Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen Hassreden zu unterzeichnen. Duda begründete dies mit Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf Minderheitengruppen wie die LGBT-Gemeinschaft. Das Gesetz war vorher vom Parlament verabschiedet worden.
Andrzej Duda begründet die Ablehnung wie folgt: „Die fraglichen Bestimmungen lassen Zweifel an der Umsetzung des in der Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung aufkommen.“ Weiter sagte er, dass das vorgeschlagene Gesetz „ein hohes Risiko birgt, dass es instrumentalisiert wird und damit eine Art präventive Zensur schafft“. „Der Rückgriff auf das Strafgesetzbuch ist nur dann gerechtfertigt, wenn das gewünschte Ziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Die Verfasser des Entwurfs konnten nicht nachweisen, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen unzureichend sind“, so Duda weiter.
Der Präsident, der den oppositionellen Konservativen (PiS) nahesteht, hat den Gesetzentwurf am 17. April an das Verfassungsgericht weitergeleitet, das darüber entscheiden soll, ob die Bestimmungen des Gesetzes mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Meinungsfreiheit vereinbar sind. Die PiS hat im Parlament gegen den Vorschlag gestimmt.
Da alle Richter, die derzeit im Verfassungsgericht sitzen, während der Regierungszeit der vorherigen PiS-Regierung gewählt wurden, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gericht das Gesetz genehmigen wird. Allerdings erkennt die Regierung Tusk die Legitimität des Gerichts nicht an. Sie weigert sich, dessen Urteile zu veröffentlichen, und hat die Wahl von drei der 15 Richter angefochten.
Die in Polen geltenden Gesetze gegen Hassverbrechen gelten für „Verbrechen, die durch Hass aufgrund der nationalen, ethnischen, rassischen, politischen oder religiösen Zugehörigkeit des Opfers motiviert sind“. Sie bestrafen Gewalt, Drohungen oder Beleidigungen, die durch solchen Hass motiviert sind, und die Förderung von darauf basierenden Ideologien mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
Letztes Jahr verurteilte ein Gericht Mitglieder einer Lebensrechtsinitiative wegen Verleumdung, weil sie Slogans veröffentlicht hatten, die „LGBT+“ mit Pädophilie in Verbindung brachten. Das Justizministerium sieht den Schutz von Minderheiten jedoch noch nicht als ausreichend an. Es argumentierte: „Diese Bestimmungen bieten nicht genügend Schutz für alle Minderheitengruppen, die besonders anfällig für Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt sind.“ Daher schlug das Ministerium vor, die bestehenden Kategorien, die unter die Gesetzgebung gegen Hassverbrechen fallen, um die Kategorien Geschlecht, Alter und Behinderung zu erweitern.
Die Aufnahme der sexuellen Orientierung und des Geschlechts in die Gesetze gegen Hassverbrechen war eines der Elemente der Koalitionsvereinbarung zwischen Tusks Bürgerkoalition (KO), der Linkspartei und dem Mitte-Rechts-Bündnis Dritter Weg.
Die Gesetzesänderung war von der LGBT-Lobby gefordert worden, die argumentierte, sie sei in den acht Jahren der letzten PiS-Regierung (2015-2023) stigmatisiert worden. Während dieser Zeit, so die LGBT-Gruppen, hätten die Partei und Duda eine Kampagne gegen LGBT- und Gender-Ideologien geführt, die den polnischen Traditionen und Normen fremd seien.
Der Gesetzesentwurf könnte nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im August wieder ins Parlament eingebracht werden, falls die Regierungskoalition die Präsidentschaftswahlen gewinnt.
Präsident Duda befindet sich in seiner zweiten und damit letzten Amtszeit als Staatsoberhaupt. Er kann deshalb nicht noch einmal gewählt werden.
Der Spitzenkandidat für seine Nachfolge ist nach den jüngsten Umfragen der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der für Tusks Partei kandidiert. Allerdings ist sein Vorsprung vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki in den Umfragen in letzter Zeit kleiner geworden.
Der Artikel erschien bei brusselssignal.eu.
Hier scheiden sich wohl wieder unsere Geister, meine von den meisten Kommentatoren hier im Forum von TE.
Es ist zwar evtl. möglich, dass über eine „Hintertür“ beabsichtigt sei, das Geschlecht überhaupt individuell und frei zu stellen, wonach dann schon die Annahme der Existenz nur von Männern und Frauen strafbar sein könnte, ich würde solche Bestrebungen durchaus für möglich halten, aber unabhängig davon finde ich einen Schutz der sexuellen Orientierung im Rahmen der Verfassung sinnvoll, den Schutz der Älteren ebenso, z.B. vor Jugendwahn.
Dann bedürfte es aber auch der Erwähnung des Schutzes Heranwachsender vor den besonders sexuellen Übergriffen Älterer.
Behinderte haben es vermutlich auch nicht einfach.
Also kann man sich doch zusammensetzen und so ein Gesetz einvernehmlich zustandebringen?
Ach so, es geht speziell um Hassrede.
In Zeiten der sozialen Medien m.E. sehr wichtig.
Ich weiss noch, wie eine feine ältere Dame, der ich vor Jahrzehnten nach dem Ableben ihres Mannes im Haushalt halt – ich durfte mich nur um Staub kümmern, alles andere machte sie selbst und wir hatten eine wunderbare Zeit zusammen -, wie sie zitterte, weil Jugendliche sie im Bus als „Friedhofsgemüse“ bezeichnet hatten.
Das muss man nicht gleich juristisch verfolgen lassen, aber eine gegebenen Rechtssetzung gestattet immerhin hochgezogene Augenbrauen Anbeistehender?
Man traut sich dann vielleicht auch eher, solche Menschen zu schützen?
Früher reichte der Schutz durch die Familie, aber die hatten auch nicht alle.
Ich schätze Herrn Tusk nicht besonders, aber ich rate Konservativen auch dringend davon ab, Gesetze zu verhindern, die Sinn machen könnten.
Gesellschaften werden immer komplexer, Menschen leben zusehends individueller, man kann doch einmal ohne ideologische Scheuklappen darüber nachdenken?
Tusk erinnert sich, wie ein kommunistischer Staat handelte!!
Einmal ein Amt in der EU erschlichen oder zugeschustert verdirbt den Charakter und macht unfähig, sich auf sein eigenes Vaterland wieder zurück zu integrieren.
Einmal Tyrann in der EU und Macht geleckt, macht unfähig und süchtig, um sich auf seine Wurzeln und seine Heimat zurück zu besinnen.
Das wäre in diesem Fall alles andere als eine Ausnahme.
LGBT würde ich nicht als „Gemeinschaft“ bezeichnen, „Lobby“ trifft es da schon besser.
Die Macht, die Politiker zu Zeiten von Covid gekostet haben, hat süchtig gemacht. Als normaler Bürger konnte man aus dem Erschrecken kaum noch wieder aufwachen, WAS sich die Parteien alles ausgedacht haben, um Widerspruch nachhaltig zu unterbinden und damit ihre Macht zu zementieren.
Ich habe immer gesagt: Corona war der Testlauf. Jetzt kommt die Kür.
Es ist überall das Gleiche! Die „linksgeneigten, aufrechten Demokraten“ wollen den Leuten unter dem Slogan „Hass und Hetze“ die freie Meinung beschneiden! Und das in der ach so freien EU! Man spürt jeden Tag mehr wohin der Hase läuft! Das Zentralorgan in Brüssel, das sich tatsächlich für die Speerspitze der Demokratie hält, gibt vor was wir zu denken und zu sagen haben und die jeweiligen Regierungen setzen es eifrigst um! Die Diffamierungsplattformen die in Deutschland installiert wurden und immer noch werden sprechen Bände! Mit Demokratie hat das nur noch wenig zu tun! Es erinnert beängstigender Weise an sowjetische Verhältnisse! Ich weiß nicht wo das noch hinführen soll!
„Tusk erkennt Verfassungsrichter nicht an“
Tusk oder Duda?
Tja, die Polen sind de facto offenbar noch schlechter dran als die Aufrichtigen im ehemaligen Land der Deutschen, ich dachte immer das es umgekehrt sei. Ein Blick zu den Franzmännern oder ins UK ist ebenfalls nicht erhellender.
Es ist so wie es Elon Musk einmal gesagt hat: „Es ist keine Haßrede sondern eine Rede die Sie hassen.“
Inzwischen wird über Information mehr gestritten als über Eigentum, Leib und Leben. Es scheint als sei tatsächlich das Informationszeitalter angebrochen. Was ein Irrtum wäre: Denn Information ist und bleibt nur das Vorfeld des Physischen. Und je lebendiger Ersteres ist, ist es auch Letzteres. Wir brauchen Freiheit auch hier.
Überall das Gleiche. In GB, Frankreich, Schland, Polen, überall sitzen die „We penetrate the cabinets“-Politiker von Darth Vader und verrichten ihr zerstörerisches Werk. Solange wir das nicht ändern, wird sich nichts ändern.
Diejenigen, die „Hass und Hetze“ beklagen und unter Strafe stellen wollen, sind dieselben, die die Demokratie abschaffen.
Demokratie lebt von Streit und Diskurs. Wer das verbieten will, schafft auch die Demokratie ab. So einfach ist das.
Ich verachte diese heuchlerischen Scheindemokraten. Sozialisten mögen offenbar keine Demokratie.
…und diejenigen die „Hass und Hetze “ klagen hetzen und verbreiten Hass gegen Andersdenkende.