´Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv auszuweiten. Der Grund dafür: die Sorge, dass diese Pläne ihre ohnehin schon hohen Schuldenberge weiter vergrößern würden.
Der Widerstand, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, ist eine Niederlage für Ursula von der Leyen, die sich für eine stärkere militärische Autonomie Europas einsetzt.
Ihr Vorschlag sah ein Kreditpaket in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie eine Notfallklausel zur Lockerung der EU-Fiskalregeln vor. Ziel war es, neue Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen und die Abhängigkeit der EU vom militärischen Schutz der USA zu verringern. Doch angesichts der festgefahrenen Verhandlungen droht nun der gesamte Plan zu scheitern – auch die geplante Unterstützung für die Ukraine gerät ins Wanken.
„Einige Länder haben erhebliche Zweifel an der Machbarkeit oder sogar an der grundsätzlichen Möglichkeit, sich in diesem Umfang zu verschulden“, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Wie andere in diesem Bericht sprach auch er anonym, um offen über die Pläne und mögliche Entwicklungen sprechen zu können.
Stark verschuldete Länder Südeuropas fordern stattdessen sogenannte „Verteidigungsanleihen“ – also Zuschüsse, die durch gemeinsame EU-Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert würden. Eine solche Maßnahme müsste jedoch einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
„Es besteht die Gefahr eines Fiaskos – das könnte den Weg für Verteidigungsanleihen ebnen“, zitiert Politico einen Diplomaten aus einem nicht-südeuropäischen Land.
Von der Leyen hält sich bislang mit einer offenen Unterstützung für dieses Konzept zurück – nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Widerstands aus fiskalisch strengen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die eine Schuldenvergemeinschaftung befürchten. „Keine Eurobonds“, bekräftigte der niederländische Premierminister Dick Schoof nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche.
Ein dritter EU-Diplomat warnte, dass es schlecht aussehen würde, wenn südeuropäische Länder die angebotenen Kredite ablehnen, gleichzeitig aber Zuschüsse fordern. „Wenn sie argumentieren, dass die Verteidigung eine existenzielle Herausforderung ist, die gemeinsame Schulden rechtfertigt, dann sollten sie zuerst die Kredite annehmen“, sagte der Diplomat aus einem der fiskalisch konservativen Staaten.
Mit Blick auf Donald Trumps Drohungen, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, und seine Kritik an Europas militärischer Abhängigkeit von den USA, reagierte von der Leyen nach dessen Amtsantritt am 20. Januar rasch mit einem Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Der Plan sah unter anderem vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben über vier Jahre hinweg um bis zu 1,5 Prozent des BIP erhöhen dürfen – ergänzt durch eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme von 150 Milliarden Euro zur Finanzierung gemeinsamer Waffenbeschaffung und Hilfe für die Ukraine.
Der Beitrag ist zuerst auf exxtra24.at erschienen.
Zuerst zerstörten die USA die deutschen und europ.guten Handelsbeziehungen mit Russland. Dann begann die NATO-Bedrängnis an die Grenzen Russlands, und die Unterstützung des Krieges gegen Russland. So weit, so gut, die USA hat nun andere, wichtigere Interessen, das Vehältnis D/Europa und RU ist gründlich zerüttet, alles gut, man kann wieder gehen. Die Aussicht, dass sich diese Länder schnell wieder versöhnen und Handelsbeziehungen aufnehmen ist mit diesen Fehlbesetzungen in der Politik, speziell in der europ. Union gleich null. Somit keine Gefahr, dass Europa endlich ein Europa aller Länder, incl. Russland und somit ein großer, gemeinsam wohlhabender, eigenständiger und starker Gegenspieler der hoch verschuldeten USA wird.
Europa gerät immer mehr in den Würgegriff zwischen den Welten, denn ihre traditionelle Uneinigkeit, was auch historisch zu begründenist aus der Sicht einzelner Länder wird sie für die Zukunft nicht begünstigen und Trump muß sie nur vor sich hertreiben, mit völlig unberechenbaren Maßnahmen und zerteilt sie damit immer mehr, was ja auch beabsichtigt ist, denn er braucht die Eurpäer als Konglomerat nicht mehr, wenn er über Einzelne, die er herausgebrochen hat noch den Fuß in Europa hat und das ohne jede weitere Verpflichtungen.
Seine Gedanken liegen schon lange im eurasischen Raum, denn da ist noch was zu holen, wenn man mit dem Palmzweig wedelt und so untergräbt er auch damit alle Chancen der Europäer, die noch glauben, die Ukraine unterstützen zu müssen, die zur zerstörten Randerscheinung werden und ein Faß ohne Boden darstellen, wo sich die Europäer noch engagieren wollen, für eine aussichtslose Sache und wenn die Russen nicht wollen wird da nie was richtiges daraus.
Gerade die Deutschen müßten es ja wissen, was eine totale Zerstörung bedeuted und ihr falsches Engagement, wird sie damit an der internationalen Teilnahme behindern und die drei Großen teilen die Welt unter sich auf und wir Europäer werden immer unbedeutender, denn die kennen keinen Spaß, wenn es um ihren eigenen Erhalt geht, währdend sie sich bei uns um Kaiser`s Bart streiten, der auch nicht mehr kommt und schon lange Geschichte ist.
Somit haben wir mit Abstand die Dümmsten aller Zeiten an unsere Spitzen gewählt und mit der Verschlagenheit anderer werden sie nicht bestehen können, weil ihnen alles fehlt, eine historisch bedingte Einigkeit, zu große Unterschiede in den Traditionen und dann noch das ganze liebliche fremde Völkchen aus allen Herren Ländern, die uns noch zusätzlich in allen Bereichen herunter ziehen und nicht verwertbar sind, weil schon ihre Eigenheiten sie an unseren Regeln hindern und das alles zusammen wird uns den Untergang bescheren und wir zu einem Drittwelt-Kontinent verkommen, als späte Rache für alle Schmach, die wir über Jahrhunderte der Welt angetan haben.
Sollten die südeuropäischen Staaten etwa auf den Pfad der Tugend zurückkehren, den Deutschland als jahrelanger Musterknabe jetzt verlassen möchte? Allein mir fehlt der Glaube!
Gott sei Dank! Es gibt also doch noch Politiker, denen das Wohl und Wehe ihrer Länder insoweit am Herzen liegt, dass sie sich nicht blind und bedingungslos dem Diktat einer durch nichts legitimierten Brüsseler Macht-Clique unterwerfen. Was übrigens den Grund für den hybriden Aufrüstungswahn à la vdL & Co. angeht: Man schaue sich u.a. das augenöffnende Interview Roger Köppels mit Col. Douglas McGregor bei der WELTWOCHE und die mehr als deutlichen Worte dieses kenntnisreichen Offiziers an, dem man spontan die Hand schütteln möchte angesichts der Wahrheiten, die er unverhohlen ausspricht…
„Fiskalisch Streng“ hat sich in Buntland ja schon erledigt. vdL wird bestimmt auch noch Angebote machen können, die nicht abgelehnt werden können und schon geht der Plan durch.
Der Widerstand gegen die von Fr. UvdL geäusserten Pläne für eine wie auch immer schuldenfinanzierte massive Aufrüstung von EU-Staaten ist eine Niederlage für die um und hinter Fr. UvdL stehenden Kräfte und Kreise.
Es soll doch niemand ernsthaft für wahr halten (= glauben), dass diese Pläne von Fr. UvdL stammen. Die Kommissionspräsidentin mag, wie viele andere dt. Politiker auch, grössenwahnsinnig sein, doch auch sie führt lediglich Anweisungen aus.
Nicht in die EU strömen. Nach Deutschland strömen.
Solange jährlich hunderttausende Migranten weiterhin unkontrolliert in die EU strömen, und die EU dies toleriert, wenn nicht gar fördert, dient die Aufrüstung ausschließlich der Sicherung von Privilegien der EU-Eliten, mutmaßlich auch deren Bereicherung.
Allen Nationen Europas ist klar, dass die Zeit des Schmarotzens bei den Amerikanern vorbei ist, der dahinterliegende Händel, 1945 aufgestellt, ist gekündigt und wird auch nach Trump nicht wieder zurückkommen. Jene Nationen Europas, die über eigene militärische Fähigkeiten verfügen wollen, werden in Zukunft wieder rund fünf Prozent ihrer Haushalte in die Rüstung stecken müssen – das sind in etwa die Größenordnungen der 1980er Jahre.
Es gibt gewissen Widerstand dagegen, weil diese Mittel in Konkurrenz zur Finanzierung von Sozialtransfers stehen, was in kinderarmen und überalternden Gesellschaften besondere Verteilungskonflikte schafft. Dazu kommt, dass das Ende der amerikanischen Vormundschaft mit dem Ende bequemer Illusionen einhergeht, die aber, gerade in Deutschland, zum Staatskonzept und Weltbild ganzer Generationen gehören und von denen sie dementsprechend weigern, sich zu verabschieden.
Etwas unbeachtet bleibt aber eine schlichte Tatsache: Verteidigung, Streitkräfte sind immer eine rein nationale Angelegenheit. Das begrenzt nicht nur arg die Wirksamkeit multinationaler Militärbündnisse wie der NATO, deren Zusammenhalt im Kriegsfall immer kolossal überschätzt wurde und die im Ukrainekrieg im Grunde kläglich auseinandergefallen ist. Niemand glaube, die Reaktion und Hilfe der NATO wäre eine andere gewesen als die, die der Ukraine zuteil wurde, wenn das NATO-Mitglied Polen von den Russen überfallen worden wäre. Die Billigkeitsabwägungen wären die gleichen gewesen.
Doch dabei hört es nicht auf. Denn die Wiederaufrüstung der Europäer wird zwangsläufig zu einer Renationalisierung der EU-Völker führen. Bereits jetzt zerfällt die EU in unterschiedliche Blöcke der Zugehörigkeitsgefühls. Wer Panzer kauft oder sich gar, als äußerste Konsequenz, Kernwaffen beschafft, wird diese immer nur für sich und nach eigenem Gutdünken einsetzen. Das war zwar nie anders und ein amerikanischer Atomschirm hat für Deutschland so wenig existiert wie für die Ukraine, aber man glaubte es nur zu gern und verkonsumierte die scheinbaren Friedensdividenden.
Wenn das aufhört, werden in der EU wieder gewaltige Gelder für rein nationale Angelegenheiten bewegt. Sie werden nationales Bewusstsein neu schaffen, das die EU längst glaubte, durch das paneuropäische „Europa“ ersetzt zu haben. Und an dieser Stelle kommen von der Leyens 800 Milliarden ins Spiel. Die EU will ein echter Staat sein, der an die Stelle der Mitgliedsstaaten tritt. Dazu benötigt sie Insignien, die über ein Kommissionsgebäude in Brüssel hinausgehen. Nationen werden durch ein Volk, eine Währung und eine Armee definiert. Die Währung hat sie schon, der EU-Pass wird kommen, fehlt nur noch die Armee. Und Brüssel läuft die Zeit davon. Sind die Billionen erstmal in die nationalen Haushalte eingestellt, hat sie das Spiel verloren.
Das ist doch nur ein großer Schmuh, um frische Schulden in riesigem Ausmaß aufzunehmen, wie zuvor : 1. NextGenerationEU (NGEU)2. SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency)3. InvestEU4. REPowerEU5. Just Transition Mechanism (JTM)6. Fit for 55
Die EU hat den Bogen längstens überspannt. Vernünftig denkende nationale Regierungen verlassen, um ihre nationale Reputation nicht zu gefährden, das sinkende Schiff. Engegen der Erfahrung bleiben diesmal die Ratten drin.
Jede Niederlage der UvdL ist ein Sieg für uns Bürger und die Freiheit!
Nur nicht zu früh freuen. Mglw. könnte Deutschland die ausbleibende Finanzierung anderer EU-Länder selbst übernehmen.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Natürlich werden das Bonds werden. Aufrüstung ja, sagen Frankreich, Spanien und Italien. Aber bitte von den anderen finanziert. Kennen wir doch schon alles. Hat es schon mehrfach gegeben. Die Niederlande wird wohl hart bleiben …….. und Deutschland wir auch diesen Anteil übernehmen. Wir haben es ja. Den links/grünen wird schon eine neue Schweinerei einfallen, damit der arbeitende Deutsche auch diese Schulden (noch zusätzlich) schultert. Deutschland wird von einer Horde Geisteskranker regiert. Und die Brüder und Schwestern sitzen in Brüssel. Rette sich wer kann!
In Deutschland ist man nur dann fiskalisch streng, wenn es darum geht, die Taschen der Normalbürger zu plündern. Deshalb steht nach wie vor Geld ohne Ende für allerlei Unsinn und auch für Lügner und Betrüger in aller Welt zur Verfügung. Mit Verstand oder Vernunft hat das nicht das Geringste zu tun.
Raus aus der EU, SOFORT! SMS Uschi umgehend hinter schwedische Gardinen, weil der Galgen ja nicht mehr aktuell ist.
erinnert mich immer an ein verrücktes Suppenhuhn
Die ist zäh wie Leder.
„Ihr Vorschlag sah ein Kreditpaket in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie eine Notfallklausel zur Lockerung der EU-Fiskalregeln vor.“ —
Wie bitte? Mir sind 800 Milliarden im Gedächtnis:
„Bis zu 800 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mobilisieren, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Wie soll das gehen?“ (tagesschau, 4.3.25)
Zeit für von der Leyen, zurückzutreten. Auch sie kann es nicht. Sie konnte es noch nie, siehe ihre „Karriere“ in Merkels Regierung.
Die ersten 100 Mrd. Sonderschulden für die Bundeswehr sind dem Vernehmen nach auch komplett wirkungslos verpufft. Warum sollte es auf EU-Ebene besser laufen?!
Ich denke, dass sich die ersten 100 Mrd. Euronen in der Ukraine zum grossen Teil in Schall und Rauch bzw. Kanonenfutter für die russische Armee und der Rest in Korruption aufgelöst haben.
Ursula von der Pleite ist mal wieder auf der WEF Doktrin unterwegs.