Das Europäische Parlament ist von einem weiteren mutmaßlichen Korruptionsskandal betroffen, bei dem es um ausländische Einflussnahme geht. 15 Abgeordnete wurden verdächtigt, Bestechungsgelder für die Förderung chinesischer Geschäftsinteressen angenommen zu haben.
Am frühen Morgen des 13. März starteten die belgischen Behörden eine groß angelegte Aktion, bei der etwa 100 Beamte 21 Immobilien von Europaabgeordneten und deren Mitarbeitern durchsuchten. Die Razzien waren Teil einer Untersuchung, bei der es um den Vorwurf ging, dass diese Personen in europäischen politischen Kreisen unrechtmäßig für die Interessen des chinesischen Technologieriesen Huawei eintraten und dafür verschiedene Vergünstigungen erhielten.
Die Nachrichtenagenturen Le Soir, Knack und Follow the Money berichteten am 13. März, dass die Ermittlungen vor mehr als zwei Jahren aufgrund eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes eingeleitet wurden. Dieser hatte Huawei laut Medienberichten vom März 2023 unter die Lupe genommen. Die belgische Bundespolizei führte Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Huawei-Lobbyisten im Rahmen einer Untersuchung wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche, Fälschung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch. Bei Razzien in ganz Belgien und in Portugal wurden Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt.
Im Europäischen Parlament selbst wurden jedoch keine Durchsuchungen vorgenommen, und Anträge auf Aufhebung der einschlägigen Immunitäten wurden noch nicht gestellt. Berichten zufolge wurden mehrere ungenannte Lobbyisten festgenommen, die möglicherweise später dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden sollen. Ein Sprecher des Europäischen Parlaments erklärte am 13. März gegenüber Brussels Signal: „Das Europäische Parlament nimmt die Informationen zur Kenntnis. Wenn es darum gebeten wird, kooperiert es immer vollständig mit den Justizbehörden.“
Die Polizei suchte nach Beweisen für die Anschuldigungen, dass Vertreter von Huawei gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie versuchten, rund 15 Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, wurde berichtet. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bestätigte dies in einer Pressemitteilung an Brussels Signal: „Mehrere Personen wurden zur Befragung im Zusammenhang mit ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiver Korruption innerhalb des Europäischen Parlaments sowie wegen Fälschung und Verwendung falscher Dokumente festgenommen.“ Und weiter: „Die Straftaten sollen von einer kriminellen Vereinigung begangen worden sein.“
Berichten zufolge konzentrieren sich die Ermittlungen derzeit vor allem auf Vorwürfe wie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Quellen sagten den drei Nachrichtenagenturen, die über die Geschichte berichteten, dass die Behörden zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegen eine mögliche ausländische Einmischung Chinas ermitteln würden.
Den Ermittlungen zufolge, die unter dem Codenamen „Operation Generation“ laufen, wurde Huawei verdächtigt, Eintrittskarten für Fußballspiele zu verschenken – Huawei hat eine Privatloge im Lotto-Park, der Heimstätte des RSC Anderlecht. Darüber hinaus sollen luxuriöse Reisen nach China, Huawei-Smartphones, Essensausgaben, Geschenke und möglicherweise Tausende von Euro als Gegenleistung für positive Werbung für das Unternehmen gezahlt worden sein.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass die Vorfälle „regelmäßig und sehr diskret von 2021 bis heute unter dem Deckmantel der kommerziellen Lobbyarbeit“ stattgefunden haben sollen. Ein portugiesisches Unternehmen wird verdächtigt, Zahlungen an Abgeordnete des Europäischen Parlaments vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bestechungsgelder mit Konferenzgebühren kombiniert und über verschiedene Vermittler gezahlt wurden.
Gemäß dem Verhaltenskodex für MdEP muss jeder von einem Dritten geschenkte Gegenstand im Wert von mehr als 150 Euro gemeldet und im Geschenkeregister öffentlich aufgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft erklärte: „Die finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruption könnten mit den Finanzströmen im Zusammenhang mit der Übernahme von Konferenzkosten vermischt und an verschiedene Mittelsmänner gezahlt worden sein, um ihren illegalen Charakter zu verschleiern oder es den Tätern zu ermöglichen, den Folgen ihres Handelns zu entgehen.“ Weiter: „Unter diesem Gesichtspunkt zielen die Ermittlungen auch darauf ab, etwaige Hinweise auf Geldwäsche aufzudecken.“
Bis zum 13. März war der Fall „unter Embargo“, was bedeutet, dass die Protokolle der Voruntersuchung nicht in die Polizeidatenbank aufgenommen wurden und nur eine begrenzte Anzahl von Richtern und Beamten Kenntnis von den Vorgängen hatte. Als Gegenleistung für die angeblichen Vorteile wurde den Abgeordneten vorgeworfen, gegen die zunehmenden Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, der Spionage und der Verbindungen von Huawei zur chinesischen Regierung zu argumentieren.
Insbesondere im Hinblick auf die Befürchtung, dass die Kapazitäten des Unternehmens im Zusammenhang mit 5G-Netzwerken für Spionagezwecke genutzt werden könnten. In den letzten Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen, um „Hochrisiko-Anbieter“ von ihren 5G-Netzen auszuschließen. Huawei hat diese Anschuldigungen stets kategorisch zurückgewiesen. Brussels Signal hat das Unternehmen wiederholt um eine Stellungnahme gebeten, aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.
Der Nachweis einer chinesischen Einmischung auf europäischer Ebene käme zu einem schwierigen Zeitpunkt. Die EU hat mit den US-Zöllen zu kämpfen, und die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Peking signalisiert. Da chinesische Unternehmen trotz gegenteiliger Behauptungen eng mit dem chinesischen Regime verbunden sind, könnten die Ergebnisse der Untersuchung zu einer explosiven diplomatischen Situation führen.
Während die Bemühungen der Huawei-Lobbyisten, die Interessen des Unternehmens zu fördern, möglicherweise die rechtlichen Grenzen zur Korruption überschritten haben, wäre es nach Ansicht von Experten ein besorgniserregenderes Szenario, wenn sich herausstellen würde, dass die chinesische Regierung direkt Einflussoperationen orchestriert und das Technologieunternehmen beispielsweise als Stellvertreter benutzt hat, um sich in EU-Angelegenheiten einzumischen.
Huawei ist im Transparenzregister der europäischen Institutionen als Lobbyorganisation eingetragen. Seit 2019 versucht das Unternehmen mit 18 Lobbyisten, den Bemühungen der USA entgegenzuwirken, die Europäer davon zu überzeugen, keine chinesische Ausrüstung für 5G-Netze zu kaufen. Es soll 1,7 Millionen Euro an europäische Denkfabriken und Institutionen gezahlt haben, um ihnen die Teilnahme an Konferenzen und öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen.
Eine Person, die von den drei Medien in diesem Fall genannt wurde, war der belgisch-italienische Lobbyist Valerio Ottati. Er arbeitete als Assistent für zwei italienische Europaabgeordnete. Bei dem einen soll es sich um den damaligen Europaabgeordneten Nicola Caputo von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und bei dem anderen um Crescenzio Rivellini von der Europäischen Volkspartei handeln. Beide waren Mitglieder der inoffiziellen Freundschaftsgruppe EU-China im Europäischen Parlament.
Der belgische Bundesstaatsanwalt sagte zu den laufenden Ermittlungen: „Weitere Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und/oder anderer Elemente, die die Identifizierung der beteiligten Personen ermöglichen, können in diesem Stadium nicht offengelegt werden, in Übereinstimmung mit der Unschuldsvermutung der betroffenen Personen und der Untersuchung selbst.“
Im Jahr 2021 schrieben acht Europaabgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum einen offenen Brief gegen den „technologischen Rassismus“ der Europäer, die sich gegen chinesische Technologieprodukte wenden. Fünf von ihnen waren Italiener, die anderen Rumänen.
Die jüngste Korruptionsermittlung erfolgte etwas mehr als drei Jahre nach Ausbruch des Qatargate-Skandals, bei dem Abgeordnete des Europäischen Parlaments angeblich Bestechungsgelder für Einflussnahme aus Katar und Marokko angenommen hatten. Dieser Skandal ist immer noch nicht abgeschlossen, nachdem es zu Verfahrensstreitigkeiten und neuen Anklagen gekommen ist.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Habe ich es gestern nicht erst angemerkt ! Wenn China in Brüssel, warum nicht dann auch Katar und Konsorten im Bundestag ?
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungern,
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Was also verkaufen „Volksvertreter“?
Anders ist sich auch die Abschaffung der eigenen Autoindustrie auch nicht anders zu erklären als da die Chinesen die Finger ganz tief im Spiel haben, nur komplett naive Trottel würden es nicht sehen ,oder eben unsere Politiker.
Ach was – ich denke eher, dass es kein Zufall ist, dass man plötzlich Labor-These ausgegraben hat und über chinesische Gelder für die EU Beamten die sich Volksvertreter nennen. Wenn überhaupt, waren das japanische Gelder die zB die DUH finanziert haben. Wobei ich würde das eher Schutzgelder für Toyota nennen und so viel war das auch wieder nicht. Ich denke der deutsche Staat hat das ganz selbst geschafft. Dazu muss man genau schauen, wem jetzt den Prozess gemacht wird. Ich glaube gar nicht an Zufälle. Das ganze System ist nur korrupt und es gibt sehr viele politisierte Staatsanwälte und Richter. Wer glaubt, wir werden es wirklich wissen, wenn Korruption stattfindet, ist naiv. Anders gesehen – wir haben doch gewusst, dass Ursula die Milliarden nur so ins Feuer schmeißt. So ganz aus Freude an Wärme des Feuers macht sie das wohl nicht, oder?
ZON formuliert umgekehrt „Belgische Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vorLobbyisten von Huawei stehen im Verdacht, Abgeordnete im EU-Parlament bestochen zu haben. “
So wird Huawei ( China halt) zum Übeltäter gemacht und liest man die Leserkommentare funktioniert das auch. Das wird jetzt kurz medial aufgebauscht, dann wird der Mantel des Schweigens darüber gelegt. Wie bei Frau Kaiili, bei UvdLs Deal mit Pfizer … das sichert die Vergesslichkeit der Bevölkerung.
Was Maximilian Krah kann, können die anderen doch schon lange. Immer schön Schmiergeld nehmen oder am besten gleich die Chinesen anstellen. Weiter so!
Sind Sie denn sicher, dass Maximilian Krah Schmiergeld genommen hat? Mein Stand ist, dass im Frühjahr 2024 ermittelt wurde, ob er Schmiergeld angenommen hat. Danach war Funkstille! Übliches Vorgehen übrigens, kennt man z.B. auch von Correctiv. Irgendwas wird schon hängen bleiben…
Wenn das Geld von Bill Gates oder/und für eine (N)GO kommt, ist das sicherlich anders zu bewerten.
Muss es ja sonst würde man gegen jeden im EU Parlament ermitteln müssen.
Sorry, aber alle von der belgischen Staatsanwaltschaft gemachten „Vorwürfe/Anschuldigungen“ klingen wie der staatlich orchestrierte Versuch, mehr oder weniger „handelsübliche Lobbyarbeit“ zu kriminalisieren. Im Vergleich zu dem, was in Washington „abgeht“, sind das hier nicht mal Peanuts. Btw – Huawei ist in China die Nummer eins und die chinesischen Geheimdienste sind wahrlich keine Anfänger oder Stümper. Diese Geschichte hier ist m.E. ein weiterer Versuch, China zu diskreditieren, um den „europäischen Markt“ zu schützen.
Oh, das sehe ich anders. Hier kann jetzt ruhig genau so ein Faß aufgemacht werden wie bei Herrn Krah von der AfD, der lediglich einen chinesischen Mitarbeiter hatte.
Das EU-Parlament korrupt? Ist doch nicht wahr…
Beim letzten Schmiergeldskandal war es laut der Frau Metsola noch ein Angriff auf die „europäische Demokratie“. Jetzt lässt sie nichts mehr von sich hören.
Mist. Dumm gelaufen.
Wir siind doch alle Demokraten, oder?
„Unseredemokraten“ bitte!
Zitat: „wäre es nach Ansicht von Experten ein besorgniserregenderes Szenario, wenn sich herausstellen würde, dass die chinesische Regierung direkt Einflussoperationen orchestriert und das Technologieunternehmen beispielsweise als Stellvertreter benutzt hat, um sich in EU-Angelegenheiten einzumischen.“
> Hahahaha….. -wer glaubt das hier nicht auch die chinesiche Regierung ihre Hände mit im Spiel hatte, der glaubt vermutlich auch das die Erde eine Scheibe ist.
Denn in China geschieht doch ohne die chinesiche Regierung mal gar nix so das die chinesiche Regierung selbst auch beim täglichen Klo-Gang ihre Hände mit im Spiel hat.
Und mit Blick auf dieses undemokratische EU-Brüssel und den dort herrschenden grünwoken Pseudodemokraten und deren NGOs überrascht und wundert mich nun auch das nicht. Diese brüsseler Wohlwollenden und Taugenixe haben in ihrer Raffgier auch schon damals beschissen als es zum Beispiel um die 1-Euro Angebote für Flüge ging und sie bescheißen und betrügen scheinbar immer noch.
Ich kann mich nur wiederholen und sagen: Gnade uns Gott wenn die in EU-Brüssel herrschenden grünwoken Pseudodemokraten ihre feuchten Träume von einem einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“ durchgesetzt bekommen sollten. Dann werden wir hier wohl Zu- und Mißstände wie in Rußland oder China bekommen.
Denn UMSO größer ein Land/Staat, UMSO mächtiger und für das Volk unkontrollbarer wird eine -mehr oder weniger ferne- „Brüsseler Zentralgerierung“ sein. Das in EZ-Brüssel schon jetzt und heute zu sehendes und spürendes Herrschertum ist schon mehr als genug Beleg und Beweis wohin die Reise im Falle einer „Brüsseler Zentralregierung“ gehen wird.
Man sollte für die wirtschaftliche Not der EU-Abgeordneten und Bediensteten der EU-Kommission Verständnis haben. Angesichts der jämmerlichen Besoldungen und Vergütungen sind doch notgedrungen gezwungen, nach fremden Einkommensquellen Ausschau zu halten, um dieser Armutsfalle zu entkommen … (Sarkasmus aus).
Die Diäten der Volksvertreter müssen unverzüglich „angeglichen“ werden – fraglich immer nur, an was!
Ist das das gleiche Parlament, dass in Zukunft unsere Söhne in den Kampf gegen korrupte Regime schicken wird?
Falsch, sie will unsere Söhne in den Kampf für korrupte Regimes schicken.
Gegen korrupte Regime? Es soll doch FÜR Selenskyj gekämpft werden.
> 15 Abgeordnete wurden verdächtigt, Bestechungsgelder für die Förderung chinesischer Geschäftsinteressen angenommen zu haben.
Wie viele kassieren für Interessen gewisser westlichen Oligarchen mit Globalismus auf den Lippen?
Was ist denn daran ein Skandal? Das ist in Brüssel doch normal!
Zitat: „Der habe schon keinen Wendehals mehr, sondern allmählich einen gedrechselten Hals, sagt Christian Görke.“
Genau! Alle Windungen nach linksgrün!
Alle Jahre wieder, nur diesmal mit dem unschätzbaren Vorteil, als mutmaßlichen Täter auf China zeigen zu können.
Und die drölfzig Lobbyisten in Brüssel sonst sind alles kleine Engelchen und beachten die Regeln und die Abgeordneten ja sowieso, zumindestens soweit sie noch nicht erwischt wurden.
Zitat: „„Das Europäische Parlament nimmt die Informationen zur Kenntnis. Wenn es darum gebeten wird, kooperiert es immer vollständig mit den Justizbehörden.“
Mehr muss man nicht mehr Wissen. Ein solches Statement übersetzt bedeutet. Kann halt passieren. Bei uns eben häufig, aber kein Grund zur Panik, alles gut. Keinerlei Aufschrei, dass solche Vorgehensweisen den eh schon vom EU-Bürger als nicht legitim, arrogant und sich selbst bereichernden Haufen von in Ihren Ländern nicht mehr gewünschten Politikern gesehen wird. Die Maden im Speck, die es sich so richtig gut gehen lassen.
Ich sehe dann immer vor meinem geistigen Auge einen solchen Eurokraten, der in seiner dicken Villa sitzt und sich gerade Gedanken darüber macht, welche Ausstattung die neue S-Klasse unbedingt haben muss oder welches Dritt- oder Viertauto man sich jetzt doch mal leisten möchte. Wenige Kilometer entfernt (man bleibt ja gerne ausschließlich unter sich in seiner eigenen Blase) sitzt dort der normal arbeitende EU-Bürger in seiner schimmeligen und immer teurer werdenen Mietwohnung und macht sich Gedanken, wie er mit seiner Familie noch über die Runden kommen soll. Nix S-Klasse, sondern wie kratze ich die 100 € für den Schulausflug meines Kindes noch zusammen. Und diese EU-Bürger werden irgendwann merken, dass die Verursacher dieser Situation nicht weit weg von der eigenen Haustür fürstlich auf seine Kosten residieren.
Selbst, die mehr als üppigen Gelder und später Pensionen als EU-Politiker, incl. enormer Steuervorteilen + üppigen Zulagen für alles mögliche und unmögliche, von denen der normal arbeitende EU-Bürger nur träumen kann, reichen diesen Raffzähnen nicht. Es braucht neue Einnahmequellen, die man auch schnell findet. Man sitzt ja an der richtigen Stelle. Da finden sich immer Gestalten, die einen schmieren wollen. Und das sind keine Einzelfälle, dass kann mir keiner erklären. Man will mehr, immer mehr. Egal ob legal oder illegal.
Widerlich und abstoßend. Die Reaktion der EU spricht Bände. Eine Änderung wird es nicht geben. Ein paar werden erwischt und viele andere machen schlicht weiter und verdienen sich eine goldene Nase.
Wer sagt uns denn, dass Korruption nicht auch längst im Bundestag angekommen ist. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit mit der sog. NGOs Steuergelder von politischen Freunden im Parlament abgreifen, können dies andere ja auch tun. Ich gehe mal davon aus, Korruption und Vorteilsnahme sind in der sog. politischen Mitte nicht die Ausnahme sondern die Regel. Das betrifft natürlich auch die Judikative und die Executive sowieso.
„Die Aserbaidschan connection“ oder auch „Die Aserbaidschan Affäre“:
„Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, die im Jahr 2012 die Verwicklungen des Europarates in die Lobbyarbeit für Aserbaidschan aufdeckte, beklagte im September 2021 die mangelnde Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre. Das größte Problem sei der mangelnde Druck der deutschen Regierung auf Aserbaidschan, endlich über die Hintergründe der Affäre aufzuklären.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Aff%C3%A4re
Abgeordnete, geschützt durch Immunität, selbst bei Aufhebung dieser, haben nichts zu befürchten❗
Man muß ja die „Glaubwürdigkeit“ des Parlaments aufrecht erhalten 😉
Da hat jemand wohl nicht mit den Freunden an der Spitze teilen wollen, oder? Sonst greift ja die Justiz nur wenn die Politik etwas will zB wie letztens die Front National zu enthaupten. Man muss sich wirklich klar machen – die heutige EU und auch Deutsche rechtliche Strukturen sind zutiefst korrupt und in hohem Maße politisiert. Da tut sich nichts was sich nicht tun sollte.
Schönes Foto. Ein gut besuchter Sitzungssaal sieht anders aus oder lag das an den vielen Verhaftungen, die es gegeben hat?
Das einzige was fix und für immer einzementiert ist: Das Steuergeld der europäischen Steuerzahler muss jederzeit und ungehindert fliesen.