Der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes habe ich nicht zugestimmt. Der Föderalismus ist nicht das Problem, sondern trägt eher zu guten Lösungen bei. Wenn wir die Corona-Pandemie überwinden wollen, brauchen wir den Föderalismus und subsidiäre Lösungen vor Ort, die immer auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Eine Zentralisierung erschwert schnelles Handeln und verlängert eher die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Zentrale Einheitlichkeit führt zu Unbeweglichkeit und Fehler fallen härter aus. Meiner Ansicht nach können flexible Regelungen vor Ort einen besseren Schutz für die Bevölkerung bieten.
Die 4. Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes wurde unter anderem damit begründet, dass bundeseinheitliches Vorgehen notwendig sei. Den bisherigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder soll jetzt bundesweite Geltung verschafft werden. Damit wird suggeriert, dass die Ministerpräsidenten nicht der Lage entsprechend gehandelt hätten.
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Die angedachten, zentralen Maßnahmen sind darüber hinaus nicht zielführend. Denn sie sind an die Inzidenzwerte als alleinigen Indikator gebunden. Weder die Zahl der Erkrankten, noch die Schwere der Erkrankung oder die Situation der Gesundheitsämter vor Ort, werden in den Blick genommen. In Deutschland und auch innerhalb der Bundesländer wird es, wie bisher, verschiedene Regelungen geben, da die Inzidenzwerte im Land unterschiedlich sind. Trotz der Notbremse des Bundes wird es unverändert einen Flickenteppich an Maßnahmen geben, der die Situation nicht verbessern wird.
Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Im internationalen Staatenvergleich gibt es keine Hinweise darauf, dass zentralisierte Pandemiebekämpfungsstrategien gegenüber dezentralen Pandemiebekämpfungsstrategien im Vorteil wären. In der fachwissenschaftlichen Literatur sieht man einen Mix aus zentralisierter Beschaffung und Verteilung knapper Güter (Impfstoffe, Masken, Tests) und aus dezentraler Implementation von Schutz-, Eindämmungs-, Präventions- und Hygienekonzepten als das Erfolgsrezept an, um auf die Gegebenheiten vor Ort am besten und flexibelsten reagieren zu können.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich als besser herausgestellt. Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“
Neue Studien zeigen: Ausgangssperren, Geschäfts- und Gastronomieschließungen praktisch wirkungslos
Sie schlagen folgende Maßnahmen vor:
1. Infektionen finden in Innenräumen statt, deshalb sollten sich möglichst wenige Menschen in Innenräumen aufhalten. Zusätzlich müsse man beachten, dass in Innenräumen auch dann eine Ansteckung stattfinde, wenn man sich nicht direkt mit jemandem treffe, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat.
2. Man sollte die Zeiten der Treffen und die Aufenthaltszeiten in Innenräumen so kurz wie möglich gestalten.
3. Man sollte durch häufiges Stoß- oder Querlüften Bedingungen wie im Freien schaffen.
4. Das Tragen von effektiven Masken ist in Innenräumen nötig. Die Experten erklären: „In der Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als Experten unter Infektionsvermeidung verstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Dichtsitz der Maske für ihre Effektivität mindestens genauso wichtig ist, wie die Abscheideeffizienz des Materials.“
5. Raumluftreiniger und Filter sollten überall dort installiert werden, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten müssen (Wohnheime, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen, Büros und andere Arbeitsplätze).
6. In großen Hallen und Räumen ist die Ansteckungsgefahr viel geringer als in kleinen Versammlungsräumen, so die Forscher. Wenn man also wieder Theater, Konzerte, und Gottesdienste stattfinden lassen wolle, sollte das in großen gut gelüfteten Hallen stattfinden oder wenn möglich ins Freie ausgewichen werden.
Viele Experten sind sich uneins bezüglich der starren Fixierung auf die Inzidenzwerte, weshalb davon abzusehen und flexibel vorzugehen, plausibel erscheint. Der Fokus sollte nicht auf Inzidenzwerten im Landkreis liegen, vielmehr muss vor Ort der jeweilige Hotspot ins Auge gefasst werden. Symbolische Maßnahmen wie das Tragen von Masken in weitläufigen Fußgängerzonen wären eben nicht zielführend. Die Information, wann Masken wo sinnvoll sind, dagegen schon. Zur besseren Bewertung der pandemischen Lage plädieren Epidemiologen dafür, als besseren Orientierungswert die Zahl der Intensivstation-Neuaufnahmen binnen sieben Tagen zu nehmen, die im Gesetz leider keine Rolle spielen. Die Inzidenz der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lassen sich bereits jetzt nicht mehr gut mit der pandemischen Lage in Einklang bringen. Der Wert könne Risiken sowohl über- als auch unterschätzen und steht damit in keinem Verhältnis zu den Kollateralfolgen in unserem Land. Laut dem Epidemiologen Gérard Krause vom Science Media Center (SMC) braucht es mehrere Indikatoren, um die Lage sachgerecht abzubilden und gezielte Maßnahmen zu treffen. Sollte man sich dennoch nur auf einen Messwert beschränken wollen, dann wäre die Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen das, was der Situation am ehesten gerecht würde. Die Abhängigkeit von täglichen Schwankungen und Verzögerungen im Meldewesen oder von Testfrequenzen würde verringert. Mediziner können anhand der Intensivbettenbelegung die Lage besser beurteilen. Dies ist umso wichtiger, weil sich die Sieben-Tage-Inzidenz durch zunehmende Tests, etwa an Schulen, und Impfungen der Risikogruppen, zunehmend von der eigentlichen gesundheitlichen Lage entkoppelt. Mit der Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen können wir die Lage vor Ort besser beurteilen und dementsprechend handeln.
Genau in der differenzierten Vorgehensweise liegt die Stärke unseres Föderalismus. Städte wie Rostock und Tübingen haben bewiesen, dass sie eigene, erfolgreiche Konzepte durchführen können, die beispielhaft sind. Nicht umsonst konnten sich auf dieser Basis in ganz Deutschland Städte und Gemeinden als Modellprojekt bewerben – bis zu diesem Gesetz. So konnten sie Auswege aus der Krise erproben. Mit den jetzigen, fragwürdigen, starren und zentralen Regeln nehmen wir uns die Möglichkeit, unterschiedliche Handlungsweisen zu erproben und schwächen die Eigenverantwortung, die uns im Vergleich zu Zentralstaaten besser durch die gegenwärtige Krise kommen lassen könnte. So verlieren wir die Möglichkeit, neue, besser Lösungen zu erproben und unsere Spielräume für das Wohl der Bevölkerung zu nutzen.
Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz löst die Probleme vor Ort nicht. Eine Verbesserung der Situation ist fraglich. Derzeit erfahren wir einen erheblichen Vertrauensverlust bei den Bürgern, da viele Bestimmungen, wie die Ausgangsbegrenzung, in sich nicht logisch begründet werden können, aber erhebliche Einschränkungen von Grundfreiheiten darstellen.
Der Bund sollte sich auf die zentralen Beschaffungsmaßnahmen (Masken, Tests, Impfstoff) und deren Bereitstellung für die Bevölkerung konzentrieren. Außerdem sollte er gezielt mit Studien und differenzierten wissenschaftlichen Erkenntnissen die Bürger über das Geschehen besser informieren und das Gesundheitssystem krisenfest machen. Die Länder und die Kommunen sollten ihre Aufgaben erfüllen und die Schutzmaßnahmen, Eindämmungsstrategien und Präventionskonzepte direkt vor Ort erledigen. So können sensible Bereiche wie Altenheime, Wohnheime, Kitas, Schulen, Veranstaltungen und der gesamte kulturelle Bereich besser in den Fokus genommen werden. Die Ausbreitung und der Schutz, gerade vulnerabler Gruppen, könnte besser gewährleistet werden. Die Wirtschaft hat gezeigt, dass sie mit intelligenten Hygienekonzepten auch zusätzlichen Schutz erbringen könnte. Mit dieser Aufgabenteilung könnten wir wirklich bessere Fortschritte für den Schutz unserer Bevölkerung erreichen, als mit einer zentralistischen Planung.
Sylvia Pantel (CDU) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd.
wenn schon der harbarth das so sieht habe ich ja noch hoffnung ,bezüglich der verfassungsklagen..
Es ist erfreulich, dass Sie den Machtgelüsten der Regierung in Form des „Bevölkerungsschutzgesetzes “ nicht zugestimmt haben, dennoch wäre ein Hinweis darauf notwendig, dass wir mit Viren und Infektionen leben müssen, wir können sie weder ausrotten noch ihnen aus dem Wege gehen, das hat sich nicht erst jetzt gezeigt. In seltenen Fällen hilft ein Impfstoff gegen Viren, meistens aber nicht, das ist auch jetzt offensichtlich so. Wir können unser Leben nicht zukünftig eingesperrt in kleinen Räumen oder nur in großen Hallen mit wenig Menschen verbringen. Die Immunabwehr eines jeden von uns vollbringt normalerweise wahre Wunder, nur muss sie auch trainiert werden, dafür kann jeder eine Menge leisten, und zwar auch in Eigenverantwortung. Gefährdete müssen geschützt werden und auch selbst, so sie in der Lage sind, ihren Beitrag dazu leisten. Die Regierung sollte sich dringend mit anderen Experten als denen, die nur die vorgegebene Linie von Drosten, Wieler und Co.vertreten, auseinandersetzen und zu Ergebnissen kommen, die endlich einmal im Interesse der Bevölkerung sind.
Vielen Dank Frau Pantel, falls Sie dies hier lesen sollten.
Es scheint ganz so, als würden Sie in der cdu allerdings nicht viel zu melden haben, denn die Kaiserin Deutschlands wird solche Beiträge wie gewohnt mit einem Handstreich vom Tisch wischen.
Auch sonst zeichnet sich Ihre Partei nicht besonders dadurch aus, Gesetze zu achten.
Was die Autoritätsgelüste der Bundesregierung angeht, unterscheidet uns nicht mehr viel von Diktatoren wie beispielsweise in China. Der einzige, wirkliche Unterschied besteht vielleicht darin, dass die cdu ihre Menschen zugunsten einer Europäischen Schuldenunion enteignen möchte. Das würde China niemals tun. China verdient billionenfach Geld – für China.
Sehr gut, dem kann man wirklich nichts mehr hinzufügen!
99,83% von 83 Mio sind aktuell GESUND und müssen jetzt wegen 0,17% Erkrankten (und ich wage zu behaupten, dass auch da nicht alle an C erkrankt sind, sondern nur aus Kostengründen als solche geführt werden!) leiden. Das ist unverhältnismäßig und hat mit Schutz nichts zu tun!
In meinem Bundesland verkündete gestern die (freiwillig weitgehend gleichgeschaltete) Presse als tollen Erfolg, wieviele Millionen € die in ihrer Wirkung höchst fragwürdigen Corona-Maßnahmen an Strafzahlungen schon eingebracht haben. Man könnte meinen, es gehe eigentlich genau darum, die Einnahmen des Landes zu verbessern. Und das mit Zwangsmaßnahmen aus dem Repertoire von Militärdiktaturen und Polizeistaaten, auf der Grundlage windiger Zahlen positiver Tests und ohne Rücksicht auf alles andere, wie z.B. Wirtschaft und Gesellschaft, von Werten wie Freiheit des Bürgers und Würde des Menschen ganz zu schweigen. Und jetzt noch dieses Bundesgesetz, das zudem die politische Ordnung der BRD, Föderalismus und Subsidiatitätsprinzip angreift. Der Bundestag agierte einmal mehr als reiner Abnickverein, von Ausnahmen abgesehen.
Nein, die Politik erfährt nicht einen Vertrauensverlust, sie erfährt in Teilen der Bevölkerung nackte Wut und Abscheu. Denn sie, die Regierung sowie weite Teile der „Opposition“ macht Politik gegen das Land, gegen die Bürger, gegen unsere Kinder, die das alles einmal werden zahlen müssen, gegen unsere politische, wirtschafliche und gesellschaftliche Kultur. Sie hätte unsere Freiheit und Würde schützen sollen, indem sie z.B. die Krankenhäuser unterstützt, deren Ausstattung und Personalsituation zu verbessern sucht. Stattdessen wird die Beschaffung von Impfstoffen an eine außerstaatliche Organisation von Amateuren delegiert, die Beschaffung von Schutzmitteln (Masken) verzögert, die Lieferanten nicht ordnungsgemäß bezahlt, werden Beatmungsgeräte wieder abbestellt, Intensivbetten abgebaut, die Situation des Personals nicht verbessert, mit dem Ergebnis, daß dieses scharenweise in andere Berufe abwandert, von unsauberen Insider-Geschäften mit zwielichtigen Lieferanten von Schutzmitteln (Masken) gar nicht erst zu reden.
Die Politik ist sehr schnell bei der Hand, wenn es gegen die Bürger geht, sie abzuzocken, ihnen die Grundrechte einzuschränken, sie zu gängeln, zu bevormunden. Für die Bürger etwas zu tut kommt ihr nicht so leicht in den Sinn. Dafür interessiert sie sich umso mehr für die Erhaltung und Alimentierung der eigenen Posten.
Ihre Ausführungen (nicht nur diese hier), Frau Pantel, sind absolut vernünftig, logisch, nachvollziehbar, Respekt. Sie agieren aber in einem Umfeld, in einer Partei, unter einer Kanzlerin, mit einem Fraktionsvorsitzenden, die das schon lange nicht mehr interessiert. Ihre Rolle dort besteht de facto darin, dem bösen Spiel eine etwas gefälligere Oberfläche zu geben, so wie z.B. auch Arnold Vaatz (siehe das Inteview neulich auf der Achse des Guten).
Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, Frau Pantel, finde ich, Ihr Forum wäre als direkt gewählte Abgeordnete der Bundestag gewesen. Sie hätten da reden sollen. Alle Redner der CDU/CSU haben für das Gesetz gesprochen und so gestimmt. In TE mit doch beschränkter Reichweite nachzukarten, ist mit Verlaub billiges fishing for compliments.
Sehr geehrte Frau Pantel, es ehrt sie, dass sie dem Gesetz nicht zugestimmt haben, allerdings ist das Gesetz an sich bereits eine Farce zur Aushebelung des Grundgesetzes. Die aktuellen Maßnahmen gehen am Ziel vollkommen vorbei, denn der bisherige Lockdown hat lediglich gezeigt, dass er sinnlos ist, was auch die WHO und die Exempel in z.B. Spanien und Frankreich zeigen. Die Schäden in der Wirtschaft und Gesellschaft entstehen nicht durch den Corona Virus selbst, sondern wegen der falschen Politik und den abgeleiteten Maßnahmen von Experten, diensich entweder die Taschen voll machen oder abhängig sind von einer totalitären Politik. Dass hier so wenige Bundestagsabgeordnete gegen das Gesetz stimmen und keine Diskussion über andere beschlossen Gesetze stattfindet, zeigt, dass sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland in einer massiven Krise befindet, die mit einer Kanzlerin Baerbock ihre Vollendung findet. Machen Sie etwas dagegen!
Ein Vorteil einer Zentralregierung ( wie in Frankreich) gibt es.
Nachdem die Maßnahmen der Regierung umgesetzt worden sind,
kann man sie bei Erfolgslosigkeit festnageln.
Kein Verstecken hinter Ministerpräsidenten der Länder.
Erneut wird hier Frau Pantel ein Forum geboten, und zwar u.a. von meinem Geld, da ich TE bereits mehrfach mit nicht ganz unerheblichen Summen unterstützt habe. Wortreich begründet sie hier, warum sie dem Ermächtigungsgesetz 2.0 nicht zugestimmt hat. Dieses Geschwurbel ist vollkommen überflüssig. Niemand muss begründen, warum er dem Umbau eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in Richtung Demokratieindex 0 (in Worten: null) nicht zustimmt. Begründen muss Frau Pantel vielmehr, warum sie immer noch in der von Merkel in die SED 2.0 umgebauten CDU ist und Merkel weiter unterstützt. Die Hitliste der verderblichsten deutschen Kanzler lautet (von schlimm zu weniger schlimm): Hitler, Bethmann-Hollweg, Merkel. Keine Einzelperson hat seit 1945 dem Land und dem Volk so sehr geschadet wie Merkel. Warum wird ihren Steigbügelhaltern hier ein Forum für deren unerhebliches Geschwätz geboten?
Arme Frau Pantel, hat dagegen gestimmt und bekommt hier kaum Lob dafür. Aber sie darf sich nicht wundern, ist sie doch in einer Partei deren Ruf derart beschädigt ist, dass selbst die richtige Entscheidung eines Abgeordneten, beim Betrachter bestenfalls noch Misstrauen weckt.
Man fragt sich schließlich, nachdem man Brinkhaus im Bundestag gehört hat, wie sich Frau Pantel überhaupt noch in der Fraktion blicken lassen kann, und dann noch dieser dreiste Artikel ausgerechnet auf TE, na wenn das nicht jede Menge Ärger gibt.
Ehrenwert, doch völlig unerheblich. Ebenso wie das Murren einiger MP heute. Es müssen schon konsequentere Schritte sein, jetzt ist der Merkel-Zug abgefahren.Haben die Entscheidungsträger bereits resigniert? Oder fürchten sie das Gebrüll des Brinkhaus?
Ja das Gebrüll von Brinkhaus kann beeinflussen.
Wer nicht kuscht wird später plattgemacht. Sprich man ist weg vom Fenster.
Einen derartigen lauten Fraktionsvorsitzenden hat es wohl bisher nicht in der CDU gegeben.
Warum ich keinen einzigen Flüchtling näher kenne? Nun, dass liegt daran, dass mir sogenannte Flüchtlinge seit jeher suspekt sind und ich sie schon deshalb nicht kennen lernen möchte! NEVER EVER!!!!! Denn seit jeher (bislang seit 1982!) gehe ich SOZIALVERTRÄGLICH und dem Gemeinwohl dienenden „Vorteilen“ arbeiten und lag bis heute niemandem auf der Tasche!
Es gibt aber einige Leute, die mir bislang erklären wollten, dass AUSGERECHNET Flüchtlinge meiner „Rettung“ dienen sollen!
Zurück zu Frau Pantel.
Ich kann in ihrer Vita nicht erkennen, dass sie sich für, oder gegen Flüchtlinge geäussert hat! Ich kann aber auch nirgendwo entdecken, dass sie sich u.a. für solche leute wie MICH und anderen geäussert hat, also DENEN, die hier schon länger ihr Dasein fristen!
Es ist eben nicht GENUG, einfach nur MdB zu sein und zu vergessen, dass es nur ZWEIMAL DEUTSCHE Flüchtlinge gab!
Einmal direkt nach dem II WK und dann solche, die aus einer pseudodemokratischen, deutschen Republik flüchteten!
Tja, ich bin zwar beeindruckt von ihrer Widerrede, aber ich komme nun zurück auf Flüchtlinge, die abermals von deutschem Boden aus EIGENTLICH MASSENHAFT sein sollten.
Wann endlich sehen SIE, liebe Frau Pantel endlich ein, das Widersprüche im Bundestag, oder sonstwo keinerlei Wirkung haben? Mithin gebe ich zur Hand, sich mit Ihrer Partei zu versöhnen, denn aus der BESTEN ALLER REPUBLIKEN flieht man nicht, TROTZ Ihrer Anstrengungen!
Ein kleiner Hinweis noch:
ICH bin als ANGEBLICH priveligierter Deutscher gar nicht in der Lage zu flüchten, es sei denn, ich nehme in Kauf, dass mich meine (berechtigten) Gläubiger überall auf der Welt von Interpol verfolgen werden!
Wie sieht es ergo mit Ihrer „Flucht“ aus?
Wollen Sie mir daher ERNSTHAFT erklären, überzeugt zu handeln, OBWOHL Sie der sogenannten CDU angehören?
Ich empfehle daher nicht nur Ihnen von den sogenannten Altparteien die FLUCHT der Nase nach!
Wählen Sie für sich eine Mitgliedschaft in einer Partei, in der Sie ENDLICH Genossen finden, die Ihrem Weltbild entsprechen!
Ich bin nämlich davon übersättigt, auch hier bei TE von Politikern zu lesen, die einem Till Eulenspiegel Konkurrenz machen wollen!
So, ich muss jetzt auch, mein Körper verlangt schon wieder nach mir!
Sehr, sehr, sehr gut gesagt. Wirklich, genau auf den Punkt. Also ich letzthin die Klage eines jungen Selbständigen lesen konnte, dachte ich mir, gehe auf Amt und beantrage Asyl. Die meisten deiner Sorgen werden dir dann abgenommen oder?
Was will diese Frau noch in der CDU? Das war doch eigentlich eine Austrittserklärung!
Liebe Redaktion, ich finde es unerträglich, dass nach wie vor Abgeordnete der Partei, die die Regierung des Unrechts (Seehofer) trägt, sich hier als die glaubwürdigen „Widerständler“ zelebrieren dürfen, während Abgeordnete der AfD nicht zu Wort kommen! Selbst die NZZ hatte Höcke vor geraumer Zeit interviewt (https://www.nzz.ch/international/hoeckes-bullerbue-ld.1326028)!
„Mit starren und zentralen Regeln nehmen wir uns die Möglichkeit, unterschiedliche Handlungsweisen zu erproben und schwächen die Eigenverantwortung, die uns im Vergleich zu Zentralstaaten besser durch die Krise kommen lassen könnte.“
Ach nee, is wahr? Darauf wären wir ohne Sie nicht gekommen, Frau Pantel! Doch sagen Sie uns: Warum stützen Sie seit 8 Jahren die Merkelfraktion?
Danke, Frau Pantel, für Ihre nachvollziehbaren Ausführungen.
Eine Frau mit gesundem Menschenverstand.
Bitte mehr davon (in den Bundestag)!
Fallen Sie bitte nicht darauf rein, nur eine Nebelkerze für unentschlossene Wähler.
Sehr geehrte Frau Pantel,
Sie übersehen in Ihrer Argumentation einen Punkt: An den Maßnahmen selbst ändert sich durch den neuen §28b nicht viel, sie waren schon immer untauglich und unverhältnismäßig. Sie hätten also Ihre Kritik an den Maßnahmen also jederzeit vorbringen können.
Die von Ihnen vorgeschlagenen, maßvollen Maßnahmen sind in etwa das, was der gesunde Menschenverstand ohnehin tun würde, und gleichzeitig das, was sich auch in der Bevölkerung alleine zu etablieren begann, bevor die Regierungen und Politiker hier mit Macht hineingegrätscht sind und die Menschen per Gängelung und Strafandrohung entmündigt haben.
Hier hätte es die politische Gewalt, der die Bevölkerung nun seit über einem Jahr ausgesetzt ist, nicht gebraucht. Eine vernünftige Regierung hätte dieses gefördert und unterstützt, anstatt vom „Zügel anziehen“ zu phantasieren und dabei gleichzeitig bei ihren ureigensten und tatsächlichen Hausaufgaben jämmerlich zu versagen. Und von jemandem, den ich als „meinen“ Volksvertreter respektieren kann, hätte ich erwartet, dass er konsequent gegen die Entwicklung des letzten Jahres einschreitet. Derartige Kräfte gab es, aber die waren nicht von Ihnen und auch nicht aus Ihrer Partei.
So erfreulich es auch grundsätzlich ist, dass Sie und vereinzelte andere CDU Abgeordnete nun endlich, in diesem extrem weit fortgeschrittenen Stadium mit „Nein“ zu stimmen beginnen: Wo waren Sie auf dem Weg in dieses Stadium?
Und, mit Blick auf Ihre Partei: Sie sind klar und deutlich überstimmt worden, und den Maßstab für Ihre Partei hat die von Ihren Kollegen beklatschte Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden gesetzt. Ihr persönliches Abstimmverhalten ändert nichts daran, welche Partei bei den nächsten Wahlen meine Stimme nicht bekommt.
danke, Frau Pantel, für Ihre Standhaftigkeit und Ihren Mut.Sie legen auch ganz klar dar, wie der Umgang mit der „Pandemie“ angemessen und sinnvoll wäre.Endlich mal eine vernünftige und realitätsbewusste Frau in der Politik. Leider haben wir davon viel zu wenige, denn die meisten sind nur noch machtbesessen und darauf aus, dem Bürger ( natürlich sind auch Bürgerinnen gemeint ) ihren kruden Willen aufzuzwingen.Mit Klima- und Genderwahn kommen wir nicht weiter, sondern richten unsere Gesellschaft und vor allem die mittelständische Wirtschaft und das Kleingewerbe vollends zugrunde. Diese spielen aber sowieso keine Rolle mehr, wenn ich den Bericht über die Rede von CDU-Brinkhaus hinsichtlich des Ermächtigungsgesetzes richtig verstanden habe. Warum hat sich dieser Personenkreis nicht schon lange massiv gewehrt? Jetzt dürfte es zu spät dafür sein. Selbst schuld!
Frau Pantel ist direktgewählte Abgeordnete und daher vielleicht etwas „freier“ in ihrem Abstimmungsverhalten.Der Bundestagsabgeordnete in meinem Wahlkreis ist schon sehr lange immer direkt gewählt, hat aber trotzdem mit “ Ja“ für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.Dabei ist er Mitglied der „Mittelstandsvereinigung“ oder ähnlichem innerhalb der CDU Warum schadet man der eigenen Klientel? Warum diese Unterwürfigkeit unter Merkels Kommando? Hoffentlich bekommen das viele Wähler hier mit, damit er künftig kein Direktmandat mehr erhält. Oder bekommt er für die Unterwürfigkeit einen guten Listenplatz? Hoffentlich reicht auch der nicht mehr aus, wenn es mit CDU/CSU – verdient – den Bach runtergeht.Viel Spaß als Juniorpartner unter einer Kanzlerin Bärbock.
Unser direkt gewählter Abgeordneter der CDU hat mit ‚Ja‘ gestimmt. Da ich schon Gelegenheit hatte, mit ihm über Sachthemen zu reden, meine ich einschätzen zu können, dass sein ‚Ja‘ keiner Überzeugung, sondern der Erhaltung des guten Lebens als Politiker, und wie er wohl hofft – auch wieder als Abgeordneter geschuldet war.
Es gibt also auch inerhalb der Union noch Abgeordnete mit Sach- und gesundem Menschenverstand. Danke an die 21 Abgeordneten der CDU für ihr NEIN zum Gesetzentwurf.
Niemand, der seit 2015 noch der Merkelfraktion angehört, verfügt über gesunden Menschenverstand – außer dort, wo es um seine eigene Versorgung geht.
Erwarten Sie jetzt Beifall für eine Selbstverständlichkeit? Dann zeigt das doch schon, wie tief die so genannten Volksvertreter gesunken sind.
Sie sind Mitglied der CDU und damit Teil des Problems. Wann folgt Ihr Austritt, um Ihren hehren Worten Glaubhaftigkeit zu geben? Wann folgt der Eintritt in die einzige Oppositionspartei AfD?
Stand jetzt sind Sie einfach nur ein weiterer Maaßen. Ein Stimmenfänger für „Konservative“ die noch nicht begriffen haben, dass es nur noch eine Alternative für Konservative in diesem Land gibt.
Die nun angewendete Technik des erklärten Notstands ist das Übel. Damit kann man ja alles erklären und durchsetzen. Bestimmt kommt bald das gründliche Politikerversorgungsnotstandsgesetz, damit die Politier endlich angemessen bezahlt werden können.
Eine dezidierte Begründung.
Ich plädiere dennoch langfristig für ein Überdenken der bisherigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, aber dazu müßte die Kompetenz des Bundes auch genauer beschrieben werden, als einfach damit, Politik zur Not gegen die Länder machen zu können, sich einfach nur durchsetzen zu können.
Weiterhin bin ich für das Tragen von Masken in Innenstädten aus praktischen Erwägungen.
Nach meinen Erfahrungen, selbst bei Spaziergängen ausserhalb der Innenstadt, bekommt man die Atemluft eines Vorübergehenden sehr wohl mit und kann z.B. locker sagen, ob der Raucher ist oder nicht, gerade Pfefferminz lutscht etc.
Ich trage also zur Zeit auch ausserhalb der Innenstadt eine Atemmaske oder umgehe weiträumig Entgegenkommende.
Wie gesagt, ich kann dem aus dem Wege gehen, indem ich selbst eine Maske trage, glaube also nicht, dass man anderen ausserhalb der Städte Masken aufzwingen muss.
Es sei denn, dies wäre wissenschaftlich eindeutig hinterlegt.
Ansonsten wiegt die Freiheit und Unversehrtheit des Einzelnen mehr.
Eine Maske ist eine Einschränkung, obwohl ich zu mehr Gelassenheit in bezug auf dieses ganz einfach Instrument der Vermeidung von Infektionen rate.
Am liebsten würde ich Kindern ganz schulfrei geben, sehe aber ein, dass nicht jedem Kind zuhause mehr geholfen ist.
Schade, dass Bund und Länder nicht in der Lage waren, zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.
ich bin gewissermassen voreingenommen und würde das hauptsächlich Frau Merkel zurechnen, kann mich aber irren.
Was die Schulen anbelangt.
Selbst wenn die Ansteckung unter den Schülern nicht so hoch wäre, so lebt man zuhause doch mit Kindern inniglich zusammen, sehr viel näher also, als mit erwachsenen Personen des gleichen Hausstandes.
Was evtl. Bildungsdefizite anbelangt.
Ich hatte in meiner Jugend 2 Kurzschuljahre, dann aber 13 Jahre auf einem Gymnasium.
Mittlerweile gibt es das Abitur auch schon nach 12 Jahren.
Es will mir nicht in den Kopf, dass sich da keine adäquaten Möglichkeiten finden, jedem Schüler, der befähigt ist, sein je Weiterkommen zu garantieren und sei es an Schulen oder digital je durch zusätzliche Übungsstunden.
Ich weiss nur, dass es entscheidend ist, in der Schule zu lernen, wie man sich Wissen aneignet und eben überhaupt einen vergleichbaren Wissensstand ermöglicht.
Von Corona sind alle betroffen, dann müßte es also eine gemeinsame Verwaltung des Corona-Bildungsmangels geben.
Nach wie vor glaube ich, dass sowohl bei Schulen als auch bei Gesundheit eine reine Länderpräferenz nicht sinnvoll ist.
Wenn ich aber Frau Merkel höre, empfinde ich trotz allem einen großen Schutz durch den Föderalismus.
Das ist eine Momentaufnahme zu Frau Merkel, aber keine Entscheidungsgrundlage.
Gut also, dass ich fast allen Politikern ausser Frau Merkel durchaus zuhören kann und deshalb glaube, dass man den jetzt eingeschlagenen Weg gehen kann.
Aber ich bin allen wohlüberlegten kritischen Stimmen dankbar und bleibe vorsichtig.
Nun, wenn Sie auch mit Ihrer Maske wahrnehmen, ob jemand raucht oder Pfefferminzdrops lutscht, können sie ermessen, wie viel oder wenig die Maske bringt. Wie man einst über einen anderen Gebrauchsgegenstand sagte: „Ein Spinnweb gegen die Gefahr, ein Bollwerk gegen die Lust“ …
Gottseidank! Keimfreiheit ist auf Dauer auch der Tod für das Immunsystem.
Die Frage bezüglich Corona ist, welche Viruslast sie von Ihren Mitmenschen mitbekommen, und wenn man die Kriterien für eine K1-Kontaktperson aus den Quarantänebestimmungen im Hinterkopf hat, kommt man zu dem Ergebnis, dass ein zufälliger Passant kaum eine Gefahr darstellt.
Der Föderalismus ist nicht das Problem……was redet die da….natürlich ist der Föderalismus DAS Problem…geht man da noch weiter sollte jede stadt/kreis das für sich entscheiden…nein jder bürger für sich als die kleinste einheit im system…unfassbar was hier politisch abgeht statt zu handeln wird mal wieder dikutiert und gestritten…typisch deutsch
Ich würde sagen, es ist typisch deutsch, auf eine Führerfigur zu blicken, die allen genau sagt, was jeder, auch im hintersten abgeschiedensten Winkel, im Gleichschritt zu tun hat. Ich gebe fast nie ein „Daumen-Runter“, diesmal schon!
ES…geht nicht um einen FÜHRER….ES…geht darum das manche dinge gut sind und manche schlecht….im Förderalismus….WIR haben das ja in sehr vielen dingen….hier bezog ich das ja aufs thema und da ist der Förderalismus eher schlecht siehe bundesweites chaos…
Hallo Klaus D, wenn ich die letzen Jahrzehnte beobachten konnte, wie vor einer Wahl ein Personenkult durchgeführt wurde, dann kann man schon den Eindruck bekommen, dass es wieder um das „Führerprinzip“ geht. Ich fragte mich selbst lange Jahre wozu der Föderalismus gut sein soll. Heute weiß ich, dass es eine wichtige Stütze einer Demokratie ist.
Und ja, nicht alles ist im Föderalismus gut. Aber das meiste davon.
Respektabel, dass Frau Pantel gegen die Gesetzesänderung gestimmt hat. Aber wieso kommt sie nicht schon vorher auf die Idee etwas dagegen zu unternehmen.
ich sage nicht das der förderalismus grundsätzlich schlecht ist ABER es gibt dinge da ist er schlechter und bei anderem ist er besser und WIR haben ja einen mix sprich viele dinge sind NICHT förderal geregelt bzw föredal geregelt…und in einer pandemie ist der förderalismus eher von nchteil siehe chaos
Leider haben wir einen neuen Führerkult. Merkel kann in ihrer wolkigen nichts aussagenden Ausdrucksweise von sich geben, was sie will, sie wird bejubelt. Ein riesiger Teil der Bürgerschaft stimmt ihr zu, zu was, darüber machen sich die meisten überhaupt keine Gedanken, weil sie emotional ihr folgen wollen. Der Zentralismus schert zwangsläufig alles über einen Kamm, er macht keine Ausnahme, wie wir mit diesem unsäglichen „Ermächtigungsgesetz“ sehen können. Differenziertes muss lokal beantwortet werden, nicht pauschal. Daher ist der Föderalismus grundsätzlich trotz aller unvermeidlicher Negativa sinnvoll.
Werter Klaus D, wenn es ein einziger roter Faden durch über 2000 Jahren Geschichte auf heute deutschem Boden gibt, dann ist dies Föderalismus und den Kampf um diesen. Dies ist so tief in unserer politischen DNA eingebrannt, dass es uns gar nicht mehr selbst auffällt aber unterbewusst allgegenwärtig ist. Fakt ist, ganz unabhängig moralischer Deutung: der permanente Kampf zwischen der Zentralgewalt und den starken Provinzmächten ist wirkmächtigster Bestandteil unserer Historie, Demokratie (nach heutigem Verständnis) ist da wirklich nur ein Vogelschiss. Wenn wir an dieses Fundament unserer Kultur auch noch Hand anlegen, werden wir endgültig verschwinden.
seh ich anders….aus der geschichte haben wir gelernt das manches zentral besser geregelt werden kann und andersrum…stellen sie sich mal bitte vor jedes bundesland könnte bei ALLEM entscheiden wie es das macht…dann wären die ampeln in berlin rosa pink orange…und wenn warum bei denbundesländern aufhören?….dann soll jede stadt/kreis ALLES entscheiden….nein noch weiter jeder bürger….auch jedes bundesland hat doch eine ZENTRALE regierung!
Wir brauchen kein Bevölkerungsschutzgesetz, es sei denn eines zum Schutz der Bevölkerung vor der Regierung..
Den gibt es eigentlich, nämlich durch die Wahlmöglichkeit. Nur ist das in diesem Land ziemlich verpönt. Man macht möglichst alles „gemeinsam“, wie Merkel in ihrem/ihrer DDR-Jargon/-Denkweise so gerne und oft sagt.
Und es gab Abgeordnete, die „Bedenken hatten“, und dennoch zugestimmt haben. Wer hat ihnen das eingeflüstert?
Lustig auch die Länderchefs, die „Bedenken haben“. Eigentlich sind sie doch froh, dass sie nun die ganze Verantwortung an Berlin abtreten dürfen. Wenn sie wirklich dagegen gewesen wären, hätten sie sich ja auch mal ihre eigenen Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen ihrer jeweiligen Länder, vorknüpfen können und sie versuchen für sich zu gewinnen.
Denn darum geht’s: Wer zugestimmt hat, hat Merkels Macht weiter zementiert.
Gut gebrüllt, Löwin!
Davon hätte die CDU nur viel mehr gebraucht!
Nachzulesen hier:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726
Ein Widerspruch: Auch die Auslastung der Intensivstationen lassen kein realistisches Lagebild zu, sofern man dort nicht betrachtet, wer mit welchem Krankheitsbild und Schwere dort wie behandelt wird. Es ist nicht ohne Grund so, dass die Auslastung der Intensivstationen über die Jahre und auch im vergangenen Jahr immer gleich bleibt. Überkapazitäten werden nämlich gerne auch mal belegt und genutzt, auch wenn es nicht zwingend erforderlich ist. In der medizinischen Versorgung geht man eben generell auf Nummer sicher, wenn die Möglichkeit vorhanden ist. Indirekt hat dies der Leiter der Helios-Kliniken im Interview mit der WELT bestätigt.
Für ein realistisches Lagebild über die Ausbreitung von Corona gibt es ein zuverlässiges Mittel: Die Untersuchung von Abwässern auf Virenlast. Es gibt Studien dazu, die belegen, dass man so zeitnah und präzise die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung erfassen kann. Ohne Meldeverzug. Aber hier hat selbstverständlich unsere Regierung und selbsternannte Elite bis heute wieder einmal kläglich versagt.
Die Geschichte mit den Abwässern kann ich so nicht beurteilen. Alle von der Regierung vorgelegten Zahlen werden offensichtlich so interpretiert, dass sie ins Regierungsbild passen, können aber zur tagesaktuellen Einschätzung der Lage nicht herhalten: die Geschichte mit den Intensivbetten haben Sie ja ganz gut geschildert, über den Verlauf der Statistik der positiv Getesteten braucht man kein einziges Wort mehr verlieren und selbst die täglich verlautbarten Todesfälle sagen auch nichts aus, da sie eben NICHT tagesaktuell sind, sondern oft schon wochenalt. Außerdem ist immer noch nicht seriös geklärt wer an und wer mit Corona verstorben ist. Da unsere Verwaltung mit SICHERHEIT innerhalb eines Jahres mehr Licht ins statistische Dunkel hätte bringen können, gehe ich hier zweifelsohne von Vorsatz aus.
eine mutige Frau, ihre männlichen Kollegen haben weitaus weniger A in der Hose. Dafür will einer Kanzler werden.