„Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens 2024 des Regionalverbands Neckar-Alb zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Neckar-Alb hat Mitte April 2024 ein Bündnis von sieben Bürgerinitiativen in der Region Neckar-Alb knapp 440.000 Einwendungsschreiben an den Regionalverband Neckar-Alb übergeben. In den vergangenen Tagen wird das Bündnis für die Beteiligung am rechtsstaatlich korrekt organisierten öffentlichen Anhörungsverfahren durch eine konzertierte Pressekampagne in den lokalen und regionalen Medien scharf angegriffen.
Wir Bürgerinitiativen sind befremdet über diese Medienkampagne und verwahren uns mit Nachdruck gegen die Unterstellungen, wir hätten mit „perfiden Tricks“ gearbeitet. Die Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und ist durch Beschlüsse der Regionalversammlung demokratisch legitimiert. Wir sind tief besorgt, dass durch eine vollkommen überzogene (und in Teilen inhaltlich falsche) Medienkampagne unsere Demokratie Schaden nimmt. Offenbar sahen sich manche Redakteure verpflichtet, ihre ideologische Gedankenwelt noch zusätzlich zum Ausdruck zu bringen.
Einwendungsschreiben, mit denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen, werden in Presseartikeln als „Zettelwirtschaft“ verunglimpft. Ein Redaktionsleiter versteigt sich sogar zu der überaus prekären Darstellung, dass „100 Gründe 90 zu viel“ seien. Offenbar nimmt er für sich in Anspruch, dass genau er weiß, welche 10 Gründe die richtigen für alle sind. Ein anderer Redaktionsleiter geht sogar soweit, die am Verfahren beteiligten Bürger als „Trickser“ zu diffamieren. Das damit zum Ausdruck kommende Demokratieverständnis finden wir befremdlich. Das Bündnis „Gegenwind Neckar-Alb“ hat sich völlig legitim an dem Anhörungsverfahren beteiligt, zu dem der Regionalverband aufgerufen hatte.
Beteiligungsprozess im Rahmen des demokratisch legitimierten Verfahrens
Die Regionalversammlung Neckar-Alb hat die Regelungen für das Beteiligungsverfahren in Kraft gesetzt und öffentlich bekanntgegeben. Ausdrücklich „jedermann“ konnte in einer zeitlich vorgegebenen Frist Argumente, Einwendungen und Hinweise für die Verwaltungen und die Planer vorbringen. Genau das haben viele informierte und engagierte Bürger regelkonform und fristgerecht gemacht.
Eine Aktion „ProWind Neckar-Alb“ hat nun eine Petition an den Regionalverband Neckar-Alb gestartet und ruft bis zu einem von ihr willkürlich und eigenmächtig festgelegten Termin zur Unterstützung des Regionalverbands auf. Da die offizielle Frist am 15. April 2024 abgelaufen ist, liegt diese Aktion außerhalb des offiziellen Verfahrens. Offenbar halten die Akteure eine rein ideologisch geprägte Unterstützung für den Regionalverband außerhalb der demokratischen Spielregeln für notwendig.
Konzertierte Medienaktion?
Dem Bündnis Gegenwind Neckar-Alb fällt auf, dass die Berichterstattung in den lokalen Medien zeitlich koordiniert stattfindet, da alle Medienberichte dazu innerhalb kürzester Zeit erschienen sind. Die Berichte im Schwäbischen Tagblatt, der Südwestpresse, im Schwarzwälder Boten, im Reutlinger Generalanzeiger, in der Stuttgarter Zeitung und ihren angeschlossenen Lokalblättern, der Schwäbischen Zeitung und jüngst im Focus und im SWR sind inhaltlich und vom Aufbau her ähnlich und folgen demselben Narrativ.
Ziel scheint zu sein, uns als „Windkraftgegner“ zu delegitimieren und uns in eine bestimmte Ecke zu drängen. Wir weisen dies mit Nachdruck zurück. Gegenwind Neckar-Alb ist ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen und Naturschutzorganisationen, deren Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Grundrechte gelten für alle Bürger und können nicht durch Medien eingeschränkt werden.
Die zeitlich und inhaltlich orchestrierte Medienkampagne lässt die Vermutung zu, dass hier eine überörtliche Medienorganisation die Führung vorgibt.
In mehreren Berichten wird erwähnt, im Hintergrund unseres Bündnisses stehe „Vernunftkraft – Bundesinitiative für eine vernünftige Energiepolitik“. Dies ist eine Falschbehauptung, wie eine seriöse journalistische Recherche leicht ergeben hätte.
Vorwurf der Nutzung elektronischer Hilfsmittel
In den Medienberichten wird der Vorwurf geäußert, dass im Rahmen der öffentlichen Beteiligung elektronische Hilfsmittel wie Serienbriefe etc. benutzt worden sind. Zum einen geben die Regelungen des Verfahrens keine Form vor oder verbieten derartige Mittel. Zum anderen macht „ProWind Neckar-Alb“ nun genau dies ebenfalls, indem sie Stimmen für eine Petition online im Word Wide Web sammelt. Damit läuft der geäußerte Vorwurf ins Leere.
Beispielsweise ruft das „bündnis nachhaltige mobilität Steinlachtal“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der B27 im Steinlachtal bei Tübingen ebenfalls „jedermann“ „ab Geburt“ zu Einwendungsschreiben auf (https://b27neu.de/widerspruch- gegen-die-b27-neu-einlegen/). Wo bleibt hier der Aufschrei der lokalen und regionalen Medien? Wird hier gar mit zweierlei Maß gemessen? Kommt hier eine Doppelmoral der Medien zum Ausdruck? Arbeitet dieses Bündnis ebenfalls „mit perfiden Mitteln“ (um die Formulierung der Medien in den Angriffen gegen uns zu benutzen. Wir teilen explizit nicht diese Ansicht)?
Vorwurf der bundesweiten Beteiligung
Des Weiteren wird dem Bündnis Gegenwind Neckar-Alb vorgeworfen, es hätten sich bundesweit Bürger im Verfahren geäußert. Durch die Regelung, dass sich ausdrücklich jedermann am Verfahren beteiligen konnte, ist der Vorwurf nicht haltbar. Auch in der aktuellen Aktion von „ProWind Neckar-Alb“ können sich Personen ohne Einschränkung bundesweit beteiligen. Wer soll diese Differenzierung verstehen?
Viele der Akteure von „ProWind Neckar-Alb“ sind in der Universitätsstadt Tübingen oder in benachbarten Städten lokalisiert. Damit sind sie nicht den drohenden enormen Belastungen und Problemen von Windindustrieanlagen auf dem Land und im Wald ausgesetzt. Pläne zum Bau von Windindustrieanlagen in der direkten Umgebung von Tübingen oder im Schönbuch sind nicht bekannt und werden von den Aktivisten auch nicht eingefordert. Man kann leicht Windindustrieanlagen in großer Entfernung vom eigenen Lebensumfeld fordern und die Probleme von Familien mit Kindern auf dem Land oder der bedrohten Natur ignorieren.
Vorwurf hoher Kosten der Auswertung
Die Aussage, die Bürgerbeteiligung zur Regionalplanung Windenergie würde hohe Kosten verursachen, offenbart in unseren Augen ein seltsames Demokratieverständnis, welches wir nicht teilen.
Demokratie und Grundrechte sind teuer. Andreas Paust (Vorsitzender des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung e.V., Mitglied u.a. im Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Allianz Vielfältige Demokratie) sagt: „Bürgerbeteiligung kann teuer sein. Keine Bürgerbeteiligung kann teuer werden.“
Das Problem liegt wohl eher in einer Fehlplanung der Ressourcen der Verwaltung. Wer zu einer Bürgerbeteiligung aufruft, darf sich nicht wundern, wenn sich die Bürger beteiligen, zumal in der Sache der hoch umstrittenen Windindustrieplanung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt (30.03.2023, Beteiligungsportal Baden- Württemberg): „Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs.“ Das betonte er erst wieder vor kurzem bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
Kein Interesse der Medien an Sachargumenten oder am wissenschaftlichen Sachstand
Eine besondere Scheinheiligkeit legt der Medienbericht im SWR („Viel Streit um sieben Windräder“) vom 29. Juli 2024 an den Tag. Es wird beklagt, dass in Starzach Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Windindustrieplanungen existieren würden, die es in einem ehrlichen Dialog zu überwinden gelte. Vermittlung und eine offene Diskussion seien notwendig. Der Artikel endet dann damit: „Die [Einwendungen] stammten zum Großteil aus einer von Windkraft-Gegnern gesteuerten Aktion, die die Planungen lahmlegen sollte.“ Damit führt die SWR-Autorin genau die in wenigen Sätzen davor signalisierte angebliche Dialogbereitschaft wieder ad absurdum – eine Scheinheiligkeit in Reinform. Eine ehrliche Auseinandersetzung anhand von wissenschaftlichen Fakten und Sachargumenten scheint also keineswegs im Interesse der Medien zu liegen.
Völlig unzureichender Klimaschutz durch verfehlte Energiewende
Wir haben grundlegende Zweifel daran, ob es die Akteure von “ProWind Neckar-Alb“ mit dem Klimaschutz ernst meinen, wenn Klimaschutz allein mit erneuerbaren Energien
umgesetzt werden soll. Wir halten einen umfassenden Klimaschutz für dringend geboten und fordern seit langem den Einsatz CO2-neutraler Energiequellen.
Wenn es wirklich so schlimm um die Klimakatastrophe unseres Planeten steht, wie die Protagonisten es darstellen, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit, wenn man aus der klimaneutralen Stromproduktion durch Kernkraftwerke aussteigt und die neue Kernenergie ablehnt. Sind hier etwa Klimaleugner am Werk? Oder steckt hinter der Initiative am Ende gar noch die milliardenschwere deutsche Windindustrie?
Fazit
Das Bündnis Gegenwind Neckar-Alb hat völlig legitim eine große Anzahl von Bürger im Beteiligungsverfahren bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte und bei ihrer Stellungnahme unterstützt. Unsere Sachargumente haben enorm viele Bürgern überzeugt und zu einer Eingabe beim Regionalverband Neckar-Alb veranlasst. Mit Nachdruck weisen wir die konzertierte Medienkampagne gegen uns und, vor allem, gegen die vielen informierten und engagierten Bürger zurück. Die fragwürdige Medienkampagne schadet nur unserer bürgerlich-freiheitlichen Demokratie.
Bündnis „Gegenwind Neckar-Alb“
(Zusammenschluss der Bürgerinitiativen Gegenwind Hohenzollern, ProNatur Starzach, Bitzer Bürgerinitiative, Gegenwind Rottenburg, Gegenwind Bodelshausen, und weiterer Gruppen)“
Verantwortlich für die Stellungnahme zeichnet Alexander Edele, Vorstand BI Gegenwind Hohenzollern e.V.
Eine Dokumentation der teils wortgleichen Medienbeiträge finden Sie hier:
In Deutschland wird nichts stärker bekämpft als echte Mitbestimmung der Bürger; ganz egal welche Anliegen oder welche politische Richtungen zur Sprache kommen sollen. Das liegt im Scheitern der 1848er Revolution, der darauffolgenden „Revolution von oben“, der gescheiterten Weimarer Republik, Nazizeit und der darauffolgenden von den US-Allierten oktroyierten repräsentativen Demokratie, die in keiner Form direkte Wahlen oder volksweite Abstimmungen vorsieht. An keiner wichtigen politischen Entscheidung war das Wahlvolk direkt beteiligt; nicht einmal die Wiedervereinigung wurden den Menschen in Ost und West zur Abstimmung vorgelegt. Bürgerbeteiligung wird schon im Ansatz diffamiert, mundtot gemacht und bis aufs Blut bekämpft, denn das alles gefährdet das Primat der Parteien, deren Personal sich aus einem winzigen Teil der Bevölkerung speist.
„EEG-UmlageStaat muss Energie verschenken: Solarstrom-Erfolg kostet Bundesregierung Milliarden“
ist nicht nur der Solarstrom, auch Strom aus Windkraftanlagen.
https://www.focus.de/finanzen/news/eeg-umlage-leiden-unter-erfolg-immer-mehr-solarstrom-kostet-bundesregierung-neun-milliarden-euro_id_260205275.html
Nehmen wir an, die 440.000 Windkraftgegner seien „Trickser“. Leider sind es etwa 84 Mio. Trickser zu wenig….
Ansonsten: Weitermachen! Windkraft ist für Energiesicherheit und Klimaschutz ungefähr so zweckdienlich wie ein Anlassbrief für’s Seelenheil. Windkraft ist einzig und allein Abzocke durch gruenlackierte Turbokapitalisten und ihre polit-medialen Lakaien!
Zitat: „Man kann leicht Windindustrieanlagen in großer Entfernung vom eigenen Lebensumfeld fordern und die Probleme von Familien mit Kindern auf dem Land oder der bedrohten Natur ignorieren.“
> Man tausche hier einfach mal „Windindustrieanlagen“ gegen „Flüchtlinge“ aus.😙
Und was die lokalen Medien betrifft, sind deren Verlage vielleicht rein zufällig auch SPD-(zuge)hörig? 🤔
Zeitungsabonnements kann man auch kündigen.
Die ÖRR noch nicht. Wird aber mit der AfD an der Macht möglich sein.
Die Einzugsermächtigung kann man doch kündigen!
hab ich schon vor Jahren und überweise regelmäßig. Mal mit falscher Kundennummer, mal so 5 Cent zu viel oder zu wenig. Damit ist keine automatische Verbuchung mehr möglich und es wird aufwendig.
Die haben das voll im Griff.
Solche kleinen Stiche bügeln die mit einer KI-gesteuerten IT weg.
Wenn ich schon »demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung« oder überhaupt Bürgerbeteiligung höre, wird mir ganz anders; das hat auch einen guten Grund, denn es bestehen zwar Möglichkeiten zur mutmaßlichen Beteiligung, nur zeigt die Realität etwas ganz anderes.
Die wohl »kleinste« Möglichkeit ergibt sich für die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde, die beim Stadt-/ Gemeinderat sogenannte Bürgerfragen stellen können. Eine schöne Sache sollte man meinen, denn wenn es zu Fragen kommt, die beispielsweise ein Projekt betreffen, sind Antworten dringend notwendig.
Und jetzt das eigentliche Problem: Eine Anfrage geht also an die Stadtverwaltung (den Bürger- / Oberbürgermeister) der nach Prüfung des Sachverhalts und der Zuständigkeit diese Anfrage an den Stadtrat weiterleitet. Dafür hat der Bürger-/Oberbürgermeister 3 Monate Zeit (mein aktueller Kenntnisstand von der hiesigen Stadtverwaltung); dann prüft der Stadtrat und hat dafür noch einmal 6 Monate Zeit darauf zu antworten – oder aber auch nicht. Es gibt kein Gesetz, das den Stadtrat zur Auskunft verpflichtet.
Richtig gut wird es bei Petitionen, wobei Einzel- und Sammelpetitionen (zur öffentlichen Unterzeichnung veröffentlicht) noch kleine Unterschiede aufweisen, doch am Ende einer Petition ein schnelles Ende bereitet werden kann, sollte es »eine ähnliche Petition« gegeben haben, die schriftlich oder online auf der Seite des Bundestages eingereicht wurde.
So lassen sich Petitionen, die einen bestimmten Bereich betreffen, schnell ablehnen, ohne wirklich darauf eingehen zu müssen.
Eine echte Bürgerbeteiligung, wie man sich das eigentlich vorstellt, ist genau betrachtet gar nicht möglich. Um »gehört« zu werden, bedarf es offensichtlich einer gewissen Aufmerksamkeit und einem Bekanntheitsgrad. Wie sonst konnte FfF und andere mutmaßliche »Klimaaktivisten« sich so öffentlich machen, wo es doch genügend wissenschaftliche Belege gibt (insbesondere was die EE ⇨ Windkraft) anbelangt. Nachweislich sind 85 % der Windräder völlig unnütz und teuer, weil sie nicht einmal eine Auslastung von 20 % schaffen, was es unwirtschaftlich macht und dann diese Windräder meist schon an die 20 Jahre und älter sind.
Aber das ist den Befürwortern egal, denn solange es Subventionen gibt ist alles in bester Ordnung …
Die deutsche Sprache ist da brutal ehrlich:
Es heißt nicht umsonst „Stimmabgabe“
Vor der Wahl wird „versprochen“ (Obacht – doppeldeutig;-))
Nach der Wahl ist die Stimme des „Souveräns“ weg –
und die Politik hat sich „versprochen“
Diese Farce wird dann „repräsentativ“ genannt.
Sind wohl einige, die auf die Einführung der Demokratie gespannt sind.
Schaumermal
Ironie OFF
Tip für die BIs: Sich landesweit zusammenschließen und das Verbandsklagerecht sichern. Geht ganz einfach.
Bürger können so lästig sein.
Mappus hat sie ohne Not von der Straße kärchern lassen,
als sie gegen Stuttgart 21 protestiert haben.
Nehmen diese unverschämten Näpfe doch einfach so ihre eigenen Rechte in die eigenen Hände, so wie das Gesetz es befiehlt.
Das muss doch verfassungsfeindlich sein, auch wenn es nicht direkt strafbar ist.
Wo kommen wir denn da hin, wenn hier jeder Hans Wurst einfach so rechtsstaatlich seine Rechte einfordern kann ? Das wäre das Ende !
Faeser und Haldenwang, übernehmen Sie. Das muss auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verboten werden. Bei Compact hat das doch auch gerade erst geklappt, oder !
Landtagswahl 2021 Landkreis Tübingen ( die am Ende des Artikels genannten Städte liegen alle in diesem Landkreis):
Grüne 39,0%
KlimalisteBW 1,4%
ÖDP 0,6%
SPD 11,6%
CDU 20,5%
Summe 73,1
Wie viele Mitglieder der Bürgerinitiative GegenWind haben genau diese Parteien gewählt und wundern sich jetzt darüber, dass sie mit übelsten Mittel von Politik und Presse diffamiert werden? Selber schuld.
Das ist tatsaechlich fuer mich nicht zu verstehen! Ein Phaenomen dieses Verhalten. Hat das was mit Verstand zu tun? Mit Vorstellungskraft, die fehlt? Oder was ist das? Man braucht doch wirklich kein Studium um eine Kette von Entscheidungen zu verfolgen, und das folgend logische Kommende, zumindest stark in Betrachtung zu ziehen. Aber wahrscheinlich..!? sind diese Initativen ja auch ALLE fuer die Windkraftanlagen, alles super, alles notwendig, Klima hier Klima da,..nur halt nicht vor deren Haustuer..! Wuerde die Waehlerstimmen wenigstens teilweise erklaeren.
Die werden genauso scheitern, wie alle lokalen Initiativen von lokalen Bürgern seit Jahren. Sie haben die falsche Meinung. Wenn sie Glück haben, hört man ihnen zu. Das war es dann aber auch.
In dem Augenblick, wenn wirtschaftliche Interessen im Hintergrund stehen, hört man ihnen schon gar nicht mehr zu, sondert, tut lediglich so. Ein Ohr rein, aus dem anderen wieder raus.
Windräder sind alles andere als umweltfreundlich, was durch diverse Studien belegt wurde; trotzdem werden sie von Gemeinden und Städten immer wieder genehmigt. Und warum ist das so? Weil die Städte und Gemeinden viel Geld dafür bekommen, was in Zeiten der leeren Kassen natürlich willkommene Einnahmequellen sind.
Selbst wenn so ein Windrad nicht annähernd wirtschaftlich arbeitet, sind die Subventionen für den Betreiber noch so hoch, dass es sich für ihn lohnt, so ein sinnloses Windrad aufzubauen.
Lokale Initiativen vergeuden praktisch ihre wertvolle Freizeit für ein Unterfangen, das von Anbeginn zum Scheitern verurteilt ist; es ist einfach vorprogrammiert.
Neckar-Alb?! Das dürfte die Gegend sein, wo der Maoist Kretschmann sein Heim hat. Würde mich nicht wundern, wenn er bei der Kampagne gegen das Bündnis mit beteiligt ist oder war.
Die Aussage des Herrn Kretschmann: „Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs.“ ist mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen. Soll mal die von der grünen Sekte „desertierte“ Dame dazu befragen.
Klima ist die Durchschnittstemperatur der letzten dreißig Jahre. Also nichts weiter als Statistik. Wie man eine Statistik schützt, konnte mir bis heute noch niemand erklären. Das es selbst die Gegner von Vogelschreddern mit Anbiederung an die linksgrünen Naturzerstörer versuchen, macht die Geschichte nur noch unsinniger als sie es eh schon ist.
Köstlich. Die „milliardenschwere deutsche Windindustrie“ hat Deutschland dank rückwärtsgewandter Industriepolitik schon fast wieder verlassen.. .aber wie ich hier kürzlich gelernt habe sind Arbeitsplätze in der Erneuerbarenbranche ja keine „guten“ Arbeitsplätze… nur solche die die fossil-atomare Industrie unterstützen sind gut. Also nicht so schlimm.
Projekte (dasselbe passiert z.B. auch bei Stromtrassen, wo teils tausende gleiche Einwende eingereicht wurden, zum Glück gibt es dafür inzwischen KI) mittels Massen-E-Mails lahmzulegen ist vielleicht legal, aber irgendwie argumentieren zu wollen, das sei „Wahrung seiner Grundrechte“ ist naja, etwas weit hergeholt.
Wie schlau ist das denn?! Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass der ganze CO2-Schwindel pure Abzocke durch Panikmache ist?. Die Sommer sind ganz normal, eher kühl, das CO2 ein wichtiges Spurengas für die Photosynthese und die Sonne sorgt allein für die Temperatur. Glauben Sie im Ernst, dass in ein paar Jahren es noch irgendein Land auf diesem Globus gibt, der Deutschland nicht den Vogel zeigt, und sich wundert, dass eine hysterische Minderheit noch an diesen pseudoreligiösen Schwachsinn, wie den Untergang Deutschlands durch diese komische „Klimakatastrophe noch glaubt?
„World’s Dumbest Energy Policy“
(Wall Street Journal)
Wie wahren Sie denn Ihre Grundrechte bei Bürgerbeteiligungen? Oder glauben Sie, dass dazu eher das Ankleben auf Startbahnen dazugehört?
Schon begriffe wie „Erneuerbar“ oder mein Favorit „Balkonkraftwerk“ zeigen den ganzen Irrsinn! Und da ein Park der Erholung dient, verbringen Sie Ihre Freizeit gern unter den schönen Rotoren (Windpark!)? Und Apropos Arbeitsplätze, die gibts jetzt in Hülle und Fülle in der Rüstungsindustrie, weil wir Waffen für den Frieden brauchen, Sch… aufs Klima! „Also nicht so schlimm.“
Den Bewertungen nach zu urteilen haben das die Konservativen hier immer noch nicht gerafft. Schade eigentlich.