Mehr als fünfzigmal hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuss und seine acht Mitverschworenen verhandelt. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck. Er schleppt sich, dehnt sich und wird müde. Der riesige Parkplatz, der angelegt worden war, um Hunderte von Fahrzeugen aufzunehmen, ist nur noch spärlich belegt; die Hamburger Gitter, vorsorglich bereitgestellt, um den Besucherandrang zu kanalisieren, sind überflüssig geworden. Und wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht hat, wer Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben hat, wer auch die Leibesvisitation überstanden hat und endlich den Zuschauerraum betritt, ist dort mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer, die Öffentlichkeit patzt.
Das Desinteresse ist verständlich. Bedauerlich ist es aber auch, denn der überaus martialische Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, belehrt nicht nur über die Mittel, deren sich der Rechtsstaat bedient, um seine Gegner in Schach zu halten, sondern auch über die Gegner, auf die er es abgesehen hat. Verhandelt wird in einer Festung, einer großen, freistehenden Halle, die eigens für diesen Zweck in einem der traurigsten Vororte Frankfurts, in Sossenheim errichtet worden ist. Das nahezu fensterlose Gebäude ist umgeben von einem Streifen Niemandsland, gesichert von Polizei in Mannschaftswagen und zu Fuß, überwacht von Videokameras rund um die Uhr, umschlossen von einem mannshohen, stacheldrahtbewehrten Gitterzaun, an dem Schilder hängen, die darauf hinweisen, dass Bildaufnahmen nicht gestattet sind.
Eine Anlage, die ihrem großen Vorbild, dem antifaschistischen Schutzwall, der seinerzeit Berlin geteilt hatte, auch darin gleicht, dass sie unmissverständlich klarmacht, wo der Feind steht: draußen nämlich. Drinnen geht es gegen neun Angeklagte, draußen gegen alle anderen. Jeder Bürger soll wissen, was ihm blüht, wenn er es wagt, anderes zu denken, zu reden und zu wollen als Nancy Faeser und ihre Jagdhunde vom Verfassungsschutz. Dann wird er zum Faschisten, und das heißt: vogelfrei. Dann muss er mit denselben Maßnahmen rechnen, denen die Angeklagten unterliegen: mit öffentlicher Bloßstellung, endlosen Untersuchungen, überwachten Gesprächen, kontrolliertem Schriftverkehr, rigoroser Besuchsbeschränkung, Entblößung vor und nach jedem Verhandlungstag und was dergleichen Dinge mehr sind – mit Demütigung also, Erniedrigung und Entwürdigung. Der Rechtsstaat fällt zurück ins Reich der Jakobiner, die sich Mut machten mit der Parole: Im Namen der Humanität, seien wir inhuman!
Getan haben die Angeklagten herzlich wenig, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen“, wie eine erfahrende Journalistin bemerkt hat. Viel muss man ja auch nicht tun, um in den Netzen des Verfassungsschutzes zu landen und unter dem Gejohle von willigen Journalisten verhaftet zu werden. Dann hat der Staatsanwalt leichtes Spiel: die Angeklagten hofften, schreibt er, waren überzeugt und sahen etwas vor – das schient auch schon zu reichen. Sie hätten sich in Gedankenspiralen verloren, die offenbar auch dann gefährlich waren, wenn niemand wusste, wohin sie führten, der Anwalt auch nicht. Anstatt von Handlungen spricht er von Vorbereitungshandlungen, die von den Angeklagten zwar nicht begangen wurden, in die sie aber eingetreten wären. „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen / Und jeder geht zufrieden aus dem Haus“.
Nicht jeder hoffentlich. Wer den Frankfurter Prozess beobachtet, wird die Erzählung von den Ermittlungsrichter nicht mehr los, der nach dem Grundsatz verfuhr: der Angeklagte hat zwar nichts getan, er konnte es aber. Er konnte es zwar nicht, aber er hätte es tun können. Er hätte es auch nicht tun können, aber er wollte es tun; und das entscheidet, gegen ihn natürlich. Nach solchen Erinnerungen kommen die Gedanken: ob das die Zukunft des Rechtsstaates sein könnte? Ob das der Zugriff unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, von dem Frau Faeser schwärmt? Ob das der Fortschritt war, den uns die Roten und die Grünen versprochen hatten, als sie vor drei Jahren an die Macht kamen? Wenn ja, sollten wir froh sein über die Chance, mit diesem Fortschritt demnächst Schluss zu machen. Oder, wie Rolf Mützenich wohl sagen würde: das Tor zur Hölle endlich zu verschließen. In einer Woche ist es so weit.
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
Mit dieser Argumentation könnte man auch jeden Mann der versuchten Vergewaltigung anklagen!
Dieser Schauprozess wird sich noch ewig hinziehen, und ich weiss wie es dereinst ausgehen wird!
Es wird sich mangels handfester Beweise hinziehen, bis der letzte Angeklagte verstorben sein wird. Dann wird man beim linken Wikipedia lesen können, dass der längste Prozess der deutschen Geschichte gegen die größte Bedrohung der verfassungsgemäßen Ordnung zu Ende gegangen sein wird und die schlimmsten Unholde seit Gründung der Afd ihrer „gerechten Strafe“ entkommen sind. Und ‚Correktiv‘ wird es entsprechend ideologisch aufbereitet unter die Massen bringen und alles wird somit offizielle „Geschichtsschreibung“.
Man sucht und sucht! Ähnlich bei Michael Ballweg, bei Fuellmich und Andere, der Öffenlichkeit eniger bekannten Personen. Statt sich um die echten Verbrecher zu kümmern, die man mit einem Du,Du,Du und einem erhobenen Zeigefinger aus einem Prozess entläßt, weil man keine Zeit und Resourcen dafür hat! Ja, in erster Linie, weil man überhaupt nicht will und auch nicht darf! Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte sind mittlerweile dermaßen Links versaut, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Wir benötigen einen Trump, einen Musk, der diesen Sauhaufen enttarnt, entläßt und zum Teufel schickt.The good old Gernany, entpuppt sich als Mißgeburt einer neuen Zeit.
Ich als Nichtjurist frage jetzt einmal die Rechtsgelehrten in diesem Forum: können denn die Verteidiger der sog. „Reichsbürger“ nicht wenigstens eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen?
Schauprozesse sind doch eine rote Spezialität. Glaube ja keiner an das demokratische Denkmäntelchen namens Godesberger Programm, in dem sich die Sozialdemokraten 1959 vom Marxismus lossagten. Mir fällt da immer die berühmte Tauf-Szene im Mafiaepos „Der Pate“ ein, in der sich Michael Corleone als Taufpate vom Satan lossagt, während auf seinen Befehl hin seine Widersacher das Zeitige segnen.
Danke für den Bericht zu dem Aufwand der in diesem Verfahren betrieben wird. Hollywood kann die Leichtbauhalle leicht nachbauen. Vorab sicher eine Option diese Reality-Show im Denkmal der Ampel mal zu besuchen. Nächster Termin 25.02.
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/oberlandesgericht-frankfurt-am-main/terminvorschau
Hollywood wird sich ganz sicher nicht mit schwachsinnigen Justizverirrungen dieser Kretins auf der anderen Seite des Atlantiks befassen.
Natürlich, anders als die Cretins der RAF haben diese hochgefährlichen Menschen zu wenig Fans, Sympathisanten oder etwa Fürsprecher!
So sind eben die Prioritäten in diesem Lande, echte Mörder finden immer Bewunderer.
Ach Guck? Die Rollatorgang wird noch immer verprozessiert? Wie lange schon? 12 -13-14- 15 Monate? Der Staatsanwalt: Angenagter, ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten an dem Ast gesägt….ähm falsch, das war Otto. Warum erfährt man weiter nichts? Weil es nichts zu erfahren gibt? Weil man, in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters, darauf hofft, das Problem werde sich auf natürliche Weise erledigen? Diese Farce wird Fancy Naeser wohl selbst peinlich sein und man will das Leichentuch der Verschwiegenheit darüber decken. Wenn sie auch nur den geringsten Beweis für deren Umsturzversuche hätten wären die Medien voll davon. Was bleibt? Der bittere Beigeschmack der Lügengeschichten und den Medien die das verbreiten.
„Prozess gegen Reichsbürger sucht und sucht und kann keine Terroristen finden.“
Das verwundert nicht weiter. Wenn die Verfassungsfeinde suchen, sollten sie lieber Hausdurchsuchungen bei Rot, Grün und Links durchführen. So viele Gefängniszellen hätte Deutschland überhaupt nicht…..
Ich sage nur NSU…. was ist mit der Frau, die niemanden ermordet hat, aber zum Umfeld der beiden „Uwes“ gehört? So viel ich weiß, bekam sie eine lebenslange Strafe. Niemand interessiert es, auch nicht unsere „Frauenpower“ (oder so ähnlich )in Berlin. Die können nur Steuergelder ausgeben und Dummzeug reden!
Vor Allem deren Selbstmord, der sie danach noch befähigte, die Schrotflinte nachzuladen. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Auslegungssache wie der angebliche Mörder in der Hanauer Shisha-Bar.
Woran erkannte man ein Mitglied der NSU? Am Ausweis vom Verfassungsschutz!! Es waren mehr vom VS dabei als eigentliche NSU Mitglieder!!
War das nicht auch bei der NPD und DVU so?
Aber substanzlos in alter Manier von den Vorbildern der herrschenden Undemokraten und deren Mitteln konnte dieser Prozess Leben zerstören, Persönlichkeitsrechte mißachten und all das nur zur einerseits Ablenkung der Verbrechen des herrschenden regimes und zur Abschreckung eventueller anderer Dissidenten, Oppositionellen, Andersdenkenden als die pflichtnarrative! Was genau bleibt dabei übrig, wo ein urteil längst fest steht, aber keine nachweisbare Tat! Der präzise Unterschied zu Tschäpe. Obwohl auch in jenem Falle nach jahrelanger moralischer, sachlicher, fachlicher und auch wissenschaftlicher Offenbarung katstrophaler Mängel der Beweiserhebung gegenüber der konkreten beteiligung der Verurteilten das klare Defizit bleibt, eine Helferin für ein echtes langes leben einzusperren, wozusich die Verurteilenden wohl niemals bei einem Täterkreis hätten hinreißen lassen, der den Mächtigen derzeit so sehr am ideologischen Herzen liegt, das er die aktuellen Kriminalitätsstatistiken so anführt wie Bayern stets die Bundesliga…Coronaaufarbeitung? Aufarbeitung einer längst ins Unrechtsstaatliche abgedrifteten Executive die sich zum billigen Werkzeug ideologischer Akteure macht. Und das, ja, auch während der unaufgearbeiteten Coronaverbrechen. Was der Bürger vor allem merkt und was einen Hauptteil an Schuld und Ursache schon immer in entstehenden, bestehenden und um das Weiterbestehen kämpfender Diktaturen zutiefst prägt und verursacht ist und bleibt das Versagen eines Rechtsstaates, der neutral, objektiv, unabhängig und unbeeinflußbar ein recht spricht, das für alle eben wirklich gleich gilt. Seit der Machtergreifung Merkels erlebten wir auch den Niedergang des Rechtsstaates, der zuvor jederzeit funktionierte und ideolgoischen Machtdünkel auch gewählter oder wie auch immer herrschender Regierender immer im Sinne des Souveräns Einhalt gebot und eine Brandmauer gegen Macht- und Ermächtigungsfanatsien von Politikern, Institutionen und Menschen aller Art bildete. Inzwischen ist nicht nur Geschichte, Bildung und Wissenschaft der llinksgrünen Cancelung aller besthenden Ordnung zum Opfer gefallen, sondern auch das Recht und Gesetz, das man sich mit parlamentarischen Brandmauern zutiefst zurecht kleisterte und hinbog, so das eben gilt was Merkel in ihren Sportpalastreden ankündigte – aus illegal legal machen und aus legal illegal. Wen wundert noch irgend etwas?
Ich wette darauf, das es nicht mehr lange dauert, bis
der erste Reichsbürger in den USA um politisches
Asyl bittet.
Und das schönste ist. Er wird es auch bekommen!
Eine Groteske sondergleichen! Wie kommen die da wieder raus?
Diese Inszenierung kann man sich ja eigentlich nicht mal ausdenken, und doch ist es Wirklichkeit. Nänzis Paralleluniversum, man möchte nur noch schreien.
Hier wird ein gigantischer Prozess vollzogen, um Menschen öffentlich vorzuführen, gegen die auch nach über zwei Jahren Ermittlungen nichts wirklich gravierendes vorliegt. Diese Verschwendung von Steuergeldern sollte ebenfalls gerichtlich verfolgt werden.
Na, da kann man nur hoffen, dass Loriots seltene „Steinlaus“ nicht Geschmack an diesem Gebäude findet 😉
Das alles zeigt, wie recht Herr Vance mit seiner Kritik an Europa/GB und vor allen Dingen Deutschland hatte.
Darum dieser große Aufschrei der „Zivilgesellschaft“.
Bin gespannt, wie die Richter aus dieser Situation heraus kommen. Wie will man nicht begangene Straftaten verurteilen?
Man wird es einfach tun und fertig ist. Die ganze Kaste der Mächtigen hat doch bisher auch machen können, was sie wollten, ohne dass es einen großen Aufschrei gab. Und so wird es weiter gehen, bis von einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr übrig ist. Dann ist das Jammern wieder groß und keiner will dran Schuld gewesen sein.
Früher habe ich Kafkas „Der Prozess“ nicht verstanden. Das hat sich in den letzten 10 Jahren geändert.
Diese ganze politisch aufgebauschte Sache mit dem sogenannten Putsch dieser ominösen Reichsbürgerclique fällt dem Justizapparat quasi auf die Füße.
Es ist ein politisch motivierter Prozess.
Denn würde man diesen Maßstab juristisch an allen Orten gleich setzen, dann müssten die Hauptqaurtiere der Linksextremisten längst gestürmt sein.
Das machen die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaften aber nicht. Weil diese linksextremen Zellen im Kampf gegen alles politisch Konservative als kampferprobte Speerspitze eingesetzt und finanziell unterstützt wird von der Politik.
Und so steckt auch der Prozess in einem Dilemma, muss die Juztiz doch gezwungenermaßen Strafrelevanz konstruieren, um den politischen und medialen Vorgaben zu genügen…
Leider keine Info wie es denn nun in diesem Prozess weitergeht….schade. Und…wenn es nun zu einer Einstellung kommt….wie könnten die rechtlichen Schritte der dann „frei kommenden“ aussehen?
Rechtliche Schritte brauchen die in Deutschland nicht probieren. Das ist verschenkte Lebenszeit. Ich würde denen zuallererst ein Asylgesuch in den USA, wegen politischer Verfolgung empfehlen und dann vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD vorgehen.
Die Angeklagten haben Gesinnungsverbrechen begangen. In den Augen von Sozialdemokraten und Grünen ist das viel schlimmer zu bewerten als waschechte Verbrechen wie Körperverletzung oder Totschlag. Die moderne politische Linke will die Freiheitsrechte abschaffen, indem sie die Verfassung massiv beugt. Gab es alles schon einmal. In der Deutschen Demokratischen Republik, dem Sehnsuchtsort der Sozialdemokratie.
Danke, Herr Dr. Adam, für Ihren Bericht. Der deutsche Linksstaat hat wohl keinen anderen Ausweg mehr, als die geriatrischen „Reichsbürger“ solange in Scheinprozessen zu grillen und dann in Kerkern verrotten und verfaulen zu lassen, bis sie endlich verrecken oder in Wahnsinn zu verfallen! Was auf keinen Fall passieren darf: Dass sie jemals wieder freigelassen werden, um von ihrer Folter und Misshandlung durch den deutschen „Rechtsstaat“ und seine furchtbare Justiz Zeugnis abzulegen!
Ich glaube schon, dass die Gefangenen irgendwann freikommen, aber sicherlich erst nach der Wahl und mit der Vorgabe an alle Medien, auf keinen Fall darüber zu berichten. Sonst Mittelentzug und Strafandrohung wegen Verleumdung.
Man kann es drehen und wenden wie man will, eine Farce bleibt eine Farce. Auf den Abschluss dieses an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Schauprozesses und den Richterspruch der regierungshörigen Gesinnungsjustiz darf man gespannt sein.
Sorri! Das ist nicht lächerlich, das ist grausam. Barbarisch! Nur zu verstehen in einem Staat, der sich zum Kumpel und Aktivisten einer Hamas macht.
Für einen unbeteiligten Betrachter mag das lächerlich wirken, ich würde eher grotesk sagen. Für die Angeklagten ist es alles andere als lächerlich. Es ist demütigend. Sie sollen gebrochen werden.
Wie es Herr Adam mit seinem sich steigernden Konjunktiv korrekt darstellt: Sie haben nichts Verbotenes getan. Sie haben vielleicht darüber nachgedacht, Verbotenes zu tun. Ich gehe auch noch so weit mit den Untersuchungsbehörden und Gerichten mit, daß, wenn ein Verdacht auf die Planung eines Staatsstreichs besteht, das untersucht werden muß, die Rädelsführer verhaftet werden müssen und gegebenenfalls vor Gericht zu stellen sind. Wenn aber wie hier herauskommt, daß außer ein paar schrägen Gedankenspielen nichts Substantielles für einen Staatsstreich oder terroristischen Akt in Planung war, dann sind die Angeklagten auf schnellstem Weg zu entlassen, entweder freizusprechen oder mit einer Strafe auf niedrigster Stufe zu belegen. Das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, um die Angeklagten zu demütigen und alle Kritiker der Regierung, die nur von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, einzuschüchtern, ist nicht Zeichen eines Rechtsstaats, sondern eines totalitären Staats.
Dieser Prozeß ist für den „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland ein einziger Skandal.
Der Sinn diese Prozesses ist allein die Einschüchterung. die Bürger sollen sehen, daß Harmlosigkeit und Tatenlosigkeit sie nicht vor dem willkürlichen Zugriff der Staatsgewalt schützt, ja, daß es keine Verteidigung gibt, denn zu beweisen, etwas nicht beabsichtigt zu haben, ist unmöglich, solange der Feind es ist, der das eigene Verhalten bewertet und mit vermeintlichen Motiven unterlegt. Selbst der zu erwartende Freispruch kann das Unrecht nicht ungeschehen machen, das durch die Prozessdauer und die Untersuchungshaft angerichtet ist. Da stiehlt man Leuten Jahre ihres Lebens, um die eigene Herrschaft zu sichern. Und niemand kann die Täter aufhalten!
Ich glaube nicht an einen Freispruch. Das Regime wird sich nicht entblößen.
Doch! Am Sonntag der Wahl könnten wir die Prozeßführung und ein Ende dieser juristischen Farce zumindest beschleunigen.
Was ist eigentlch aus der Oma mit dem Kartoffelsack geworden, die jetzt auch schon seit Jahren in „Untersuchungshaft“ sitzt, weil sie angeblich Lauterbach entführen wollte. Ist die arme Frau da gestorben und wurde unauffällig verscharrt?
Um von den wirklichen Gefahren, die wir täglich auf den Strassen sehen, abzulenken, wurde die Gefahr von Rechts besungen und die erste vage Gelegenheit versucht zu nutzen, die rechte Gefahr zu belegen.
Es ist kein gutes Zeichen, dass der Rechtsstaat die Bürger vor der Politik nicht schützen kann.
Der Rechtsstaat existiert doch nicht irgendwo in Sphären außerhalb der Politik. Wie also soll ein RechtsSTAAT seine Bürger vor der ihn regierenden Politik schützen?
In einer Woche ist es so weit. Mit dem wankelmütigen Merz in einer Regierung mit Grün und/oder SPD ?
Und leider, leider kann Herr Merz seine großspurigen Wahlversprechen nicht einlösen, da der dann neue Kaolitionsvertrag der Umsetzung leider, leider diametral im Wege steht.
Schade aber auch.
Tja, wird wohl nichts aus dem medial wirksamen Schauprozess gegen System-Aufständige, dem Freisler zu aller Ehre gereicht hätte…
Das wird nach dem unsäglichen NSU-Prozess nach nächste Justizskandal der die Tore zur Diktatur noch weiter aufreissen wird!
Aus dem freiheitlich demokratischen Deutschland, wie es bis ca. 2015 existierte, ist ein stinkender Unterdrückungsapparat geworden.
In unserem Schurkenstaat der verkommenen Handlungen nach, kümmert sich doch kein Mensch mehr um die Rechtslage, denn eine Untersuchungshaft darf nur 6 Monate stattfinden, gegebenenfalls 12 Monate bei außergewöhnlichen Umständen und weil sie das wissen und sie gegen internationales Recht verstoßen, wird durch prozessuale Verlängerung die Haft über Gebühr ausgedehnt um die vermeintliche Täter unter Verschluß zu halten.
Das ist illegal und hat mit einer ordentlichen Rechtssprechung nichts mehr zu tun und auch das meint Vance. als er von der Beschränkung der Freiheit sprach, denn alles ist so angelegt, daß es im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgen muß und wenn man es nicht leisten kann, wovon nicht auszugehen ist, dann muß man die Täter laufen lassen und somit gehen sie bei vielen Prozessen ans außerst fragwürdige Limit und versündigen sich als Gesetzgeber selbst an den Gesetzen, die allen heilig sein müßten, oder sie sollen es bleiben lassen, weil sie es nicht können oder wollen und das wäre dann ein Urechtsstaat, wie es schlimmer nicht geht.
Die Bevölkerung kümmert sich viel zu wenig um die Unverschämtheiten der Politik und während sie illegal eingereiste Schwerverbrecher bis zum Prozeß auf freien Fuß setzen, werden angeblich deutsche Nazis mit einer illegalen Sonderbehandlung traktiert, was unter aller Würde ist und nur stattfinden kann, solange man diese Bande wählt und die alte DDR wieder fröhliche Urständ feiert, mit Hilfe der Gerichte und der anderen Behörden, die längst nicht frei agieren können und vielleicht vieles anders wäre, wenn man sie nicht in diese schamlose Situation gebracht hätte.
Die Taktik, man hätte ja können, ist mindestens so alt wie der Rundfunkbeitrag.
Nachdem alle zahlen müssen, auch, wenn diese keinen Rundfunkempfänger haben (aber eben einen haben könnten) – und diese Art des Geldscheffelns so prima und sogar relativ widerspruchslos läuft, ist der Staat nun mutiger geworden und wendet dieselbe Taktik auch gegen freidenkende Bürger vermehrt an.
Kein vernunftsgeplagter Richter würde einem Ladenbesitzer Recht geben, welcher, sobald ein Kunde ohne etwas zu kaufen, seinen Laden verlässt, diesem eine fette Rechnung präsentiert und diese auch eintreibt. Dies mit der Begründung, der Kunde hätte ja Taschen in seiner Kleidung und daher etwas in seinem Laden kaufen können.
Nach genau diesem Prinzip argumentiert aber der ÖRR-Beitragsservice seit Jahrzehnten und inzwischen offensichtlich auch die StA.
Solte uns das nicht zu denken geben?
Es ist schon erschreckend, wie viele dienstbeflissene Feinde der Freiheit es in diesem Lande gibt. Es liegt auf der Hand, dass die sog. Reichsbürger politische Häftlinge sind, deren Verhaftung und Verfolgung dem Zweck dient, eine politisch abweichlerische Bevölkerung einzuschüchtern. Das führt zu einem grotesken Schauprozess wie zu finstersten Zeiten in Deutschland – eigentlich noch grotesker, weil gleichzeitig illegale Migranten, die übelste Verbrechen begehen, von derselben Justiz weitgehend verschont bzw. nach Bewährungsstrafen gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Wir müssen unsere Wahlstimmen nutzen, so lange wir sie noch haben.
Sehr geehrter Herr Adam, falls Sie es nicht nicht wissen sollten (was ich nicht glaube): In diesem Prozess geht es logischer Weise um etwas völlig anderes als um „Reichsbürger“. Die Angeklagten werden seit mehr als zwei Jahren vollumfänglich von der Öffentlichkeit isoliert. Sie dürfen mit niemanden direkt kommunizieren. Selbst Besuche von den Anwälten finden nur im Beisein von „Sicherheitspersonal“ statt. Schreiben an Anwälte werden kontrolliert bevor die Anwälte sie zu lesen bekommen.
Warum ist das so? Warum schreiben auch Sie am heißen Brei – am wahren Grund der Grundgesetz- und Strafgesetzwidrigen Inhaftierung der Angeklagten – vorbei?
Haben auch Sie etwas zu verbergen? Stecken auch Sie „mit drin“?
Die Angeklagten wissen offenbar etwas, was sie unter keinen Umständen verraten dürfen! Denn könnten sie das was sie wissen und wozu sie offensichtlich Beweise haben (sonst wären sie nicht in Hochsicherheitsgefängnissen eingesperrt) veröffentlichen, dann würde die Veröffentlichung die gegenwärtige Regierung stürzen. Ganz ohne Waffen, ganz ohne Infrastruktur einer imaginären „Reichsbürgergruppe“.
So ergibt der „Vorgang“ einen Sinn! So ist die simple Logik hinter den Menschenrechtverbrechen, die an den Angeklagten seit Jahren begangen werden. Worüber Sie ganz locker flockig einen Aufsatz – am echten Thema und am skandalösesten Rechtsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik vorbei – liefern.
Wenn man Menschenrechtsverbrechen begeht, um eine Gruppe alter, unschuldiger Menschen (denn es gibt keine Urteile) zum Schweigen zu bringen, dann kann es nur so sein, dass das was damit vertuscht werden soll, ein noch größeres Menschenrechtsverbrechen ist als das was begangen wird, um dieses Schweigen zu erzwingen.
Ein Verbrechen kann man nur mit einem neuen Verbrechen vertuschen. 27 Menschen werden an drei verschiedenen Orten rechtswidrig eingesperrt. Von ihren Familien, von anderen Gefangenen, sogar von ihren Anwälten isoliert. An diesen 27 Menschen werden seit zwei Jahren ohne Unterbrechung täglich neue Verbrechen begangen. Das macht auf die Menschen (27) und auf die Tage (800) in Haft bezogen 21.600 neue Verbrechen, die offensichtlich der Vertuschung von größeren Verbrechen dienen. Das heißt, es werden mit dieser Maßnahme mindestens 22.000 Verbrechen vertuscht. Sonst ergäbe dieser „Vorgang“ keinen Sinn.
22.000 sind sehr viele. Stecken die „Journalisten“, die über diesen „Fall“ „berichten“ ohne das dieser erbärmliche „Fall“ und das willkürliche Vorgehen gegen offensichtlich Unschuldige (die nicht einmal Waffen hatten) auch nur ansatzweise kritisiert werden, da mit drin? Logisch wäre das jedenfalls.
Ich wage mal eine Gegenhypothese: Die Angeklagten haben sich nichts wesentliches zu Schulden kommen lassen und wissen auch nichts bedeutendes. Man versucht einfach ein Exempel zu statuieren, getreu dem Motto: Bestrafe Einen, erziehe Tausende.
Und dafür werden sogar neue Gerichtsgebäude gebaut, die mit Stacheldraht umzäunt werden? Das gab es nicht einmal für die RAF.
Um andere „Reichsbürger“ abzuschrecken würde es vollkommen ausreichen diese einzusperren.
Nein. Sie realisieren die Isolation, die menschenwürdigen Haftbedingungen nicht. Hier werden nicht Menschen eingesperrt, denn die bräuchte man so nicht behandeln, hier werden Informationen eingesperrt. Mit nie dagewesenem Aufwand.
Wenn man sich einerseits mit dem Konstrukt „Bundesrepublik Deutschland“ befasst und andererseits sich profund mit der jüngeren Geschichte Deutschlands auseinandersetzt, entwickelt man ein Verständnis dafür, weshalb die BRD Reichsbürger obsessiv verfolgt (siehe unter anderem den vorliegenden Artikel)!
Ein bombastisch aufgeblähter Schauprozess, der an schlimmste Zeiten erinnert. Deutschland hat fertig. Und die Justiz marschiert fröhlich mit.
„Und die Justiz marschiert fröhlich mit.“
DIES hat sie, als Büttel des jeweiligen Systems, IMMER getan.
Ohne die Justiz wären die totalitären Auswüchse auch gar nicht möglich gewesen. Ich frage mich nur, warum die Architekten des Grundgesetzes es wieder zugelassen haben, dass sämtliche Gewalten von den Parteien besetzt werden und nicht in direkter Wahl durch das Volk. Könnte das Volk hohe Justizbeamte/Richterstellen direkt besetzen und auch wieder entlassen, gäbe es diese Probleme nicht. Aber man hat es ja wieder zugelassen, dass sich die ganze Macht auf Parteiebene konzentriert, die sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR schon in den Abgrund führte. Das Parteiensystem ist das Problem. Hiermit wird erst die Möglichkeit geschaffen, dass sich finstere Gesellen zusammentun und sich den Staat zur Beute machen. Ausnahmslose Direktwahl (inkl. Abwahlmöglichkeiten) aller wichtigen Positionen in Legislative, Exekutive und Judikative und schon wäre Deutschland ein ordentliches Stück immuner gegen die stetig wiederkehrenden totalitären Tendenzen.
„die Justiz marschiert fröhlich mit.“ – NEIN.
Die marschiert vorneweg und schämt sich ihrer totalitären und gesetzeswidrigen Taten nicht einmal, solange sie einer bürgerverachtenden armbindentragenden Innenministerin nur tief genug rektal dienstbar sein darf.
Der geplante Schauprozess ist es wohl nicht geworden. Es sind mMn an den Haaren herbeigezogene Argumente und Scheinbeweise von einer Justiz die krass selbst grünlich-rötlich ideologisiert ist. Da sieht man keine Objektivität. Da sieht man ausschließlich von der Politik geforderte und von der Justiz durchgeführte Befangenheit. Das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr das Geringste zu tun.
Es erinnert mich an Kafka und Orwell. Dahin sind wir mit dem „Rechtsstaat“ schon gekommen. Unterdessen morden „Schutzsuchende“ auf Teufel komm raus. Also auch Huxley „Schöne Neue Welt“. Und alle bleiben im Amt. Auch nach dem 23.
In Stalins Worten: Je näher man dem Kommunismus kommt, umso mehr Feinde und Kategorien von Feinden entstehen, die es zu bekämpfen gilt.
Aktuell heißt es wohl: Die Verunglimpfung von Andersdenkenden und die ständige Jagd auf Andersdenkende sind eine der Säulen, auf denen die brüchigen Machtbasis basiert, die von den massiven Mißständen ablenkten.
Die Cordhosengang war nichts und da wird auch nichts zu finden sein. Das war doch klar! Aber jetzt hat man die Sächsischen Separatisten gefunden, eine Jugendgruppe, und heute wurde sogar in Österreich ein Forsthaus mit Sitz der Sachsenrebellen durchsucht. Das sind die Zuckungen des Establishments vor den Wahlen, immer in der Hoffnung (und bei den vielen Retardierten in diesem Land – kein Wunder) das irgendein Dreck zurückbleibt und dann statt AfD, schwarz oder gelb gewählt wird oder gar nicht!
Mein Gott, wo steht Deutschland aktuell und ich befürchte, daß das Stimmvieh die Zustände immer noch nicht realisiert hat. Bin gespannt wie’s kommenden Sonntag ausgeht.
Ich kann Ihnen sagen, wie es ausgehen wird. Das Volk wird sich in althergebrachter Tradition für den totalen Untergang entscheiden.
Eben ein Schauprozess. Die Nabelschau der Staatsmacht. Eine schauerliche Fantasy Show präsentiert die eingeschränkten Möglichkeiten eines überalterten Ensembles.
Die Namen der aktiven Justizwerkzeuge wären als Information hilfreicher.
Wer hat wann was wie warum wieso womit gemacht.
Nürnberg 2 braucht nur diese Angaben.
Noch ist der Sitzungssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes vorhanden.
Ob die alte Turnhalle des Gefängnisses noch existiert, weiß ich nicht.
Der Leser kann nicht so einfach herausfinden, ob die Beobachtung der “ Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz erst unter Faeser/Haldenwang, oder bereits unter Seehofer/Maassen begonnen hat, oder gar noch früher. Wenn dies zuträfe, dann wäre die implizite Schuldzuweisung an die “ vorlaute Juristin “ etwas zu kurz gegriffen, und vielleicht sogar eine unzulässige Argumentation ad hominem.
> oder bereits unter Seehofer/Maassen begonnen hat
Wäre auch möglich – dem „Premiumpartner“ der Woken Union traue ich genausowenig wie etwa Kubicki von der FDP, der angesichts der Trog-Entfernung auf „Freiheitskämpfer“ macht.
Sie haben recht. 2005 begann „es“ mit der Machtübernahme der Frau Merkel / der Einheitspartei am Beispiel der SED.
Folgendes ist der Stand August 2017:
Die Projekte INDECT und PERSEUS wurden bereits 2007 gestartet. Die Aufgabe beider Projekte sind / waren der „Heimatschutz“ und „Festung Europa“. Beide Projekte dürfen wir als gescheitert betrachten. Heute ist INDECT Multi-Media für STASI-Stalking. Denn jeder ist verdächtig ein „Reichsbürger“ zu sein. Ausnahmen bestehen nur für Staatsdiener und für jene, welche einen Fuß auf Deutsches Hoheitsgebiet setzen und einen Asyl-Antrag stellen. Dazu hätte ich noch einige Fragen an die Herren de Maiziere, Herrn Maas und an Herr Maßen vom Verfassungsschutz. Erstaunlich finde ich, dass sich gegenwärtig anscheinend niemand mehr für diese Projekte zu interessieren scheint. Zur Erinnerung wie alles begann, hier die Presse Mitteilungen:
Die Zeit, 24.09.2009
Überwachung: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat„Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer „Familie“ von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe „Objekte verfolgt werden können“. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die „ständig“ und „automatisch“ öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und „individuelle Computersysteme“ durchsuchen.
Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.
Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie „Indect“, wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.“ STASI-Stalking: Operative Psychologie
Genauer, 2011 waren die bis dahin tätigen westlich orientierten Verteidiger des G.G. in den Ämtern, Behörden und auch in den Medien. Diese wurden entweder mit Abfindungen in den Vorruhestand geschickt oder schlicht und ergreifend kalt gestellt. 2011 konnte die Justiz bereits vollkommen ungeniert und ohne jedes persönliche Risiko einzelne Kritiker zersetzen. Das geschah vollkommen lautlos. Die Opfer fanden keinerlei Gehör in den Medien. Mehr noch, sie wurden sozial isoliert.
Repression statt Sicherheit?Was ist eigentlich ein Gefährder?Der Begriff des „Gefährders“ ist erstmalig 2007 von Wolfgang Schäuble benutzt worden. Was einen „Gefährder“ allerdings wirklich bezeichnet, wurde nie gesetzlich festgelegt. Gegenwärtig hat bei den Ermittlungsbehörden und deren Hilfsbeamten, die Verfolgung von „Reichsbürgern“ / „Gefährder“, oberste Priorität . Was sind eigentlich „Reichsbürger“? Der Begriff „Reichsbürger“ ist rechtlich nicht klar definiert. Zum ersten Mal tauchte dieser Begriff „Reichsbürger“ als Straftatbestand, 2007 bei den verfassungsfeindlichen Aktivisten von „Sonnenstaatland“ auf. Die „Reichsbürger“-Szene wird auf 14 extremistische Aktivisten hochgerechnet.
Denunziation als soziale Praxis„Unter dem Titel „Wehrkraftzersetzung“ wurden kritische, humoristische oder einfach nur realistische Äußerungen zu negativen Erfahrungen in der Wehrmacht, an der Front, zur Kriegslage oder zu NS-Größen von der nationalsozialistischen Militärjustiz strengstens bestraft. Anhand eines geschlossenen Bestandes von Prozessakten des Militärgerichts der Außenstelle Wien und ausgewählter Interviews legt Ela Hornung eine quantitative und qualitative Auswertung vor: In detailreichen Fallgeschichten werden biografische und soziale Hintergründe, Motive, Interessen, Konflikte, sowie unterschiedliche Reaktionsweisen der DenunziantInnen und der angezeigten Soldaten sichtbar: Individuelle Motive, private Konflikte vermischten sich mit politischen Inhalten.“ Ela Hornung -Fälle aus der NS-Militärjustiz
Aus meiner Sicht:
J.D. Vance hat in allen Bereichen recht. Die USA wissen sehr genau, wie gefährlich das „neue“ Deutschland so wohl innerhalb der EU, für Israel und natürlich für die NATO geworden ist.
Auch die Ampel und die Frau Innenministerin hätte sich gegen diese Art von „Politik“ stemmen können und stemmen müssen. So viel zu Ihrem „vielleicht sogar eine unzulässige Argumentation ad hominem“.
Herr Adam, der Frau Faeser schon länger kennt als die meisten von uns, würde das wohl anders sehen. Was auch immer an tatsächlichen und konstruierten Begründungen zur “ Gefährdung “ schon Jahre vor ihrer Amtszeit aufgetürmt war, hat ihr parteiideologisch in den Kram gepasst. Ein Dagegenstemmen der hessischen Linkssozialistin war nie erwartbar.
„Maos 100 Blumen
China hat die teils enormen Repressalien durch die Einparteiendiktatur satt. Die Menschen stehen auf, fordern die Beseitigung der kommunistischen Diktatur und gehen für demokratische Reformen, Presse-, Rede- und politische Freiheit auf die Straße.
1957 greift die Partei zur Notbremse und aus der Hundert-Blumen-Kampagne wird eine gnadenlose Anti-Rechts-Kampagne. Die Kritiker, die sich mit ihrer Systemkritik geoutet haben, werden nun rigoros verfolgt, mundtot gemacht, verschleppt, eingesperrt und hingerichtet. Hunderttausende kommen um oder werden in Arbeitslager interniert.“ https://www.planet-wissen.de/geschichte/diktatoren/mao_zedong_gnadenloser_machtmensch/pwiechinauntermao100.html
Nur die Türme „der konstruierten Begründung“ haben die Ämterpatronage ermöglicht.
Im krassen Gegensatz dazu:
J.D. Vance ein intelligenter und geistig gesunder Mensch. Elon Musk ein intelligenter und geistig gesunder Mensch.
Die Reichsbürger sind ein Horax!! Was da für ein Aufwand betrieben wird spottet JEDEM Rechtsstaat! Wobei die wirkliche Gefahr stetig kleingeredet und ignoriert wird.
Mit soviel Konjunktiv ist das wohl eher nur Geraune. Mal wieder.
Naja, die Phantasien dieser Rollator-Putschisten waren schon groß, aber in der Realität hätten ein paar Bademeister aus einem hartgesottenen Berliner Freibad zur Abwehr wohl gereicht.
Dann sind auch so phantasievolle „Geister“ wie Ian Fleming oder Thomas Harris etc Fälle für den hiesigen „Verfassungsschutz“ und den vorliegenden Gerichtshof. Und deren Machwerke gehören natürlich verboten.
Jeder, der schon mal mit dem OLG Ffankfurt am Main zwangsweise zu tun hatte kann nur sagen BEWARE OF. Sanktionslose Merkwürdigkeiten.