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Reichsbürgerprozess: eine Gerichtsposse

Reichsbürger-Prozess: Terroristen oder Betrüger und Betrogene?

von Gastautor

01.12.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Vor zwei Jahren durchsuchten 3.000 Polizisten, begleitet von eingebetteter Presse, viele Wohnungen und nahmen Mitglieder des angeblich geplanten Reichsbürger-Putsches fest. 26 Angeklagte sind in Haft. Seit Sommer laufen Verhandlungen in München, Stuttgart und Frankfurt. Doch was ist dran an dem mittlerweile größten Terrorprozess Deutschlands? Von Thomas Punzmann

Zwei Jahre Untersuchungshaft und ein Monsterprozess an drei verschiedenen Gerichtsstandorten unter höchsten und aufwendigsten Sicherheitstandards – wie gefährdet war Deutschland durch den Reichsbürgerputsch? Innenministerin Nancy Faeser sparte nicht mit großen Worten sondern von einem »Abgrund terroristischer Bedrohung«. »Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben«, sagte Faeser. Erst die weiteren Ermittlungen würden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren, so die Ministerin. Faeser dankte den beteiligten Einsatzkräften für ihren »gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie«. Nach Kenntnis der Anklage und Beteiligten spottete TE damals über einen „Operettenputsch“ oder wegen des hohen Alters der Rädelsführer von einem „Rollator-Putsch“.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautet auf Hochverrat und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess ist rekordverdächtig. Die Akten haben einen Umfang von etwa 900.000 Seiten. Neu ist, dass an drei Orten verhandelt wird, wobei – laut Strafprozessordnung – eigentlich jede Anklage nur an einem Ort verhandelt werden dürfte. Diese Dreiteilung wirft schwierige juristische Fragen auf und stellt die Verteidigung in Frage.

Denn Verhandlungen vor einem deutschen Landgericht oder Oberlandesgericht werden nicht protokolliert. Vorstellbar ist, dass ein Beklagter an einem Verhandlungsort belastet würde, der nicht sein Verhandlungsort ist. Er wäre also ohne Möglichkeit, sich verteidigen zu können. Wer informiert die Anwälte über die jeweiligen anderen Prozesse, wenn kein Protokoll vorliegt? In Frankfurt ist vorgesehen, dass der Generalbundesanwalt das Gericht informiert. Natürlich halten die Rechtsanwälten der Angeklagten das für nicht ausreichend. Ist die Aussage oder Einlassung eines Angeklagten an einem Standort für die anderen Verfahren wichtig, müsste dieser zum Verfahren an einen anderen Ort vorgeladen werden. Dort wäre er aber nicht mehr Angeklagter sondern Zeuge. Als Angeklagter könnte er lügen, als Zeuge darf er das nicht. Was, wenn ein Richter aus einem Verfahren, Zeuge in einem anderen wäre?

Die Dreiteilung entstand, da die Bundesanwaltschaft die Beklagten einem militärischen, einem politischen und einem esoterischen Arm zurechnet. Der von der Bundesanwaltschaft so bezeichneten militärischen Arm besteht aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihrer Sondereinheit KSK. Hier sollen Waffen für einen möglichen Umsturz in großen Mengen gefunden worden sein. In einer Waffenliste der Bundesanwaltschaft, die sich bei den Akten befindet, sind solche Waffen aber nicht aufgeführt. Diesem Arm wird die Absicht unterstellt, flächendeckend sogenannte bewaffnete „Heimatschutzkompanien“ aufstellen zu wollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, dass diese nach dem von einer “Allianz” durchgeführten Aufstand für Sicherheit sorgen sollten.

Der Gruppe um Prinz Reuss deren Prozess in Frankfurt stattfindet, wirft die Anklage vor, eine Art Regierung zusammengestellt zu haben.
Der politische Arm, so die Anklage, sollte nach dem Putsch einer “Allianz” die Regierungsgeschäfte übernehmen. Schnell wurde jedoch klar, dass die unterschiedlichen Gruppen vollkommen eigenständig handelten und sehr unterschiedliche Interessen verfolgten. Eine straffe Führung gab es nicht.

Hier gleitet das Geschehen aber ins Phantastische ab: Um Prinz Reuss versammelte sich ein operettenhafter Hofstaat mit Hofastrologin und Leibkoch. In seiner Jagdkammer wurden eine mittelalterliche Armbrust ohne Pfeile und ein stumpfer Degen gefunden. Ausserdem wurde zunächst Gold des Prinzen in der Schweiz sichergestellt (Spiegel vom 27.2.23). Nach Intervention des Anwalts von Prinz Reuss wurde es aber wieder freigegeben, denn es war legal erworben und unbestritten sein Eigentum. Doch der Schlüssel zum Goldschatz könnte auch der Schlüssel zum Prozess sein.

Dreht sich beim Reichsbürgerputsch also möglicherweise mehr um Gold, Geld und Betrug als um Hochverrat und terroristische Vereinigung?
Und wie gerechtfertigt ist dann noch der Rückgriff auf die Gesetze aus dem Terrorzeitalter der RAF?

“Dabei geht es maßgeblich um den RAF-Paragraphen im Strafgesetzbuch. Dieser „Paragraf 129a StGB ist Bestandteil eines Gesetzesbündels, das von Kritikern als Lex RAF bezeichnet wird, also als Gesetzesbündel, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion/ RAF erlassen worden war”.

So beginnt ein Auszug aus einem Text der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung. Weiter geht es wie folgt:

“Um 1970 gegründet, verstand sich die RAF als antiimperialistische, kommunistische Stadtguerilla, die den „internationalen Befreiungskampf“, vieler Länder der Dritten Welt in die Bundesrepublik tragen wollte. Bis 1998, dem Jahr ihrer Auflösung, ermordete die RAF 34 Menschen.

Nach seiner Einführung 1976 sorgte der Paragraf 129a StGB für erhebliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, weil es nunmehr möglich war, auch solche Personen strafrechtlich zu belangen, die sich nach den bis dahin gültigen Kriterien des Strafgesetzbuches nichts Zuschulden kommen lassen hatten, denn Paragraf 129a StGB bestraft ausdrücklich bereits die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, ihre Unterstützung oder Anwerbetätigkeiten für sie.

Strafrechtlich relevant werden also bereits Versuche, Personen zu werben, die den Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Unterstützung gewähren, etwa indem sie ihnen Übernachtungsmöglichkeiten bieten. Neben dem Paragraf 129a StGB zählen eine Reihe an Veränderungen der Strafprozessordnung zur Lex RAF, die der Gesetzgeber um 1974 in Vorbereitung der ersten Prozesse gegen Mitglieder der RAF vornahm”. Soweit die soweit unverdächtige Landeszentrale.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die tatsächliche Möglichkeit der Begehung von Straftaten nicht zwingend erforderlich ist, um den Tatbestand des § 129a StGB zu erfüllen. Es genügt, dass die Vereinigung als solche strukturell in der Lage ist, erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darzustellen, indem sie über einen verfestigten Willen zur Begehung entsprechender Straftaten verfügt.

Entsprechend dieser Logik zielt § 129a StGB auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab. Also noch bevor konkrete Taten begangen werden könnten und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.

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Kritik übt auch Amensty International. Allerdings nicht grundsätzlich, sondern nur bei der Auswahl der Angeklagten. Nach Ansicht von Amnesty International ist es beispielsweise falsch “Klimaschützer” und Mitgliedern der “Letzten Generation” unter diesen Paragraphen anzuklagen.

Um die Möglichkeiten dieses Gesetztes zu verdeutlichen, hier ein, zugegebener Weise, extremes Beispiel.

Würden Einer oder Mehrere behaupten, er oder sie könnten die Sonne auf die Erde stürzen lassen, und verabreden, dass sie, nachdem sie die Sonne auf die Erde haben stürzen lassen und dadurch die Hälfte der Menschheit getötet hätten, die Kontrolle über die Welt ausüben würden, könnte man sie auf Grund dieses Gesetzes anklagen.

Ob sie dies tatsächlich könnten, ist, wie oben ausgeführt, nicht von Belang.

Im Falle Reuss haben nun mehrer Beklagte, die von der Bundesanwaltschaft dem militärischen Arm zugerechnent werden, im langatmigen Ermittlungsverfahren und/oder in den jeweiligen Prozessen in München, Stuttgart und Frankfurt ausgesagt, dass sie erhebliche finanzielle Zuwendungen von sogenannten Ratsmitgliedern, also dem politischen Arm der Angeklagten erhalten hätten.

Diese Allianz, die, so ihre Erzählung, über eine Million von bereits in Europa stationierten Kämpfern verfügen sollte und mit deren Offizieren sie im Kontakt stünden, würde nach dem erfolgreichen Kampf dem politischen Arm die Macht übergeben. Ausserdem hatten die Mitglieder des militärischen Arms genaue Kenntnisse der “Dumbs”, unterirdischer Stollen, in denen Kinder gefangen gehalten, gefoltert und getötet würden. Diese Mitglieder behaupteten gegenüber den Mitgliedern des sogenannten politischen Arms weiter, dass sie sogar dort bereits gekämpft hätten. Aus dem Blut der Kinder sollten eine Art Lebenselixier gebraut werden. Auch hier flossen erhebliche Geldmittel; in der Anklageschrift ist von einem höheren fünfstelligen Betrag die Rede. Wer diese Zusammenhänge liest, die in breit ausgewalzt wurden, beginnt am Verstand der Beteiligten zu zweifeln.

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All diese Aussagen sind nun denkgesetzlich unwahr und somit gelogen. Sie waren aber Grundlage dafür, die Mitglieder des sogenannten politischen Arms zu erheblichen Zahlungen zu bewegen. Empfänger dieser Zahlungen waren Angeklagte, die von der Bundesanwaltschaft dem militärischen Arm zugerechnet werden, sowie einige, die von den Staatsanwälten ebenso als Teile des sogenannten esoterischen Arms bezeichnet werden.

Wer aber lügt, um an das Geld anderer Leute zu kommen, den nennt das Gesetz einen Betrüger.
Der politische Arm, jedenfalls die zahlenden Mitglieder mitsamt dem Rädelsführer, sind mithin die Betrogenen. Kann nun ein Betrogener zugleich Rädelsführer sein?

Denkt man dies alles nun zu Ende, wird klar, dass der angebliche Rädelsführer, Betrogener ist. Wer aber Betrogener ist, kann nicht zeitgleich Rädelsführer sein.

Der Reichsbürgerprozess wird damit zur Gerichts-Posse.


Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.

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78 Kommentare

  1. Ob Füllmich, Ballweg oder Rollator Gang die Inszenierungen vor Gericht sind alle politisch von oben gesteuert. Staatsanwälte und Richter werden gesteuert von den Minister m/w/d und wer nicht spurt dem geht es wie den Thüringer. Werden von den Lückenpresse politisch und privat durch die Sch… gezogen ob wahr oder erfunden interessiert nicht. Die Politiker und ihre Helfer erledigen das finanzielle, wie Kontenkündigung usw. Interessant wäre zu wissen von wem besagte Äußerungen kommen, von den V-Leuten und wie viele gab es?

  2. Wollte Neubauer nicht eine Pipeline sprengen und tatsächlich..?Wird sie jetzt angeklagt?

  3. Für den gerade stattfindenden Niedergang und den darauf folgenden Kollaps der Wirtschaft braucht es Schuldige. Dass die bei den derzeit Regierenden und der Operetten-Opposition nicht zu finden sind, ist allen klar. Mit AfD und Reichsbürgern werden aber die Verantwortlichen gerade in Stellung gebracht. Die Begründungen sind zwar hanebüchen. Aber die indigene Bevölkerung ist, konditioniert duch Klimakatastrophe und Corona-Tod, soweit, auch diesen Schwachsinn zu übernehmen.

  4. Keine Ahnung worum es den mutmaßlichen Reichsbürger-Herrschaften ging. Ist mir auch egal. Allein der Begriff Reichsbürger ist völlig irreführend, weil im Grunde genommen der Bund als Rechtsnachfolger des Reiches alle Bundesbürger Reichsbürger sind. Der Begriff Reichs- bzw. jetzt Bundesbürger entstammt komplett dem NS-Sprachgebrauch. Schaut man jedoch auf das RuStAG von 1913, das erst zum 01.01.2000 in das StAG umbenannt wurde, sieht die Sache ganz anders aus. Im RuStAG ist vom Reichsangehörigen des Reiches und Staatsangehöriger eines dem Reich angehörigen Staates die Rede. Demnach bin ích als vor 2000 Geborener zwangsläufig Staatsangehöriger von Preußen und dadurch Angehöriger des Reiches. Nur nebenbei bemerkt wurde nach meiner Ansicht mit der Einführung des StAG ein neuer Staat gegründet, da damit das Staatsvolk neu definiert wurde. Aber das sind nur Nebensächlichkeiten angesichts der gesetzgebenden Handwerkskunst heutzutage.

  5. Weshalb sich noch mit der Justiz der Bundesrepublik Deutschland befassen? Jene spricht sogenanntes „Recht“ aufgrund der offiziellen Geschichtsschreibung mit Blick auf den Nationalsozialismus respektive der jüngsten deutschen Nationalgeschichte; jegliche Abweichung davon wird mithilfe der sogenannten „Staatsgewalt“ drakonisch bestraft, das unter anderem jener sogenannte „Reichsbürgerprozess“ offenbart, das wiederum zum zügig voranschreitenden Verlust der Legitimität beiträgt, das allerdings die sogenannte „Staatsgewalt“ wegen des eigenen Scheuklappenblickes verkennt!

  6. Totalitäre Staaten haben nun mal keine Gewaltenteilung, und so müssen wir eine fortschreitende Infantilisierung der Legislative, der Exekutive und nun auch der Judikative konstatieren.
    Die strafbewehrte Unterdrückung freier Meinungsaußerungen innerhalb der genannten Instanzenzüge sorgt zuverlässig für den weiteren intellektuellen Abstieg aller Beteiligten und damit letztendlich für das Scheitern eines so organisierten Gemeinwesens.
    Das wiederum ist so unvermeidlich wie notwendig.

  7. Es genügt, dass die Vereinigung als solche strukturell in der Lage ist, erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darzustellen, indem sie über einen verfestigten Willen zur Begehung entsprechender Straftaten verfügt.“ – Wer denkt da nicht an die Letzte Generation?

  8. Gigantisches Kaspertheater, nur weil die SPD und andere „Experten“ meinen, der Krampf gegen Rächts bedarf der Einmischung durch das Innenministerium. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Menschen haben den Rechtsstaat schwer geschädigt … ich rede hier von Nähnzie, Oluff und dem Rest der LINKSVERTRAHLTEN Superstars des Nichtskönnens.

  9. Es ist keine „Posse“,es ist eine Gesetzes“FARCE“,die sich der angebliche „Rechtsstaat“ Deutschland hier leistet…er erzielt damit immer mehr von dem, was er verhindern „möchte“..offene Ablehnung dieser Mittel und Methoden gegen harmlose spinnerte Alte

  10. Ich gehe davon aus, dass man sich diesen „Prozeß“ in einem dereinst auf reine Agrarindustrie gemorgenthaute Deutschland als Kammerstück in mehreren Akten zu Gemüte führen können wird.

  11. Die Urteilsbegründungen, die schon aus Kostengründen kommen müssen, natürlich auch aus politischen Gründen, werden interessant. Ich vermute, das werden neue Ergüsse einer juristischen Fantasiewelt, wie wir sie aus anderen Strafprozessen kennen. Viele Urteile sind hanebüchen und kaum nachzuvollziehen. So wird es auch hier sein. Unterhaltsam wird es aus juristischer Sicht allemal.

    Sollte die AfD mit in der neuen Regierung sitzen, könnte das noch einen anderen Verlauf nehmen. Aber dass das nicht passiert, dafür werden die Wahlleiter schon sorgen. Ich vermute mal, dass die Beteiligung der Briefwähler eine neue Dimension annehmen wird.

    Ja, so ist das in einem Land, in dem sich Politik, Justiz und Medien gleichgeschaltet haben. Es wird schwer werden, diesen Wurm zu entfernen. Darum herum kommen wir mittelfristig nicht, denn frisst der Wurm sich weiter durch unser Land, ist Deutschland nicht mehr Deutschland, sondern eine islamische Exklave. Die Indigenen werden dann nur noch als Sklaven zum Verwöhnen der Muslime da sein. so, wie es sich die Altparteien offensichtlich wünschen und anstreben. Würde man sonst gegen all unsere Interessen derart agieren?

  12. Es hat schon seinen Grund, warum man in der Mainstream Presse rein gar nichts mehr über den Prozess erfährt….die wissen, dass ihnen das alles auf die Füße fällt. Aber ewig kann da ja nun nicht weiter gehen….irgendwann muss ja mal eine Urteil oder die Einstellung kommen. Wahrscheinlich nach der Wahl.

  13. Ein Kennzeichen autoritärer Systeme ist ein Feind im Inneren, der freiheitseinschränkende staatliche Massnahmen rechtfertigt. Ob dieser Feind existiert, oder, wenn er existiert, zum Umsturz in der Lage wäre, spielt keine Rolle.
    Wie sehr sich die Lage im Land verändert hat, zeigt der Vergleich mit dem Deutschen Herbst 1977. Damals existierte eine reale terroristische Bedrohung, auf die der Staat reagieren musste. In der RAF, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung besass, die Gefahr für einen Staatsumsturz zu erblicken, kam aber ernsthaft niemand, jedenfalls niemand ausser den Mitgliedern der RAF in ihrer
    grössenwahnsinnigen Selbstüberschätzung. Damals waren Anlass und staatliche Reaktion angemessen, heute ist das Verhältnis absurd.

    • Interessantes Beispiel – zumal die Masse wusste, wer die Radikalen waren und sie sich zudem auf die Regierung, die zu ihrem Schutze agierte, verlassen konnte.
      Heute nutzt der seit Merkel geformte „Staat“, der laut Habeck ja zudem „keine Fehler macht“, die von ihm lange indoktrinierten Massen um die „Bevölkerung“ nach Belieben sowie mit örr und msm zu beeinflussen und auf gewünschte Seiten zu ziehen.
      Und – wie Faeser dieser Tage hinsichtlich von Besuchen auf Weihnachtsmärkten!!! zum Besten gab: die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten!
      Damit ist das Gewaltmonopol von ihr gekündigt – und Selbstverteidigung wieder erlaubt?

  14. Ein paar irre Spinner werden als ungeheuer gefährliche Terroristen, Umstürzler „entlarvt“ – ohne entsprechende Strukturen zur Durchführung u. ohne Rückhalt in der Bevölkerung! Offensichtlich auch ohne Waffen, sonst hätte doch die Staatsanwaltschaft Berge von Kriegswaffen etc. als Beleg für die Gefährlichkeit von Anfang an vorgelegt.
    Wie lächerlich will sich dieser Staat bzw. diese Regierung denn noch machen?!
    Das einzige, das wirklich immer gefährlicher wird, sind diese Parteien, deren Bestreben es ist, das Volk mundtot zu machen.

    • „ohne Waffen“ nein, es wurde eine Co 2 freie Waffe aus natürlichen Materialien ohne Nachweis nach dem Lieferkettengesetz gefunden: die Armbrust von Wilhelm Tell.

    • Die gestern u.a. in Düsseldorf den IS bejubelten, wie Herr Nikolaidis berichtet, sind vollkommen außen vor. Auch die, die beständig in Hamburg für das Kalifat demonstrieren oder in Berlin Straßenzug um Straßenzug übernehmen.
      Und eingebürgert wird auf Teufel komm raus. Ein teuflischer Plan – und die vor Gericht können nur ablenkend von all dem beurteilt werden!

  15. Wenn man das alles so liest, kann man langsam Zweifel am eigenen Verstand bekommen. Denn eine Erklärung dafür zu finden, dass ein Land mit dem Ruf besonderer Rationalität, sich in allen nur erdenklichen Bereichen, in ein Irrenhaus verwandelt, führt geradewegs zu der Frage, ob man sich selbst noch in der Realität befindet.

  16. Dieser Prozess zeigt die ganze Willkür der Regierung, aber auch wie sehr diese Justiz linksversifft ist. Während in Berlin Millionenwerte von Linksextremen vernichtet werden, was natürlich in den linksextremen Medien wie der Spiegel oder Focus gar nicht erst erwähnt wird, vernichtet diese Justiz für Faesers Spielchen Millionen für Showprozesse zur Wahlmanipulation. Was soll aus diesem Land werden, wenn nun bei Neuwahl wieder nur Linksextreme wie die CDU mit den Grünen oder der SPD ausgezählt werden.

    Ein anderes Wahlergebnis mit Beteiligung der AfD ist schon deshalb ausgeschlossen, weil dann die ganzen Lügen, das Manipulieren und der unglaubliche Betrug am Bürger rauskommen würde. Das darf niemals passieren. Dafür werden Merkel und ihr Erfüllungsgehilfe Merz sorgen, notfalls mit einem getürkten Verbotsantrag, den das schon darauf wartende Verfassungsgericht in einer dringenden Eilentscheidung noch vor den Wahlen beschließt. Dieser Tätergruppe ist alles zuzutrauen, denn es geht um deren Pfründe, Pensionen und Pseudoansehen. Das Land und unsere deutsche Gesellschaft, gehen denen doch am A.. vorbei.

  17. Seit zwei Jahren in Untersuchungshaft???
    Bei jedem anderen, ob Mitbürger oder Geduldeter, wäre spätestens nach einem halben Jahr ohne Anklage eine Entlassung erfolgt – wegen Unverhältnismäßigkeit!

    • Rechtsanwalt Fuellmich, der wegen „Corona“ schon bald der Wahrheit auf der Spur war, muss wegen angeblicher Hinterziehung von Spendengeldern seine Tage in U-Haft verbringen. Der Anwalt wurde von deutschen Schergen am 13.10.2023 in Mexiko abgeholt – seitdem sitzt er in Haft und wird vor Gericht in Ketten vorgeführt.
       
      „Fuellmich hatte Berichten zufolge seinen Reisepass verloren und einen Besuch bei der deutschen Botschaft in Tiajuana, Mexiko, geplant. Als er ankam, warteten die deutschen Behörden auf ihn und brachten ihn in ein Flugzeug nach München, wo sie ihn dann festnahmen. Berichten zufolge sitzt er derzeit in einem Gefängnis in Frankfurt. Die genauen Anklagepunkte sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch unklar.
      Reiner Füllmich ist in Deutschland und den USA als Anwalt zugelassen. Als er am Freitag die Botschaft betrat, warteten sechs Männer darauf, ihn festzunehmen. Die Anklage umfasste, wie seine Anwältin Dagmar Shoen bei Erhalt der offiziellen Unterlagen herausfand, 30 Seiten. Es handelte sich also um eine sorgfältig geplante und durchgeführte Anklage. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Vorwürfen von Viviane Fischer, einem ehemaligen Teammitglied von Fuellmich im Corona-Ausschuss, die ihm finanzielles Fehlverhalten vorwarf. https://www.freiewelt.net/nachricht/freiheitsanwalt-reiner-fuellmich-von-deutscher-regierung-in-mexiko-festgenommen-10094645/
      .
      Die einzelnen Sendungen des Corona-Ausschusses mit den Fakten zur politisch inszenierten Pandemie sind im www weiter durchnummeriert zu finden.

    • Wieviel Kapazitäten binden diese Aktionen gegen alte Spinner oder lächerliche Beleidigungen im Internet? Wirklich Kriminelle kommen aus dem Lachen nicht mehr raus.

  18. Mit diesem Szenario entlarvt sich Unseredemokratie!

  19. „Skurrile Spinner“, wie Otto Schily diese angeblichen Verschwörer genannt hat, dürfte den Angeklagten wohl am ehesten gerecht werden.

    • Da stimme ich zu. Noch in den 80er Jahren wäre so ein „Rollatorputsch“ mit betrogenen Radelsführern und esoterischem Backbone ein großartiger Stoff für eine erfolgreiche Fernsehkomödie in 3 Akten gewesen und kein Grund für 3 Terroristenprozesse.

    • Tja.
      Wobei bei uns allen nur ein durch Politik und Medien stark gefärbtes Bild ankommen kann. Denn von den Angeklagten selbst hört und weiß man so gut wie nichts.

  20. Politische Schauprozesse haben ja Tradition in diesem Land

  21. Die Akten haben einen Umfang von etwa 900.000 Seiten.

    Jetzt weiß ich auch, warum die U-Haft 2 Jahre dauerte. Bei dem heutigen Fachkräftemangel kann ich mir trotzdem nicht vorstellen, wie da rein rechnerisch ein paar wenige Leute diese schiere Anzahl an Seiten schaffen konnten.
    Oder war da die KI noch nicht so weit, um da was einigermaßen Plausibles zu produzieren?

    Die Dreiteilung entstand, da die Bundesanwaltschaft die Beklagten einem militärischen, einem politischen und einem esoterischen Arm zurechnet.

    Kommen da vielleicht noch mehr Gerichte zusammen – z. B. wenn sich die über 20 Angeklagten zu je einem anderen Geschlecht bekennen würden?
    Wieviele Geschlechter gibt es mittlerweile? 70? 90? und das multipliziert mit der Zahl der Angeklagten, die sich jeden Tag zu einem neuen Geschlecht bekennen würden?

    Aus dem Blut der Kinder sollten eine Art Lebenselixier gebraut werden. Auch hier flossen erhebliche Geldmittel; in der Anklageschrift ist von einem höheren fünfstelligen Betrag die Rede. Wer diese Zusammenhänge liest, die in breit ausgewalzt wurden, beginnt am Verstand der Beteiligten zu zweifeln.

    Nun ja, mit der entsprechenden Menge an Cannabis könnte man da schon hinkommen, ggf. sind aber auch schon härtere Sachen vonnöten.

    Jetzt aber wieder im Ernst, selbst wenn diese „Rollatorputschisten“ derart wirre Gedanken gefasst haben sollten, wären diese juristisch wahrscheinlich gar nicht zurechnungsfähig und damit auch gar nicht juristisch haftbar zu machen?
    Oder wie sehen dies die Juristen hier (ich bin nur ein einfacher Staatsbürger, der einfach ein paar Fragen stellt)?

  22. Der Prozess ist eine politische Farce und kernige Lachnummer über die deutsche Justiz. Als Richter hätte ich mich geweigert, solchen Unfug zu verhandeln.

  23. Ein von System „Schlapphüten“ inszenierter „Rollstuhl“ Putsch. Die transatlantische Demokratie Simulation BRD ist nur noch eine groteske Freakshow. Die „Tagesschau“, „FAZ“, „Spiegel“ oder „Die Zeit“ Konsumenten werden auch das schlucken.

  24. #Die Dreiteilung entstand, da die Bundesanwaltschaft die Beklagten einem militärischen, einem politischen und einem esoterischen Arm zurechnet.# Fragt sich nur, welcher Arm uns diesen aberwitzigen Prozeß beschert hat.

    • Vielleicht die Finanzbehörden? Wenn’s ums Geld geht, hört der Spaß auf.

  25. Hahaha… dieses Land, ist die mit Abstand größte Irrenanstalt die die Welt je gesehen hat. Der einzige Skandal an diesem Prozess, ist der Prozess selbst.
    Typisch für eine politisierte Justiz.

  26. Gab es nicht mal einen Spruch von Putin über die Amis oder ihm untergeschoben ?
    Die Amerikaner haben behauptet, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen. Wenn Putin dort einmarschiert wäre, dann hätte er sie gefunden.
    Sprich gekünstelte Bedrohungslage. Die materielle Bedrohung wird nachgeschoben.
    Dieses ganze Volk um Reuss wirkt wie eine Spinnertruppe, die nicht viel reißen konnte.
    In Spanien wurde um 1981 mal das Parlament von einem verwirrten Militär gestürmt. Der hatte Warnschüsse abgeben lassen und musste nach wenigen Stunden aufgeben.
    Mehr wäre doch bei diesen potentiellen „Kinderblutsaugern“ auch nicht drin. Niemand kann ernsthaft glauben, dass diese Spinner insgesamt „unsere“ Demokratie zum Einsturz hätten bringen können. Das erledigen die Regierenden seit 1998 schon selbst und eigenhändig.

  27. 900.000 Seiten !!!
    Wenn pro Tag von einem Beamte 15 Seiten geschrieben, also nicht etwa recherchiert und/oder gar abgeglichen werden, dann sind 120 Beamte volle 2 Jahre nur mit Schreibarbeiten beschäftigt. Allein diese Schreibarbeit kostet dann den Steuerzahler ca. 15.000.000€.
    Das diese 900.000 Seiten von keinem je gelesen werden, versteht sich von selbst.
    Weshalb fällt mir ausgerechnet jetzt Kafkas ‚Das Schloß‘ ein?

    • Das ist der Irren wurscht .. sie zahlt ja nicht dafür, kann aber ihre Alkoholsucht dafür verantwortlich machen …

  28. Zur Realität dieses auf links gedrehten „Rechtsstaats“ gehört mittlerweile eine erkleckliche Anzahl an politischen Gefangenen: diese „Rollator-Putschisten, Füllmich, Ballweg, Dettmar, … „Nie wieder ist“ – dank der tatkräftigen Unterstützung seitens der Union seit mehreren Jahren – „jetzt“. Passend dazu wurde gerade ein Buch von einer AgitProp-Expertin mit dem Titel „Freiheit“ veröffentlicht. In Deutschland kann man dieses Wörtchen erneut nur mit Anführungszeichen verwenden.

  29. Eine etwas merkwürdige Truppe muß man doch nicht für voll nehmen, aber sie bieten die ideale Plattform um das böse Rechte, vorzuführen, wobei das gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt, wenn man von sozialistischer Seite siegen will um dem dummen Wähler mitzuteilen, wie man die Demokratie verteidigt und dabei selbst die größte Extremistengruppe darstellt, die ebenso auf die Anklagebank gehörten, weil die nachweislich unser Recht außer Kraft gesetzt haben und mit ihrer Zerstörungsarie Milliarden in den Sand gesetzt haben, während man den anderen erst schädigende Absichten nachweisen muß, die noch nichteinmal die Schandtaten der Linken annähernd aufwiegen, von einer existentiellen Gfahrenlage ganz zu schweigen.

    Im übrigen ist es doch so, wenn jemand Gesetzeslücken ausnützt, weil der Gesetzgeber zu dumm war, diese zu bereinigen und dann noch über ein neues Reich fabuliert, kann man deren Utopisten ja einfach mal ermahnen und die Sachlage richtig stellen, was wohlweislich unterblieben ist, denn deren Absicht war ja nur eine Truppe vorzuführen, weil sie die harmloseste aller vermeintlichen Aufwiegler und Umstürzler darstellt, während die wahren Terroristen von links und allen Herren Ländern bei uns fröhliche Urständ feiern und man selbst keinen Allerwertesten ind er Hose hat um diesen echten Gefahren zu begegnen und da sitzt die Angst um das eigene Wohlbefinden im Nacken um sich bei Leuten abzureagieren wo man selbst nichts zu befüchten hat, nach dem Motto die harmlosen hängt man und die gefährlichen läßt man laufen.

    Wäre es nicht so dumm und traurig könnte man es als erneute Köpenickiade betrachten und als Betrachter von außen kann man nur attestieren, daß sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, denn nur solche Typen legen eine Verhaltensweise an den Tag die völlig diametral zu zur soliden Betrachtung stehen und eher einem Irrenhaus gleichen, als gestandener deutscher Politik, wo man nicht allein steht in der Bewertung, sondern sich durch viele angesehene Stimmen nur bestätigt fühlt.

    • Kann Ihnen da nur zustimmen. Selbsternannte Weltverbesserer gefährden die Energiesicherheit, wollen am liebsten alles stillegen – mit der Mittelschicht bei Corona haben sie angefangen, jetzt ist die produzierende Industrie dran. Mit Ausnahme der Waffenindustrie, die wieder einen Schuss von 650 Millionen bekommt, wie Herr Scholz gerade in Kiew feierlich gelobt hat. On top das sogenannte Gebäudeenergie-Gesetz, das die Enteignung der Bürger einleitet. Wer ist hier extrem?

  30. Das ganze sieht mir aus wie der “ Prozess “ gegen den sogenannten NSU, der eine einzige Farce darstellte. Keinerlei DNA- Spuren der vermeintlichen Täter, eine an den vorgeblichen Taten völlig unbeteiligte Frau lebenslang in Haft, Akten 120 Jahre gesperrt. Und sehr sehr ungewöhnliches Massensterben bei Zeugen und Ermittlern. Wie zum Hohn wimmelte es nebenbei von Spitzeln, Informanten und V- Leuten des Staates.
    Der Linksstaat schlägt wieder zu. Amen.

    • Nicht zu vergessen, dass V-Leute des (hessischen) Verfassungsschutzes angeblich in unmittelbarer Nähe der Mordtaten waren. Gibt es hierzu Einlassungen seitens der politischen Entscheidungsträger?!?

    • Wo wir beim Thema sind: Der Wintermarkt Attentäter von der Gedachtniskirche wurde in Mailand in einem Bahnhof erschossen, der drei km von dem Betriebshof entfernt liegt, wo zuvor der Pole mit dem LKW losgefahren ist. Erklären Sie mir das mal……

  31. »Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben«, sagte Faeser.
    Erst die weiteren Ermittlungen würden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren, so die Ministerin. Faeser“
    Sich selbst entlarvender kann eine Lüge nicht sein.
    mutmaßliche terroristische Vereinigung“
    „Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien“ – also nicht Fakten !!!
    „Erst die weiteren Ermittlungen“ werden zeigen“
    inwieweit diese Beschuldigung Phantasien und Ideolgien überhaupt Substanz haben.
    Man weiß also nichts und wusste auch nichts, als man mit phantasierten Beschuldigungen, Menschen iher Freiheit beraubte.
    Nein, es geht mir dabei gar nicht um die sogenannten „Reichsbürger“,
    denn an ihfer Stellen könnten es jedwelche Andere sein,
    sondern um die stalinitische Methodik wie in diesem Lande schon wieder,
    Menschen kriminalisiert werden und ihrer Freiheit beraubt werden
    wie in allen stalinistischen und sonstigen Diktaturen des 20.Jhd.
    ohne den geringsten Beweis einer Schuld.
    Es gilt schon wieder die phantasierte Präventivschuld !!!
    als Maßstab politisierten staatlichen Handelns.
    Erst verhaften, dann beweisen !!!
    In einem Rechtstaat ist es umgekehrt.
    Der Mamut Show Prozess in guter stalinistischer Tradition der 1935-1937 Jahre kann beginnen.

  32. Hochverrat und Gründung einer terroristischen Vereinigung – hört sich wie unsere Olaf-Regierung an!

  33. In meinen Augen sind das weitgehend harmlose Spinner, die man in ihrer alternativen Welt weiterhin hätte glücklich leben lassen können und es wäre nichts passiert. Sie sind in meiner Sicht nur ein Vorwand dafür, die Gesetze zu verschärfen und die Rechte der Bürger weiter zu beschränken, was Faeser doch so gerne tut. Insbesondere in der Hinsicht auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Wesentlich gefährlicher als die Reichsbürger ist wohl der IS, der sich dank der Migrationspolitik dieser und der letzten Regierungen ungehindert in Deutschland und Europa ausgebreitet hat und wer weiß schon, wie viele Schläfer hier sitzen hat. Diese Gefahr ist absolut real und wird von Faeser bewusst ausgeblendet. Ähnlich militant ist die von dieser Regierung indirekt durch NGO-Gelder geförderte Antifa, die recht wahllos Menschen als „rechts“ markiert und im Zweifelsfall mit Prügeln und Eisenstangen auf sie eindrischt, gerne auch unerwartet von hinten, denn man ist ja in diesen Kreisen zutiefst feige. Diese Menschen beunruhigen mich am meisten, denn sie werden in meinen Augen von diesem Staat gezielt benutzt, um die Bürger einzuschüchtern, vergleichbar mit den „Roten Garden“ bei Mao. Die Antifa tritt quasi als Regierungsschlägertruppe auf und man denkt unwillkürlich an die Zeit der Weimarer Republik, in der Straßenschlägertruppen als politisches Mittel normal war. Und das in der Bundesrepublik 2024. Die Gefahren lauern also ganz woanders und sicher nicht bei den spinnerten Reichsbürgern. Dieser ist in meinen Augen deshalb vor allem ein Schauprozess.

  34. Junge, Junge. Da zieht der Staat eine ähnliche Räuberpistole hoch, wie mit den nicht enden wollenden NSU Verfahren.
    Ich schätze, auf dem gleichen Wahrheitsniveau.

  35. „Ausserdem hatten die Mitglieder des militärischen Arms genaue Kenntnisse der “Dumbs”, unterirdischer Stollen, in denen Kinder gefangen gehalten, gefoltert und getötet würden. Diese Mitglieder behaupteten gegenüber den Mitgliedern des sogenannten politischen Arms weiter, dass sie sogar dort bereits gekämpft hätten. Aus dem Blut der Kinder sollten eine Art Lebenselixier gebraut werden.“
    Sehr geehrter Herr Punzmann, vergessen Sie mal für einen Augenblick Ihre – von mir angenommene – bei Ihnen vorhandene kognitive Dissonanz.
    Was, wenn gerade dieser oben geschilderte Umstand die Ursache für die Verhaftung und bereits vieljährige Haft ohne Urteil ist? Wenn nämlich dieser oben geschilderte Umstand Tatsache wäre und es dafür Beweise gäbe, dann hätten die damit verbundenen und sicherlich wohlbetuchten Personen ein immenses Interesse daran die Mitwisser zum Schweigen zu bringen. 26 Personen gleichzeitig umzubringen wäre unmöglich und auch in Raten sehr auffällig und würde die noch nicht getöteten Mitwisser alarmieren und zu „kontraproduktiven“ Aktionen motivieren. Da ist es doch wesentlich effektiver und eleganter in einer nie dagewesenen Razzia alle gleichzeitig zu verhaften und an verschiedenen Orten zu inhaftieren sowie an verschiedenen Orten „gerichtlich“ zu verhandeln. Die Inhaftierten haben keinen Kontakt zur Außenwelt, sind völlig isoliert. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
    Das an der ganzen Sache etwas richtig zum Himmel stinkt ist doch wohl klar. Als Putschisten sind die Mitglieder der Rollatortruppe sicherlich ungefährlich. Für diese Putschgeschichte gibt es keinerlei Beweise. Es gibt auch keine Waffen und keine Machtstruktur dafür. Das ist doch mittlerweile offensichtlich. Als Mitwisser und Zeugen von Kindesmißbrauch und satanistischen Blut-Handlungen/Ritualen (Adenochrom) sind die Mitglieder der Rollatortruppe allerdings eine existenzielle Gefahr für die Täter. Ergäbe es nicht Sinn wenn gerade dieser Hintergrund der Auslöser für all das Spektakel wäre?

  36. Also Kindern Blut entnehmen und sich selbst in die Adern zu jagen als Verjüngungskur, dies wird doch eher Nicolae Ceausescu nachgesagt, dem großen sozialistischen Führer unseres rumänischen Brudervolkes. Aber gehört der politisch nicht eher zum Lager der Ankläger in diesem Prozeß?
    Kombiniere kombiniere!
    Dann plante das militärische Rad am Rollator des Prinzen wohl einen sozialistischen Putsch? Voll wie sie waren mit Kinderblut, wie Ceausescu? Jetzt wird’s absurd. Wir haben doch hier bereits einen sozialistischen Putsch am Laufen. Und jetzt noch einer?

  37. In Frankfurt wurde extra ein „Hochsicherheitsgerichtszelt“ gebaut, um nach außen zu zeigen, wie gefährlich diese „Topterroristen“ doch seien. Ähnlich wie der Gerichtssaal in Stammheim, welcher für die RAF-Prozesse gebaut wurde.
    Man sieht oben auf dem Bild, wie es innen aussieht. Der Beschuldigte mit seinem Anwaltin der Mitte, umgeben von erhöhter Richterbank, Protokollanten und Medienvertretern.
    Der Tisch, den sich Angeklager und Verteidiger teilen müssen, sieht aus wie ein Schultisch und ist so klein, dass man kaum Platz für Akten hat.
    Das ist natürlich kein Zufall, der Beklagte soll sich klein und demütig vorkommen.
    Ein Schauprozess halt. Schauen wir mal, wie lächerlich sich der Staat machen wird.

    • In einem historischen Schauprozess haben sie den Angeklagten die Hosengürtel weggenommen. Es geht immer weiter.

    • „Schauen wir mal, wie lächerlich sich der Staat machen wird.“ Bleibt zu hoffen, dass uns genügend Lebenszeit verbleibt.
      Es sei denn, das deutsche Wahlvolk wählt in einer Art Gnadenakt eine Regierungskoalition aus, sagen wir einmal AfD und (zähneknirsch!) BSW, welche die sog. Putschisten umgehend in die Freiheit entlässt und ihnen ihre Dekowaffen zurückgibt.

  38. Das Foto zum Artikel ist gruselig und erinnert an „nicht gute deutsche Vergangenheit“. Muss Prinz Reuss auch seine Hosenträger bzw. den Gürtel ablegen! Wird er als“schäbiger Lump“ beschimpft? Wir sind nicht mehr weit weg von diesen Maßnahmen. Man schämt sich für diese Justiz.

  39. Ein Schauprozess wie er oft in autokratischen Systemen ins Leben gerufen wird. Nur geht hier die Autokratie nicht von einer Einzelperson aus, sondern von der Riege der „wir demokratischen Parteien“.

  40. Mir erscheint das völlig lächerhaft. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieser „Putsch“ jemals irgendwo anders als in der lebhaften Fantasie der „Putschisten“ stattgefunden hätte. Das Kalifat Deutschland dürfte wesentlich konkretere Form haben.

    • Vor allem weil das Grüne Kalifat längst Realität ist. Lustig ist auch, der § 129a wurde eigentlich für Linksextremisten erfunden, und genau diese benutzen ihn heute um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

  41. Warum haben sich diese Leute nicht als Aktivisten bezeichnet, Denkmalschändung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung der Luftfahrt und unerlaubtes eindringen, Sachbeschädigung, alles wäre möglich gewesen und das Straffrei!
    So wird es eine politische Posse, die es schon immer war, arme Rentner.

  42. Das sind alles Ablenkungsmanöver des Regimes, um die Bürger in die Irre zu führen, wo die eigentliche Gefahren eigentlich bestehen. Von der aktuellen Bundesregierung gehen zurzeit zweifelsfrei die größten Gefahren in diesem Land aus. Sie ist selbst radikal bis extremistisch und alles andere als liberal oder demokratisch gesinnt. Der Schauprozess gegen diese Verwirrten ist geradezu lächerlich.

  43. „Faeser dankte … zum Schutz unserer Demokratie“

    Kleiner Grammatikfehler!
    Die Demokratie, die Faeser meint, schreibt man groß und zusammen:

    „Faeser dankte … zum Schutz Unsererdemokratie“

    • Nicht unbedingt. „Unser“ ist ein Besitzanzeigendes Pronomen. Damit ist doch geklärt, wem die Demokratie gehört.

    • Volltreffer! Unseredemokratie ist deren Demokratie. Und damit mitnichten unsere. Eine Umschreibung für unsere Öko – sozialistische Kartellherrschaft.

  44. Bald ist wieder ein Jahrestag. „Rein zufällig“ erfolgten die Festnahmen und Durchsuchungen der Cordbuxenträger am 07.12.2022. So geriet der Mord der eritreischen Fachkraft an dem türkischen Mädchen in Illerkirchberg schnell aus den Schlagzeilen der Qualitätspresse. Dieser geschah am 05.12.2022.

    • Quatsch. So ein Unternehmen schüttelt man nicht in 2 Tagen aus dem Ärmel. Und was wäre mit den anderen Dutzenden, wenn nicht Hunderten ähnlichen Mordfällen, von denen abzulenken gewesen wäre?

      • Der Polizeieinsatz war möglicherweise schon länger vorbereitet und man wartete nur noch auf einen passenden Anlaß zum Losschlagen vgl. der Durchsuchungsbeschluß bei Herrn Niehoff, welcher schon seit fünf Monaten in der Schublade lag.

  45. Der Reichsbürgerprozess wird damit zur Gerichts-Posse.

    Einspruch, Euer Ehren.
    Entgegen des harmlos scheinenden Terminus „Posse“ stellt der „Reichsbürgerprozeß“ eher ein Schauprozeß zur Kujonierung all jener dar, die auch nur einem Gedanken an Widerstand gegen die Destruktionspolitik der Systemparteien anhängen.
    Sozialistisches Credo: »Bestrafe einen, erziehe Hunderte«

    • Damit auch verwandt ist die Taktik des „Lawfare“. Eine Schädigungstaktik/Kriegsführung über die Justiz.
      Die Zeit und die finanziellen Mittel des Gegners „binden“ um ihn vorsätzlich zu schädigen.
      Nicht dass die Rollator Opi’s zu den Gegnern ernsthaft dazu gehört hätten. Aber man brauchte eben eine Hysterie „Gefahr“ von Rechts.
      Auch die flächendeckenden Kontokündigungen für Missliebige sind beliebt und zeigen die „lupenreinen Demokraten“ in Aktion.

  46. Schon dieser riesige Saal mit dem winzigen, ca. 8-10m von der Richterbank entfernte kleine Tisch für Angeklagten und Anwalt wirken nicht mehr, als wäre das hier ein Rechtsstaat.
    Wenn Prinz Reuss eine „Hofastrologin“ unterhält gilt das als verschroben und verdächtig, aber seit November kann jeder ganzkörperbehaarte Mann sich als Frau „fühlen“ und in der Damenumkleide sein „weibliches Glied“ der Damenwelt offenbaren:
    Wir sind in einer offenen Psychiatrie!

    • Die Anordnung des Gerichtssaal soll wahrscheinlich demonstrieren… „Wir sind mehr“ hahaha….

  47. Weiß man, ob V-Leute des Verfassungsschutz involviert waren und von denen ein Teil der Räuberpistolen lanciert wurde?

    • Sicher weiß man das und genauso sicher wird nichts davon a die Öffentlichkeit dringen dürfen. Leider ist es in den letzten zehn Jahren soweit gediehen, dass man der deutschen Politik und Justiz jede (!) Schmutzelei zutraut, unter Normalbedingungen: eine Katastrophe! Aber die Linken werden es bis zum Äußersten treiben, um einerseits ihre Macht zu behalten und andererseits jede Konsequenz zu vermeiden.
      Von Anfang an war klar, dass sich hier eine Gruppe von Leuten (Cordhosen-Senioren) gefunden hat, die VTs, deren Halbwertszeit sich allein in den vergangenen fünf Jahren auf Monate halbiert hat, zusammengefunden hat und sich in etwas hineingesteigert hat. Ob real oder irreal ist momentan nicht justiziabel (Qanon).
      Auf jeden Fall wird der verdummten Mehrheit der ÖR-Konsumenten eine Weihnachtsstory aufgetischt, um von den eigentlichen Problemen, wie Zusammenrottungen von Hamas-Fans, sonstigen Islamrechtgläubigen a la Taliban oder IS und Anschlägen auf die Infrastruktur durch Linksextreme (Vulkangruppe) abzulenken, die übrigens weitaus gefährlicher sind, als ältere weiß-Deutsche mit einem Steinschlossgewehr…

  48. „Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautet auf Hochverrat und Gründung einer terroristischen Vereinigung.“
    Ich frage keinen Freund, wer diese Anklage schon vollzogen hat? Wenn das Volk richtet, werden wir es Wissen.

  49. Das ist ein von Fancy Nancy (Zitat Rolf Miller) vom Zaun gebrochener klein-stalinistischer Schauprozeß, völlig lächerlich, verdammt uns zur sozialistischen Bananen-Republik. Die 10k oder 20k Reichsbürger Deutschlands dürfen meinen, was sie wollen. Die Hälfte von der Prinz-Bande sind doch eh ABM-V-Leute vom Verfassungsschmutz. Diese neue Justiz-Generation an Zwergen-Freislers, die sich für diesen Scheiß hergeben, sind doch reif für die Klapse, quasi eine Ganzjahres-Karnevals-Nummer.

  50. Alleine diese Sitzordnung (wir da oben und ihr (kleinen Wichte) da unten) stößt ab. Besser kann man die Überheblichkeit der Staatsmacht nicht mehr dokumentieren. Dazu braucht man eine bestimmte Spezies Mensch die das macht. Schon erschreckend.

    • Allein der winzige Tisch, denn sich Beschuldigter und Verteidiger teilen, und auf dem kaum Platz für Akten ist, spricht Bände.

  51. Wie wäre es, wenn der Staat sich mal um die ganzen Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher, die frei spazieren gehen kümmert. Ach so – die meisten haben sicherlich keinen Deutschen Pass. So – wie im JobCenter – wo nur Deutsche verfolgt und erniedrigt werden.

  52. Schon, wenn man das Foto mit „dem setting“ betrachtet kann man erkennen, dass hier etwa aus den Fugen geraten ist und solch Verfahren zu keiner Demokratie passen kann.
    Müsste da aber nicht noch irgendwo schwarz-rot-gold hängen? Oder hat man Angst, dass man dann mit dem Zittern beginnen müsste?
    .
    Ich hoffe, das Bild geht in die ganze Welt.

    • Da bin ich mir sicher, und es wird zumindest westlich des Atlantiks genau analysiert. Bis Januar 2025 ist noch Zeit, obwohl sich der “Wind of change” als spürbarer Luftzug schon bildet. Warten wir’s ab!

    • Stimme Ihnen zu. Vor solch einem Staatswesen kann man nur noch Angst bekommen.

  53. Was für eine Schmierenkomödie im „besten Deutschland aller Zeiten!!!“.

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