Björn Lars Oberndorf ist ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. In der Vergangenheit hat er für verschiedene Landes- und Bundesbehörden gearbeitet und ist seit mehreren Jahren freiberuflich als Dozent in der politischen Erwachsenenbildung tätig, dort sinnigerweise auf dem Gebiet Demokratieverständnis, Wertetraining, Verfassungsrecht, interkulturelle Kompetenz, interreligiöser Dialog, Konfliktmanagement, Deeskalation, Gewaltprävention, gegen Hass- und Gewaltkriminalität. Er klärt auf zum Thema Extremismus und Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch bestimmte Gruppierungen.
Sein „Vergehen“: Mitglieder jener Truppe aus dem „Rollator“-Aufstand hatten Oberndorf kontaktiert. Er ist nämlich auch Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender des Polizisten für Aufklärung e.V., einer Vereinigung kritischer Polizisten. Die „Rollator“-Gruppe wollte ihn als Sachverständigen anwerben. Oberndorf wusste zunächst nicht, mit wem er es zu tun hatte. Als er dies gemerkt hatte, distanzierte er sich und gab unmissverständlich zurück: lasst mich in Ruhe!
Doch offensichtlich wurden die Telefongespräche abgehört, der Apparat muss mitbekommen haben, dass Oberndorf nichts mit der Truppe zu tun haben wollte. Dennoch bekam Oberndorf eines morgens um 6:00 Uhr Besuch von der GSG 9 und vielen anderen Polizeieinheiten. Ein Beispiel, wohin „Kontaktschuld“ führt und Beispiel zugleich, wie locker mittlerweile der Staat Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung einsetzt. Ein Gespräch mit Lars Oberndorf:
Tichys Einblick: Was ist denn bei Ihnen passiert?
Lars Oberndorf: Bei mir wurde im März 2023 um 6 Uhr morgens mein Haus durch Einsatzkräfte der GSG 9 gestürmt, also der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Sie haben sich gewaltsam Zutritt verschafft, haben mich in meiner Küche mit Kabelbindern gefesselt. Mir wurde dann eröffnet, dass ich Zeuge in einem Ermittlungsverfahren bin. Dann wurden bis 12.30 Uhr, also sechseinhalb Stunden lang, die Garage, das Haus, der Keller, alles komplett durchsucht. Technik wurde mitgenommen, das Handy wurde gespiegelt, Speichermedien wurden mitgenommen – und das Ganze als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren.
Wie sah Ihr Haus hinterher aus?
Es war natürlich unordentlich, aber im Großen und Ganzen sind die Einsatzkräfte vom BKA, die nach der GSG 9 hier waren, aber auch vom Polizeipräsidium Bochum und von der Waffenbehörde mit den Sachen sehr ordentlich umgegangen. Was natürlich nichts daran ändert, dass der ganze Block, in dem ich wohne, abgeriegelt war. Zu Hochzeiten hatten wir 25 Einsatzkräfte im und um das Objekt herum. Auch wenn vor Ort einigermaßen professionell vorgegangen wurde, ändert das nichts an der nach meiner Überzeugung rechtswidrigen Durchsuchungsmaßnahme und der damit verbundenen, gegebenenfalls beabsichtigten Einschüchterung. Streng genommen dauert die Durchsuchung sogar noch an, weil meine Speichermedien immer noch nicht wieder in meinem Eigentum sind. Das heißt, sie werden immer noch vom BKA durchgeschaut.
Und wie ging es dann weiter?
Die Durchsuchung ist nach wie vor rechtlich nicht abgeschlossen, weil die Unterlagen und die Speichermedien immer noch beim BKA liegen. Auch meine E-Mail-Accounts werden vermutlich immer noch durchsucht. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass mein Mobiltelefon der Telekommunikationsüberwachung unterliegt. Man hat deutlich gemerkt, dass ich bei dem Zugriff, aber auch im Nachhinein, behandelt wurde wie ein Beschuldigter, obwohl ich kein Beschuldigter bin, sondern Zeuge! Das Ganze ist also wirklich skandalös.
Wie müsste es denn ablaufen?
Ich kenne es halt so, dass wenn ich Zeuge in einem Ermittlungsverfahren bin, eine Vorladung zur Polizei kriege. Dann gehe ich dahin oder auch nicht – muss ich ja nicht. Ich persönlich würde dann da hingehen, würde das klären. Oder gegebenenfalls, wenn ein Durchsuchungsbeschluss beantragt und angeordnet wurde, klingelt man an der Tür mit Kräften der Kripo, durchsucht das Objekt. Aber den Zugriff durch die GSG 9 kann ich nur als obskur bezeichnen. Da drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass es um eine Einschüchterung der außerparlamentarischen Opposition ging und dass es sich gegebenenfalls auch um eine Ausforschungsdurchsuchung gehandelt hat, weil man vielleicht mit aller Vorsicht auch an Daten des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ kommen wollte.
Wie wurde der Einsatz der GSG 9 denn begründet?
Ich habe den Kriminalhauptkommissar vom BKA gefragt, und seine Begründung war, ich sei Jäger und Legalwaffenbesitzer – ohne auch nur einen Punkt in Flensburg, ohne eine Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis zu haben –, und dies sei mittlerweile das Standardvorgehen bei Legalwaffenbesitzern. Was natürlich – entschuldigen Sie die Wortwahl – absoluter Schwachsinn ist. Wenn dies das Standardvorgehen wäre, wenn es also ausreichte, dass man legal Waffenbesitzer ist, dann wären in Deutschland ja Millionen davon betroffen: Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Waffensachverständige und so weiter. Ich habe im Nachhinein mit vielen Juristen telefoniert, auch mit Professoren und Mitherausgebern des Waffenrechtskommentars. Die haben mir alle bestätigt, dass ihnen in der ganzen Zeit, in der sie tätig sind, kein Fall untergekommen ist, wo man sich bei einem Zeugen, einzig und allein weil er Legalwaffenbesitzer ist, mit einer polizeilichen Spezialeinheit, ganz zu schweigen von der GSG 9, Einlass in die Wohnung verschafft habe.
Also ist Ihr Fall einmalig?
Ja. Und es ist ja auch völlig unverhältnismäßig, was da passiert ist. Man muss sich ja nur mal vorstellen, was hätte passieren können. Man wird um 6 Uhr morgens durch den Lärm wach. Man hört seine Frau unten schreien, weil die gerade die Vögel im Garten füttern will. Man denkt, es könnte ja sonst etwas sein und man hätte dann irgendwas in der Hand, einen Baseballschläger, eine Taschenlampe oder irgendetwas, was ich zum Glück nicht hatte, weil dann die erste Einsatzkraft, die den Raum betritt, das Gefühl gehabt hätte, es handle sich um eine Bedrohung. Die haben die Waffen ja nicht aus Jux und Dollerei in der Hand, sondern die haben die Waffen, um notfalls zu schießen. Das ist das absolut höchste Eskalationspotenzial, mit dem der Staat einsteigen kann – und das bei einem Zeugen, der einzig und allein über ein Treffen mit bestimmten Personen Auskunft geben soll. Wo man normalerweise auch einfach fragen könnte, was denn bei diesem Treffen besprochen wurde.
Eigentlich halten Sie das, was Ihnen passiert ist, für rechtswidrig?
Dieser Durchsuchungsbeschluss hätte niemals von der Generalbundesanwaltschaft beantragt, er hätte niemals so durch den Bundesgerichtshof angeordnet werden dürfen. Es ist Rechtsbeugung, auch wenn die staatlichen Behörden das anders sehen. Und dazu kommt, dass der Paragraf 103 der Strafprozessordnung die Erfüllung ganz bestimmter Anforderungen verlangt, bevor es eine Durchsuchung bei Zeugen geben darf – zum Beispiel müssen ganz konkrete Tatsachen vorliegen, dass und welche Beweismittel dort wohl aufzufinden sind. Das heißt, man muss diese Auffindungsvermutung sehr konkret mit Tatsachen belegen. Das war bei mir alles nicht der Fall.
Sie haben sicherlich mit den Polizisten gesprochen. Welchen Eindruck hatten Sie? War denen das unangenehm?
Der Eindruck, den ich bei den GSG-9-Leuten hatte, war, dass denen ganz genau bewusst war, dass von mir und meiner Frau keine Gefahr ausgeht. Bei den anderen Beamten vom BKA und von der Landespolizei kann ich mir schon vorstellen, dass sie sich zwischenzeitlich gefragt haben, was sie hier machen und was sie überhaupt suchen. Ich habe ihnen auch Kaffee angeboten. Ich habe gesagt: „Sie können die Toilette benutzen“, auch wenn ich der Maßnahme an sich natürlich widersprochen hatte.
Ist das eine Art blinder Gehorsam?
Nein. Ein Polizeibeamter braucht natürlich ein bestimmtes Grundvertrauen in seine Dienstvorgesetzten. Wenn ein Kriminalhauptkommissar des BKA einen Durchsuchungsbeschluss bekommt, der von der Generalbundesanwaltschaft quasi geprüft wurde, der vom BGH geprüft wurde, der über seinen Dienstvorgesetzten dann ihm gegeben wird, als quasi verantwortlicher Polizeibeamter vor Ort, dann müsste er schon sehr bereit sein, sich unbeliebt zu machen, um das noch mal infrage zu stellen. Das entbindet ihn natürlich nach dem Beamtenstatusgesetz nicht davon, notfalls zu remonstrieren. Aber den Einsatzkräften, die hier vor Ort waren, mache ich den geringsten Vorwurf.
Wem machen Sie dann einen Vorwurf?
Den Vorwurf mache ich wirklich der politischen und der rechtlichen Führungsebene – ob das die Generalbundesanwaltschaft ist, das BKA, der BGH oder das Bundesministerium des Innern. Denn wie wir mittlerweile durch eine Kleine Anfrage im Bundestag rausbekommen haben, wurden vor der Durchsuchung bei mir sogar der Staatsschutz im BMI und der Staatssekretär informiert – über eine Durchsuchung bei einem Zeugen.
Und das ist ungewöhnlich?
Das ist ein Novum, und deswegen gehe ich ganz stark davon aus, dass auch Nancy Faeser im Vorfeld über diese Durchsuchung informiert wurde und dass man auch ganz bewusst die GSG 9 geschickt hat. Normalerweise würde man ja ein SEK des Landes hinzuziehen. Wir haben interne Informationen zugespielt bekommen, dass Frau Faeser der Landes-SEK NRW nicht vertraut und deswegen die GSG 9 geschickt hat. Das kann ich natürlich nicht beweisen. Aber es würde in das Große und Ganze passen, was wir jetzt auch in anderen Fällen von Frau Faeser mitbekommen.
Was sagt das aus Ihrer Sicht als Polizist über einen Staat aus, der jetzt hier sehr übergriffig vorgeht?
Es wird einfach bei einer Person, wo es greifbar überhaupt nichts gibt, eine Maßnahme durchgezogen – wie jetzt hier die Durchsuchung bei mir als Zeuge. Das war in meinem Fall das erste Rechtswidrige. Dann gab es die rechtswidrige Übermittlung von Daten an meine Waffenbehörde. Das darf man
in Ermittlungsverfahren bei Zeugen, aber nur dann, wenn von dem Zeugen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht – was hier auch nicht begründet wurde. Andere Behörden wurden informiert nach dem Motto: Da wird schon keiner mehr nachfragen, wenn es eine bestimmte Dynamik erreicht hat, dann kriegt man die Anhörung.
Was heißt das?
Sie müssen Ihre Zuverlässigkeit belegen. Ich habe, glaube ich, 50 Seiten eingereicht. Ich bin Kriminologe, Wissenschaftler mit Schwerpunkt Verfassungsrecht. Ich habe alle Nachweise eingereicht. Ich biete eigene Seminare im Bereich Hass und Gewaltkriminalität für die Kommunalverwaltung an. Ich kläre auf über Reichsbürger, ich biete Seminare zum Thema Werte-Training an oder „Demokratie stärken“. Ich habe eingereicht, dass ich Mitglied bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen bin. Ich habe Tausende von Nachweisen eingereicht. Thema Beweislastumkehr. Ich muss ja quasi dann beweisen, dass ich kein Verfassungsfeind bin. Jetzt liegt das Ganze beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aber man hat den Eindruck, dort wird überhaupt nicht mehr in eigener Zuständigkeit geprüft, sondern man bezieht sich auf irgendwelche Informationen, die das Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen.
Um welche Informationen geht es da?
Diese Informationen kenne ich nicht. Ich habe Anträge gestellt, aber bis heute keine Antworten erhalten. Das heißt, es ist ein riesiges Kuddelmuddel, und es wird eine Rechtswidrigkeit mit der nächsten begründet, nach dem Motto: Da wird dann schon gar keiner mehr fragen.
Sie nannten vorhin das Stichwort „remonstrieren“. Was heißt das genau?
Jeder Beamte ist für die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen persönlich verantwortlich. Wenn er Bedenken hat, muss er remonstrieren, also Einwände gegen die Anweisung seines Vorgesetzten erheben. Mittlerweile ist es so, dass ich das Gefühl habe, es wird überhaupt nichts mehr hinterfragt – und insofern auch kein Einwand mehr erhoben. Es gibt nur eine Marschrichtung. Diese Marschrichtung ist der vermeintliche Kampf gegen rechts. Etwas überspitzt: Der politische Gegner gerade im Bereich der außerparlamentarischen Opposition soll zerstört werden – wirtschaftlich, medial.
Harte Worte.
Nun, ich stelle mir schon ein paar Fragen: Warum eigentlich war Herr Schönbohm für Frau Faeser so unbeliebt? Warum musste Herr Schönbohm das Amt verlassen? Er war ja Präsident des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Das ist ja ein sehr sensibler Bereich. Wenn ich jetzt sehe, dass die EU weitere Überwachung und so weiter einrichten will, vermute ich – ohne es natürlich zu wissen –, dass möglicherweise Herr Schönbohm ihr gesagt haben könnte, dass es in einem Rechtsstaat gewisse Grenzen gibt, die sie nicht überschreiten könne, und dass das vielleicht nicht genehm gewesen ist. Und das würde sich ja decken mit der Art der Vorgehensweise, die wir nun beobachten. Das heißt, es werden letzte Widerstände bei leitenden Beamten, die vielleicht noch ein Verständnis von Rechtsstaat haben, beseitigt.
Das sind sehr unerfreuliche Überlegungen, und sie klingen sehr pessimistisch.
Leider. Ab einem gewissen Punkt sind Entwicklungen in freien Gesellschaften nicht mehr aufzuhalten. Und das haben wir ganz massiv in den vergangenen Jahren erlebt. Ich hoffe, es ist nicht bereits zu spät. Dass die Leute noch nicht verstanden haben, was hier passiert, liegt vielleicht daran, dass sie sich in ihrer Komfortzone bewegen und es sich eben noch nicht mit bestimmten Leuten aufgrund ihrer politischen Arbeit „verscherzt“ haben.
Der Staat hat Kapazitäten für in etwa 100.000 Hausdurchsuchungen pro Jahr. So viele werden auch jährlich durchgeführt – sie werden also in Ermangelung „richtiger“ Anlässe bei wiederholtem Falschparken oder anderen geringfügigen Gründen durchgeführt (die sich dann auch mal in Luft auflösen).
Ich habe zu dem Thema viel recherchiert, nachdem ich selber bereits in 2013 eine Hausdurchsuchung erleben durfte. Da ich damit offensiv umgegangen bin, habe ich plötzlich aus allen Ecken unglaubliche Geschichten hören dürfen. Normalerweise sprechen Betroffene nicht darüber weil es ein Horrorerlebnis ist und mit sehr viel Scham belegt ist.
Nur ein paar Beispiele (meine Liste ist sehr viel länger – kenne alle Fälle persönlich):
Letzteres Beispiel ist hochinteressant. Ich habe „undercover“ weiterrecherchiert. Das Ergebnis ist so schockierend, dass man es kaum glauben mag. Bei Drogenfunden bei Durchsuchungen wurden öfters viel weniger Drogen protokolliert, als tatsächlich gefunden wurden. Zu guter letzt fand ich eine Person, die ihre Drogen von Polizeibeamten kauft. Todsicheres Geschäft – keiner gibt freiwillig zu, dass mehr Drogen da waren als offiziell protokolliert wurden und so fliegen die Beamten nicht auf.
Wenn man die Kapazitätet hochrechnet, werden 5 % der Bevölkerung in Deutschland in Laufe ihres Lebens einer Hausdurchsuchung ausgesetzt sein. Manche davon sind sicherlich gerechtfertigt. Es gab auch schon vor 10 Jahren Richter, die offen zugaben dass Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung und der Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Kein neues Thema also. Hoffentlich kommt es durch diesen prominenten Fall ins Rampenlicht – es ist eine sehr finstere Seite in unserem Land.
Der Kauf von Heizpetroleum reichte auch schon für einen unangemeldeten Besuch der Polizei bei uns. Das auch drei Öfen gekauft wurden und die Historie schon 5 Jahre zurück reicht, konnten oder wollten die Beamten erst gar nicht recherchieren. Gott sei Dank liefen die Öfen während des Besuchs weil es kalt war. Wenigstens musste ich für die ebenfalls auffällige Kontaktlinsenlösung kein Attest vom Augenarzt anbringen. Der Blick in unsere Führerscheine mit dementsprechendem Eintrag reichte.
Na, mal abgesehen von der Frage ob diese „Erstürmung“ rechtens war, so sehe ich hier in diesem Fall den Einsatz der GSG-9 als einen glasklaren politischen Einschüchterungsversuch.
Selbst der Einsatz des SEK/MEK wäre hier bei diesem Mann noch völlig übertrieben gewesen. – Hinzu da hier mit Sicherheit auch die Möglichkeit(en) bestanden hätte, den Mann z.Bsp. beim Verlassen seines Haus abfangen und festnehmen zu können.
Wie ein vernünftiger Richter der seinen Beruf ernst nimmt solch eine „Erstürmung“ bei diesen unbescholtenen Mann stattgeben konnte, ist mir schleierhaft.
Wobei mir hier aber auch wieder ein damaliger TE-Artikel in den Sinn kommt, wo ein interviewter Richter äußerte, dass heute die einem Richter vorgelegten Durchsuchungsbefehle kaum noch (richtig) durchgelesen und einfach unterschrieben würden. Es wird schon alles stimmen.
Dieser grünlinkswoke Parteien-Staat verkommt immer mehr zu einer immer mehr übergriffig werdenden Bananen-Republik DDR 2.0. Und es eird mehr als höchste Zeit das dieses grünwoke Altparteien-Kartell von seinen Stühlen der (geklauten)Macht geholt wird damitbei uns endlich wieder eine wirkliche Demokratie mit Recht & Ordnung und die Beachtung unseres GG Einzug hält.
Wie steht man da in seiner Umgebung, bei den Nachbarn, wenn einem solches angetan wurde?
Na, mal abgesehen von der Frage ob diese „Erstürmung“ rechtens war, so sehe ich hier in diesem Fall den Einsatz der GSG-9 als einen glasklaren politischen Einschüchterungsversuch.
Selbst der Einsatz des SEK/MEK wäre hier bei diesem Mann noch völlig übertrieben gewesen. – Hinzu da hier mit Sicherheit auch die Möglichkeit(en) bestanden hätte, den Mann z.Bsp. beim Verlassen seines Haus abfangen und festnehmen zu können.
Wie ein vernünftiger Richter der seinen Beruf ernst nimmt solch eine „Erstürmung“ bei diesen unbescholtenen Mann stattgeben konnte, ist mir schleierhaft.
Wobei mir hier aber auch wieder ein damaliger TE-Artikel in den Sinn kommt, wo ein interviewter Richter äußerte, dass heute die einem Richter vorgelegten Durchsuchungsbefehle kaum noch (richtig) durchgelesen und einfach unterschrieben würden. Es wird schon alles stimmen.
Dieser grünlinkswoke Parteien-Staat verkommt immer mehr zu einer immer mehr übergriffig werdenden Bananen-Republik DDR 2.0. Und es eird mehr als höchste Zeit das dieses grünwoke Altparteien-Kartell von seinen Stühlen der (geklauten)Macht geholt wird damitbei uns endlich wieder eine wirkliche Demokratie mit Recht & Ordnung und die Beachtung unseres GG Einzug hält.
Danke Herr Douglas, dass Sie berichten und danke Herr Oberndorf, dass Sie mit dieser ungeheuren Übergriffigkeit des „Rechtsstaates“ die Öffentlichkeit suchen.
Ich nehme an, dass in diesem „Gebilde“ inzwischen fast jedem solches geschehen kann – und wie es scheint, gibt es wenige Handhabe, zu seinem Recht zu kommen, was stark an die Romane Kafkas erinnert – wie man u.a. bei einem blogger mit verfolgen kann, bei dem es „nur“ um ein aus welchen Gründen auch immer urplötzlich gekündigtes Konto geht – wobei ihm auch weitere Banken im Anschluss die Neueröffnung eines Kontos zunächst verweigerten.
Der bleibt dran und berichtet regelmäßig weiter – und vielleicht halten auch Sie uns auf dem Laufenden.
Dass die Kollegen bei jedweden Einheiten immer noch soweit vertrauen sollen und ihre Remonstrationspflicht nicht wahrnehmen ist insbesonders dann schändlich, wenn sie doch beim Durchsuchen erkennen können, wie daneben die Aktion im Ganzen sein muss.
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Wobei die Frage auftaucht, ob sie das auch schon mal bei den Remmos oder ähnlichen versucht haben werden?
Wenn man den rechtsstaatlichen Focus die letzten 2 Jahre auf die SPD und Grüne justiert, muß man doch fundamental Naiv sein um nicht zu sehen das beide Parteien und ihre Protagonisten, einen kompletten Systemsturz anvisieren. Und naiv meine ich, weil doch jedem klar sein müsste das die Etablierung einer neuen Staatsform nur dann funktioniert, wenn alle rechtsstaatlichen Normen beseitigt werden. Faeser hat schon in Hessen der Antifa zugearbeitet. So wie seinerzeit Bouffier, Rhein und Beutel der arabischen und osteuropäischen Mafia. Wer die Kriminalität fördert rechnet ja damit, das es unweigerlich den Rechtsstaat zerlegt, und das Chaos hervor bringt. Was bei dem Polizisten passiert ist, ist die Vorstufe des Chaos. Um ein System grundlegend zu zerstören braucht es einen Notstand oder eine Willkürherrschaft. Merkel hat die Blaupause geliefert wie man mit Repressalien, staatlicher Drangsalierung und Existensvernichtung, aber auch mit der illegalen Masseneinwanderung eine Gesellschaft unmündig macht. In der Zeit als Merkel regierte wurde die SPD von Linksradikalen übernommen (ich habe hier Mehrmals aus erster Hand darüber geschrieben, SDS, Antifa, linke NGOs usw). Was nun passiert ist, das der Staat und seine unterwanderten Regierungsparteien zum offenen Kampf gegen seine Bevölkerung über geht. Verschont bleiben, und so war der Plan, nur jene die den DDR Begriff von Demokratie heute schon im Namen führen und vom Staat gepampert werden. Man wird beobachten können das NGOs zu staatlicher Macht kommen und weitreichende Entscheidungen treffen (was heute schon der Fall ist), wer überhaupt noch als Bürger Schutz verdient. Da das Feindbild ‚Rechts‘ sich linksstaatlich etabliert hat stehen nur noch die Funktionäre ausserhalb eines staatlichen Generalverdachts. Es ist naiv zu denken das die heraufziehende Mangelwirtschaft, Energiearmut, Massenarbeitslosigkeit, islamische Parteigründungen (+ islamische Invasion), Massenimpfungen, Notstand und das provozieren von Protesten nicht gewollt sind, und dazu dienen das Land unregierbar zu machen. Es gibt nur wenige die die Unterwanderung von Staat und SPD durch Linksextremisten als Tatsache beobachten. Sie haben die macht die GSG9 vorbei zu schicken, sie haben die Macht CumEx Ermittler auszuschalten um eine Marionette als Kanzler sakrosankt werden zu lassen, und sie werden sich nicht scheuen ihre Feinde, und wir alle hier sind ihre Feinde, mit den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen zu vernichten.
Zustände wie von den Nazis im Dritten Reich veranlaßt
oder muß man sagen so haben die Nazis im Dritten Reich angegfangen Ihre Kritiker zu drangsalieren und zu verfolgen
Aber der Punkt ist wohl bereits überschritten, da z.B. auch schon Rechtsanwälte, Rechtsbeistände klar rechtswiedrig bei Ihrer Arbeit abgehört und überwacht wurden
RA Reiner Füllmich der den Corona-Ausschuss maßgeblich initiierte sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft irgendwo bei Hannover. Man hat ihn in Mexiko abholen lassen und verdächtigt ihn der Hinterziehung von Spenden – wie bei Michael Ballweg auch.
Wie viele Ärzte derart überfallartig abgeholt und in U’haft gebracht wurden, weil sie sich nicht Spahn-Lauterbach-konform verhielten und das Patientenwohl in den Vordergrund stellten – wer kann das schon wissen?
Das „anfangen“ ist wohl bereits überschritten jetzt gehen solche Methoden wohl in Richtung „normal“, gegen die offiziell eigentlich immer noch geltende Verfassung, Verfassungsfeinde und Demokratiefeinde an der Macht
Wehrt sich Herr Oberndorf denn nicht gerichtlich gegen dieses Vorgehen?
Im Text kommt es so rüber, dass er nur als Privatperson Nachforschungen anstellt, sich die Meinung von Bekannten einholt und offenbar über Parteiverbindungen ‚kleine Anfragen‘ stellen lässt, aber von rechtlichen Beistand und laufenden Anzeige/Verfahren lese ich nichts.
Könnte TE das aufklären?
Na sowas. Kafka laesst immer stärker gruessen. Es laeuft. Aber es klingt vollkommen zutreffend hier an : Die Mehrheit, etliche „liberalkonservative“ Intellektuelle inklusive, begreifen es nicht oder verdrängen. Man muß schon mehr als naiv sein, sozusagen „deutsch“ , um das Motiv hinter diesen Aktionen und die Ziele der Taeter nicht zu begreifen. Vor allem nicht zu verstehen, dass hier ein Prozess im Gange ist, dessen Finale heute schon erkennbar ist. Ich teile Vieles, was der Betroffene hier sagt, seine Milde gegenueber dem Buettel des Regimes ganz sicher nicht. Wer sich mit der Historie, konkret der deutschen, beschaeftigt, weiss, dass diese Buettelhaltung ein wichtiger Teil des totalitaeren Problems war und ist. Die entscheidende, rechtliche Frage dahinter sollte bekannt sein. Was „tut“ ein Beauftragter, wenn er erkennt bzw erkennen muss, dass er einen, rein schikanoesen, offensichtlich rechtswidrigen Befehl erhaelt? Die Bandbreite reicht von den willigen Helfern in den beiden sehr dunklen Zeitabschnitten hierzulande im 20 Jahrhundert bis zum Widerstand oder Ungehorsam, der leider keine deutsche Gepflogenheit darstellt. Wieweit der Gehorsam der Helfer dann reicht, wird eine spannende Frage werden. Was macht eigentlich eine Polizei, die von einem erkennbar buergerfeindlichen Regime zum erkennbar rechtswidrigen Einsatz mit einem erkennbar rechtswidrigen Ziel gegen den Souveraen aufgefordert wird? An dieser Stelle „Verständnis“ fuer die „Einsatzgruppen“ , Korrektur „Einsatzkraefte“ , zu zeigen, scheint mir nicht nur rechtlich und demokratisch fragwürdig, sondern vor allem auch sehr gefährlich zu sein. Gut moeglich, dass sich die Polizei irgendwann entscheiden muss, ob sie auf der Seite der FDGO und des Rechts oder der Transformatoren steht. Hoffen wir das Beste, nachdem andere Institutionen schon gewechselt haben.
Von welchem Rechtsstaat reden Sie denn, Herr Douglas. Sie meinen doch nicht etwa die klimakommunistische Republik Germanistan? Wollen Sie, dass mir vor Lachen das Zwerchfell platzt?
„… Wie der Rechtsstaat aus dem Ruder läuft…. „
Mit Verlaub – welcher Rechtsstaat?
Ein weiterer Beleg, ein weiteres Puzzlestück mit Herrn Oberndorf. Als Innenministerin ist Frau Faeser unhaltbar und trägt verfassungsfeindliche Entscheidungen.
Die ganz Regierung ist eigentlich unhaltbar, denn Frau Faeser kam ins Amt und ist immer noch im Amt.
Ihr verfassungswidriges Tun wird also von den Übrigen als Mittäter, Verfassungsfeinde unterstützt
Deutschland befindet sich auf einer sehr schiefen Ebene, irgendwann könnte das Ganze ins Rutschen kommen.
Demokratie und Rechtsstaat ade‘.
Wie in der DDR. Warum darüber aufregen, das bringt nichts.
Als das Maß in der DDR voll war, ging es ganz schnell!
Nichts für ungut, aber die gleiche Nummer haben sie doch bei Markus Krall auch angewandt und wir sollten vielleicht aus der Jammernummer selbst einmal heraus finden und uns massenhaft den Bauern anschließen, damit die endlich mal begreifen, daß sie überflüssig sind und ihr Amt freiwillig aufgeben, wenn sie sich nirgendwo mehr blicken lassen können.
Machen wir uns ehrlich : Dieser Staat unterscheidet sich in (fast) nichts mehr von Russland, Belarus, Türkei oder gar Nordkorea. Der letzte Schritt ist der hin zu „Einrichtungen der Konzentration“ (er wurde schon bei Corona- Impfgegnern „geübt“) mit einem sich dann geschichtswiederholendem „Plötzlich und unerwartet….“ Die anstehenden Proteste am 8.1. hätten längst im GG Para 20/4 ihre Begründung finden müssen. Das Urvertrauen in die nun vergangene Periode der Rechtsstaatlichkeit ist untergegangen und liegt begraben unter den berstenden Tischen der Völlerei von Kanzelnden und eingeflogenen Verfassungsrechtelnden, mithin den Resten von Füßen zertretenen Wachteleiern, Herrencremes (m/w/d) Die Gewaltenteilung hat sich fäsergeschüttelt und altbacken neu sortiert – in Mengs, Freis und auf der anderen Seite den schäääbigen Lumpen (aktuell Bauern)
Der Startschuss zu überzogenen Hausdurchsuchungen denke ich war ca. 2006, als die Presse vor der Polizei bei Klaus Zumwinkel vor dem Haus stand. Unabhängig davon ob Zumwinkel etwas verbrochen hat oder nicht geht es hier um die Verhältnismässigkeit und den Missbrauch von Hausdurchsuchungen zwecks Einschüchterung, sei es direkt an Zumwinkel oder an Andere: seht her, das kann euch auch blühen.
Zu Herrn Obendorf: Ich hätte keine 50 Seiten eingereicht um mich als unschuldig darzustellen. Die müssen beweisen, dass sie schuldig sind. Nur konkrete Fragen sind zu beantworten. Aber vielleicht wissen Sie besser wie man damit umgeht. So oder so ist es ein Skandal und es ist gut, dass es hier publik gemacht wird.
Nein. Beim Jagdschein und bei Waffenbesitz ist das anders. DU musst beweisen das du zuverlässig bist.
Wenn GSG 9 und SEK zur Hausdurchsuchung vorbeigeschaut haben, gibt dir keine Untere Jagdbehörde so ohne weiteres den Schein zurück.
Verschweigen ist nicht. Danach wird explizit im Antrag gefragt. 5 Jahre rückwirkend.
Wer soll sich denn noch als „Zeuge“ zur Verfügung stellen wenn man dann mit derartigen Schikanen überzogen wird.
Die „Staatsmacht“ spricht dem Zeugen durch die Durchsuchung seine Seriosität ab, aber „Zeuge“ soll er trotzdem sein ??? Wie geht das?
„Unschuldsvermutung“ oder Bürgerrechte? Nicht in diesem garantiert „nicht bestem Deutschland aller Zeiten“.
Einzelfall? Wohl eher nicht! Wir erinnern uns als letztes Jahr die Wohnung von Markus Krall, wie bei Herrn Oberndorf, Morgens um 6 Uhr ebenfalls gestürmt wurde. Herr Krall befand sich zu dem Zeitpunkt in Spanien, TE hat berichtet und ist auf Youtube zu sehen. Bei ihm wurden auch sämtliche elektronischen Mittel beschlagnahmt eine Begründung gab es nicht außer, daß er Kontakt zur Rollatorgang um Herrn Reuss hatte. Er selber wurde nach seiner Rückkehr am Flughafen verhaftet und mehrere Stunden verhört und er sich bis auf die Unterhose entkleiden mußte. Die unglaubliche Begründung des BKA? Auch ein Zeuge muß wie ein Beschuldigter behandelt werden wenn der begründete Verdacht besteht er könne Beweismittel manipulieren oder zerstören.
Was Herrn Schönbohm angeht, so soll er bei Fancy Naeser darauf bestanden haben für den internen Gebrauch eine Verschlüsselungssoftware einzuführen bei der es keine Hintertür für Schnüffeleien jedweder Art gab. Das mißfiel der Frau Naeser Augenscheinlich, die wohl gerne überall schnüffeln lassen will, so daß Herr Schönbohm entgegen aller Regeln des Beamtenrechts einfach von ihr freigestellt wurde. An seine Stelle setzte sie einfach, auch gegen die Regeln des Beamtenrechts einfach eine Angestellte setzte die Weisungsabhängig ist. Frau Naeser machte einfach aus einer Beamtenstelle eine normale Angestelltenstelle. Übrigens, das ist das Pikante an der Angelegenheit, ist die Dame weder Fachlich noch von ihrer Ausbildung her gar nicht für den Job geeignet. Oder wie Herr Danisch sagen würde: Quality is a myth!
Also, jeder Bürger, der für irgendwas als Zeuge auftreten will sollte sich tunlichst überlegen ob er das überhaupt machen will, Angesichts der Folgen die das für ihn haben kann und darum geht er der Naeser letztendlich, Einschüchterung!
Mit den Reichsbürgern hat sich die Politik den idealen Popanz geschaffen.
Ein paar tausend tendenziell randständig denkende (vulgo leicht bekloppte) Figuren, die zwar meinen, diesen Staat gäbe es gar nicht, die aber trotzdem brav mitspielen (von Steuern bis Fahrerlaubnis, vermutlich zahlen die mehrheitlich auch Hundesteuer und Rundfunkgebühren) und ansonsten viel Papier beschreiben oder in kleiner Runde herumsophistern. DIE sind auf einmal eine der wichtigsten und akut gefährlichsten Gruppen der Staatsfeinde, wenn nicht gar Staatsfeind Nr. 1?
Ungeheuerlich, aber leider von einem um sich schlagenden Kartell, dass seine Pfründe mit allen Mitteln absichern will, erwartbar. Daher sehe ich auch die Bauernproteste in einer Machtdemonstration der Obrigkeit enden.
Björn Lars Oberndorf ist ehemaliger Polizeibeamter….dann kennt er ja das system und sollte wissen das die polizei 1 sich auch nicht an jedes gesetz hält und 2 alles mitmacht. Die polizei eines landes ist immer die nr1 bei der unterdrückung oder maßregelung der bürger…….Hausdurchsuchung bei Björn Lars Oberndorf: „Es ist Rechtsbeugung“….bei ihm könnte man das ja noch verstehen aber es reichen schon ganz banale dinge aus….WIR erinnern uns:
Es muss nur rechtsstaatlich aussehen. Natürlich, das Namedropping ist beeindruckend: der BGH, der Generalbundesanwalt, das BKA. Das klingt alles nach viel Kompetenz und hochseriös – wie Bundeswirtschaftsminister, Bundesaußenminister, Bundesinnenminister, Bundesjustizminister oder Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Doch die Institution (und ihre Vergangenheit) sagt nichts über die Gegenwart aus. Was gestern noch den Bürgern diente, kann heute schon dem autoritären Parteienmob gehören. Leider ist das in einem Land, welches traditionell wenig Kontrolle und sehr viel Weisungsbefugnis kennt, leicht und schnell möglich. Es müssen nur wenige Figuren ausgetauscht werden. Politische Klugheit ist zudem keine Tugend in Deutschland. Hier werden Narrative und Absichten immer wieder verwechselt; gerade auch in der Berichterstattung, soweit diese nicht ohnehin nur propagandistischen Charakter hat. Das Land braucht mehr Kontrolle abseits der Parteien und mehr Transparenz. Der Sicherheitsapparat gehört den Bürgern und keinen Parteifunktionären, die bereit sind, um ihr politisches Überleben mit allen Mitteln zu kämpfen. In Berlin unterscheiden viele nicht mehr zwischen legal und illegal, legitim und illegitim. Darin liegt die Radikalisierung, die man (deshalb) nur im anderen erkennen will – es ist ein sich selbst verstärkender Zirkelschluss. Mit der Radikalisierung der Politik verstärkt sich auch der Abstoßungsprozess. Im Krieg der Sterne, der eigentlich keine großen Ansprüche erfüllt, wurde diese schöne Metapher bemüht von der Faust, der immer mehr durch die Finger rinnt, je fester sie sich schließt: Und die Bürger entrinnen diesem Staat, der sich gegen sie wendet, ihre Rechte und Freiheiten missachtet und jeden Respekt – nicht vor den Bürgern selbst, sondern auch – vor ihren Institutionen und Werten vermissen lässt.
Das hat schon seinen Grund das Leute als Zeuge geführt werden und nicht als Beschuldigte.
Als Zeuge hat man nicht das Recht, jederzeit einen Anwalt anzurufen. Man hat kein Aussageverweigerungsrecht. Man bekommt keine Akteneinsicht. Man erhält keine Rechtshilfebelehrung. Trotzdem kann „alles gegen einen verwendet werden“.
Aus dem Grund kann es doch gar nicht rechtens sein, bei einem Zeugen eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Das ist perfide. Genau darum wurde es ja so gemacht.
Die „Legitimität“ einer derartigen „Staatsmacht“ löst sich mit solchen Aktionen in Luft auf.
Bei dem NICHT-Rechtsverständnis, das in der Politik breitflächig zu herrschen scheint, wundert mich ein derartiger Missbrauch der Staatsgewalt ÜBERHAUPT NICHT. Die Verursacher, die oft mangelhaft gebildet sind und ihr Bauchgefühl, ihren beschränkten Horizont oder ihre Eigeninteressen für ausreichend halten ein Land „zu führen“ führen es doch Tag für Tag vor.
Demnächst läuft das wesentlich unauffälliger. Sobald man uns das Bargeld weggenommen hat genügt ein umlegen eines Schalters und die Person ist komplett durchleuchtet und wenn sie weiterhin „auffällig“ ist, z.B durch eigene Ansichten zur „Regierung“, kann man der Person alles sperren.
Wenn die Entwicklung weiterhin in diesem Tempo in eine derartig schlechte Richtung geht kann einem nur Angst und Bange werden.
Wir leben seit mindestens September 2015 nicht mehr in einem Rechtsstaat – das hier ist ein Linksstaat!
Man kann dazu eigentlich nur auf Bärbel Bohley verweisen. Genau diese Zustände, die Sie beschrieben hat sind jetzt da, und ich glaube, wir sind noch lange nicht am Ende. Und für mich sind wir auf dem direkten Weg in ein „1933“, nur werden dann wahrscheinlich alle die dann als „rechts“ eingestuft werden die Freiheitlich unterwegs sind, in Umerziehungs Räume gebracht. Gedanken dazu waren ja schon mal während Corona zu hören.
Und Kontensperrungen als Vorfeldmassnahme. Es passt alles zusammen. Die SPD gegen die Zivilgesellschaft und zwar die oppositionelle. Die CDU läuft sich schon warm mit Herrn Wanderwitz, kann aber nicht so wie sie will, da in der Opposition.
ich würde sagen das sind Stasimethoden mit dem Holzhammer. Wir brauchen ein weiteres 1989.
Freiheitliche Demokratie, Rechtsstaat … Lachhaft! Was wird den Schafen wieder gezeigt: Der Schäfer und seine Hirtenhunde haben euch alle im Griff.
P. S.: Die spd scheint mehr politisch rechts zu sein und die br…-„grünen“ sowieso, als die afd.
Einschüchterung und Methoden von vor 1945!