Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von Vertretern aus Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll.
Der ehemalige Kurzzeit-Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz verkündet, Demokratie brauche keine Alternative. Der Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl). Eine Propagandistin der taz fordert die Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in eine planmäßige Kriegswirtschaft, um sich gegen das zum globalen Feind hypostasierte Klima verteidigen zu können (Ulrike Herrmann), eine hysterisch gesteigerte Neuauflage der Einkreisungsphobie vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs.
Eine Petition zur Aberkennung von Grundrechten für einen Politiker kommt auf über eine Million Stimmen. Auf dem staatlich organisierten revolutionären „gegen rechts“-Kreuzzug von Vertretern aus etablierten Parteien, begleitet von Bündnissen der „Zivilgesellschaft“, wird wie in Aachen offen zur Volksjustiz am politischen Gegner aufgerufen, ohne dass die begleitenden polizeilichen Ordnungskräfte auch nur den Versuch unternehmen, den Aufruf zu einer Straftat zu unterbinden.
Wie Phönix aus der Asche sonnt sich die erneuerte Volksgemeinschaft der Guten innerlich beseelt in einer Erlösungsillusion, nachträglich Hitler besiegt zu haben. Die Bundesfamilienministerin, eine Grüne, plant derweil über die direkte Verzahnung von linksaktivistischen Organisationen mit der örtlichen Polizei und Exekutive die flächendeckende Einrichtung einer neuen politischen Polizei. Die große Mehrheit der Organe der Rechtspflege sieht der tagtäglichen Gewöhnung an den Ausnahmezustand als neue Normalität gleichgültig zu. Die Anknüpfungen an Methoden des Kriegskommunismus der Bolschewiki sind offensichtlich. Assoziationen an die exzessive Straßengewalt der Weimarer Republik drängen sich auf. Der sakralisierte „Heilige Krieg“ der auserwählt Guten gegen das Böse als Ablenkungsventil eines umfassenden Krisenbewusstseins erinnert an die Begeisterung städtisch-dekadenter Massen im August 1914.
Die Vergiftung der Gesellschaft durch eine kleine extremistische Schicht, wobei es belanglos ist, ob es sich um rechte oder linke Extreme handelt, ist bereits so weit fortgeschritten, dass sowohl der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und einer Regierung als auch der zwischen Krieg und Frieden eingeebnet erscheint. Die Parole „La patrie est en danger“, die in der Französischen Revolution die Notwendigkeit von Massenmobilisierung und Terror einleitete, kehrt heute als Schlachtruf zur Verteidigung der Demokratie gegen seine inneren Feinde wieder. Wenn es nicht erneut die Massen in ihren Bann zöge und als Legitimierung eines Ausnahmezustandes genutzt würde, könnte man es als Schmierentheater abtun.
Es fehlt nicht viel und der politische Gegner muss, um die Demokratie zu retten, in Schutzhaft genommen werden, eine polizeiliche Maßnahme, die auch schon vor den Nationalsozialisten von den in Bedrängnis geratenen Sozialdemokraten der Weimarer Republik genutzt wurde. „Wo ‚nie wieder‘ draufsteht, ist ‚schon wieder‘ drin“, formulierte jemand treffend auf Facebook. Der „Welfare State“, der nach 1945 als Schutz gegen einen Rückfall in den „Warfare State“ auch in Deutschland installiert wurde, war, so muss man konstatieren, als Mittel gegen den totalitären Umschlag einer liberalen Demokratie nicht hinreichend. Das Problem steckt offenbar tiefer.
Deutsche Kontinuitäten
„Die unablässige Diskriminierung von Opposition ist jedoch ein Kennzeichen des deutschen Kaiserreichs, damit auch eine der Bedingungen seines Untergangs gewesen“ (Hans-Ulrich Wehler). Dass eine preußisch-militaristisch geprägte Monarchie keinen Weg fand, sich mit einer Opposition politisch auseinanderzusetzen, lässt sich rückblickend nachvollziehen. Dass es eine sich als moderne westliche Demokratie verstehende Bundesrepublik über hundert Jahre und zwei Ordnungen später immer noch nicht vermag, muss zu denken geben.
Eine durch konsequente Negativauslese entkernte SPD verfährt im Bund mit anderen Linken mit der erstarkenden Opposition nicht viel anders, als im Kaiserreich mit den Sozialdemokraten verfahren wurde, ein Spiel mit vertauschten Rollen als Farce und Ironie der Geschichte. Was dem Reich die Sozialdemokraten als „Reichsfeinde“ waren, sind der Bundesrepublik die Opposition als „Demokratie- oder Verfassungsfeinde“. Herrschende, die nicht regieren können, führen mit den „Waffen des Polizeistaates“ (Meinecke) einen Vernichtungskrieg gegen eine zum inneren Feind stilisierte Opposition. In den letzten Jahren des Kaiserreiches galt die „Zertrümmerung der Sozialdemokratie“ als „Kernfrage des innenpolitischen Lebens“ (Erzberger). Es bedarf keiner Mühe, ähnlich lautende Sentenzen der aktuellen Tagespresse zu entnehmen.
Eine Regierung, die mit immer schrilleren Propagandamaßnahmen (Hitler quasi bereits ante portas) und entsprechender Massenmobilisierung gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht, eine in Teilen bereits offen kriminell agierende Politik, die davon träumt, mithilfe einer totalen Mobilmachung der Gesellschaft („Deutschland steht auf“) einer für Friedenszeiten völlig normalen, zudem politisch überfälligen demokratischen Abwahl entgehen zu können, zugleich die Entfesselung nationaler Kriegsleidenschaften als Rettung einer demokratischen Friedensordnung inszeniert, ist ein so offenkundig paradoxes Phänomen, dass die These von der inneren Solidarität zwischen Demokratie und Totalitarismus genauer untersucht werden muss.
Eine Linke, die sich heute der gleichen kriegsideologisierenden Massenmobilisierung bedient wie die nachträglich als eindeutig rechts etikettierten Nationalsozialisten, zeigt, wie sinnlos das Rechts-/Links- Schema längst geworden ist.
Dass eine komplett gescheiterte politische „Elite“ unterschiedliche gesellschaftliche Individuen aus disparaten Milieus in eine erfahrungsresistente einheitliche Masse von Soldaten verwandeln und gegen ein in grellen Farben gemaltes Feindbild auf die Straße hetzen kann, demonstriert nur allzu deutlich, wie groß die politischen Defizite in Deutschland auch 2024 immer noch sind. Das Individuum erweist sich nicht etwa als Schutz, sondern Voraussetzung seiner Totalisierung. Die gedankenlose Verwendung von Begriffen wie „Straßenpolitik“ (Lutz Raphael) für reine Gewaltattacken zeigt das Ausmaß der intellektuellen Verwahrlosung.
Gemessen an den Gewaltexzessen des zwanzigsten Jahrhunderts scheint die Leichtigkeit, Geschwindigkeit und Intensität, mit der das, was wir als politische Auseinandersetzung zu kennen meinen, in eine gewaltförmige Form hinübergleitet, die das straflose Meucheln des anderen herbeisehnt, ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass wir uns trotz aller formaler Anstrengungen noch immer in einem vorpolitischen Raum bewegen. Nachdem funktionierende institutionelle Barrieren gegen die Radikalisierung einer zunehmend extremistischer agierenden Exekutive nicht vorhanden sind, bleibt für den Betrachter vom Spielfeldrand nur eine Konsequenz: Auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.
Dass sich so viele, statt sich dieser einfachen Tatsache zu konfrontieren und ihre politische Herausforderung anzunehmen, lieber in einen Konflikt hetzen lassen, der zwischen revolutionärem Bürger- und Religionskrieg oszilliert, ist das eigentlich bemerkenswerte Phänomen. „Die enge Verbindung religiöser und weltlicher Kriegsdeutungen wurde nicht zuletzt durch ein verbreitetes apokalyptisches Denken ermöglicht, das zugleich das Erneuerungserlebnis des Kriegsbeginns auffangen und der Sinnstiftung des Krieges dienlich sein konnte“, schrieb Wolfgang Kruse in „Eine Welt von Feinden“ zu dem „Geist von 1914“, der im Wesentlichen eine Flucht aus der modernen Welt mit ihren Widersprüchen und Entfremdungstendenzen gewesen sei.
Die beiden Kernideen von 1914, die verstreuten und entwurzelten Individuen in eine sakralisierte Gemeinschaft zu versammeln und ihnen mit einer sinnstiftenden Mission ein gemeinsames Ziel vor Augen zu führen, wirken auch heute so unvermindert, als sei in der Zwischenzeit nichts vorgefallen, was einer solchen Begeisterungswelle Einhalt gebieten sollte. Der ekstatische Ausnahmezustand – und damit die Entkoppelung der Bindung an das Recht – wird auch heute wieder ohne größeren Widerstand zur neuen Normalität. Souverän ist, wer über das nackte Leben jedes einzelnen Körpers verfügen kann, eine moderne Vorstellung, die G. Agamben auf die absolute Gewalt eines römischen pater familias zurückführt.
Wie konnte es so weit kommen?
Auch die zweite deutsche Demokratie begann mit schweren Geburtsfehlern. Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten. Von heute aus muss man sagen: An politischen Konsequenzen aus den totalitären Einbrüchen bestand wenig Interesse. Der anfänglich antitotalitäre Konsens hielt nur wenige Jahre und wurde erst von Adenauers taktischem Antikommunismus, später vom Antifaschismus der Postmarxisten überlagert. Sich mit den Gewaltexzessen des Stalinismus zu beschäftigen, hielt man, wie einer von Deutschlands Vorzeigeintellektuellen in selbstentlarvender Offenheit verkündete, für überflüssig (J. Habermas in einem Gespräch mit A. Michnik).
Begünstigt durch eine Bevölkerung, die sich am Bejubeln von Hitler die Finger verbrannt hatte, nach dem Krieg mit dem Notwendigsten und daher überwiegend mit sich selbst beschäftigt war, entstand der vom Staatsbürger unkontrollierte Parteienstaat schon bald nach 1945. Zu Recht vermerkte Jahre später der „rechte“ Adelsspross Eberhard von Brauchitsch, dass „Parteispenden“ nur ein Euphemismus für Schutzgeld sei („Der Preis des Schweigens“), während der „linke“ RAF-Anwalt Otto Schily als parlamentarisches Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses 1986 den damaligen Parteien ein offensives Agieren im rechtsfreien Raum attestierte, das sich um Recht und Gesetz nicht scherte („Politik in bar“). Schon vor der Wiedervereinigung war der deutsche Rechtsstaat ein potemkinsches Dorf und das Rechts-/Links-Koordinatensystem ein Anachronismus aus der Kreuzzugsrhetorik der Französischen Revolution. Spätere Historiker werden herausfinden, in welcher Weise das von ihrem DDR-Agenten Adolf Kanter über Jahrzehnte gelieferte präzise Wissen der Stasi um die Korrumpierbarkeit weiter Kreise der westdeutschen Politik den Vereinigungsprozess beeinflusst hat („Der Schützling“).
Ohne Wiedervereinigung hätten die Grünen das Demokratisierungspotenzial, das Brandt nur angekündigt, aber nicht eingelöst hat, vielleicht umsetzen können. Die Wiedervereinigung traf sie an der antinationalen Achillesferse und brachte sie unwiederbringlich auf die schiefe Bahn. Sprichwörtlich für den grün-deutschen Selbsthass wurde das Wahlkampfplakat von 1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter.“ Den publizistischen Beobachtern der Grünen war entgangen, dass es sich bei den Grünen nie um eine Partei im demokratischen Sinn gehandelt hat. Die Vorstellung, sie in ein Parteiensystem integrieren zu können, war so falsch wie die Fehleinschätzung jener Altkonservativen, die glaubten, Hitler einbinden und zähmen zu können.
Werden die Grünen nicht vorher gestoppt, hören sie erst auf, wenn Deutschland vollständig ruiniert ist. Die Errichtung einer Utopie setzt eine vorherige Verwüstung voraus. Politisch konsequent wird daher der Widerstand von den Landwirten vorangetrieben, die nicht nur für ihre individuellen Interessen auf die Straße gehen und en passant die Grenzen jener Lehre aufzeigen, die meint, es ginge in der Politik um Aushandlung unpolitischer Interessen.
Bis zu Helmut Kohl war die zweite deutsche Demokratie innerlich korrumpiert, aber politisch noch nicht zerstört. Erst mit Angela Merkel geriet das Staatsschiff in existenzielle sozialistische Schräglage, ein Umstand der von klügeren Staatsmännern wie V. Landsbergis frühzeitig vermerkt wurde, aber bei der großen Mehrheit der deutschen Intellektuellen auf taube Ohren stieß. Was man bis Kohl noch als feudalen Kontinuitätsbestand eines Landes einstufen kann, dem es bislang nie gelang, seine politische Freiheit selbst zu erkämpfen, änderte sich nach der Wiedervereinigung und der geräuschlos entsorgten Präambel des Grundgesetzes. Das Instrument der veröffentlichten Meinung erhielt jetzt eine neue, eindeutigere Grundstimmung.
Seit eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin aus protestantischem Hause auf eine kommunistisch politisierte westdeutsche Nachkriegsgeneration traf, die ihr utopisches besseres Deutschland gegen das eigene Land als Feindbild in Stellung zu bringen hoffte, verschob sich der demokratische Rahmen unter der Hand in ein sozialistisches Ordnungs- und Deutungsraster, in dem bestimmte Parteiungen für sich allein beanspruchen, die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren (die ehedem „führende Rolle der Partei“). Alle anderen, die nicht zum erlauchten Kreis gehören, werden als „Feinde der Demokratie“ gebrandmarkt und mit den aus dem Sowjetimperium bekannten Zersetzungstechniken an der politischen Beteiligung gehindert, ein Konstrukt, das aus der engen Verknüpfung von Revolution und Krieg der französischen und bolschewistischen Revolution stammt.
Die aus den postmarxistisch indoktrinierten 68ern erwachsenen Grünen verstanden sich als Leninistische Avantgarde, die, gesegnet mit einer exklusiven Einsicht in die (Klima-) Zukunft, der unmündigen Menschheit das Gesetz vorschreiben kann und muss. Wer erzieht, will dominieren, nicht regieren. Ob man sich selbst seine führende Rolle mit dem rechten Weg ins Paradies oder der Abwehr einer apokalyptischen Katastrophe zu legitimieren sucht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Mit solcherart christlich projektierter Herrschaftsverdichtung verschwindet die Demokratie als Möglichkeit der Partizipation vieler. Mit der Verkündung des Atommoratoriums nach der Zerstörung des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima gelang Merkel der erste Verfassungsbruch („ein Tsunami für die Rechtsordnung der Bundesrepublik“). Dieser fand zwar einen gewissen Widerhall in akademisch-juristischen Fachzeitschriften, das Parlament hingegen nahm seine eigene Entmachtung widerstandslos hin.
Dass das Grundgesetz die Transformation einer demokratischen in eine autoritäre sozialistische Verfassung ohne Beteiligung des Souveräns nicht vorsieht, spielte keine Rolle. Die Herrschaft des Gesetzes wurde entbehrlich, ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen. Der politischen Unreife der Nachkriegswestdeutschen bleibt geschuldet, dass man den demokratiezerstörenden Charakter des grünen trojanischen Pferdes nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Während das Grundgesetz als formale Fassade noch steht, wird es in der politischen und juristischen Praxis jeden Tag innerlich mehr ausgehöhlt.
So entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich gerade lautstark als Retter der Demokratie in Szene setzen, ihr damit tatsächlich, bei einigen sicher ohne es zu wollen, den finalen Stoß versetzen, ein paradoxes Krisenphänomen, das der Historiker Christian Meier für den Untergang der römischen Republik so beschrieben hat: „Eine Gesellschaft zerstört ihre Ordnung, obwohl, ja: indem sie sie zu erhalten sucht“ (Res publica amissa). Das Paradoxe lag für Christian Meier darin, dass das Politische zwar das Zentrum der Krise ausmachte, aber politisch nicht zum Austrag kommen konnte, weil die Auseinandersetzungen sich in belanglosen Nebenkriegsschauplätzen verloren. Es zeige sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen dem Kleinen, worüber lautstark gestritten wurde, und dem Großen, was sich in beredtem Schweigen tatsächlich an grundlegendem Wandel vor aller Augen vollzog. Gewisse Parallelen springen ins Auge: Auch der Zerfall der zweiten deutschen Demokratie beschleunigt sich, weil er zur öffentlich strittigen Sache nicht werden kann. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Institutionen am effektivsten.
Wenn wir vom Tagesgeschehen etwas zurücktreten und uns die letzten Untergänge Deutschlands vergegenwärtigen, kommt ein wiederkehrendes Muster in den Blick: die Massenmobilisierung in den letzten Jahren des deutschen Kaiserreichs endete 1918 in der „Urkatastrophe“ (G. F. Kennan) des zwanzigsten Jahrhunderts. Man verzichtete nach der Niederlage auf eine konsequente Demobilisierung und trug den Krieg von draußen nach drinnen. Die Weimarer Republik war dem Ansturm einer neuerlichen Massenbewegung nicht gewachsen und endete in einer noch weit größeren Katastrophe, die als totale Herrschaft eine bis dahin unbekannte neue politische Ordnung aus Ideologie und Terror ins Spiel brachte. Und im Moment sieht alles danach aus, dass auch die zweite deutsche Demokratie in einer „Massenbewegung des Guten“ untergehen wird, die als bloße Umkehrung die Tragödie der ersten wiederholt.
Im Haus des Herrn
Eine Tradition des Politischen konnte sich in Deutschland nur in den Freien Reichsstädten etablieren („Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag“), auf dem Land hingegen herrschte überall die patriarchale Ordnung des Hauses. Die siegreich ausgefochtenen Einigungskriege des feudalen Landadels endeten daher nur mit einer pompösen, aber umso peinlicheren symbolischen Inszenierung am falschen Ort. Außenpolitisch sorgte der Raub von Elsass-Lothringen für einen dauerhaft latenten Kriegszustand, der von Anfang an gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Frankreich blockierte. Nach innen setzte die fehlende Demobilisierung die Herrschenden alsbald unter vergleichbaren Zugzwang. Eine Reichsgründung im konstitutionellen Sinne, die die aufgeheizten Kriegsleidenschaften dauerhaft in eine gesetztere Form der Auseinandersetzung hätte übertragen können, fand nicht statt und pflanzte den Keim des späteren Scheiterns des deutschen Kaiserreichs schon zu Beginn. Der Gründerzeit fehlte der Grund und die gemeinsame Sache.
Die fehlende politische Alternative eines institutionalisierten und rechtlich gesicherten Freiheitsraumes unter Gleichen sorgte dafür, dass sich die gewohnte Ordnung des Hauses flächendeckend als paradigmatisches Modell sozialer Beziehungen durchsetzen konnte. Der Herr im Haus dominierte die Arbeiterwohnung wie der Pastor das Pfarrhaus, der Meister den Betrieb wie der Lehrer die Schule, der Fabrikdirektor das Unternehmen wie der Gutsherr das Land. Das Haus ist jedoch traditionell ein rechtsfreier Raum, in dem der Wille des Souveräns den Ausschlag gibt. Noch bis weit ins Mittelalter galt der Spruch: „Das Recht gilt bis zur Traufe“. Im (privaten) Haus kann der Hausherr mit seinen hierarchisch untergeordneten und nach römischem Recht als Sachen betrachtetem Eigentum machen, was er will.
Die Konsequenz: Die in liberaler Tradition nur von außen angeklebten individuellen Grundrechte als Sicherungen gegen Übergriffe des Souveräns werden über Bord geworfen, sobald das Schiff ins Schlingern kommt. Gerät das bloße Überleben ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, behandelt der Maßnahmenstaat seine Bürger als vogelfrei. An der Spitze konzentriert sich in einer einzigen Person der Kaiser, der oberste Kriegsherr sowie der Landesherr der Kirche, der seinen individuellen Willen als Vorschrift für alle verkündet. Kommt es zum Schwur gegen einen tatsächlichen oder eingebildeten inneren wie äußeren Feind, gibt es auf der einen Seite den Souverän und auf der anderen eine einheitlich durchgeformte Masse, das gilt potenziell für Wilhelm II. wie für den Bundespräsidenten Steinmeier, der sich befreit von den Fesseln des Gesetzes an die Spitze des Mobs gegen Rechts stellt.
Man hat die von Bismarck im Kaiserreich eingeführte und von seinen Nachfolgern dankbar aufgegriffene Herrschaftstechnik als „negative Integration“ bezeichnet, ein soziologischer Verlegenheitsbegriff. Tatsächlich bleibt Bismarck in der vorpolitischen Ordnung des sakral überdeterminierten Krieges stecken, knüpft im Kampf gegen die katholische Minderheit, später die oppositionellen Sozialdemokraten an die Religionskriege des 17. Jahrhunderts an und führt auch im Inneren die entsprechend mobilisierte Gesinnungsgemeinschaft der Rechtgläubigen gegen die Abtrünnigen ins Feld. Einer drohenden Erschlaffung des Wählers muss durch stetiges Anfachen der Gluthitze entgegengesteuert werden.
Der latente Bürgerkrieg wird zur neuen Gewohnheit und kann je nach außen- oder innenpolitischer Opportunität als Herrschaftssicherung gegen Kritik, Opposition und aufdrängende Wirklichkeit genutzt werden. Stabile politische Institutionen können sich in dieser ständigen Bedrohungsatmosphäre so wenig entwickeln wie eine Solidarität unter Landsleuten. Stattdessen werden die für jede Kriegsführung notwendigen Techniken der Feindbildproduktion, Desinformation und Massenmobilisierung entwickelt und stetig weiter professionalisiert. Auch nach 1989 kehrten sämtliche Zersetzungstechniken des Unrechtsstaates in verfeinerter Form gesamtdeutsch wieder (Bärbel Bohley).
Den Soldaten des 9. November 1918 gelang es zwar, sich der Fortsetzung des Krieges zu verweigern, eine politische Ordnung, die dem Ansturm kriegslüsterner Demagogen gewachsen wäre, entstand aus dieser Initialzündung jedoch nicht. Menschen, die auf den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 die Machtfrage gestellt haben, müssen sie heute erneut stellen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass die Deutschen, statt sich in einen Krieg gegeneinander hetzen zu lassen, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen, die aus dem langen Schatten der Religionskriege heraustritt und nicht nur mehrere Generationen überdauert, sondern auch ein Rechtswesen einrichtet, das über die Jahre in Gewohnheit einsickern und zum guten alten Recht werden kann? Der Raum des Politischen beginnt am Ausgang des Hauses mit Blick ins Freie. Ein solches Wagnis braucht Gefährten, keine Gleichgesinnten.
Boris Blaha ist Publizist und Gründungsmitglied „Hannah Arendt Preis für politisches Denken“ – dieser Beitrag ist zuerst bei Hannah-Arendt.de erschienen.
„Die als erwünschter Neuanfang verordnete Demokratie der Amerikaner scheiterte an den Beharrungswiderständen der Deutschen, die beratungsresistent da weitermachten, wo sie vor dem Krieg aufgehört hatten und lediglich neue Seilschaften auf die durch den Krieg in großer Zahl frei gewordenen Positionen hievten.“
Und welche Seilschaften gibt es in einer direkten Demokratie mit welchen Auswirkungen?
Der Herr Boris Blabla macht seinem Namen alle Ehre.
Der Fraktionszwang resultiert jedoch aus der völlig pervertierten Rolle der Parteien.
„ein Jurist, ruft zur Mobilmachung auf und will der gesamten Opposition das aktive und passive Wahlrecht entziehen (Heribert Prantl)“
ich kann das nicht glauben. Können Sie dafür bitte die Quelle nennen. Vielen Dank
https://www.sueddeutsche.de/meinung/grundgesetz-demokratie-afd-wahlen-deutschland-kolumne-prantl-1.6325501?reduced=true
Hinter Bezahlschranke. Das tumbe Volk ist nicht reif für Prantls Tiefsinningkeit.
Und im GG steht, daß jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Über die Auslagerung an Partei-oder Fraktionsführung steht da (zum Glück) nichts.
So hat man uns seinerzeit in der Schule die Charakteristika des Nationalsozialismus erklärt. Das war in der DDR und man nannte es Faschismus. Die Definition liefert Frau Guerot hier: https://www.youtube.com/watch?v=5XifemguDMo
Wie kann man diesen Text lesen und am Ende nicht der Meinung sein, daß wir uns bereits im Bürgerkrieg befinden, wenn auch noch(!) auf verbaler Ebene?
Mann, sind Sie ausführlich. 🙂
Die Bonner Republik hat funktioniert. Die EWG auch. Und zwar zum Nutzen der Bürger.
Die Berliner Republik hat niemals funktioniert. Die EU auch nicht. Beides hat für die Bürger mehr Schaden, als Nutzen produziert. Es braucht keinen Neubau eines Kanzleramtes in Berlin, sondern in Bonn.
Der Regierungsumzug nach Berlin war für die Fortentwicklung der deutschen Demokratie ein katastrophaler Fehler.
Westberlin hat immer nur das Geld des Westens eingefordert und keine eigene Leistung erbracht. Die „Hauptstadt der DDR“ hat die anderen 14 Bezirke ausgeplündert. Man musste dem Westen doch als „Leuchtturm“ zeigen, wie gut der Sozialismus funktioniert.
Subventionsmentalität West traf Subventionsmentalität Ost. Große Fresse, nichts dahinter. Leistungsunwillig und -unfähig heißt in Berlin „Arm aber sexy“. Berlin ist die wahrscheinlich am schlechtesten organisierte und am meisten verwahrloste Hauptstadt der EU.
Durch den Regierungsumzug nach Berlin schlägt diese Leistungsunwilligkeit und -unfähigkeit und die Verwahrlosung jetzt auch ganz und gar auf die Bundespolitik durch. Das ist Deutschland im Jahre 2024. Geistige Verarmung und physische Verelendung der Massen. Durch selbsternannte Demokraten.
Gewählte Demokraten, die dafür bezahlt werden, das Land und die Leute dauerhaft zu zerstören, von denen sie bezahlt werden. Schutzgeld kriegen die immer noch. Doch Schutz ist keiner mehr da. Die funktionieren gar nicht mehr. Nicht mal als Mafia, geschweige denn in echt.
Wir halten fest, dass die Weimarer Republik gescheitert ist, weil die etablierten Parteivertreter damals wie heute von morgens bis abends um ihre Befindlichkeiten gekreist sind, statt echte Probleme an Stelle von erfundenen Problemen zu lösen. Das führt dazu, dass auch die zweite parlamentarische Demokratie in Deutschland auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird. In der Weimarer Republik wurde auch von allen möglichen Quacksalbern gegen Tod und Teufel mobil gemacht. Das Ergebnis dürfte bekannt sein.
Ich denke, der „Spruch“ auf dem Plakat stimmt … man nehme Grün & Rot und dann passt es ?.
Der größte Propagandaerfolg der Kommunisten war es, die nationalen Sozialisten als Rechte hinzustellen, um deren Untaten nicht auf die Rechnung geschrieben zu bekommen. Allerdings bleiben selbst dann noch zig Millionen Leichen an den Stiefeln von Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot kleben. Indem man ausschließlich die Verbrechen der angeblich rechten Nationalsozialisten thematisierte, gelang es, die eigenen Untaten weitgehend aus der Wahrnehmung der westlichen Welt herauszuhalten. Bis zum heutigen Tage wird so getan, als seien Rechte Antidemokraten, Linke jedoch Weltverbesserer.
Die Linksgrünen mögen wie auf dem Foto ohne Ende die Unionenden:innen und die FDP beschimpfen, der CDU-Wüst in NRW klebt felsenfest an den Linksgrünen. Gibt es einen Guinness-Rekord für die Tiefe der Kotaus?
Maiaufmärsche haben die DDR nicht erhalten, und eine noch so spektakuläre Vierzigjahrfeier stellte die Attraktivität nicht her, die da „gefeiert“ wurde.
Die Kommunalwahl im Mai 1989 war nicht auffallender gefälscht als ihre Vorgängerinnen, dennoch nagte ab diesem Mai 1989 der Wurm an der Wurzel des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden.
Ich schätze den Anteil der 1989/1990 DDR-treuen Berliner (einschl zugezogener Funktionäre, unter den Ureinwohnern weniger) auf ca 30%. Das sieht bei Massendemonstrationen noch gut aus, reicht aber nicht, um ein rutschendes System zu erhalten. Jedenfalls dann nicht, wenn diese 30% wesentlich aus volkswirtschaftlich und daseinsvorsorgemäßig irrelevanten Geschwätzlern bestehen.
Bei allen gewaltigen Unterschieden zwischen damals und heute = Regierungen neigen dazu, die Kumulativwirkung des „Schnauze voll“ solange zu unterschätzen, wie sie noch genügend Nutznießer auf die Straße bringen, um sich selbst etwas vorzumachen.
Der ordinäre Bürger in der DDR hatte nichts zu verlieren.
Der BRD-Mensch hat noch viel zu verlieren. Die meisten glauben, dass die Machthaber ihnen ihr kleines Häuschen und den Bali-Urlaub lassen.
Die SPD sollte auf ihre Behandlung im Kaiserreich schauen, das Sozialistengesetz hat sie nicht geschwächt, sondern immer stärker gemacht, nach 12 Jahren musste Bismarck es deswegen aufheben. 134 Jahre später müsste man es wegen den offensichtlichen gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie wieder einführen.
Die hauptsächliche Ursache der Sozialdemokratie ist Dummheit und mangelnde Bildung. Das war schon so als Fürst von Bismarck Kanzler war.
Sehr guter und informativer Artikel. Schlechterdings wird er jene, die der Einsicht bedürfen in ihrer unbedingten Uneinsichtigkeit nicht erreichen. Und selbst wenn, wäre eine allergische Reaktion ablehnender Natur die Folge.
Und da der Stalinismus erwähnt wurde: wer spielt heute die Rolle von Jeschow? (Damit auch impliziert, daß der-/diejenige am Ende selber unter die alles zermalmenden Räder kommt; ein schöner Gedanke, irgendwie, wenn nur auf dem Weg dorthin nicht so schrecklich viel vor die Hunde gehen würde.)
Das alles kann man mittlerweile als Herrschaft des Unrechts bezeichnen und das hatte schon immer Tradition bei allen Sozialisten und Kommunisten und wenn sie so weitermachen werden sie nun im uralten Geiste nicht nur Europa, sondern sich selbst erneut um die Ecke bringen, denn es macht keinen Unterschied in der Farbe, weil sie im Kern alle gleich sind und nur das gediegene im liberalkonservativen Sinne, christlichen Glaubens eine vernünftige Zukunft hätte.
Das aber stellt für sie das größte Hindernis dar und darum machen sie kurzerhand alle zu Extremisten und braunen Gesellen und ist an Demagogie nicht mehr zu überbieten und jeder normale Mensch muß nur von sich ausgehen um zu begreifen, was da zur Zeit abläuft, wo wir erneut mitten drin sind im sozialistischen Umschwung, der uns alle aus der Bahn werfen wird, wenn wie sie nicht schnellstens los werden.
Eigentlich könnte es den Älteren völlig egal sein, was da noch kommt, denn jede u Generation ist ihres eigenen Glückes Schmied und wenn man dabei zusehen muß, wie sich die sozialistische Front wieder des Staates bemächtigt, dann tut das in der Seele weh, wenn alle Errungenschaften und der ganze Fleiß für die Katz waren, was diese Zerstörer in wenigen Jahren geschafft haben und wir im schlimmsten Fall nur noch einen Trümmerhaufen darstellen, weil sich der Sozialismus mal wieder bemüßigt hat, die Welt zu erneuern, was dann aus der Erfahrung heraus meistens im Elend endet.
Diesem Land kann man noch vor dem entgültigen Absturz größte interne Verwerfungen vorhersagen und und es ist völlig irrsinnig, daß sich daran auch die Kirchen, die Gewerkschaften und andere beteiligen, wohl wissend, daß es kontraproduktiv ist und sie sich aus Eingenutz für die politischen Demagogen entscheiden, ist zwar auch nicht neu und dennoch lassen sie sich von bösen linken Umtrieben verlocken, die eben nicht auf christlichen Wurzeln beruhen, sondern des Teufels sind, sonst würden sie völlig anders reagieren.
Wie verkehrt die Welt geworden ist, kann man im christlichen Osten sehen, wo bei den ehemaligen Kommunisten wieder die orthodoxe Kirche Bestandteil des Miteinanders geworden ist und bei uns vereinigt sich der Gottlose mit den umherirrenden Kirchenführern, die sich bereits selbst aufgegeben haben und ehemals christliche Parteien haben nahezu alles abgelegt um an den Trögen der Macht zu bleiben und lassen somit ihre Millionen von Gläubigen im Stich, die nicht nur geistig, sondern auch am Ende materiell darunter leiden müssen, was ein Unding ist, wenn man diese kopflose Bande sieht.
Und ich frage mich weiterhin, warum ich fünf Tage die Woche in die Arbeit gehe.
Sollte ich nicht viel eher sämtliches Geld vom Konto holen, ausgiebig noch das Land beschauen, bevor es verreckt, und ansonsten teetrinkend und bei guter Musik mich meinen Bücherregalen widmen?
Schöner Gedanke. Nur wurde ich noch richtig erzogen und habe gelernt, daß von Nichts auch Nichts kommt. Diesen Anspruch habe ich auch weiterhin.
Nur…den Nichtsnutzen andernorts scheint es besser zu gehen als mir. Dieses „Dilemma“ ist ein sehr Anstrengendes und nicht gut für den Blutdruck, denn es kann kein richtiges Leben im falschen geben. Eine Lösung scheint mit jedem Tag in weitere Ferne zu rücken…
Schwer zu lesen, aber liefert viele Denkanregungen!
Vor allem warum die westdt. Eliten so sozialistisch handeln.
über die Pläne der deutschen Innenministerin:
„Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes“ (NeueZürcherZeitung)
Frau Künast von den Grünen forderte im Bundestag gar eine gesicherte Finazierung von Antifa und NGOs durch den Staat.
verkehrte Welt, aber Alltag in Deutschland:
Die okkupierten Medien bereiten die öffentliche Meinung vor, damit die „Volksvertreter“ im Parlament wissen, wie sie sich zu verhalten haben, und entsprechend wird dann abgestimmt über verfassungswidrige Gesetze.
„Ganz wichtig, nie vergessen:
Wir müssen, wir brauchen und wir dürfen nicht.
Wegen des ‚gesellschaftlichen Zusamennhalts‘.
Und lassen Sie sich endlich einmal ein Zeichen setzen.
Niemand hat es so nötig wie Sie, ein Zeichen gesetzt zu bekommen.
Hören Sie endlich auf zu widersprechen.“ (Netzfund)
Unfassbar! Und (fast) alle im Westen machen mit.
Tag für Tag werden wird dummen unmündigen Kinder belehrt „gegen“ wen die „edle politische Klasse“ kämpfen will.
Ich warte aber noch sehnsüchtig darauf, dass sie mir sagen „wofür“ sie kämpfen wollen.
Die AfD ist ein Geschenk des Himmels für diese Demagogen, denn gegen wen würden all die rotlackierten, roten-schwarzen-grünen gelben (immer dieselben), sonst kämpfen.
Sie müssten ja dann mal sagen „wofür sie kämpfen“ wollen, denn Politik wird ja eh nur noch verbal im Konjunktiv gemacht, „wir wollen“,
wie schon „Mesias“ Habeck meinte, „Politik machen heißt reden“.
Das „wofür“ ist aber immer so mühevoll, denn dafür müssten sie ja dann anfangen zu denken, zu verstehen und Antworten finden.
Nee, das ist zu mühselig, dann doch lieber Diffamieren, Verleumden, Beleidigen, denn dass hat man ihnen ja schon in die Wiege gelegt.
Die Wahrheit tut weh. Aber sie muss ausgesprochen werden. Ich befürchte, sie haben Recht.
Trotz permanenter Mobilmachung. Die große Mehrheit des Volkes und der Bürger glaubt denen „Da Oben“ einfach nicht mehr.
Der Bürger geht aus dem Haus, schaut auf die Straße, sieht die marode Infrastruktur, verzeichnet die enorm gestiegene (insbesondere) Ausländerkriminalität, sieht den hohen (chillenden) Ausländer- und Migrantenanteil auf den Straßen, sieht die Flaschen sammelnden deutschen Rentner, sieht seine nicht mehr gesicherte Arbeitssituation im Betrieb, registriert steigende Preise und fallende Kaufkraft, sieht allgemein wirtschaftlichen Verfall, abwandernde Industrie etc. etc.
All das sieht er und vergleicht diese und weitere enorme Defizite mit den hochtrabenden Versprechungen und Zusicherungen (von wegen neues Wirtschaftswunder) von Parteien, Politikern, Haltungsmedien etc., …dazu noch immer regelmäßig verbunden mit Warnungen vor „Rechts, vor Antidemokraten und sogar vor Nazis“.
Und dann konstatiert der Bürger viel bzw. nur „heiße Luft“ bei diesen Versprechungen und Warnungen.
Die Wahrheit und die Realität sehen nämlich ganz anders aus !
Aufwachen Deutschland !
Soweit so richtig, jedenfalls dann, wenn man die Rolle des Hegemon nach 1945 Aussen vor laesst, was allerdings bedeutet, eine wesentlichen Teil der Ursachen der aktuellen Situation wegzulassen. Wichtiger ist, dass der Schlussappell an „die Deutschen“, beginnend mit dem „waere es nicht an der Zeit, dass…. “ keinen Adressaten hat. Ein entscheidender Umstand, an dem der Hegemon den oben erwähnten Anteil hat. Es beginnt bereits mit “ die Deutschen“, die es so, wenn ueberhaupt jemals, heute ganz sicher nicht mehr gibt. Da gibt es groessere und kleinere „Spaltungen“, eine gewollte Auflösung oder Heterogenisierung in alle moeglichen Richtungen. Vor allem aber setzt der Appell zur Wirksamkeit einen zumindest mehrheitlichen, psychokognitiven Befund voraus, der realiter nie gegeben war und heute weiter entfernt ist als je zuvor. Die schlichte Frage ist, was kann „man“ von diesem Volk, bei diesem Begriff beginnt bereits der grosse Zweifel, an politrationalem, demokratischen Verhalten legitimerweise ueberhaupt noch verlangen oder erwarten. Ganz offensichtlich gibt es hier, nach 1945 eher verstärkt, Merkmale und Eigenschaften, die es Totalitaeren regelmaessig erleichtern oder sie dazu auffordern, ein entsprechendes System zu errichten. Eine Disposition, gegen andere und auch gegen sich selbst bis zum Aeussersten vorzugehen, weil „man“ es nicht erträgt oder aushält, jeden, auch sich selbst, nach seiner Facon selig werden zu lassen. Die Anfälligkeit fuer totalitaere “ Gestalten und ihre“ Narrative“, zumal von einer bestimmten Seite, ist nicht zu beseitigen, im Gegenteil. Da gibt es eine Verfasstheit, die nur darauf wartet, ohne Not und ohne Anlass bedient oder getriggert zu werden. Die passende Geschichte genuegt und es geht immer wieder von vorne los. Ebenso regelmaessig wiederholt sich, jedenfalls im sedierten Westen, die Opportunitaet und Feigkeit der „Liberalkonservativen“. Die aktuelle Entwicklung, der Verfasser schreibt es auch, ist weder vom Himmel gefallen, noch hat sie erst vor 5 Jahren beginnen. Es waere den Liberalkonservativen ohne weiteres moeglich gewesen, sie rechtzeitig zu verhindern. Aber dazu haette es voellig anderer Politiker als spaetestens Kohl oder Schäuble u. a. gebraucht, vom totalitaeren „U – Boot“ Merkel ganz zu schweigen, die aber wahrlich genug Fans in der Partei hatte. Wenn die Gruenen keine Partei sind, was auch einige Kommentaren permanent hier versuchen zu platzieren, so ist diese ( westliche) Gesellschaft kein Demos, kein Souveraen, auch keine Gemeinschaft, sondern eine unpolitische Masse, die gefuehrt und befriedigt werden will. Das passt also. Man vergisst regelmaessig, dass die gruene Sekte nicht nur 14 oder 15 % Glaeubige hat, sonder de facto eher 40 bis 50 %, auch wenn die meisten nicht die Gruenen waehlen. Die entscheidenden gruenen Narrative sitzen und triggern weit mehr, zumindest im Westteil, und werden im uebrigen auch deshalb vom ganzen Block vertreten. Ich wusste nicht, wie daran erfolgreich gerüttelt werfen koennte. Rational jedenfalls nicht, denn hier geht es um eine voellig andere ( tiefere) Ebene oder Schicht, wevhe das Handeln oder Unterlassen bestimmt. Ein mindestens ebenso erfolgreiches Gegennarrativ sehe ich in Sch’land nicht, in den USA und anderen Laendern schon.
Alles richtig, bis auf Elsass-Lothringen. Der General Mansfelder hat wenige Jahre nach dem dreißigjährigen Krieg einfach mal so diese Gebiete okkupiert und dann Spasses halber das Heidelberger Schloss geplündert und abgebrannt. Also historisch Deutsches Land, in dem Teils heute noch die Deutsche Sprache gesprochen wird.
Es gibt da Chroniken, wie die schwache und teils wehrlosen Kleinstaaten entlang des südlichen Rheinebene immer wieder von den Franzosen überfallen und geplündert wurden. Darmstadt durfte dann bei Androhung der Plünderung dafür sorgen, dass 30 000 französische Soldaten mit 3 Kg Brot und 3 Kg Fleisch täglich zu versorgen seien.
Will man natürlich als bis 2099 besetztes Land nicht wissen.
Und in einer Stadt wie Münster-früher traditionell „schwarz, bürgerlich und erfolgreich“ schmeißt sich die woke cdu an die „grüne Prinzipalmarkt-Schickeria“ anlässlich des afd Neujahrsempfangs und wird nun von der „anti-rechts- SchnittchenGesellschaft“ von den Protesten bei Sekt und Mettigeln ausgesperrt….
Herr Blaha, vielen Dank! Und: Ich bin Ihr Gefährte! Und füge hinzu: die Grenze verläuft zwischen Antidemokraten und Demokraten. Und ein jeder solle es sich überlegen. Und hier, was es zu überlegen gilt:
Zuallererst die Beseitigung des verfassungswidrigen sog. Verhältniswahlrechts, denn die Verfassung sieht ‚unmittelbare‘ Wahlen vor. Und nicht solche, die über sog. Parteien vermittelt werden. Ein erster Schritt mit großer Wirkung. Das herrschende Parteienkartell wird sich nicht wundern, wenn ihre Kandidaten dann unter ferner liefen laufen.
Damit sollte man anfangen! Das ist das Mindeste!
Hernach kann man dann über die Direktwahl des Kanzlers, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Direktwahl der Gerichts- und Polizeipräsidenten, den Rauswurf der Regierung aus dem Parlament und das Verbot der Verfertigung von Gesetzen durch die Regierung sprechen. Und sowieso über die Beseitigung der erzwungenen Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler.
Und vielleicht noch zuvor über die Abschaffung des sog. ÖRR. Denn: der Souverän, der sein Pressewesen nicht selbst organisiert, ist kein Souverän, sondern ein Trottel, der sich zum Trottel manipulieren lässt.
Im Übrigen sei auch die Gesundheit und die Altersvorsorge Sache des Souveräns.
Viele demokratische Grüße!
„…der Raub von Elsaß-Lothringen…“, so so der Räuber war der Kaiser, hmm. Dann war wohl Ludwig der XIV. der Schutzpatron des Elsaßes. Die Mär von der Erbfeindschaft, die „Stoßrichtung“ ging immer von West nach Ost, der Rhein, die Pfalz und die Rheinlande waren das Ziel, immer.
Sie haben auch vergessen zu erwähnen das die Sozialdemokraten, die damals „Opfer“ des Kaisers waren, heute an Kaiser`s statt dieses Land zu Grunde richten. So geht rote Evolution. Ironie off.
Mit diesem Satz: „wie sinnlos das Rechts-/Links- Schema längst geworden ist.“ wäre Hannah Arendt wohl zufrieden. Hauptsache war und ist, dass niemand merkt, dass wir wie damals wieder mit von Linken kommenden aggressiven faschistischen Zügen und Versuchen zu tun haben.
„Auch die zweite deutsche Demokratie ist gescheitert und wir stehen erneut vor einem Trümmerhaufen.“ Deutlicher kann man das, was man gegenwärtig erleben muss, nicht ausdrücken. Das ist sehr wohl die aktuelle Wahrheit.
Noch wird nur auf Plakaten skandiert, dass Mitglieder der Opposition getötet werden sollen. Wie lange wird es noch dauern, bis diese Forderungen in die Tat umgesetzt werden? Die neuen Machenschaften unserer so „bürgerfreundlichen, weitsichtigen“ und bis ins äußerste machtbesessenen Regierung die Leute aufeinanderhetzt. Mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz ist der Grundstein dazu gelegt, zumindest scheint das nicht so sehr weit hergeholt. Der Brandanschlag auf einen Bauernhof im Erzgebirge ist sicher nur der Anfang und vermutlich nicht mal mehr ein Einzelbeispiel.
„…dass die Deutschen, …, die mehrfach angefangenen Revolutionen vollenden und jene seit über 150 Jahren ausstehende Republik gründen…“
Da sind wir wohl eher auf dem Kriegspfad hin zum Sozialismus, der durch die Hitlerjahre unterbrochen wurde.