Das Verbot von Oppositionsparteien ist das deutlichste Kennzeichen totalitärer Zustände. In demokratischen Rechtsstaaten Kontinentaleuropas ist ein Parteiverbot zumeist nur vorstellbar, wenn es sich um den politischen Arm einer terroristischen Organisation handelt, wie dies 2003 bei der baskischen Partei Batasuna der Fall war. In den angelsächsischen Demokratien, allen voran in Großbritannien und den USA, ist ein Parteiverbot sogar völlig undenkbar, da dort die Freiheit der Meinungsäußerung über allem steht.
Angesichts dieser verbreiteten Ächtung von Parteiverboten sind ausländische Beobachter zunehmend besorgt, wie nonchalant eine linke Regierungspartei derzeit mit Forderungen nach einem Verbot einer konservativen Oppositionspartei umgeht, für die derzeit immerhin rund ein Viertel der deutschen Wähler stimmen würde.
„Wehrhafte Demokratie“ oder Abschreckung von Bürgern?
Als die NSDAP 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz die parlamentarische Opposition ausschaltete, hatte sie in den letzten halbswegs freien Wahlen vom November 1932 33,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD will sich nun mit einem Stimmenanteil von nur 16,4 Prozent der Oppositionspartei AfD, die nach aktueller Umfrage mit 25 Prozent Stimmenanteil doppelt so viele Wählerstimmen erhielte wie die SPD, entledigen.
Das Hauptargument der Verbotsfanatiker, die AfD stelle einen Wiedergänger der NSDAP dar und müsse daher „präventiv“ ausgeschaltet werden, ist verlogen und absurd. Bereits der schiere Vergleich der AfD mit der monströsen Hitler-Partei verharmlost den Nationalsozialismus in unerträglicher Weise.
Wenn überhaupt sich heute historische Vergleiche aufdrängen, dann sind es die verblüffenden Parallelen zwischen der SED-Diktatur und den drei heutigen Bundestagsparteien im Umgang mit konservativem und bürgerlich-liberalem Gedankengut. Der von Rot-Rot-Grün inzwischen auf allen gesellschaftlichen Ebenen proklamierte „Widerstand“ gegen alles, was sich der rot-grünen Transformation der Gesellschaft entgegenstellt, ist auf derselben elenden Ebene angekommen wie der inszenierte „Widerstand“ der SED-Parteigänger gegen die „faschistischen Elemente“, die es wagten, gegen die DDR-Diktatur aufzustehen.
Im übrigen gibt es offensichtlich weder im Programm der AfD noch in den Aussagen führender AfD-Politiker, wie sie im „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zusammengetragen wurden, irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD Demokratieprinzip, Rechtsstaatsgebot oder Menschenwürdegarantie aktiv beseitigen wollte und dass dadurch die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sein könnten.
Daher ist bereits das anhaltende Gerede in Regierungskreisen und deren medialen Sprachrohren über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die größte parlamentarische Oppositionspartei mit einer funktionierenden Demokratie nicht vereinbar, da in diesem Verhalten die klare Absicht erkennbar wird, den Wähler davon abzuschrecken, sein Kreuz bei der AfD zu machen. Eine „wehrhafte Demokratie“, die sich mit fadenscheinigen Begründungen der Opposition zu entledigen versucht, mag „wehrhaft“ sein, aber sie ist keine Demokratie mehr.
Trotz dieses anhaltenden politisch-medialen Trommelfeuers befürworten nur 27 Prozent der Deutschen ein Verbot der AfD. Wahrscheinlich würden inzwischen deutlich mehr Bürger ein Verbot der Grünen oder der Linken begrüßen, wenn eine solche Frage überhaupt gestellt werden dürfte.
Gleichwohl sind die Effekte der staatlich orchestrierten Einschüchterungsversuche desaströs für einen demokratischen Rechtsstaat. Das sowohl im internationalen als auch im historischen Vergleich bereits beschämend schwache Gefühl der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen, wird durch die Aktivitäten der jetzt aus dem Boden schießenden „Meldestellen“ nochmals einbrechen – ganz im Sinne der drei linken Parteien.
Auf allen Ebenen des Staates, von den Parlamenten über die staatlich kontrollierten Medien und die steuerfinanzierten NGOs bis in die Gerichtsbarkeit hinein, versucht heute eine linke Minderheit, der konservativen Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen, und nennt das dann im sattsam bekannten DDR-Jargon „unsere Demokratie“. Kein Wunder, dass vor allem im Osten immer mehr Bürger inzwischen die AfD als die „Partei des gesunden Menschenverstands“ und „letzte Bastion der Demokratie“ gegen den rot-grünen Totalitarismus ansehen.
Und jetzt soll vor aller Augen auch noch das Bundesverfassungsgericht entsprechend besetzt werden, um ein AfD-Parteiverbot notfalls mittels verfassungsgerichtlicher Rechtsbeugung zu erzwingen. Eine linksextreme Aktivistin, die gute Gründe darin sieht, dem ungeborenen menschlichen Leben die uneingeschränkte Menschenwürde abzusprechen, die im Anschluss an das für sie offenbar schon selbstverständliche Oppositionsverbot im Zusammenhang mit 10 Millionen AfD-Wählern von „Beseitigung“ schwadroniert, die das Grundgesetz verhöhnt, indem sie eine Impfpflicht als Gebot der Verfassung proklamiert, soll mit allem rot-grünen Druck zur Hüterin eben dieser Verfassung gemacht werden.
Der schlimmste Bock wäre ein besserer Gärtner im Garten unseres Grundgesetzes als diese Juristin. Gerade ältere Bürger im Osten, die sich noch an das sozialistische Wüten einer Hilde Benjamin am höchsten DDR-Gericht erinnern, fürchten deren Wiederauferstehung am höchsten bundesdeutschen Gericht. Und hätte es noch eines letzten Beweises für die komplette Täter-Opfer-Umkehr hinsichtlich der Gefährdung der Demokratie in Deutschland bedurft, so hat das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel am 20. Juli (sic!) diesen Beweis erbracht.
Linksextreme Störer durften quasi unter Polizeischutz in die Bannmeile des Bundestags vordringen, und der Moderator gab auch noch feixend seiner klammheimlichen öffentlich-rechtlichen Freude über den „Anti-AfD-Protest“ Ausdruck, in welchem die als Interview inszenierte Farce akustisch unterging. Hätten „rechte Störer“ gegen ein Interview mit Baerbock oder Habeck protestiert, wäre dies mit Sicherheit als weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines AfD-Verbots gewertet worden.
An ihren Worten sollt ihr sie erkennen
Doch nicht nur an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, sondern gerade auch an ihren Worten. Denn die „Lingua Quarti Imperii“, also die Sprache des Vierten Reichs in Gestalt eines rot-rot-grünen Totalitarismus, durchdringt bereits alle politisch-medialen Lebensbereiche. Verräterische Vokabeln wie „Unsere Demokratie“ für eine Demokratie-Simulation, „Delegitimierung des Staates“ für die in jeder Demokratie notwendige Regierungskritik oder „Zivilgesellschaft“ für die auf Einschüchterung zielenden Aufmärsche staatlich finanzierter Vorfeldorganisationen tragen das totalitäre Staatsverständnis bereits in sich.
Ganz zu schweigen von der Unwort-Kombination „Hass und Hetze“, die ganz bewusst von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit strafrechtlich irrelevante Äußerungen kriminalisieren und damit zum Verstummen bringen soll. „Hetze“, wahlweise als „jüdische Hetze“ oder als „faschistische Hetze“, war übrigens der Lieblingsvorwurf von Joseph Goebbels und Erich Mielke, um die mörderische Jagd auf „Staatsfeinde“ zu legitimieren. Allein das zeigt den Abgrund an Verkommenheit der heutigen linken Demagogen.
Verfassungswidrige Kriminalisierung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs
Das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, aufgrund dessen Nancy Faeser die AfD als letzte Amtshandlung als Bundesinnenministerin noch als „gesichert rechtsextrem“ hat einstufen lassen, ist inzwischen als einzigartiges Staatsfake entlarvt und zu einem international beachteten Beispiel für staatlich orchestrierte Zersetzungsarbeit gegen die parlamentarische Opposition geworden. Als einziger „Beweis“ für angeblichen Rechtsextremismus wird der AfD in diesem „Gutachten“ die Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs vorgeworfen, da seine Verwendung angeblich die Menschenwürde von Migranten verletze.
Dabei haben die Kölner Schlapphüte offensichtlich übersehen, dass einer bloßen „Verletzung der Menschenwürde“ noch keinerlei Bedeutung für ein Parteiverbot zukommt. Selbst der bundesdeutsche Gesetzgeber hat nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gelegentlich mit verfassungswidrigen Gesetzen die Menschenwürdegarantie verletzt, wie etwa mit dem Luftsicherheitsgesetz von 2005. Dennoch wurden SPD und Grüne als Vertreter der damaligen Bundesregierung nicht verboten.
Auch die linksextreme Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat mit ihrer zweifelhaften Bemerkung über die „Beseitigung“ von 10 Millionen AfD-Wählern deren Menschenwürde öffentlich verletzt, ohne dass deswegen ein Berufsverbot gegen sie verhängt wird. Man stelle sich nur einmal vor, Alice Weidel hätte im Zusammenhang mit Migranten von „Beseitigen“ gesprochen.
Für ein Parteiverbot relevant ist jedenfalls nur ein aktiv kämpferisches Eintreten für die Abschaffung der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Und dafür findet sich weder im Parteiprogramm der AfD noch auf den 1108 Seiten des „AfD-Gutachtens“ – beides für jedermann nachlesbar – auch nur ein einziger Beleg.
Im Übrigen ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff nicht nur ein auf der der ganzen Welt historisch und wissenschaftlich etablierter Begriff; er ist vielmehr mit der Erwähnung der „deutschen Volkszugehörigkeit“ in Artikel 116 ausdrücklicher Gegenstand des Grundgesetzes. In § 6 des Bundesvertriebenengesetzes wird definiert, dass deutscher Volkszugehöriger nur derjenige sein kann, der „sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“
Doch nicht nur das. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein ethnisch-kultureller Volksbegriff schlechterdings unverzichtbar zur Beschreibung des für jede funktionierende Demokratie zwingend erforderlichen Mindestmaßes an ethnisch-kultureller Homogenität.
Die zunehmende Zahl der AfD-Anhänger scheint daher mit ihrem Argwohn nicht ganz falsch zu liegen: Die ebenso perfide wie falsche Gleichung „ethnisch-kultureller Volksbegriff = gesichert rechtsextrem = Parteiverbot“, die von linken Demokratiefeinden in Regierung, Parlament, Medien und NGOs im permanenten Trommelfeuer in die deutsche Öffentlichkeit getragen wird, soll die AfD verschwinden lassen und damit einer offensiven Minderheit den Weg in den totalitären Staat ermöglichen.
Wer die Opposition verbieten will, offenbart sein totalitäres Mindset
Das beständige politisch-mediale Einhämmern von Schuldzuweisungen gegen die Opposition hat in beiden deutschen Diktaturen Menschen zu Unmenschen werden lassen und der Demokratie den Garaus bereitet. Dieses Modell schwebt Rotgrün offenbar vor, da jegliche Opposition gegen erratisches Regierungshandeln als rechtsextremistisch verunglimpft und mit Parteiverbot bedroht werden soll.
Die wachsende Zahl der AfD-Wähler ist offenbar davon überzeugt, dass die AfD in sämtlichen entscheidenden Politikbereichen der vergangenen 10 Jahre als einzige Oppositionspartei Widerstand gegen die verheerenden Fehler der Bundesregierung geleistet hat: Von der illegalen Massenimmigration aus überwiegend muslimischen Ländern und ihren zerstörerischen Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft, über das Aushebeln der Grundrechte im diktatorischen Corona-Regime bis zum überstürzten ideologie-getriebenen Atomausstieg inmitten einer von Krieg und Klimawahn befeuerten Energiekrise.
Nicht nur im Ausland wie etwa in der Trump-Administration, sondern auch beim gewöhnlichen AfD-Wähler bleibt der Eindruck hängen, dass die einzige Partei, die in dieser Zeit ihre Oppositionsrolle ernst genommen und mit ihren Warnungen fast immer Recht hatte, gerade deswegen von „unserer Demokratie“ ausgeschlossen und verboten werden soll.
Eine linke Regierungspartei jedoch, die das Verbot der größten Oppositionspartei fordert, ohne auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für deren Verfassungsfeindlichkeit vorlegen zu können, zeigt vor aller Welt, dass sie selbst die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ist. Und da Rot-Rot-Grün es nicht bei der Verbotsforderung belässt, sondern vielmehr mit getürkten Kampagnen, inszenierten Aufmärschen und perfider Instrumentalisierung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst auf die systematische Zersetzung der parlamentarischen Opposition hinarbeitet, sind es vielmehr SPD, Grüne und Linkspartei, die das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsgebot bekämpfen und damit viel eher die Kriterien für Verfassungsfeindlichkeit erfüllen.
Doch man sollte den Widerstand der Deutschen nicht unterschätzen. Gerade die von Linksextremen in geschichtsvergessener Einfalt auf die AfD gemünzte Parole „Nie wieder ist jetzt!“ scheint wegen ihrer Anwendbarkeit auf die Abwehr einer erneuten SED-Diktatur immer mehr Bürger zu Sympathisanten der AfD zu machen, wie die neuesten Umfragewerte zeigen. Man mag es einen Trotz-Effekt nennen, aber diese Bürger sehen die Demokratie nicht von rechts gefährdet, sondern von links.
Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Bei uns bekommen politische Parteien ihre guten Zustimmungswerte nur dann, wenn sie über ein entsprechendes Wahlkampfbudget verfügen.
Dies ist jedoch insofern problematisch, weil die Geldgeber der Parteien Interessen haben, die nicht mit einer geeigneten Gemeinwohlpolitik zu vereinbaren sind.
Bei der AfD ist es durchaus der Fall, dass diese Partei wiederholt illegale Parteispenden angenommen hat und dass sie dies mit Strohleuten und Tarnfirmen verschleiert hat.
Das Parteienverbot für die AfD kommt trotzdem zur Unzeit, weil wir Probleme haben, die gar nicht mehr und erst recht nicht auf parlamentarischem Wege lösbar sind.
Was haben wir denn heute geraucht ?
Die SPD ist doch links von der SED angekommen. Mit dem linksradikalen Personal geht es weiter abwärts mit der Partei der ehemaligen Sozialdemokraten.
Sogar die Merkelpartei wandelt auf den Spuren der SED.
Den Nachdenklichen und Mitdenkenden, um Deutschland besorgten Mitbürgern bleibt doch nur die Hoffnung auf eine Wende zurück in die alte BRD-Spur mit der AfD.
Mehr Demokratie wagen, mehr Freiheit wagen, weniger Staat wagen mit der AfD. Klar, dass die Sozialisten, die Massenkollektivisten und Gegner individueller Freiheiten, da Zeter und Mordio rufen.
Hoffentlich hat das Experiment DDR 2.0 sehr bald ein Ende.
’nur‘?? und ‚deutlich mehr‘ …? – Nur erschreckend, dass nach geschlagenen gut 7 Dekaden ‚freiheitlich-demokratischer Grundordnung‘ und anzunehmender, aber offensichtlich unzureichender entsprechender Sozialisation und Bildung, das roundabout immer noch 1/3 der Deutschen meinen, einen demokratischen Diskurs nicht mehr nur mit Diffamierung und Ausgrenzung, sondern nun gar mit einem Verbot ausmerzen zu müssen.
– Naja; nach dem ‚Corona‘-Verhalten sogar der Mehrheit der Deutschen eigentlich nicht mehr nur erschreckend, sondern traurig.
Wenn eine Universität ihren Namen ändert, nur weil dieser nicht zeitgeistig ist, dann wird auf solch einer Bildungseinrichtung keine Bildung, sondern Ideologie vermittelt. Enst-Moritz Arndt war ein deutscher Patriot. Wann gehen die Brüder Humboldt über den Jordan? Diese waren doch auch deutsche Patrioten und Wissenschaftler. Die Universität Unter den Linden in Berlin könnte doch auch „Lenin-Universität“ heißen. Also ran, Genossen, ihr schafft es im Shithole an der Spree.
Ich kann jedem Leser nur die Lektüre von Adolfs „Mein Krampf“ empfehlen. Das Original, nicht die „wissenschaftlich betreute“ Neuauflage. Gibts, ist legal seit 2016 im Internet erhältlich. Ich kämpfte mich durch allerlei Kapitel, die letzten 200 Seiten werde ich mir irgendwann auch noch antun. Die Parallelen zu Heute sind schrecklich. Allerdings umgekehrt. Ja, er beklagte die herrschende Politik, Korruption, mangelnde Verantwortung der Politiker. Ähnlich der berechtigten Kritik welche die AfD vorbringt. Doch der Rest ist LINKES Kauderwelsch. Daher, für alle, hier ein paar Zitate aus jener und aktueller Zeit. Macht euch selbst ein Bild.
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock”
(Joseph Goebbels, „Der Angriff“ vom 6.12.1931. Gerard Radnitzky, Das verdammte 20. Jahrhundert: Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten, Seite 162)
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.” Adolf Eichmann
„Wir sind Sozialisten und Feinde, Todfeinde des derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit seinen ungerechten Löhnen, mit seiner unmoralischen Bewertung von Personen nach Wohlstand und Geld anstatt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen abzuschaffen!“ (Adolf Hitler 1927).
Auf heutige Verhältnisse passt besonders gut:
„Die Presse muss ein Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann“ Joseph Goebbels
„Es ist von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“ Joseph Goebbels
Ein Problem mit der AfD ist, dass die Fraktion der AfD im Bundestag mit Abstand den höchsten durchschnittlichen Bildungsgrad aufweist. Dem steht gegenüber, dass kein einziges Mitglied der aktuellen Bundesregierung auch nur ansatzweise über die eigentlich notwendige Qualifikation zur Ausübung seines Amts verfügt. Das gilt auch für das Führungspersonal der Grünen. Das einzige, was sie alle können, ist Fragen auszuweichen und sie nicht zu beantworten. Das aber ist ein Merkmal für Psychopathen.
Dank an P.H. für diese treffende Analyse. Hier der gesamte Artikel: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/die-klimadebatte-beginnt-am-falschen-ende/
16.3.2024, In Russland wird jeder Mensch vom Inlandsgeheimdienst als Bedrohung qualifiziert, der die Massnahmen der Regierung kritisiert.
Man nennt das Delegitmierung der staatlichen Autorität.
Im jährlichen Bericht an das Parlament und die Regierung wurde jetzt eine eigene Rubrik für diese „Delegitimierung “ eingeführt, wie soeben bekannt wurde.
Entschuldigung – eine Korrektur.
Der Staat, in dem jeder Bürger als Sicherheitsrisiko erfasst wird, der Massnahmen der Regierung öffentlich kritisiert, ist nicht Russland
Es ist DEUTSCHLAND.
Dort gelten jetzt zum Beispiel Kritik an dem Wahnsinn der Klimahysterie als Staatsdelegitimierung und wird vom Verfassungsschutz erfasst.
Leider kein Scherz
Das „Problem“ der politisch Herrschenden in Politik und Medien ist, dass die politischen Standpunkte der AfD in weiten Bevölkerungsteilen Zustimmung finden, und man diese Mehrheit nur mühsam mit Dauerpropaganda, Drohungen, und konsequentem politischen Mobbing in Schach halten kann. Bei den Ostdeutschen, sensibler gegenüber politischer Propaganda als viele Westdeutsche, und aufmüpfiger, klappt es ja gar nicht mehr. Also will man verbieten.
Politisch können sie die AfD nicht besiegen. Ganz im Gegenteil! Wenn sie in die politische, inhaltliche Auseinandersetzung gehen, und die AfD so „wählbar“ für viele wird, die ihre Sympathien bisher diskret behandeln, bricht deren Herrschaft zusammen.
Der SPD-Hakenkreuz-Vorfall im Landtag von Baden-Württemberg,
die Mikrofonabschaltung im bayrischen Landtag sowie
die Störaktion bei einem Interview von Alice Weidel beim ARD
und etliches Andere haben eines gemeinsam:
Die berechtigte Angst vor Machtverlust der Alt-/Brandmauer-/Kartell-Parteien.
Wenn dominante Gruppen ihren Status verlieren, neigen sie zu kompensatorischem Extremismus. Gerade dadurch sind die genannten Vorfälle aufschlussreich – nicht als politische Strategie, sondern als Beleg für die verzweifelte Hybris, unter der Grün-Linke (also mit CDU!) in ihrem ideologischen Spätstadium leiden.
Hybris war – zumindest im alten Griechenland – die einzige Sünde die kein Gott vergab.
Ich für mich werte bereits den Versuch, eine Oppositionspartei unter fadenscheinigen Gründen und mit viel rufschädigendem Tamtam verbieten zu wollen als totalitäre Ausrichtung. Grüne und SPD ganz vorn dabei.
Ein treffender Artikel, nur eine Ergänzung: Der Verfasser hat die zweite ultralinke Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold vergessen, die mindestens ebenso übel ist wie Brosius-Gersdorf. Kaufhold ist Klimafanatikerin, verachtet die AfD zutiefst und will generell Verbote ohne Ende. Zudem meint sie, man könne künftig auch auf die eine oder andere Wahl verzichten, da die Politiker ja am besten wüssten, was der Bürger wolle. Zwei von acht, also ein Viertel – so wird der Schuh draus! Dazu noch die weiter amtierenden Altparteien-Richter, deren Skrupel sich gewiss in Grenzen halten, damit bekommt man jede Sauerei und natürlich jedes AfD-Verbot durch, und sei es noch so absurd begründet. Ein Staatsstreich der 13-Prozent-Partei SPD mit ihren vor Vergnügen feixenden Helfershelfern der Grünen im Hintergrund – nicht mehr und nicht weniger.
“ Wir “ leben nicht in einer Demokratie !
Immer noch nicht geschnallt ?
Viele Menschen sind der Meinung , in diesem Land
herrscht eine Parteiendiktatur !
Können sich denn so viele irren ?
Ich glaube :
Eher nicht !
Die Linke dominiert mittlerweile Exekutive, Judikative, Legislative, Bildungssystem und Medien. Nicht mittels Repression sondern mittels jahrzehntelanger Indoktrination und Korrumption. Da geht alles. ALLES.
Den Nieten im Sozen Dress hätte ich es nie zugetraut aber mit den Strategen Bartsch & Gysi im Generalstab wird der Putsch gelingen. AfD weg = deren BT / LT Stimmen weg = rot rot grüne BT Mehrheit UND Merzel auch weg. Es lebe der Verrat und es strebe der Verräter. Die Union wird auch das schaffen.
Eigentlich ist die CDU/CSU, umgestaltet durch den IM Erika, der Hauptverursacher der Zerstörungsorgie in Deutschland. Da alle „Institutionen“ in den Händen dieser Hochverräter sind, das deutsche Volk durch jahrzehntelange Indoktrination sprichwörtlich verblendet (ein anderes Wort wäre passender) und Minderheiten den Zeitgeist bestimmen, ist „unser“ Schicksal wohl vorbestimmt. Wer soll uns noch retten? Trump, Putin? Ich sehe weit und breit niemanden, der auf die Barrikade gehen kann, alle sind mit ihrem Handy beschäftigt.
Das ganze Völkerrecht basiert auf dem ethnisch-kulturellen Volksbegriff:
Sorben, Friesen und Dänen geniessen in Deutschland Minderheitenrechte auf Basis dieses Volksbegriffs, der letztendlich mit dem Naturrecht begründet wird.
Türken und Araber geniessen keine Minderheitenrechte, weil Deutschland nicht das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Migranten darstellt – sie haben dieses natürliche Recht auf ihre Herkunftsländer.
Das ganze Gerede von „Deutsche sind nur nicht-Migranten“, „der Bevölkerung“ statt „dem deutschen Volke“ oder „eine deutsche Kultur ist jenseits der Sprache nicht identifizierbar (Özoguz, SPD)“ dient dazu, den Deutschen ihr natürliches Recht auf Heimat nach §2 Völkerrecht abzusprechen.
Und die CDU hat laut INSA immer noch 27%. Weiter im Schlafwagen ist voll angesagt.
Ohne Hilfe von außen werden sich weder die Franzosen, Deutschland oder UK gegen die schleichende Einführung einer europäischen Diktatur wehren können. Anders wie in Amerika wurden die Menschen entwaffnet und stehen dem Staat hilflos gegenüber.
Wer im Schlafwagen alles über sich ergehen läßt, nicht einmal aktiv durch wählen Widerstand leistet braucht sich nicht zu wundern wenn Er/Sie eines morgens in einer Diktatur aufwacht.
Guten Morgen! Das war gestern, heute werden nur die Leinen der neofeudalistischen Macht festgezurrt.
27% befürworten ein Verbot: Schon eine erschreckende Zahl. Das Bildungssystem hat es geschafft, dass Politiker und Medien uns über „Nazi“ zum Geifern bringen, aber das Bildungssystem hat es nicht geschafft, das GrundG zu vermitteln. Es gibt genügend stramm Brandmauerideologisierte. Und sie haben mehr Respekt vor ihrer eigenen Ideologie als vor dem GrundG mit seinem Schutz für uns Bürger. Sieht man ja schon an den aufgestellten Richterkandidatinnen.
Ein AfD Verbot ist ebenso wirksam, wie ein Messerverbot. Jeder weiß, dass man damit nur den Namen verbietet, aber nicht die kritische Masse. Die Mehrheit ist doch ohne jeden Zweifel fertig mit dieser nicht Fisch nicht Fleisch Politik der Altparteien. Und das wissen die natürlich, wollen aber werden die Politik, noch ihre Gier, noch irgend etwas anderes zulassen, was auch nur einen Hauch an Störung auslösen könnte.
Und über allem schwebt die unendliche Angst vor der Wahrheit, die der Bürger, der Deutsche, niemals erfahren darf. Die politische Einflussname durch die Medien, Stiftungen, NGOs, und und und, und alles mit Unmengen an Steuergeldern, die Selbstbereicherung, die Seilschaften, die Lobbyisten, der ganze Brei der Altparteien, der sich Deutschland zur Beute gemacht hat, fürchtet, dass das der Bürger erfahren könnte.
Und genau das könnte durch die AfD passieren. Und genau deshalb müssen die Ehrlichen und Ehrenwerten herhalten. Der Sumpf kämpft ums Überleben, auf Kosten des ganzen Landes.
Würden die dabei noch gute Arbeit für das Land leisten, den Bürgern das Geld aus den Ohren hängen und nach goldenen Kloschüsseln rufen, wäre das ja noch zu ertragen; aber so. Die Prunk- und Geltungssucht der politischen Kaste kotzt einen doch nur noch an.
Deshalb AfD, um zu wissen, was man wissen sollte.
Ich kann dem Autor nur voll und ganz zustimmen. Nicht der ist Faschist, der mit dem Finger auf vermeintliche Faschisten zeigt, sondern derjenige, der faschistische Methoden einsetzt.
Ich finde es nur extrem irritierend, dass das offensichtliche von den „Guten“ mit „ihrer Demokratie“ nicht erkannt wird. Das hat etwas Wahnhaftes und das macht mir Angst.
Wer NSDAP mit AfD verwechselt, verfügt über derart schlechte Kenntnisse der deutschen Geschichte, dass ihm das Mandat entzogen werden sollte.
Dann wäre doch der Bundestag zu zwei Dritteln leer.
„Verbot der größten Oppositionspartei“ ist ja schon gelogen. Es geht um ein Verbot der größten Volkspartei! Dass CDU und CSU unter „Union“ zusammen gefasst werden ist falsch. Die kommen nicht auf 25%! Denn CDU und CSU sind zwei verschiedene Parteien. Was kommt als nächstes? Werden dann die Roten und die Rosaroten unter „Genossen“ zusammengerechnet? Irgendwann dann alle Parteien – außer die himmelblauen – unter „Regenbogen“?
Ein CDU Mitglied hat ein CDU Parteibuch. Warum wird ein solches Mitglied der CSU zugerechnet und umgekehrt? Der Ansatz ist schon falsch ! Und die Zahlen sind sowieso falsch! Die AfD liegt bei über 30%. Es wird überall getrickst. Also auch hier.
Auch dieser Text ist Vertuschung der Realität. CDU und CSU sind keine rechten Parteien. Schon über ein Jahrzehnt nicht mehr. Und an „rechts“ ist auch überhaupt nichts Schlimmes. „Rechts“ ist gerecht, Recht und Ordnung. Schon in der Bibel ist der rechte Weg der richtige Weg.
Links, die sind link, linkisch, lügnerisch. Eindeutig Markenzeichen der CDU unter Merz. Die Nazis waren nicht „rechts“. Die waren links. NationalSOZIALISTEN. Die waren totalitär. Die waren das wo wir schon bald wieder sind. Völlig ohne AfD.
Sehr geehrter Herr Krimmel,
ich hatte zumindest einige überschriften oder ähnliches aus dem Ausland im Text vermutet. Nichts davon, statt dessen nur eine Zusammenfassung etlicher Artikel die ich hier auf Tichy schon gelesen habe. Sorry, aber das ist Lesertäuschung ala Mainsteammedien.
Schade …
Diese Altparteien-Politiker erinnern mich an die Lügenden fetten Schweine in Animal Farm von George Orwell! Ach und was macht man damit? Gestern haben wir diese auf einen großen Grill gelegt, es war herrlich!
Google KI sagt dazu:
Die Äußerung ist eine starke metaphorische Kritik an Politikern, die mit den Schweinen in George Orwells „Farm der Tiere“ verglichen werden. Die Aussage über das Grillen ist eine extreme und gewalttätige Metapher, die als Ausdruck großer Wut und Ablehnung interpretiert werden kann, jedoch nicht als reale Handlung zu verstehen ist. Es ist wichtig, solche Aussagen im Kontext des literarischen Werkes und der zugrunde liegenden Kritik zu verstehen, anstatt sie wörtlich zu nehmen.
Erläuterung:
In „Farm der Tiere“ (Originaltitel: Animal Farm) von George Orwell werden Tiere auf einem Bauernhof von den Schweinen unterdrückt, die anfangs als Befreier auftreten, sich aber im Laufe der Geschichte immer mehr wie ihre früheren menschlichen Unterdrücker verhalten. Die Schweine manipulieren und lügen, um ihre Macht zu erhalten, und die anderen Tiere werden ausgebeutet und unterdrückt.
Der Vergleich von Politikern mit den Schweinen in Orwells Werk ist eine gängige Methode, um Kritik an Korruption, Machtmissbrauch und Ungleichheit in der Politik auszudrücken. Die Aussage „Gestern haben wir diese auf einen großen Grill gelegt, es war herrlich!“ ist eine drastische und gewalttätige Metapher. Sie soll die tiefe Verachtung und den Wunsch nach Bestrafung für das empfundene Fehlverhalten der Politiker verdeutlichen.
Es ist wichtig, diese Aussage als Ausdruck starker Emotionen und nicht als tatsächliche Handlungsaufforderung zu verstehen. Die gewalttätige Metapher dient dazu, die Kritik an den Politikern zu verstärken und ihre Verhaltensweisen mit denen der „schlechten“ Schweine in Orwells Werk zu verknüpfen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Die Aussage ist eine starke, metaphorische Kritik an Politikern, die mit den Schweinen in „Farm der Tiere“ verglichen werden. Die gewalttätige Metapher des Grillens ist ein Ausdruck extremer Wut und Ablehnung, aber nicht als tatsächliche Handlungsaufforderung zu verstehen. Es ist wichtig, solche Aussagen im Kontext der literarischen Vorlage und der zugrunde liegenden Kritik zu interpretieren, anstatt sie wörtlich zu nehmen.
Verbalradikale, hypermoralische und reaktionär-autoritär-totalitaristische Kleinbürger mit ihren Parteien könnten mit einem Oppositonsverbot die Demokratie in einen neuen Faschismus führen.
Ignazio Silone schrieb 1934 u. a.: „Das Kleinbürgertum kann wohl die politischen Führer für irgendeine Regierungsform liefern: als Klasse aber kann es keine Regierungsform richtunggebend beeinflussen, da sogar der Faschismus, die stärkste Bewegung, die je aus dem Kleinbürgertum hervorgegangen ist, in der offenen Diktatur der Hochfinanz und in einer noch nie dagewesenen Unterdrückung des Kleinbürgertums als Klasse ausläuft.“
Abgesehen davon, dass keines der im Gesetz genannten Merkmale für ein Parteiverbot der AfD auf die AfD zutrifft, gibt es mit dem Grundgesetz eine ganz andere Rechtslage als in der Weimarer Republik, wo Republikfeinde die Machtübernahme ‚legal‘ herbeiführten.
Um der Demokratie gefährlich werden zu können, müsste bspw. eine Partei wie die AfD schon über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat verfügen. So etwas wird nicht eintreten. Ausser reaktionär-autoritär-totalitaristische Kleinbürger trieben Bürger mit ihrer Politik zu so einer Wahl.
Doch reaktionär-autoritär-totalitaristische Kleinbürger haben mit und während der Pandemie-Inszenierung gezeigt, dass sie selbst mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat zu solchen Methoden griffen und greifen. Dem müsste etwas entgegengesetzt werden.
Die beiden genannten Juraprofessoren werden, wenn die CDU/CSUfraktion standhaft bleibt, dann halt über den Bundesrat zur Verfassunfsrichterinnen gemacht.
Der Bundesrat setzt sich zusammen aus der jeweiligen Zusammensetzung der Landtage und da haben links/grüne die Mehrheit.
Wir müssen uns jetzt schob wehren!
Die Stoßrichtung von Linksgrün ist klar: sie wollen autoritäre Verhältnisse, um ungestört herrschen und an den Futtertrögen bleiben zu können.
Es liegt nun an der Union, ob sie mitmacht und neben der Demokratie auch sich selbst zerstört, oder ob sie dem fürchterlichen Spuk ein Ende bereitet und mit der AfD zusammen regiert (als Koalition oder Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD).
Die mehrheitlichen Interessen unserer Bevölkerung und der gewaltige multiple Problemdruck im Land verlangen nach einer bürgerlich-konservativen Regierung, die notwendige Veränderungen umsetzt.
Dem sollte die Union unbedingt rechtzeitig nachkommen. Mit der Richterwahl hat sie die historische Chance, die jetztige Koalition aufzukündigen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Man stelle sich vor die deutsche Regierung teilt dem White House mit dass die laut Umfragen stärkste, der freien Marktwirtschaft verpflichtete Partei in Deutschland durch ein von Kommunisten besetztes, höchstes Gericht verboten wurde, Merkt ihr was ?
Donald Trump sowie sein Nachfolger J.D.Vance werden das AfD-Verbot verhindern, sagen wir:per 1000 % Zoll auf dt. Importe.
Verfassungsfeindlich ist jemand, der die vorhandene Verfassung und damit auch einen wesentlichen, unverzichtbaren Bestandteil, nämlich die freie Meinungsäußerung gewaltsam beseitigen will, und dazu umstürzlerische, für jederman nachvollziehbare Schritte unternimmt, um es sehr einfach auszudrücken.
Das tut bis zum jetztigen Zeitpunkt keinesfalls die AFD, unternimmt auch keinerlei erkennbare Schritte für kommende Zeiten, um so etwas vorzubereiten, sondern die Parteien, die lautstarkt ein AFD Verbot betreiben und dazu konkrete Maßnahmen zur Besetzung strategischer Machtpositionen längstens unternommen haben, die machen das unverblümt in ihrer verlogenen Art und Weise offen erkennbar, unterstützt von Medien und gewaltbereiten Straßenbanden. Wo die Verfassungsfeinde sitzen, muss man mir daher nicht mehr erklären. Dazu brauche ich kein Verfassungsgericht. Es ist zu offensichtlich.
Die Argumente, die man für ein AfD-Verbot vorbringt, hätten eigentlich 1990 zu einem Verbot der SED führen müssen.
… tja – und wer oder was (außer Gysi und Bartsch) haben das verhindert, haben die Genossen das SED Vermögen ins Ausland verbringen lassen 🤔
Alles richtig, nur würde ich für den ersten Absatz des Artikels die Vergangenheitsform wählen, insbesondere in Bezug auf die Briten und die Dems in den USA. Bei denen ist inzwischen alles denkbar und sicherlich viel Verständnis für die Entwicklungen in Deutschland vorhanden.
Wenn allerdings eine Partei in Deutschland es verdient hat verboten zu werden, dann sind es nicht Linke, Grüne oder die SPD, sondern die Union ohne die dieser Weg in den Unrechtsstaat niemals möglich gewesen wäre. Und er wäre auch heute nicht möglich, gäbe es sie nicht. Sie ist der Steigbügelhalter und Wählerbetrüger der alles ermöglicht. In Grunde sagen alle von Links über Grün und SPD bis hin zur AfD was sie vorhaben, nur die Union belügt ihre Wähler systematisch und liefert Deutschland um der eigenen Macht willen der Vernichtung aus.
Nun, es geht bei dem geplanten Parteienverbot nicht zuletzt um ganz handfeste materielle Interessen. Jedes Mandat, das in Richtung AfD wandert bedeutet Einbußen bei SPD und Grünen, Abgeordnetendiäten, Sitzungsgelder u.s.w., sollte es zu Regierungsbeteiligungen der Alternativen kommen, auch Ministergehälter und Staatssekretärsposten und, und ,und….
Man hat sich über Jahrzehnte eingerichtet, Pfründe besetzt, die man äußerst ungern wieder räumt. Folge der Spur des Geldes bzw. geldwerter Einflussinstrumente und du liegst nie verkehrt, wenn man bestimmte Verhaltensmuster analysiert.
History Repeats Itself! Wie damals ab 1933! Schon da sind viele Ausgewandert! Heute gibt es sogar eine Wegzugsteuer, Juden mussten sich damals ja auch Freikaufen! Wichtiger denn je ist Heute wieder Hannah Arendt zu lesen! Während der Bürger vor seinem Bergdoktor, Tatort und Traumschiff sitzt! Wer hätte gedacht, dass die Christlichen Parteien das ganze ins Rollen bringen! Aus reiner Machtgier, um Deutschland geht es schon lange nicht mehr!
Vor Allem führt das Verbot der einzigen Opposition dazu, dass eine katastrophale Politik NICHT GEÄNDERT WIRD. Seit Jahrzehnten werden Fehlentwicklungen immer weiter geführt bis es unweigerlich zum Systemkollaps kommt.
„Nie wieder ist jetzt!“
Das Nie wieder hat einen ganz anderen Sinn. Den wollen die Demokratiesuperverteidiger nicht wahrhaben.
„Nie wieder“
Man hört es auf Schulhöfen, in Parlamentsreden, auf Gedenkveranstaltungen, auf Demonstrationen. Was viele nicht wissen – Nie wieder stammt ursprünglich aus einem jüdischen Mund. Genauer: Es ist aus dem jüdischen Schmerz geboren. Aus der Leere nach Auschwitz. Aus dem Bewusstsein, dass das Unmögliche geschehen war – und nie wieder geschehen darf. Aber eben nicht in einem universalistischen Sinne, wie er von den deutschen Intellektuellen ununterbrochen verwendet wird. Im Hebräischen steht dafür: „Le’olam lo od“ – für immer: nicht noch einmal. Dieser Schwur war aber eben kein Appell an die Menschheit, sondern ein Schutzversprechen an sich selbst. An das eigene Volk. Er meinte nicht: nie wieder Hass. Sondern: nie wieder wehrlos. Nie wieder machtlos.
Nie wieder ohne Staat. Nie wieder ohne Armee. Nie wieder ohne Zufluchtsort. Er war der Katalysator für die jüdische Selbstbehauptung im 20. Jahrhundert – politisch, geistig, kulturell, militärisch. Aus „Nie wieder“ entstand: Israel. Aus „Nie wieder“ entstanden: Erinnerungskultur, Aufklärung, jüdische Gegenmacht.
Mirna Funk am 3. Mai 2025 in won
Das Gleiche gilt für Es ist Krieg und keiner geht hin.
„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
Vor Allem führt das Verbot der einzigen Opposition dazu, dass eine katastrophale Politik NICHT GEÄNDERT WIRD. Seit Jahrzehnten werden Fehlentwicklungen immer weiter geführt bis es unweigerlich zum Systemkollaps kommt.
Und wofür diese Borniertheit und der Machtmißbrauch? Damit „die Schweine“ aus Animal Farm weiter die anderen ausbeuten können. Mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Landes hat das Ganze schon länger nichts mehr zu tun.
„Gesichert Rechtsextrem“ ist kein juristisches Kriterium sondern so etwas wie eine Parole, dient zum Delegitimieren von Personen und insbesondere der Oppositionspartei. Ja sogar rechtlich gesichert die Titulierung als Nazi-Schlampe zulässig ist.
Das BVG könnte auch rein juristisch nicht aus dem Grund „ges. Rechts.“ überhaupt ein Verbotsverfahren annehmen. Wenn dann müßte es schon heißen „gegen Sinn und Geist des GG“. Das trifft aber eher auf andere zu.
Fraglich ist auch wie dieser „Bericht“ dessen Ergebnis vorangestellt war, überhaupt zu Stande kam und wieviele Beamte beim VS dabei Galle in den Papierkorb spukten.
Insgesamt braucht es hier parlamentarische Aufklärung!
Die Nazi-Vergleiche der SPD finde ich immer „lustig“. Offenkundig kennen sie ihre eigene Geschichte nicht. Auf die Inhalte kommt es an. Wer 8 von 10 Punkten des Kommunistischen Manifests umsetzt, ist ein Sozialdemokrat.
Auch die Lebensläufe von Hitler und Stalin waren typisch für Funktionäre.
So umfassend und gut geschrieben ich diesen Artikel auch finde, aber etwas ganz Wesentliches fehlt!
Die Rolle der CDU nämlich, die das alles erst möglich macht.
Was wollte denn die SPD noch ohne die CDU ausrichten?
SPD und Grüne sind in den Umfragen gemeinsam gerade noch gleichauf mit der AfD.
Tendenz fallend.
Setzte sich die SPD hier durch, wäre als nächstes die CDU „dran“ verboten zu werden.
Würde dagegen die CDU endlich die Brandmauer schleifen, würde das den verdienten Untergang der Linksparteien beschleunigen.
Die CDU hat in der Ära Kohl/Merkel und jetzt…., na, wie heißt er noch…, so viel Schuld auf sich geladen, das darf nicht vergessen werden!
….. den Staatsvertrag zu kündigen. Ein kündigendes Land genügt, damit der Vertrag völlig neu und mit ganz anderen Konditionen verhandelt werden müsste.“
Das erklärt die Angst vor der AfD. Diese wird nach den nächsten Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Regierungsverantwortung übernehmen. Und dann heißt es für die Demokratiesuperverteidiger warmanziehen.
Na ja:
UK und Meinungfreiheit – zwei Welten prallen aufeinander.
Und in Frankreich wird der RN ja auch bis aufs Messer mit absolut undemokratischen Methoden bekämpft.
Kurz zusammengefasst:
Der gesamte „Westen“ hat ein massives Problem mit „Demokratie“ – auch wenn die USA dank Trump möglicherweise noch die Kurve gekriegt haben…
Die dortigen US-Democrats sind doch letztendlich eine totalitäre Partei, die die Ulbrichtsche Formel („Es muss demokratisch aussehen…“) geradezu perfekt umgesetzt haben…
Das Geschrei der Linken läßt sich als Projektion verstehen: sie projizieren ihre eigenen negativen Seiten vollumfänglich auf die AfD: Demokratiezerstörung, Haß & Hetze, Freiheitsvernichtung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit usw. Wir nehmen die neue Blockwart-und Spitzelunkultur („Meldestellen“), fester Bestandteil aller Diktaturen, bereits als selbstverständlich wahr. Gauck faselt bei Lanz von den Nachteilen, die man in der DDR bei freier, unbequemer Meinungsäußerung zu gewärtigen hatte – als wäre das in Unserer Demokratie nicht längst genauso. Zumindest im Ausland sieht man genau, was Sache ist im besten Deutschland aller Zeiten.
Eine Petition, die das Verbot der Grünen zum Ziel hat, gibt es auf Change.org und hat inzwischen über dreihunderttausend Unterschriften beisammen. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Petition von der „Qualitätspresse“ eisern totgeschwiegen wird.
„Ein Oppositionsverbot führt in den Totalitarismus.“ Sehr richtig, das Gesagte. Das wirklich Schockierende ist doch aber m. E., dass die (grün-rot gefärbte) Christliche Union daran mitarbeitet. Und an ihrem Untergang. Sie wird, wenn die AfD „beseitigt ist“, von RRG schlicht nicht mehr gebraucht. Pech.
Richtig ist sicherlich auch, dass der penetrante Kampf gegen Rechts Teile der Bürger nervt und widerstandsfähig macht. Das links-grüne Lager hat nicht begriffen, dass seine Verbohrtheit und Fixierung auf ein AfD-Verbotsverfahren, anstelle konsensfähige Politik zu machen, der AfD auch Menschen als Sympathisanten zuführt, die früher mal gar nicht „AfD waren“. Einfach weil sie die doppelten Standards in der Politik leid sind. In der WELT feiert der, linke, Soziologe Armin Nassehi („Union muss sich entscheiden, ob sie konservativ sein will oder eine zivilisierte AfD“) gerade das Störertum des ZPS und der aufgebrachten Omas als Demokratie-Nachweis. „In Nichtdemokratien wäre so etwas jedenfalls unmöglich. Solch ein Protest ist nur in einer liberalen Demokratie möglich.“ Proteste von rechts dürfte der Soziologe allerdings weniger als liberal-demokratiefördernd einordnen? So oder so, man muss eben kein glühender AfD-Fan sein, um die Aktionen der linkeren Szene als pubertär, unfair und aggressiv zu empfinden. Die hofft aber wohl immer noch auf einen Image-Gewinn durch ausgelebte Aggression und nennt das vermutlich: Haltung zeigen.
Die Wahrscheinlickeit einer „Links-Grünen“ Diktatur (Stichwort unsere Demokratie) besteht zwar – ist allerdings wohl eher klein. Denn dann würden vom Ausland massive Sanktionen drohen! Die gegenwärtige wirtschaftliche Schieflage wäre dann nur ein ganz kleiner Vorgeschmack darauf, was noch folgen wird. Deutsche Produkte würden sich dann im Ausland nur noch – wenn überhaupt wegen den Sanktionen – extrem schwer verkaufen. Niemand auf der Welt würde mehr freiwillig z.B ein deutsches Auto kaufen. Die Folge wäre eine gigantische Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und dann Bürgerkrieg! Jeder gegen jeden. Ist das der zukünftige, schicksalshafte Weg von Deutschland in die Zukunft? Man wird sehen. Es bleibt spannend.
An Sanktionen, über die Zölle der USA hinaus, glaube ich eigentlich nicht. Eher dürfte das den Zerfall der EU beschleunigen. Mit den Schwierigkeiten beim Verkauf deutscher Spitzenprodukte können Sie recht haben, wobei die Autohersteller sich ja eigentlich nicht mehr mit Deutschland, sondern mit sich selbst identifizieren und dort produzieren, wo die Bedingungen stimmen). Reden wir also von den Herstellern, die aus irgendwelchen Gründen in Deutschland bleiben. In einer zunehmend planwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft werden Produkte nicht mehr für den Verkauf an eine interessierte Kundschaft, sondern für die Verteilung an „Bedarfsträger“ hergestellt. Das bringt Kreativität und Schaffenskraft zum Erliegen, und das sieht man den Produkten allmählich an. Der inländische Kunde hat keine Wahl. Der ausländische Kunde interessiert sich nicht für das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem des Herstellerlandes. Er nimmt die Ware, solange sie konkurrenzlos billig ist und funktioniert, und wenn Prestige für ihn nicht so wichtig ist. Wenn aber irgendwann nur noch ein Trabi angeboten wird, dann ist es vorbei.
Aus dem an sich guten Artikel spricht eine eigenartige, selektive Blindheit. Es sind nicht drei demokratiefeindliche Linksparteien, sondern deren fünf. Wobei die gelbe derzeit keine Rolle spielt, die schwarze leider schon.
„Und jetzt soll vor aller Augen auch noch das Bundesverfassungsgericht entsprechend besetzt werden, um ein AfD-Parteiverbot notfalls mittels verfassungsgerichtlicher Rechtsbeugung zu erzwingen.“
Nein! Bei der Besetzung des Richter Pöstchen gilt der Proporz von 3,3,1,1 für CDU, SPD, Grüne und FDP. Die zwei SPD Trullas hätten nur zwei andere SPD Richter ersetzt. Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich also NICHT geändert.
Und für ein AfD Verbot durch verfassungsgerichtliche Rechtsbeugung sind 6 von 8 Richtern nötig. D.h. CDU und FDP müssten mitmachen. Bei einem Manöver, dass nicht nur offensichtlich Rechtsbeugung wäre, sondern ihnen auch massiv politisch schaden würde.
Ist das nicht etwas zu blauäugig? Schon dieses Wahlvorschlagsverfahren ist zutiefst unfair!
Was mich mal interessiert. Woraus sich dieser Proporz ergibt.
Die AfD bekommt bei diesen Thema unterdessen Schützenhilfe aus völlig unerwarteter Ecke.
Deniz Yücel schreibt in der Welt (24.07.25):
„Auch AfD und Linke haben das Recht auf einen Kandidaten“
CDU würde sofort mitmachen,es geht da um Mandate auf Landes und Bundesebene,die ihr die AFD abgenommen hat,das sind Millionen pro Jahr!
Sehr geehrter Herr Krimmel, Ihr wertvoller Beitrag enthält nur einen Fehler: Wesentliche Teile der CDU können Sie rot/rot/grün hinzufügen. Nur durch die CDU ist es der linken Seite des Spektrums gelungen, Deutschland zu einem mehr oder weniger autoritären Staat zu machen.
Nehmen wir mal an, es kommt zum Verbot der AfD ( und mit den passenden Richterinnen wird das schon klappen): Vielleicht!! wird es zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien auf den Strassen kommen, die dann mit Polizei- und Miltärgewalt niedergeknüppelt wird (siehe zum Teil Ant-Corona Demonstrationen). Wozu es auf jeden Fall dann kommen wird: das Land wird einen nie dagewesenen Exodus an Menschen erleben. Vergleichbar mit dem Exodus, den die DDR in den 50er Jahren erlebt hat und der dann 1961 in dem Mauerbau mündete, um die Menschen ganz im Sinne der dortigen sozialistschen „Demokratie“ einzusperren. Bloß diesmal wird man kaum eine Mauer bauen können, das wären nämlich über 3000 km. Das ist nicht machbar.
Also: leistende Menschen, die jetzt das Land – wenn auch vielfach widerwillig – noch stützen werden das Land IN SCHAREN verlassen. Das wird RUCKZUCK in den gesellschaftlichen, vor allen Dingen aber in den ökonomischen Untergang führen. Staatspleite, Aufstände der Gäste, weil das Bürgergeld nicht mehr wie bekannt fließt etc. etc.- kurz: das Land wird auf vielen Ebenen im Chaos versinken.
Und erst dann kann wieder was Neues, Besseres aufgebaut werden. Denn dann hat so ziemlich jeder (wie zum Ende hin der verdammten 12 jahre) durch Schmerz gelernt. Erst der persönliche Schmerz(finanziell, materiell, körperlich) wird die Masse Mensch in Deutschland zum umdenken ZWINGEN. Vorher wird das nichts. Ein AfD Verbot wäre also nicht die schlechteste Lösung. Allerdings aus anderen Gründen, als den Menschen hier im Land vorgegaukelt wird …
Es gehört schon sehr viel Fantasie und Niedertracht dazu, der AfD auch nur eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Darüber hinaus sollten sich die Parteien der Brandmauer dem Wohle Deutschlands und der Deutschen widmen. Hier ist weder Kabul noch Kiew. Wahlversprechen nicht einzuhalten, ist übrigens eine andere Form von Wahlbetrug.
Dem „Verfassungsschutz“ gebe ich in Hinsicht auf den „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ mal die Hausaufgabe,den § des GG bis 1999 betreffend der deutschen Staatsangehörigkeit zu studieren,der war naemlich geprägt vom Abstammungsprinzip und mindestens ein Elternteil musste Deutscher sein,egal,ob im Gebiet der BRD oder in ehemaligen Ostgebieten.
Die heutige Staatsangehörigkeitsdefinition gilt erst ab 2000, war das GG vor 2000 verfassungswidrig?????
Erschreckend nicht, dass sie es probieren, erschreckend, dass es schon wieder funktioniert!
Germoney braucht dringendst weiterhin rot Grün Regierung für:
+) unbegrenzte Massenimmigrationen von Fachkräften , brain import, aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und aus islamischen Ländern wie Afghanistan Syrien
+) unbegrenzte Schuldenaufnahmen in Billionen Höhe für Migranten und für Klima Ideologie
+). Klima Ideologie mit down sizing der Wirtschaft den Bach herauf
+) lebenslange Versorgung von Migranten,
+) hohe lebenslange Pensionen für rot grün Politiker
+) Erhöhung der Steuern für Ur Deutsche
Der Zusammenbruch des Nicht-Funktionierenden wird’s beenden. Aber dafür wird ja gerade versucht mit unseren Steuergeldern „die Ukraine zu kaufen“. Da sitzen nämlich die Rohstoffe und riesigen Ackerböden.
Sachwerte, die den Crash überleben anstatt aufgeblähte Fiatwährung. Die Zeche zahlt dann der Bürger
Andersrum wird ein Schuh daraus ! Totalitarismus macht Oppositionsverbot möglich ! Demokratie nicht !
Das sehe ich auch so:
In einer Demokratie gibt es mehrfache Abwehrmechanismen, um die Beseitigung der Opposition unter fadenscheinigen Gründen zu verhindern. Da müsste man sich z. B. überhaupt keine Sorgen machen, das Links-Aktivisten ohne demokratische Legitimierung (nur durch den Bunderat gewählt) oder durch einen Kuhhandel mit der SED in das BVerfGE hineingetrickst werden.
In einem totalitären System ist das leicht zu schaffen. Das Grundgesetz wurde eh schon zerschossen, z. B. indem der Klimaschutz jetzt über allen Grundrechten angesiedelt ist (oder von interessierter Seite so interpretiert werden kann) und die Wahl der BVerfGE-Richter notfalls im Bundesrat zwischen CDU und SPD ausgekungelt werden kann. Diese Richter werden in Falle eines AFD-Verbotes auch einfach behaupten, das sie nicht voreingenommen sind, weil diese Leute formell niemanden mehr Rechenschaft schuldig sind und über ungeschriebene Gesetze lachen die nur.
Das alles können sie vor Allem Dank der gleichgeschalteten Medien.