Es ist schon ein paar Jahre her, dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Bundeskanzleramt getroffen hat. Thema am Abendbrottisch war damals unter anderem die Corona-Politik – trotz laufender Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Den damaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth gibt es auch heute noch in gleicher Funktion: Präsident.
Wenn es nun – wie von mehreren Seiten geäußert – zu einem Eilantrag kommt, um die geplante Sondersitzung des alten Bundestages für die Abstimmung über zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro und die Lockerung der Schuldenbremse zu stoppen, lautet der Empfänger abermals Stephan Harbarth.
Immerhin war er zuvor neun Jahre selbst Mitglied des Deutschen Bundestages und des CDU-Bundesvorstands gewesen. Nach dieser Zeit einen persönlichen wie inhaltlichen Bruch zu vollziehen, um nun die Unabhängigkeit als Richter vollends zu erfüllen, bedarf sicher einer großen persönlichen Stärke.
Den Vorwurf der Befangenheit, weil nur Tage nach dem gemeinsamen Essen über die sogenannte Bundesnotbremse zu Corona entschieden wurde, räumten die Verfassungsrichter mit folgender Begründung selbst ab:
„Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung als solche, damit auch das hier fragliche Treffen vom 30. Juni 2021,“ ist „ein zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund.“
Schließlich seien abstrakte und zeitlose Fragestellungen erörtert worden, ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren. Wenn Richter Harbarth nun wirklich jenen Eilantrag auf den Tisch bekommt, um über die geplante Sondersitzung des alten Bundestages für die Abstimmung über zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro und die Lockerung der Schuldenbremse zu befinden, ist die Tragweite der Entscheidung gewaltig. Inwieweit darf ein nur noch geschäftsführender Bundestag so weitreichende und bindende Entscheidungen für den neu gewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestag treffen?
Die Tragweite ist vergleichbar mit der damaligen Corona-Entscheidung. In deren Folge gab es Impf-Geschädigte, psychisch kranke Kinder und Jugendliche, zerrüttete Familien und Menschen, deren wirtschaftliche Existenz vollständig vernichtet wurden.
Herrn Harbarth als Vertreter der Obersten Gerichtsbarkeit wurde in der Vergangenheit – gerade in Ost-Deutschland – ein starkes Misstrauen entgegengebracht. Wir dürfen gespannt sein, ob sich dieses Misstrauen nach der Entscheidung zum Eilantrag verringert oder noch weiter verstärken wird.
Saskia Ludwig ist seit 2004 Abgeordnete im Landtag Brandenburg. Ludwig war von Juni 2010 bis September 2012 Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg und führte vom Januar bis Oktober 2009 sowie vom April 2010 bis September 2012 die CDU-Landtagsfraktion. Von Dezember 2019 bis Oktober 2021 war sie zudem Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie seit der Bundestagswahl 2025 wieder angehört.
In Richterkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht überwiegend schlecht bis bestenfalls mäßig für ihre Aufgaben qualifiziert sind.
Viele der von Ihnen behandelten Rechtsgebiete sind Ihnen aus ihrer früheren beruflichen Laufbahn nicht einmal entferntest bekannt.
Während sich Spitzenjuristen viele Jahre in Rechtsgebieten tummeln, bis sie dort als Koryphäen gelten, urteilen Verfassungsgerichts-Richter zT über Rechtsbereiche, von denen sie wenig bis gar keine Ahnung haben.
Womit wir bei Herrn Harbarth wären: der Mann hat nun gar keine Ahnung vom Richter-Amt und ist in dieses ausschließlich über eine Partei-Fahrkarte gekommen. Neben seiner offenkundigen Parteigebundenheit muss man nicht viel mehr wissen.
Damit will ich nicht ausschließen und auch nicht geringschätzen, dass sich etliche Richter am Bundesverfassungsgericht ernstlich Mühe bei ihrer Arbeit geben und diese sehr gewissenhaft verrichten! Das ändert aber nichts am vorgenannten Befund!
Eine Erörterung zu einem sehr komplexen Verfahren, insbesondere Neuland. Sehe ich, sekundär keine Problematik, solange Transparenz das ganze Vorgehen trägt.
Nichts gegen ihren Optimismus, der aber einiges abverlangt um es nachvollziehen zu können bei der Bande, die sich trifft aber nicht über den Urlaub zu plauschen sondern wie man sich vorsichtig annähern kann um das Ansinnen durchzubringen und wenn alle Stricke reißen wird es abgelehnt wegen Formfehlern und man ist selbst raus und hat dem Herrn gedient und das ist Demokratie auf Gutsherren-Art und hat mit Rechtssprechung nichts mehr zu tun, wenn es so angelegt ist, daß es egal in welche Richtung seine Wirkkraft verfehlt.
Dann müssten sie die Unrechtmäßigkeit beweisen und mit allen Rechtsmitteln verfolgen. Oder anders, es einfach ertragen.
„Schließlich seien abstrakte und zeitlose Fragestellungen erörtert worden, ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren.“
Für einigermaßen intelligente Adressaten, die sich auch nicht so sehr als Befehlsempfänger sehen, ist das viel besser geeignet, sie mit der zu beachtenden Position des Gegenübers vertraut zu machen und damit gründlich einzunorden, als ein paar von den läppischen „konkreten Bezügen zu anhängigen Verfahren“.
…sei kein geeigneter Grund.
Aha, aber eine Begründung dafür ist natürlich nicht nötig.
Wie immer, wenn sich die Führer selbst legitimieren…
Wer als ehemaliger CDU-ler in einem Fall entscheiden soll, bei dem es um wichtige Vorteile zugunsten einer CDU-Regierung geht, ist befangen. Basta
Jeder neutrale Jurist kann es nicht anders sehen. Im Übrigen ist es eins zu eins vergleichbar mit der jüngsten Justizposse aus Berlin, wo ein Richter, der zuvor für zwei NGO’s tätig war, über Klagen genau dieser NGO’s gegen Musk’s X entschieden hatte und sich in dem Fall nicht für befangen hielt. Das sah ein übergeordneter Richter dann allerdings deutlich anders und das zurecht. Harbarth soll nun aber als jemand, der zuvor für die CDU tätig war über einen Fall entscheiden, bei dem es um Interessen der CDU geht. Finde den Fehler. Jemand mit Parteibuch darf niemals auf einen Richterstuhl im Bundesverfassungsgericht landen. Zumindest dann nicht, wenn man dieses Gericht tatsächlich ernst nehmen soll.
Wernn Richter sich ausserhalb des Gerrichtes mit einer Partei treffen:
„Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung“
ist dasschlicht Krimineller Prozessbetrug und Rechtsbeugung.
Das ist mindestens ein Abstimmungsprozess. Ist der legal oder illegal?
Genossen im Geiste brauchen kein ausführliches Protokoll, da reicht ein „Prost“ und „zum Wohl“.
Früher hat mal einer gesagt, der Freisler wird es schon richten und man könnte annehmen, daß da auch Gespräche in trauter Gemeinsamkeit in der Reichskanzlei stattgefunden haben um eigene Interessen durchzusetzen, denn das waren auch Abhängige des Systems und warum soll es heute anders sein.
Ach ne, meine schlimmste Befürchtung scheint sich zu bestätigen. Harbath ist bisher bereits mit ausschließlich parteilichen und geradezu skandalösen Richtersprüchen aufgefallen und er wird es wieder tun und damit den erneuten Nachweis erbringen, eben genau das Gegenteil von unbefangen zu sein. Mit der abstrusen Argumentation eines Winkeladvokaten wird er seinem potenziellen CDU Kanzler keinerlei Steine im den Weg legen, das GG zu schleifen und damit die gewaltigste Verschuldung der deutschen Geschichte auf den Weg zu bringen!
Ein Präsident mit CDU Parteibuch. Mehr Unabhängigkeit geht wohl nicht mehr. Bin auf das Urteil und vor allem auf die Begründung gespannt.
Auch dieser Mann scheint viel zu sehr „involviert“ in Interessen der Altparteien ( wurde er nicht nach Merkels Wünschen eingesetzt?), dass eine objektive Unabhabhängigkeit fragwürdig sein könnte.
Dieser ganze Filz ist so verwoben und ein undurchschaues Konglomerat an Akteuren und Nutznießern…dass das nichts Gutes bringt.
Das BVerfG wird entsprechend der politischen Vorgaben entscheiden! Wer etwas anderes glaubt oder hofft, glaubt oder hofft auch, demnächst vom Osterhasen Besuch zu bekommen!
Die Kartellparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht … Harbarth wurde auf den Posten platziert und wird nie ein Urteil ohne Rücksprache treffen … er war und ist „Befangen“ … Systemtrojaner
Sauber waere es, wenn eine Parteimitgliedschaft der Richter am BVG unvereinbar mit ihrem Amte waere. Für das Bundesverfassungsgericht ist das Vertrauen der Bürger in seine neutrale Position von fundamentaler Bedeutung. Auch die Wahl aktiver oder ehemaliger Politiker kann in der öffentlichen Wahrnehmung dazu führen, dass dieses Vertrauen zumindest in Frage gestellt wird. Aber das sind Träumereien, die im Parteienstaat Deutschland sinnlos sind und da folgenlos bleiben. Nennt sich uebrigens Unseredemokratie.
Das sollte für alle Richter und auch Staatsanwälte eine Selbstverständlichkeit sein. PARTEI Mitgliedschaft und Neutralität in der
Sache schließen sich gegenseitig aus.
Nicht-Parteimitglied und Neutralität aber auch.
Nur weil jemand auf dem Papier nicht Parteimitglied ist, bedeutet das nicht, daß er keine politische Meinung, oder gar politische Gesinnung hat. Und es verhindert auch nicht, daß die Richterposten mit Personen der gewünschten politischen Gesinnung besetzt werden.
Es dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein, einen Menschen zu finden, der keinerlei eigene (politische) Meinung hat und gerade vor Gericht geht es ja in solchen Fällen, die üblicherweise alles andere als evidenzbasiert sind, nur um Meinungen.
Neutral wäre wahrscheinlich nur jemand, der ausreichend dumm und vollständig uninformiert ist, aber auch das würde zu Zufallsentscheidungen statt zu echter Rechtsprechung führen.
Schon allein den Eindruck einer Befangenheit des BVerfG zu erwecken, ist gefährlich für „Unseredemokratie“, weil damit den Verschwörungstheoretikern (die oft der Wahrheit nahe waren) Vorschub geleistet wird. Kein Rauch ohne Feuer.
Zeig mir einen Menschen, egal, ob Richter oder nicht, der vollständig unbefangen, meinungslos und neutral ist.
Es wäre doch eine passende Gelegenheit für unser aller Mutti, via Anruf bei ihrem Liebling Harbarth in Karlsruhe dafür zu sorgen, dass der Fritz einen schnellen Tritt vors Schienbein bekommt und aus dem geplanten bunten Verfassungscoup nichts wird. Die Möglichkeit dürfte sie noch haben, denn wer weiß, was sie schlimmes über den weiß?
Vielleicht hat der Anruf längst stattgefunden.
So wie die USA durch den CIA ein enormes (auch schädigendes) Wissen über Politiker haben muss, könnte die „Angie“, auch aus alten Tagen noch gut vernetzt, Pfeile zum Abschuss im Köcher haben.
Und nicht nur gegen Merz.
Zu viele standen ihr gegenüber stramm und still.
„Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen?“
Das ist eine rhetorische Frage, oder?
Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat …
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478
Durch die Beseitigung der Gewaltenteilung (Art.20 (3) GG) ist der Widerstandsfall (Art. 20 (4) GG) schon lange eingetreten.
Da liegt der Hund begraben. Wegen der fehlenden vollständigen Gewaltenteilung konnte die Exekutive in den letzten Jahrzehnten ein erdrückendes Übergewicht entwickeln. Seit Merkel wird diese Dominanz ganz offen ausgespielt: Legislative und Judikative sind in hohem Maße abhängig von der Regierung. Mit Fraktionszwang und Listenplätzen werden die Abgeordneten auf Linie gehalten.
Hinzu kommt der Ausfall der sog. Vierten Gewalt: der meinungsbildenden MS-Medien, allen voran ARD und ZDF. Diese Medien kungeln zum gegenseitigen Vorteil mit der Exekutive und haben damit keine kritische, unabhängige Kontrollfunktion (polit-medialer Komplex).
Das Ergebnis ist eine Art Neu-Versailles mit einer selbstherrlichen, kaum kontrollierten und gebremsten Exekutive, die selbst den mehrheitlichen Wählerwillen mittels Koalitionsgeschacher und Ausschluß der tatsächlichen Opposition mißachtet.
Die Merz-CDU treibt es mit der Wähler- und Demokratieverachtung allerdings dermaßen auf die Spitze, daß die höchste Gerichtsbarkeit angesichts lautstarker Kritik möglicherweise doch ihrer Aufgabe nachkommt und das Vorgehen stoppt.
Danke für die ausführliche Erklärung inklusive der Fakten und Links. Da das der gemeinen Bevölkerung durch die öffentlich rechtlichen Medien vorenthalten und von den eher normal gebildeten Menschen nicht verstanden wird, kann ich mir nun erklären, warum die Wähler auf Politiker und Parteien hereinfallen und von ihnen betrogen werden. Besonders verwerflich agiert die vierte Macht, die eigentlich das alles dem Bürger enthüllen und erklären sollte.
Nun Frau Ludwig , jetzt liegt die Verantwortung bei Ihnen ! Da Sie ja dem neuen Bundestag angehören , der bei der Entscheidung über die Schuldenbremse übergangen wird , können Sie bei der Abstimmung im alten Bundestag nicht mitabstimmen. Aber sie können Herrn Merz klarmachen , dass Sie im neuen Bundestag nicht auf seiner Seite stehen. Den Preis , dass sie nach vier Jahren ihr Mandat dann aufgrund von Parteiintrigen verlieren werden müssen Sie bezahlen. Tun sie es für Deutschland !
Alle wollen doch nur die Vorgaben Joschka Fischers erfüllen: Das Geld kann mit vollen Händen ausgegeben werden – Hauptsache die Deutschen haben es nicht.
Bei uns im Land dominiert politisch derzeitig ein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein. Politische Rechtsbrecher berufen sich hemmungslos auf ein fadenscheiniges Einhalten geltenden Rechts. Wer aber ständig in unserem vermeintlichen Rechtsstaat das mehrheitliche Rechtsempfinden des Souveräns missachtet, sollte sich selbst nicht auf das verlogene Einhalten desselben berufen können.
Merke/l: Eine Verfassung ist eine Spaßbremse für die Regierenden – deshalb … .
Es zeigt sich mal wieder, dass Handeln und Physiognomie kongruent zu sein scheinen.
Ist der am 27.12.2024 durch den BuPrä aufgelöste Bundestag überhaupt legitimiert, auch nur eine Entscheidung über die Kaffeesorte in der Kantine zu treffen?
Früher einmal war das Bundesverfassungsgericht für mich eine Institution, der ich großes Vertrauen entgegengebracht habe.
Heute wird Herrn Harbarth als Vertreter der Obersten Gerichtsbarkeit und den anderen Richtern des Bundesverfassungsgerichts auch von mir ein starkes Misstrauen entgegengebracht.
Die Urteile der letzten Jahre haben mein Mißtrauen verstärkt.
Ein zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund?
Die Teilnahme an einem Dinner hat doch nur bestätigt, daß keine Besorgnis besteht (oder?), die Gewaltenteilung in unserem Land keine Rolle spielt. Merkel hat es vorgemacht und der Kandidat könnte es nachmachen.
Die „Funktion“ des abgewählten Bundestages und die mandatfreien Sondierungsgespräche bestätigen ohne weiteres die Mißachtung des Wählerwillens. Und die Jubelpresse ist voll des Lobes.
Unsere Demokraten werden nichts unversucht lassen, das Schauspiel in ihrem Sinne zu gestalten.
Das BVG besteht aus Vertretern der Altparteien mit Stephan Harbarth von der CDU an der Spitze. Das BVG wurde von den Altparteien gleichgeschaltet lund beugt das Grundgesetz nach allen Regeln der Kunst. Die Richter an diesem Gericht sind keine unabhängigen Richter, sondern vertreten die Interessen der Parteien, die sie ans BVG entsandt haben.
Es gibt ein Riesensparpotential. Dies mit einem Partner wie der SPD mobilisieren zu können, ist ausgeschlossen. Ebenso eine Koalition der Union mit der AfD. Wird das Sondervermögen nicht realisiert, kommen möglicherweise Neuwahlen. Kann man toll finden, muss man aber nicht. Das wird auch ein Verfassungsrichter im Hinterkopf behalten, wenn er Gründe dafür sucht, eine Klage der AfD abzuweisen. Und mal im Ernst: Weder Aufwendungen für Flüchtlinge noch Subventionen für Windkraftwerke, Zuwendungen an NGO’s, Entwicklungshilfe etc. werden Sie kurzfristig einfach streichen können. Das dauert. Da muss man, wie der Ökonom Michael Hüther, überlegen, ob man den kommenden Generationen lieber Schulden oder z.B.eine marode Infrastruktur überlässt. Beides ist problematisch, aber auf/mit funktionsfähigen Straßen und Eisenbahnen fährt man wenigstens schöner. (Ganz abgesehen davon bin ich überzeugt: Nach ein, zwei Gläschen Rotwein werden viele von Ihnen zugehen, dass das Generationen- Argument eine Killerphrase ist, die sich jeder so zurechtbiegt, wie er es gerade braucht ..)
Ich bin gespannt ob die Strippenzieherin Merkel wieder mit am Tisch sitzt und nun Gehorsam, ( ich vermute wie bei Merz, n.m.M würde der niemals Kanzlerkanditat sein, wenn Merkel es nicht wollte ), für ihre Wohltaten einfordert?
Parlamentarier dürften nach meiner Meinung niemals einen Richterposten im BVG bekommen. Das höhlt die Demokratie aus. Einmal Politiker, immer Politiker mit allen Auffassungen, ideologischem Denken und Netzwerken. Leider ist Deutschland schon eine Postdemokratie, wie viele andere europäische Regierungen auch. Außen schön bunt mit Demokratie bemalt und innen stinkt es bereits nach Diktatur. Dazu ein CDU-Diener, der sich tief verbeugt vor der grünlinken Einheitsfront. Linksgrüne dürfen NIEMALS allein regieren. Als ehemaliger DDR-Bürger bekomme ich hier Brechreiz. Es erinnert mich an meine schlimmsten Erlebnisse in der Einheitsfrontdiktatur. Was linke Diktaturen anrichten, zeigt ein Blick in die Geschichte. Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot: mindestens 120 Millionen Opfer. Leider sind viele in der BRD nicht mehr in der Lage, das zu begreifen. Nicht umsonst liegt die Bildung „GEWOLLT“ brach wie ein Acker in unserem Land.
Das Verfassungsgericht hätte die einmalige Chance, dem deutschen Volk wenigstens ein bisschen Grundvertrauen in „UnsereDemokratie“ zurückzugeben… Oder aber im anderen Fall diejenigen zu bestärken, die die Gewaltenteilung sowieso als erledigt betrachten – weil die immer gleichen Parteien alle Institutionen durchdrungen haben und durch Parteisoldaten beherrschen.
Und nun? Mag sein, dass es in dieser CDU unter einigen Mitgliedern und Funktionären rumort, was aber, spaetestens seit Merkel bekannt, rein gar nichts am Kurs des Herrn Merz aendern wird. Wunderbar euphemistisch umschrieben wird dieses Phänomen mit Kanzlerpartei. Vielleicht finden die schwarzen Genossen irgendwann mal wieder ihre Rolle als Volksvertreter? Das muss allerdings im Ergebnis keinen Unterschied machen. Die Michel finden vielleicht Merz nicht so toll wie die Partei, aber politische Konsequenzen ziehen sie daraus auch nicht. Das duerfte auch bei TE bekannt sein. Und deshalb gruesst in Sch’land das Murmeltier nicht nur taeglich, sondern am längsten. Er kann nicht anders, der Michel.
Das Merkel-Zäpfchen an der Spitze des BVerfG wird wieder sehr schnell grünes Licht geben, für diesen Willkürakt des Rosstäuschers aus dem Sauerland, darauf kann man Wetten abschließen. Das einstmals hochgeachtete Verfassungsgericht ist zu einer Affirmationsinstanz für jede Form von Willkür verkommen. Die geben sich nicht einmal mehr die Mühe, wenigstens nach außen hin eine gewisse Unabhängigkeit zu simulieren, so sicher sind sich diese Herrschaften ihrer Macht. Die Parteibuchrichter aus Karlsruhe werden alles durchwinken. Alles andere wäre eine große Überraschung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Corona-Verbrechen abgesegnet, es wird auch Kriegsverbrechen absegnen.
ENDPHASE EINER BANANENREPUBLIK
Für mich fing der rapide Verfall unseres demokratischen Gemeinwesens eigentlich schon vor Merkel an: ich mache es fest an der „Einführung“ des Euro. Einführung? Er wurde den Leuten gegen ihren Willen aufgezwungen. Hätte es ein Referendum gegeben (was bei einem so weitreichenden Schritt unbedingt erforderlich gewesen wäre), die Bevölkerung hätte ihn abgelehnt.
Ich erinnere mich auch noch, dass Kohl sogar zugegeben hat, ihn den Leuten aufgezwungen zu haben, mehr noch, sich sogar damit gebrüstet hat. Was dann folgte war unter Merkel zuerst der rechtswidrige Verstoß gegen den Maastricht – Vertrag (Aufweichung der Euro-Stabilitätsminima), dann kam 2015 (Asylterror) und immer so weiter.
„Wenn Ungerechtigkeit zum Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht“, dieser Spruch wird zwar Brecht zugeschrieben, stammt aber ursprünglich möglicherweise von Jefferson. In jedem Fall passt er. Die können von Glück reden, dass die Deutschen (noch) so duldsam sind.
Das CDU geführte Landesverfassungsgericht hat doch vorgeführt, wie es geht.
Der Vorsitzende der Vater eines Landtagsgabgeordneten der CDU.
Die Landtagsverwaltung von CDU und Linkspartei durchseucht.
Die Landtagsfraktion führt den Alterspräsidenten vor.
Dann wird wie vorher zwischen allen CDU Beteiligten abgesprochen
der Alterspräsident abgewatscht und Mett Mario nach dieser absolut
unwürdigen Inszenierung zum Ministerpräsidenten.
Ganz so eng ist die Bindung zwischen Merz und dem Bundesverfassungsgericht noch nicht. Er hat dort weder Vater noch Sohn sitzen, aber ehemalige Mitglieder des Bundesvorstands der CDU.
In Thüringen hat der Vater der CDU Landtagsfraktion sich nicht etwa für befangen erklärt, sondern der Parteitaktik folgend aktiv mitgewirkt.
Ganz so einfach wird das auf Bundesebene nicht.
Dem Grunde nach ist das Grundgesetz darauf ausgelegt, die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organe zu schützen und zu erhalten. Gerade wegen der „Notstandsermächtigung“ des Reichspräsidenten aus Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung.
Das gibt es aber nicht her, die Abschaffung der Schuldenbremse übers Knie zu brechen.
Die Gesamtlage hat sich nicht seit dem 23.2.25 derart geändert, dass ein Eilbedürfnis da wäre.
Die Bundeswehr ist von der Union von 2005 bis 2021 systematisch unterfinanziert und vernachlässigt worden. 16 Jahre lang hat die UNION die Bundeswehr verwahrlosen lassen.
16 Jahre auch hatte die Union Zeit, um mit von der Leyen, Kramp Karrenbauer und anderen die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen. Was zwischen 2005 und 2025 komplett versäumt worden ist durch das komplette Versagen der Union, das ist auch jetzt nicht eilbedürftig.
Ihr hattet 20 Jahre lang Zeit, die Bundeswehr so zu gestalten, dass sie für einen modernen Drohnenkrieg gerüstet ist. Ihr habt diese 20 Jahre nicht genutzt. Dann kommt es auf die paar Tage bis zum 25. März auch nicht mehr an.
Wie viel Geld floss dennoch aus der Steuerkasse in den Verteidigungshaushalt – und wo landete das in dieser Zeit?
Nach seiner fulminanten pro Merkel Rede zum Migrationspakt von Merkel, war mir klar dass er später ein Leckerli bekommt.
Die Halbdemokratie ist in Gefahr, da schließt das politische Establishment die Reihen. Da wird mal eben die ganze Demokratie demontiert und dem Wähler gezeigt, dass die Herrschaften sich um sein Votum nicht scheren. Und zu diesem Establishment muss man wohl auch inzwischen das Bundesverfassungsgericht zählen?
Ob Kaiserreich, Drittes Reich oder Deutsche Demokratische Republik: in allen Fällen hatte das Rechtssystem stets bewiesen, dass es an den Grundsätzen festhielt, unabhängig von Wünschen der jeweils Mächtigen sich nur an Ethik, Moral, Recht und Gerechtigkeit zu orientieren.
Ist der Satz nicht ein wunderschönes Beispiel für eine Aussage, deren absolut exaktes Gegenteil richtig ist?
Ich habe so langsam den Eindruck, dass es im Wilden Westen mit dem Recht des Stärkeren deutlich gerechter zuging – insbesondere seit Samuel Colt dafür gesorgt hat, dass alle gleich stark waren 😉
Und bitte verkneift euch Fragen, was wir vom BVerfG zu erwarten haben. Hier ist nicht der Raum für Scherzfragen.
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl. In all Ihren Beispielen ist es falscher Politik gefolgt – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch. https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Ein von Merkel eingesetzter ihrer Lemminge. Nichts anderes. Linientreu.
Unabhängig? Ha ha! Mit der Parteivergangenheit (wirklich vergangen?) ist er als Richter nie unabhängig. Da macht eine Einladung an die Tröge auch nichts mehr aus. Aber er ist nicht der einzige, der seine Parteilichkeit vor die Unabhängigkeit des Amtes stellt. Der schlechteste BP aller Zeiten, der Herr Genosse Steinmeier macht es seit Jahren vor. Durch Kungelei der Altparteien an die Macht gehebelt, hat er sich sogar selbst für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Und oh Wunder? Er wurde „gewählt“!
Manche geben selbst in edlem Zwirn kein gutes Bild mehr ab – oder?
Ich hätte von der Verfasserin als CDU Abgeordnete gerne ein Meinungsbild aus der CDU gelesen, immerhin der Partei, die jetzt Demokratie und Rechtsstaat in beispielloser Art zugleich in Grund und Boden schreddert.
immerhin unter tätiger mithilfe von Bundestagsabgeordneten, die auch Kinder und Enkel haben, die diesem Land ja wohl nicht gänzlich feindlich gegenüber gestellt sind