Der Staatsrechtler Ulrich Battis gab dem heute journal am 21.11. ein Interview, das Marietta Slomka endlich einmal wieder Grund zur Freude bescherte. Der Professor sieht weder eine gescheiterte Regierungsbildung, noch Weimarer Verhältnisse. Beide Aussagen sind richtig, denn schließlich stellten die Jamaika-Sondierungen nur den ersten Versuch einer Regierungsbildung dar und ist die Situation wenn auch für Deutschland ungewohnt ein Normalfall der Demokratie.
Doch ordnet Ulrich Battis dem Ziel Regierungsbildung, egal welche, egal mit welchen Zielsetzungen, im weiteren Interview alles andere unter. Die Politiker, die sich nicht einigen konnten, weil sie dann doch für Inhalte standen, bezeichnet er in paternalistischer Attitüde als „ungezogene Kinder“. Heißt im Klartext: auch die Wähler seien ungezogene Kinder, denn die haben die gewählten Volksvertreter mit einem Wählerauftrag versehen, dem sie im Grundsatze nachzukommen haben, wenn sie keinen Wahlbetrug begehen wollen. Aber auf die Wähler scheint es nicht anzukommen. Denn der Staatsrechtler stellt in einer gewagten These klar, dass nun der Bundespräsident und die Medien Druck machen müssten, damit die Politiker ihre Arbeit tun. Die Medien als Verfassungsorgan oder als Gehilfe, der „mitzuspielen“ hat?
Polit-Aktivist Slomka
Verstörend an dem Interview ist, dass der Staatsrechtler Marietta Slomka zustimmt, wenn sie die Medien als „volksvertretend“ klassifiziert und ihr hierin nicht widerspricht. Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien? Also nicht mehr bspw. Angela Merkel, sondern Marietta Slomka, nicht mehr Jürgen Trittin, sondern Claus Kleber, weil die Politiker sich ja jetzt wie „unartige Kinder“ benehmen?
Wie demokratisch das Kaiserreich wirklich war.
Weimarer Verhältnisse, hierin ist dem Staatsrechtler zuzustimmen, haben und bekommen wir nicht, denn in der Weimarer Republik wurde der Präsident noch direkt vom Volk gewählt. Es hat seinen guten Grund, dass wir eine Parlamentsdemokratie haben. Die Anwendung des Paragraphen 81 mag rechtlich möglich sein, doch politisch wäre sie eine Katastrophe, sie würde zu Berliner Verhältnissen führen, die wir uns nicht ausmalen wollen. Die Anwendung des Paragraphen 81 wäre möglicherweise nicht das Mittel eine Staatskrise abzuwenden, sondern sie herbeizuführen.
Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller, Historiker und Philosoph.
Dazu fällt mir nur ein: es heisst doch(sinngemäss): ein Kirchenoberhaupt rät einem Monarchen: „Halte Du sie arm, ich halt sie dafür dumm.“
Die Medien haben die Kirchen ersetzt…
Wer glaubt denn noch diesen verlogenen Medium „heute“? Ich schon lange nicht mehr Die “ Aktuelle Kamera “ der DDR läßt grüßen.
Das alles geht dann als „Nachrichten“ über den Sender.
Slomka entwürft Vorstellungen und Möglichkeiten und der Professor entscheidet, ob realistisch oder nicht. Wissenserweiterung von Slomka vor laufender Kamera.
Slomkas gesellschaftliche Rollenbestimmung der Presse (Medien) hat mich verblüfft. Die geht wohl auf die historische Bedeutung der Presse zu Zeiten von Pulitzer zurück, wo man von der vierten Gewalt sprach und solchen investigativen Journalismus wie DEN meinte, der den Watergate – Skandal aufdeckte.
Die Presse (Medien) HEUTE informiert nicht mehr, sondern belehrt und erzieht. Wer wissen will, was er zu denken HAT, schaut „heute“ oder liest „Welt“.
Wenn echte Nachrichten gebracht werden, wird dem „dummen“ Zuschauer hinterher in einem Journalistenkommentar erläutert, wie er den Nachrichteninhalt zu verstehen hat.
Ganz besonders „spannend“ wird es, wenn sich Journalisten miteinander vor der Kamera über Politik unterhalten. Sozusagen ihre Redaktionssitzung öffentlich machen. Eigentlich ist DAS aber gar nicht ihre Aufgabe. Sie sollten eigentlich NACH IHRER MEINUNGSBILDUNG dem Leser ihren entsprechenden Artikel vorlegen.
Für den Zuschauer ist weniger interessant, wie der Journalist zu seiner Auffassung kommt, sondern WELCHE Auffassung der entscheidende und regierende Politiker vertritt. Das muss life oder wahrheitsgemäß wiedergegeben über den Sender gehen.
ZDF zeigt mit Slomka und Co, welche absurde Rolle gegenwärtig die Presse (Medien) spielt.
Wenn ich unsere Systemmedien mit Kleber, Slomka, Plasberg und einige mehr so ansehe, fällt mir Putin ein. Den Russen wurde Manipulation unserer Politik vorgeworfen. Oh nein, es war nicht Putin.
Zu Beginn war alles eine Idee der Alliierten. Der gründliche Deutsche hat es dann noch ein wenig verschlimmbessert. Der Deutsche gehörte schließlich ordentlich erzogen.
Wie aber sagte schon der Karl Friedrich von Weizäcker?
… „Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat,
was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann
schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen
könnte!!“ …
LOL
Was wäre heutzutage vom „Staatsrechtler“ im Gespräch mit Marionetta Slomka im Staatsfernsehen zu erwarten?
Genau, simplyfy your life.
Ich weiß schon, warum ich mir diesen Unsinn nicht mehr antue.
Das ist eine Verallgemeinerung. Man muss den Einzelfall sehen.
Das GG wurde neulich in Art.1 ergänzt. “Die Kanzlerwürde Frau Merkels ist unantastbar.“ Daraus ergibt sich der Rest.
Der Mann plappert nach was den Medien gefällt und in den Kram passt. Diesmal kein Verhör nach Slomka-Stasi-Manier. Mir kommt da ein Verdacht hoch.
In 30 oder 40 Jahren wird man wahrscheinlich rätseln, weshalb solche Gestalten nicht wegen Vorbereitung eines Stattsstreiches auf der Stelle festgenommen und angeklagt worden sind.
Selbstverständlich sind die Medien treibende Kraft in unserem Land, was Mehrheiten angeht.
Denken wir mal darüber nach, was geschehen wäre, wenn die Medien in breiter Front Unterstützer der AfD gewesen wären. Also alles an Fehlern und Versäumnissen der etablierten Parteien in den Vordergrund gestellt und Probleme der AfD in klein geredet, oder nicht berichtet hätten.
Egal welche Person aus der AfD auch ausgesucht worden wäre, die AfD wäre nicht umhin gekommen, diese Person an die Spitze zu wählen. Egal ob Frauke Petry, Frau Weidel, Guido Reil, oder gar eine völlig unbekannte Person, die dann aufgebaut worden wäre.
Diese Person stark hofiert in Talkshows, gut vorbereitet auf Fragen und somit souverän in den Antworten, Partei und Volk wären voll der Freude gewesen. Gleichzeitig eine desaströse Berichterstattung über Frau Merkel, über Herrn Schulz und Herrn Lindner, die Nummer wäre gelaufen gewesen.
Der Schulz Hype hat eindeutig gezeigt, wie schnell das funktionieren kann, der Einbruch seiner Beliebtheit ging einher mit einem Fall in den Medien, die ihn schlicht nicht mehr hofiert hatten. Es kam mir persönlich so vor, als ob da jemand die Reißleine gezogen hatte.
Wenn zeitgleich noch berichtet worden wäre, wie Menschen unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich zur AfD bekennen, wie Wirte ihre Lebensgrundlage verlieren, wenn sie die AfD beherbergen, dann wäre die Empörung hoch geschlagen und die sogenannte Antifa wohl als terroristische Vereinigung verboten.
Die Nummer läuft heute in die andere Richtung, jeder Journalist, jeder Künstler, ja sogar jeder Arbeitnehmer und Unternehmer weiß genau, wie stark seine politische Meinung heute sein eigenes gesellschaftliches Bild prägen.
Diese Art der politischen Unterdrückung würde in einem Land wie Russland, von Putin ausgehend, umgehend massiv in Deutschland kritisiert, während man hierzulande von freien Medien spricht, die aber viel mehr bereits unter dem Diktat derjenigen stehen, die keine andere als die ihre Meinung mehr zulassen. An deutschen Universitäten hat das mittlerweile Formen angenommen, die nicht mal mehr zulassen, Problemfelder zu benennen, wenn diese entgegen der Meinung eines Teiles der Studenten steht. Dann wird dagegen „gekämpft“, aber nicht in Form von Rede und Gegenrede, sondern in Form von Ausgrenzung.
Dies alles haben die Medien mit zu vertreten, welche Abhängigkeiten durch Aufsichtsratspositionen, Verknüpfungen in die freie Wirtschaft und Thinktanks bestehen, kann man aufarbeiten, bei der Anstalt hat man dies ja auch getan.
Was aber tun die Zuschauer?
Sie lachen weg, was skandalös ist und weiter geht es zum nächsten Punkt, worüber es sich aufzuregen lohnt, aber eben nur maximal zehn Minuten.
Danach ist jeder, der das anspricht ein Verschwörungstheoretiker, oder eben ein Rechter.
Mich erfreut, dass immer mehr Linke begreifen, dass die heutige Linke mit links nicht mehr viel am Hut hat, sondern den Zeitgeist nur argumentativ benutzen, um zutiefst totalitäre Strukturen auszubilden.
Die Medien sind nicht nur Meinungsmacher, sie sind entscheidend verflochten in die Veränderung unseres Landes und entscheiden über Wohl und Wehe von uns allen viel mehr, als Wahlen es je könnten.
Das ist diesen Personenkreisen auch sehr genau bewusst, somit tragen sie die Hauptverantwortung für ein mehr und mehr undemokratisches und unfreies Deutschland, welches sich gegen diejenigen wendet, die nicht als Mitläufer sie und ihre Meinung unterstützen.
Auf der einen Seite, Medienvertreter die €1.Million pro Jahr vom Zuschauer abzocken, auf der anderen Seite Vollzeitpolitiker die die Realität bis auf wenige Ausnahmen verloren haben. Ein Wunder das der Wähler und GEZ Zahler so etwas verkrafet und keine italinischen Verhältnisse entstehen.
Nun dann dürfen wohl in naher Zukunft nur noch die „Medienvertreter“ zur Wahl schreiten, denn alle ANDEREN Wähler wählen ja total falsch und haben keine Ahnung.
Die Frau glüht förmlich vor Selbstüberschätzung. Was mach sie nur, wenn sie sich im Spegel sieht? Steht sie stramm, oder verbeugt sie sich vor der Hochachtung ihrer eigenen Wichtigkeit? Wenn das Ego größer ist als es das Hirn hergibt, dann kann es auch gefährlich werden. Die Frau verhält sich langsam immer auffälliger.
Mir macht die Entwicklung inzwischen schon Angst. Inzwischen wird wie selbstverständlich von „Staatspropagandafunk“, von „Lückenpresse“ und „Lügenpresse“ gesprochen und ARD und ZDF legt eine „unterirdische Diskussionskultur“ an den Tag, indem regierungskritischen Partei-Vertretern permanent in das Wort gefallen wird, Aussagen ohne Prüfung als richtig oder falsch bewertet werden, oder diese gar nicht erst an Diskussionsrunden teilnehem dürfen. Das Publikum im Fernsehen ist oft gekastet und hat einen Vor-Klatscher. Moderatoren treten als Richter über politische Meinungen auf und belehren die Interviewten. Demokratische Parteien und deren Wähler werden als rechtspopulistisch und rechtsextrem bezeichnet und politisch isoliert. Wie dem Arbeitsheft Nr. 93 (Studie) der Otto-Brenner-Stiftung zu entnehen ist, wurde auch in den Leitmedien durch unausgewogene Berichterstattung über die Flüchtlingskrise das öffentliche Meinungsbild manipuliert.
Frau Merkel hat die Intendanten von ARD und ZDF einbestellt, als noch jeden Tag über Flüchtlingszuströme mit Bildern berichtet wurde. Und ab dem nächsten Tag waren diese Bilder aus den Nachrichten bis auf wenige Ausnahmen verschwunden. Herr Maaß überlegte bereits ein sog. Wahrheitsministerium einzuführen, um sog. Fakenews zu bekämpfen, sowie die Suchmaschinen-Algorithmen unter Kontrolle zu bringen, so dass ARD und ZDF auch im Internet an erster Stelle erscheinen. Er hat zumindest mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits dafür gesorgt, dass mittels Zensur im Internet Regierungskritiker aus sozialen Netzwerken verschwinden.
Wenn jetzt auch noch das Notverordnungsrecht über die Sprachkanäle der ARD und ZDF propagiert wird, dann erinnert mich das an Ermächtigungsgesetze, die Rechte eines Verfassungsorgans übertragen. Hier soll ein Gesetzgebungsnotstand herbeigeredet werden, aus Angst, dass bei einer etwaigen Neuwahl regierungskritische Parteien wie FDP und AFD weiter zulegen könnten, und das den etablierten Parteien, die schon empfindliche Verluste hinnehmen mussten, nicht passt.
Frau Merkel entscheidet über wesentliche europäische Fragen im Alleingang und zerstört unser Europa, sie entscheidet über wesentliche nationale Fragen unserer Gesellschaft im Alleingang und führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Und notleidenden Müttern und Kindern und Großeltern und Verwundeten in den Kriegsgebieten, die sie mit steigenden Rüstungsexporten auch mit deutscher Munition indirekt beliefert, hilft sie vor Ort nicht. Hier werden die Nahrungsmittelrationen knapp und es fehlt an medizinischer Versorgung.
Wie weit ist es mit unserem freiheitlich demokratischen Staat gekommen?
Wir leben in einem Irrenhaus. Es gibt nicht mehr zu sagen.
Das folgt der Junckerschen Maxime: Es wird etwas un den Raum gestellt. Wenn dann keine Proteste dagegen erfolgen, dann wird es umgesetzt. Bis es kein Zurück mehr gibt.
so sieht es aus, wenn i r r s i n n methode wird!! dann ist weder mit gerichten noch mit wissenschaftlern, wie verfassungs- und staatsrechtslehrern zu rechnen!!
In Art. 81 heißt es: „… kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung …“.
Wir haben aber aktuell keine Bundesregierung, sondern eine „Geschäftsführung“ …
Schön, daß ihr darüber schreibt und ich hier nicht allein bin in meiner Schockstarre nach diesem Interview gestern. Die Aktuelle Kamera vertritt den Volkskörper, DDR 2.0 mit schöneren Autos.
…es war die Nase, die Nase!
Mit freundliche Gruß
L. J. Finger
Na ja, irgendeinerIn/*x muß doch die Demokratie vor den bösen Deutschen schützen.
…na warten Sie mal was uns Herr Schulz jetzt zu den Beweggründen erzählt, die die SPD wieder zurück in ihr Traumatal führt!
Gruß
L. J. Finger
Wenn ein Staatsrechtler zum Putsch rät, kann das ja durchaus legitime Gründe haben. Auch Ulbricht konnte nur durch einen Putsch von der Macht entfernt werden, vielleicht meint er ja so was….
Wow, dieser Staatsrechtler und Slomka haben ja vollständig den Verstand verloren. Sie personifizieren perfekt die „Eliten“, von denen man so viel hört. Halten sich für etwas besseres und glauben, man könne den Leuten vorschreiben, was sie zu denken haben. Und das merken sie noch nicht einmal selbst…
Es wird doch immer verrückter, nein, es ist nicht Weimar, aber im Prinzip könnte es so laufen??
Das Problem der Neuwahlen besteht darin, dass vermutlich eben nicht viel anders gewählt würde als schon gewählt wurde und dann?
Ein großes Problem ist die Abhängigkeit der Abgordneten von ihrer Fraktion. Wären die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung, dann könnten sie auch beim Wähler mit ihrem Wahlverhalten punkten und würden sich vernünftigen Dingen auch nicht verschliessen.
Da aber praktisch die Wahlprozente den Einfluss der Parteien ergeben und die Parteien als Block=Fraktion auftreten ist alles sehr statisch. Wechselnde Mehrheiten sind schwer zu bekommen, weil es dafür keinen Grund gibt. Die Parteien sind Opposition also gegen die Regierung.
Alternativ könnte man natürlich auch eine Regierung tolerieren, dass wäre im Prinzip der Verzicht auf Posten und trotzdem gemeinsame Regierung. Was bisher die Stabilität des Systems ausmachte führt jetzt zu erheblichen Problemen.
Der andere Missbrauch besteht darin, dass die Regierung eben nicht aus Fachleuten besteht, die den Willen des Wählers vertreten durch das Parlament umsetzen sondern direkt mit den Parteien verknüpft sind.
Vielleicht sollten wir diese pseudodemokratischen Rituale einfach offiziell abschaffen und endlich Angela I. offiziell krönen.
Demokratie und Parlament – das ist doch nur lästig, das hält einen nur immer wieder vom Durchregieren ab; manchmal minutenlang.
Über „Leute die nachdenken“ in diesem Land
würde ich aktuell gerne mehr erfahren.
Wenn ich Art. 81 GG richtig verstanden habe, dann kann ein „Gesetzgebungsnotstand“ nur nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers geltend gemacht werden, wenn der Bundestag nicht aufgelöst wird. Er darf auch nicht länger als 6 Monate unter demselben Kanzler ausgedehnt werden, und verfassungsändernde Gesetze können auf diesem Wege nicht beschlossen werden.
Was man in dieser verstoerenden Niederschrift lesen muss, ist einfach nur eine bodenlose Respektlosigkeit. Selbst wenn sie nicht auch noch von uns durchgefuettert werden. Ich fuehle mich in meiner Wuerde verletzt und werde einen erneuten GEZ-Vorstoss wagen.
„Sünder einzeln in den Beichtstuhl“ – Bin ich im falschen Film?
Und 5 J später wieder auftauchen…aber auf „die andere Seite.“ Die dann die Macht haben wird. So ob sie NIE was anderes je gemacht haben. ?
2 Typen, ein Auftragsgeber….Was soll’s???
Der Putsch oder Staatsstreich fand bereits statt.
Und zwar am 04. und 05.09.2015!
Was bitte soll denn sonst das eigenmächtige Handeln von Merkel sonst gewesen sein?
Die bis heute andauernde Öffnung der Grenzen erfolgte von Merkel ohne Zustimmung des Parlaments. Mehr Staatsstreich geht nicht und Staatsrechtler wie Professor Schachtschneider bezeichnen das Handeln von Merkel auch als Staatsstreich.
„Staatspolitische Verantwortung“ ist das Amen und Halleluja unserer Tage, beschworen ehrfurchtsvoll von allen so gerne „staatstragenden Parteien“, die auf unseren Kosten leben. „Regiert uns doch, bitte, bitte, bitte“, schallt es aus fast jeder Kommentarzeile: „Bitte, bitte, verlasst uns nicht, wir werden brav sein, wir werden gehorchen. Bitte, regiert uns wieder. Wir wollen immer Kinder bleiben.“ Wo ist der Mut? Vielleicht sollten wir uns befreien aus unserer Gefangenschaft. Vielleicht werden wir dann erwachsen werden und uns ein eigenes Leben aufbauen, uns mit ihm vertraut machen.
DAS würden wir nie gezeigt bekommen; Sie wissen doch:
„Das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet…“;-)
Es ist doch ganz einfach. Ohne Merkel wäre wieder Bewegung möglich. Ihre Weigerung Verantwortung zu übernehmen, ist doch das Problem. Oder hat Merkel jetzt ein lebenslanges Kanzlerrecht, Frau Slomka und Herr Staatswissenschaftler?
2015 bekam Slomka den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis verliehen.
Ausgerechnet!
Danke für diesen kleine Trost- dann kann ich es ja noch erleben;-)
Man glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen…
…doch es geht tatsächlich.
Was soll man als mündiger Bürger zu derlei Volkserziehung sagen?
Obwohl- „mündige Bürger“- wo sind die?
Aus welchen Gründen wählten über 50% der Wahlbeteiligten Union oder SPD?
Ich begreife es nicht!
Die Krönung der kommenden Regierungsbildung könnte folgende Variante sein:
Schwarz/Grüne- Minderheitsregierung wird von SPD toleriert (was den Nebeneffekt hätte, das Hauptanliegen der SPD nebenbei zu erfüllen: der AfD die Oppositionsführerschaft (oops- dummes Wort) nehmen.
Ja, leben die denn alle nur von einem Tag zum nächsten?!
Nebenbei:
Hätten wir hier nicht zwei schulpflichtige Enkelkinder, dann wären wir weg- auch wenn man in Sachsen noch relativ „normal“ leben kann.
Ja, Notverordnung und Zwangsregierung sollen sie machen. Sie sollen in ihrer Arroganz bitte diesen Fehler begehen. Sollen sie den schlafenden Wähler aufwecken, den Kampf eröffnen. Wenn Grünlinke in ihrer arroganten Absurdität jetzt auch noch glauben, sie könnten im dann ausbrechenden offenen Faustkampf bestehen, ich freu mich auf die blauen Augen. Alles besser als weitere Jahre der niederträchtigen und landesverderbenden Herrschaft der Täuscher, Gutmenschen und Nazikeulenschwinger. Die sind nur hinterm Schreibtisch mit Rund-um-die-Uhr Personenschutz stark.
Man stellt etwas (Notstandsgesetze) in den Raum, schaut was passiert – und wenn alles ruhig bleibt macht man weiter ….
Den Deutschen geht es noch nicht weit genug. In Bayern reklamiert der Lehrerverband sogar einen besseren moslemishen Religionsunterricht, während der christliche Religionsunterricht gern vernachlässigt wird. dabei weiß man doch, dass bereits Kinder auf Kinder angesetzt werden. was hilft da mehr, als einen Islamuntericht, der anschließend auf den Schulhöfen diskutiert wird, natürlich mit dem versuch, die christlichen Kinder zu guten Moslems zu erziehen. Der moslemische Unterricht muss aus unseren schulen verband swerden, und damit der Koran, das Buch der Bücher.
Wenn es noch einen gebraucht hätte,
wäre das Slomkas Offenbarungseid gewesen.
Sorry, Nachtrag: Man lese den hochinteressanten Artikel von Daniel Cohn-Bendit in der ‚Zeit‘ vom 22.11.1991 („Wenn der Westen unwiderstehlich wird“). Der grosse Analytiker (sage ich ausnahmsweise mal ganz ohne Ironie) meinte da, dass eine multikulturelle Gesellschaft zwar „grausam“ würde, und dass gemeinsame Werte flöten gingen, dass der Konflikt zum Normalfall würde – aber: sie würde „spannend“ werden.
„Spannend“. Also mir kommen da Assoziationen von spätrömischen Gelagen, wo die bis zum Überdruss kulturmüden Reichen und Mächtigen, auf ihren Liegen hingeflossen, von Sklaven bedient, alle möglichen alkoholgeschwängerten, irren Traumfantasien und Spekulationen produzieren.
Könnte es sein, dass unsere Eliten sich einfach nach Abwechslung und Unterhaltung sehnen – und wir ihnen ganz einfach zu spiessig und langweilig sind?
Und dass sie sich in ihren bekifften Träumen interessantere Menschen als uns wünschen? Leider können sie uns ja nicht in einer Art Kolosseum als Gladiatoren antreten lassen.
Wir sind überflüssige Langweiler. Jonathan Swift, der grosse irische Satiriker, wollte die überflüssigen Iren in seinem „A Modest Proposal“ für die Engländer zur Jagd freigeben. Das geht bei uns ja schon nicht wegen der unbequemen Schonzeiten.
Also muss die Spannung, der Kitzel, von woanders her importiert werden.
(Und, falls sich einer fragt: Nein, ich meine das nicht ernst – nur ein bisschen.)
Was macht man mit solchen Leuten wie den Herrn Staatsrechtler und er Slomka.? Kündigen, auf Hartz 4 setzen, und dann ignorieren?
Das zeigt doch nur zum x-ten Mal: Wir haben kein Problem Merkel. Wir haben das Problem, dass fast unsere ganze Elite völlig degeneriert und abgehoben ist. Wenn es nur Merkel allein wäre! Sie wäre in einer normalen politischen Kultur leicht zu entsorgen.
Die Spitze unserer Gesellschaft ist dekadent – wenn dieses Wort je eine Bedeutung hatte, dann für uns. Wie es Spengler beschrieben hat.
Fällt keinem auf, dass Kritiker dieser dekadenten Polit-Kultur wie Sloterdijk oder Safranski gar nicht mehr öffentlich auftauchen? Safranski flieht in Publikationen wie die schweizer ‚Weltwoche‘. Sloterdijk hat man ganz kaltgestellt.
Wie meinen – Spitze der Gesellschaft – eine Moderatorin und ein Strafrechtler sollen die Spitze der Gesellschaft sein? Ein schlechter Scherz!
Sie haben Recht – und dennoch haben wir ein Problem Merkel, ein massives sogar. Sie ist Kopf und Symbolfigur jener maroden, abgehobenen, verkommenen Nomenklatura und reitet ungebremst das ganze Land ins Verderben, weil die dekadenten „Eliten“ in ihrer satten, gutmenschlichen Selbstzufriedenheit sie nicht stoppen können und wollen. Wenn ich die Symbolfigur rauskicke, habe ich Chancen auf einen gründlichen Relaunch des immer wieder abstürzenden Systems.
Zu Ende gedacht- es ist vorbei.
Wir werden uns an ein Leben auf (allumfassend) absteigendem Niveau einrichten müssen.
Man schwankt von Tag zu Tag zwischen Kampfeslust und Resignation…;-(
Vor allem anderen muss der ÖR entmachtet, d.h. aufgelöst werden. Dessen Realitätsverzerrung ist die Machtbasis des Systems Merkel.
Die haben sowas von Recht. Bloss GEZ nicht zahlen.
Die Zwangsgebühren des Fernsehens gehören abgeschafft. Frau Slomka ist dafür ein sehr gutes Argument.
…neben Claus Kleber, Maybritt Illner, Anne Will, Sandra Maischberger, Dunja Hayali und … und … und … und …
Ich habe den Artikel von Vera Lengsfeld auch gelesen ( sehr gut übrigens) und zuerst das Gleiche gedacht wie Sie. Aber ich denke das wird man nicht wagen. Wenn DE die Lokomotive, das Vorbild und der Geldgeber für die EU bleiben soll, paßt das nicht zusammen.
Das Merkel so denkt und danach trachtet, glaube ich schon eher, aber dann verstehe die anderen EU-Länder nicht, die Merkel so bejubeln.
Auf Dauer fällt DE dann als Gelddruckmaschine aus und niemand hat mehr einen Vorteil davon.
Wenn es Neid der anderen Länder auf das reiche DE ist, dass man gerne vernichtet sieht, dann schaden sich alle EU-Länder gleich mit.
Ich sehe keinen Sinn darin, was Battis damit bezwecken will, auf diese Art eine Staatskrise herbeizuführen. Cui bono ?
Eine Antwort auf diese Frage habe ich in dem Artikel nicht gefunden, oder habe ich was übersehen?
Ist doch klar warum sehr viele Länder (nicht alle) Merkel bejubeln.
Sie verteilt “ das Geld des Landes“. Was sie wirklich denken ist deren Staatsgeheimnis. –
„Notverordnungen“, erinnert mich an die 20er Jahre, was ist das für ein „Staatsrechtler“, wenn er den historischen Hintergrund dieser Aussage nicht reflektiert??!! Ein greiser Reichspräsident namens Bismarck machte nämlich einen A.H. zum Kanzler …
Hab heute früh das sog. MoMa gesehen, was sich hier die Ö.-R. einbilden ist grauenvoll. Schon am frühen morgen wird der Mensch von Hayali & Sirin mit Politpropaganda drangsaliert. Naja, würden den Ö.-R. nicht jedes Jahr 7 – 8 Milliarden durch die derzeitige Allparteiendiktatur an Zwangsbeiträge zugeschanzt werden, müßten 90% dieser Pfeifen Harz IV beantragen. K. E. Schnitzler wäre ob seiner Westfernsehnnachfolger hellauf begeistert.
Zitat:““Notverordnungen“, erinnert mich an die 20er Jahre, was ist das für ein
„Staatsrechtler“, wenn er den historischen Hintergrund dieser Aussage
nicht reflektiert??!! Ein greiser Reichspräsident namens Bismarck machte
nämlich einen A.H. zum Kanzler …“
Sie meinen Hindenburg, richtig? Aber der Rest irritiert mich genauso. Das ganze klingt wie eine Ankündigung. Das Volk schon mal so langsam auf die nahende Diktatur vorbereiten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht seit geraumer Zeit nichts mehr aus Versehen auf Sendung.
Schnitzler hatte deutlich mehr Geist als Slomka und Kleber. Die sind nur noch Witzfiguren der Herrschaft.
Falsch, das war nicht bismarck, der war da längst im himmel oder sonstwo.
Der, den sie meinen, hiess …… ?
Beschäftigen sie sich mal lieber selbst mit der historie.
Gruss auss dd
Ja, leider hat sich bei dem Namen ein Fehler eingeschlichen, es war natürlich Hindenburg. Zur Berichtigung war es dann leider zu spät.
Bin mir sicher dass ich mich schon etwas länger mit der Deutschen Geschichte befasse als Sie.
Klar, Otto von Bismarck und Paul von Hindenburg werden ja gern verwechselt, vor allem von denen, die sich schon etwas länger mit der deutschen Geschichte befassen.
Man kann Bismarck ja einiges nachsagen, aber A.H. hat er garantiert nicht zum Reichskanzler gemacht. Es war der greise Hindenburg.
Eben –
ein Bundespräsi der in solch angeblich misslicher Lage einen abgehalfterten Spitzenkandidat namens Chulz unter Zuhilfename eines gewissen Herrn Voßkuhle für „wichtige Gespräche“ lädt – läßt doch stark zweifeln an der Transparenz seiner Vorhaben; womit ich auf ihre zutreffende Überlegung des „eleganten Umgehens“ hinweisen möchte.
Damit sich der eine oder andere das googeln spart:
§ 81 StGb
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Quelle: dejure.org
Es fehlen die Tatbestandsmerkmale „mit Gewalt“ und „Drohung mit Gewalt“. Zu viele Leute machen freiwillig mit und müssen eben nicht genötigt werden. Merkels „Hochverrat“ geschieht eher durch Täuschung und das ist wohl nicht strafbar. Es bliebe lediglich die Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Teilnahme an Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylrecht.
…….. mit demselben inquisitorischen Elan Herrn Schäuble oder Frau Merkel zu den Ungereimtheiten der EURO-Rettungspolitik oder zur Ignoranz von Gesetzen bei der selbstherrlich verkündeten Migrationspolitik befragt hätten………Zitat Ende
Der Satz wurde von mir nicht mal mittig gelesen ; jedoch mental so wie psychosomatisch mit jedem Buchstaben durchlebt!
Absolut richtig!
Elite ist bekanntlich in Deutschland nur eine Joghurtmarke. Was anderes fällt mir zu der Verwirrtenparade im TV , welche als Experten verkauft werden , nicht mehr ein.
Joghurt?
Mit linksdrehenden Kulturen?
Ich kann es nachfühlen, wenn Ihnen dazu gerade nichts anderes einfällt.
Mir ist die Ernsthaftigkeit in den letzten Jahren auch zunehmend und häufiger unter die Räder gekommen. Unsere Lage ist eben hoffnungslos, aber nicht ernst.
Ganz einfach, das Irrenhaus heißt jetzt ARD und ZDF.
Das stimmt ja alles, aber es ist auch nicht zu übersehen dass
1. Nicht alleine Deutschland betroffen ist
2. Es in allen betroffenen Ländern immer in die gleiche Richtung weitergeht, egal welche Person oder politische Richtung an der Macht ist
3. Das Endergebnis einer europäischen Version der USA doch extrem ähnlich sehen wird bzw schon sieht (nur dass Moslems eben doch eine andere Hausnummer sind als Latinos)
Steinmeier als Kanzler-Macher, ich fass es nicht. Nun, wie sagt man so schön: Eine Hand wäscht die andere. Oder: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Meine Güte, wie viele Pseudo-Polit-Experten graben denn diese Schein-Medien denn noch aus??
Am besten fand ich Prof. Patzelt gestern in phoenix-Runde. Auf dessen wahrhaftige Argumente wusste der Moderator nie was zu antworten. Super.
Nicht ganz richtig. Die Slomka will nicht „nicht verstehen“ sondern die versteht es wirklich NICHT. Da fehlts a bissel an Hirngrütze… :o)
So kann man es auch sehen. Danke.
So isses. So selbstüberzeugt können nur wahrhaft Unbegabte auftreten.
Weimarer Verhältnisse, hierin ist dem Staatsrechtler zuzustimmen, haben und bekommen wir nicht, denn in der Weimarer Republik wurde der Präsident noch direkt vom Volk gewählt. Es hat seinen guten Grund, dass wir eine Parlamentsdemokratie haben Nämlich welchen?
Seit der Grenzöffnung 2015 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise. Die Änderungen in der Parteienlandschaft sind Konsequenz der Krise, nicht etwa ihr Auslöser. Es war ohnehin zu erwarten, das Deutschland nicht mehr lange umhin kommt, Notstandsgesetze an zu wenden. Man hinkt Frankreich noch etwas hinterher, das ist alles.
Es verläuft alles nach Plan. Der Staat insgesamt wird kollabieren – in Berlin und dem Ruhrgebiet liegt man da vorn -, und der orwellsche EU-Staat al gusto Macron, Juncker & co. wird kommen.
Das wird nun sehr, sehr interessant. Wir steuern auf eine Phase der Klärung zu.
Wir brauchen eine Vogelscheuche, einen Blechmann und einen Löwen, damit wir die Kanzlerin aus dem Osten endlich los werden.
Das ist mit Abstand der schönste Kommentar, den ich seit langem gelesen habe.
Draußen ist es zwar gerade zappenduster, trotzdem erahne ich den blauen Himmel hinter’m Regenbogen, in Breitwand und Technicolor.
Vielleicht nur ein frommer Wunsch?
Hörfehler, gemeint war „volksverdrehend“
Nein, meine Frage war völlig ernst gemeint gewesen. Aus Neugier, wie Slomka das ausgedrückt und (eventuell nur implizit) argumentiert hat.
Schade, jetzt wird sich vermutlich niemand mehr melden, der das gesehen hat oder aus anderen Quellen weiss.
Frau Slomka ist eigentlich wie ein Hündchen, sofern ihre Förderer und Vorgesetzten ihre Meinung wechseln würden täte dies auch die Vorgenannte. …
Yepp, u.a. Maunz und Schmitt nannten die sich vor „1000 Jahren“ und haben das später dann garnicht so gemeint 🙂
Falsch, es reicht schon, dazu mal die Präambel des GG zu studieren. Unbestritten hat das GG Verfassungsrang. Ich nehme Wetten an.
Es ist schon verstörend, wenn man sich vorstellt, ein Staatsrechtler ohne Qualifikation…und darf trotzdem öffentlich auftreten.
Herrn Battis sollte sich mit Demokratie befassen, denn wenn eine Regierung sich im Parlament Mehrheiten suchen muss, ist das so gewollt.
Rechtlich nicht gewollt ist Fraktionszwang und durch regieren ohne Parlamentsbeschlüsse.
Da sollte es niemand wundern, was das BVerG für Urteile fällt…wohl mit gleicher Qualifikation wie Herr Battis.
Passend zu diesem Thema mokierte sich ein Journalist gestern in der RHEINPFALZ darüber, dass die geschäftsführende Kanzlerin durch die verweigerte Koalitionsbildung bei anstehenden großen Entscheidungen in Brüssel zuvor die Zustimmung des Parlaments einholen müsste. Welche Zumutung für eine an eine Kanzlerin ohne Mehrheit und welch ein Demokratieverständnis!
Wie kleine Kinder benehmen sich nur wahre Demokraten. Bestes Beispiel Andreas Scheuer CSU. Für diese kindische Einstellung müsste man eigentlich schon sein Mandat verlieren. Wie soll so unser Land bei diesen Politikern ^^ vorangetrieben werden?????
https://www.youtube.com/watch?v=fMECGIoZJJ0
Aber, aber, da ergeben sich doch weitreichende Möglichkeiten! Die AfD braucht nur beantragen, dass Frau Merkel im Amt bestätigt wird. Konsequenterweise müssten dann die Alt-Parteien ablehnen :-)…
Nein, Sie haben schon recht – das ist der reinste Kindergartenhaufen. Es geht nicht mehr darum, was sinnvoll ist, sondern nur noch um Parteiendünkel.
…richtig, richtig
aber die Idee mit der Bestätigung…. Das hat was.
Wenigstens mal ein Anflug von Lächeln auf meinem Schädel.
Danke
Gruß
L. J. Finger
Warum gehen Sie immer davon aus, dass jemand unser Land voran bringen will ? Nur weil alle das sagen, muß es ja nicht stimmen.
Richtig. Politiker haben andere Herren, die globale ‚Elite‘. Die angebliche Demokratie ist ein riesengroßer Fake. Leider versteht das die Mehrheit nicht.
Der Herr Scheuer ist nicht mehr all zulange Generalsekretär. ER wird nämlich mit den gefürchteten bayrischen Löwen Seehofer gehen müssen.
Richtig.
Alle Zitate sprechen für ein klassisches Gefälligkeitsvotum auf Linie des Senders, aber wenig für Staatrecht.
Die Behauptung, was die Mehrheit der Wähler angeblich wollten oder nicht (Neuwahlen) ist der Beweis, daß er nur opportunes Zeug reden wollte.
Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Scheitert die Kanzlerwahl, hat der Präsident den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Ob das den Wählern dann gefällt oder nicht, ist völlig wurscht.
Offensichtlich wollen die meisten Parteien (aus bekannten Befürchungen, weiter abzuschmieren) und TV Sender (aus welchen Gründen auch immer) keine Neuwahlen, sondern irgendeine Koalition erzwingen, egal ob sie (inhaltlich/thematisch) absurd wäre wie die versuchte Jamaikakoalition.
Dabei blenden alle aus, daß das bürgerlich/konservative Lager aus CDU/CSU, FDP und Afd eine solide Mehrheit hätte und unproblematisch regieren könnte.
Mitte/rechts Regierungen sind überall jenseits von Deutschland nichts ungewöhnliches, nur in unserer linksextrem geprägten Medienwirklichkeit ist dies ungeheuerlich und unvorstellbar.
Bitte exakt:
Im dritten Wahlgang „genügt“ die relative Mehrheit der Stimmen. Dann KANN der Bu-Präsident die Kanzlerin ernennen ODER Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzen lassen. –
Scheitert die Kanzlerwahl…..
Dann HAT er aufzulösen!
„Scheitern der Kanzlerwahl“ beinhaltet alle Wahlgänge und erscheint mir exakt genug.
Im Beitrag von Herrn Spahn ist alles genau dargelegt
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Es wäre so einfach. Merkel (und ihre engsten Mittäter) treten zurück und CDU und FDP könnten unter Duldung der AFD mit Minderheit regieren. Das klappt natürlich nicht, wen man, wie Merkel (und mittlerweile weite Teile der CDU) links-grüne Politik machen und Deutschland abschaffen will.
Das war nicht Gaby Dohm, sondern Evelyn Hamann – was aber nichts an Ihrem amüsanten Bild ändert.
Bingo!
„Wir können auch noch ganz anders!“
Nein. Können sie nicht. Sie haben nur eine schrille, laute Tröte. Sie wollen schließlich noch ein wenig länger (gut) leben…
„Die Anwendung des Paragraphen 81 wäre möglicherweise nicht das Mittel eine Staatskrise abzuwenden, sondern sie herbeizuführen.“
Wobei das eher daran liegt, wer die Bundesregierung stellt, als an der Methodik des Paragraphen an sich. Merkel und die Grünen würden alle möglichen schlimmen Gesetze am Parlament vorbeischleusen und Steinmeier würde sie durchwinken. Ein Albtraum.
Glaubt Herr Battis denn, dass ein „ungezogenes Kind“ ein guter Kanzler wäre?
Das ist doch alles völlig absurd.
Schon alleine dieses Bild von verzogenen Kindern zu verwenden, ist doch schon ohne jede Grundlage. Mir ist zumindest nicht aufgefallen, dass sich irgendjemand unangemessen verhalten hätte. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich jemand unsachlich verhalten hätte. Man hat sich in der Sache selbst nicht geeinigt. Das hat mit verzogenen Kindern nichts zu tun.
Es ist auch quatsch, dass das Grundgesetz eine Minderheitsregierung vorsehen würde, die von Anfang an mit Notstandsgesetzen arbeiten soll. Es ist auch völliger Blödsinn, dass das Grundgesetz vorsehen würde, dass Regierung und Parlament gegeneinander arbeiten. Der Bundestag bestimmt nicht ohne Grund die Regierung und nicht das Volk unmittelbar, damit eben nicht diese Polarität entsteht.
Dass die Einlassung von Herrn Battis vom mächtigen Bundespräsidenten, der eine Kanzlerin bestimmen würde, die mit seiner Unterstützung und mit Notgestandsgesetzen durchregieren würde, sich überhaupt nicht mit dem Grundgesetzt deckt, ergibt sich doch schon aus seinem Lieblingsartikel 81 GG selbst, nämlich aus Abs. 3: Die Notstandsgesetzgebung kann nur einmal in einer Amtsperiode ausgerufen werden und darf längstens sechs Monate dauern.
Auch wäre es völlig dämlich, wenn der Bundespräsident die Bildung einer Minderheitsregierung ohne ausreichende Unterstützung und Duldung durch die Mehrheit des Parlaments, durchsetzen würde. Das würde für alle Beteiligten gar keinen Sinn machen. Es wäre doch eine Frage der Zeit bis sich die Parteien zusammen schliessen und die Merkel aus dem Amt jagen. Das Parlament würde sich doch nicht dauerhaft entmachten lassen.
Es ist auch absurd, anzunehmen, dass der Bundespräsident die Funktion hätte, einen Gesetzgebungsnotstand herbei zu rufen, indem es eine Minderheitsregierung, die gegen das Parlament mit Notstandsgesetzgebung arbeiten muss, erzwingt.
Im Gegenteil, der Bundespräsident hat als Hüter der Verfassung alles zu tun, damit der Normalzustand einkehrt, nämlich das Einvernehmliche Wirken von Regierung und Parlament. Seine Aufgabe ist es auch nicht, Drohszenarien vom Gesetzgebungsnotstand aufzubauen, sondern die Parteien an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern.
Will eine Partei – wie die Schulz-SPD – nicht regieren, dann ist es ihre Pflicht, wenigstens zu dulden, damit eine Regierungsfunktion möglich ist. Stellt der Bundespräsident fest, dass sich die SPD dazu nicht imstande sieht, dann bleibt ihm gar nichts anderes übrig als das Parlament aufzulösen und neue Wahlergebnisse einzuholen.
Der Wähler wird die Probleme der Regierungsbildung schon zu berücksichtigen wissen; zumindest dürfte der Gesetzgeber davon wohl ausgehen.
Weitgehend einverstanden.
Der Bundestag als Abnickorgan
und das „Durchregieren“ durch
die Fraktionsvorsitzenden –
damit haben sie sich doch aber
selbst entmachtet und verkauft,
– die Damen und Herren Abgeordneten.
Also, sehr geehrter Herr Wilhelm, der Bundespräsident ist nicht Hüter der Verfassung sondern das Verfassungsgericht. Und dann müssen Sie sich das mit der Regierung und dem Parlament nochmal überlegen. Die Ur- und Grundfunktion des Parlaments ist, die Regierung und ihr Handeln zu kontrollieren, zu kritisieren und aus gegebener Veranlassung die Zustimmung zu Gesetzen, die die Regierung vorlegt, zu verweigern. Einvernehmlichkeit ist eine Vokabel, die in diesem Kontext nicht passt.
….sehr richtig!
Die nicht ganz unberechtigte Frage ist aber, ob das irgendjemand interessiert?
Geschweige denn sich daran hält!
Die mache dort alles das was sie selbst für richtig erachten!
Mit freundlichem Gruß
L. J. Finger
Volksvertreter? Nur zur Erinnerung an den alten Kalauer mit Endlosbart:
Was verkaufen Versicherungsvertreter? Versicherungen
Was verkaufen Staubsaugervertreter? Staubsauger
Was verkaufen Volksvertreter? na? er kommt drauf?
Deutschland ist immer noch unterworfene Provinz des US Imperiums, und darf vor allem Eins nie wieder tun: die Angelsächsische Welt Herrschaft ernsthaft gefährden.
Ansonsten gilt „the (political) show must go on“.
Ja, das Interview war gruselig. Die maligne Gouvernante trifft auf den mad scientist. Klaro weiss Slomka besser als das Pack, wie regiert werden muss.
Slomka hat sich den Sachverständigen geholt, den sie braucht.
Selektion zur Meinungsgestaltung.
Wo bitte haben Sie einen Sachverständigen gesehen?
Der einzige Sachverständige in dem ganzen Medienbrei scheint mir Prof. Patzelt aus Desden zu sein.
Lesen Sie auch das Interview mit Prof. Gellner, leider nur auf einer Witz-Webseite wie web.de.
TV-Slomkas Sachverständiger, an der Sache vorbei.
Naja, dieser „Staatsrechtler“ sieht aus als hätte er die Weimarer Republik noch live erlebt, vielleicht hat er sich also einfach nur in der Zeitspanne geirrt, soll ja mal vorkommen bei dementen Geistern 😉
„Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien?“
Diesen Eindruck gewinnt man immer mehr bei Slomka, Kle(v)ber und Co. Vermitteln sie dabei doch auch eine Selbstgefälligkeit, die sich längst nicht mehr an Objektivität orientiert.
Die Selbstgefälligkeit kann man getrost Arroganz oder Hochnäsigkeit nennen.
Es ist immer deutlicher zu erkennen, wie tief dieses Land gespalten ist. Diese Gräben zuzuschütten ist mit dieser regierenden Mannschaft im Zusammenspiel mit der vieren Gewalt unmöglich, eher vertiefen sie sich noch. Was diese unsägliche ZDF Person dem Prof. als Zugeständnis bzgl. der Volksvertreter entlockte entlarvt deren Machtgeilheit, die Geilheit den Bürger zu beherrschen und verdummen. Hoffentlich kracht es bald und die agierenden Zerstörer des Vaterlandes werden in die Wüste geschickt.
Einbildung ist auch eine Bildung. Bei Kleber gut zu sehen.
§81 GG kann erst angewandt werden, wenn die Krise (Gesetzgebungsnotstand) schon da ist.
Der Bundespräsident kann Gesetze trotzdem nicht allein verabschieden. Er braucht dafür die Zustimmung des Bundesrats.
Dass der ÖRR und nun auch ein Staatsrechtler „in Vertretung“ des Volks sprechen, ist allerdings ein Hinweis, in welchen abgehobenen Sphären sich diese Herrschaften mit ihrer Selbstbemächtigung wähnen. In „wähnen“ steckt Wahn. Die haben nicht alle Tassen im Schrank.
Gut gesehen!
So ist es. Ich denke es kommt bald oder ist es schon Realität, das Märchen von “ Des Kaisers neue Kleider“ zum Tragen.
Und täglich grüßt das Murmeltier – Hab das schon mal geschrieben:
„Slomka! Was erlaube Slomka?!“ (frei nach Trapattoni, selber suchen).
Man muß dem Staatspropagandafunk endlich das Genick brechen und es begänne mit der kostenbehafteten „Zwangsbeglückung“, wenn nicht zahlen, Knast. In der Türkei kann ich Deutschfunk kostenlos sehen, komisch irgendwie …
Alleine rundfunkaufsichtsmäßig hätte Slomka ein paarmal abgeschossen werden können, aber es wurde immer nur ein Hornberger Schießen daraus. Wenn man was dran ändern möchte, sind die Rechtsmittel praktisch ausgeschöpft.
Danach beginnt organisierter ziviler Widerstand.
Ja die Marietta , sie ist schon eine Ausnahme Moderatorin. Gerne erinnere ich mich an ihr konstruktives Verhör mit Alice Weidel und Hr. Lindner.
Ich frage mich nur, warum stellt keiner der Politiker, diese Nachsprecherin von Nachrichten mal in den Senkel.
Ich hätte mal kurz gefragt was sie glaubt wwer sie denn ist? Eine kleine Angestellte im Fernsehen die eben Nachrichten moderiert.
kleine Angestellt ist wohl richtig, aber mit einem „fetten“ Salär (aus der Zwangsberaubung der Bürger)
Marionetta !
Wenn Sie sich nicht täuschen ?
DER schon wieder, im Marietta-Theater. Good Cop, Bad Cop als Medienshow.
Und gleich rufen sie alle VORSICHT! und dann kommt das GroKodil…
Kenn ich schon, wie alt war man da…
Nach der Logik, dass die Wähler die Gewählten mit einem Auftrag versehen haben müsste folglich eine Koalition aus allen Parteien im Bundeskasperletag gebildet werden.
Ja, da ist sie, die Diktatur des Medienproletariats. Erstaunlich, wie schnell so etwas geht.
Unsere MSM sind von der kritischen 4. Gewalt zum devoten Hofschranzentum abgesunken. Anruf Seibert, Ausführung, Belobigung, Aufstieg. So schaffen es auch Nieten wie Slomka nach oben zu kriechen. Der Name Marionetta will hart erarbeitet werden.
So so, der Staatsfunk redet den Staatsstreich herbei. Ich lach mich schlapp. Wo findet sich dann noch die Möglichkeit den Bundesrat auszuschalten?
1933? Und Geschichte wiederholt sich doch? Bin gespannt, was denen noch so alles einfällt.
Noch ein Grund, der verdeutlicht, dass wir dringlichst eine moderne Verfassung benötigen.
Ja, eigentlich war mal vorgesehen, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Konferenz einzuberufen. Soweit ich mich erinnere, sind nur ein paar Kleinigkeiten am GG geändert worden und das Ding tuckert weiter. Nichtmal der Abschluß der Säkularisation wurde durchgezogen, deswegen werden z.B. islamische Einrichtungen staatlich gesponsort – Juhu!
Was ist eigentlich aus dem Vorschlag geworden, das ZDF zugunsten der ARD-Anstalten einzumotten? Wir brauchen keinen Parlamentsersatz. Alternativ könnten die Parlamentssitzungen in Zukunft in beste Sendezeit verlagert werden. Dann genügt eine Kamera und wir können überbezahlte ‚Journalisten‘ in den gleichen Hut entsorgen aus dem sie ihre ‚Experten‘ zaubern.
Nö, nö denn mit dem Zweiten lügt sich´s besser 🙂