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Da nützt auch kein Geld mehr: Voll ist voll“
Und jetzt heißt es: „In die enteigneten Wohnungen kommen nur Ukrainer rein.“ Kann das sein? Immerhin liegt Lörrach direkt an der Schweizer Grenze, wo sich die Aufgriffe zuletzt vervielfacht haben.
Ganz ehrlich, nein. Wie soll der Landrat das auch auseinanderhalten? Der bekommt ja nicht nur Ukrainer zugewiesen, sondern alle, die ins Land kommen. Und jetzt soll der arme Kerl – oder die arme Dame – entscheiden, ich nehme jetzt den Asylbewerber oder den Ukrainer? Das kann ich mir nicht vorstellen. Da wird ganz normal abgearbeitet, wer untergebracht werden muss. Ich glaube, da gibt es keine Wahl.
Die Belastung für die Landkreise und Gemeinden ist auf jeden Fall da und bleibt auch bestehen …
Sie wird größer werden …
Migrationsdebatte: Fehlende Akzeptanz bei Öffentlich-Rechtlichen
Daneben spielen kriminelle Taten von abgelehnten und zum Teil anerkannten Asylbewerbern eine immer größere Rolle. Die Aufmerksamkeit der großen Medien hat hier sicher zugenommen. Illerkirchberg, Oggersheim, Brokstedt sind nur die bekanntesten Fälle. Ist das nur ein gefühlter Anstieg oder ist er real?
Ich glaube, dass die Anzahl der Straftaten, die anerkannte oder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland begehen, relativ stabil geblieben ist. Man fängt jetzt aber langsam an, so ein bisschen umzudenken, auch medial, und macht dieses Thema öffentlich, was ja vorher immer gerne tabuisiert wurde. Die einzigen, die da noch ausscheren, sind leider Gottes die Öffentlich-Rechtlichen. Wir hätten eine noch breitere Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn man über so ein Thema mal ganz offen reden würde, auch in den Öffentlich-Rechtlichen. Das vermisse ich noch sehr.
Gab es aber nicht doch einen realen Anstieg zum Beispiel bei den Messerangriffen?
Bei den Messerangriffen sieht das in der Tat so aus. Ich weiß, dass die Bundespolizei in ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) zum Beispiel Körperverletzungen mit Messer separat erfasst. Das machen aber nicht alle Länder. Und die Bundespolizei macht es auch noch nicht sehr lange. Bei uns konnten wir feststellen, dass tatsächlich Messerangriffe im Bereich der Deutschen Bahn in den letzten beiden Jahren zugenommen haben, vor allem im Jahr 2022.
Was verlangen Sie von der Justiz und den Behörden auf diesem Gebiet?
Ganz konkret festgemacht an dem Fall Ibrahim A. (dem Täter von Brokstedt): Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Mensch, egal welcher Herkunft, in einer Warteschlange vor einem Obdachlosenheim in Hamburg einem anderen Menschen mit einem Messer in den Rücken sticht und dann nur zu 13 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, weil die Anklage nur auf gefährliche Körperverletzung lautet. Aus meiner Sicht ein Skandal sondersgleichen. Das ist für mich ein Tötungsdelikt, zumindest der Versuch.
Wenn solche Delikte – und noch mal die Betonung: nationalitätsunabhängig – endlich so bestraft und geahndet würden, wie es der gesetzliche Rahmen hergibt, dann hätte das auch einen Präventionseffekt. Unser Problem ist, dass die Justiz oft eher am unteren Strafmaßrand fischt als am oberen. Wie man das korrigieren kann, bei aller Unabhängigkeit der Richter, das kann ich Ihnen leider nicht sagen.
„Wir können Passersatzpapiere besorgen und Menschen außer Landes bringen“
Bei Ibrahim A. ging es auch um die Aberkennung des subsidiären Schutzes, die auch durch Behördenversagen misslang. Sie fordern nun „Einrichtungen für Abschiebegewahrsam“, die der Bund errichten soll. Wie und wo könnte das gelingen?
Polizei – Watte oder Knüppel?
Ich fordere in meinem Brief an die Ministerin, dieses Gesetz jetzt nochmal anzupacken. Meinen Informationen nach wird sich das Bundeskabinett in der ersten Märzwoche mit einem ähnlichen Entwurf befassen. In dem Fall müsste man der Bundespolizei wieder erlauben, Gewahrsamszentren dieser Art zu betreiben. Dann können wir all diejenigen, die wir im Inland – etwa auf dem Hamburger Bahnhof – ohne Aufenthaltserlaubnis aufgreifen, mit richterlicher Anordnung bis zu sechs Monaten in Gewahrsam nehmen, wir könnten die Passersatzpapiere besorgen und sie außer Landes bringen.
Aber dann bräuchte man noch ein Land, in das man sie bringen kann.
Ja, das ist aber wiederum Aufgabe des Bundes, und da soll ja Herr Stamp jetzt seinen großen Ritterkreuzauftrag bekommen und mit den Ländern, die sich sperren, eigene Landsleute zurückzunehmen, verhandeln. Das kann nur der Bund. Aber auch das hatten wir ja schon mal Anfang der Neunzigerjahre. Da hat nämlich die damalige Bundesregierung mit Rumänien und Bulgarien solche Abkommen geschlossen, so dass aufgegriffene Einreisende aus diesen Ländern direkt in Form von Sammelabschiebungen außer Landes gebracht werden konnten, in eigener Zuständigkeit der Bundespolizei. Das hatten wir also alles schon einmal.
Bundeszuständigkeit scheint hier das Stichwort zu sein und insofern dann auch Bundespolizeizuständigkeit.
Ich meine, die Behörde, die entscheidet, ob jemand im Land bleiben darf oder nicht, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), muss auch die Entscheidung darüber treffen, wann das Außerlandesbringen erfolgt. Das ist ja ein Wirrwarr, was die Zuständigkeit angeht. Wir haben ein Bundesamt, das entscheidet, und wir haben die Länder, die sagen, ob und, wenn ja, wann jemand außer Landes gebracht wird. Und da ist der Bruch im System. Ohne die Bündelung der Zuständigkeiten wird das alles nicht funktionieren.
Chancenaufenthaltsrecht setzt falsches Signal
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ja relativ laut verkündet, dass sie abschieben wolle. Aber passieren wird das nicht?
Nein, also das ist pure Heuchelei. Denn gerade Berlin ist ja dasjenige Land, das derzeit von Rückführungen absieht aufgrund der Witterungsverhältnisse. Ich wüsste nicht, warum es in Gambia, Nigeria oder Ghana gerade zu kalt dafür sein soll. Das ist also wieder typisch Berlin und ein klares Zeichen dafür, dass der Senat gar nicht abschieben will. Deshalb meine ich: Das soll das Land Berlin gar nicht erst entscheiden, sondern diese Entscheidung gehört eigentlich auch auf die Bundesebene, ganz gleich ob zum Bamf oder zur Bundespolizei.
Über wie viele mögliche und gescheiterte Abschiebungen sprechen wir? Was wäre da im Jahr möglich und woran scheitern die Abschiebungen?
Über die Gesamtzahl, die möglich wäre, kann ich nur mutmaßen. Aber die 50.000 abgelehnten Asylbewerber ohne Duldung, die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, wären zu schaffen. Wir als Bundespolizei könnten jedenfalls eine wirklich große Menge an der Stelle stemmen. Dafür fehlt uns aber, wie gesagt, noch die Zuständigkeit.
Kommt man denn in einem zweiten Schritt auch an die rund 300.000 dran, die auch abgelehnt, aber teils und aus verschiedenen Gründen geduldet sind?
Das hängt immer davon ab, warum sie geduldet sind. Wenn es nur um fehlende Papiere geht, sage ich ganz klar: Ja, das ginge, die Bundespolizei bekommt die Reisepässe besorgt, weil wir weltweit in allen Ländern sehr gut vernetzt sind. Bei Duldungen aus humanitären Gründen, weil in den Herkunftsländern etwa ein Krieg andauert, können wir natürlich nicht abschieben. Das wird auch keiner verlangen, außer bei schweren Straftaten. Aber auch in solchen Fällen werden sich die politischen Verhältnisse irgendwann ändern, und dann wären Abschiebungen möglich.
Ganz elementar nachgefragt und weil es nicht allen Mitdiskutanten klar zu sein scheint: Worin besteht der Sinn von Abschiebungen?
Heiko Teggatz zur Silvester-Randale: Von mitteleuropäischen Wertvorstellungen nicht viel zu erkennen
Es geht hier um eine konsequente Anwendung von Gesetzen. Sonst bräuchte man ja gar keine Asylverfahren zu führen. Deshalb habe ich auch so ein Problem mit diesem geplanten „Chancenaufenthaltsrecht“ der Ampelkoalition: Wenn das Signal in die Welt gesetzt wird: „Komm nach Deutschland, bleibe irgendwie für fünf Jahre hier (via Kettenduldung), und dann hat sich alles erledigt“, dann brauche ich die Verwaltungsgerichte nicht mehr mit aufwendigen Asylverfahren zu belästigen.
Sie haben nun erneut an Frau Faeser geschrieben, der Brief liegt TE vor. Darin fordern Sie neben zahlreichen neuen Kompetenzen im Rahmen des Bundespolizeigesetzes (unter anderem präventive Telekommunikationsüberwachung gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität) auch die Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen im Inland durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Wie gut stehen die Chancen, dass so etwas in dieser Legislatur beschlossen wird?
Meinem Gefühl nach würde ich sagen, dass die Länder, also der Bundesrat, inzwischen vielleicht eine andere Sicht auf die Dinge haben als noch vor anderthalb Jahren. Aber es wäre jetzt wirklich vermessen, eine Prognose abzugeben, wie so eine Abstimmung ausgeht. Im Gegensatz zur letzten Legislatur müssen die dicksten Bretter inzwischen in der Bundesregierung selbst gebohrt werden. Da habe ich so meine Zweifel, was da durchkommt.
Gewahrsam ist bei unseren Nachbarn Polen und Dänemark normal
Zu guter Letzt: Wie sehen Sie das Memorandum der grünen „Vert Realos“, das nun auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt hat? Da geht es ja unter anderem um die Einrichtung „verpflichtender Aufenthaltszonen“ an den EU-Grenzen oder auch außerhalb der EU, aber unter EU-Kontrolle.
Das hat mich sehr positiv überrascht, dass es in der grünen Partei tatsächlich solche Real-Ströme gibt. Und das passt genau in das Konzept, was wir als Bundespolizisten ja auch schon seit Jahren fordern. Wissen Sie, im alten Asylverfahrensgesetz war eine „räumliche Beschränkung“ für Asylbewerber gang und gäbe. Das war gesetzlich so vorgeschrieben. Jeder Asylbewerber hatte in seiner Aufenthaltsgestattung den Landkreis eingetragen, in dem er sich aufhalten durfte, und beim ersten Verstoß dagegen war das eine Ordnungswidrigkeit, beim zweiten Mal eine Straftat. Und das ergibt auch Sinn, weil sonst die Ausländerbehörden ja nur einen eingeschränkten Zugriff auf die jeweilige Person haben. Wenn sich jemand in Europa frei bewegen kann, wie soll ich denjenigen dann als Behörde noch greifbar halten für mich?
Auf der anderen Seite: Diese „Hotspots“, wie man vor einiger Zeit zu sagen pflegte, sind ja an den EU-Außengrenzen (etwa auf Lampedusa und an den Ostgrenzen Griechenlands) bereits Realität. Was ist das Neue an dem Vorschlag, was würde er ändern?
Wir hatten ja 2016 während der heftigen Migrationskrise auch als Polizeigewerkschaft sogenannte Transitzonen außerhalb Europas gefordert, in Nordafrika und in der Türkei. Dort können die Menschen ihr Schutzgesuch äußern, dann findet dort eine Vorprüfung statt, und am Ende kann von dort aus auch eine anständige Verteilung nach Europa erfolgen für den Fall, dass ein Antrag begründet ist. Polen macht das übrigens schon so, wenn auch im Landesinneren. Jeder, der in Polen einen Asylantrag stellt, der wird für die Dauer der Vorprüfung des Antrags nicht auf freien Fuß gesetzt. Das ist in Polen völlig normal, in Dänemark auch. Insofern ist das nicht abwegig, was die Gruppe da fordert.
Ohne Grenzkontrollen machen weder Asylverfahren noch Abschiebungen einen Sinn. Der Abgelehnte kommt durch die Drehtür mit neuer Identität wieder rein.
80% der Migranten kommen ohne Papiere und betreiben großen Aufwand, ihre Identität zu verschleiern! Abschieben wohin? Zumal die Herkunftsländer sich auch massiv querstellen.
Vor einigen Jahren wurden 30 Afghanen zugleich abgeschoben, was zu erbitterten Protesten der afghanischen Regierung wegen Überlastung geführt hatte. Wir haben rund 300.000 Afghanen im Land.
Die bittere Wahrheit lautet, dass eine Mehrheit von ca. 80% der Asylbewerber aus der jeweiligen untersten Gesellschaftsschicht stammt, es überwiegend unmöglich ist, die auch nur auf unser Grundschulniveau zu bringen und dass deren Länder froh sind, dass sie die los sind, weil sie viel mehr Kummer als Freude machen.
NUR SO!
Und dies sprechen traurigerweise Maaßen und die WU deutlicher aus, als die offenbar völlig eingeschüchterte AfD!?
Die Wahrheit ist eine ganz andere:
Ohne klare Zurückweisungen an unseren Grenzen hat der geltende die Drittstaatenregelung thematisierende 16a, GG keinen Sinn!
Die Asylverfahren hatten und haben von Hause aus keinen Sinn. – Wenn jemand aus seinem Heimatstaat/Herlkunftsland fliehen muß, so flieht er zunächst grundsätzlich in eines der Nachbarländer. Falls solche nicht (z.B. Insellage wie Taiwan/Formosa, Philippinen oder Ceylon/Sri Lanka) vorhanden sind, dann ausschließlich in dasjenige mit der kürzesten Entfernung zu seinem Ursprungsland. – D.h. hier in der BRD können grundsätzlich nur politische Flüchtlinge – so hatten sich das übrigens auch die Erfinder des GG anno 1949 gedacht – aus den an die BRD angrenzenden Ländern „ankommen“ (Ausnahmen: ggf. per Flugzeug, aber: immer ausschließlich direkt aus dem Herkunftsland). Da im Herbst 1989 der „Eiserne Vorhang“ im Osten gefallen ist, kann hier grundsätzlich keiner mehr als Asylsuchender ankommen. So einfach ist das! – „Durchmarschierer“ über mehrere oder gar ein Dutzend Ländergrenzen hinweg, sind als Asylanten in der BRD schlichtweg absurd. Übrigens: Aufnahmeländer sind bei heutigen Abweisungen/Abschiebungen nicht die Heimatstaaten der Betreffenden, sondern die Anrainerstaaten. Alles andere wäre/ist ja absurd, da diese Leute eben aus ihrem Heimatstaat/Herkunftsstaat geflohen sind. Also: Abhauen kann jeder, jedoch nur ins Nachbarland. Einen „Neckermann-Katalog“ für Phantasie-Wunschländer gibt es nirgends auf der Welt.
Interessant sind auch die abgelehnten bzw. eingestellten Asylanträge. Unter Merkel sind diese von 93,5% (2005) auf 43,9% (2022) gesunken*. Nicht nur das immer mehr gekommen sind sondern man hat auch immer weniger asylanträge abgelehnt/eingestellt. Ich glaube das wir dem ganzen nicht mehr herr werden können weil: 1 die masse viel zu groß ist die weiter kommt 2 wir noch eine riesen masse haben die gehen müßte 3 die lobbys zu stark sind die dagegen sind 4 politisch keine mehrheit besteht 5 das personal dafür fehlt wie polizisten.
*https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/
Verlangen Sie als Wähler offen die Abschaffung des bedingungslosen Asylrechts. Das ändert alles.
Asyl ist als Grundrecht zu streichen und aus dem Grundgesetz zu entfernen. Asyl ist kein Recht für alle, sondern ein Gnadenakt für wenige. Ein Staat kann in Einzelfällen Asyl gewähren, wenn er das will. Asyl kackfrech einzufordern, geht gar nicht. Asyl war und ist nur für politisch Verfolgte gedacht und für niemanden sonst. In der BRD ist stattdessen eine riesige Asylindustrie entstanden, der es überhaupt nicht um politisch Verfolgte geht, sondern um Massenmigration. Asyl wurde und wird millionenfach als Migrationsinstrument missbraucht. Deswegen ist es abzuschaffen.
? Der politische Wille für eine rationale Lösung ist einfach nicht vorhanden oder die derzeite Migration ist gewollt! ? Subsidiärer Schutz für Verfolgte, ansonsten Unterbringung in Lagern, Sachleistungen, Rückführungen und Einhaltung der Gesetze bei Straftaten. ? Schon ist Ende! ? Es ist so einfach, wenn man/inn nur will! ?
„Ich fordere in meinem Brief an die Ministerin, dieses Gesetz jetzt nochmal anzupacken.“
Das ist doch wirklich ziemlich naiv, wenn man weiß, daß es das Ziel von RRG ist, dieses Land an die Wand zu fahren – Energie, Infrastruktur und Bundeswehr, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir erleben den „Great Reset“ gerade live mit – ich hoffe nur, daß er ohne Krieg in unserem Land abläuft!
Krankenkassenbeiträge müssen steigen…ich rate mal, wir haben seit 2014 über 4 Millionen neue Bewohner und davon zahlen 3 Millionen nicht ein. Überraschung
Gleiche für die Sozialsysteme insgesamt. Nun geht Bullerbü zu Ende, selbst mit Steuern auf Energie wird die Rezession zu einem starken Steuerrückgang führen. Unsere Politik kennt aber nur volle Kassen! Weiter NirvanaGeld von der EZB führt aber zu einer hohen Inflation.
Es gibt keinen einfachen Weg. Normative Kraft des faktischen!
Und die meisten verursachen ja auch mehr Kosten als „die schon länger hier Lebenden“… da werden erstmal die Zähne saniert, es gibt viele, die aufgrund von Behinderungen Pflegegeld und teure Medikamente erhalten, und viele, die anstatt zum Arzt einfach in die Notaufnahmen gehen.
Das Thema ist eigentlich schon lange komplett durch. Was soll man dazu noch berichten? Das ist wie die Titanic, die kurz vor der Kollision mit dem Eisberg ist. Durch. Man sollte die verbleibende Zeit noch bestmöglich nutzen. Mehr kann man nicht machen.
Da kann man nur sagen …“ weiter so…!“
Die Herrschaften der Untergangsparteien möchten die Meinung der „Straße“ hören, ja sie betteln gerade darum.
Das ging selten gut für die, die die „Straße“ verachten.
Der Michel nachtwandelt noch mit Kerze und Schlafmütze im Nachtgewand, doch es dräut es wird ein böses erwachen geben. Die Zeichen des Sturms werden jeden Tag deutlicher und hörbarer bei zunehmender Intensität.
Ja unsere politische „Hochleistungsklasse“ bettelt gerade zu um „Korrekturen“ des sogenannten „Mobs“, der sich um seine Existenz und die seiner Kinder sorgen muß. Es kann noch dauern, aber Alles ist angerichtet, steter Tropfen höhlt den Stein. Die Volks- und Kulturvernichter sollten sich nicht so sicher sein, daß sie auf der „richtigen“ Seite der Geschichte enden.
360.000 Neuzugänge, davon die meisten sicher ohne Anhang. Das bedeutet, der kommt dann in Kürze nach. Macht 500.000 in diesem Jahr. Juchhu, das sind jede Menge Fachkräfte! D ist gerettet! Die Infrastruktur spielt ja keine Rolle. Mal eben 2 Großstädte pro Jahr hochziehen ist doch kein Ding für das Land, das ALLES kann! Und Krisen haben wir schon mal gar nicht! Strom ohne Ende, Geld ohne Ende, Nahrung, Medikamente, Steuern, Preise ach – einfach Alles haben wir im Überfluss! Also fliegt sie alle ein!
Unsere Grenzen bekommen wir nicht dicht. Illusorisch. Schafft es jemand quer durch Europa in unser Land und beantrag Asyl, steht ihm der gesamte Rechtsweg auf. Jetzt sollen diese Leute auch noch eine Rechtsberatung bekommen, obwohl eine Bundesbehörde theoretisch verpflichtet ist nach Recht und Gesetz zu entscheiden.
Wer dennoch einmal sehen will was passiert, wenn ein „beschleunigtes Verfahren“ eingeführt wird, der kann sich ja mal mit dem Flughafenverfahren auseinandersetzen. Auf dem Landweg völlig illusorisch.
Wer nicht wirklich bereit ist den Laden dicht zu machen wie die Dänen, wird nur Staub aufwirbeln.
Zitat:“Der Flüchtlingszustrom von Ukrainern hält sich derzeit in Grenzen. Das war in der ersten Phase des Krieges eine sogenannte Massenflucht. Aber im Moment kommen deutlich mehr Menschen aus anderen Ländern in die EU und nach Deutschland.“
Geht der Missbrauch also direkt wieder los. Wie im Jugoslawienkrieg und ganz besonders auch im Syrienkrieg 2015 und folgend.
Das Asylrecht steht nur echten politisch Verfolgten zu und keinen Betrügern, Verbrechern und als Schafen getarnten Wölfen.
Es muss also gesiebt werden. Im Optimalfall passiert das direkt an der Grenze und Scheinasylanten werden abgewiesen. Dies verursacht den geringsten Aufwand und die geringsten Komplikationen.
Wenn dies ausbleibt, muss im inneren des Landes gesiebt und wieder abgeschoben werden. Allerdings ist das eine Krücke, die zu spät greift und allerlei Kosten und Komplikationen verursacht.
Wenn die amtierende Politik sich hier weiterhin sperrt, bleibt noch eine andere Möglichkeit: Wir verwandeln Deutschland in ein totalitäres und reaktionäres Höllenloch in dem die Angst regiert und Problemfälle einfach verschwinden.
Wenn keine zivile und rechtsstaatliche politische Lösung gefunden wird, kommt die letzte Variante unweigerlich. Ob die Politik das will oder nicht.
Wer hier durch unsinnige politische Entscheidungen den Verteidigungsfall auslöst, der muss mit dem üblichen Fallout kriegerischer Konflikte leben.
Flucht geht nicht nur in eine Richtung. Das geht auch andersherum.
„Bei Duldungen aus humanitären Gründen, weil in den Herkunftsländern etwa ein Krieg andauert, können wir natürlich nicht abschieben.“
Auch so ein Satz, der hinterfragt werden muß. Der Bürgerkrieg in Syrien ist im wesentlichen beendet, auch wenn in einem vergleichsweise kleinen Teil des Landes noch Kampfhandlungen stattfinden. Und mit dieser Begründung sitzen die Syrer – wieviele genau eigentlich – noch immer hier. Ähnlich sieht es aus mit Afghanistan und dem Irak. Und, was die „Neuzugänge“ aus diesen Ländern anbelangt – da ist endlich kompromißlos und konsequent die „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ anzuwenden.
Aber nicht die Praktiker und Vernunftbegabten haben ihn Deutschland das Sagen und die Macht, sondern beinharte, zubetonierte Ideologen.
Duldung, es sind über 600.000 (locker 1500 pro Person im Monat…Vollkosten)
“ es gibt gute Gründe für Duldung“ Welche sind das, ich habe noch keine Aufstellung gesehen. Wer entscheidet darüber?
Bullerbü ist vorbei, wir werden jeden Cent brauchen um das Land mit Infrastruktur abzufangen
Leute, …findet Euch damit ab.
Spätestens seit der unlimitierten Grenzöffnung durch Merkel im Sept. 2015 gibt es keinen politischen Willen mehr für Abschiebungen, nicht einmal für nachgewiesene Verbrecher und Terroristen.
Und bis heute verweigert sich unsere IM Nancy Faeser mit Händen und Füßen -auch auf europäischer Ebene- der Forderung auch nur irgendeinen abzuschieben; vielmehr lädt sie weiter fleißig alle potentiellen Migranten und Versorgungssuchende dieser Welt ein und verlangt dann -was schon seit Jahren gefordert wird aber immer wieder scheitert- eine gerechte (Weiter-)Verteilung innerhalb der ganzen EU. Eine bis heute vollkommen gescheiterte und illusionäre Forderung.
Alles gut und schön. Leukoplast auf einen offenen Knochenbruch. Man muß Gesetze ändern und jeden Zuständigkeitswirrwarr beenden. Wir ändern nichts wenn statt 220,000 nur 200,000 kommen, die wir zu mehr als 90% zu unseren, und den Lebzeiten unserer Kinder, nicht als nützliche Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen können, die uns bei redlicher Analyse nur kosten, kosten und kosten. Und dabei unsere gesellschaftliche Kohäsion auch durch innere Feindseligkeiten endgültig zerstören.
Und wie wäre es, wenn endlich wieder Artikel 16a GG durchgesetzt würde? Wer über einen sicheren Drittstaat hierher kommt, wird direkt an der Grenze abgewiesen? Oder kommt biz zur Rücküberstellung direkt in eines dieser Gewahrsamszentren?
Abschiebung ist in Deutschland lediglich ein politischer Kraftausdruck. Politiker wie Markus Söder fordern „mehr Abschiebungen“, wenn sie hart wirken wollen.
So viele Personen wie erforderlich kann man logistisch doch gar nicht abschieben. Schätzungsweise sind es 250-500 tausend Personen und es kommen jeden Tag mehr dazu. Das ist wie ein Faß ohne Boden. Die Herkunftsländer kooperieren nicht, ein fehlender Paß ist immer noch ein Jackpot und die Sozialgelder sprudeln wie eh und jeh. Wir brauchen 3 einfache Maßnahmen: Abstellen jeglicher Geldzahlungen (nur noch personalisierte Supermarktgutscheine), massiver Druck und Incentivierung der Herkunftsländer zur Rücknahme, eine neutrale Zone außerhalb Deutschlands, in der das Asylverfahren zwingend abzuwarten ist. Aber machen wir uns nichts vor, der linksgrüne Mainstream wird es nicht mitmachen.
Wie viele Jahrzehnte (oder Jahrhunderte?) wird es wohl dauern, um von derzeit etwa 22 Millionen Migranten sagen wir mal etwa 80% auszuschaffen? 4,4 Millionen Migranten bei noch etwa 60 Millionen autochtone Deutsche sollte ja für ausreichend Buntheit genügen, oder?
für Abgelehnte darf es nicht mal Gutscheine geben, dann gehen die auch von alleine.
Asylverfahren haben sowieso keinen Sinn. Niemand kann rausbekommen ob der der da vor einem sitzt ein tatsächlich Verfolgter oder ein Lügner ist. Im Zweifelsfall werden sowieso die falschen abgeschoben die eben nicht so gut lügen können. Das Asylgesetz wurde im Nachgang zur NS-Verfolgung ins Grundgesetz aufgenommen….das was gerade passiert würde von keinem der dieses mit verfasst hat auch nur im Ansatz gutgeheißen werden. Letztlich sind wir an einem Punkt an dem sowieso nicht mehr abgeschoben wird….also ist die logische Folge klar….keine Asylverfahren mehr und gut ist…bis der Laden zusammenkracht….und das tut er mit solchen Verfahren genauso wie ohne.
Am besten: Ein hoher Zaun, nur noch legale Einreisen. Für Asyl sind ohnehin nur die Anrainerstaaten zuständig, s. Genfer Flüchtligskonvention, entstanden aus den üblen Erfahrungen in WW II, insbesondere mit der nicht besetzten Schweiz. Ist das so schwer zu verstehen?
Die WEF-Trainees und alle anderen Korrumpierten setzen die ihnen aufgetragene Agenda so lange um, bis eine gehörige Anzahl Kartoffeln mit Mistgabeln bewaffnet in Kalkutta an der Spree und in Brüssel auftaucht. Bis dahin ist der point of no return erreicht…………
Zunächst einmal erstaunlich und mutig, das ein politischer Beamter die Dinge so offen ausspricht. Ich wünsche auf jeden Fall viel Erfolg, befürchte jedoch, das seine Karriere bald beendet sein wird. Da werden auch die Positionen in der Gewerkschaft nicht viel weiterhelfen, oder ticken die wirklich anders als die anderen Gewerkschaften?
Zitat 1: „und dann nur zu 13 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird“
> WOBEI es sich dann auch hier realistischvgesrhen noch nicht einmal um eine 13-monatige Haftstrafe handelt. Denn abgesehen davon, dass der jeweilge Häftling ja auch schon vor seiner entgültigen Entlassung sich tageweise zur „Einfindung“(z.Bsp Wohnungssuche in Freiheit bewegen kann oder als Arbeiter als Freigänger außerhalb des eigentlichen Gefängnisses einquartiert wird wo er dann immer zum Abend hin erscheinen muß, so wird der Häftling aber auch schon nach 2/3 seiner Haftzeit auf Bewährung entlassen(was in diesem Fall etwa 8 Monate wäre).
Also so oder so: nur 13 Monate Haft fur eine solche schwere Tat ist lächerlich und hat nichts mit gerechter und wirksamer Strafe zu tun.
– – – – – – –
Zitat 2: „Jeder Asylbewerber hatte in seiner Aufenthaltsgestattung den Landkreis eingetragen, in dem er sich aufhalten durfte“
> Anbei gesagt: In den TLX-Meldungen habe ich heutemorgen lesen können, dass nun grad erst wieder ein !Mann! (~50J.) aufgegriffen wurde welcher mit 29(neunundzwanzig) Identitäten unterwegs war und europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war.
Wobei ich hier gerne auch mal von Herrn Heiko Teggatz hören würde, was er denn denkt, wieviele unangemeldete/papierlose „Flüchtlinge“/Migranten bei uns im Land unterwegs sind? Ich kann mir nämlich auch hier nicht vorstellen, dass hier nur von Einzelfälle gesprochen werden kann.
Das Entscheidende aber, und das ist anscheinend der rosa Elephant im Raum: warum wird immer über Abschiebung und Asyl geredet, aber niemals darüber, die Grenzen dichtzumachen?
Sogar das Geld für Abschiebungen könnte ja gespart werden. Einfach keinen mehr ins Land lassen und des Weiteren die Vollalimentierung hier auf ein Mindestmaß herunterfahren.
Wenn ein Australier, Amerikaner, Inder, Russe oder Kanadier Wert auf die Interessen seines eigenen Volkes legt, nennt man sie Patrioten. Ein Deutscher hingegen, der die ganze Sause ( aufgeblähten-deutschfeindlichen Staatsapparat, ÖRR-Propaganda, illegale Migranten, Profiteure der Migrationswaffe……) finanziert, ist ruckzuck ein Rassist oder Nazi. So wird das nix! Vermutlich läuft es auf archaische Verhaltensweisen hinaus: fight or flight. Ob der enteierte, mit Erbschuld belastete Deutsche dazu in der Lage und Willens ist, kann stark bezweifelt werden. Zweifelhaft ist auch, ob dieses Land fleissige, anständige Steuerzahler überhaupt zu schätzten weiss, respektive ihn verdient. Wie heisst es im Volksmund: wer Geld hat verlässt Deutschland, wer kein Geld hat, wandert ein, inkl. der Verhaltensweisen der Fluchtländer. Vorschlag: alle z. B. Marokkaner siedeln über nach DE ( und natürlich auch alle anderen, die gerne kommen möchten ) und alle Autochthonen finden ihre neue Heimat in Marokko. Wie sähen wohl beide Länder in 15 Jahren aus? Und: wer unserer Regierung und den Altmedien noch vertraut, ist von allen guten Geistern verlassen und hat alles Kommende verdient.
Alles richtig, wir haben aber mittlerweile eine Stimmung wie in der DDR, wer klar denken kann, dem ist bewusst, wenn er sich gegen diesen Irrsin wehrt, wird wirtschaftlich, sozial und medial vernichtet. Das Fass muss noch weiter überlaufen bis die Masse nichts mehr zu verlieren hat, dann wird hier richtig Stimmung aufkommen.Da die Blitzbirnen in Berlin beratungsresistent sind, ziehen die das gnadenlos bis zum Untergang durch.
Ich finde, dass D nicht genug Flüchtlinge aufnimmt. Wir sind ein reiches Land und ein starkes Land. Aufgrund der Schuld unserer Geschichte können wir durch die Aufnahme aller Mühselig und Beladenen dieser Erde, Wiedergutmachung leisten. Ich bin unserer ehemaligen Kanzlering, Frau Dr. Merkel so dankbar dafür, dass Sie sich entgegen aller Widerstände nicht beirren lies. Sie hat Deutschland mit der weitsichtigen Politik hochflexibele und bestens ausgebildete Fachkräfte in 7- stelliger Anzahl bescheert. Diese werden haben vom ersten Tage an, unsere Sozialsysteme gestütz und werden die Geburtenstarkenjahrgänge ersetzen werden. Es wird vermutlich nie wieder ein Politiker mehr für unser Land getan haben, wie besagte Kanzlerin!
Daumen hoch von mir, weil ich Ironie und Satire wertschätze.
Zu den Fachkräften: Fachverkäufer für Genußmittel im mobilen Einzelhandel haben wir mittlerweile eigentlich genug. Messerspezialisten auch. Mal sehen, was sonst noch kommt.
Es war auch als Satire gemeint 😉 Möglicherweise war das auch der weshalb die Moderation den Kommentar innerhlb weniger Minuten durchgewunken hat …..
„Ohne Abschiebungen haben auch Asylverfahren keinen Sinn.“
Genau und ohne Bargeldleistung haben Asylmißbrauch und illegale Einwanderung auch keinen Sinn.
Deshalb Sachleistungen statt Bargeld, dann hätte dieses Land ein großes Problem weniger.
Wieder werden die entscheidenden Fragen nicht beantwortet: wovon leben denn die 300000 Geduldeten? Und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen Zahlungen? Und wo leben sie eigentlich? In Heimen oder in Wohnungen, die der Staat finanziert? Mit Reduktion jeglicher Leistungen auf Nahrungsmitel wäre das Problem vermutlich schnell gelöst….
Das man Ausländerrecht außer Kraft setzen und Ausländerbehörden auflösen sollte habe ich 2015 oft geschrieben, bevor mich selbst Welt online sperrte. Wäre eine ehrliche Lösung gewesen, ohne Gerichte zu überlasten!
da Ukrainer keinen Asylantrag stellen, sondern sich lediglich registrieren müssen, weil Anfang März 2022 die EU-Massenzustrom-Richtlinie aktiviert wurde, ist das Ausmaß der Massenzuwanderung erheblich größer. Genau diese Massenzuwanderung erklärt den Mangel an Personal in KiTas, Schulen, Kliniken, Arztpraxen usw.
Es wird weder Abschiebungen noch Rückführungen geben. 2016 redete Merkel von einer nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen udn Rückführungen.
Rückführungen verhindern Gerichtsurteile, nach denen nicht nach Italien, Bulgarien, Griechenland usw. abgeschoben werden darf.
Gestern gab es im ZDF einen Bericht über Polen und dort lebende Ukrainer, die Stimmung scheint dort schwer gekippt zu sein und die Regierung hat zudem die Zuwendungen arg gekürzt, kein Wunder dass die der Einladung von Baerbock und Faeser gefolgt sind.
Es gibt da ja keine Zahlen darüber, aber es ist wohl anzunehmen, dass das Angebot der sofortigen Vollversorgung auf H4 Standard die Leute dazu bewogen hat nach D weiterzuziehen, wenn Polen gleichzeitig die Mittel drastisch kürzt. Man kann das den Leuten auch nicht zum Vorwurf machen, wenn sie so angelockt werden.
Das sich die Blitzbirnen in Berlin damit übernommen haben, dringt aber trotz aller Hilferufe von Landräten und Bürgermeistern bei dem beratungsresistenten Kabinett immer noch nicht durch.
Das Bürgergeld entspricht etwa dem Durchschnittsgehalt in der Ukraine, davon müssen sie aber noch die Miete bezahlen, die es bei uns for free noch obendrauf gibt. Mit der europäischen Solidarität bei den Ukrainern sieht es ähnlich aus wie bei der Flüchtlingskrise,die anderen machen sich einen schlanken Fuss, Frankreich hat insgesamt gerade mal soviel aufgenommen wie NRW und wie oben geschrieben, scheinen die Polen auch alles zu unternehmen, dass die sich Richtung D verabschieden.
In dem Bericht wurde auch im ÖR erstmals zugegeben, dass die keinesfalls alle die Absicht haben, wieder zurückzukehren, da war von 37 % die Rede, die dauerhaft hier bleiben wollen, der Focus berichtete sogar von fast der Hälfte. In Polen arbeiten auch bereits 80 %, weil sie sonst nicht überleben könnten, was natürlich auch zu Spannungen mit den Einheimischen führt, die sich darüber beklagen, dass Ukrainer ihrer Meinung nach auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bevorzugt werden, sogar bei der ärztlichen Versorgung beschweren sie sich, weil da angeblich die Ukrainer bevorzugt werden und eher Termine bekommen sollen.
In Polen arbeiten 80 % und hier leben 87 % von Transferleistungen. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass wir uns mit den Ukrainern ein riesengrosses Kuckucksei ins Nest legen.
Zumal die Flucht aus einem Land, welches doppelt so groß wie D, aber nur die Hälfte der Bevölkerung hat, sowieso eigentlich unnötig ist.
Selbst im zweiten WK gab es in dem von Feinden umgebenen D, welches fortwährend durch Luftangriffe heimgesucht wurde, noch kriegsferne Orte, wohin Menschen fliehen konnten.
Deutschland, aber auch andere Länder in der EU, wollen weiterhin ein freundlichds Gesicht zeigen, was gegen den Andrang der Verzweifelten aus dem Armutsprekariat der Dritten Welt leider nicht helfen wird. Australien, China und Japan machen vor, wie man sich wirksam gegen illegale Einwanderung stemmt. Leider verachteten deutsche Entscheidungsträger (Angela Merkel) die robuste australische Vergrämungstaktik, die dazu geführt hat, dass in den Gewässern zwischen der indonesischen Inselwelt und der langen, langen unbesicherten australischen Küste keine Boote mehr auftauchen und niemand ertrinkt. Es geht, wenn man nur will.
Ich schieb die für teuer Geld ab, drück denen ein Startkapital in die Hand mit dem sie den Schlepper finanzieren können, damit die 7 Tage später wieder bei uns auf der Matte stehen. Warum verzichtet man da nicht gleich komplett auf Abschiebungen, bringt doch eh nichts bei offenen Grenzen und einer Regierung die dieses Land abgrundtief verachtet.
Danke. Volle Zustimmung. Wie absurd ist es eigentlich, über Asyl und Abschiebungen zu diskutieren, die entscheidende Frage nicht mal in Betracht zu ziehen und das wäre die Schließung der Staatsgrenzen.
Der Schaden, der durch diese Nutzlosmigration für die aufnehmenden Länder (hier insbesondere Deutschland) bis jetzt schon angerichtet wurde ist nahezu nicht mehr zu korrigieren. Mit anderen Worten: Die Migranten kleben wie Kletten an dem Aufnahmeland und sind – auch in der mittlerweile vorhandenen Größenordnung – kaum bis nicht mehr außer Landes zu schaffen. Dazu fehlt es auch am nötigen politischen Willen. Die hat meines Wissens nur eine einzige Partei in Deutschland.
WIRKLICH asylberechtigt im Sinne der Mütter und Väter des GG ist ein minimaler, einstelliger Prozentsatz. Aber auch das interessiert niemanden mehr.
Fazit: Um hier wirklich „aufzuräumen“ und hundertausende, evtl sogar Millionen von Nutzlosmigranten, die nur die Sozialkassen belasten, den Wohnraum verknappen, der öffentlichen Raum besetzen und die Krimimalstatistik in die Höhe treiben, in ihre Heimatländer zu schicken fehlt es an Kraft, an nötigen Ressourcen und vor allen Dingen an politischem Willen.
GAME OVER!
Was Rot Rot Grün unbedingt will :
Jährlich über 350.000 illegal Einreisende aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afghanistan Iran Syrien und Türkei nach Ger- Money einfluten lassen,
Das sind nach 10 Jahren über 3,5 Mio illegal Eingereiste aus aller Welt
Diese 3,5 Mio illegal Eingereisten holen ihre Familien nach. Das sind dann leicht über 10 Mio Eingereiste.
Diese Mio illegal Eingereisten bekommen Wohnungen und Sozialhilfe.
Gebildeten und gut verdienenden Deutschen bleibt nur noch:
Haus und Immobilien verkaufen,
Sachen packen
Und wegziehen
In ein anderes Land,
Das nicht von Rot Rot Grün regiert wird
Und nicht von illegal Einreisenden überflutet wird
Welches Land das ist, dafür gibt es keine Patentlösung
Abschiebungen schaffen die nie. Niemals. Keine Chance. Maximal gegen sehr viel Geld. Sonst nie.
Die einzige Möglichkeit, die sie schaffen könnten, wenn sie wollten: Nicht reinlassen. Wobei sie das genaue Gegenteil wollen und tun.
Aber sind die hier, bekommt die keiner mehr weg. Außer sie gehen freiwillig. Weil es anderswo besser ist. Was ich mir aber nicht vorstellen kann.
Aber Abschiebungen? NIEMALS!