„Eine Paralleljustiz ist für Staat und Gesellschaft deshalb gefährlich, weil sie sich in koordinierter Form gegen das Gewaltmonopol des Staates einschließlich des staatlichen Strafanspruchs wendet.“ So beschreibt es eine aktuelle Studie, die der Erlanger Professor Mathias Rohe im Auftrag des baden-württembergischen Justizministeriums erstellt hat. Insbesondere würden die Freiheits- und Schutzrechte Schwächerer durch außerhalb der Justiz stehende Strukturen missachtet.
In großen Clans, Rockerbanden oder auch bei den sogenannten Reichsbürgern gibt es Entwicklungen, die darauf ausgerichtet sind, internen „Konfliktlösungen“ dort Geltung zu verschaffen, wo eigentlich staatliche Instanzen zuständig wären. Islamistische Fundamentalisten stellen zuweilen das angeblich vom Koran vorgeschriebene, muslimische Scharia-Recht über die Rechtsordnung des Staates, in dem sie dauerhaft leben.
Probleme vor allem in NRW und Berlin
Während die Studie für Baden-Württemberg beschreibt, dass die Probleme dort insgesamt geringer sind als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Berlin, so sind sie aber auch dort vorhanden. Jedoch kommt es besonders im Ruhrgebiet immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen arabisch-libanesischer Clans. Diese schalten anstelle der Justizbehörden sogar eigene „Friedensrichter“ ein. Deshalb hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) inzwischen damit begonnen, konsequent gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien vorzugehen. „Wir müssen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen“, machte Reul zuletzt mehrfach nicht nur durch Worte deutlich.
Die Hintergründe des Entstehens einer Paralleljustiz sind nach den Feststellungen der Studie vielfältig. Sie beruhen auf Normenkonflikten, die unterschiedliche Ursachen haben. Im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Bandenwesen geht es um die gemeinsame Missachtung geltenden Rechts. Andere Gruppierungen setzen sich im Konflikt mit unseren rechtsstaatlichen Normen über sie hinweg und postulieren eigene Rechtsnormen oder rechtliche Handlungsbefugnisse. Zu diesen gehören radikale Islamisten und Salafisten ebenso wie die Reichsbürger oder sogenannte Bürgerwehren. Oft stehen auch individuelle Sozial- oder Gruppennormen im Widerspruch zum geltenden Recht. Das findet man in Rockergruppen, bei Fußballultras oder Hooligans.
In kollektivistischen Migrantenmilieus geht es oft um Begriffe wie „Ehre“
Ebenso können sich aus kulturell verankerten Sozialnormen Gegenbilder zur staatlichen Ordnung aufbauen. Das geschieht häufiger in kollektivistisch aufgebauten Migrantenmilieus mit patriarchalischen Grundstrukturen. Hier geht es oft um Begriffe wie „Ehre“. Verstöße gegen eigene Definitionen werden dann gegen die bestehende Rechtsordnung auch gewaltsam durchgesetzt. Zur Hinwegsetzung über geltende Vorschriften gehört ebenso die aggressive Beanspruchung des öffentlichen Raums zur Austragung politischer Gegensätze.
Das lässt sich bei Aufmärschen und Aktionen von rechts- wie linksextremistischen Gruppierungen feststellen. Eine weitere Gefahr liegt in dem Entstehen sozialer Machtstrukturen in besonderen Verhältnissen wie beispielsweise in Justizvollzugsanstalten oder im Rotlichtmilieu. „Die Paralleljustiz muss man allerdings abgrenzen von einer rechtlich zulässigen und in vielen Fällen sogar wünschenswerten Konfliktbewältigung außerhalb staatlicher Institutionen“, erklärt die Studie.
„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats
und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das
staatliche Gewaltmonopol finden sich in
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Erlanger Professor Mathias Rohe
Sie richtet sich immer gegen das staatliche Gewaltmonopol und die Freiheits- und Schutzrechte aller Menschen. „Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“, stellt Rohe fest. In manchen Migrantenmilieus liegen darüber hinaus spezifische äußere Umstände vor, die das Entstehen einer Paralleljustiz begünstigen. Rohe nennt hier „mangelnde Sprachkenntnisse, im Herkunftsstaat erlerntes Misstrauen gegen staatliche Behörden oder unterschiedliche Kommunikationskulturen“. Es sind aber auch fehlende Kenntnisse über die Arbeitsweise unserer staatlichen Institutionen oder eigene Diskriminierungserfahrungen, die zu einem Vertrauensverlust in den Staat führen.
Konsequent Recht durchsetzen
Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities. Dazu brauche es allerdings eine konsequente Rechtsdurchsetzung wie einen empathischen Umgang mit den Betroffenen. Insgesamt sei es eine Querschnittsaufgabe von Justiz, Inneres und Soziales. „Die bloße Bekämpfung vorhandener Strukturen, so wichtig sie ist, bliebe ein Kurieren an Symptomen“, betont Rohe.
Deshalb fordert er, zunächst personen- und gruppenneutral bestehende Probleme zu identifizieren. In der Folge müsse man dann, so der Jura-Professor, nach Mitteln zugunsten einer passgenauen Lösung für alle Betroffenen suchen.
Dieser Beitrag von Heinrich Wullhorst erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.
Wenn sich eine Gesellschaft aufgibt, dazu gehört es seine eigenen Interessen zu beschmirgeln, ebenfalls das gültige Rechtssystem zu relativieren beim Vergleich mit anderen Systemen, wie eben der Scharia, sich die Bürger des eigenen Landes nicht mehr sicher sind in ihrer Heimat rechtens zu leben, ihre gesamtgesellschaftlichen Erfolge eben als „Erfolg“ nicht mehr verteidigen, dann sind dies Tendenzen zur Auflösung von Gesellschaft und der sie tragenden Institutionen eo ergo als Ausdruck eines staatlichen Willens nicht mehr relevant. Staaten, Gesellschaften, sie tragende Gesetze, die für die Blütezeiten ihres Staatswesens überhaupt erst verantwortlich waren und zu den sichtbaren Erfolgen führten, sind die Voraussetzung für das Wohlergehen ihrer Bürger. Wer diesen Zusammenhang nicht erkennt oder ihn gar in Frage stellt , legt die Axt an seinen eigenen Stuhl .
Manchem Fehlgeleiteten, der an falscher Stelle seine falschen Weisheiten verbreitet, die monetäre Unterstützung zu entziehen, hilft in vielen Fällen dem Geist auf die Sprünge. Aber ich vermute mal das es sein wird wie bei einem sinkenden Schiff. Je mehr Wasser in den Rumpf eindringt, um so schneller beginnt es zu sinken.
Nach wie vor bin ich der Meinung dass Juristen wie Rohe selbst die Grundbedingungen für die Zustände heute bestimmt haben. Er hat immer wieder eine Vereinbarkeit von Elementen der Scharia mit unserem Grundgesetz betont. Das war der Anfang vom Ende. Eine solche Vereinbarkeit kann es nicht geben, das ist jedem klar, der sich mit Koran und Scharia befasst. Von Anfang an hätte der Rechtsstaat auf ein Verbot der Scharia in Europa dringen müssen und Scharia-Forderer als Volksverhetzer anklagen müssen. Der Islam passt nicht zu Europa und auch zu keinen anderen freien Gesellschaften. Zu Europa gehört die Religionskritik- doch der EuGH hat die Kritik des Propheten Mohammed unter Strafe gestellt. Es sind diese Juristen, die die freie Gesellschaft Europas zu Grabe tragen. Und jetzt, wo die Weichen für einen diktatorischen menschenverachtenden Gottesstaat gestellt sind, will man sich mit solchen Äusserungen noch einmal rechtzeitig die Weste weiss waschen. Lächerlich. Klagt diese verbrecherischen Juristen an und werft sie ins Gefängnis, denn sie sind mitverantwortlich für das Leid, das den Europäern durch die Zerstörung ihrer Kultur geschieht.
„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Ja, besonders bei Politikern der etablierten Parteien!
Zitat: „Konsequent Recht durchsetzen –
Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz …“ und deren „Missachtung des Rechtsstaats …bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities.“
Herr Rohe, vergessen sie dabei aber auch nicht die Paralleljustiz unserer Realitätsmigranten in der Regierung, die dieses „Multikulti“ auch in der Interpretation des Begriffes „Gewaltmonopol“ zu verantworten haben. Leider entziehen diese sich jeglicher Kommunikation, weil in ihren Augen jeder, der Positionen vertritt, die sie früher mal selber vertreten haben, jetzt ein Nazi ist. Wenn wir diese „Community“ da oben bekämpft haben verschwinden die anderen Probleme von selber wieder.
Ohne Kommentar: „ … Diese zunehmende Mißachtung und Aushebelung der in unsere Verfassung einbetonierten Grundgesetze, die offene und anhaltende Rechtsbeugung durch Behörden, Körperschaften, Grüne und Regierende in diesem Rechtsstaat anscheinend nur noch für Illegale und Terror-Leibwächter zieht sich wie ein roter Faden durch die hier geschilderten Ereignisse.
Da frage ich mich doch langsam: Brauchen wir überhaupt noch eine eigene Rechtsprechung?
Täglich kommen doch neue Menschen in unser Land, die ihre eigenen Gesetze gleich mitbringen und unsere nur noch brauchen, um sich das Recht einzuklagen, sie hier in Freiheit auszuleben;
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anatolische-selbstjustiz-in-deutschland-er-ist-das-gesetz-12236948.html
Was soll ich sagen – diese Form der Selbstjustiz hat Vorteile!
Wenn es da Zoff gibt, wendet man sich einfach an den Friedensrichter im Friseurladen um die Ecke, der regelt das ganz ohne Polizei und teure Anwälte. Und wenn der ein Machtwort spricht dann gehorchen selbst die Angehörigen arabischer Großclans, die das Begehen von Straftaten zu einer eigenen Kunstform erhoben haben und aus ihrer Verachtung für unsere Werte und Gesetze keinen Hehl machen. So kämen endlich auch arme Leute zu ihrem Recht! Geld brauchte man in diesem System nur um sich freizukaufen wenn man eben doch mal Mist gebaut hat. Und was das angeht, ist der Unterschied zu unserem System sooo groß nun auch wieder nicht.
Wie gut private Rechtsprechung funktioniert, das sehen wir doch
auch an unserer „Ihr Kinderlein, der Priester kommet!“- Kirche!
Die belastet unsere Justiz ja auch nicht unnötig mit der Aufarbeitung ihrer Freveltaten an wehrlosen Kindern, die laut § 174 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden könnten.
Zigtausende von Mißbrauchsopfern dieser durch und durch verderbten Kirche. Und die Täter sind bekannt!
Sitzt von denen auch nur ein einziger im Knast?
Ist es das, was wir mit „Trennung von Staat und Kirche“ meinen?
Hat man jemals davon gehört, daß ein islamischer Prediger sich in einer Moschee an kleinen Jungs vergriffen hätte?
Eine Privatisierung der Gerichtsbarkeit würde auch unsere Polizei entlasten! Die würde dann nicht mehr so oft verprügelt und könnte sich endlich um die wirklichen Bedrohungen des Landes kümmern.
Zum Beispiel um diese hochkriminellen Subjekte, die nachts in die Container hinterm Supermarkt klettern und die eß- und kostbaren Nahrungsmittel darin, die wenige Stunden zuvor noch zum Verkauf in den Regalen gestanden hatten, vor dem Wegwerfen zu bewahren: https://www.welt.de/vermischtes/article124973018/Drei-Monate-Gefaengnis-fuer-den-Diebstahl-von-Muell.html …“
…“ Aus „Deutschland schafft uns ab – Eine Ärztin, Mutter und zunehmend desintegrierte Inländerin berichtet“
Der Rechtsstaat wird sich überfordern, was ihm aktuell schon in weiten Teilen widerfährt, betrachtet man z.B. die Probleme beim Versuch von Integration mit all ihren Erfordernissen, wenn er so weiter verfährt, ohne allen Betroffenen deutlich zu machen, daß seine Grundfesten der Rechtsstaatlich nicht verhandelbar sind, auch ohne Emphatie vielmehr konsequent einfordernd. Kurzum, er muss auch authoritär handeln können, wo es notwendig ist. Die Parallelgesellschaften wird er ansonsten nicht erreichen, weil sie ihn (noch) nicht anders verstehen und er sie verlieren wird, auf Dauer.
Theorie für Spätmerker. Reul und seine Befähigung als Pädagoge und „Bürokratie-Spezialist“ ist eine Fehlbesetzung und für mich als Sohn eines Beamten des Bundesgrenzschutz eine Beleidigung meines Intellekts.
Ihr Artikel bringt keine Idee, wie mit dem importierten Problem umzugehen ist, sondern welche Vorschriften und Gesetze geänderten werden KÖNNTEN dafür. Das hilft niemandem. Es muss um das WIE gehen.
Wie? Schwachstellen suchen, sticheln. Externe, auch private Dienstleister einbeziehen und Sting-Operationen fahren. Scharfe Sanktionen gegenüber Sozialbetrug und Verweigerung- und abweichendem Verhalten derer Kinder in Schulen… Kleinigkeiten. Reul ist eine NULL.
Kommunikation ? Ich vermisse auch schon lange eine Gefährderansprache bzgl. der Steuern- und Sozialabgaben (ich bin da hochgradig gefährdet evt. zu wenige zu bezahlen), vielleicht kann man mich ja überzeugen, wenn nicht ist auch egal, dann konvertiere ich halt und bin steuerfrei, auch ansonsten könnte ich mir vorstellen mit dem Staat einiges individuell auszuhandeln
Das Aushandeln ist im steuer- und steuerstrafrechtlichen Bereich längst gängige Übung.
klar, aber bei mir immer erst nach Jahren vor dem Finanzgericht, im Vorfeld wäre es schöner (und man müßte nicht immer erst große Summen vorstrecken und sich mühsam Zurückklagen)
Selten so gelacht! Gute Idee von Tichys Enblick, einen Artikel des Tenors „Konsequent Recht durchsetzen“ mit dem Konterfei von Reul zu garnieren, der es nicht einmal fertiggebracht hat, ein Häuflein Krimineller aus einem rechtswidrig besetzten Waldstück zu vertreiben. Da hätten die Scharia-Adepten aber anders zugelangt. Möglicherweise ist der Islam doch nicht so ohne…
Ohne wenn sie nachts nach ner Kneipentour in Gewahrsam genommen werden und Ihnen nur arabische Polizeischüler gegenüberstehen. Na Prost Mahlzeit, das könnte eine sehr, sehr unangenehme Nacht werden!
Ich würde es eher eine kulturelle und politische Syphillitische Deskruktion nennen
Mit den Zuwanderern insbesondere aus Nahost kam eine ausgesprochene Stolzkultur, die immer die Machtfrage stellen wird und aggressiv ihren Willen durchsetzt, wo immer sie kann und je stärker sie wird. Da hilft „Empathie“ nicht weiter, zumal Empathie eine Bringschuld der Zuwanderer ist und nicht umgekehrt. Wir werden herausgefordert, die Gewaltbereitschaft ist genauso unübersehbar wie die Überheblichkeit und die Verschlagenheit, wir werden verachtet für unseren abwägenden Rechtsstaat, unsere fahrlässige Naivität, unsere Feigheit im Namen des Gutseins und unsere allgemeine Dekadenz. Herr Rohe aber hat den Schuß noch immer nicht gehört.
Es kommt ja immer bei so einer Studie drauf an, was der Auftragsgeber hören will bzw. aus welchem Milieu er kommt. Den Deutschen geht es zu gut, zu wenige sehen das so kritisch wie Sie und ich. Chapeau!
Nach dieser Zusammenfassung der Studie wird sich WAS ändern? NICHTS (!)
Die im letzten Absatz des Artikels „Konsequent Recht durchsetzen“ aufgestellten Forderungen wie „Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities“, „empathischen Umgang mit den Betroffenen“, „…unter Zugrundelegung einer Querschnittsaufgabe von Justiz, Inneres und Soziales“, bedeuteten letztlich ein Weiterkuscheln, ein Entschuldigen, ein weiter Verständnis zeigen und insgesamt ein „weiter so wie bisher“.
Dabei wird von diesen Scharia-Kreisen jedes „weiter so“ als absolute Schwäche der Deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates ausgelegt werden. Man wird sich im eigenen Handeln bestärkt und bestätigt fühlen.
Leider verstehen dies die deutschen „Kuschelpsychologen und Gutmenschen“ bis heute nicht.
Die Linken fahren seit Urzeiten das Modell „wenn wir uns nur alle lieb haben würden, hätten wir keine Probleme“. Daran hängen sie fest, das wollen unter egal welchen Verlusten, unbedingt gesamt-gesellschaftlich ausprobieren. Konsequenz und Härte werden wir da immer vergeblich suchen, aber die anderen sind eben nicht so nett..
Die einzig zielführende Kommunikation, die von diesen Milieus auch verstanden wird, hat, um ein Wort des Großen Vorsitzenden Mao Tse Tung zu variieren, das Kaliber 9 mm.
Tja, wenn ich Mathias Rohe höre, stellen sich bei mir ein paar Nackenhaare auf. In früheren Jahren war er DER Islam-Verharmloser. Zum ersten Mal fiel er mir negativ auf, als ein Herr Barfuß empfahl, wo die Scharia mit dem Grundgesetz kompatibel sei, könne man sie ruhig einführen.
https://www.domradio.de/nachrichten/2008-11-03/bayern-haelt-die-debatte-um-scharia-aeusserungen-weiter
Und hier ist Rohe auch nicht gerade kritisch:
https://www.ezire.fau.de/2018/03/06/faktencheck-islam-mathias-rohe-kommentiert/
Kein Wunder, daß er den Auftrag für die Studie bekommen hat. Der unsägliche Kuschelkurs mit dem Islam soll wissentschaftlich legitimiert werden. Perfide Strategie!
Der Staat hat keinerlei Interesse an solchen Studien. Die stören nur im Wolkenkuckucksheim.
Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
…..diese gründliche studie von fast 200 seiten kann unter dem stichwort „paralleljustiz“ auf der seite berlin.de heruntergeladen werden. ich habe sie gründlich gelesen und kann sie jedem interessenten nur empfehlen!
best regards friedrich – wilhelm, cambridge/mas., zur zeit in kanada auf dem weg in den indian summer, banff/can
……und dies ist nicht die einzige seiner banalen äußerungen zum islam!
Der Zug ist längst abgefahren. Diese Parallelwelten bekäme man nur weg, wenn die entsprechenden Volksgruppen wieder abwandern würden….und das wird nicht passieren.
In UK ist die Sharia im Privatrecht schon anerkannt….in Berlin gibt es die „Friedensrichter“….wie schon berichtet…..und….wir merken davon erst etwas, wenn einer auspackt…denn solange diese Leute ihre Gesetzt nur untereinander anwenden, herrscht Stillschweigen. Ähnliches kann man doch im Bereich Schutzgelderpressung erleben….wer glaubt das auch nur eine Kneipe in einer Großstadt nichts abdrückt….ist wirklich sehr naiv.
Im gewissen Sinne stimme ich Ihnen ja absolut zu; sollen sich die muslim „Fachkräfte“ u. das „Schwarze Gold“ aus Afrika ihre Köpfe gegenseitig ein- oder abschlagen!
DOCH WAS IST wenn „Sie“ als ungläubiger Deutscher zB ein Auto-Unfall mit einen von denen haben? Oder sonstige Probleme als ein direkt neben der Buntheit wohnender Nachbar? Oder ihr Kind hatte in der Kita oder Schule eine kleine körperliche Auseinandersetzung mit einen dieser bunten Rackerchen welcher dabei dann nur der zweite Sieger ist(also Unterlegene mit zB blauen Auge)?? Oder, oder…..!?
Ich denke mal, dann ist es nicht mehr so gut wenn diese muslim oder afrikan Buntheit ihr eigenes „Rechtssystem“ hat und dieses auch dann zur Anwendung bringen will.
Der Staat wird das Problem der Parallelgesellschaften und ihrer eigenen Paralleljustiz nur dann in den Griff bekommen, wenn er nicht nur härter zuschlägt, als es in den Parallelgesellschaften selbst gehandhabt wird, sondern auch so urteilt, dass das Urteil dort als „gerecht“ empfunden wird.
Das wird letztlich dazu führen, dass links-liberale bis linksradikale Kräfte in Deutschland mal wieder vom „faschistoiden Polizeistaat“ fabulieren werden und die linken Parteien vermutlich satt Zulauf bekommen. Das muss man einkalkulieren und gegenhalten, sonst hält das Aufräumen nur bis zur nächsten Wahl an.
Allerdings führt am harten Auftritt kein Weg vorbei, sonst wird der Staat gerade bei den Zuwanderern nicht ernst genommen.
Besonders die Richterschaft wird hier vor dem Problem stehen, ihre Urteile gegen den Shitstorm von links durchsetzen zu müssen und dabei auch noch sämtliche Angehörigen der Verurteilten lange Zeit auf der Pelle zu haben.
Auch da muss man effektiv gegenhalten. Man denke dabei an die 70er und frühen 80er Jahre.
Was in den Knästen abgeht, kann ich nicht genau beurteilen. Unser Strafvollzug scheint aber für so manchen Härtefall doch etwas zu zahm zu sein. Von Netzwerken innerhalb der Knäste, mit Kontakten zu Netzwerken außerhalb, hört man immer wieder. Das gehört effektiv unterbunden.
Wenn nötig durch Abschottung und Kontaktsperre.
Bei absoluten Härtefällen mit Migrationshintergrund, die nach deutschen Maßstäben nicht kurierbar sind, bleibt wohl nur die Abschiebung.
Und zwar auch in unsichere Drittstaaten. Die nötigen Mehrheiten dafür muss man ohne Rücksicht auf Verluste dann eben mal im Bundestag durchprügeln.
Der Drittstaat muss sie aber auch zurücknehmen wollen. Wieviel wollen Sie denen bezahlen oder wollen sie mit Waffen drohen? Abschiebung ist ein uraltes Ammenmärchen, wer drin ist, ist drin!
Bezahlen nichts. Die Entwicklungshilfe einstellen. Und für die Drohung braucht es etwas mehr Bundeswehr und Spitzenpolitiker mit Rückgrat.
Geht alles. Muss man nur wollen.
Die Richterschaft hat keine Probleme Urteile gg den linken Mainstream durchzusetzen – die Richterschaft ist bereits linksgerichtet….
Und wenn zukünftige rechte/konservative Regierungen nichts gegen den richterlichen Linksdrall machen, wird sich in diesem Land auch in Zukunft absolut gar nichts ändern.
Die Rechtsordnung des deutschen Staates ist zu einer Zeit (vor dem bekannten historischen Hintergrund) entstanden, als man sich die heutigen Verhältnisse nicht vorstellen konnte. Grundlegende Anpassungen an diesen Wandel haben aber nicht stattgefunden, eher im Gegenteil ist eine Verweichlichung des Staates festzustellen (spiegelt sich auch bei Rohe: „Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities. Dazu brauche es allerdings […] einen empathischen Umgang mit den Betroffenen.“). So wird das nichts.
Die SPD erlebt ihren Niedergang live mit, die CDU sieht auch ihre Felle nach und nach schwimmen aber reformierbar sind diese Dickschiffe nicht. Deutschland wird es auch nicht schaffen, evtl. mit 51% der AfD, aber dann wird auch der Widerstand auf der linken Seite massiv sein, s. Video in Österreich. Deutschland schafft sich ab, Sarrazin hat es gut beschrieben und richtig prophezeit. Na ja, das Wetter ist hier eh nicht so toll, also, was soll’s.
Wenn es in der Kita kein Schweinefleisch mehr gibt, nennt die FAZ das „Rücksichtnahme“.
ARD/ZDF phantasieren vom massiv steigenden Fleischkonsum.
Wenn dann kein Alkohol mehr in den Supermärkten steht, wird aus „Hygienegründen“ zur allgemeinen Beschneidung geraten,
Irgendwann ist der Koran dann komplett abgearbeitet.
Nur Forderungen an Muslime stellen, dazu sind alle zu feige.
In Essen muß der OB schon um ein Mindestmaß an Toleranz gegenüber Nichtmuslimen betteln.
Haben die Reichsbürger außer ihren Micky-Maus-Heft-Beilagen-Ausweisen jetzt auch schon eigene Friedensrichter wie die kanzleramtsgesegneten Spiritualitätsbereicherer?
Oder warum werden hier schon wieder die Popanze mit den realen Gefahren verrechnet?
Auch ansonsten ist (zumindest nach dieser Zusammenfassung) das Gutachten wohl von der schwurbeligen, nicht hilfreichen Art, dafür aber sicherlich politisch überkorrekt.
„…das angeblich vom Koran vorgeschriebene, muslimische Scharia-Recht…“
Angeblich, verehrter Gastautor? Ich empfehle etwas mehr Recherche vor dem Verfassen solcher Aussagen. Bei der Scharia ist nichts angeblich! Die gilt bei Muslimen genauso als unumstößliches göttliches Recht wie der Rest vom Koran.
Dieser Auffassung widerspricht allerdings Bassam Tibi.
Dafür würden ihr wahrscheinlich über 90% der Muslime zustimmen.
„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Wieso nur kommt mir hierzu als erstes ein kontinuierliches Staatsversagen unter Mißachtung der FGO, der FDGO, des Grundgesetzes, bestehender EU-Verträge, abgelegter Amtseide, etc. zu Lasten des deutschen Volkes durch Erichs Rache in den Sinn, die Deutschland vernichten will?
Ich lebe wahrscheinlich nur in einem Paralleluniversum in dem sich eine Bundestagsvizepräsidentin neben einem Transparent mit dem Spruch „Deutschland verrecke, Du mieses Stück Scheiße“ gezeigt hat.
Bleiben sie mir weg mit Innenminister Reul. Der Hans Guck in die Luft der CDU Willkommenskultur schaut auf einmal nach unten. Was sieht er? Nicht den Bürger, sondern das, was er mit seiner Haltung angerichtet hat. Jetzt kommt der Lohn der bösen Tat.
Der Staat hat das Gewaltmonopol in den Brennpunkten der Multi-Kulti Gegenden schon längst verloren, aufgegeben. Die hot spots in NRW, Berlin, Bremen, Hamburg strahlen inzwischen schon in die Fläche aus. So auch im Landkreis Harburg wo nach blutigen „Familien“ Fehden Polizei und Justiz die Klärung der Hintergründe den beteiligten Familien überlässt, beschönigend im Wochenblatt begleitet, von Kommentaren der „Oberhäupter“ … alles nur Buben Streiche …, Leute legt euch wieder hin, die „Familien“ klären das. Diese ** Parallel Gesellschaften wuchert weiter und zeigt sich in immer brutaleren Auswüchsen der Beschaffungskriminalität, offener Ablehnung der hier noch geltenden Gesetze. Im Mauer, Zaun und Graben umgebenen Elfenbeinturm zu Berlin hat Niemand die Absicht dieses Staatsversagen zu erkennen. Die Folgen trägt, das Volk, das diesem Versagen durch Stimmabgabe Vorschub geleistet hat.
Es ist hier doch mal zu fragen…
– Hat der Staat überhaupt die Mittel um sich mit mittlerweile 200.000 Clanmitgliedern erfolgreich auseinanderzusetzen? Wieviele Beamten müssten gebunden werden, um eine solche Population mit Polizei, Justiz und allem Pipapo zu verfolgen. Und wenn, was soll das eigentlich kosten?
– Angenommen dem wäre so, und man würde sich entscheiden diesen Leuten das Handwerk zu legen, was wäre denn die Langzeitperspektive? Dann sitzen die in Haft, kommen nach 1-2-3 Jahren wieder frei, dann geht der ganze Zirkus wieder von vorne los.
– Hat der Rechtsstaat überhaupt eine Möglichkeit mit einem Problem dieser Dimension umzugehen?
Ich sehe bei all diesen Fragen schwarz. Das Problem wird also weiterhin schlimmer werden und wir werden weiterhin mit ein paar Razzien bei Laune gehalten, wo bestenfalls eine Anzeige wegen 2-3 Kilo unversteuertem Tabak bei rauskommen.
Kleine Info: die Clans bringen mehr Mitglieder zusammen als die Bundeswehr aktive Soldaten im Dienst hat, von denen ein nicht geringer Teil auch noch in Auslandseinsätzen gebunden ist. Aktive Soldaten: 181.377 (30. Juni 2019)
Deutschland ist wehrlos gemacht worden, durch Ahnungslose wie vdL, durch Skrupellose wie AM und durch willige ** wie dM, HS und PA.
Mhh, sollte es mal zu solch kriminellen Auswüchsen und polizeil Einsätzen kommen, dann werden unsere Politik-Clowns vermutlich verschlafen Brüssel anrufen und um polizeil Hilfe aus andere EU Länder bitten. So ja wohl auch schon ansatzweise u. teils beim hamburger G20-Gipfel geschehen.
Auch gibt es meines Wissens nach auf EU Ebene auch schon längst eine polizeiliche Sondereinheit die als Eingreiftruppe für -auch- genau solche Fälle gedacht ist(wird aber bisher noch nicht von allen EU Ländern mitgetragen).
Wieder dumme Ansagen, die entweder nicht durchgesetzt werden oder wirkungslos verpuffen!Bei solchen Clanstrukturen muss man die Beweislastumkehr einführen, damit diese nachweisen, wie sie rechtmässig an Geld gekommen sind, das natürlich auch versteuert sein muss.Wenn ein Clanmitglied zum Abholen von Hartz 4 Geld mit einem teuren Auto vorfährt oder eine oder mehrere Wohnungen und Häuser besitzt, muss dieser nachweisen wem dies gehört, womit es bezahlt wurde und woher das Geld kam!Alles andere ist Unsinn!
Dass ist schon richtig was Sie hier sagen. DOCH das kleine Problemchen dabei ist nur, dass die zB Autos o. Immobilien auf Personen/Namen zugelassen und angemeldet sind, welche nicht Harz4 oder Sozi beziehen. Womit denen -zumindest in diesen Sozi-Fällen- nicht beizukommen ist.
Wenn das Finanzamt sucht findet es auch. Da ist die Beweislastumkehr fast schon Realität! Fragen Sie mal Unternehmer.
„Oft stehen auch individuelle Sozial- oder Gruppennormen im Widerspruch zum geltenden Recht.“:
Ich würde sagen, das gilt für fast alle Linken und Gutmenschen. Und deren „Paralleljustiz“ ist viel schlimmer. Weil die nicht nur parallel ist, sondern sie die auch allen anderen aufzwingen wollen.
Machtdemonstrationen, ja, nur solche zeigen Wirkung. Das Problem: Die Clans haben de facto Macht, der Staat nur de jure. Richter kuschen vor Kriminellen, die Polizei bittet mit Flugblättern auf Einhaltung der Gesetze. Merkste was?
Zitat: „zunächst personen- und gruppenneutral bestehende Probleme zu identifizieren. In der Folge müsse man dann, ….., nach Mitteln zugunsten einer passgenauen Lösung für alle Betroffenen suchen.“
> Ähm, aber na klar doch; „…einer passGENAUen Lösung für ALLE Betroffenen suchen“!??
WIE soll/kann dann wohl eine solche „genaue Lösung für alle“ aussehen? Sollten wir dann vllt den Koran in unser GG aufnehmen, die Scharia in unsere Gesetze verankern und in unsere Gerichte auch ein paar vom Staat bezahlte Friedensrichter setzen??
ODER sollte der Staat wieder ein paar Flyer drucken und durch die Polizei verteilen lassen mit der freundlichen Bitte, dass die nach Deutschland gekommenen Moslems doch bitte bitte beachten möchten dass -auch- das europäi. Deutschland eine westlich-christlich geprägte Kultur hat UND das sich die netter Weise hier im ungläubigen, unterentwickelten und blöden Deutschland niedergelassenen Moslems doch bitte bitte auch an unsere westlichen Gesetze u. Regeln halten mögen?
MEINE ÜBERZEUGUNG ist, es wird sich bzgl der sog. muslim u. afrikan Parallelwelten u. Clan-Kriminalität NIX, aber auch GAR NIX, ändern. IM GEGENTEIL, „dank“ dem vor allem seit 2014/15 ins Land gefluteten UND den hinzu BIS HEUTE immer noch ins Land kommenden muslim. u. afrikan Nachschub, werden (auch) diese Situationen NOCH SCHLIMMER werden!
BIS die alteingessenen kriminellen Strukturen u. muslim Paralellwelten aufgebrochen und sozialisiert sind vergehen Jahre bzw Jahrzehnte. UND wenn dies dann in Jahrzehnte geschafft u. erreicht wurde, bis dahin ist schon wieder entsprechend neues Menschenmaterial ins Land geflutet und hat neue kriminelle Strukturen u. muslim Paralellwelten erschaffen. WOBEI dies dann vor allem auch dadurch unterstützt u. gefördert wird, weil Deutschland seine Grenzen für die ARMUTszuwanderung und „Kriminellen der Welt“ sperrangelweit geöffnet hat und nicht für die wirklichen Fachkräfte.
In Deutschland wird sich also dbzgl NIX, GAR NIX, zum positiven ändern.
Das Thema zeigt in beispielhafter Weise die abgrundtiefe Naivität (um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen) unserer tonangebenden Eliten. Andere Normen und Verhaltensweisen in fremden Kulturen – die man ja angeblich so respektiert – werden völlig ausgeblendet.
In China zum Beispiel trägt man im Vergleich zu uns extrem selten Konflikte vor Gericht aus – das ist der letzte, wirklich allerallerletzte Notnagel. Wenn das passiert, fühlt sich die klagende Partei eigentlich als sozialer Versager – eine Einschätzung, die von ihrem Umfeld normalerweise geteilt wird. Man arrangiert sich lieber durch endlose Verhandlungen. Natürlich spielt dort auch eine Rolle, dass gesprochenes Recht oft einfach nicht durchgesetzt wird; Urteile sind dann schlicht für die Katz (wer sich für das chinesische Rechtssystem interessiert, wird bei den hervorragenden Veröffentlichungen von Prof. Knut Pißler fündig).
Aber Immigranten nehmen diese Einstellung mit, wenn sie zu uns kommen. Mein Sohn – in China aufgewachsen – wurde einmal bei uns von der Polizei aufgegriffen, sein Pass sollte kontrolliert werden. Er hatte ihn natürlich nicht dabei.
Wieder daheim, überschlug er sich fast vor Verwunderung über die freundlichen deutschen Polizisten. Wenn er in China festgenommen worden wäre, hätte er schon seine erste Tracht Prügel bekommen, bevor man ihm überhaupt die erste Frage gestellt hätte.
Andere aus meiner chinesischen Verwandtschaft bestätigen dieses Bild.
In Afrika sind die öffentlichen Ordnungssysteme teilweise in einem noch viel schlimmeren Zustand als in China.
Wie kann man erwarten, dass sich Leute, die in solchen Umgebungen enkulturiert worden sind und sich schon wegen mangelnder Sprachkenntnisse vor Gericht bei uns unwohl fühlen, in unser Rechtssystem integrieren?
Herr Rohe ist nicht naiv. Herr Rohe hat eine Agenda. Und aus der macht er nicht einmal einen Hehl.
Der Juraprofessor beklagt zurecht die Missachtung des Rechtsstaates. Wo war er, als Merkel Rechtsbruch mit der Grenzöffnung begang und weiterhin begeht? Wie der Herr so’s Gescherr! Es wird immer nur an den Symptomen herumgebastel, anstatt die Ursachen zu benennen und zu beseitigen.
Ein Land, in dem es sich gut leben lässt, in dem man sicherer ist, denn je.
Was soll das Gejammer!
Also Herr Reul und konsequent? Das ist doch eher ein recht zahnloser Wolf. Die Herren aus der Nebengesellschaft winken beschwichtigend ab.
Die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols ist gefaehrdet,
– wenn es nur selektiv durchgesetzt wird (manche bekommen einen Strafzettel fuer Falschparken, andere nicht),
– wenn die Rechtsprechung aus Gruenden der Political Correctness immer mehr vom Rechtsempfinden der Buerger abweicht (Gender Bias).
– wenn sich der Staat aus opportunistischen Gruenden nicht an seine eigenen Gesetze haelt (z.B. Nicht-Anwendungsgebot bei Steueranspruechen)
– Wenn Gesetze von aussen aufgezwungen werden (EU Gesetzgebung) von der sich Buerger benachteiligt fuehlen und auf deren Inkrafttreten sie keinen Einfluss haben
– und wenn der Staat nicht gegen ausserstaatliche Ordnungen (Scharia etc.) vorgeht.
Der Ansatz des Professors ist ein wichtiger Baustein, die Verwahrlosung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland als grosse Aufgabe anzugehen.
Zulange hat der Staat fast tatenlos dem Treiben dieser Gruppen
zugesehen, so dass sich die Strukturen verfestigt haben. Es wird
bewusst eigener Nachwuchs herangezogen oder aus den un-
kontrolliert ins Land strömenden s.g. Schutzsuchenden rekrutiert.
Ein Staat der selbst Rechtsbruch begeht taugt nicht zum Vorbild
und hat an anderer Stelle versagt. Das Geld dass in diesen Grup-
pierung gemacht wird, ist längst gewaschen und steckt in Unter-
nehmen usw. der Staat ist zum Helfershelfer durch seine Untä-
tigkeit geworden. Beispiele wie aus kriminellen Handlungen re-
sultierenden Geld zu Macht und Einfluss verholfen haben gibt
es an sehr prominenter Stelle. Z.B. die Kennedys der Grundstein
wurde so gelegt. „ Joseph Kennedy war bereits zu dieser Zeit bekannt dafür, illegal erworbene Gewinne aus dem Alkoholgeschäft in legale Investitionen zu transferieren – also für Geldwäsche.“ Wikipedia
Ähnlich läuft das heute ab.
Es sind leider keineswegs nur islamistische Fundamentalisten oder Clans, die die Scharia über die staatliche Gesetzgebung stellen. In den derzeitigen Hauptzuwanderungsländern wünscht die deutliche Mehrheit ganz normaler Muslime, dass Landesgesetze durch die Scharia ersetzt werden. In der PEW-Studie von 2017 an der Grafik „Support for Sharia“ abzulesen:
https://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/08/09/muslims-and-islam-key-findings-in-the-u-s-and-around-the-world/
Wer hier also derart grosse Parallelgesellschaften aus solchen Ländern einlädt, wird selbstverständlich eine islamische Paralleljustiz nicht verhindern können. Auch nicht mit „empathischen Lösungen“. Jetzt sind sie halt da. Und die Scharia mit ihnen.
Der Erlanger Professor Matthias Rohe will also mehr „Empathie“ im Umgang mit kriminellen Clans wagen. Viel Glück!
Ja, ja, der Rohe. Mr. Appeasement persönlich. Allein als Lösung „Kommunikation“ vorzuschlagen, sagt alles.
Richtige Politik funktioniert aber so: Wo ist das Hauptproblem? Die Araber- und Türken- und Kurdenclans? Rocker bestehen heute zum großen Teil aus solchen, also schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Bürgerwehren und „Reichsbürger“ existieren aus Enttäuschung über den nicht wehrhaften Staat.
Mit den Clans kommuniziert man nicht, man nimmt ihnen das gesamte Vermögen wieder weg. Hierzu waren die Beschlagnahmen ein erster Schritt. Jedoch fehlt es am entscheidenden Aspekt – der E I N Z I E H U N G des Vermögens.
Das klappt erst dann, wenn es die Beweislastumkehr der RICOH- oder Anti-Mafia-Gesetze gibt, welche von Renate Künast als Vorsitzende des 6. Ausschusses des Bundestages verhindert wurde (ihr Ehemann verteidigt Clan-Angehörige – honi soit, qui mal y pense).
Bis dahin wird weiteres Appeasement zur Somalisierung Deutschlands führen.
Rohe ist eine Art Seehofer. Da fallen TE-Leser nicht drauf rein.
Verantwortlich für die hier genannten Missstände: die Multi-Kulti Träumer, die den Zeitgeist besetzt halten. – Fängt jetzt vielleicht eine echte Gegenbewegung an? Wacht der bürgerliche Wähler, der Rechtsstaatlichkeit, Recht und Demokratie schätzt, endlich auf?
“ Dazu brauche es allerdings eine konsequente Rechtsdurchsetzung wie einen empathischen Umgang mit den Betroffenen. “
“ In der Folge müsse man dann, so der Jura-Professor, nach Mitteln zugunsten einer passgenauen Lösung für alle Betroffenen suchen.“
Wie nun? Gruppenspezifisch „empathische“ und „passgenaue“ Durchsetzung des Rechts?
Nachtigall…
Herr Rohe ist mir bislang als Apologet muslimischer Partikularinteressen aufgefallen, der nach eigenen Angaben keine prinzipiellen Widersprüche zwischen Grundgesetz und Sharia zu erkennen vermag.
Die obigen Zitate entsprechen dem und konterkarieren eigentlich, was der Autor des Artikels aus Herrn Rohes Worten entnommen haben will.
Rechtsstaat statt Scharia?
Da bewegt sich der Autor aber auf sehr dünnem Eis.
Wie wir von Herrn Haldenwang (BfV) gelernt haben ist zum Beispiel eine Aussage wie „Grundgesetz statt Scharia“ (IB) ein Beleg für Rechtsextremismus.
So weit ist es schon gekommen…
Ich sag’s nur ungern, aber Herr Rohe muss sich bewusst sein, dass er verdammt auf sich, seine Familie, sein Haus und sein Auto aufpassen muss. Auch wenn diese Gefahr für Teile der Gesellschaft mit aller medialer Gewalt ausgeblendet wird, so hat sich im Milieu von Antifa und selbsternannten „Nazi“-Jägern längst auch eine parallele „Rechts“auffassung etabliert – die ebensolche „Nazi“- Forderungen nach Law and Order gar nicht schätzt und dann gerne mal mit „Hausbesuchen“ honoriert. Aber das ist ja angeblich alles nur „aufgebauscht“ und so wünsche ich Herrn Rohe (ganz und gar nicht uneigennützig!) viel Erfolg auf seinem schwierigen bis nahezu aussichtslosem Weg.
Rohe hat sich in der Vergangenheit sehr bemüht, eine „Vereinbarkeit“ von Teilen der Scharia mit dem Grundgesetz zu behaupten. Er selbst hat damit das „Wehret den Anfängen“ verhindert und Kritiker als überängstlich ins Abseits gestellt. Dabei ist es sonnenklar, dass die Scharia nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten oder den Gesetzen anderer freier Gesellschaften. Man hat die intoleranten Rechtsauffassungen von Gegengesellschaften geschützt und damit sowohl die Einheimischen als auch die Schwachen in den Gegengesellschaften im Stich gelassen. Jetzt, da der Schaden angerichtet ist und offensichtlich wird, will man seine eigene Verantwortung in der Sache vertuschen. Das darf nicht passieren. Ich wünsche, dass die Schuldigen benannt und zur Verantwortung gezogen werden.
Den Nagel auf den Kopf getroffen, danke
…vom wem zur Verantwortung gezogen werden? das Bröseln fängt vom Kopf her
Das Problem besteht auch innerhalb der deutschen Justiz. Wenn der Eindruck entsteht, dass das Recht nicht bei allen gleichermaßen angewendet wird, entsteht massiver Vertrauensverlust. Wenn brutale Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund anders beurteilt werden als Straftaten der einheimischen Bevölkerung verliert der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ seine Gültigkeit. Wenn diejenigen Migranten abgeschoben werden, die keinen Widerstand leisten, dann werden unter Umständen genau die falschen Leute abgeschoben. Demgegenüber werden Schwerverbrecher oftmals nicht abgeschoben, weil ihre Heimatländer nicht sicher sind, oder ihnen Strafverfolgung drohen könnte. Das alles ist absurd!. Der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat ist bereits da!
„Kernaufgabe Kommunikation“ Mann, Mann, Mann. Das sind Schwerverbrecher denen die deutsche Politik oder Gesetze sowas von am A… vorbei gehen. Das Verhalten dieser Leute ist seit jahrhunderten antrainiert und einziger Bestandteil ihrer Existensberechtigung. Da gibt es nur eine einzige Kommunikation, Handschellen und rigorose Strafverfolgung. Man kann doch nicht bejammern das sich diese Leute mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit den Hintern abputzen und dann gegen jeden gesunden Menschenverstand zu versuchen mit dieser korantreuen Mafia in irgend eine kommuikative Verhandlung zu treten. Im Angesichts dessen das tausende deutscher Jugendliche in Gefaengnissen sitzen weil sie wegen Drogen oder anderer Kleinigkeiten aufgefallen sind und man bei diesen muslimischen, menschenverachtenden Zuhaelter und Menschenhaendler nun konsequenzlos auf ein kommunikatives aufeinander Zugehen plaediert, ist ein verdammt wiederliches dt. Schauspiel
Leider hat der Autor nicht die aktuelle Rechtslage, die noch aus der Nazi Zeit stammt, berücksichtigt. Danach können Nichtdeutsche nach dem geltenden Recht ihres Herkunftsstaates verurteilt werden. Diese Rechtspraxis gibt es nur in Deutschland. Sie wurde von den Nazis eingeführt, um eine Abgrenzung zu den Deutschen herzustellen. Es ist daher irreführend, wenn der Autor diese Rechtspraxis bei seinem Aufsatz nicht beachtet.
Diese Reichsbürgr sind zahlenmäßig völlig irrelevant und werden die Bunderepublik nun wirklich nicht unterminieren. Ganz anders sieht es auf der muslimischen Seite aus. Diese Community beträgt 2019 ca. 7 Millionen Menschen (2010 noch ca. 4,5 Millionen) und die Politik macht keine Anstalten, den Zustrom abzustellen, hat ihn in diesem Jahrzehnt sogar noch so stark forciert wie nie zuvor. Jetzt wieder das Gejammer über Scharia und Paralelljustiz wie schon 2010 zur Sarrazin-Debatte. Diese Probleme steigen natürlich mit der Anzahl der Muslime an und zwar solange bis der Staat davor endgültig kapituliert. Wir drehen uns in der Diskussion nur noch im Kreis. Besserung tritt erst ein, wenn die Einwanderung von Muslimen gestoppt und der Bevölkerungsanteil auf ein gesellschaftsverträgliches und integrationsfähiges Maß reduziert wird. Im Jahr 2010 waren 4,5 Millionen Muslime schon zuviel und 2019 sind es ca. 7 Millionen erst recht.
Öhm, „aber nun sind sie halt da“. (Zynism / Sark off)
…. und wenn man jetzt noch qualitativ, quantitativ und kausal zwischen den „ Bedrohungen von Rechts, Links und dem Islam ( Tribalismus ist ein archaisches Herrschaftssystem, das mit „ rechts“ nichts zu tun hat ) differenzieren könnte, wäre das für die Sache sehr hilfreich. Erstaunlich, wie auch hier wieder Alles in einen Topf gerührt wird, offenbar um noch etwas „ korrekt“ zu bleiben. Wer trotz der „ erschlagenden“Empirie immer noch nicht erkennen will, woher hierzulande die Gefahr droht oder was Aktion und Reaktion ist, der ist der wissenschaftlichen Objektivität unverdächtig. Leider. Die Bewertung der Reaktion ( Bürgerwehr ist übrigens qualitativ etwas anderes als Clanrechtsprechung )bei einem nahezu totalen ( beabsichtigten) Staatsversagen steht auf einem anderen Blatt. Von einer nennenswerten „ Rechtsprechung“ auf der rechten Seite ist mir nichts bekannt, auf der islamischen Seite durchaus, denn die hat auch ein eigenes Recht. **
Es wäre doch auch nett gewesen, wenn die Ursachen dieser „Rechtsbeugungen“ durch verschiedene Gruppen der Gesellschaft deutlich benannt worden wären.
Seit Jahren schaut die Justiz und insbesondere die Politik bei linken Straftaten weg, rechtfertigt diese teilweise sogar noch. Die Justiz schließt sich dem an und in der Folge zerfällt das Recht immer mehr, so dass diejenigen, die Recht in ihrem eigenen Interesse auslegen, den sich leerenden Rechtsraum mit eigener Rechtsauffassung füllen.
In einem Land, in dem jemand einen Leergutbon mopst schärfer bestraft wird, ja sogar seine Arbeit verliert, als jemand, der nur eine Bewährungsstrafe erhält, weil er jemanden körperlich schwerst attackiert, ist Recht und Gesetz in Auflösung begriffen!
Die Verhältnismäßigkeit ist inzwischen nicht nur in der Politik obsolet sondern auch bei den Vollstreckungsbehörden und der Justiz!
„Deshalb fordert er, zunächst personen- und gruppenneutral bestehende Probleme zu identifizieren.“
Klasse! Dieses „Identifizieren“ läuft bereits seit Ewigkeiten und getan wird dann am Ende doch nichts. Könnte ja unschöne Bilder geben (nämlich Bilder bei denen mal keine länger hier lebenden Deutsche sondern kriminelle Migranten die „Opfer“ sind)!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ja, jetzt wird rumgejammert. Aber wieso hat der Staat mehr als 40 Jahre zugeschaut, wie sich diese Clan-Strukturen entwickelten? Das wäre doch mal eine wissenschaftliche Studie wert. Allein: Welcher Professor würde sich trauen, solch ein heißes migrantisches Eisen anzufassen (bei Herrn Tönnies sieht man ja gerade wieder, wie ein Empörungs-Tsunami alles niederwalzen kann)? Ob es für eine solche Studie wohl Drittmittel gäbe?
PS: Zum Thema Paralleljustiz bei unseren orientalischen Nebenmenschen sei das Buch „Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ von Joachim Wagner empfohlen.
Konsequent Recht durchsetzen?
Der war gut.
Die Staatsmacht schafft es ja kaum Schwimmbäder zu befrieden.
Scheitert daran Parkknöllchen in gewissen Vierteln einzutreiben.
Ohne Hundertschaft.