Der Partido Popular (PP) hat einen entscheidenden Sieg errungen, indem er in den autonomen Gemeinschaften La Rioja und Madrid die absolute Mehrheit errang und in sechs weiteren autonomen Gemeinschaften mit der Unterstützung von VOX regieren kann: Valencia, die Balearen, Murcia, Aragonien, Extremadura und Kantabrien. Das Gleiche gilt für die Provinzhauptstädte: Der PP hat in 12 von ihnen, wie Madrid, Granada, Málaga und Santander, die absolute Mehrheit erreicht und kann in weiteren 18 Provinzhauptstädten in Koalition mit VOX regieren.
Die Wahlen sind eine Stärkung für den Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, aber auch für die Präsidentin der Volkspartei in der Gemeinschaft von Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Die Volkspartei erhielt 7 Millionen Stimmen, fast zwei Millionen mehr als im Jahr 2019. „Wir haben den ersten Schritt in Richtung eines neuen politischen Zyklus gemacht“, sagte Núñez Feijóo. Ein Zykluswechsel, der angesichts der Reaktion des Partido Socialista Obrero Español (PSOE) näher zu kommen scheint.
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Offenbar um zu verhindern, dass der PSOE bei den für Ende des Jahres angesetzten Parlamentswahlen weiter geschwächt wird, kündigte der Präsident an, die Wahlen auf den 23. Juli vorzuverlegen. Vielleicht hat Sánchez Angst, aber mit diesem unerwarteten Manöver bringt er jede interne Reaktion auf seine Führung zum Schweigen und lässt Podemos und die anderen Parteien der Linken, seine Verbündeten, angeschlagen zurück, sodass sich die Sozialisten den Wählern dieser Parteien als „nützliche Stimme“ präsentieren können.
Podemos hat eine totale Niederlage erlitten. Die Partei, die gekommen war, um „den Himmel zu erobern“, ist auf dem Weg zu einem mehr als wahrscheinlichen Verschwinden und hat ihre Vertretung in drei autonomen Regionen, Madrid, Valencia und Las Palmas, verloren. Auch in fünf der sechs Regionalregierungen, in denen sie vertreten war, ist sie nicht mehr repräsentiert, und in ganz Spanien ist sie von 47 auf 15 regionale Sitze zurückgegangen. Dasselbe geschah in vielen Städten, wo die Podemos-Listen von der Landkarte verschwunden sind. „Die Rechte und die extreme Rechte haben heute mehr Macht denn je. Wir haben unseren ganzen Enthusiasmus und Mut eingesetzt, aber unsere Ergebnisse sind schlecht. Jetzt ist es an der Zeit, sich an die Arbeit zu machen“, schrieb Ione Belarra, die Generalsekretärin der Partei, auf Twitter.
Podemos hat sich noch nicht mit der Abstrafung bei den Wahlen abgefunden oder will sie nicht akzeptieren. Sie ist eine Folge ihres Radikalismus und ihrer völligen Entfremdung von den Menschen, die sie zu verteidigen vorgibt. Ihr Wahlkampfauftakt war ein danteskes Spektakel von Transsexuellen und Nicht-Binären, was, wie jeder weiß, ein großes Anliegen der Arbeiter eines Landes ist, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Die Podemos-Abspaltung Sumar trat bei den Wahlen nicht an, wohl aber einige der Parteien, mit denen die derzeitige Vizepräsidentin Yolanda Díaz eine Koalition bilden will.
Rechte gewinnen in Spanien: Warum Sánchez nun Neuwahlen ausruft
Von Sánchez‘ Verbündeten haben nur die Separatisten von EH Bildu gut abgeschnitten. Trotz des Skandals um die Aufnahme von ETA-Terroristen in ihre Wahllisten hat EH Bildu bei den Kommunalwahlen 2019 50.000 Stimmen mehr erhalten und die Baskischen Nationalisten (PNV) in Vitoria geschlagen. Obwohl die PNV immer noch die führende politische Kraft in Bezug auf die Stimmenzahl ist, hat die separatistische Linke 1.051 Ratsmitglieder im Vergleich zu den 979 der PNV. VOX hat erfolglos das Verbot dieser Partei gefordert: sie habe das Erbe anderer Organisationen angetreten, die wegen ihrer Verbindungen zum ETA-Terrorismus verboten wurden. Sie ist nun ein entscheidender Faktor im Baskenland – mit allem, was dies mit sich bringen kann.
Eine weitere Partei, die bei diesen Wahlen verschwunden ist, ist Ciudadanos. Eine liberale Partei der Mitte, die der Partei von Emmanuel Macron in Frankreich nacheifern wollte. Nachdem sie sich in verschiedenen Regierungen mit den Sozialisten und den Volksparteien arrangiert hatte, hat Ciudadanos ihre gesamte Vertretung verloren, und die nächsten Parlamentswahlen werden das endgültige Ende der Partei der „Mitte“ bedeuten.
Der andere große Gewinner dieser Wahlen ist VOX. Die Partei von Santiago Abascal ist der Schlüssel zum Wandel. Die Wahlen haben VOX als dritte politische Kraft in Spanien bestätigt. VOX ist von 547 Abgeordneten im Jahr 2019 auf 1695 gestiegen und zieht in alle autonomen Parlamente ein, von 47 auf 119 autonome Abgeordnete. Mit Ausnahme der Gemeinschaft Madrid, wo VOX drei regionale Abgeordnete verloren hat, haben die guten Ergebnisse der PP die Stärke von VOX nicht geschmälert, was zeigt, dass ihre Stimmen keine „geliehenen Stimmen“ sind.
Hervorzuheben ist das Ergebnis von VOX in Katalonien, wo VOX trotz der gewalttätigen Angriffe gegen seine Mitglieder in die vier Provinzhauptstädte einziehen konnte: Barcelona, Tarragona, Lérida und Gerona, und in der gesamten autonomen Gemeinschaft von drei auf mehr als 120 Abgeordnete angewachsen ist. Der Wahlsieg ist nach Ansicht von VOX die einzige positive Nachricht in diesen vier Jahren, die Pedro Sánchez regiert hat.VOX hat sich bereits an den Partido Popular gewandt, um das Modell von Kastillien-León in den autonomen Regionen zu wiederholen, in denen beide Parteien einander zum Regieren brauchen. Die Frage ist, welche Position die PP einnehmen wird. So hat die Kandidatin in Extremadura, María Guardiola, die Sozialisten und Kommunisten gebeten, sich der Stimme zu enthalten, um gewählt zu werden, aber die Wahrheit ist, dass sie VOX braucht, wenn sie eine stabile Regierung haben will.
Die vorgezogenen Neuwahlen könnten die Bildung der Regionalregierungen verzögern und somit die Ungewissheit über eine künftige nationale Regierung, die von VOX und der Volkspartei gebildet wird, nicht ausräumen. Eine Regierung, die, wie Santiago Abascal sagt, darauf abzielen würde, Pedro Sánchez zu stürzen, um jede einzelne seiner Maßnahmen rückgängig zu machen. Das ist der Wunsch der Mehrheit, die für einen Wechsel gestimmt hat.
Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache auf delibeRatio. Wir danken für die Übernahme.
Álvaro Peñas ist spanischer Redakteur von deliberatio.eu und Autor bei Disidentia, The European Conservative, The American und anderen europäischen Medien. Er ist internationaler Analyst mit Schwerpunkt Osteuropa für den Fernsehsender 7NN. Autor bei SND editores.
„Eine Regierung, die, wie Santiago Abascal sagt, darauf abzielen würde, Pedro Sánchez zu stürzen, um jede einzelne seiner Maßnahmen rückgängig zu machen.“
Klingt sehr gut. Das sollten wir mit Scholz und den Grünen auch machen. Ohne rote Sozialisten und die Grünen geht es uns wieder besser. Niemand will die Grünen schulmeisterlichen Belehrungen, Moraldiktate, Verbote, Zwang und Bevormundung.
Persönlich hoffe ich, dass in Spanien nun endlich ein Gesetz gegen Haus- und Wohnungsbesetzung durchgeht. Das würde jedenfalls für mich die Option bedeuten einmal nach Spanien auswandern zu können. Bisher kann sich jeder der meine Immobilie nach 4 Tagen Abwesenheit besetzt….sich dort so richtig wohl fühlen….und das über Jahre. Nicht umsonst sind spanische Immobilien vergittert wie bei uns die Gefängnisse.
Für mich ist nur wichtig, dass die dummen Sozialisten und Sozialdemokratisten und Grünlinge überall in Europa verdient verlieren.
„Hervorzuheben ist das Ergebnis von VOX in Katalonien, wo VOX trotz der gewalttätigen Angriffe gegen seine Mitglieder in die vier Provinzhauptstädte einziehen konnte: Barcelona, Tarragona, Lérida und Gerona, und in der gesamten autonomen Gemeinschaft von drei auf mehr als 120 Abgeordnete angewachsen ist.“
Eine gute Nachricht, die auch für Deutschland gelten könnte.
Wenn die AfD in relevanten Wahlkreisen die absolute Mehrheit gewinnt, könnte auch Deutschland endlich wieder auf den rechten (richtigen) Weg zurückfinden. Allerdings nur mit einer cdu der Vor-merkel-Aera.
Der diktatorischen EU gehen immer mehr die unterwürfigen, linksgrün-extremen Länder aus.
Gut so.
Dann will ich hoffen, dass die Spanier den deutschen ONGs und gruenen Parlamentariern den Marsch blasen, die da in Andalusien aufgekreuzt sind und die spanischen Erdbeeren aus Andalusien sage und schreibe verbieten wollen. Grund soll Wassermangel fuer das nahe liegende Naturschutzgebiet mit Zugvoegeln sein. Diese selbsternannten Oberinspektoren sollten besser einen Blick auf deutsche Windraeder als Vogelschredder werfen, oder deutsche Kohleminen, statt herrschsuechtig in Italien, Spanien oder anderswo ausser Land dominieren zu wollen.
Ganz recht! Diese Art der Bevormundung aus deutschen Landen ist an Selbstgerechtigkeit nicht mehr zu toppen. Der Trend aber ist europaweit wohl eindeutig. Nämlich die Rückkehr zum hoffentlich gesunden Menschenverstand. So kann es nicht weitergehen.
Nettes Titelfoto! Muß entstanden sein kurz nachdem die Partei den Spaniern den Spexit versprochen hat.
Spanien biegt nicht rechts ab, Spanien erobert die Mitte zurück. Italien auch schon. Dann Österreich, mit Ungarn und ein paar anderen Balkanstaaten.
Spanien biegt rechts ab, Italien auch; die Deitschen werden folgen. Vielleicht ist es aber auch nur eine leichte Rechtskurve – besser als das Vorher allemal.
Schön wären auch bei uns vorgezogene Wahlen, dann wäre nicht alles so schnell vergessen und der Effekt würde nicht in Rauch aufgehen. Was zu befürchten ist bei den bekannten Methoden und Vorhaben, nicht nur aber speziell der Grünen. Stichwort angepeiltes Ausländerwahlrecht und Wahlalter auf 16 senken.
Ich denke der Ausbruchsversuch in Spanien wird genauso eingefangen wie bisher in jedem EU Land. Bis wirkliche Veränderung kommt dauert es wahrscheinlich noch einige Jahre.
Merkel hat schon mal eine Wahl wiederholen lassen, vielleicht legt jetzt die vdL ein Veto ein oder bestraft diese Antidemokraten mit Einfrieren von EU-Geldern, um diese dann ggf. an links-grüne Staaten umzuleiten.
Es scheint ja überall ähnlich zu sein, die linken Regierungen ignorieren die Meinungen von gut 10-20 % der Wählerschaft, aber für die kleine Anzahl von Transmenschen und Nichtbinären (was auch immer das sein mag) da wird die ganze Gesellschaft umgekrempelt. Ich hoffe, das fällt allen Linken (also in Deutschland auch CDU) und Grünen gehörig auf die Füße.
Es wurde vor den Wahlen in Italien schon erwähnt , dass Meloni eine Schülerin von Schwab und somit eine seiner Marionetten ist , denen anscheinend versprochen wurde , falls die Agenda durchgeht , sie in Sauss und Brauss leben können .
Die werden sich wundern , wie ihre Hilfe für die Globalistischen Milliardäre belohnt werden , wie heisse Kartoffeln werden sie fallen , wenn das Ziel erreicht ist .
Spanien ist so gefangen und von äusseren Gegebenheiten abhängig wie zB Griechenland. Keine Chance da allein aus eigener Kraft rauszukommen.
You can check out anytime you like but you can never leave.
Hotel EU.
So nach und nach biegen , bzw werden noch Nationen rechts abbiegen . Was die korrupten Organisationen von EU über UN , Who ,WEF und Nato abliefern darf die Europäische Bevölkerung nicht hinnehmen . Wir in Deutschland kommen dem rechtsabbiegen auch immer näher , gestern hat Friedrich Merz ( Blackrock Intressenvertreter) im zwangsfinanzierten Propagandafunk der Regierung den Grundstein in einem Kurzinterview gelegt . Anzusehen ist der Ausschnitt auf dem Kanal Politikstube bei Telegram . Titel : Das war’s
Herr Merz . Seine Worte : So lange ich Parteivorsitzender bin …………
Ich denke , nicht mehr allzulange …..
Schöne Woche für Team Tichy und alle die es lesen .
In Deutschland ist das Abbiegen nach rechts offiziell verboten. Nach Leibeskräften klammern sich die „demokratischen Parteien“ – zu denen ironischerweise auch die Linke und die Grünen und der linke Flügel der SPD sowie der gierige Flügel der FDP und die Merkelisten-CDU zählen – an ihre Pfründe. Unterstützung erhalten die „demokratischen Parteien“ dabei von den „staatsfernen Medien“. Doch Vorsicht! Wer dreimal links abgebogen ist, fährt am Ende auch nach rechts. Dauerhaft eine Politik gegen die Interessen der Bürger zu machen, wird keiner dieser sich selbst „demokratisch“ nennenden Parteien zu Erfolg gereichen.
Spanien ist offenbar noch so demokratisch aufgestellt, dass der eindeutige Wählerwille durch Koalitionen von PP und VOX abgebildet werden kann. Die brandeingemauerte CDU toleriert stattdessen in Thüringen kommunistisch geführte Minderheitsregierungen. Wie lange noch??
Die Antwort hat Friedrich Merz gestern im Propagandafunk der Regierung zum besten gegeben. Solange er Parteivorsitzender ist, wird es nur eine Richtung geben, nämlich die, denen er seit seiner Wahl nachhechelt, die Grüne Sekte mit den Bildungsbenachteiligten Ministern und Abgeordneten ist sein Ziel. Das dürfte es dann gewesen sein mit 27 bis 30 Prozent für die Schwarzgrünen und für Merz beim nächsten Parteitag . Dass der von Merkel getretene, deren Vernichtungskampf weiter führen will ist nicht zu fassen und kann nur mit Lobbyarbeit für seinen vorangegangen Arbeitgeber, nämlich Blackrock Zusammenhängen. Zu zwei Privatjets, übrigens die, die von allen Klimamaßnahmen ausgenommen werden sollen, während das Volk intakte Heizungen rausreissen soll , hat es bei Blackrock gereicht . Wird Zeit ,dass der Kurs wie in Spanien Richtung RECHTS heissen muss. Diese Politikmarionetten sind unsere Angestellten.
War jetzt vielleicht zu viel Kritik an der Linken Agenda , mal sehen wie es Team Tichy sieht, hoffe meine Zeit nicht mit meinem Kommentar verkleinert zu haben. Schönen Frühsommertag für ALLE.
Bravo, Spanien! Bitte macht den konservativen Einfluß in Brüssel geltend!