Tichys Einblick: Wieso haben Sie das Manifest unterschrieben? [TE dokumentiert das Manifest „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hier]
Annekatrin Mücke: Weil ich den ÖRR – genau wie alle anderen, die an dem Text gearbeitet haben – wichtig finde. Wir wollen ihn erhalten – aber nicht so, wie er jetzt ist. Denn er kommt schon lange seinen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben nicht mehr nach: für alle Bevölkerungsgruppen ein breites Programm von Nachrichten, über Kultur, Wissenschaft und Sport bis zu Bildung und Unterhaltung jenseits von Quoten anzubieten. Und Meinungsvielfalt nicht nur zuzulassen, sondern auch zu initiieren.
Inwieweit haben Sie an dem Manifest mitgeschrieben?
Während der Corona-Zeit habe ich einen eigenen kleinen Medienstammtisch gegründet: Weil wir uns absolut gefangen sahen in der Berichterstattung und nicht fassen konnten, was da auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abging – ähnlich wie Ole Skambrak (SWR-Mitarbeiter, der Kritik an der Corona-Berichterstattung seines Senders übte und dafür entlassen wurde – Red.). Um irgendwie unseren inneren journalistischen Kompass wiederzufinden, haben wir uns getroffen – das ist dann immer größer geworden. Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen, die schon seit einiger Zeit an dem Manifest geschrieben hat. Vor drei, vier Monaten bin ich dazugestoßen. Da war das Manifest schon lange am Köcheln, und ich fand gut, was drin stand. Deshalb habe ich dann auch gleich gesagt: Also, es ist mir jetzt egal, ich unterschreibe mit meinem Klarnamen.
Viele tun das nicht …
Ja, leider. Nur wenige Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dazu bereit – obwohl ich aus zahllosen Gesprächen im Kollegenkreis weiß, dass sehr, sehr viele das teilen, was im Manifest steht. Auch, dass Qualitätsjournalismus eine solide Basis braucht: also gut ausgebildete Journalisten, die für ihre Arbeit – das Programm-Machen – entsprechend bezahlt werden. Ich arbeite vorwiegend für den RBB, und da passiert jetzt genau das, was von vornherein klar war: Die vielen Millionen, die eingespart werden sollen, werden natürlich ganz unten eingespart. Dort, wo man sinnvollerweise gar nichts mehr einsparen kann – weil die Journalisten, die das eigentliche Programm machen, sowieso schon weit überwiegend in prekären Verhältnissen arbeiten.
Die Grünen können sich inhaltlich über den ÖRR sicher nicht beklagen. In einem neuen Positionspapier kritisiert die Partei jetzt aber ungewohnt deutlich das wirtschaftliche Gebaren der Anstalten. Wie sehr hat Sie das überrascht?
Ich war sehr erstaunt darüber. In dem Papier steht wörtlich: „Qualität kann es nur geben, wenn Arbeitsbedingungen und Gehälter fair sind. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die mit viel Einsatz die wertvollen Inhalte der Sender gestalten, unter prekären Umständen arbeiten.“ Dann müssen die also wissen, dass viele von uns in prekären Verhältnissen arbeiten. Und das hat Folgen: Denn wenn vor allem die Freien und die sogenannten „festen Freien“, die unter prekären Bedingungen arbeiten, ihre Meinung äußern, dann müssen sie halt Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. Denn sie haben nur sehr eingeschränkte Rechte, weil sie eben überwiegend keine regulären Arbeitnehmer sind. Wenn ich das bisher so gesagt habe, dann wurde ich immer zurechtgewiesen – vor allem von Festangestellten. Und jetzt schreiben das die Grünen in ein offizielles Positionspapier.
Der Normalbürger hört aber dauernd von wahnwitzigen Honorarsätzen für Intendanten und Moderatoren …?
Die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse – gerade für die, die das Programm tatsächlich machen. Das führt unter anderem dazu, dass häufig nur noch bestimmte Menschen aus bestimmten Schichten sich den Beruf leisten können – denn davon leben kann man immer weniger. Man braucht Eltern, Ehepartner, wen auch immer, die täglich die Brötchen nach Hause bringen. Das ist auch in meinem ganz persönlichen Fall so: Vom Journalismus kann ich nicht wirklich leben, davon kann ich kein Kind ernähren. Viele stocken deshalb auf. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich seit vielen, vielen Jahren diese prekären Arbeitsverhältnisse vom Staat querfinanzieren: zum Beispiel über das Arbeitslosengeld. Die „Fest-Freien“ mussten eine Zeit lang nach vier oder fünf Jahren immer für ein halbes Jahr eine Art Pause bei dem Sender machen, für den sie arbeiteten, damit sie keine Festanstellung einklagen konnten. Und die meisten sind dann in die Arbeitslosigkeit gegangen, weil sie ja wieder zu „ihrem“ Sender zurück wollten und für sechs Monate keine Beschäftigung bei einem anderen Sender bekommen haben. Jetzt darf man als „Fest-Freier“ nur maximal zehn Tage im Monat arbeiten, damit man sich nicht einklagen kann. Das funktioniert für viele, die eben keine vermögenden Eltern oder gutverdienenden Partner haben, nur, indem sie sich das querfinanzieren lassen – also zum Beispiel mit Bürgergeld aufstocken. Und das kann ja nicht sein, dass zu den Rundfunkgebühren dann auch noch Steuergelder kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wenig Geld wie möglich bei den programmmachenden Mitarbeitern ausgibt.
Was liegt beim ÖRR aus Ihrer Sicht noch im Argen?
Dieses Gebilde ist einerseits derart aufgebläht und andererseits derart zersplittert in einzelne Anstalten – und in den Anstalten dann nochmal in einzelne Abteilungen –, dass ein effektives, gutes Arbeiten nicht möglich ist. Es braucht keine neun Landesrundfunkanstalten, um eine Meinungs- und Programmvielfalt zu garantieren. Neun Landesrundfunkanstalten mit neun Intendanten, neun Chefredakteuren, was weiß ich wie vielen Abteilungsleitern und neun eigenen Verwaltungen: Das ist vor allem ein riesiger finanzieller Aufwand. Und dazu kommen ja noch das Erste Programm der ARD, das ZDF, Deutschlandradio und zig Zusatzprogramme wie Phönix, alpha, oder one. Das sind insgesamt 26 eigenständige öffentlich-rechtliche Programme. Und wenn jemand sagt: Das ist aber jetzt so, da kommen wir nicht raus – dann müssen wir auch nicht weiter darüber reden, dass die Strukturen effizienter gestaltet werden sollen. Denn die können nur effizienter werden, wenn der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker wird. Dann hat man beispielsweise bei der ARD eben nur noch einen analogen 24-Stunden-Fernsehsender mit vielen regionalen und lokalen Fenstern – und nicht zehn.
Bekanntlich braucht der ÖRR sehr viel Geld für Pensionsrückstellungen. Was sagen Sie dazu?
Das muss runterreguliert werden. Es will ja keiner, dass niemand mehr irgendeinen Anspruch hat. Aber es kann auch nicht sein, dass irgendjemand einen Anspruch darauf hat, im Monat 30.000 Euro Ruhegeld aus dem Betriebsfonds zu bekommen. Entschuldigung, das geht nicht. Das geht einfach nicht. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem aktuellen Etat allein für die Ruhegeldansprüche der ehemaligen Intendantin des MDR vier Millionen zurückhalten muss und die nicht ins heutige Programm stecken darf. Das ist doch irre.
Aber es ist doch trotzdem mehr als genug Geld im System …?
Es ist genug Geld im System. Aber es versickert, oder es wird verschleudert. Sie kennen doch das berühmte Herbstfieber, das gibt es immer noch: Wenn jemand bis zum Jahresende seinen Etat-Topf nicht leer macht, bekommt er im nächsten Jahr weniger. Er wird nicht belohnt, er wird bestraft. Na, was ist das oberste Credo? Töpfe leer machen – koste es, was es wolle. Ab September werden die Töpfe leer gemacht. Und weil Milliarden im Spiel sind, fällt es in so einem aufgeblähten System auch nicht auf, wenn mal hier eine halbe Million und da auch mal eine ganze Million fehlt – wie über Jahre beim KiKa oder beim ehemaligen Institut für Rundfunktechnik. Dann wird einfach von woanders was genommen und damit das Loch gestopft. Es ist ein systemisches Problem, dass Geld versickert und unrechtmäßig rausgezogen wird. Und andererseits wird immer weiter da gespart, wo das Geld eigentlich hinfließen müsste: nämlich beim Programm.
Fließt wirklich so wenig Geld ins Programm?
Eine Kollegin bei einem ARD-Sender hat mir jüngst ausführlich dargelegt, wie sie zusammen mit anderen an digitalen Projekten und Formaten arbeitet: Die werden alle abgesäbelt – mit dem Argument, sie seien zu teuer. Dafür sei kein Geld da. Das Digitale, das weiß inzwischen nun wirklich jeder, muss das Hauptstandbein des ÖRR werden. Und ausgerechnet dafür soll kein Geld da sein? Das ist doch Irrsinn. So säbelt sich der ÖRR selbst das Bein ab.
Noch mehr als wegen der Zwangsgebühren wird der ÖRR wegen seiner inhaltlichen Einseitigkeit kritisiert. Mit den Worten „Wir sind uns zu ähnlich“ fordert sogar WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg mehr Meinungsvielfalt. Was sagen Sie dazu?
In der Corona-Zeit ist überdeutlich geworden, dass viele Programmmacher es eben einfach nicht gewagt haben, Diskussionen anzuschieben, gegenteilige Haltungen und Meinungen einzunehmen oder zu widersprechen. Wer nicht fest angestellt und dadurch ein bisschen abgesichert war, hat den Mund sowieso nicht aufgemacht. Schauen Sie, es war ja für sehr viele nicht möglich, einfach nur ihrer Arbeit nachzugehen, wenn man keinen Impfausweis vorgelegt hat. Vor dem RBB-Eingang stand ein Häuschen, da musste man seinen Impfnachweis zeigen. Ich kenne ein paar, die sich nicht haben impfen lassen – die waren arbeitslos, die konnten kein Geld mehr verdienen. Klar saß die Angst dann tief. Aber auch von den Festangestellten, die meist sehr gut abgesichert sind, hat kaum einer Kritik an der sehr einseitigen Berichterstattung geübt. Stefan Brandenburg beschreibt das in einem Artikel für „Die Zeit“ so: „Der Schlüssel ist die Debattenkultur. Nicht den schnellen Konsens suchen, sondern den Widerspruch.“ Aber statt zu diskutieren, haben die meisten versucht, ganz vorne dabei zu sein – damit ja keiner mitkriegt, dass er vielleicht doch Zweifel an dem Ganzen hat.
Kritiker konstatieren eine nahezu flächendeckende geistige Vereinheitlichung im deutschen Journalismus. Woher nehmen Sie die Hoffnung oder die Erwartung, dass man da etwas reformieren könnte?
Der ÖRR wird sich nicht allein von innen reformieren. Es gibt immer ein paar Leute, die sich die Champagnerflaschen öffnen, und die werden das System nicht ändern. Die Verwaltung und die Chefetagen, die das machen müssten, werden das natürlich nicht tun. Also muss eine breite gesellschaftliche Diskussion her – nicht nur von Berufspolitikern, bei denen immer Parteiinteressen eine Rolle spielen. Und dann muss damit die Grundlage für eine neue Gesetzgebung geschaffen werden. Nicht genauso, aber vielleicht ähnlich wie 1991 bei der Abwicklung des DDR-Rundfunks müsste man diesen Riesentanker jetzt erstmal abwracken, um dann daraus sozusagen einen schnellen, wendigen Segelschoner zu bauen, der diesen Zeiten der Digitalisierung und starken Veränderungen in der Medienlandschaft auch gewachsen ist. Nur so können wir wieder zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückkommen. Und das genau wollen wir.
Ich stelle fest: Diese Journalistin redet die ganze Zeit über Geld. Der Grund für die Feigheit ihrer Kollegen ist eben die prekäre, wirtschaftlich unsichere Situation. Lass uns bitte mit diesem Geschwätz in Frieden !
Etatismus
Deutschland hat ein strukturelles Problem und es betrifft ausschließlich die Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Zu Zeiten einer brummenden Wirtschaft. In einer Zeit der ehemals homogenen Gesellschaft konnten „wir“ es uns leisten, über die parasitären Zustände hinweg zu sehen. Denn auch die Mindestlöhner hatten den Traum wohlhabend werden zu können oder gar wohlhabend zu sein. Gegenwärtig aber erkennen ganze Schichten, nämlich jene, welche durch Arbeit in lebenslange Armut / Besitzlosigkeit verbracht wurden, daß die Lohnabstände und Altersversorgungen für jene, welche sich im System des Etatismus in Amt und Würden haben verbringen lassen, absurd geworden sind. Am Beispiel der DB: Dort ist der Lohnabstand zwischen einem Logführer und einem Teamleiter durchschnittlich 100%. Die persönliche Verantwortung für das Leben der Fahrgäste. Die körperliche Belastung durch Wechselschichten trägt allerdings nur der Logführer. Nicht die Teamleitung.
In der Schweiz gibt es diese absurden Lohnabstände nicht. Dort ist der Lohn z.B. eines Maurers nicht erheblich niedriger wie der eines Sparkassenleiters.
Als absolut unzumutbar bezeichne ich die Tatsache der Abstände in den Altersversorgungen, welche aus meiner Sicht mit nichts zu rechtfertigen sind.
Dazu ein Zitat: „…Es ist nicht einzusehen, dass ein hoher Beamter, der ohnehin schon privilegiert war in seinen Bezügen, auch in der Pension weiterhin solche Privilegien erhält. Bei uns ist das anders: Finanziert wird vom Staat für alle das gleiche Minimum. Daneben gibt es die steuerlich begünstigten Betriebs- und Privatpensionen.“
Und hier der Link zum Zitat:
https://chrisamar.wordpress.com/2018/01/20/das-heutige-pensionssystem-wird-eines-tages-zusammenbrechen/
Die Personalkosten§ 11
Alle Verwaltungen des „Öffentlichen Dienstes“ / Behörde / Körperschaft / Anstalt öffentlichen Rechts, arbeiten nicht am Gewinn orientiert /“non profit“. Die verkaufen „Wissens-Dienstleistungen“ und beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen, grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle. Auch der ÖRR, die GKVS, die Handelskammern, die Bundesagentur für Arbeit usw…
Im Vergleich die durchschnittlichen Personalkosten der privaten Wirtschaft:
„Der Durchschnittswert der Personalkosten der Teilnehmer am „Kölner Betriebsvergleich“ des Institut für Handelsforschung (IfH) liegt bei 19,3 % vom Umsatz. Betriebe bis 3 Mitarbeiter liegen niedriger, nämlich bei 18,3 % – hier arbeiten in der Regel die Inhaber sehr viel stärker mit und „bewerten“ ihre Arbeitszeit wahrscheinlich dennoch nur als eine Vollzeitkraft – Betriebe mit elf bis 20 Mitarbeitern haben die höchsten Personalkosten von 22,5 % und die ganz großen Betriebe mit über 21 Mitarbeitern haben den geringsten Personalkostenanteil von nur 17,9 % vom Umsatz. Hier sind es wahrscheinlich die großen Flächen und guten Warengruppenbeschriftungen, die einen geringeren Personaleinsatz erfordern.“ mdg
Die PensionsrückstellungenDie Bildung von Pensionsrückstellungen wird nicht den Personalausgaben zugerechnet.
Aber Pensionsrückstellungen machen i.d.R. einen bedeutenden Teil der gesamten Rückstellungen des ÖRR / jeder öffentlichen Verwaltung aus.
Die Zahlungen in die Pensionskassen / „Versorgerwerk1“, sind zusätzlich zu den Personalkosten zu entrichten. Das geschieht aus der Tageskasse. Denn:
„Pensionsauszahlungen im Zuge der Auflösung von Pensionsrückstellungen stellen im Auszahlungszeitpunkt keinen Aufwand dar und gehen somit auch nicht in die Ergebnisrechnung ein. Vielmehr wurden sie bereits zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung als Aufwand erfasst. Ebenso stellen Pensionsauszahlungen keine Ausgabe im doppischen Sinne dar, da sich gleichzeitig die liquiden Mittel und die Rückstellungen vermindern. Pensionsrückstellungen werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen.“ Link
Was bedeutet „doppik“?
Doppik ist eine Abkürzung und steht für doppelte Buchführung in den Konten „Soll und Haben“. Die doppelte Buchführung schafft die Möglichkeit, relativ schnell den Vermögens- und Schuldenstand eines Unternehmens einzusehen. Rechnungswesen
Zum besseren Verständnis mein Blogeintrag vom Januar 2018. Dieses Beispiel bezieht sich auf den damaligen Chef der HH Handelskammer:
https://chrisamar.wordpress.com/2018/01/14/der-chef-der-handelskammer/
„Irgendwann kam eine Kollegin vom RBB dazu und hat mich wiederum zu einem Treffen der Gruppe eingeladen“ Owei, noch ein Geheimtreffen. Das muss doch sofort vom Regierungsschutz untersucht werden, wenn da jemand das Regierungsfernsehen angreift.
Wenn ich auf meiner „Lieblingsstrecke“ das zehnte Auto am selben Baum zertrümmert habe und mir den nächsten Wagen kaufe …
Wir brauchen einen ÖRR, der als Bezahlversion für diejenigen zur Verfügung steht, die diesen links-grünen Propagandamüll sehen und hören wollen. Man müsste ihn dann natürlich umbenennen, weil das Etikett ÖRR dann ja nicht mehr gelten könnte. Vielleicht wäre „Brainwash-TV“ ein guter Name. Wenn dieser neu organisierte Regierungsfunk nur noch von denen gesehen werden kann, die ihn sich auf freiwilliger Basis als Bezahlversion (wie z.B. Sky) antun wollen, wird er bald Geschichte sein. Eine große Mehrheit wird ihn kaum vermissen.
„16.07.2021
„Als erste Programmdirektorin der ARD hat Christine Strobl ihr Jahresgehalt veröffentlicht. 285.000 Euro Grundgehalt verdient die Medienmanagerin nach eigenen Angaben.“
https://www.stern.de/kultur/tv/ard–programmdirektorin-christine-strobl-veroeffentlicht-jahresgehalt-30602528.html
„Hinzu kommen Sachbezüge und zusätzliche Leistungen für Tätigkeiten bei Tochterunternehmen der Sender oder der ARD, die nicht offengelegt werden…
Nach einem abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaft kam Strobl 1999 als Volljuristin zum Südwestrundfunk (SWR), wo sie zunächst ein Traineeprogramm durchlief. Nach Stationen beim Hörfunkprogramm SWR4 Baden-Württemberg und bei der SWR-Intendanz in Stuttgart wurde sie erst Personal- und Etatreferentin und 2007 Leiterin der Abteilung „Kinder- und Familienprogramm Fernsehen“. Als eine ihrer Leistungen gilt die Modernisierung des Tigerenten-Clubs.[4]
Der Verwaltungsrat des SWR unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU) berief Christine Strobl zum 1. Februar 2011 schließlich zur Fernsehfilmchefin des Senders. Sie folgte auf Carl Bergengruen, der zu Studio Hamburg wechselte. Der Entscheidung ging ein internes Bewerbungsverfahren voraus, an dessen Ende ausschließlich Strobl übriggeblieben war. Die Berufung auf den wichtigen Posten sorgte aufgrund von Strobls direkter familiärer Nähe zu hohen CDU-Politikern für Kontroversen; die Unterstützer ihrer Berufung betonten dagegen, dass ausschließlich ihre persönliche Leistung entscheidend gewesen sei.“ Wikipedia
Wo bitte gäbe es ohne den Staatsfunk eine vergleichbare Karrieleiter mit lebenslanger, großzügiger Versorgung und ohne jedes persönliche Risiko für Frau Strobl? Würde es eine vergleichbare oder gar besser versorgte Position geben, dann wäre Frau Strobl sicherlich nicht beim ÖRR. Oder?
Entsprechend wird der ÖRR in seiner in meinen Augen demokratiefeindlichen Versorgung durch Zwangsabgaben, niemals abgeschafft werden. Denn es gibt einfach zu viele von jenen, welche aufgrund ihrer verwandschaftlichen Verhältnisse oder ihres Parteibuchs, ebenfalls einen Anspruch auf eine derartige Position haben / bzw denen, eine solche Position zu verschaffen ist.
So interessant und erfrischend ich das auch finde: in 1 Woche wird das wieder Schnee von gestern sein. In 2 bis 4 Wochen werden die kriminellen Elemente, die es wagten, diese Schande gegen „UnsereDemokratie“ von „WirDemokraten“ zu unterschreiben, arbeitslos sein und dann geht’s weiter wie gehabt.
Wegen so einem kleinen Brieflein wird da nichts passieren und sollte es doch knapp zu werden beginnen, wird sich schon eine Sau finden lassen, die man stattdessen antreiben kann.
„Noch mehr als wegen der Zwangsgebühren wird der ÖRR wegen seiner inhaltlichen Einseitigkeit kritisiert.“
Ehrlich? Ohne Zwangsgebühren können die im ÖRR meinetwegen machen was sie wollen. Ich brauch die nicht. Ich will auch gar nicht über deren Reformen reden, ich will die einfach nicht bezahlen müssen.
Egal, in welchen Kuchen man bei staatlichen Stellen stochert, überall stößt man auf mafiöse Strukturen. Einige, wenige sahnen richtig ab, während der Großteil der Wasserträger an der Armutsgrenze vegetiert und sich darum kaum noch traut oder motiviert ist, einen ordentlichen Job zu erledigen.
Da man erpressbar ist, fügt man sich. Aber wie weit diese Erpressungen reichen, dass ist in Deutschland nicht mal ansatzweise offen gelegt. Seit merkel gibt es keinerlei Scham mehr bei menschenverachtenden Handlungen gegen die eigenen Mitbürger und -arbeiter, dass hat diese unsägliche DDR-Schranze bis zur Perfektion in jede dunkle Ecke transportiert und durchgesetzt.
Ein neuer, selbsternannter Adel, der sich einen Scheißdreck schert um die Menschen und der mit moralischen Maßstäben nichts mehr am Hut hat, sondern nur noch mit der eigenen Bereicherung und Machterhalt.
Das ist ja ganz traurig, nur 10 Tage im Monat darf man arbeiten und alle 4 Jahre muss man ein halbes Jahr Pause machen. Sowas bezeichnet man als Hobby. Das kann sich jemand leisten, der zuhause jemanden hat, der ihn versorgt, ansonsten soll er seinen Hintern hochheben und arbeiten. Das würde seine Sichtweise bezüglich dessen, was er in die Tasten haut, vielleicht auch etwas mehr zur Realität hin bewegen. Arbeit gibt es massenweise.
Mich interessiert noch immer das Verhältnis
von Personalkosten incl.aller Ruhegelder nebst Rücklagen plus Verwaltung zu
den Programmkosten.
Auf Twitter gibt es einen schönen Account namens LutzOlaf, bei dem kann man sehr viel über die Finanzen des ÖRR lesen.
https://twitter.com/LutzOlaf
Sehr interessant u.a. die Ausführungen zu den Bilanzen des gesamten ÖRR. Wenn ich es noch richtig erinnere, ist deren Eigenkapital inzwischen auf der Aktivseite mit einem Betrag von um die 1 Mrd € (für Nichtbuchhalter: nimmt man einfach gesagt alle Wertgegenstände des ÖRR plus alle Forderungen gegen andere plus alles Geld aller Konten und zieht davon vereinfacht alle Schulden und Zukunftsverpflichtungen (wie Pensionen) ab, dann ist das Ergebnis das Eigenkapital; das steht, wenn es positiv ist, in den Passiva – ist es negativ, steht es in den Aktiva; 1 Mrd € Eigenkapital in den Aktiva heißt also: 1 Mrd € mehr Verpflichtungen/Schulden/“Fehlbetrag“, als das ganze Unternehmen an Wert hat. Jedes normale Wirtschaftsunternehmen müßte hier sehr ernst über Insolvenz nachdenken, aber der ÖRR ist als eine sehr merkwürdige juristische Person des öffentlichen Rechts dummerweise nicht insolvenzfähig und könnte daher auch 10 Mrd. Eigenkapitallücke haben, es hätte einfach keine Konsequenzen!).
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten.“ wiki
Wenn aber die Kosten für Personal, Pension, Verwaltung höher sind als die Ausgaben für die Programmgestaltung, dann erfüllt mE der ÖRR seinen Auftrag nicht mehr. Von ausgewogen mal ganz zu schweigen.
Dann scheint sein Auftrag zu lauten: Versorge die Intendanten und andere mit üppigen Gehältern und Pensionen.
Dafür muss ich doch keinen Zwangsbeitrag bezahlen?
Also Abwicklung von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Abdrehen des Geldhahns durch gesetzliche Abschaffung der Gebühren oder Einstellung der Zahlungen durch aufgeklärte Bürger, dann Insolvenz, Entlassung der Mitarbeiter und Verwertung der Immobilien. Ggfs. – in zwei bis drei Jahren – Neugründung eines ÖRR (kein ZDF, kein DR, kein ÖRR im Internet mehr) mit max. 1 Mrd. Budget aus Steuergeldern.
Besäße der ÖRR noch eine Spur Glaubwürdigkeit, fände ich diese Aktion bemerkenswert.
So gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass die Mitarbeiter, die noch etwas weiter als bis zur Nasenspitze denken können und wollen, sich langsam Sorgen um ihre Pfründe machen. Der Rundfunkstaatsvertrag (jetzt neudeutsch Medienstaatsvertrag) ist nicht in Stein gemeißelt und vor allem Ländersache.
Da gab es in der Vergangenheit schon Differenzen.
Angesichts anstehender Landtagswahlen mit ungewissem Ausgang mögen da im Herbst andere Konstellationen entstehen, die eine Einigung der Länder angesichts begehrter Beitragserhöhungen sicher nicht einfacher werden lassen.
Immerhin bestimmen die Länder über den Medienstaatsvertrag (MStV) auch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) als Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) gemäß des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15./21. Dezember 2010, bzw. des vierten Medienänderungsstaatsvertrag (4. MÄStV) in der Fassung vom 01. Januar 2024.
Sorry, da ist etwas Bürokratiezynismus mit mir durchgegangen. Aber ernsthaft: Auch wenn es klingt wie der Passierschein A-38 aus dem Haus, das Verrückte macht, ist mein vorstehender Absatz bundesdeutsche Wirklichkeit.
Und gleichzeitig der Grund, warum ich keinerlei Hoffnung zur Reformierbarkeit des ÖRR hege. Abwickeln und Einstampfen sind wohl die einzig sinnvollen Lösungen für das Problem. Selbst für einen einzigen Sender mit hohem Regionalanteil sehe ich keine Daseinsberechtigung, da sich die Nomenklatura dahin retten würde und unbeeinflusst von Erkenntnis ihr Unwesen weiter triebe.
PS:
Eine gute Freundin (Ehefrau eines Exkollegen) arbeitet in der größten Landesmedienanstalt. Und sie meint, das Wort Anstalt sei genau richtig gewählt. 2011 habe ich sie angesprochen, warum das Radioprogramm immer unerträglicher wird.
Staatlich finanzierte Institutionen wie der ÖRR werden niemals motiviert sein, sich dem freien Wettbewerb zu stellen. Der ÖRR gehört definitiv zerschlagen – nicht nur aufgrund des Totalversagens während Corona, den unfassbaren Beschimpfungen gegen Zwangsgebührenzahler, die nicht bereit waren, sich zur Labormaus zu degradieren und die auf ihre Grundrechte pochten. Zahllose weitere Gründe liegen schon weiter zurück – im rechtswidrigen, lügnerischen Handeln der Merkel CDU/CSU in Fragen der Energiepolitik, Wahlen in Thüringen mit einem jetzt rechtswidrig agierenden MP, illegale Migration, zahllose Übergriffe von kriminellen Migranten etc. Niemals hinterfragt wurden diese massiven Rechtsbrüche. Nicht ein einziges Mal. Diese sogenannten Journalisten sind ein Totalausfall. Dieses „Manifest“, es kommt deutlich zu spät.
Ich bezweifle, dass sich der ÖRR als Bezahlsender groß ändern würde. Er müsste vielleicht schrumpfen, würde vielleicht mit Steuergeldern gestützt werden, aber das schlechte, einseitige Programm würde genauso weitergehen, die Verantwortlichen würden weiterhin ihre Pfründe verteidigen.
„Ich bezweifle, dass sich der ÖRR als Bezahlsender groß ändern würde.“
Ja, und? Dann könnte das den Leuten, die nicht mehr bezahlen müssen, egal sein.
So wie es mir auch egal ist, was jemand mit seinem eigenen Geld macht. Selbst wenn er für den ÖRR bezahlt.
Sie ist schlau. Sie wittert das Drehen der Windrichtung, auch wenn es derzeit nur ein ganz laues Lüftchen ist. So mancher Parteigenosse SED ist so – auch bis heute erfolgreich .
Mein Mitleid für diese Bagage hält sich in Grenzen. Der Staatsfunk hat ausgedient, den braucht keiner mehr und vor allem die überbezahlten „woken“ Tatsachenverdreher können sich bei der Arbeitsagentur melden. Mein größter Wunsch wäre, dass die Beitragszahler sofort ihre Zahlung an diese LGBTQ-Verein einstellen, damit denen noch mehr der A…. auf Grundeis geht. Was sich diese Leute seit 2015 mit der rechtswidrigen Grenzöffnung der Mutti und in der C- Krise geleistet haben, ist so unterirdisch, dass man nur noch zu dem Schluss kommen kann, Schluss im Bus.Dieser Rundfunk ist auch nicht reformierbar, weil der gesellschaftliche Schaden, der von diesen Leuten angerichtet wurde, so immens ist, das man ihn nur noch abwickeln kann. PS.Mein Mitleid haben die anständigen Arbeitnehmer, die während der C-Krise aus ihren Jobs geflogen sind und zum Teil bis heute wirtschaftlich erledigt sind!
Im Grundsatz teile ich Ihre Meinung. Allerdings habe ich keine Kraft und Muße mir (und meiner Frau!) das Procedere der Gebührenverweigerung und die daraus folgenden Maßnahmen mit Kontopfändung, Gerichtsvollzieher etc. anzutun.Ich habe es selbst im Freundeskreis erlebt. Die ganze Härte des Gesetzes schlug erbarmungslos zu. Richtiger Psychoterror, wie gesagt, bis zur Pfändung und Kontosperrung.
Das systematische Leben auf Kosten des Prekariats…bestes Deutschland aller Zeiten (FW Steinmeier, BP)…im Jounralismus, in den Hochschule, in der Pflege…wo noch?
Eine sehr mutige Frau! Bewundernswert, dass Sie sich so offen hinstellt und Haltung beweist im Sinne unserer Demokratie und für unser Allgemeinwohl! Ich habe diesen Mut nicht. Deswegen von mir allerhöchsten Respekt, Frau Mücke!
Der ÖRR (wie er auch immer in anderen Staaten genannt wird) ist ein zentraler Baustein für jedes Regime. Das wurde in Deutschland schon in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts erkannt.
Meine absolute Hochachtung vor Annekatrin Mücke und insbesondere auch den sonstigen sog. „Klarnamen“.
Meiner Meinung nach geht das alles nicht ohne vollständige und absolute Zerstörung ÖRR; und das sehe ich -wie auch im Artikel bestätigt- noch lange nicht !
Politik und Medienverantwortliche werden nicht die Luft aus dem Schlauchboot ablassen in dem sie gerade alle sitzen !
„Eine breite gesellschaftliche Diskussion“ – getragen von wem? Von ÖRR und den Mainstream-Medien? Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Diese Konstrukte aus Ämterpatronage, zwangsfinanziertem üppigen Pensiosfonds und als Beiwerk ein bisschen Regierungspropaganda und infantile Unterhaltung sind nicht mehr reformierbar. Abgesehen davon gibt es wohl kaum sonst noch derartig personell überbesetzte und unproduktive Einrichtungen. Man denke nur, zwischen 5.000 und 7.000 Euro Kosten für eine einzige TV-Sendeminute, die horrenden Kosten der über 100 Haupt – und Spartenkanäle für terrestrische, Internet- und Satellitenverbreitung noch gar nicht mitgerechnet. Harald Schmidt spottete mal über die Mitarbeiter: Wenn es kein Fernsehen gäbe, müssten wir alle arbeiten gehen.“
Dieses korrupte System kann nur noch restlos zerschlagen werden. Alternative Medien gibt es genug, die für einen Bruchteil dieser Kosten qualitativ hochwertige Beiträge produzieren.
Liebe Marie der Fisch stinkt immer vom Kopf und daher bin ich 100 % ihrer Meinung. Der Staatsfunk kann und muss weg! Damals waren die DDR-Bürger doch in unzähligen Umschulungen, damit sie in das BRD-System integriert werden können. Vielleicht kann man das Programm für die Mitarbeiter des Staatsfunks nochmal aktivieren?
Die „Stimmungsmacher“ werden doch fürstlich bezahlt und daher bleibt der Flunkerfunk auch so wie er ist. Außerdem gibt es da ja noch den Rundfunkrat und da haben die Altparteien ihre schmierigen Finger drin. Es muss von oben rasiert werden, sonst wird das nichts.
Änderungen können nur von der EU-Kommission kommen , die ja schon 2007 festgestellt hat , dass die ÖRR Finanzierung , die über über GEZ Zwangsgebühren erfolgt , verboten ist !
O,o,oh – droht da eventuell eine Abmahnung durch einen 440.000€ Jahresgehalts – Empfänger (genannt „Intendant“)?
„Nein! Doch! Oh!“ Es gibt noch richtige Journalisten?
Vielleicht sollte der ÖRR mal solche einstellen.
Ja, ich weiß jetzt schon, was man mir entgegenhalten wird, denn meines Erachtens gibt es keinerlei Rechtfertigung für so viele Landes-Sendeanstalten. Uuhh!
Was bin ich doch für ein Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Klimaleugner, Hasenliebhaber, Gemüseesser, Dampfverdichter und noch vieles mehr! Mein Gott, bin ich vielfältig ??! Danke an Alle.
Wer sich der Gesellschaft stellt, vielleicht auch entgegen stellt, muss auch einen Mehrwert bringen. Können denn das die Meisten? Der ÖRR kann es jedenfalls nicht. No added value!
Es bedarf erst einer Abschaffung und neuen, viel, viel strengeren Gesetzgebung für einen öffentlichen Rundfunk.
Dafür bedarf es nebst einer neuen richterlichen Instanz, mit vorangegangenen Kündigungen ungesehenen Ausmaßes, Bestrafungen und Exempel, einen neuen Bundesrat und Bundestag, der in ähnlicher Manier gesäubert wird.
Da die parlamentarische Demokratie krachend gescheitert ist und eine direkte Demokratie, unter Berücksichtigung des aktuell dummen Souveräns, keine wirkliche Veränderung brächte, müsste es erstmal ein „System“ geben, dessen Herrscher es wohlwollend mit dem Souverän meinen, um über die Jahre ein wahrhaftiges Verständnis von Demokratie zu entwickeln.
Die Wahrscheinlichkeit dafür tendiert gegen 0.
Kopftuch und Islam ist das Gebot der Zukunft.
Aber wer weiß, vielleicht gibt es Eliten, die es noch gut mit Deutschland meinen und noch was ändern können.
Der Souverän (was für eine Farce) wird es nicht sein.
Zitat: „In der Corona-Zeit ist überdeutlich geworden, dass viele Programmmacher es eben einfach nicht gewagt haben, Diskussionen anzuschieben, gegenteilige Haltungen und Meinungen einzunehmen oder zu widersprechen.“
> Also ich weiß nicht, so ganz ehrlich und offen ist die nun von den ÖRR-Mitarbeitern geäußerte Kritik aber immer noch nicht.
Denn schon in den vorrigen Artikel, „ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand“, ist mir aufgefallen, dass die Kritik der ÖRR-Mitarbeiter zumeist erst bei der Corona-Zeit einsetzt. Doch ich meine, diese Kritik müßte schon mit 2015/16 beginnen als es um die „Flüchtlings-Flut“ ging und als die große (auch) mediale Jagd auf die „Hetzer“ und „Nazis“ begonnen hat und die Kommentarspalten gesperrt und zensiert wurden.
Nun ja, ansonsten sollte man mit Blick auf die nun einsetzende Kritik wohl sagen „besser zu spät als gar nicht“. Und ich bin vor allem auch mal gespannt was nun aus diesem Manifest und die geäußerte Kritik wird und wie besonders auch der ARD/ZDF-Staatsfunk und die Relotius- und „Qualitätsmedien“ darauf reagieren werden.
Das sich in diesem aufgeblähten ÖR Medien-Apparat etwas ändern und besser werden wird oder das zumindest nur die Berichterstattung besser wird, kann ich mir nur schwer bus gar nicht vorstellen.
Die Parteien, Kirchen, NGOs u.a. haben sich den ÖRR zur Beute gemacht und da glaubt einer, die lassen sich ihre Propagandamedien aus den Klauen reißen? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr! Irgendwas verschlanken, hier ein bischen da ein bischen, ein paar Versprechungen und fertig ist der neue Laden der der Alte ist. Die ganzen Rundfunkräte, Chefs und Chefsredakteure, Beisitzer, Berater alles was da rum springt und hoppelt müßten entlassen werden, gnadenlos! Dann soll jedes Bundesland entscheiden was mit seinem Rundfunk geschieht und sollte abstimmen lassen ob die Bevölkerung das bezahlen will, nicht über einer neuen GEZ sondern aus dem Steuertopf unter Kontrolle eines unabhängigen gewählten Gremiums deren Mitglieder keiner Partei angehören dürfen ebenso keine Pfaffen. Darüber Bundesweit zwei Sender, ARD und ZDF. Die ARD als reiner Nachrichtensender, zwischen den Nachrichten können Berichte aus den Ländern gesendet werden. Das ZDF als Unterhaltungs und Bildungssender. Arte bleibt erhalten und bekommt den Auftrag Bundestagsdiskussionen zu übertragen. Nebenbei mehr über das europäische Ausland, Politik, Wirtschaft, Entwicklung. Man bekommt hier im Land kaum etwas mit was im Ausland geschieht, wie gerade in Polen. Den ganzen Rest einstampfen.
es liest sich als ob man die Journalisten der Zwangsanstalten noch bemitleiden sollte. Sie leben wie die Maden im Speck auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das ganze System muß weg, und die bereits ausgezahlten Luxuspensionen sollen sie bis auf den letzten Euro zurückgeben.
Mehr braucht man eigentlich nicht sagen: „Kritiker konstatieren eine nahezu flächendeckende geistige Vereinheitlichung im deutschen Journalismus.“. Es ist verkorkst und immer mehr Menschen lassen diese Hassanstalten und Hetzblätter da liegen wo sie hingehören, nämlich links! Frau Annekatrin Mücke und ihre Mitstreiter haben Mut bewiesen aber wir werden sehen, nach den Wahlen machen wieder sehr viele Bürger ihr Kreuzchen bei den 5 grünen Blockparteien. Und die werden den Teufel engagieren um Änderungen oder einen Neuanfang mit allen Mitteln, bis hin zu gewalttätigen totalitären Methoden (siehe Corona), zu verhindern.
Das, was der Politiker Ueli Maurer aus der Schweiz erklärt, dass alles hinsichtlich Corona auf einer geschürten Massenhysterie beruht: „Das hat mich erschreckt, diese Massenhypnose, die da stattgefunden hat.“ https://tkp.at/2024/01/24/schweizer-ex-regierungsmitglied-pandemie-war-massenhysterie/
Das muss unbedingt auch noch bedacht werden, wenn man über Untaten des örr, hier bei weitem schlimmer als im Nachbarland, berichtet.
Was haben die sich erlaubt, einem ganzen Volk anzutun?
Zumal ebenda inzwischen der Virologe Geert Van Den Bossche vor weiteren Gefahren durch die Seren voraus warnt.
„und über Angst im Job.“ Angst im und um den Job haben viele Leute in der freien Wirtschaft.
Ganz ehrlich, es gilt „eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ und diese kleine Aufruhr wird enden, wie ein Sturm im Wasserglas.
In Frankreich gibt es keine Rundfunkgebühr mehr.
GEZ abschaffen, den ÖRR dem freien Markt überlassen, ein paar Monate warten. Dann hat sich das Problem erledigt.
Klare Worte die genauso schnell versanden wie sie ausgesprochen wurden. Dieser Systemtanker ist nicht reformierbar solange dieses stramm rot-grüne Politiksystem Bestand hat. Genau das aber will offensichtlich die übergroße Mehrheit der ( West-) Deutschen nicht abschaffen, zu gut lebt es sich offensichtlich darin!
Mutig, mutig, Frau Mücke! Die Erfahrung mit dem Monster Staatsbetriebe ist immer die gleiche: Die Bediensteten machen sich den Betrieb zur Beute! So war das bei der Deutschen Bahn, über deren ständig wachsende Defizite Kanzler Schmidt irgendwann sinnierte: Entweder die Bahn oder die Bundeswehr!
Wir erleben es auf unterster Ebene bei den Lokführern, bei den Studienräten und einem Heer von SOFAs (Sozialversicherungsfachangestellten): Man kämpft mit Zähnen und Klauen um üppige Versorgung, Unkündbarkeit und überbetriebliche Altersversorgung.
Auf das ganze Land und besonders den Rundfunk betrachtet, war und ist die DDR das große Vorbild.
Es gibt derzeit nur eine Partei, die nach ihrem Programm dem Monster wenigstens einen Kopf abschlagen möchte. Leider ist die Schwefelpartei noch weit von einer Mehrheit entfernt und der ÖRR tut alles, um diese als Monster aufzublasen.
Nicht wirklich ernstzunehmen. Angeblich kann sie vom Gehalt nicht leben-es wird aber deutlich oberhalb Bürgergeld sein, insofern wird hier zu Armut erklärt, was keine ist. Und es werden ja wohl kaum alle produktiven Mitarbeiter für ein Taschengeld arbeiten, wer soll denn das glauben?
Und wenn das alles so schlimm wäre, dann kündigt man eben. Die Zustände sind ja seit Jahrzehnten so, offenbar haben alle gut gelebt. Jetzt, wo immer mehr Stimmen laut werden, die den Öffentlichen Rundfunk verkleinern wollen, will man sich offenbar noch rechtzeitig Versorgungsposten erstreiten.
Brauche ich nicht. Macht ein Wettberwebs Medium draus, Pay per view und die Sache ist gegessen. Sky, Netflix, YT, Prime Video, WOW und und und. Angebot und Nachfrage. Ich persönlich gehe lieber raus in die Natur.
Mir ist deren Manifest so was von egal. Der ÖRR ist unnötig und absolut in Händen der Rot-Grünen, total kompromitiert und nicht reformierbar. Warum sollte man ihn auch reformieren, wenn man an das freie Spiel der freien Kräfte in einem wirklich freien Markt glaubt! Wäre diese Dame wirklich gut, würde sie bei irgendeiner Zeitung, Zeitschrift, Radio oder TV im Privaten reüssieren. ALLEIN DER Hochmut, nur dann sei Journalismus gut, wenn staatlich gesponsert, verrät ihre Gesinnung.
Das hat sich überlebt. Nach der Wende kommt es weg.
Das Thema ist doch juristisch im Handumdrehen erledigt.
Bisherige Rechtslage:
㤠2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.“
Künftige Rechtslage:
㤠2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich hat jeder Nutzer eine Rundfunkgebühr zu entrichten, der den Rundfunk nutzt. Die Sender sind befugt, mit technologischen Mitteln den Missbrauch einer unentgeltlichen Nutzung abzuwehren, z.B. durch Einsatz von Streamingtechnologien.“
Dann noch ein paar Randparagraphen anpassen und fertig. Die gewerblichen Zahler sind ein Witz, den Hörfunk können sie m.E. im ersten Schritt noch belassen.
Das Entscheidende ist der gesellschaftliche Wille. Aber sobald der erste Ministerpräsident der AFD den Rundfunkstaatsvertrag für sein Bundesland kündigt, kommt Schwung in die Bude. Und das ist nur eine Frage der Zeit, wenn sich sonst nichts ändert.
das wars dann wohl mit ihrer karriere. schade!
Könnte aber auch der Anfang einer richtigen Karriere sein.
Inzwischen gibt es alternativ einige Sender, die einen aufrichtigeren Job machen als der örr seit Jahren.
Eva Herman steht ja auch auf eigenen Füßen, seitdem man sie öffentlich dort im örr diffamierte. Fing es damals mit ihr und diesem Kerner nicht an, dass nicht mehr gesagt werden durfte, was man wollte? Das war 2007: https://www.youtube.com/watch?v=43NRPdov91I&ab_channel=CA1965
Wenn ich dann schaue welche Risiken Journalisten in anderen Ländern und Weltregionen eingehen…
Und teilweise sind die aussagen widersprüchlich:
Sind das alle willenlose Befehlsempfänger? Also die mies bezahlten machen auch das miese Programm? Nicht die Festangestellten?
Das bedeutet in der Konsequenz aber auch deutlich weniger Personal. Egal ob fest oder frei. Wie kommen diese „Freien“ überhaupt auf den Gedanken ein Recht darauf zu haben als Reporter bei ARD / ZDF zu sein? Wenn diese Beschäftigungverhältnisse tatsächlich so prekär sind, was ich nicht bezweifle, dann hindert niemand sie daran sich eine andere Stellung zu suchen. Nennt sich Eigenverantwortung.
Auch ich möchte Frau Mücke herzlich für ihren Mut danken, klare Worte nicht nur zu finden, sondern auch auszusprechen. Es ist für mich mehr und mehr beängstigend, dass ich im Jahr 2024 davon ausgehen muss, dass es Mut braucht, wenn eine Journalistin, die für den ÖRR arbeitet, öffentlich (konstruktive!) Kritik am ÖRR-System übt. Ich halte den ÖRR grundsätzlich ebenfalls für eine gute Einrichtung. Seine Väter haben ihn zwar wehrhaft gegen Angriffe von außen gemacht. Sie haben allerdings nicht bedacht, was passiert, wenn sich der ÖRR von innen heraus pervertiert. Sie haben nicht bedacht, was passiert, wenn die prinzipiell unantastbaren Verantwortlichen ein Monster schaffen, das im wesentlichen den Verantwortlichen selbst dient, die Bürger Milliarden kostet und am Ende politisch denjenigen gehorcht, die dafür sorgen, dass das Monster am Leben gehalten wird. Die Väter des ÖRR haben überdies keine Vorsorge dafür getroffen, dass es Konsequenzen haben muss, wenn der ÖRR nicht nur zum Monster verkommt, sondern überdies seinem Auftrag nicht mehr gerecht wird, umfassend und ausgewogen (!) Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung an die Zuschauer zu bringen. Es muss insofern das Monster des pervertierten ÖRR beseitigt werden, nicht der ÖRR als solches.
Aha, die „programmmachenden Mitarbeiter“ sind die, die in der Hierarchie unten stehen. Sie verdienen kaum was. Wenn ich mir aber ihre Produkte – Programme – ansehe, muß ich konstatieren, immer noch heftig überbezahlt.
Frau Mücke und Kollegen hätten was Ordentliches werden können. Z.B. Buchhalter, Kassiererin bei ALDI oder Krankenpfleger. Sollen wir sie wegen ihrer Lebensfehlentscheidungen bedauern?
Und das Prinzip, durch Raub finanzierter Staatspropagandasender, ist aus ethischen Erwägungen strikt abzulehnen, ob reformiert oder nicht.
Vielen Dank für den Mut von Frau Mücke. Aber die Gleichschaltung hat ja nicht erst mit Corona begonnen. Da ist es wahrscheinlich einigen tendenziell eher grünen/linken Journalisten eher aufgefallen, weil sie auch selbst betroffen waren.
Aber die Fukushima/Atomkraft Hysterie 2011, die kritiklose Bejubelung der Massenmigration ab 2015 und der fast schon psychopathische Antitrumpismus waren ja doch schon vorher klare Anzeichen dafür, das hier ein völlig geschlossenes, maximal einseitiges Weltbild propagiert wird – und politisch gewollt auch propagiert werden soll.
„Die „Fest-Freien“ mussten eine Zeit lang nach vier oder fünf Jahren immer für ein halbes Jahr eine Art Pause bei dem Sender machen, für den sie arbeiteten, damit sie keine Festanstellung einklagen konnten.“
Da muesste doch Frau Nahles laengst einen Riegel vor diese Form von Scheinselbststaendigkeit gelegt …….. ooupps, stimmt. Sorry.
Sie ist ja SPD.
ich schaue seit 1999 kein ÖR Funk mehr und vermisse nichts….
hier lamentieren auch nur die,die sich ungerecht behandelt fühlen,die angeblich „freien“ Mitarbeiter.
inhaltlich liegen diese mehr oder weniger auch auf Linie,wie der Verweis auf die Grünen darlegte..
Man hat auch mal echte Kritik von Giovanni di Lorenzo oder Kai Gniffke und vielen anderen gehört, aber passiert ist nie was. Das wichtigste Ereignis dazu war vielleicht noch das Positionspapier der vier Parlamentspräsidenten der mittel-/ostdeutschen Flächenländer vor zwei Wochen.
Aber echte Hoffnung habe ich nicht, am Ende wird vermutlich selbst diese Reform unter dem Banner „gegen rechts“ geführt.
Eine Mücke hat mehr Mut als all die ganzen woken rosa €lephanten in den Penthouses des Ö(un)RR
Meinen Respekt für Ihren Mut. Möge aus dieser Mücke ein Elefant werden!
Wenn man das von einer Insiderin so hört, könnte man direkt auf den Gedanken kommen, dass der ÖRR selbst das ertragreichste Rechercheobjekt für die Journalisten vor Ort wäre. Dadurch würde man sogar noch enorm CO² einsparen, da ja dann externe Fahrten vollkommen wegfielen.
Niemand ist gezwungen, sich als freier Journalist ausbeuten zu lassen. Die schlechte Bezahlung ist ja direkte Folge davon, dass genügend Leute das mitmachen. Allerdings sollte man sich über deren Motivation auch nicht täuschen (mir sind persönlich derartige Fälle bekannt). Morgens länger schlafen, den einen oder anderen Tag zwischendrin frei, sich trotzdem als Kreativer bedeutend fühlen – das sind die Träume, die schon die Bohemiens früherer Zeiten hegten. Mit dem Unterschied, dass die noch nicht aufstocken konnten, sondern irgendwie über die Runden kommen mussten. So lange sich jemand durch Partner, Eltern, Erbe o.ä. einen derartigen Lebensstil leisten kann, ist sicher nichts dagegen zu sagen. Dafür Bürgergeld zu beziehen, ist allerdings eine andere Sache. Und bei aller berechtigten Kritik am ÖR sicher nicht den Sendern anzulasten, die wie jeder Arbeitgeber lediglich auf Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften reagieren.
Die Politik wird nicht davon ablassen, den ÖRR als Versorgungs/Belohnungsposten für Stromlinienpolitiker sowie als Propagandaschleuder zu missbrauchen.
Beinahe das gesamte Führungs/Verwaltungspersonal besteht aus solchen Leuten.
Die Journalisten oder Techniker, die mit der Produktion von Inhalten beschäftigt sind (und die jetzt ein bisschen kritisieren), haben in der Hierarchie des ÖRR bestenfalls den Status als Fussvolk.
So ein Zwergenaufstand wird die buchstäblich federführende Politik nicht beeindrucken. Das Programm hat für die Politik keine Priorität, sie interessieren sich für den ÖRR nur als Machtmittel.
Eine Entpolitisierung des ÖRR wird schon an der Unkündbarkeit der dort endgelagerten Ex-Politiker scheitern, worin die Reformunfähigkeit des ÖRR zementiert ist.
Eine ersatzlose Abschaffung des ÖRR ist daher m.E.die einzige Lösung.
Viele ÖR-Intendanten übersehen, dass ihre Finanzierung EU-rechtlich am seidenen Faden hängt. Eine Entscheidung der EU-Kommission stellt 2007 fest, dass die Zwangsgebühr eine staatliche Beihilfe ist, eine Betriebsbeihilfe genauer, die grundsätzlich verboten ist. Sie ist nur dann erlaubt, wenn der Rundfunkstaatsvertrag in seiner Fassung von 2007 beachtet wird. Dort heisst es: Pluralität, Objektivität. Ausserdem gilt es, Überfinanzierung zu vermeiden. Die KEF, die diesen feststellt, hinterfragt aber nicht, ob alles Sinn macht mit Dutzenden von Spartenkanälen etc, sondern nur, ob die Finanzierung korrekt ist für den vorgestellten Bedarf. Das ist, als hätte man Hunger und präsentierte der KEF eine Liste von Dreisternerestaurants und die KEF fordert auf, auf Jahrgangschampagner zu verzichten, normaler täte es auch. Die KEF stellt also nich infrage, ob es nicht auch ein Schnellrestaurant täte.
Offensichtlich hat die zweitstärkste Kraft im Land bereits eine Beschwerde eingeleitet. Ich wäre froh, wenn TE ebenfalls eine Beschwerde an die Kommission schicken würde.
Lieber Paul Brusselsmans, glauben Sie wirklich, dass die EU tatsächlich Hand gegen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erheben würde? Wir haben doch gesehen, dass die Juristen in Brüssel kein Problem damit hatten, daß die Zwangsgebühren in Deutschland für jede Wohnung, jedes Auto, jede Werkstatt erhoben und eingetrieben werden dürfen, obwohl Millionen Menschen außerhalb Deutschlands über Satellit, die Segnungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kostenfrei empfangen können, eine krasse Verletzung des Gleichheitsprinzips, eine offene Benachteiligung der Deutschen Bevölkerung gegenüber Nichtdeutschen. Die Ausländer Maut auf den Autobahnen ist krachend gescheitert, die Inländer Maut beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhielt Brüssels juristischen Segen. Nein, aus Brüssel erwarte ich bei dieser Frage keine Hilfe.
oh doch. Das sind zwei verschiedene Dinge. 1. Ist die Betriebsbeihilfe mit dem EU-Recht konform, dann ist die Zwangsgebühr kein Problem. EU-Konform heisst Respekt des damaligen Rundfunkstaatsvertrags – Objektivität und Pluralität, keine Überfinanzierung. Die Schwefelpartei hat bereits (vorformuliert durch einen Sympathisanten) hat bereits Beschwerde eingelegt. Jedem Bürger ist es frei, es zu tun. Das interessante: reagiert die EU-Kom nicht, dann kann ein Bürger die Ombudsfrau anrufen und die ist ausnahmsweise tough.
Hat Brüssel ein Interesse an unparteiischem, kritischen Journalismus im EU-Geberland Deutschland? Bei all der Korruption und Verschwendung???!!
Solange der ÖRR die „EU über alles“-Propaganda betreibt, ist er sicher.
Genau deswegen hängt die EU ja dieses Damoklesschwert über den deutschen ÖRR.
Sie kommunizieren damit, daß EU-Skepsis von der EU bestraft werden kann:
Der deutsche Parteienfilz kann sein Machtmittel ÖRR verlieren, die ÖRR-Mitarbeiter ihre Jobs.
Die Drohung gegen den ÖRR ist ein Mittel, EU-Kritik in Deutschland zu unterbinden.
Brüssel hat Interesse und die Pflicht an einem funktionierenden Wettbwerb. Deswegen wurde ja aufgunrd einer Beschwerde der Privaten 2007 der ÖR in die Schranken gewiesen. Der Hebel ist nicht die unparteiische Berichterstattung, sondern die Genehmigung des Systems unter strikter Bedingung des damaligen Rundfunktstaatsvertrags und der Vermeidung der Überfinanzierung. Das Ganze ist so wie eine TÜV-Zulassung, sind die schicken neuen Felgen nicht zugelassen, ist die Genehmigung weg. Ein privater Anbieter darf selbstverständlich eine bestimmte Linie vertreten, ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht
Bravo! Ich stimme voll und ganz zu.
Allerdings denke ich nicht, dass ein Diskurs „in der Gesellschaft“ funktioniert, da weiterhin gespalten und gehetzt wird. In „Talkshows“, die einen Diskurs erlauben, werden nie die dringenden Punkte besprochen, sondern nur allgemein angerissen, mit anderen Dingen abgelenkt und durch wohlklingende Phrasen hoffnungsvoll gestimmt, aber mit der „Komplexität des Unterfangens“ eigentlich nur ein schnelles Handeln hinauszögert.
Um den Sumpf wirklich auszutrocknen, wäre es immer noch am besten, den bestehenden Medienstaatsvertrag zu kündigen, alle Führungspersonen dauerhaft zu entfernen sowie Pensionsbezüge zu kappen und die Rundfunkanstalten von Grund auf und mit guten transparenten Regeln neu aufzubauen.
Das sollte man in einer verpflichtenden „Bürgergeldphase“ schaffen, danach können die Journalisten zurück und bekommen eine vernünftige dauerhafte Anstellung, bei gleichzeitig verminderten Gebühren oder sogar komplett optionalen Beiträgen.
Ihre Einschätzung der Talkshows teile ich, obwohl gelegentlich, zwar indirekt, aber dennoch erkennbar, die ganze Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich wird. Ein Beispiel: gestern bei Lanz wurde der CDU Kandidat Voigt, der sich bereit erklärt hatte, ein TV Duell mit Björn Höcke bei WELT TV am 11. 4. durchzuführen (versuchen Sie mal zu googeln, wo dieses TV Duell stattfindet, bei unserer gesamten Qualität Presse finden Sie keine Hinweis auf den Sender) von Lanz, einer Dame vom Deutschlandfunk und einem Journalisten von der Süddeutschen Zeitung in die Mangel genommen, warum er sich denn, um Gottes willen, auf sowas eingelassen habe. Nebenbei bemerkt, Höckes AfD liegt in Umfragen deutlich vor der CDU, aber die Angst derjenigen, die immer laut fordern, dass man die AfD politisch stellen müsse, war mit Händen zu greifen. Gerade die Dame vom Deutschlandfunk machte aus Höcke einen geradezu diabolischen Politiker, der womöglich „Kreide gefressen haben würde“ und ob Herr Voigt sich vorher richtig coachen lassen werde. Da sprach die Mutter, die ihren Einzigen zum ersten Mal auf Klassenfahrt gehenlassen muß; unausgesprochen stand an die Wand geschrieben, dass Voigt und seine Politik Höcke einfach nicht gewachsen sein werde; womit sie wahrscheinlich sogar richtig liegen. Die AfD stellen wollen, unbedingt, aber um Gottes willen doch nicht öffentlich mit ihr diskutieren: mit ihren eigenen Widersprüchen beweisen sie ihre Einseitigkeit.
Abwracken bedeutet eigentlich nur, die GEZ zu beenden und den ÖR dem freien Markt zu überlassen, ähnlich eines Bezahlfernsehens oder Streamingdienstes. Wer will, bezahlt monatlich seine 10 oder 20 Euro und sieht ÖR, wer das unter diesen Umständen nicht möchte, eben nicht. Damit regeln sich Angebot und Nachfrage schnell von allein, alles wird abwärts gehen, sollten sich aber gute Journalisten aufraffen und unabhängig gute Arbeit machen, dann wird es auch wieder aufwärts gehen.
Denn der derzeitige ÖR ist unerträglich geworden. Vor 25 – 20 Jahren gehörte es auch für mich selbstverständlich dazu, die ARD/ZDF-News zu schauen, parallel zu anderen Medien. Seit gut 10 Jahren kann ich mir das nicht mehr anschauen, ohne einen Brechreiz zu bekommen. Es findet keinerlei Informationsweitergabe sondern nur noch Propaganda statt, zudem Falschinformationen, einfaches Deutsch, Genderhickserei und ähnlicher Blödsinn. Während der Coronazeit wurde es augenfälliger, aber selbst 2015 wurde schon einseitig berichtet. Jeder Eisbär auf der Scholle starb den baldigen Klimatod, keine Rede davon, dass sich die Population so vergrößerte, dass die lieben Kleinen zu einer Plage geworden sind. Jeder Asylant ein endlos hilfsbedürftiger rassistisch unterdrückter Einmann, Geld wird herausgejubelt und die „Alle-gegen-(k)einen“-Diskussionsrunden kann man wirklich beenden. Schluss mit der GEZ und Schluss mit dem ÖR in der derzeiten Form!
Ja, so habe ich es auch erlebt. Ende der 90er Jahre habe ich jeden Morgen mindestens eine Stunde das Morgenmagazin geguckt. Aber spätestens in den 2010er Jahren änderte sich bei der Tagesschau nach und nach fast alles. Erst die Quellenauswahl, dann die Formulierungen und Begriffe, usw. und heute ist nur noch der Sprechduktus als letztes Erkennungsmerkmal übriggeblieben, mit dem man weiterhin Seriosität simulieren will. Ein paar Jahre bin ich dann zu den Privaten gewechselt, aber heute suche ich nur noch selbst nach Informationen.
Sie hat vergessen zu sagen, dass die Bezahlung des ÖRR auf freiwilliger Basis sein muss. Am besten, wie ein Streamingdienst, den ich buchen oder nicht buchen kann. Das allein würde zu einem kundenfreundllicheren Programm führen.
Wie grotesk unser ganzer Staatsapparat inzwischen ist, erkennt man schön daran, dass der Staat selbständige Wissensarbeiter mit vielen Kunden und so hohem Einkommen, dass der Soli weiterhin fällig ist, zu prekär beschäftigten Scheinselbständigen erklärt, während tatsächlich prekär beschäftigte Journalisten mit nur einem Kunden mit vom Steuerzahler alimentierten Sozialleistungen über Wasser gehalten werden. Alleine diese Abhängigkeit ist ja schon ein Garant für unausgewogenen Journalismus und ein schönes Beispiel für den systemischen Irrsinn in dieser Republik.
Sie sprechen die KSK an, „Künstler-Sozialkasse“. Damit begann die Bestechung der Kulturschaffenden. So unnötig wie ein Kropf. Eine Sondersubvention. Subventionen müssen alle weg
„Frau Mücke hat Mut“ könnte der Titel eines klassischen Schlüsselromans aus den Innenräumen des ÖRR sein. Vielleicht erbarmt sich mal ein wirklich guter Autor, sich dieses Stoffes anzunehmen.
Ich danke Frau Mücke für diese klaren Worte. Sich das alleine heute zu trauen, ist schon einen Dank wert. Mit Unmut habe ich dann noch lesen dürfen, dass die 8 Milliarden Zwangsgebühren noch nicht mal reichen und die freien Mitarbeiter auch noch durch Bezug von Arbeitslosengeld querfinanziert werden. Und in den Chefetagen lebt man in Saus und Braus. Dazu kommen dann noch die ganzen unappetitlichen Dinge die nahe oder schon Mitten drin im Strafrecht sind. Netzwerke, Fründe, massivste politische Einflussnahme etc.pp Den Weg, den Frau Mücke vorschlägt: „Abwracken und neu bauen“ ist der einzig richtige. Selber wird sich das ÖRF nie restrukturieren. Den die Entscheider über einen solchen Kurs sind zugleich die Größten Nutznießer des aktuellen Systems. Es muss was passieren. Dringend.