Mit der „Goldenen Himbeere“ werden Filme ausgezeichnet, die in der Kategorie „verschwendetes Potenzial“ glänzen. Die Brombeer-Koalition mit den mitwirkenden BSW-Darstellern erhält diesen Preis für eine gezwungen wirkende Gesamtperformance, die den Bürgern in Thüringen im besten Fall ein „Weiter-so“ beschert. Das BSW-Thüringen bleibt hinter den Erwartungen der Wähler zurück und wirkt wie ein Fremdkörper im BSW-Gefüge. Wenn ein Kinofilm enttäuschend war, bekommt kein Cineast sein Geld zurück. Auch die BSW-Wähler, die Sahra-Wagenknecht-Politik wollten und nun Katja Wolf bekamen, erhalten ihre Stimme aus der Wahlurne nicht zurück.
Die Krise der Glaubwürdigkeit
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einem Wendepunkt. Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, SPD und das BSW einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der als Grundlage für die Regierungstätigkeit im Land dienen soll. Doch für viele Wähler, Anhänger und Unterstützer des BSW stellt dieser Vertrag eine grobe Enttäuschung dar. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Verletzt dieser Koalitionsvertrag nicht nur das Programm des BSW, sondern auch seine Glaubwürdigkeit? Ich meine: ja!
Es darf trotz Bundestagswahlkampf nicht vergessen werden, wer das BSW wählt. Es wählt uns nicht der Stammwähler der CSU, dem jegliche Widersprüche und leere Versprechungen egal sind. Uns wählen Menschen, die von den bisherigen Parteien enttäuscht und politisch heimatlos geworden sind. Menschen, die kritisch hinterfragen und denen der Zustand unseres Landes große Sorgen bereitet. Wir sind angetreten, um diesen Menschen Gehör zu verschaffen und ehrliche Politik zu machen. Dass es in Thüringen nach der Wahl begann, gehörig schiefzulaufen, war für den interessierten Bürger unübersehbar. Viele sind entsetzt. Das BSW ist bei den Wahlumfragen eingebrochen.
In Thüringen geht es nun nach der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags in die nächste Runde. Katja Wolf (BSW) führt das BSW tiefer in die Misere. Gerade die Präambel des Koalitionsvertrags, die als moralischer Kompass der neuen Regierung gelten soll, hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen – nicht wegen besonders visionärer Kraft, sondern wegen der Kompromisse und dem Dissens, der dort offenkundig wird.
Die Friedenspräambel: Ein Kompromiss zu viel?
Das BSW hatte in seinem Wahlprogramm und seinen Wahlkampfveranstaltungen vehement für einen sofortigen Frieden in Europa plädiert und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Doch die Präambel im Thüringer Koalitionsvertrag spricht unverändert lediglich von der Unterstützung diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Krieges. Eine klare Verurteilung der Waffenlieferungen ist weder in der Präambel noch im Vertragstext zu finden.
Diese Unschärfe stellt einen Rückzug von den klaren Positionen des BSW dar, die als unumstößlich dargestellt wurden. Als Erklärung führen Parteichefin Wagenknecht und Generalsekretär Leye sowie Wolf und Schütz vom BSW-Thüringen an: „Als wir die Präambel verhandelt haben, war die Taurus-Frage noch nicht so brennend wie heute.“ Ob die Thüringer-Wähler das überzeugt? Warum die Präambel nicht geändert wurde, werden sich viele fragen.
Sahra Wagenknecht kämpft dafür, dass das BSW eine laute Stimme für die Deeskalation und gegen eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist. Ihre Aussagen bei Medienauftritten und auf Parteiveranstaltungen ließen keinen Spielraum für Interpretationen offen: Es darf keinen Krieg geben, und die deutsche Außenpolitik muss diplomatische Lösungen forcieren. Im BSW-Landtagswahlprogramm für Thüringen hatte das Thema Frieden eine exponierte Position. Es wurde mit der Überschrift „Ohne Frieden ist alles nichts“ an erster Stelle geführt. Es spiegelt die DNA unserer Partei wider – das uneingeschränkte Eintreten für Frieden und für Diplomatie.
Der Thüringer Koalitionsvertrag ist für viele Anhänger zu wenig konkret und nicht ausreichend kritisch gegenüber der bisherigen deutschen Politik. Dies dürfte sich noch als großer Fehler erweisen.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen: Von Ablehnung zu Kritik
Eine weitere Kernforderung des BSW ist die Ablehnung der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Diese Position wurde vom BSW mehrfach deutlich artikuliert, in Thüringen aber aufgegeben. Ist es das wert, liebe Thüringer? Zentrale Forderungen unserer Partei für drei Ministerien aufzugeben? Ich meine, nein, das ist es nicht.
Der Koalitionsvertrag erwähnt zwar die „kritische Sicht“ der Parteien auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen, bleibt aber weit hinter der klaren Ablehnung zurück, die das BSW gefordert hat. Eine solche Formulierung lässt Raum für Interpretation und markiert keinen festen Standpunkt. Dieser windelweiche Kompromiss stößt viele Unterstützer und Wähler vor den Kopf. Was sollen die Wähler und Wählerinnen in Thüringen jetzt noch glauben?
Der Koalitionsvertrag spricht von einer Debatte, die über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gefördert werden soll, während das BSW vehement gegen eine solche Stationierung Stellung bezogen hat. Das BSW hatte stets richtigerweise betont, dass die Stationierung dieser Raketen die Kriegsgefahr erhöhen würde und daher strikt abgelehnt werden müsse. Die Formulierung im Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Widerspruch zu dieser Position, da sie nur ein „sehen wir kritisch“ feststellt, was für viele Anhänger des BSW zu wenig sein dürfte.
Kritisieren bedeutet hier, nicht aktiv gegen etwas vorzugehen, sondern nur eine Meinung zu äußern. Das ist zu schwach. Viel zu schwach! Denn: Jede Verhältnismäßigkeitsprüfung wird von kritischem Hinterfragen begleitet. Ein unreflektiertes Abnicken ist – so zeigte es die Corona-Zeit – gesellschaftsschädlich.
Die Corona-Zeit und die Aufarbeitung: In Thüringen ein Thema für die Schublade
Ein weiteres Kernanliegen des BSW ist die kritische Auseinandersetzung mit der Coronapolitik. Das Landtagswahlprogramm forderte eine Aufarbeitung und stellte deutlich auf die Maßnahmen ab, von denen viele „mehr Schaden als Nutzen brachten“. Auch die verharmlosten Nebenwirkungen der Corona-Impfung werden thematisiert. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch nur vage Verweise auf eine „kritische Reflexion“ der Pandemiezeit und stellt nicht auf die Maßnahmen ab, die unermessliches Leid und tiefe gesellschaftliche Spaltung verursachten.
Sahra Wagenknecht und ich hatten in verschiedenen gesellschaftlichen Debatten und auf BSW-Veranstaltungen die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen als unverzichtbar für die politischen Lernprozesse bezeichnet.
Die fehlende klare Positionierung im Koalitionsvertrag werten die Wähler nun als Verrat an den geschürten Erwartungen. Aufarbeitung betreibt nun scheinbar federführend die AfD. und das hätte nicht passieren dürfen.
Die Impfgeschädigten bleiben im Schatten
Eine weitere bemerkenswerte Diskrepanz im Koalitionsvertrag zu den BSW-Positionen betrifft die Gesundheitspolitik, insbesondere die Unterstützung von Long-Covid-Erkrankten unter Ausschluss der Impfgeschädigten.
Der Koalitionsvertrag betont, dass die Versorgung von Long-Covid und ME/CFS-Betroffenen weiter verbessert werden soll. An sich eine löbliche Initiative, um den Bedürfnissen dieser Gruppe gerecht zu werden. Geradezu verblüffend und unverständlich zugleich ist jedoch, dass keine Erwähnung oder Unterstützung für Menschen erfolgt, die unter den Folgen von Impfschäden leiden. Diese Gruppe, die oft mit schweren körperlichen, neurologischen oder psychischen Langzeitfolgen zu kämpfen hat, wird im Koalitionsvertrag vollständig ignoriert – ein fatales Signal!
Dies wirft die Frage auf, warum eine Gruppe, die ebenfalls in der Corona-Zeit stark beeinträchtigt wurde, keine politische Rücksichtnahme findet. Im Landtagswahlprogramm ist man sehr deutlich und verschweigt die Impfproblematik nicht. Dort heißt es: „Menschen, die sich experimentelle, in Rekordzeit entwickelte und zugelassene Impfstoffe nicht spritzen lassen wollten, wurden ebenfalls verunglimpft, diskriminiert und unter Druck gesetzt, sich trotz der drohenden Nebenwirkungen impfen zu lassen. Inzwischen ist bekannt, dass der Nutzen der Impfungen massiv übertrieben und die Nebenwirkungen zu sehr verharmlost wurden.“
Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die einen kräftezehrenden Kampf gegen Impfschäden und um deren Anerkennung fechten. Das BSW hat sich stets für soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Randgruppen ausgesprochen. Der Ausschluss von Impfgeschädigten im Koalitionsvertrag steht in krassem Widerspruch zu diesen Prinzipien.
Als BSW müssen wir für eine umfassende Unterstützung aller Betroffenen der Pandemie und Pandemie-Maßnahmen eintreten, nicht nur für eine selektierte Gruppe. Impfschäden sollten nicht weiter politisiert oder ignoriert werden. Menschen in Not müssen Unterstützung erhalten. Das dient auch dem sozialen Frieden.
Ein Testfall für die Zukunft des BSW
Der Koalitionsvertrag in Thüringen stellt das BSW vor eine existenzielle Herausforderung. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie ihre Prinzipien aufgibt, um Regierungsverantwortung zu übernehmen, oder ob sie auf ihre ursprünglichen Ideale pocht, was möglicherweise bedeutet, in der Opposition zu verbleiben. Dieses Dilemma könnte die Partei intern spalten und ihre äußere Wahrnehmung nachhaltig verändern. So weit sollte man es nicht kommen lassen. Nur eine ehrliche Fehlerkultur wird hier nachhaltig positive Ergebnisse bringen. Unsere Wähler fordern Ehrlichkeit und werden das honorieren.
Die Frage bleibt: Kann das BSW seine Glaubwürdigkeit wahren und gleichzeitig an der Macht partizipieren oder wird der Kompromissgeist der Koalition das Ende seiner ideologischen Unabhängigkeit bedeuten? Die Antwort auf diese Frage könnte nicht nur die Zukunft des BSW, sondern auch die politische Landschaft in Deutschland als Ganzes beeinflussen. Ja, das muss offen angesprochen werden. Es ist notwendig. Zu diesen Fehlern zu schweigen, wäre ein Fehler.
In Politik und Film entsteht das größte Drama, wenn die Erwartungen am größten sind. Die Brombeer-Koalition hat gezeigt, dass Kompromisse bei identitätsstiftenden Themen einer Partei keinen Applaus einbringt.
MdEP Dr. med. Friedrich Pürner, MPH
Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe
Tja, die Kommunistin zeigt gerade mal wieder wie Machtgeil das ganze Theater abläuft. Sie bekommt das gleiche Schicksal wie Maaßen der mal mit den Grünen wollte…..
BSW-Ideale?? Welche bitte? Das Geseiere um die Raketenstationierung, die Bundessache ist, war nur Show. Irgendwelche Standpunkte hat das BSW nicht denn es definiert sich allein durch Frau Wagenknecht. Die ist als Erzmarxistin in ihren Anschauungen so verbohrt und felsenfest wie es Marxisten/Sozialisten eben sind und diese Anschauungen sind der unbedingte Machtwille egal wie. Himmel Herr Gott, wie konnten Leute so verblendet sein denen ihr Vertrauen zu schenken! Da haben die Linksrotgrünwoken einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet um der AfD Stimmen abzunehmen, nur dazu ist dieses ominöse Bündnis da. Gäbe es den Hype in den Medien um das BSW nicht wäre das schon im Ansatz erledigt gewesen.
Da wird jetzt von Entzauberung gefaselt von etwas was nie einen Zauber hatte und nur fauler Zauber war. Wer wählt sowas????
Wann endlich kommt bei den Wählern die Erkenntnis, daß es den Politikern weder um Deutschland, noch um die eigene Bevölkerung, sondern allein um ihre persönliche Macht geht.
Dafür würden sie auch Vater und Mutter verraten. Die Koalition in Thüringen ist dafür wieder ein deutlicher Beweis.
Und dennoch wählt die wohlstandsverwahrloste Bevölkerung diese Politiker. Man kann dies auch Dekadenz nennen.
Anscheinend ist es so, dass das Prüfverfahren des BSW, das verhindern sollte, dass Opportunisten die Partei als Vehikel für ihr eigenes Fortkommen benutzen, versagt hat.
Hätte ich das BSW gewählt, wäre ich erbost über die Geschehnisse in Thüringen. Die klare Gegenposition zum allgegenwärtigen Kriegsgetrommel war meiner Ansicht nach ein wesentlicher Grund für viele Menschen, das BSW zu wählen.
Schade, Frau Wagenknecht! Es hätte etwas werden können. Aber so…?
– Wichtige eigene Positionen werden bis zur Unkenntlichkeit aufgegeben.
– Das BSW hat keinerlei Skrupel mitzuhelfen, den deutlich abgewählten Wahlverlierern weiterhin einen Platz an den Tischen der Macht zu sichern.
– Das BSW beweist seine fehlende Souveränität und Ernsthaftigkeit in Sachfragen, indem es förmlich demonstriert, dass es ihm wichtiger ist, sich in möglichst scharfer Form von der einzigen Partei abzugrenzen, mit der man viele eigene Ziele hätte erreichen können.
– Das BSW zeigt sich in der politischen Praxis den „Blockparteien“ zugehörig, denen der Willen des Souveräns immer gleichgültiger wird.
Der Bürger wird sich daher nach Alternativen umsehen müssen…
Tja, Mensch! Wer hätte das Gedacht?!
Das kommt halt davon wenn man in den Ländern die Apperatschiks von DIE LINKE übernimmt, deren einzig schlaue Tat es war, schnell die Partei zu wechseln.
Aber mit Basisdemokratie hat es das BSW ja auch nicht…
Das Beste wäre gewesen, BSW+AfD bilden eine Regierung, so hätten sich die extreme gegenseitig in Schach gehalten und vielleicht wäre gerade in den angesprochenen Fällen eine sinnige Politik dabei herausgekommen.
Offenbar ist die Brandmauer aber wichtiger, aber was kann man schon von dem Personal auch erwarten?
Willkommen in der Wirklichkeit. Die gefeierteren Pragmatiker sind in Wirklichkeit nur Opportunisten in eigener Sache.
Hahaha… so schnell zerplatzen Seifenblasen.
Köstlich amüsierend ist allerdings die Tatsache, dass Wagenknecht nach dieser Seifenblasenoper selbst in die Röhre gucken muss, während es andere durch sie in die Parlamente geschafft haben.
Vier Prozent bei der Bundestagswahl, bis zur nächsten ist diese Partei dann kann Thema mehr. Am Ende wurde diese Partei eh nur als Bauernfänger ins Leben gerufen um absolute Mehrheiten der AfD im Osten zu verhindern.
Bis zur Bundestagswahl 2029 wird BSW und Linke dann wieder vereint antreten.
Nicht einmal eine Rehabilitierung des Weimarer Richters Christian Dettmar (Masken-Urteil) findet sich im Vertrag. Das ist in der Tat nur ein weiter-so. Mich hat das BSW als Unterstützer und Wähler verloren – denn das Problem Katja Wolf ist ja hausgemacht. Wenn das BSW (mit Ihnen als löblicher Ausnahme) im Personal fast nur auf altgediente PDL-Apparatschiks setzt, kommt eben so etwas bei raus.
Propaganda vs. Realität.
BSW dient ausschliesslich dazu, der AfD Stimmen wegzunehmen, um die Einheitspolitik der Altparteien zu schützen.
Warum sonst hetzten die kartellgebundenen Altmedien von Anfang an gegen die AfD, nicht aber gegen BSW?
Thüringen zeigt nur, daß wir ein Zweiparteiensystem haben und auf welcher Seite BSW zu verorten ist.
Der >zeitpunkt war für BSW ungünstig, aber wie hätte man die thüringer Wahl verschieben können?
Die Medien werden einfach nicht weiter berichten, und bis zu den Bundestagswahlen werden 80+ % das wieder vergessen haben.
Dass Sahra Wagenknecht nun „sehr froh“ ist angesichts des Thüringer Koalitionsvertrags, zeigt: Die große Vorsitzende hat der Möchtegern-Ministerin Katja Wolf nachgegeben und somit in der Streitfrage „prinzipienfeste Anti-Kriegspolitik versus Anbiederung ans transatlantische Machtkartell“ klein beigegeben. Die Quittung wird Wagenknecht und mit ihr das gesamte BSW bald bekommen: Im Bund wird das BSW keinerlei Rolle spielen, und in den (Ost-)Ländern wird ihm lediglich die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die Politik des Machtkartells zukommen.
Da bleibt den Protestwählern doch wieder nur die AFD wählen. Wenn das dann auch noch die Nichtwähler machen würden, wäre die deutsche Parteienlandschaft Geschichte. Wahlbeteiligung in Thüringen – 73,6 %!
Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de
Es ist doch naiv zu glauben, daß Probeme, die in der Bundespolitik entschieden werden in irgendwelchen Präambeln von Koalitionen auf Landesebene einen Sinn machen. Das ist doch nur Budenzauber von Frau Wagenknecht. Dafür kann sie jetzt in der BTW werben.
Schlimmer ist schon, daß bei der Corona Aufarbeitung und ähnlichen brisanten Themen mit den selben Personen paktiert wird ,die die meisten Maßnahmen zu verantworten hatten.
Das ist fatal und hätte nicht geschehen sollen. So geht Politik. Her Pürner, Sie sind zu naiv für dieses Geschäft. Arbeiten Sie wieder als Mediziner.
Das BSW tut exakt das, was von der wirklichen Oppositionspartei vorhergesagt wurde und was im Grunde vom BSW auch nie anders angekündigt wurde: selbstgefällige Weiter-so-Politik mit Steinzeitkommunismus, Machtsicherung um jeden Preis und der sicheren Überzeugung, es sowieso viel besser zu wissen als der eklige und aufsässige Bürger.
Woanders habe ich schon mein Unverständnis dafür ausgedrückt, wie ein nachgewiesen kluger Mensch wie Herr Pürner sich politisch dermaßen irren kann; aber es ist ja nicht zu spät. Werden Sie aus Schaden klug, Herr Pürner, und wenden Sie sich der einzigen Partei zu, die bislang noch nicht das Gegenteil dessen getan hat, was sie versprochen hat.
Zur „Glaubwürdigkeit“ des BSW:
Forderungen zum Ukrainekrieg und illegaler Einwanderung zum Bestandteil eines Landes-Koalitionsvertrags zu machen ist doch schon von vornherein kompletter Unsinn. Wurde nur vorher verlangt um, die Stimmen naiver Wähler einzusammeln. Derlei ist bestenfalls bedrucktes Papier, die Entscheidungen dazu fallen anderswo.
Mithin ist sonnenklar: Es ging und geht nur um Posten und Gelder.
Ja, Kollege Puerner hat recht in jedem Satz.
Sollte er dann nicht konsequenterweise die Firma wechseln?
Ob in Thüringen ein Ministerpräsident der LINKEN, geduldet durch die CDU, oder ein Ministerpräsident der CDU, in Koalition mit den Neu-LINKEN (BSW) und unter Duldung durch Ramelows Verein regiert, ändert für die Menschen in Thüringen genau nichts.
Das BSW ist eine absolut überflüssige linksextreme Partei. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Pürner hat sich immer als kritischer Geist verkauft, kann man vergessen.
Für die Wähler ist das ein Schlag ins Gesicht. Ob diese CDU im Bundeswahlkampf wiedergewählt wird, sollte sich jeder fragen, der dieser Partei sein Vertrauen aufgesprochen hat.
Manche verkaufen ihre eigene Mutter. Damit haben wir es in Deutschland querbeet grundsätzlich zu tun. … Im übertragenen Sinne.
Was soll das ? Kein Mensch mit klarem Verstand kann BSW wählen. Niemand kann sich die Wiederaufstehung des Kommunismus wünschen.Liebe Leute in den neuen Bundesländern , wenn ihr BSW wählt , hättet ihr auch bei Honecker bleiben können!
Was für eine Frage: „Kann das BSW seine Glaubwürdigkeit wahren?“ Wie soll das gehen? Mit dem Koalitionsvertrag in Thüringen hat das BSW jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die Bürger dort sind betrogen worden und bekommen genau das, was sie abgewählt haben. Die zentralen Wahlversprechen des BSW sind in Rekordzeit über Bord gegangen. Alles unwichtig, Hauptsache die AfD wird verhindert und die Brandmauer hält. Wer wirklich die Nase von diesem transatlantischen Säbelgerassel deutscher möchtegern Feldherren voll hat, wer wirklich möchte, dass die Verbrechen der Bundesregierung an der eigenen Bevölkerung unter dem Deckmantel „Corona“ lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden, wer wirklich möchte, dass die Politiker eine Politik im Interesse Deutschlands und seiner Bürger und nicht im Interesse des US Hegemon macht, der kommt an der AfD nicht mehr vorbei. Keine der „Brandmauer Parteien“ erfüllt die Minimalvoraussetzungen im Sinne Deutschlands und seiner Bevölkerung zu handeln.
Bei allem Respekt.
Aber eine BSW hat in meinen Augen nie irgendwelche Glaubwürdigkeit gehabt. Bei dem würdelose kubickihafte rumlavieren der Wagenknecht während des Coronairrsinns. Wie wahrscheinlich ist es da, daß ihre Partei auf einmal anders unterwegs ist ?
Lieber Herr Dr. Pürner, selbst die Spaltung des Thüringer BSW wäre günstiger, als die eigene Seele zu verlieren. Sie würde sogar beweisen, dass die Partei nicht für Machtkalkül zur Verfügung steht.
Das BSW hat im Bund bei INSA mit 10 % angefangen und liegt heute bei 7 %.
„Ein Vertrag, der die BSW-Ideale verrät.“
Und welche Ideale sollen das gewesen sein? Das BSW hatte nur einen Auftrag, und zwar die Verhinderung von zwei AfD-Regierungen.
Herr Pürner, bei allem Respekt vor Ihren Leistungen beim Corona-Betrug, so empfinde ich Ihr Engagement für das BSW als blauäugig.
Das BSW hat sich entschieden, auf der bequemen Seite der Brandmauer Platz zu nehmen.
Die Entscheidung war schon vor der Gründung klar.
Man lässt eine machtgeile und CDU-anlassige Figur wie Wolf einfach so dämlich agieren. Die müsste geschasst und dieser unmögliche Vertrag gecancelt werden. Sofort.
Ehrlich gesagt, frage ich mich, weshalb überhaupt jemand das BSW wählt. Das sind bestenfalls Leute, die nichts hinterfragen und der (brillanten) Rhetorik einer Sarah Wagenknecht auf den Leim gehen. Die Partei bzw. das Bündnis ist aber nicht Wagenknecht, wie wir das in Thüringen sehen. Das Experiment Sozialismus/Kommunismus war bereits vor 35 Jahren gescheitert und es wird wieder scheitern. Wenn der Krieg in der Ukraine eingefroren werden kann (wer noch ein bisschen Restverstand hat, hofft darauf – allerdings bei der Klimakrise ist das mit dem Einfrieren so eine Sache, besser wäre ein Friedensvertrag) und die EU-Oberen vielleicht in der Migrationsfrage doch einlenken müssen, womit will das BSW dann noch punkten, mit Verstaatlichung von Betrieben und noch mehr Staat? Das BSW ist ein Komet, der schnell am Abendhimmel aufging und schnell wieder untergehen wird. Die Verweildauer dürfte den Zenit überschritten haben.
Wieso hätte es nicht passieren dürfen, dass die AfD die Federführung in der Aufarbeitung der Corona-Unmaßnahmen übernimmt? Das muss mal erklärt werden. Weil das evtl. die ehrlichste Aufarbeitung wird?
Sehr geehrter Herr Pürner, ich habe ihr Wirken während der Corona-Zeit sehr geschätzt. Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass sie auf den falschen Zug aufgesprungen sind. Natürlich muss das aber jeder für sich selbst entscheiden inkl. der Folgen für die Entscheidung.
„der (brillanten) Rhetorik einer Sarah Wagenknecht“
Hmmm … .
Also ich muss sagen, daß was ich bei einer Wagenknecht bei ihrer Auseinandersetzung mit Fr. Weidel vernommen habe, war weit von Brillanz entfernt. Ganz im Gegenteil, sie benötigte den Moderator als intellektuelles Stützrad und dennoch war ihre Performance … stark verbesserungsfähig.
„Das sind bestenfalls Leute, die nichts hinterfragen und der (brillanten) Rhetorik einer Sarah Wagenknecht auf den Leim gehen.“
Ob brillant oder nicht, so gilt in jedem Fall das alte Dichterwort „Stets war die Rede kecker als die Tat.“
Warum sollten BSW-Politiker anders ticken als alle anderen?
Wer in der Regierung sitzt, sitzt näher am Futtertrog …
Ohne die Mehrheit in der Landes- oder Bundesregierung zu erlangen, wird jedes noch so gut gemachte Programm der Opposition unter dem Druck des Altparteien-Kartells wie eine Seifenblase zerplatzen. Es würde der AfD ebenso ergehen wie aktuell der Thüringer BSW. Warum also sollte „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ nur für die FDP gelten. Solange der deutsche Wähler nicht begreift, dass nur eine Mehrheitsregierung mit der AfD wieder Normalität herstellen könnte, sind wir den Nichtskönnern der Altparteien ausgeliefert.
Das BSW ist eigentlich gar keine richtige Partei, sondern hat eher, mit seinem handverlesenen Kreis von Funktionären, Club- Charakter. Es ging um die eigenen Haut, um Rettung vor dem Crash der Linken. Stimmenfang von der AfD und Mehrheitsbeschaffer der CDU inklusive war die Aufgabe und wer sich von den wenige Seiten langen Wahlversprechen hat einlullen lassen und nun die Antworten sucht, ist der Betrogene.
Könnte es sein, dass der tapfere Herrn Pürner einfach auf die „falsche“ Oppositionspartei gesetzt hat?
„Friedrich Pürner sieht die Glaubwürdigkeit und Zukunft seiner Partei gefährdet.“
Mit dieser Einschätzung steht er nicht alleine.
Die Wähler haben mit dem Namen Sahra Wagenknecht eine positive Veränderung in der Politik verbunden. Bekommen haben sie nun eine machtverliebte Katja Wolf, die gleich bei der ersten Gelegenheit alle ehernen Grundsätze des BSW verraten hat und sich schamlos den Koalitionären in Thüringen an den Hals warf.
Die Realität dürfte für viele Wähler des BSW ernüchternd sein.
Der linksgrün bestimmte politmediale Komplex kann sich bestätigt fühlen: trotz Vorbehalten hat er Sahras Mogelpackung mit nach oben gebracht. BSW könnte zwar der AfD nicht in großem Maße Stimmen abjagen, aber es reicht immer noch für die Rolle des nützlichen Idioten, der wacklige Mehrheiten gegen die stimmenstärkste AfD ermöglicht. Man wird sehen, ob potentielle BSW- Wähler ebenso treudoof an der sie verratenden Partei hängen wie die CDU- Wähler an der Union.
Das BSW dient jetzt dem Machterhalt der abgewählten Altparteien und verrät seine Wähler.
Nun bin ich kein Thüringer, sondern Sachse, der zur LTW für das BSW gestimmt hat, und wollte mir jetzt eigentlich die Performance bis zur BTW in Ruhe anschauen. Aber nach einem längeren Blick in diesen Koalitionsvertrag und eingedeckt des Affentheaters zur konstituierenden Sitzung muss ich das vermutlich nicht mehr. Schade, aber so wird das nix.
KGE warf ind der Sendung bei Maischberger Frau Wagenknecht vor sie würde mit Angst Politik machen. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht mehr. Die Grünen selbst sind es die Bürgern die Klimakatastrophe seit Jahren vorgaukeln um ihre Katastrophenpolitik zu verkaufen. In der Zwischenzeit haben viele Fachleute das Geseire des IPCC als das entlarvt was es ist – hochbezahlte Auftragsarbeit mit enormen Widersprüchlichkeiten und ohne Nutzen. In diesen Laden werden enorme Gelder investiert um bestellte Ergebnisse zu produzieren. Seriöse Wissenschaft ginge anders.
Die Vorschusslorbeeren für die BSW sind mit diesem Koalitionsvertrag dahin. Vor der Wahl hat man den Worten von Wagenknecht vertraut und die BSW deshalb gewählt. Jetzt nach der Wahl sorgt BSW dafür, damit die Abgewählten und Wahlverlierer an der Macht bleiben können. Der schon jetzt feststehende Verlierer in dieser KOalition ist die Wagenknecht-Partei. Das wird Wagenknecht ganz heftig bei der Bundestagswahl auf die Füße fallen.
Die thüringer Mitglieder und Abgeordneten des BSW sind keine Befehlsempfänger.
Anders als es den Anschein erwecken soll, kennen sie sowohl ihre Mitbürger als auch ihre politischen Mitbewerber.
Klar war und ist, dass im thüringer Landtag keine Politik für die Bundesrepublik sondern eben für Thüringen gemacht wird.
Und natürlich kritisiert man andere Sichtweisen unter sich und trägt das nicht in die Öffentlichkeit.
Erst recht greift man als Mitglied des BSW verbal keine anderen Mitglieder des BSW an sondern politische Gegenspieler.
Das BSW zeigt sich hier eben doch als Steigbügelhalter der Einheitsparteien, um die AfD zu verhindern.
Diese Lüge war zu erwarten. Die Wagenknecht hatte ja schon im Fernsehduell mit Alice Weidel mit der Lüge hausiert, der Höcke hätte die Abschiebung von „Millionen Immigranten“ gefordert. Das war eine Lüge und da nutzt es nachträglich wenig, wenn sich die Wagenknecht auf die Lügen der FAZ beruft.
so wie sich kognitiv nicht erschließen läßt warum bürgerlich empfindende Menschen CDU wählen, so läßt sich nicht nachvollziehen, warum Linksdenkende (ich würde Denen pauschal Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit zubilligen) eine militante Coronagläubige und den unbegrenzten Zuzug in die Sozialsysteme und den Mindestlohnsektor (von Wohnraum ganz zu schweigen) fordernde Katja Wolf wählen, wie die Frau tickt war und ist keinerlei Geheimnis…
Als jemand, der schon länger innerlich gekündigt hat, kann ich Ihnen sagen:
EXAKT das und absolut nichts anderes hatte ich zu 100% erwartet!
Aus genau diesem Grunde würde ich auch niemals meine Stimme an diese geradezu klassischen Vertreter des Altparteienkartells verschwenden.
Wie oft muss es noch gesagt werden ?
Diesen Figuren geht es nicht um die Sorgen und
Nöte der Bevölkerung ….
Ging es nie !
Es geht um die Fleischtröge und Pöstchen !
Um was sollte es sonst denn gehen ?
Diese Figuren können doch größtenteils nichts .
Also , nichts wie hin zu den Positionen , wo mann / frau
nichts können muss !
Politik , Journalismus , Medien ……
Geliefter wie bestellt.
Ach gottchen. Das haben ja die BSW Wähler gar nicht bestellt.
So was aber auch.
Ich sage es mal so. Wer bei einer Döner Bude ein französisches 4 Gänge Menü bestellt wird trotzdem einen Döner bekommen.
Und das sagete ich von Anfang an über die BSW.
Das arme Thüringen hat es hier mit einer „Volksfront“ zu tun: Ein Bündnis artfremder und inkompatibler Parteien, das einzig dem Zweck dient, die AFD aus der Regierung zu halten. Es wird zerbrechen, wie in Berlin die sog. „Ampel“ zerbrochen ist. Und vorher noch eine Menge Schaden anrichten…
Sie schreiben: „Die Partei muss sich entscheiden, ob sie ihre Prinzipien aufgibt, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Aber sie hat ihre Prinzipien schon aufgegeben, wie wir hier sehen. Und warum sollte es bei der nächsten Gelegenheit anders sein? Sie schüren hier falsche Hoffnungen für das BSW. Wer BSW wählt, bekommt ein ‚weiter so‘, das sollte spätestens jetzt allen klar sein. Wie glaubwürdig wären jetzt Reue-Rituale und Veränderungsversprechen? Wählertäuschung und leere Versprechungen hatten wir schon genug.
Der Wähler bekommt das, was er gewählt hat. Und aus ist die Maus.