In Deutschland weiß man, wenn der Flieger der Kanzlerin erst einmal in der Luft ist, ist der globale oder bilaterale Vertrag beschlossen. Am 9. oder 10. Dezember 2018 wird der Airbus ‚Bundesrepublik Deutschland‘ nach Marokko unterwegs sein, wo der UN-Migrationspakt verabschiedet werden soll. Bis dahin könnte das Dokument zum Vorteil einer halbwegs funktionierenden Migration komplettiert werden. Es bleiben wenige Tage für notwendige Schnellreparaturen. Oder sollte man dem Pakt nicht doch besser ganz fernbleiben?
Den UN-Migrationspakt in deutscher Übersetzung findet man z.B. hier.
Die zwei Hauptfehler des UN-Migrationspakts
1. Der UN-Migrationspakt ist zum Nachteil der Einwanderer-Staaten formuliert.
In Summe werden die Einwanderer-Staaten dazu verpflichtet, ihre Bildungssysteme, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme den Einwanderern zu öffnen. So weit so klar, doch es fehlen klare Formulierungen zu den Leistungen, die Migranten erbringen müssen, damit die Integration in den Einwanderer-Staaten gelingen kann.
Hauptzielländer der Migranten sind vor allen Dingen Europa und speziell Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke, die Freiheiten und sozialen Absicherungen locken. Dass sie auf Bildung und Arbeitsethik beruhen, dürfte vielen potentiellen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen & Mittleren Osten, also den Staaten mit hohem Migrationsdruck kaum bekannt sein und auch sonst kaum interessieren.
2. Der UN-Migrationspakt ist inhärent zum besonders obszönen Vorteil derjenigen Auswanderer-Staaten fehl-konzipiert, die „unerwünschte“, „unbrauchbare“ oder „überschüssige“ Personen und Volksgruppen loswerden wollen. Mit dem UN-Migrationspakt haben diese Staaten eine vertragliche Handhabe so zu agieren.
Der Bevölkerungsüberschuss dieser Staaten ist einer massiven Bevölkerungsexplosion geschuldet, die religiös und staatlich unterstützt wird. Sie würde sicher zum baldigen Zusammenbruch dieser Staaten oder zu Bürgerkriegen führen, bestünde nicht die Perspektive, eine kontinuierlich hohe Emigration in Gang zu bringen. Mit dem UN-Migrationspakt können die Auswanderer-Staaten den Bevölkerungsüberschuss nun weltweit exportieren, sogar unter Beibehaltung von dysfunktionalen Kulturen, mithin von Kulturen, die nicht kompatibel zu denen der Einwanderer-Staaten sind.
Anmerkung: Hoher Migrationsdruck hat auch weitere Gründe wie z.B. Misswirtschaft, Versagen des Bildungswesens, Unterdrückung von Menschen & Volksgruppen und Gewaltkonflikte. Welche Gründe es immer auch sind, es wäre zuvorderst die Aufgabe des Staates, diese Missstände zu beseitigen und sie nicht per Migration zu verschleiern oder zu verschleppen. Ein positives Beispiel war die Ein-Kind-Politik Chinas.
Mögliche Schnellreparaturmaßnahmen des UN-Migrationspakts
Mindestens fünf elementare Vereinbarungen sollte der UN-Migrationspakt zusätzlich enthalten, um Missinterpretationen und Missbräuche auszuschließen.
1. Migration ist explizit kein Menschenrecht.
2. Der UN-Migrationspakt gilt explizit nicht für Massenemigration.
Massenemigration liegt vor, wenn auf jährlicher Basis die kleinere (!) Zahl von 100.000 Emigranten bzw. 1% der Bevölkerungsanzahl des Auswanderer-Staats erreicht/überschritten wird.
Der Auswanderer-Staat ist verpflichtet, die Gründe für Massenemigration umgehend zu beseitigen.
3. Der Auswanderer-Staat gewährt seinen Emigranten verbindlich das normale Recht auf Passverlängerung und das damit verbundene Rückkehrrecht in seinen Heimatstaat.
Der Auswanderer-Staat verpflichtet sich, seine eventuell von Einwanderer-Staaten abgewiesenen Emigranten ohne Vorbehalte wieder aufzunehmen.
Der Auswanderer-Staat gewährt seinen Emigranten verbindlich, dass die Migranten-Rechte des UN-Migrationspakt auch in seinem Staatsgebiet gelten.
Anmerkung: Die letztgenannte Verpflichtung soll formal verhindern, dass die Migranten nicht erst bei Verlassen des Auswanderer-Staates ihre grundlegenden Rechte wahrnehmen können.
4. Die Einwanderer-Staaten sind frei ihre Einwanderer-Konditionen national festzulegen.
Im UN-Migrationspakt sind den Einwanderer-Staaten diverse Verpflichtungen auferlegt. Es fehlen bisher die expliziten Rechte der Einwanderer-Staaten und solange diese Rechte nicht berücksichtigt sind, ist der Einwanderer-Staat frei, diese Rechte national zu gestalten.
In jedem Fall ist der Einwanderer-Staat explizit frei dysfunktionale, kulturell inkompatible und integrationsunwillige Immigranten auszuweisen bzw. direkt an seinen Grenzen abzuweisen.
Die Formulierung der Ausweisungs- bzw. Rückweisungsgründen liegt in der freien Entscheidung der Einwanderer-Staaten, sollte sich aber an der UN-Menschenrechts-Charta orientieren.
5. Der Einwanderer-Staat ist frei die jährlichen Obergrenzen der Einwanderung festzulegen.
Diese sollten sich aber nach einem vernünftigen, machbaren Mindestwert orientieren. 0,25% der Bevölkerungszahl des Einwanderer-Staats ist ein Richtwert. Der Einwanderer-Staat ist frei, dieses Kontingent nach den Staaten der potentiellen Auswanderer aufzuschlüsseln. Findet der Einwanderer-Staat keine passenden Immigranten, muss das Kontingent nicht ausgeschöpft werden.
Die Asymmetrie der Interessen der Auswanderer-Staaten und Einwanderer-Staaten
Wenn man den UN-Migrationspakt in seiner jetzigen Form liest, kommt einem das kalte Grausen. Einerseits ob der vermeintlichen Sachkompetenz von sogenannten Fachleuten, Ministerialbeamten und Politikern, andererseits vor den massiven Auswirkungen eines dysfunktionalen Pakts, mit dem höchstwahrscheinlich viele Migranten-Ströme ausgelöst werden.
Aber wie auch immer man den gegenwärtigen UN-Migrationspakt ergänzen und umformulieren könnte, es bleibt der starke Eindruck, dass bestenfalls nur ein halbwegs brauchbares Dokument resultieren könnte. Rechtlich und vertraglich kompliziert wäre es in jedem Fall, denn die gewaltige kulturelle und gesellschaftliche Asymmetrie zwischen den prominenten Auswanderer-Staaten und den prominenten Einwanderer-Staaten steht einem Ausgleich entgegen.
Die gegenwärtig prominenten Auswanderer-Staaten sind in der UNO in der klaren Mehrheit und ihre Migrations-Agenda ist und wird dysfunktional bleiben. Vereinfacht aber korrekt gesagt, sie wollen nur Menschen loswerden und davon profitieren. Ansonsten kümmern sie sich um Menschenrechte wenig.
Die gegenwärtig prominenten Einwanderer-Staaten sind in der UNO in der Minderheit. Es sind Staaten aus dem westlichen Kulturkreis, die mindestens im Prinzip die Ideale von Aufklärung, Bildung, Emanzipation, Humanität, Menschenrechten und freier Entfaltung des Individuums befolgen.
Die Auswanderer-Staaten aus Afrika und aus dem Nahen & Mittleren Osten wollen diese Werte ihren Völkern nicht gewähren. Die große Mehrzahl der dortigen Menschen kennen diese aufgrund der schlechten Bildung und kulturellen Prägung auch nicht.
Der Westen ist in der Migrationsfrage gespalten. Der eine Teil des Westens will dysfunktionale Zuwanderung explizit per Gesetz und Grenzkontrollen verhindern. Der andere Teil des Westens, das ist die Mehrheit von EU-Europa, setzt auf einen Vierklang von teiloffenen Grenzen, einem vermeintlich guten Integrationswillen der Migranten, diversen Integrationsangeboten und separaten Abkommen mit den Auswanderer-Staaten. Als wäre diese Strategie nicht schon ambitioniert genug, käme der erforderliche Abgleich innerhalb der EU der Quadratur des Kreises nah.
Große „klassische“ Einwanderer-Staaten wie USA und Australien bleiben dem UN-Migrationspakt fern, ihre Einwanderungsgesetze sind eindeutig national und lassen keine unerwünschte Einwanderung zu.
In Deutschland und Europa andererseits sind gegenwärtig die ‚Willkommenskultur‘-Protagonisten politisch mächtig und es gibt diverse nationale und internationale Organisationen, die Migration fördern, siehe z.B. hier.
Der UN-Migrationspakt ist kein Gemeinschaftswerk der UN-Staaten. Es dürften sehr wenige Staaten sein, die an der Ausarbeitung des Pakts direkt mitbeteiligt waren. Der Migrations-Lobbyszene kann es recht sein.
Wohl nicht zuletzt dank der Unterstützung Deutschlands konnte die Migrations-Lobby die diversen Verpflichtungen in den UN-Migrationspakt einbringen, die die Einwanderer-Staaten erfüllen sollen.
Der Einfluss der westlichen Industrieverbände ist zwielichtig. Die Industrie will stetig expandieren, dazu braucht es zum einen neuer Arbeitskräfte, zum anderen neue Abnehmer ihrer Produkte, in beiden Fällen Einwanderer, und die Industrie tut das so kund.
Migration ist keine positive Qualität an sich
Dass Migration für alle Beteiligten, also die Auswanderer-Staaten, die Einwanderer-Staaten und die Migranten gleichermaßen von Vorteil sein könnte, ist ein Sonderfall bei qualifizierten, arbeits- und integrationswilligen Migranten zwischen kulturell kompatiblen Staaten und bei moderaten Migranten-Zahlen.
Für diese funktionale Migration braucht es eigentlich keinen UN-Migrationspakt, sondern bilaterale Abkommen.
Volker Voegele ist promovierter Physiker und lebt in der Schweiz. Er hat über 20 Jahre Berufserfahrung in der Leittechnik für Großkraftwerke in aller Welt und ist seit 2017 pensioniert.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Wenn es überhaupt ein Recht im Zusammenhang mit Migration geben sollte, das international festgeschrieben werden muss, dann sollte das ein Recht auf eien anständige, korruptionsfreie und an den Interessen der Bevölkerung orientierte Regierung sein.
Ich befürchte, dafür wird es in der UN keine Mehrheit geben.
Zuviele Regierungen müssten dann ihre Finger aus den Schmalztöpfen lassen, die der eigenen Bevölkerung vorenthalten werden.
DAS wäre ein Pakt, der die Ursachen bekämpfen würde!
Frauenquote
Wieder ein sehr guter Beitraf hier auf Tichys Einblick. Der Artikel macht zum Migrationspakt viele kontruktive Anmerkungen. Einen Hinweis möchte ich noch ergänzen. Während von den Hauptinitiatoren sonst immer großen Wert auf Frauenquoten, Gleichberechtigung und ähnliches gelegt wird, kommt derartiges da offensichtlich nichts vor. Dabei ist nicht nachvollziehbar, warum es ausgerechnet bei der Migration dann keine Frauenquote geben soll. Dabei wäre es schon aus soziolgischen Gründen wichtig, dass durch Migration das Geschlechterverhältnis nicht aus dem Gleichgewicht kommt.
Alles ganz rationale Beweggründe und Maßnahmen, Herr Voegele, die Sie im Zuge einer Schnellreparatur des Migrationspaktes hier benennen.
Somit eine gute und richtige Wegweisung.
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Ich hätte auch gern Hoffnung. Wie und wann soll das zusammenfallen?
Netter Beitrag. Es ist so viel p.c. drin und soviel Weitsicht mit vorangegangener Analyse.
Ich widerspreche dennoch. Die einzige mögliche Lösung weltweite Verwerfungen epischen Ausmaßes zu verhindern, ist der komplette Stop jeglicher Migration. Selbst Arbeitsmigration „Hochqualifizierter“ ist zu unterbinden, beschleunigt er doch das Ungleichgewicht der Nationen durch braindrain.
Unter der Voraussetzung, Herr Voegele, dass der Nationalstaat erhalten bleibt, sind Ihre Gedanken stichhaltig, konsequent und nachgerade zwingend. Zu beobachten ist jedoch eine angestrebte Auflösung der Nationalstaaten, zunächst auf EU Ebene, zukünftig auf UN Ebene. Der Bürger wird zum Gattungswesen Mensch im Maximalstaat. Dem liegt ein völlig anderes Menschenbild zu Grunde, als jenes des klassischen Liberalismus, der Aufklärung. Die Erhaltung unseres Menschenbildes und damit unserer Lebensform, wird davon abhängen, ob diese Gesellschaft bereit ist, sie nach außen und nach innen zu verteidigen. Es geht um die Abwehr einer Totalisierung angeblich liberaler Ideen. Deshalb bitte kein Flickwerk. Der Migrationspakt muss abgelehnt werden.
Anscheinend glaubt Herr Voegele auch an den Osterhasen respektive Weihnachtsmann …
Schnellreparatur des UN – Migrationspaktes !
Die Naivität dieses Mannes ist nicht zu überbieten …..
Sie macht mich fassungslos !
Gute Ideen und Vorschläge. Leider wohl zu spät – es sei denn, der neue CDU-Vorsitzende spricht ein Machtwort und ruft die Kanzlerin zur Räson. Wie die Regierung diesen Pakt schön redet, das ist unglaublich! Und Dr. Harbarth ist sich nicht zu schade, ihn über den Klee zu loben!
Der Text des UN-Migrationspaktes ist wohl nicht mehr veränderbar. Zusatzprotokolle im Sinne des Autors könnten nützlich sein, auch wenn ich mit dem UN-Prozedere nicht vertraut bin. Ein starkes Einwanderungsgesetz, geschrieben und beschlossen mit einer starken konservativen Mehrheit, aber auch mit Zustimmung der eher konservativen SPD/Gewerkschaften, wäre dringlich. Von Schwarz-Grün wäre, wegen Blockade der Grünen, nicht viel zu erwarten. Grosse Teile der Wirtschaft haben zu dem Thema eine zynische Position. Je grösser die ‚industrielle Reservearmee‘ desto niedriger die effektiven Löhne im Niedriglohnbereich – Folgekosten werden sozialisiert. Kurzfristig erscheint es wichtig, dass das Thema am Kochen bleibt um mindestens bis zur EU-Wahl im Mai zu wirken. Dem Sonderband von Tichy’s Einblick wünsche ich breite Resonanz.
Alles richtig, alles klar und für jedermann verständlich dargelegt. Ich danke für diesen Beitrag!
Aber ich habe keinerlei Hoffnung, daß diese Klarheit etwas bewirken wird. Frau Merkel will diesen Pakt unbedingt und hat viele , die ihr folgen.
Alles ist gesagt mit „4. Die Einwanderer-Staaten sind frei ihre Einwanderer-Konditionen national festzulegen.“ Damit ist dieses Machwerk komplett überflüssig und braucht auch nicht „repariert“ zu werden.
Lieber Herr Voegele,
die Berücksichtigung der von Ihnen aufgeführten Punkte sind eigentlich notwendige Bedingung für eine Unterschriftsleistung eines jeden Landes, vor allem für die Einwanderungsländer, zu denen unser Land mit Inkrafttreten des GCM sogar verstärkt gehören dürfte.
Und das ist wahrscheinlich der Grund, warum Frau Merkel und die sie unterstützenden politisch-mediale Funktionärskasten der Befürworter hierzulande, diese Punkte nicht in den GCM hinein verhandelt haben.
Es stellt sich nämlich die Frage, durch welche Bedingungen des GCM der Migrationsdruck aus Afrika, NO und MO nach Europa und Deutschland reduziert werden könnte. Ebenso wird nicht deutlich, in welcher Weise die Auswanderungsländer durch den GCM angehalten sein werden, die Ursachen für die Emigration zu beseitigen.
Im Gegenteil, könnte der GCM die Auswanderungsländer nicht sogar bestärken die Auswanderung geradezu als Staatsziel zu formulieren? Nigeria beispielsweise, wird in 32 Jahren seine Bevölkerung auf ca. 400 Mio. Einwohner verdoppeln. Warum sollte man das Bevölkerungswachstum bremsen und nicht sogar verstärken, könnte man doch 100+ Mio. Menschen nach Europa schicken, die Mehrzahl vielleicht nach Deutschland?
Warum unterschreibt Frau Merkel den Vertrag in dieser Form? Könnte das eigentliche Zielrichtung des GCM vielleicht in Deutschland, in Europa liegen.
Klar scheint jedenfalls, der GCM wird nicht nur die Spielregeln verändern, er wird das Spiel verändern und die Spieler werden ganz andere sein. Wer wird dann wie mit uns spielen, oder sind wir dann bald gar nicht mehr dabei?
Mir wird inzwischen nur noch schlecht, wenn ich das lese.
„Anmerkung: Hoher Migrationsdruck hat auch weitere Gründe wie z.B. Misswirtschaft, Versagen des Bildungswesens, Unterdrückung von Menschen & Volksgruppen und Gewaltkonflikte. “
Vor allem die von den 3. Welt Staaten losgewordenen Menschenmassen sind dann auch genau auf dieses Fehlverhalten konditioniert und kommen als extreme Störfaktoren in unser Land. Pervers. Die Probleme der 3. Welt Staaten werden zu uns exportiert, bis unser System unter den importierten Problemen zusammenbricht.
„Der Auswanderer-Staat ist verpflichtet, die Gründe für Massenemigration umgehend zu beseitigen.“ Mit diesem angemessenen Ergänzungspunkt bricht dann die Vereinbarung bereits zusammen. Was wurde in den letzten Jahrzehnten herumgedoktort um genau das zu veranlassen. Mit Null Erfolg.
Einwanderer, die für die Produktion unbrauchbar sind, aber über den Mißbrauch der Sozialsysteme als „Konsumenten“ „verwertet werden. Das ist die wahrscheinlichste Variante.
Das Prinzip haben wir doch schon über Target 2. Wir produzieren auf unsere Kosten, verkaufen es an Leute, die sich die Waren nicht leisten können und kriegen dafür hübsche Zahlen, die nie beglichen werden auf ein Konto „gutgeschrieben“. Blödsinnige Schneeballsysteme, die nur auf den Tag ihres Zusammenbruchs warten.
Ihre Ansichten sind viel zu sehr von Vernunft und Klarheit geprägt.Sowas kommt keinem zeitgeistigen Mainstreampolitiker über die Türschwelle.
Wenn der Vertrag wie oben beschrieben geändert werden würde, könnte ich nachts wieder ruhig und ohne Angst schlafen. Warum schließen sich nicht alle renommierten Professoren, Völkerrechtler, Juristen etc. zusammen und schreiben der Regierung einen Brandbrief? Ich habe das Gefühl, wir schauen alle hilflos zu, wie unser Untergang besiegelt wird. Oft weiß ich nicht mehr, wohin mit meiner Wut!
Das Dilemma ist ja tatsächlich die Interessendiskrepanz zwischen Wirtschaft und Bürgern: Arbeitskräfte (billig…) und neue Konsumenten (staalich alimentiert) nützen nur der Wirtschaft – auf Kosten der steuerzahlenden Bürger.
Wir hätten dieses Thema nicht, wenn es für den Wirtschaftssektor nicht höchst profitabel wäre. Und das sage ich als Unternehmer..?
Es geht hier um ein Umsatzpotential von zusätzlich mindestens 50-70 Mrd.€ pro Jahr – und das jährlich um ca. 10% steigend! Ein massives Dauerkonjunkturprogramm. Das Dumme ist nur: man hätte diese Mittel unserer Wirtschaft auch viel sinnvoller zuführen können: Rentenerhöhungen (Konsum), Infrastruktur (Investitionen), etc. Und zwar nachhaltig! Man mag sich die positiven Effekte gar nicht vorstellen…
MAN BRAUCHT NICHT MAL GANZE SÄTZE, um diesen Unheilspakt zu modifizieren, man braucht nur 4 Buchstaben: N-E-I-N !!!!
Ich mache mir keine Hoffnungen, dass hier noch irgendwas geändert, oder der Vertrag nicht unterschrieben wird. Das ist aber mehr als eine Steilvorlage für die Alternative. Hier legt Merkel den Ball selbst auf den Elfer, und hinterlässt ein chaotisches Erbe.
Merkels Erbe und das ihrer Abnicker besteht zudem aus einer unmöglich rückzahlbaren Hypothek.
Mitsamt „Kollateralschäden“, die bisher noch gar nicht alle abzusehen sind.
Träume sind Schäume. Die systematisch verdummten Deutschen werden weiter links-grün wählen, um keine „Nazis“ zu sein, wie ich einer bin: Ich will, dass Merkel und ihr verbrecherisches Regime verschwindet (möglichst in einer Zelle) – und die Mehrzahl meiner Wünsche deckt sich mit dem Programm der AfD, entspricht also etwa dem Programm der CDU vor Merkel. Die CDU vor Merkel – mehr Nazi geht kaum noch…
Mal wegkommend von Deutscher Politik. Mit einer Stecknadel, (nicht größer) könnte man Deutschland auf einem Globus markieren. Es gibt 194 Länder auf der Welt, und kein einziges interessiert sich dafür ob eine Frau Merkel (wer ist das ?) irgend einer Alternative einen Fußball auf den Elfer legt.
Das Interesse der meisten dieser Länder liegt darin, ihre selbst , im wahrsten Sinne des Wortes.“erzeugten“ Menschen loszuwerden. Dieser Pakt wird natürlich von diesen unterschrieben.
Natürlich haben sie Recht, und ich stimme ihnen zu was Merkel betrifft. Es werden Millionen kommen. Deutschland ist ein kleines Land , flächenmäßig. Wir müssen halt etwas zusammenrücken. Kann doch so schlimm nicht sein, sorry für meinen Sarkasmus.
Was das schlimme daran ist , ist die Tatsache, das wir Deutschen das halt so wollen.
So was nennt man Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn ich Aktionen wie „Omis gegen rechts“ sehe, dann beschleicht mich das Gefühl, dass 80% des Wahlvolkes dumm sind. Schließlich könnten die auch für eine höhere Rente auf die Straße gehen, was ja drin ist!
Frau Merkels Erbe, sowie das alle ihrer verantwortungslosen Befürworter, ist die entsetzliche Zerstörung der Idee des demokratischen Rechtsstaates.
Danke für den klugen Beitrag, dem ist nichts hinzuzufügen. Das Problem ist nur, dass alle wir, die wir das längst ebenso sehen und gegen diesen Teufelspakt sind, im Grunde nichts dagegen machen können. Oder was können wir noch tun außer Petitionen unterschreiben, was ich längst gemacht habe? **
**Alle, aber auch alle Prämissen des Paktes sind falsch. Niemand hat das Recht, sich bei vollkommen Fremden Menschen in freies Kost und Logis einzubuchen. Das ist so, seit Menschen diesen Planeten bevölkern, und wird immer so bleiben. Das wird auch jeder der sogenannten „Migranten“ bestätigen, sobald es um seinen eigenen Beutel geht.