Aus Entsetzen über die politische Richtung unseres Landes engagiere ich mich seit einiger Zeit parteipolitisch. Ohne es aktiv anzustreben (niemand anders wollte es machen), bin ich als Folge einer der Landesvorsitzenden der LKR geworden. Nun habe ich die Aufgabe, die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl zu organisieren.
Gesetzgeber und Partei verlangen, dass dies „demokratisch“ geschehe und haben eine Fülle von Vorschriften und Formularen erstellt, die das garantieren sollen. Das sieht dann so aus:
Formulare der Partei
Vom Bundesvorstand der LKR erhielt ich folgende Handreichungen:
- Information über die einzuhaltenden Fristen (eine Seite),
- eine formal korrekte Einladungsvorlage für die Landesliste (eine Seite),
- eine formal korrekte Einladungsvorlage für eine Wahlkreisaufstellung (eine Seite),
- ein Musterprotokoll für die Aufstellungsversammlung der Landesliste (vier Seiten),
- ein Musterprotokoll für die Aufstellungsversammlung eines Wahlkreises (drei Seiten).
(Es muss absolut sichergestellt werden, dass die Protokolle den Anforderungen der behördlichen Wahlleiter entsprechen, sonst gibt es keine Wahlzulassung. Deshalb müssen die Protokolle genaue Vorgaben einhalten.)
- Schließlich: Die Wahlordnung der LKR (neun Seiten).
Formulare der Behörden
Außerdem wurde ich darauf hingewiesen, unbedingt die Anforderungen der Landes- und Kreiswahlleiter einzuhalten und mich dort nach den korrekten Formvorschriften zu erkundigen. Ich erhielt von den Wahlleitern folgende Unterlagen:
- Anlage 13 – Kreiswahlvorschlag,
- Anlage 15 – Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages,
- Anlage 16 – Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag,
- Anlage 17 – Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers,
- Anlage 18 – Versicherung an Eides statt,
- Anlage 20 – Landesliste,
- Anlage 22 – Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste,
- Anlage 23 – Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste,
- Anlage 24 – Versicherung an Eides statt.
Die Landeswahlleitung fügte hinzu: „Ergänzend füge ich Ihnen unsere Vordrucke zur Anforderung des gesiegelten Formblattes zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften (Anlage 14 für Kreiswahlvorschläge / Anlage 21 für die Landesliste) bei, mit welchen Sie die Formblätter nach Aufstellung der Kandidierenden bei der jeweiligen Kreiswahlleitung bzw. beim Landeswahlleiter abfordern können.“
Online-Formulare
Zudem erfuhr ich, dass es viel besser sei, ich würde mich auf dem Kandidatenportal des Bundeswahlleiters einloggen, um die dort vorhandenen Onlineformulare zu verwenden. Dafür musste ich mich siebenmal mit sieben verschiedenen Nutzernamen und sieben verschiedenen Passwörtern einloggen, siebenmal das Passwort ändern, mir das jeweilige neue Passwort und den jeweiligen Nutzernamen siebenmal notieren, und schon war ich korrekt registriert. Daraufhin musste ich mich nur noch mit den Online-Formularen selbst vertraut machen.
Wer wo was wann?
Die Formulare sind das eine, aber welche Formulare sind zu welchen Anlässen wo einzureichen? Und wer, wann, wo und mit welchen Angaben muss die verschiedensten Formulare unterzeichnen? Bei einigen Formularen wurde mir bedeutet, dass Name und Vorname nicht ausreichten, sondern dass man alle Vornamen der Geburtsurkunde bzw. des Passes angeben müsse, zusätzlich zum „gewöhnlich verwendeten Vornamen“, bei anderen Formularen schien das aber nicht nötig.
Nach all dem fand ich ein Formular, auf dem nach einer Aufstellungsversammlung zusätzlich zu dem von Protokollführer, Sitzungsleiter und mir zu unterzeichnendem Protokoll, welches ja schon feststellt, dass wir gesetzeskonform vorgegangen sind, noch einmal zwei Personen eidesstattlich versichern müssen, dass die Wahl auch korrekt abgelaufen sei. Es fehlt auch nicht der freundliche Hinweis, dass Falschangaben hier eine Gefängnisstrafe von einem Jahr nach sich ziehen könnten.
Als jemand, der keine jahrelange Verwaltungserfahrung hat, brauchte ich ungefähr eine Woche, um die Dinge zu verstehen, die nötigen Ordner im Computer und der wirklichen Welt anzulegen, die Formulare herunterzuladen, auszudrucken, Zweifelsfragen mit den Behörden zu klären und schließlich die Formulare mit meinen handschriftlichen Anmerkungen zu versehen. Dann musste ich die anderen Parteimitglieder informieren, welche Formulare es gibt, welche sie wo zu unterzeichnen hätten und mit welchem Namen. Insgesamt brauchte ich für die Vorbereitung der Aufstellungsversammlung wahrscheinlich zwei Wochen: nicht verbracht mit Politik, nicht verbracht mit Demokratie, sondern verbracht mit Papier.
Unterschriften-Rodeo
Während der Aufstellungsversammlung wurde, wie vorgeschrieben, ein Protokoll angefertigt. Wenn man keinen portablen Drucker dabei hat – große Parteien haben an dieser Stelle ein Versammlungssekretariat, das im Hintergrund den Papierkrieg führt –, muss man die Sache mit nach Hause nehmen, ausdrucken, und dann die Formulare im Rundbrief-Verfahren an vier oder fünf Leute schicken und hoffen, dass alle an der richtigen Stelle unterschreiben und es dann zurück schicken. Damit bin ich noch beschäftigt.
Es ist mir nach all dem tatsächlich gelungen, die als nächstes benötigten Unterschriften-Formulare von der Behörde zu bekommen, allerdings nicht ohne einige Hinweise, was an meinen Einreichungen noch fehlerhaft sei. Ein Problem war etwa, dass ich die Angabe der Partei der Lesbarkeit wegen in Blockbuchstaben geschrieben hatte, was die Kreiswahlleitung als „Großbuchstaben“ interpretierte. Ihre Antwort: Die Großschreibung entspräche nicht der Schreibung des Namens in der Parteisatzung. Ich möge doch noch einmal den korrekten Namen der Partei mit der richtigen Groß- und Kleinschreibung nachreichen. Ja, jeder kleine Fehler kann die Wahlzulassung gefährden, das weiß ich inzwischen.
Demokratie zum Abgewöhnen
Alle diese Vorschriften haben vermutlich ihre irgendwie guten Gründe. Sie sollen garantieren, dass jedes Mitglied einer Partei eine demokratische Chance hat, ihre Meinung und ihre Person einzubringen.
Aber kann ein solches Mikro-Management wirkliche Demokratie herbeizaubern?
Erstens sind diese Vorschriften dazu geeignet, normale Leute abzuhalten, sich überhaupt politisch zu engagieren. Wer kann sich diese Zeit nehmen, wenn er im Beruf steht oder eine Familie zu versorgen hat? Wie soll jemand, der sich mit Papier- und Behördenkram nicht so auskennt, hier überhaupt eine Chance haben? Und schließlich: Wer, der nicht ein Demokratiebessener oder Masochist ist, tut sich so etwas Demütigendes an? Meine Bekannten wollen von Parteipolitik nichts wissen und bedauern oder verachten die, die sich das antun. Diese Vorschriften geben ihnen Recht.
Zum zweiten sind diese Anforderungen auf Dauer nur durch professionelle Teams zu gewährleisten. Die Fülle der Vorschriften führt zwangsläufig zur Ausbildung einer professionellen Führungsschicht mit Herrschaftswissen. Diese Führungsschicht weiß dann nicht nur ganz genau, „wie Demokratie geht“, sondern auch, wie man die Regeln und Formalien zum eigenen Vorteil einsetzt. Das einfache Parteimitglied hat keine Chance. Dies ist das Gegenteil von Demokratisierung. In den heutigen Parteien ist dies klar zu sehen.
Zum dritten zieht diese Art der Demokratie Personen an, die gern tricksen und in der Politik die Chance sehen, eine Karriere auf dieser Fähigkeit aufzubauen. Eine Kaste von Berufspolitikern entsteht, die wissen, wie man „das Spiel spielt“ und wie man dort Erfolg hat. Kenntnisse, wie man „das Spiel spielt“ sind unter diesen Umständen erheblich wichtiger als Kenntnisse darüber, wie man ein Land oder einen Staat führt. Unsere Politik sieht entsprechend aus.
Und schließlich: Es bildet sich eine zynische Haltung gegenüber der Institution Demokratie aus. Wenn wie jetzt angeblich demokratische Verfahren dazu benutzt werden, die Demokratie auszuhebeln, wird die Bevölkerung anfangen, die Demokratie zu verachten. Auch das ist zu beobachten.
Diese Art der Demokratie ist geeignet, die Bürger abzuhalten, sich demokratisch zu beteiligen.
Es geht nicht gegen die Behörden
Ich möchte betonen, dass die Behörden, mit denen ich zu tun hatte, immer freundlich und zuvorkommend waren. Meine Beschwerden richten sich nicht gegen diese Personen; sie sind selbst Gefangene des Systems. Anklagen aber möchte ich die herrschenden Parteien und deren Führungskaste, die dank eines riesigen Apparates gut mit diesen bürokratischen Hindernissen fertig werden und die kein Interesse haben, etwas zu ändern. Ihnen nutzt dies, weil es ihnen inner- und außerparteilich unliebsame Konkurrenten vom Hals hält.
Die LKR in Hamburg, für die ich zuständig bin, wird trotz dieses bürokratischen Spießrutenlaufens antreten. Aber ob ich mir das noch einmal antun werde? Das möchte ich bezweifeln.
Ist es ein Wunder, wenn sich da so mancher, der etwas besseres kann (sein Studium beispielsweise abgeschlossen hat), sagt: „Macht euren Dreck alleene!“? Und die Politik damit – leider – den Studienabbrechern und Promotionsbetrügern überlässt, die über kaum eine andere Befähigung verfügen als Machtbewusstsein, Quassel- und Durchsetzungsfähigkeit, und die deshalb einen grossen Teil des heutigen politischen Personals ausmachen.
Es ist wohl auch nicht damit zu rechnen, dass sich das ändert. Insbesondere würde ein ernsthafter Ansatz zum Bürokratieabbau (wie wohl schon zuvor manch weniger ernsthafter) nur zur Schaffung neuer Gremien und Kommissionen führen, die natürlich zuerst einmal ein Regelwerk und Formulare schaffen müssen, mit denen sich der Abbau bürokratisch regeln und bewerkstelligen lässt. Dann versanden die Bemühungen sehr schnell, aber die geschaffenen Beamten- und ÖD-Stellen müssen natürlich weiterhin zu tun haben. Notfalls müsste man dann verdiente Bürokratieabbauer auf Lehrstühle zum „Bürokratieabbau“ an den Verwaltungshochschulen abschieben.
Hautnah: Habe die Rente 4 Monate vor Beginn online eingereicht, so hatte ich immerhin eine Bestätigung. Die Anhänge (mind. 20) online angehängt. 2 Monate später bekam ich einen Postbrief, Text mit Schreibmaschine: es fehlen Anhänge a und b. Habe ich angerufen, gesagt ich hatte alles geschickt – habe es noch mal per e-mail geschickt. 2 Wochen später derselbe Brief. Noch mal online auf homepage Seiten angehängt, weil man hier eine Bestätigung bekommt. Pfeife – hat nicht funktioniert, die Dame behauptete, mein Behindertenausweis fehlt, das Dokument, das ich schickte beeinhaltet nicht den Grad der Behinderung. Nun hatte ich ja nicht nur den Ausweis beidseitig (Faltblatt), sondern auch den Bescheid vom Amt drangehängt. Nein, sie kann es nicht finden. Dann ist mir der Kragen geplatz, eine andere Nummer angerufen, die Dame sagte – alles da, was denn fehlen sollte? Jetzt habe ich den Rentenbescheid, der ist falsch, habe angeblich weniger als es vor 3 Jahren – ohne Erhöhung – prognostiziert worden ist. Mußte jetzt wegen den Nerven in einen Verein eintreten, der bei solchen Fällen hilft….keine Chance. Habe sofort Widerspruch eingelegt, man hat 4 Wochen – die Rentenanstalt hat natürlich keine Fristen! Macht das Spaß? Macht Sodbrennen Spaß? Sind wir digitalisiert im Osten? NEIN. Bekommen wir Bürger, die wir ein Leben lang gearbeitet haben das zurück, was uns zusteht? Aber woher…..
Ach, Herr Dr. Schlage. Sie sind Volkswirtschaftler und, so nehme ich an, pensioniert. Mein Herr, Sie kennen doch die innere Mechanik unseres von allen guten Geistern verlassenen Landes. Woher nehmen Sie nur den Ehrgeiz, sich diesem Betrieb noch aussetzen zu wollen? Sie haben mein Mitgefühl, wirklich.
Mehr von meinem Mitgefühl allerdings haben all die kleinen und mittelständigen Unternehmer, die jeden einzelnen besch*** Tag gegen die Mühlen der Bürokratie ankämpfen müssen. Sie haben keine Vorstellung, wirklich nicht. Wenn sie mir jedes Jahr 60.000 plus Spesen und Abgaben rüberreichen, ein dreizehntes Monatsgehalt spendieren und 35 Tage Urlaub gewähren, dann mach ich meinen Laden dicht und gründe Ihnen jede Woche eine Partei. – Ansonsten gehe ich zu VW. die nehmen für das Geld beinahe Jeden, der mehr zwischen den Ohren kann als kauen. Sie hätten dann Ihre Chance gehabt …
Es geht doch nicht darum, herauszufinden, wer das größere Opfer ist, sondern darum, herauszufinden, warum die Demokratie in Deutschland in den letzten 15 Jahren diese schwer erträglichen Strukturen geschaffen hat. Über ein Problem schreibe ich hier aus eigener Erfahrung. Nicht um lauter zu klagen als andere, sondern um Anregungen zu liefern, was sich ändern muss.
Sie könnten hingegen darüber schreiben, warum die mittelständischen Unternehmer sich keinen politischen Arm schaffen, der endlich etwas für sie tut, anstatt Parteien zu wählen, die sie immer wieder verraten. Na, warum? Wo ist die Mittelstandspartei Deutschlands?
Sehr geehrter Herr Dr. Schlage, das ist eine gute Frage.
Zum Einen, meine ich, weil diese Gruppe, sofern sie politisch aktiv ist, noch immer hofft, in ihren angestammten Parteien und durch einschlägige Gruppierungen Gehör zu finden – und weil ihnen standesbedingt ein außerordentliches Beharrungsvermögen eigen ist. Zum Anderen, weil die relativ spezielle Problemlage die eines eben doch geringen Wählerpotentials ist. Man käme nur mit einer weiteren Splitterpartei heraus.
Es gäbe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn viele Menschen neben den „Mittelständlern“ begreifen könnten, dass der „tiefe Staat“ und seine detailverliebte Regulierungswut freiheitsfeindlich, bevormundend, immobilisierend und passivierend wirkt; er will Mündel, kauft sich Stimmvieh.
Die Aufgabe ist gigantisch. Sie stehen am Bug eines Supertankers und wollen mit einem Paddel in der Hand den Kurs beeinflussen.
Grüße!
K.
Vielen Dank für diesen Beitrag. Er klingt richtig. Als ein weiteres Problem bei den Bürgerlichen sehe ich die fehlende Fähigkeit, innerhalb einer Partei über kleinere politische Differenzen hinweg zusammenzuarbeiten, auch wenn sie sich in ihrem Grundanliegen (etwa: für Marktwirtschaft, gegen staatliche Gängelungen) völlig einig sind. (Wenn dazu noch Machtrivalitäten kommen, wird es noch schlimmer.)
Der eigentlich begrüßenswerte Individualismus bei den Bürgerlichen macht sie unfähig, sich zu einer politische Kraft bündeln.
Wieviele Parteien „genügen“ denn? Eine, zwei oder drei oder die Nationale Front?
Wer will das festlegen? Sie oder die Uckermärkische oder die Annalena oder die Saskia E von den Spezialdemokraten, der Mielke oder der Haldenwang?
Sie fürchten „Verunsicherung“ wegen Abweichungen von der Programmatik der „eingeführten Parteien“? Sie wollen also Untertanen, weil Sie gern einer sind?
Was sind „falsche Wahlentscheidungen“? Die Ihnen oder den Verwaltern dieses „Staatswesens“ nicht gefallen?
Welche Behörde soll für deren „Korrektur“ zuständig sein? Mielkes Stasi oder Haldenwangs? (obwohl, wo ist da der Unterschied?)
Von welcher Querulanten-Bühne sprechen Sie? Von FFF und der Hofreiterei mit ihren Lernverweigerern und Mathe-Schenies, denen BWL, VWL und Füsik überflüssiges Wissen ist?
Woher schließlich rührt Ihr weltfremdes Vertrauen in „staatliche Autoritäten“? Der Staat ist, das sei seine Natur, immer übergriffig. Recht hat er da, der Alte von der Schwefelpartei im Bundestag. Weil 2+2=4 sind, und der Wolf ein Raubtier. Deswegen haben, so der Hinweis des weisen Mannes, die Väter des GG Grundrechte formuliert und außerdem z.B. Parteienanzahl nicht beschränkt etc. Der Staat IST übergriffig. Immer. Das ist seine Natur. Aber Sie haben ja Vertrauen, Ihnen passiert nichts, Sie lassen sich gewiß nie etwas zuschulden kommen.
Und Sie sind auch aus der DDR, ni’wahr?
Ich habe immer gerne mal gesagt, dass dieser Staat, diese Bürokratie, diese Parteien erst ein Verwaltungsmonster produzieren – gleichgültig um welches Thema um welche Genehmigung es geht – um sich dann im selbst geschaffenen Monster selbst(!) zu verirren. –
Das war ein wenig zu kurz gedacht.
Was mir an diesem obigen Beispiel klarer geworden ist, das ist das Ergebnis dieser Monster-genehmigungsverfahren. Die Schwelle die man übersteigen muss um – was auch immer – genehmigt zu bekommen wird immer höher und höher. Sei diese immer höhere Schwelle nun Absicht wie der Autor sehr verstänlicherweise vermutet – oder nicht, das sei erstmal (nur) dahin gestellt.
Auf jeden Fall ist das verlässliche ERGEBNIS solcher Verfahren – gleichgültig um welche Genehmigung es geht – auf jeden Fall die „Lähmung jeglicher Initiative“. Damit die Lähmung genau DESSEN was eine Gesellschaft im globalen Maßstab wettbewerbsfähig macht. –
Man möge nur die kleine Kreisverwaltung anschauen oder den Brüsseler Moloch. Überall dasselbe. Und China (und die USA … und manch Andere) enteilen und schauen genüsslich dieser – letztlich – „Selbst-Demontage“ zu. –
Einer Selbstdemontage die – so selbstverständlich wie angeblich – im Namen von allumfassender Gerechtigkeit geschieht. Ob es sich nun um Gender-, oder Klima-, oder BLM-, oder metoo-, oder, oder, oder- Migrations-Gerechtigkeit geht. –
Per Saldo und global betrachtet scheint es um Selbst-Abschaffung zu gehen.
Die Selbst-Abschaffung im Namen der Utopie von universeller Gerechtigkeit.
Vor Jahren habe ich schon davon gesprochen, das nur ein Reset helfen könne, die Sachen neu und sinnvoll zu organisieren. Jetzt bringt Corona einen Reset, den der Bürger und „Normalo“ nicht will. Deutschland wird kaputtreguliert, ich sehe es regelmässig bei einem befreundeten Unternehmer. So kann das nichts werden. Amerika war mal Vorbild für „Macher“, jetzt unter Sleepy Joe und BLM auch nicht mehr. Ich denke, es ist vorbei, wir hatten ein paar schöne Jahre.
Dieser Artikel ist für mich doch sehr befremdlich. Natürlich muss es für alle Parteien die gleichen Regeln geben und m. E. ist es auch gut, dass das Wahlgesetz da sehr stringent ist.
Ich kann den Frust über die Formularflut zwar verstehen, aber letztendlich ist das zu bewältigen und gerade bei einer Bundestagswahl auch nicht sooo aufwendig.
Wahrscheinlich hat der Autor des Artikels einfach zu spät angefangen und wundert sich jetzt, dass er in Zeitnot gerät, weil die Fristen ablaufen. Unsere Wahlversammlung (ich sage nicht, welche Partei und welcher Kreisverband) war bereits im August 2020 und wir konnten ganz entspannt unsere Kandidatin anmelden und auch mit ihr schon auf Reklametour gehen. Das geht natürlich nur, wenn man auch schon eine Kandidatin hat. Auch aus dem Grunde kann ich eigentlich nicht verstehen, dass man erst jetzt einen Kandidaten aufstellt. Das ist einfach nur dumm. Man hätte schon ein halbes Jahr mit dem Kandidaten Wahlkampf machen können. Kein Wunder, dass die LKR nicht wahrgenommen wird.
In der Vergangenheit habe ich selbst solche Formulare sowohl für Bundestags- als auch für Landtags- und Kommunalwahlen ausgefüllt und bei Kommunalwahlen kommen dann locker noch mal 40 – 50 Unterschriften von 25 verschiedenen Personen dazu und da heißt es dann Klinkenputzen, wenn nicht alle Kandidaten auf der Kreiswahlversammlung anwesend sind. Dann kann es auch schon mal knapp werden mit den Fristen, aber wenn man nur einen oder maximal vier oder fünf Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellt, reduziert sich der Aufwand doch ganz erheblich. Ich habe im übrigen einen ganz normalen Beruf (nicht in der Verwaltung) und mache das alles nebenbei, was m. E. aber auch gar nicht sooo aufwändig ist.
Letztendlich ist das aber alles eine Sache der Organisation und keineswegs Herrschaftswissen. Die Formblätter sind im übrigen selbsterklärend und es gibt auch für die Wahlversammlungen vorgefertigte Protokolle, in denen lediglich noch Namen, Uhrzeiten etc. eingetragen werden müssen.
„Letztendlich ist das aber alles eine Sache der Organisation und keineswegs Herrschaftswissen.“
Nur eine Frage; Wie lange setzen Sie sich schon in dieser Funktion für Ihre Partei ein?
… und dann gibt es ja auch noch eine Partei, der man es gerne nach Kräften erschwert, manchmal fast unmöglich macht, das was an Versammlungen vorgeschrieben ist, auch zu realisieren.
Die minutiöse Beschreibung von Herrn Schlage hat mich darin bestätigt, wie blauäugig die auch hier bei TE in Kommentaren immer wieder zu findenden Vorschläge sind, zB Mitglieder der Werte- bzw. Mittelstandsunion zur Gründung einer neuen konservativen Partei sind — und das wenige Monate vor der BTW!
2013 habe ich das mitverfolgt, als Bernd Lucke nach seinem Fehlschlag bei der Kooperation mit den Freien Wählern das in Rekordzeit erfolgreich mit seiner Mannschaft durchgezogen hat.
Selbst als „nur“ Unterstützer hatte ich einigen Aufwand zu treiben, um die im Einwohnermeldeamt zu beglaubigenden Formulare rechtzeitig einzureichen.
Nehmen Sie noch das Wahlrecht. Das Deutsche Wahlrecht ist demokratiefeindlich. Lt. GG besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die eine Hälfte direkt gewählt, also Wahlkreisgewinner, die andere Hälfte über Landeslisten. Dazu kommen dann noch Überhang und Ausgleich. Und schon hat der BT mehr als im GG verankerte Mitglieder, derzeit 709. Die größere Hälfte ist also über die Partei im BT gelandet. D. h. doch nur, daß die Parteien den BT gekapert haben. Durch Abschaffung der Länderlisten und bilden von Bundeslisten wäre die Verteilung der anderen Hälfte, nämlich 299 Mandate so gesichert, daß es keinen Überhang und Ausgleich gäbe. Es wäre wirklich Hälfte/Hälfte. Wenn dann noch die Nichtwähler berücksichtigt werden, also deren Anteil verringert die Zahl der Abgeordnetenmandate prozentual, dann und nur dann hätte der Wähler Einfluß. MMn pervertieren die Parteien das GG. Im Grunde gilt: „Wenn Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten“
Nicht nur irgendwie sondern sicher verrutscht. Der Tagesspiegel wartet…
Jedes Bundesland hat seinen eigenen Landeswahlleiter und jeder Wahlkreis seinen eigenen Wahlkreisleiter, alle mit unterschiedlichen Adressen und Telefonnummern. Die müssen alle einzeln, also dezentral angesprochen werden. Helfen kann man sich über Bundeslandgrenzen hinweg mit Expertise, aber tun muss es die Parteiführung jedes Bundeslandes schon selbst. – Aber selbst, wenn man den Papierkrieg zentral abwickeln könnte: Die LKR hat kein Riesenzentralbüro, das das durchziehen könnte.
Laut Wahlgesetz dürfen nur Parteien, die dem Parteiengesetz entsprechen, mit Listen für den Bundestag kandidieren. Die Anforderungen des Parteiengesetz führen aber dazu, dass das Partei-Innenleben ebenfalls ein dysfunktionales, bürokratisches Monster ist, das Vernünftige abstößt und fast nur Karrieristen und Fanatiker übrig lässt. Das absurde Ergebnis: Wegen der Parteipflicht können nur Kandidaten kandidieren, die das Ergebnis solcher dysfunktionaler Ausleseprozesse sind.
Wer aber eine besser funktionierende Organisationen gründen würde, die besseres politisches Personal heranzieht, dürfte mit dieser besseren Organisation für die Bundestagswahl nicht kandidieren! – Dies wäre Stoff für einen weiteren Artikel.
Mit einer deutlichen Ausnahme für bestimmte nicht-authochtone Gruppen. Die haben nie Probleme mit Bürokratie und immer Helfer zur Seite die sich bestens auskennen.
Diese Ergänzung ist wichtig. Denn auch Lockdown und andere Gängelungen gelten für die genannten Gruppen nicht.
ketzerlehrling
Das ist falsch. 43 Jahre habe ich im öD als Beschäftigter gearbeitet. Durch den jährlich von Ahnungslosen/Politikern erzeugten Gesetzeswust blickt keiner richtig durch. Allein die Größe der Personalverwaltung, also der Teil eine Behörde, der sich nur mit dieser beschäftigt, steht fast immer in keinem Verhältnis zu deren Größe. Wer aus der Wirtschaft gewechselt hat, der macht wg. Frust bald nur noch seinen Job, also passt sich an oder der Absprung zurück ist nur eine Frage der Zeit. Dazu kommt noch, daß nix getan wird, bevor man einen Fehler macht. Aufgabe erkennen, Ärmel hochwickeln und los geht´s. Denkste, erst mal eine Besprechung, ggfs dann eine Arbeitsgruppe usw. Einfacher ausgedrückt: Viele Häuptlinge, wenig Krieger.
Ja so gehts: „D. schafft sich ab!“
Deutschland perfektioniert diese Methode!
Die LKR ist ja bekanntermaßen eine Abspaltung der AfD.
Als AfD´ler der ersten Stunde habe ich damals an den Gründungsformalien der AfD intensivst mitgewirkt. Es ist in der Tat wie beschrieben, eine recht komplexe und – zunächst – unübersichtliche Materie.
Es ist anstrengend und zeitaufwendig und ich habe nicht selten geflu… 🙂
Aber wir haben es geschaft: Im Februar 2013 gegründet, im April in Berlin den Gründungsparteitag mit ca. 1800 Personen organsiert. Dann die BT-Wahl wie im Artikel beschrieben vorbereitet und schließlich auch im September teilgenommenen; mit 4,7 % dann knapp den Einzug in den BT-Tag verpasst.
Es geht, wenn auch auch unter Anstrengungen.
Die hohen Hürden eines Antrittes zur BT-Wahl könnte man sicher an der einen oder anderen Stelle verschlanken und vereinfachen. Aber diese Prozedur in schlichter Manier in Gänze als „Abwehrmaßnahme“ gegen eine potentielle polititsche Konkurenz zu „etikettieren“ – nein das ist unpassend.
Die Hürden für den Antritt zur BT-Wahl haben m.E. schon den vernünftigen Zweck den inflationären Antritt kleiner und kleinster Parteien mit z.T. obskuren Zielsetzung zu unterbinden (wozu ich die LKR ausdrücklich nicht zähle).
Wie auch immer – ich drücke der LKR die Daumen.
„Die Hürden … haben m.E. schon den vernünftigen Zweck den inflationären Antritt kleiner und kleinster Parteien mit z.T. obskuren Zielsetzung zu unterbinden.“
Ja und nein. Als Barriere gegen Wichtigtuer und Kleinstparteien ohne Basis sollte die Pflicht zum Sammeln von Unterstützer-Unterschriften dienen. Gegen diese Pflicht habe ich mich in dem Artikel ganz bewusst nicht ausgesprochen.
Was Sie geschrieben haben, klingt völlig absurd. Und ist für mich offen erkennbar Abwehrverhalten. Nun verstehe ich auch, warum es niemals in Deutschland einen Volksentscheid geben wird. Die gesamte Bürokratie ist zu einer Chimäre geworden, die niemand mit gesundem Menschenverstand noch akzeptabel finden kann. Bei dieser Schilderung bleibt einem das Lachen wirklich im Halse stecken.
Jeder normale Mensch muss zwangsläufig zu dem Schluß kommen, dass es sich hierbei um Schikanen handelt, um sich, wie Sie ja auch schreiben, „unliebsame Konkurrenten vom Hals zu halten“. Schikanen sind heute landauf, landab in jeden Bereich hinein zur Regel geworden.
Macht man sich klar, wie es sich die Altparteien in ihrer Parallelwelt bequem gemacht haben, versteht man auch, warum die Bevölkerung mehrheitlich keinerlei Vertrauen mehr in die Politik dieses Landes hat. Ich empfinde nunmehr alles, was aus Berlin oder den Landesregierungen kommt, als Schikane und/oder Raubrittertum. Verschiedene Parteipolitiker empfinde ich als absolut unerträglich und betrachte sie mittlerweile als persönliche Feinde.
Und das haut mich um, denn ich war n i e m a l s ein gewalttätiger oder rachsüchtiger Mensch. Bis zu merkels Kehrtwende in der Atompolitik hatte ich sogar ein gewisses Verständnis für politische Maßnahmen.
merkel hat damit Schluß gemacht. Seit deren „Regentschaft“ habe ich kein Vertrauen mehr und alle Entwicklungen in Deutschland seit deren Amtsantritt haben sich bei mir zu absoluter Nichtakzeptanz gesteigert. Meine Seele leidet. Und meine Existenz auch.
Ich danke Ihnen für Ihren Aufwand. Jede Konkurrenz zu dieser Altparteienkaste ist mir willkommen.
Diese EU ist so krank, dass die am schlechtesten Wirtschaftenden zum Maßstab genommen werden.
Alles was durch den Maastrichter Vertrag an Seriosität und Solidität vorgeschoben wurde, wird einfach beiseite geschoben.
Die Bürokraten haben sich fett und nett eingerichtet und halten sich an keine Regeln mehr.
Weder demokratisch legitimiert noch gewählt leben sie in Saus und Braus und erinnern in ihrer ganzen Selbstherrlichkeit an den Hof von Ludwig den XIV. und sein höfisch, dekadentes Gehabe.
Wir wurden belogen und betrogen, und Ursula von McKinsey hat kein Mensch gewählt und wie lange die 750 Milliarden Euro reichen weiß kein Mensch, ich gehe von 3 Monaten aus. Italien, Spanien , Frankreich, Griechenland betteln jetzt schon wieder um unser Steuergeld.
Was soll das Gejammer – die AfD hat’s auch geschafft, diese Hürden zu nehmen. Vermutlich hat der Verfasser noch keine Bekanntschaft mit der Bürokratie gemacht, mit der man sich als Unternehmer hierzulande herumschlägt…
Was Sie hier beschreiben ist doch ein Markenzeichen der Freiheit in diesem Staat. Wer aktiv irgendetwas bewegen will, wird sofort von sinnloser Bürokratie gelähmt und erstickt. Außer natürlich, er hat die zeitgemäße antirassistische klimakatastrophische ultralinksgenderwoke Extrem-Einstellung. Dann nimmt es die Obrigkeit nicht ganz so genau, so lange man nützlich ist.
Wer es nicht glaubt, soll doch bitte einen kleinen Verein mit einer kleinen Internetseite aufmachen. Allein die Datenschutzdokumentation und das richtige Einstellen des von vielen als blödsinnige Belästigung empfundenen Dingsbums-Popups und der vorwiegend von Abmahnanwälten gelesenen Datenschutzerklärung für die Seite wird ihm mehr Lebenszeit rauben, als er es sich in seinen schlimmsten Albträumen vorstellen konnte.
Lebten wir nicht im besten Staat der Welt, würde ich wohl Absicht hinter solchen unsichtbaren bürokratischen Ketten vermuten.
Von den Anforderungen an den Datenschutz für die absolut notwendige Partei-Website kann ich ebenfalls ein Lied singen.
Herr Schlage, es ist doch keine „Demokratie“, an der Sie hier verzweifeln.
Es ist doch nur eine Demokratiesimulation.
Sie sollten einen Asylantrag stellen. Das geht ganz ohne Papiere und ist in jeder Hinsicht aussichtsreicher.
Komplett verschwendete Zeit, da die LKR keine politische Bedeutung hat und in der jetzigen Gemengelage auch keine Wahrnehmung mehr erreichen wird. Das wird indes die „Antifa“ keinesfalls davon abhalten, gegen die LKR Front zu machen, genausowenig wie die Qualitätsmedien; schließlich werden abweichende Meinungen nicht mehr toleriert. Es gibt nur eine Partei, die sich alldem widersetzt und (bisher) nicht klein beigegeben hat.
Die Parteiendemokratie hat sich, begleitet von vielen Juristen in- und außerhalb der Parteien und Parlamente, von Beginn an um die Einrichtung von Zuständen bemüht, unter denen man unter sich bleiben kann. Dazu kommen Verwaltungen und Bürokratie, die gleichfalls regelungsaffin sind. Newcomer bzw. Konkurrenz stören ohnehin nur den gewohnten, eingefahrenen Ablauf, ähnlich wie reformerische Kräfte.
Wir leben halt inzwischen in Absurdistan.
Dennoch braucht dieses Land mehr mutige, geduldige, leidensfähige Enthusiasten wie Sie – meine Hochachtung!
Danke!
Als inzwischen ehemaliger Beisitzer im Ortsvorstand meiner Partei in Hessen (über 24 Jahre im Amte) kenne ich die Problematik aus erster Hand. Die Vorschriften sind, auch für die etablierten Parteien, sogar noch deftiger. Vertrauensperson, Stellvertretende Vertrauensperson, welche Positionsbesetzung nicht mit welcher personell identisch sein darf, was in Geheiner oder offener Abstimmung gewählt werden muß oder kann, Protokollunterschriften nebst dem Protokollanten, Wählbarkeitsbescheinigung und so weiter. Das ist alles unbeschreiblich bürokratisch, und man darf sich keinen auch nur klitzekleinen Fehler erlauben. Für die Prüfungen müssen auch zwingend Leute gestellt werden. Der Papierkrieg ist genauso bei Kommunalwahlen. Er nahm mir jegliche Lust irgendwo irgendwann zu kandidieren. Wer sich nicht sklavisch an die Vorgaben hält, kann von der Liste fliegen. Und wenn die Landeswahlleitung extrem kleinlich ist, kann einem ergehen wie der AfD Sachsen.
„Der Papierkrieg … nahm mir jegliche Lust irgendwo irgendwann zu kandidieren.“ – Danke für diese Reaktion. Das sehe ich als ein Hauptproblem.
Diesen Papierkrieg nehmen auf Dauer nur Karrieristen (die finanziell von der Politik leben) und Fanatiker (die seelisch von der Politik leben) auf sich. Bürger, die Politik als Ehrenamt fürs Gemeinwohl ansehen, werden abgestoßen: In meinem Bekanntenkreis gilt Politik als verdächtig; die halten mich für „komisch“ und schauen milde lächelnd auf mich herab.
Herr Schlage,
danke für Ihre Schilderung des Bürokratiewahnsinnes. Und glauben Sie mir, das ist gewollt. Die an den Futtertrögen werden einen Teufel tun und anderen den Zutritt gewähren. Die AfD kann ein Lied davon singen, was passiert, wenn es doch gelingt.
Diese Art von Protektionismus – nämlich Monsterüberbürokratisierung – ist inzwischen in fast allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen soweit fortgeschritten, dass die großen, ressourcenstarken, aber ideenlosen und phlegmatischen Platzhirsche jegliches Innovationsgeschehen erfolgreich abgewürgt haben. Und jetzt herrschen die Platzhirsche, überall !
Karlheinz Weißmann hat online in der Jungen Freiheit eine Artikelreihe „Die deutsche Nachkriegsrechte“ geschrieben, die ich hoch interessant fand.
Ich wusste das alles nicht. Ich weiß von Geschichte allgemein schon etwas, aber von der Geschichte der BRD scheinbar praktisch nichts.
Und in seiner Artikelserie war es immer wieder das Gleiche: Leute versuchten eine neue rechte Partei zu gründen. Und das wurde vom gesamten BRD-Establishment verhindert. Die Geschichte wiederholte sich immer wieder. Wer also denkt, das wäre alles neu, sollte sich vielleicht diese Artikelreihe durchlesen. Hier hat Karlheinz Weißmann wirklich zu meiner Allgemeinbildung beigetragen.
In der Schweiz ist eine politische Partei ein schlichter Verein, wie es jeder Turnverein auch ist. Wer Mitglied werden kann und wer austreten muss entscheiden nur und ausschliesslich die Mitglieder. Eine einfache Mehrheit genügt.
Aber niemand muss Mitglied sein um ins höchste politische Amt gewählt zu werden – man braucht nur das aktive und passive Wahlrecht.
Die Parteien werden vom Staat nicht monetär unterstützt. Sie müssen sich selbst finanzieren. Und selbst auf Bundesebene ist man Milizparlamentarier.
Weil in Deutschland oder auch der EU mit Bürokratie sehr viele Menschen sehr gut leben können, würde ich Bürokratie niemals als „Unfähigkeit“ bezeichnen. Es ist den mafiösen Machenschaften ähnlich, weil ungerechtfertigt Dritte dafür bezahlen müssen. Im Grunde gehört es strafverfolgt, weil es organisierte Kriminalität ist.
Tu felix Helvetia!
„Aber ob ich mir das noch einmal antun werde? Das möchte ich bezweifeln.“
Dann es besser gleich ganz lassen.
meine erfahrung ist das sich viele….gerade in behörden/verwaltungen….absichern wollen und dann alles reinbringen damit bloß keiner sagen kann man hätte was vergessen oder falsch gemacht….lieber ein formular mehr als eins zu wenig…auch die ausdrucksweise ist oft schwer verständlich zumal wenn der sinn der sache absolut unverständlich ist….
Wir nähern uns dem Ende der Weimarer Republik!
Das Chaos geht gegen unendlich! Mein Dank gilt AM, die bewusst unser Heimatland in diesen Zustand manövriert hat!
Ich bin in Deutschland aufgewachsen, ich war stolz darauf, nach einer Lehre und dem 2. Bildungsweg noch ein waschechter Dipl. Ing. TH geworden zu sein.
Doch jetzt befinden wir uns im Endspiel auf die Farben! Jetzt sollte jeder eine Partei gründen. Denn Verhältnisse wie in NL oder Italien sind die Lösung unseres Problems! (IRONIE OFF)!
Gut, dass Sie das mal öffentlich machen.
Dieser Regelungswahn zieht sich durch alle Bereiche. Was für manchen Bereichen eine Tugend ist, wird inzwischen überwiegend zur Last, zur Verschwendung von Lebenszeit. Ich möchte gar nicht wissen, wieviel BIP durch Verwaltung erzeugt wird. Wieviel Arbeitskraft und Freude am Arbeiten könnte freigesetzt werden, wenn die Verwaltung mal kräftig gestutzt würde.