Die Liste der Raubzüge, der Boni, Tagegelder, Mietzuschüsse, Pensionszulagen, Beraterverträge und sonstigen Vergünstigungen, deren sich die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehwesens erfreuen, ist endlos lang. Und maßlos teuer; überraschend ist sie aber nicht. Sie ist, ganz im Gegenteil, genau das, was zu erwarten steht, wenn man einem Kartell von staatlich privilegierten Geschäftemachern erlaubt, ein Monopol zu errichten, das nicht nur die Preise, sondern auch den Absatz garantiert. Man kann dann liefern, was man will, bezahlt wird immer. Nicht, weil die Kunden zahlen wollten, sondern weil sie glauben, zahlen zu müssen. Aber das glauben sie nur.
Bevor es ums Geld geht, soll es hier allerdings ums Recht gehen, genauer: um den fatalen Staatsvertrag, dem ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihre Drohnen-Existenz verdanken. Der Vertrag verpflichtet sie dazu, umfassend und ausgewogen, sachkundig und wahrheitsgemäß über alles zu berichten, das zum Verständnis des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weltgeschehens nötig ist. Sie sollen sagen, was ist, weil ohne Kenntnis der Fakten die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in der Luft hängt. Die großen Drei berufen sich zwar gern auf diesen Auftrag, erfüllen ihn aber nicht. Sie missbrauchen die Sonderstellung, die ihnen zugewiesen worden ist, veralbern ihre Kunden und lassen sie dafür auch noch bezahlen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Jetzt brauchte man etwas Ungewöhnliches, etwas Gefährliches, einen Abgrund – damals, während der Spiegel-Affäre, einen Abgrund an Landesverrat, diesmal, im Kampf gegen rechts, einen Abgrund an terroristischer Bedrohung –, der sich dann auch prompt auftat und von den Medien grell ausgeleuchtet wurde. Statt sich mit ihnen anzulegen, hatte die Regierung die Medien auf ihre Seite gebracht, und das zahlte sich aus. Staatsmacht und Medienmacht hatten sich verbündet und schmückten gemeinsam den Abgrund aus, dem sie mit knapper Not entgangen waren.
Auf diese Medien ist Verlass. Öffentlich-rechtlich wie sie sich nennen, wissen sie, was sie ihren Gönnern schuldig sind. Wenn das Handwerk eine Pleitewelle auf sich zurollen sieht und der Bundesverband der Deutschen Industrie über die wachsende Zahl von Betrieben klagt, die um ihre nackte Existenz kämpfen, dann wendet man sich an die ARD; und die weiß Rat. Sie winkt einen Experten herbei, der zwar einräumt, dass die Zahl der Firmenpleiten einem neuen Höhepunkt entgegentreibt und allemal über der des Vorjahres liegt; sie liegt aber unter der Prognose, die irgendein anderer Experte früher einmal abgegeben hatte, und damit ist nun alles wieder gut. Die Bäcker machen es wie von Robert Habeck empfohlen, statt Insolvenz anzumelden, hören sie mit dem Backen einfach auf. Dann tauchen sie in keiner Statistik mehr auf, und die Insolvenzwelle hat sich „verhaltener“ entwickelt als erwartet.
Wie die ARD den Bericht über die Silvester-Krawalle manipuliert
Es bleibt jedoch ein großer Unterschied. Denn Claas Relotius konnte ich mir vom Leibe halten, habe das auch getan, nachdem ich einen der klebrigen Texte, die er ausschied wie die Schnecke den Schleim, überflogen hatte; ich muss den „Spiegel“ ja nicht kaufen. Mit den Öffentlich-Rechtlichen würde ich es gern ähnlich halten, doch das erlauben sie mir nicht. Sie stellen mir den Fuß in die Tür und drohen mit Mahnungen, Strafbescheiden und Zwangsvollstreckung, wenn ich mich weigere, für etwas, was ich nicht haben möchte, zu bezahlen. Sie bestehen auf meinem Beitrag zu einem Unternehmen, zu dem ich aus guten Gründen nichts beitragen will, und wenn ich diese Gründe nenne, antworten sie mir, ich könne ja verzichten: aufs Angebot, versteht sich, nicht aufs Zahlen.
Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Leuten, die das nicht einsehen. Sie haben den Unterschied zwischen freier und manipulierter Meinung immer noch nicht vergessen und weigern sich, den Beitrag zu entrichten. Sie sagen: Wir haben genug von Talkshows, die uns Politiker, von denen wir mehr als genug haben, auch noch zum Anfassen präsentieren. Wir brauchen keine Fachleute, die den Schleier, den sie in Persien als Zeichen der Unterdrückung anprangern, in Deutschland als ein Symbol für kulturelle Vielfalt feiern. Wir haben keine Lust, uns das Märchen vom schwarzen Mann anzuhören, dem es gelang, einen Fernseher zu konstruieren, der ohne Energiezufuhr auskommt.
Wir wehren uns gegen die Zumutung, Tomatensuppe und Kartoffelbrei, über einen Monet oder van Gogh gegossen, als Kunstwerk zu betrachten. Denn darauf läuft der Beitrag, der von uns gefordert wird, doch allemal hinaus: auf das Ansinnen, nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch zu fördern, was keine Förderung verdient. Viel zu viel von dem, was die Öffentlich-Rechtsfreien mit unseren Beiträgen anstellen, ist eben nicht nur überflüssig, anmaßend oder dumm, sondern gefährlich.
Gefährlich, weil es das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit pervertiert. Wenn ein Sender, noch bevor der Wahlausgang feststeht, den Bürgern suggeriert, wie sie zu reagieren haben – mit Erleichterung und Freude, falls die einen, und mit Empörung oder Entsetzen, falls die anderen gewonnen haben –, ist das ein Missbrauch von Artikel fünf des Grundgesetzes. Wenn man unter der Rubrik „Nachrichten“ erfährt, dass der eine Redner begeistert hat, während der andere enttäuschte, sollte man lieber von Manipulation als von Information sprechen. Partei zu ergreifen, Stellung zu nehmen, Haltung zu beweisen, und das nicht erst im Kommentar, sondern schon in der Nachricht, gilt mittlerweile als professionell. Der Journalist sitzt nicht im Publikum, er sitzt am Tisch der Mächtigen, ist Partner, nicht Beobachter der Politik und lässt sich gut dafür bezahlen, dass er die Wahrheit arrangiert.
Zwischen der platten Lüge und der nackten Wahrheit gibt es nämlich noch etwas Drittes, die halben Wahrheiten; aber auch die sind meistens ganze Lügen. Wer über Tatsachen wie die Zweigeschlechtlichkeit in einer Sprache spricht, die eben diese Tatsache bestreitet, oder über die Wirklichkeit eines Demonstrationszuges mit gerahmten, geframten Bildern berichtet, hat nicht die Wahrheit im Kopf, sondern sein eigenes Programm. Er will nicht informieren, sondern Stimmung machen, und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Am Anfang war dann immer noch das Wort, am Ende allerdings die Lüge. Wo es so weit gekommen ist, kann die Wahrheit, wie seinerzeit von Hannah Arendt erörtert, zu einem politischen Faktor allerersten Randes werden. „Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird“, hatte sie bemerkt, „hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen, auch wenn er das gar nicht beabsichtigte.“
Schmusekurs der Medien – doch nur dosierte Gegenliebe bei Grünen und SPD
Und damit wird die Meinungsmacht gefährlich. In Deutschland hat sie sich mit der Staatsmacht verbündet und ist, nachdem ihr nun auch noch die dritte Gewalt, die Rechtsmacht, beigesprungen ist, nahezu unangreifbar. Staatsnah, aber politikfern, nach dieser absurden Formel hat das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich-Rechtlichen Privilegien zugesprochen, die zum Missbrauch geradezu einladen: ein weißer Rabe, den aber auch die Richter nicht aus ihren Hüten zaubern konnten. So lange sie diesem Fabeltier nachjagen, wird den Bürgern nicht viel anderes übrigbleiben, als ihren Widerspruch in derjenigen Sprache vorzutragen, die von den Rundfunk- und Fernseh-Gewaltigen am besten verstanden wird, in der Sprache des Geldes.
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
„Lügenpresse“ ist vielleicht gar nicht falsch.
Aber es ist schlimmer: Sie wollen uns umerziehen…
Und das macht auch der ÖRR mit fein dosierten Methoden Step by Step. Und wer eine kritische Meinung äußert, wird in die rechte Ecke lanciert. Nicht umsonst wurden sogenannte Faktenfinder aufgestellt. So spielen linksgrüne Politik und lingsgrüne Medien in einem Team gegen die träge Bevölkerungsmehrheit. Und das funktioniert sehr gut, hat man doch auch die Union schon so austaffiert, dass sie beim Kampf gegen Rechts, gegen alles Konservative meistens mitläuft. Damit zähmt und zwingt man die Union ins Bündnis mit Linksgrün, wenn sie denn regieren möchte. Die Union amputiert sich so selbst ihres konservativen Standbeines.
Der ÖRR ist längst im Nachwuchsbereich fast vollkommen von linksgrün Journalisten beherrscht, da geht es auch gegen die Union. Manipulation in der Berichterstattung sind dann auch schon längst beobachtbare Zwangsläufigkeit.
Der gestrige „Presseclub“ war gelinde gesagt eine Zumutung! Die links Journalie drehte komplett frei und ganz vorne weg Frau Winkelmann von der taz. Die Antifa Postille scheint da einen Stammplatz inne zu haben.
Und allmonatlich wird mir als GEZ Verweigerer die Zwangsvollstreckung angedroht. Da ich diese nicht hinnehmen kann, zahle ich ein paar €€ vom Netto, um die Abrechnungsmaschinerie zu verzögern. Ich werde jetzt beginnen – so wie dereinst in der DDR – Eingaben zu schreiben. Argumente dazu finde ich hier in Hülle und Fülle. Vielen Dank an die Redaktion.
Wenn Sie Eingaben gegen die GEZ schreiben wollen, kann ich persönlich „LeuchtturmARD(Punkt)de“ empfehlen. Hier gibt es gute Anleitungen und Vordrucke.
Bei mir hatte sich schon nach wenigen Schriftwechseln die GEZ-Anstalt in Verfahrensfehler verwickelt und alte Forderungen verspielt, die gegen mich noch aus der Vor-Merkel-Ära stammten.
Sehr amüsant ist auch, die Schreiben über das seltsame und fast vergessene DE-Mail-Verfahren offiziel elektronisch an die GEZ zuzustellen. Damit ist diese Medienkriegsmaschinerie heillos überfordert.
Wenn es den dt. „Qualitätsmedien“ im Nachgang der Silvesternacht schon nicht gelungen ist, eine Debatte über gescheiterte Integration und eingewanderte Gewalt zu verhindern, so haben sie es doch geschafft, auch noch eine Diskussion über die dt. Medienlandschaft im Allgemeinen und den ÖRR im Besonderen loszutreten.
Wer so plump, dreist, verkrampft, teils unbeholfen und für jeden erkennbar vertuscht, verdreht, verschweigt, lügt (tagesschau.de: „Die meisten Täter sind Deutsche“), der muss sich über ein entsprechendes Echo wirklich nicht wundern. Der Auftritt von Thomas Rostek in der Tagesschau am 2.1. hat Kultstatus, BILD-Politik Redakteur Sebastian Geisler nennt die Berichterstattung der ARD zu Silvester auf BILD online einen „journalistischen Totalausfall“. Er hat ohne jeden Zweifel recht.
Nach Silvester 2015/16 haben die „Qualitätsmedien“ Besserung gelobt. Das glatte Gegenteil ist passiert, es ist schlimmer geworden. Im ÖRR ist die Manipulation der öffentlichen Meinung zu Gunsten der linksgrünen Ideologie längst der Regelfall. Mal dilettantisch, mal geschickt gemacht – immer demokratiefeindlich und staatsvertragswidrig.
GEZ-Boykott jetzt!
…..ein rundfunkbeitrag, der mit einer falschen begründung der typisierung erhoben wird und so ausgestaltet ist, wie er es in deutschland ist, ist nicht als beitrag anzusehen, sondern wird verfassungswidrig gemäß den bestimmungen der abgabenordnung als steuer erhoben und ist deswegen nicht von den einzelnen bundesländern zu erheben, sondern vom bund selbst! unbeschadet des inhaltes, der vom autor hier vorgetragen wird! danke dafür. wie lange soll dieser mißstand in deutschland noch anhalten?
all the best from jasper/can.!
„Im Gegensatz zur Übereinkunft bleibt eine vereinheitlichte Meinung nicht bei irgendwelchen genau definierten Zielen stehen, sondern breitet sich wie eine Infektion auf alle benachbarten Angelegenheiten aus.“ Hannah Arendt. Wir nehmen täglich zur Kenntnis, dass die Geisteskrankheit des Totalitarismus (um nichts weniger geht es) im Begriff ist, gesunde Hirne in kranke zu verwandeln. „Wer andere dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, kann dazu gebracht werden, Gräueltaten zu begehen“, sagt Voltaire. Eine Gegenstrategie kann nur erfolgreich sein, wenn Menschen sich auf eine Gegenstrategie einigen, die dann den Bürgern auf den Straßen präsentiert werden muss. Derzeit steht eine totalitäre Phalanx gegen zahlreiche verschiedene Vereinigungen und Einzelpersonen. Also was tun? Crowdfunding? Wer SERVUS sagen kann, könnte auch einen Sender DDF nennen, Drittes Deutsches Fernsehen! Als Sendeformat würde es reichen die Nachrichtensendungen, Talkshows der ÖRR zu kommentieren und eigene Talkshows ähnlich wie im Hangar7 zu zeigen. Ansonsten bleibt nur die Königsdisziplin der Demokratie, die Leute gehen auf die Straße. Aber davor kommt Immanuel Kant: „Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, es ist so bequem, unmündig zu sein.“
Gratulation zu dem ausgezeichneten Beitrag.
Was erwarten Sie von den Zwangsgebührensendern ?
Läge kein staatlich verordnetes Monopol, ohne jegliche rechtstaatliche Grundlage vor, würde eventuell eine ausgewogene Berichterstattung erfolgen.
Betreffend der Zwangsgebühren:
Kämpfe seit Jahren gegen den ÖRR/GEZ, muß für eine Adresse, an der ich nachweislich keinen Wohnsitz hatte, für mehrere Jahre Gebühren bezahlen.
Dies gilt auch für Zeiten in denen ich nicht in D lebte.
Laufende Zahlungen – zweckgebunden – wurden mit angeblichen Rückständen verrechnet, Verstoß nach BGB !!!
Letzter Stand: Klage vor dem VGH Wiesbaden
Gegner ( ÖRR/GEZ) nicht erschienen, normal Versäumnisurteil zu meinen Gunsten!
Der Gipfel, Klageabweisung durch den Einzelrichter, ohne Einspruchsmöglichkeit.
Nach StGB und BGB u.a. Betrug !
… und das im besten D aller Zeiten, nicht mehr mit mir, verziehe die nächsten
Tage wieder ins Ausland !!!
….wer d a s von einem einzelrichter oder einem normale gericht angreifen will, was verfassungsrichter so fest gemacht haben, wie den rundfunkbeitrag, der wird fehl gehen, wenn er nicht die besten tatbestandsmerkmale gegen diesen sogenannte beitrag vor dem bverfg anbringen kann!
Ein herausragender Artikel, ohne Zweifel, alles perfekt auf den Punkt gebracht ! Nur wird sich an diesem Zustand nichts ändern, ganz im Gegenteil, eher wird die Schraube Richtung Einseitigkeit weiter angezogen! Sind wir auch ehrlich, die Zahl derer die ihren ÖRR lieben ist riesengroß. Noch etwas, die Privaten sind längst im Grün- und Rotsein auf ÖRR Niveau angekommen!
ARD und ZDF ist wie Volksempfänger nur mit bewegten Bildern, in Farbe und auf vielen Kanälen, nur mit Zwangsbeitrag.
Wenn man einmal überlegt, wie gut es den Deutschen und Deutschland mit einer auf Deutschlands Interessen ausgerichteten Regierung gehen könnte. Ohne diese sinnlose Migration, ohne diese völlig falsche Energiepolitik, ohne den komplett falsch angegangenen Klimaschutz, einem vernünftigen Bildungssystem, moderate Steuern, Fracking, AKWs, wir wären reich. So haben wir nur Abbruch und Schulden, die kaum noch zu bedienen sind. Ist dieser jetzige Zustand wirklich von den Deutschen gewählt worden? Das kann man doch gar nicht glauben. Aus Volksvertretern wurden Volksverräter, die andere mehr schätzen, als die eigenen Einwohner. Ist das nicht irgendwie krank?
Im vergangenen Halbjahr habe 5,08 € bezahlt. Die Begründung habe ich per de-Mail unter Hinweis auf die ignorierten vertraglichen Pflichten geliefert und darauf verwiesen, daß ich ausschließlich über diese Mailadresse erreichbar bin. Briefpost von dort geht zurück an den Absender. Einschreiben werden nur im Inland nachgesandt bzw. gehen nicht abgeholt nach vier Wochen zurück an den Absender. Tatsächlich bin ich sehr oft im Ausland und habe nette Nachbarn.
…..das vorgehen hat etwas für sich! ich habe die verwaltung unserer büros und wohnungen in de angewiesen ihre zahlungspflichten mir persönlich zu übertragen, und ich werde genau so verfahren. und ich werde meine pflichten auf meine tochter verschieben. die kann die sache dann auf dem dienstweg erledigen! als meine erbin wäre sie dann sogar klagebefugt!!
Der Artikel trifft einen Nerv bei mir, es geht mir immer mehr gegen den Strich, die zum Teil freche Agitation gegen dieses Land, seine Kultur, seine Geschichte und die Interessen der Mehrheitsbevölkerung, auch noch finanzieren zu müssen. Einen gangbaren Weg, die Zahlungen einzustellen, ohne sich zur Zielscheibe des Apparats zu machen; und in diesen Fällen wird hart durchgegriffen, da bin ich sicher; konnte der Artikel erwartungsgemäß nicht aufzeigen.
….es bleibt – leider – nur die klage und dann die verfassungsbeschwerde – wieder einmal – gegen den rundfunkbeitrag!! und dabei muß man nicht nur die besten gründe dagegen haben, sondern auch noch gegen die vergeblichen verfassungsbeschwerden, und auch gegen einen gutachtenden provertreter wie kirchhoff!!! meine tochter – us high court judge – hat früher ein gutachten gegen den deutschen rundfunkbeitrag geschrieben, das n o c h aktuell ist und mit sehr guten gründen versehen!!!
Wer hat schon die Nerven den Beitrag zu verweigern und dann vor Gericht zu landen? Ich nicht. Ich habe Pflegepersonen zu betreuen…nach der Arbeit und am Wochenende…da kann ich nicht noch, mit dünnster Finanzdecke, Prozesse gegen Übermächtige Monopolisten führen die eine Rechtsabteilung haben die so groß ist wie eine Bahnhofshalle. Julian Reichelt hat angekündigt am dem 01.01. keine Gebühren mehr zu zahlen….mal sehen wie und mit was sie ihm an den Karren fahren werden. Vielleicht gelingt ihm ja ein kleiner Sieg. Uns anderen bleibt das „abschalten“.
Das ist wirklich ein Problem. Diese Politik- und Medienmafia hat sich rechtlich so abgesichert. daß jeder Nichtzahler entweder ins Gefängnis kommt ( hatten wir doch schon ) , oder letztlich doch ein Mehrfaches des monatlichen Schutzgelds bezahlen muß. Allein durch verspätetes Zahlen erheben die jedes Mal 8 Euro Mahngebühren und wenn Sie zwar Ihr Schutzgeld aber die Mahngebühr nicht zahlen wieder 8 Euro Mahngebühren usw. usw. Ich habe das selber so erfahren. Was ich nicht weiß aber gern wüßte, ob nach dem Tod eines jahrelangen Nichtzahlers die Erben zur Kasse gebeten, nein genötigt werden. Die eizige Lösung wäre, daß eine das Schutzgeld abschaffen wollende Partei die Regierung übernimmt.
Sehr guter Artikel!
Meine Lösung: einfach nicht mehr bezahlen. Dazu noch ein Briefchen, dass man nicht mehr bezahlt, weil der ÖRR seinem Auftrag aus dem Staatsvertrag nicht mehr nachkommt. Und da der der ÖRR seinem Auftrag nicht mehr nachkommt, sehe ich mich nicht dazu verpflichtet, weiter zu bezahlen.
Wenn das viele machen, hat der ÖRR früher oder später ein Problem. Er muss reagieren.
Das versuche ich seit Jahren populär zu machen. Wenn keiner mehr zahlt, möchte ich sehen, wie die die Zwangsgebühren beibringen wollen. Mit Millionen von Gerichtsvollziehern. Der Bürger könnte so viel erreichen, wenn er sich einig wäre.
Eine schöne Theorie, die leider nicht realistisch ist. Die übelsten Diktatoren ( Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot etc. ) hätte man demnach ebenso abschaffen können, wenn alle, wirklich alle gleichzeig rebelliert hätten und den eigenen Tod in Kauf genommen hätten. Alle hätten die o. g. ja nicht erschießen können, einige Zehntausend oder eine Million aber schon. Ein kollekttives Handeln von -zig Millionen Menschen gibt es einfach nicht. Was die Zwangsgebühren betrifft, ich nenne sie Schutzgeld, wäre es doch viel einfacher, die zu wählen, die diese Frechheit abschaffen wollen.
Dann gibt es einfach eine Kontopfändung. Geht ganz einfach, darf jeder Sachbearbeiter machen. Sie glauben, das dürften nur Behörden? Weit gefehlt! Währen die ÖRR keine Behörde, müsste man nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Amtsgericht klagen.
Um den Zustand der ÖR Anstalten zu beschreiben hier ein kleines Bonmot. T-Online – auch eines der willfährigen Medienerzeugnisse in diesem Land – schrieb über eine dieser dümmlichen Freitagskrimis im ZDF „Der Staatsanwalt“. Dort werden die Sidelkicks des Hauptdarstellers ( warum Rainer Hunold es nötig hat diese Rolle, die Anfangs wirklich gut angelegt war, noch zu spielen ist mir schleierhaft) ausgetauscht. Einer der neuen Kommissare freut sich auf seine neue Rolle (und wahrscheinlich auch auf das regelmäßige Einkommen), allerdings nicht weil er jetzt endlich sein schauspielerisches Können zeigen kann sondern. „Ich finde es reizvoll, einen Kommissar zu verkörpern, der für eine liberale und bunte Gesellschaft einsteht“ Na dann viel Spaß!
Sehr gut, Herr Dr. Adam!
Sie bestätigen meine These, daß dieser „Gesellschaft“ nur beizukommen ist, in dem man ihr die finanzielle Basis entzieht. Dazu habe ich als Selbständiger, der den Beitrag zweimal zu zahlen hat, in beiden Fällen Widerspruch eingelegt und gegen die ablehnenden Entscheidungen Klagen vor den Verwaltunsgerichten erhoben und Verhandlung vor dem Einzelrichter beantragt. Das kostet zwar im ersten Moment, aber man hat dann erst einmal Ruhe. Sollte ein neuer Bescheid kommen, werde ich den gleichen Weg wieder gehen.
Die armen Verwaltungsgerichte, die die Klagen bearbeiten müssen, wenn 20 Mio. Gebührenzahler die Zahlungen einstellen und Klage erheben….
Mit freundlichem Gruß
Klage vor den Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz ist sinnlos. Dort bekommt man als Bürger nur dann Recht, wenn es gar nicht mehr anders geht, sprich: Kurz nach der Rechtsbeugung! Selbst schon mehrfach erlebt.