Österreich schafft auch ohne Bundesregierung eine Regierungskrise: Die von der konservativen ÖVP und den nun marxistisch angehauchten Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen eingeladenen Neos geben auf – ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (46) will „nicht dem Populismus dienen“. In der Alpenrepublik sorgt das nun für noch mehr Unmut über ÖVP, SPÖ, Neos und den Bundespräsidenten. So hat bekanntlich Alexander Van der Bellen den klaren Wahlsieger vom 29. September, FPÖ-Chef Herbert Kickl, von einer Regierungsbildung ausgeschlossen.
96 Tage wurde verhandelt, doch jetzt stehen die Fast-Koalitionspartner da wie begossene Pudel: Die links-liberalen Neos, die als dritte Partei für die Bildung einer halbwegs stabilen Bundesregierung gebraucht worden wären, kündigten den Ausstieg aus den Verhandlungen an. Und allein würden ÖVP und SPÖ nur knapp die einfache Mehrheit im Parlament schaffen. Österreich war nun also länger als drei Monate politisch lahmgelegt, keine der so dringend nötigen Reformen gegen Massenzuwanderung oder zur Belebung der dahinsiechenden Wirtschaft konnten implementiert werden.
Der Zorn in der österreichischen Bevölkerung wächst, vor allem der Bundespräsident, der ja diese Variante des politischen Taktierens ausdrücklich verlangt hat, gerät auf den Social-Media-Kanälen immer mehr ins Schussfeld vieler Kritiker. Nicht wenige finden sich an das Zitat aus Friedrich Schillers „Wallenstein“ erinnert: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Die Sympathisanten und Wähler der FPÖ verzeihen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (80) nicht, dass er Wahlsieger Herbert Kickl nicht mit der Bildung einer Bundesregierung betraut hat, sondern dies an den Zweitplatzierten, ÖVP-Chef Karl Nehammer, übergeben hat.
Jetzt stehen der Bundespräsident, ein Ex-Parteichef der Grünen, sowie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, der bekennende Marxist Andreas Babler (SPÖ), vor einem gewaltigen Scherbenhaufen: 96 Tage endeten mit einer Blamage sondergleichen, ohne Reformen gehen in Österreich die Unternehmen in Serie in Insolvenz, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Energiepreise belasten Firmen wie Privathaushalte immer mehr.
Drei Szenarien gelten nun bei der Fortsetzung der österreichischen Tragikomödie auf der politischen Bühne als wahrscheinlich.
Erstens: Die Wahlverlierer ÖVP und SPÖ lassen nun in ihrer Notlage den größten Wahlverlierer, die Grünen, in die Koalitionsverhandungen eintreten. Das wäre die einfachste, aber für die politische Zukunft der ÖVP fatalste Entscheidung – auch die Landeshauptleute der ÖVP müssten diesem Polit-Stunt erst zustimmen. Immerhin würde da die ÖVP dann mit zwei ultralinken Fraktionen regieren müssen. Bis zum 29. September konnten sich Karl Nehammer und sein Team nicht einmal gegen eine einzige kleine linke Partei – die Grünen – in einer Koalition durchsetzen.
Zweitens: In der ÖVP setzt sich nun der rechte Flügel durch, der immer schon für eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition war. Das ginge natürlich nicht mit Karl Nehammer, der sich gegen jede Partnerschaft mit Kickl festgelegt hat. Also müsste ihn ein neuer ÖVP-Chef ablösen – Sebastian Kurz sei bereit, wie auch Tichys Einblick schon berichtet hat. Oder es folgt eine Übergangslösung mit einem ÖVP-Funktionär aus der zweiten Reihe, um Kurz erst dann wieder ins Spiel zu bringen, wenn sich die politische Lage stabilisiert und das Budget etwas saniert ist. Was bei diesem Szenario ungewiss ist: Würde Herbert Kickl wirklich auf den Kanzlerposten verzichten? Oder die ÖVP?
Drittens: Der betagte und blamierte Bundespräsident geht in die Offensive und rät zu Neuwahlen. „Seine“ Grünen würden da wohl kaum im Parlament zustimmen, ihnen droht damit ja ein weiterer Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die in innerparteilichen Fehden dahintorkelnde Sozialdemokratie wird wohl ebenso nicht für eine Neuwahl sein, und die ÖVP muss auch einen weiteren Mandats- und Machtverlust fürchten, außerdem ist die ÖVP hoch verschuldet. Also wären nur die FPÖ und die Neos für eine Neuwahl, gemeinsam hätten sie aber nur 75 der 183 Mandate im Parlament.
Somit zeichnet sich ab: Falls der linke Kamikaze-Kurs der CDU-Schwesterpartei ÖVP gestoppt werden soll, wird sie doch noch auf die FPÖ zugehen müssen. Eine Neuauflage einer Koalition von Österreichs Konservativen mit den Grünen und mit künftig auch noch linkslinken Tendenzen aus der SPÖ dürfte von Nehammer innerparteilich wohl kaum durchzusetzen sein.
Die ÖVP war nie und wird nie „links“ sein. Die schaut einzig und allein darauf, an jeder Regierung beteiligt zu sein, um ihren Spezln in die Tasche zu wirtschaften. Auch die SPÖ ist nicht „links“ – sie bemüht sich genauso ihre Spezln zu bedienen, mit etwas mehr sozialem Anspruch. Die Grünen sind arrogant bis zum Stehkragen rauf; auch nicht „links“ sondern eher verwöhnte und lautstarke Bürgersöhne und -töchter. Die NEOS hängen an den Rockschößen des Großinvestors Hans-Peter Haselsteiner und vertreten Manchester-Kapitalismus, wieder nix mit „links“. Die einzige halbwegs linke Partei, die KPÖ, ist nur regional stark; in Graz und in Salzburg. In Ö geht es nicht um links oder rechts, sondern um möglichst kommoden Zugang zu den Fleischtöpfen. Kaum ein anderes Land verwöhnt seine Parteien so derartig mit Steuergeldern.
Die Regeirungsbildung ist nun endgültig geplatzt,
auch ÖVP und SPÖ haben es nicht geschafft.
Nach dem Scheitern ist Neehammer zurückgetreten.
3 Monate Affentheater um den Wahlsieger FPÖ zu verhindern, wegen Kickl.
Kickl soll nun weg, um den Weg zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen.
Da wird nun wieder der Sebastian Kurz ins Gespräch gebracht.
Quelle: 3SAT
Die ÖVP sitzt nun in der Klemme
Ein gewisser Karl Nehammer, von seinen Neigungen Narzisst und Sesselkleber, zerstört lieber die Republik und seine Partei, als einzugestehen, dass er grandios gescheitert ist.
Normalerweise, wenn ein Politiker ALLE Wahlen mit Bomben und Granaten verliert, tritt er still und leise zurück.
Nicht so Herr Nehammer. Er glaubt noch immer, dass er der Heilsbringer und fühlt sich wahrscheinlich ganz und gar unverstanden, denn nur mit ihm kommen wir ins Paradies.
Von der Sorte gibt es sehr viele, an der Macht…. Die rhetorische Frage ist, warum ist das so. Hier waere radikal anzusetzen, wenn man tatsaechlich das Problem dauerhaft loesen moechte.
Das ganze Desaster fing damit an, dass Norbert Hofer von der FPÖ einst als Bundespräsident verhindert und van der Bellen (mit sehr knapper Mehrheit, soweit ich mich erinnere) gesetzt wurde. Nun ist’s höchste Zeit, dass letzterer seinen Hut nimmt. Zusammen mit Nehammer, der sich so vehement gegen jede Zusammenarbeit mit Herbert Kickl wehrt. Im übrigen könnte das auch wieder die Zeit eines Böhmermann samt deutscher Lügenpresse sein, AUSLÄNDISCHEN EINFLUSS auf die AU-Wahlen zu nehmen!!
Haben Sie da Details, weil es eigentlich keinen Sinn macht ? Denn anders als in Deutschland, wird in Österreich der Bundespräsident vom Bürger direkt gewählt und es kann sich jeder zur Wahl aufstellen lassen, der einen Grundstock an Unterschriften hat. So hat sich unter Anderen auch zur letzten Wahl der zwar FPÖ nahe, aber Parteilose Gerald Grosz zur Wahl gestellt und hat garnicht mal so schlecht abgeschnitten.
Wie die Ösis diesen grünen Apparatschik VdB ein zweites Mal wählen konnten ist mir ein Rätsel. Was muss so ein Typ noch alles anstellen, bis die Leute aufwachen. Diese Komödie namens Regierungsbildung geht auf sein Konto.
Auch in Österreich kennt man wohl das wundersame Geheimnis der Briefwahl, die auf Wunsch andere Ergebnisse bringt als die Wahl an der Urne.
Ja, bzw hier Nein. Die Wahl von vdB. war zu eindeutig. To big to rig.
Aber auch der Durchschnittsösterreicher ist halb mittlerweile ordentlich gehirngewaschen.
In der Evolution kam nicht umsonst der Stärkste zum Zug.
In der deutschen und österreichischen Politik ist es umgekehrt: Hier bestimmen die Wahlverlierer über die weitere Entwicklung. Deswegen geht es seit Jahren wirtschaftlich bergab. Die Beauftragung eines Wahlverlierers mit Koalitionsgesprächen endet nicht von ungefähr wie in Österreich oder in Deutschland, sondern sie bestätigt die Schwäche der Protagonisten.
In der Schweiz ist dies anders. Dies erspart dem Eidgenossenstaat etliche Jahre an politischer Missentwicklung, politischer Schwäche, wirtschaftlichen Stillstand, unnötige Milliardenhypotheken und gesellschaftliche Unruhe. Die Stärke der Schweiz ist ihr politisches System.
Fast fürchte ich, Sie haben (aus welchen Gründen auch) immer, ein sehr geschöntes Bild von den Verhältnissen in Helvetistan. Nur einige Stichworte zur Begründung: die zunehmende Diffamierung der SVP durch anscheinend bürgerliche Konkurrenten (FDP), die aber seit Jahren „linksdrehend“ sind; die Wokeness an den Universitäten, die seit Jahren bestehende und immer noch weiter um sich greifende Machtübernahme durch Rot/Grün in den Städten. Die jedes vernünftige Mass sprengende Einwanderung mit ihren Folgekosten… – Noch geht’s den Helvetiern wirtschaftlich zu gut, als dass die ideologische Verblendung zu deutschen Verhältnissen geführt hätte… Aber irgendwann ist der Bonus aufgezehrt.
Ein Präzedenzfall für Deutschland. Die Union sollte gut zusehen. Man kann einen Staat nicht auf Dauer gegen den Volkswillen in Geiselhaft nehmen.
Dass diese Koalition nichts wurde, ist ein Glück! Reformen hätte sie definitiv nicht eingeleitet, weil sie sich in keiner einzigen Frage über deren Richtung geeinigt hätten.
Das einzig Bedauerliche ist, dass die abgewählten grünen Minister weiter ihr Unwesen treiben können und durch die Verschleppung der Regierungsbildung auch Pensionsansprüche erwerben.
Die österreichische Geschichte bietet durchaus ein Modell für das weitere Vorgehen. Es wäre nicht lupenrein demokratisch, aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Die Geschichte würde sich dabei auch nicht wiederholen, sondern nur reimen. Und vielleicht sogar eine Steilvorlage für Nachbarstaaten liefern.
In der Schweiz bekommt die stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag. Das ist dort Gesetzt. Da gibt’s diese würdelose Mauschelei am Bürger vorbei, wie in Österreich oder Thüringen nicht.
Schweiz ! Du hast es so viel besser !
Ohne mich jetzt als Schweiz-Experten ausgeben zu wollen, würde ich dennoch behaupten, daß Sie sich irren. Das Schweizer System ist in der Verfassungswirklichkeit eine Konkordanz-Demokratie und nicht dem Prinzip Regierung versus Opposition verhaftet. Zudem äußerst sich der Volkswille unmittelbar durch Volksabstimmungen, so daß eine Regierung zwischen den Parlamentswahlen nicht schalten und walten kann, wie sie will. Sie kann jederzeit vom Volk zurückgepfiffen werden.
Ich bin auch nicht DER Schweizexperte und Sie haben mit Sicherheit mit allem recht.
Aber mir wurde von Leuten die die Schweiz bedeutend besser kennen als ich, gerade bei den Beispielen Thüringen- und Österreichwahl, deren Wahlrecht so beschrieben, daß bei der Regierungsbildung man nicht an der stärksten gewählten Partei vorbei kommt.
Neuwahlen kann man wohl ausschließen. Einen Kurz wird die FPÖ wenn sie auch nur eine Unze Selbstachtung hat nach seinem Verrat in der letzten ÖVP-FPÖ-Koalition wohl kaum dafür auch noch mit der Kanzlerschaft belohnen. Ich sehe keinen Grund, warum nicht Kenia kommen sollte. Mit den Grünen hat die ÖVP bereits vorher koaliert und bei jeder denkbaren Regierung ohne die FPÖ kann man ohnehin nur verlieren, egal mit wem. Zudem dürfte man wenig Lust auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau haben, wo die linksradikalen Medien ein Trommelfeuer eröffnen werden, und zudem die FPÖ wohl kein zweites Mal zulassen wird, dass die ÖVP die Lorbeeren für die von der FPÖ initiierten Reformen einsteckt und sie als Dank dann bei erster Gelegenheit abserviert. Eine Koalition mit der FPÖ wird von links und rechts ein Spießrutenlauf für die ÖVP.
Die Zeiten ändern sich. Die Medienmacht sinkt, einen neuen verdeckten Staatsstreich über Spiegel, SZ und Falter plus studentischem wiener Pöbel wirds nicht mehr geben.
Da bin ich mir nicht sicher. Kann mir gut vorstellen, dass bei Spiegel & Co. schon wieder die Köpfe rauchen darüber wie man einen „Staatsstreich“ in AU organisieren könnte.
Auf gut deutsch: selbst die österreichischen Wähler bemerken langsam die antidemokratischen Attitüden des linken Mainstreams. Höchste Zeit.
ja Österreich kommt langsam in die Gänge, aber ich befürchte an unserer Grenze braucht es bald eine Mauer zu Deutschland, ihr habt Merkel versprüht und es kam eine Annalenawhatevs..fangt schön bei euch selber an..das ist überhaupt Deutschlands Hauptproblem
Nehammer klammert sich an seinen Posten Bundeskanzler auf den er als klarer Wahlverlierer keinen Anspruch mehr hat. Bundeskanzler sollte in einer Demokratie vom Wahlsieger, in dem Fall Herrn Kickl, gestellt werden. Alles andere ist eine vorsätzliche und krasse Missachtung des Wählerwillens.
Der Koarl ist mit der Bildung eine extrem linken Regierung mit dem roten Kommunisten krachend gescheitert. Nehammer sollte jetzt unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine erfolgreiche FPÖ geführte Koalition, mit der ÖVP als Juniorpartner, und einem Kanzler Kickl freimachen.
Oder Nehammer könnte es nochmals mit den roten Kommunisten der SPÖ und den linksextremen Grünen versuchen. Das wäre allerdings der endgültige Untergang der ÖVP. Denn dann wird die ÖVP von den rotgrünen Linksextremisten vollständig bis zur Unkenntlichkeit aufgerieben und zermalmt.
Hat die FPÖ wirklich schon die „Ibiza“-Affäre, die je bekanntlich mit Wissen und, wenn nicht beweisbar, so doch vermutbar, dem Zutun von Kurz inszeniert wurde, schon vergessen? Und auch in Österreich gibt es viele, die eigentlich keine „rechte“, sondern nur nicht mehr so linke Politik wollen. Sie klammern sich an die ÖVP. Kickl ist da so ein Problem wie ein Höcke in Deutschland. Aber wenn er auf das Kanzleramt verzichtete, kann er gleich einpacken. Würde er aber Bundeskanzler, wäre er vom Ballhausplatz so schnell nicht mehr zu verdrängen. Und das kann einer ÖVP gar nicht gefallen.
Für mich riecht es nach Neuwahlen, aber, wie in Deutschland, werden sie zu wenig ändern, um den Stillstand aufzulösen.
Die ÖVP ist nicht (mehr) konservativ und sagt das auch nicht von sich! Bitte korrgieren!
Szenario 1. Österreich ist in der EU, die FPÖ darf unter keinen Umständen regieren, alles andere wäre ein Unfall. Siehe Rumänien.
Allerdings gibt es in Österreich auf Länderebene bereits mehrere Regierungsbeteiligungen der FPÖ, was eindeutig zeigt, dass es bei unseren Nachbarn weit demokratischer, fairer, vernünftiger und gelassener zugeht als in Dunkeldeutschland!!
Hier wie dort, CDU/CSU wie ÖVP, es fehlt ihnen an souveränen Führungsleuten, die eine konstruktive Auseinandersetzung auf Augenhöhe, das berühmte Zusammenraufen, mit AFD bzw. ÖVP aushalten. Rückgrat ist dafür ein nützliches Körperteil, und das fehlt dieser Generation Möchte-Gern-Anführern halt.
Die aktuelle Situation in OE sollte Merz und seine verblendeten Mitstreiter genau anschauen, diese und und in andere n Parteien sind von der Realität soweit entfernt, dass jegliche Einsicht nicht zu erwarten ist.
In Österreich war immer schon ein rot schwarzer Regierungsklamauk am werkeln. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Die Freiheitlichen kommen nicht an die Fleischtöpfe. Es wird abkassiert bis nichts mehr da ist. Das Volk ist diesen Politikern doch völlig sch….egal.
Wie schnell könnten doch die Probleme gelöst werden, wenn die Politiker Wahlergebnisse respektieren würden.
Das ähnelt alles sehr an das Kasperletheater wie in Deutschland. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die regierenden Parteien in Österreich der Götterdämmerung schon wesentlich näher sind, als bei uns die Altparteien.
In Österreich will man ebenfalls mit aller Gewalt eine grundsätzliche Neuordnung des Landes verhindern, nachdem die alte Ordnung vor dem Zerfall steht. Die alten Seilschaften und Bündnisse in immer neuen Varianten sollen weiter regieren und an der Macht bleiben, egal, welche fatalen Folgen dies hat! Schlussendlich ist es dort genauso wie – der Untergang schickt seine Boten voraus!
Nachdem der klare Wahlsieger Herbert Kickl von der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde….das ist kein sieg – ein klarer sieg wären „51%+“. Die regierung wird von einer mehrheit gebildet und das geht eben auch ohne den der am „meisten“ stimmen hat. Würde sich die AfD zb mit der SPD und den Grünen zusammentun wäre die CDU/CSU auch außen vor obwohl sie die „meisten“ stimmen hätte – bezogen auf jetzige umfragewerte. Die meisten wähler (70%) in deutschland und österreich lehnen die „rechten“ parteien eben ab weil sie zu sehr auf seite der unternehmen, dem kapital und reichen stehen siehe Musk und AfD. Ich wette das wenn es diesen zuwanderungswahnsinn nicht geben würde die FPÖ und AfD viel aber viel weniger wähler hätte. Darum will die CDU/CSU es auch nicht mit der AfD machen denn die wissen ganz genau das wenn dieses thema (mal) vom tisch sein sollte man ganz schnell viele wähler verliert. Für mich ist die heutige CDU/CSU der linke flügel der Kohl CDU „CSU“ und die AfD der rechte flügel was deren politik angeht.
Na, wenn das keine passende Vorlage ist für die Folgen der schmutzigen, ehrlosen, undemokratischen „Brandmauer“ gegen die AfD ist! Genau so könnte es den machtgeilen Deutschland-Zerstörern auch ergehen, die täglich vor den Wahlen vor dem Verlust ihrer komfortablen Machtstellung zittern.
Mann, haben Sie einen Optimismus! Die Brandmauer wird fallen, jedoch bleibt der überwiegende Teil der Wähler indoktriniert (also blöd).
Die FPÖ steht in den Umfragen jetzt bei 35,5%. Da geht noch was.
Es scheint immer schwieriger zu werden, an den Wahlergebnissen vorbei eine Regierung zu bilden.
Mit dem Unterschied, dass sich die CDU dermassen verbiegen wird, nur damit die Grünen mitmachen. Sprich keine Änderung der Politik. Alles bleibt wie bei der Ampel nur heißt der Kanzler Merz.
Verbogen wurde die CDU schon von Merkel, jetzt ist sie krumm und braucht sich nicht mehr zu verbiegen um kompatibel mit den Grünen zu sein.
Naja, Habeck wird es unter Kanzler nicht mit Merz machen. Merz kann ja Landwirtschaftsminister spielen.
Es genügt eben nicht, kein Ideen zu haben – man muß auch unfähig sein, sie umzusetzen!
Wir sollten ohne Schadenfreude sein. Die Deutschen werden im nächsten Monat ein ähnliches Wahlergebnis abliefern und diesem Land zu einer Regierung verhelfen, die für die nächsten Jahre ungut ist.
Ungut ist aber eher noch ein Euphemismus! Ich würde die Zukunft Deutschlands unter der kommenden Regierung als katastrophal bezeichnen!
Ein ähnliches Wahlergebnis wäre ja schon ein Schritt in die richtige Richtung, immerhin würde die AfD in diesem Szenario stärkste Kraft werden. Allerdings würde es nach der Wahl genauso laufen. Die stärkste Kraft wird einfach ignoriert.
In Österreich nicht anders als in Deutschland. Es soll zusammengezwungen werden, was nicht zusammen gehört. Das warnende Beispiel Deutschland vor Augen wurde auch in Österreich eine Ampel angestrebt. Umgekehrt wird demnächst in Deutschland, das warnende Beispiel Österreich vor Augen, die CDU mit den Linken paktieren, obwohl auch das nicht funktionieren kann, wenn man einen Politikwechsel umsetzen möchte. Beide Länder gehen den Bach runter und in beiden Ländern verraten ehemals bürgerliche Parteien ihre Wählerschaft.
Selbst ein Progammvergleich FDP / AfD führt Porschardt nur dazu, festzustellen: Sagen ähnliches aus, aber wenn die AfD sich nicht an ihr Programm hält? Ja so gut, wie die Altparteien sich an ihre Proramme halten!!!
Wieso verraten? Wenn es mündige Bürger sind, müssen sie doch wissen, was sie wählen. Und wenn sie das nicht tun, dann sind sie unmündig und ihnen gehört eigentlich das Wahlrecht entzogen!
Niemand hat die Absicht, einen Politikwechsel herbeizuführen.
Von „verraten“ würde ich nicht sprechen, denn die Wählerschaft will es ja offensichtlich so bzw. toleriert es, denn sonst würden sie die CDU nicht immer wieder wählen.
Die Altenheime sind voll von linken Betreuern. „Hier, Oma, dort musst du dein Kreuz machen!“ Oma: „Ich kann so schlecht sehen, führe meine Hand.“ „Klar Oma, so ist richtig!“
Niemand wird dazu gezwungen, Verräter zu wählen. Nur die Blödheit und die Korruption führen zur Wahl von Verrätern.