Das Durchwinken des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Bundestag wurde oft und in verschiedenen Tonlagen kritisiert. Die Kritik kam aus unterschiedlichen Richtungen – unter anderen von den Vereinten Nationen, dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dem Deutschen Journalistenverband und vielen anderen. Selbst etablierte, linksliberale Medien und die Organisation Reporter ohne Grenzen haben sich dagegen ausgesprochen.
Allerdings ist es keineswegs nur die Legislative, welche sich unter dem Label des „Demokratieschutzes“ mit Eifer an den Abbau von Bürgerrechten zu machen scheint. Längst haben wir ein gut ausgebautes, flächendeckendes Netz vom staatlich alimentierten Beauftragten, die gemeinsam mit freien „Aktivisten“ Staatsfeinde aufspüren und diese versuchen unschädlich zu machen. Die Vorgehensweise erinnert dabei streckenweise an die operativen Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, denn um grundgesetzlich garantierte Rechte scheinen sich diese „Aktivisten“ kaum noch zu scheren.
Im Moment treffen diese Maßnahmen vornehmlich echte oder gefühlte Rechtsextremisten. Aber schon morgen könnten es andere Zielgruppen sein, denn die Politik hat ein gut geöltes Räderwerk erschaffen, bei dem auch gewaltbereite Randgruppen ihre Rolle spielen dürfen. Es ist leider eine elementare Grunderfahrung der Geschichte, dass sich solche Strukturmechanismen nicht von selbst wieder auflösen, sondern irgendwann die Freiheit aller bedrohen.
Die Bunte Repression: Der Fall „Casa Mia“
In München hat sich kürzlich ein Fall ereignet, der es sogar zu einer gewissen überregionalen Berühmtheit gebracht hat. Wer noch ein Restgespür für Recht und Unrecht in sich trägt, für den öffnen sich nach der Lektüre des Artikels „Bist du nicht weltoffen, wird dein Lokal geschlossen“ von Marc Felix Serrao regelrechte Abgründe. Theoretisch hätte dieser Fall das Potential für eine veritable Staatskrise.
In der bayrischen Landeshauptstadt wurde im Jahre 2014 die Kampagne „München ist bunt“ ins Leben gerufen. Sie sollte Gastwirte dabei „unterstützen“, Rechtsextremisten aus ihren Lokalen zu entfernen. Im FOCUS wurden schon damals schwere Bedenken angemeldet – vor allem gegenüber den schwammigen Begrifflichkeiten. Wo soll die Trennlinie zwischen der AfD, der NPD, freien Kameradschaften, singenden Studentenverbindungen oder bierseligen Stammtischen mit Deutschlandfähnchen gezogen werden? Und welche rechtsstaatlichen Möglichkeiten hat man, sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“ und deren Folgen zu wehren? Diese Fragen blieben bis heute unbeantwortet.
Konformität: Alles ist gesagt – nichts ist erreicht
Mannesmut vor Fürstenthronen ist gefährlich …
Nun aber geschah das Unglaubliche. Der Wirt zeigte sich seinen sizilianischen Wurzeln würdig und tat etwas, was Friedrich Schiller einst „Mannesmut vor Fürstenthronen“ nannte. Er weigerte sich, der Obrigkeit zu gehorchen und seine Gäste vor die Tür zu setzen. Sie seien unauffällig, freundlich und hätten niemanden belästigt. So etwas Dreistes hatten die Genossen um Ernst Dill noch nicht erlebt. Dieser empörte sich öffentlich, dass „Herr Costa nicht mit der Landeshauptstadt, wohl aber mit den Leuten von PEGIDA kooperiere“.
Damit hatte Giovanni Costa nach 15 Jahren Restaurantbetrieb sein wirtschaftliches Todesurteil unterzeichnet. Denn nun begann ein bunter Repressionsalgorithmus, der in Deutschland vermutlich eher die Regel als zur Ausnahme sein dürfte. Herr Costa sagte, man habe ihm mächtigen Ärger angedroht, wenn er kein Hausverbot verhänge. Der folge auf dem Fuße: Boykottaufrufe sorgten für Umsatzeinbußen von 25%, linksextreme Gruppen riefen die Genoss_innen zu „antifaschistischen Interventionen“ auf und hinterließen entsprechende Parolen an den Häuserwänden. Als Pegida schließlich im März 2016 zu einer Solidaritätskundgebung für das „Casa Mia“ aufrief, warnten der Bezirksausschuss (BA) des Stadtteils Sendling und Ernst Dill den Betreiber in einem offenen Brief: „Wir wollen kein braunes Bier in Sendling!“.
Am Ende kündigte die Brauerei nach 14 Jahren den Pachtvertrag, das „Casa Mia“ musste Konkurs anmelden. Seit dem 21.07.2017 prangt nun eine erschütternde aber unmissverständliche Botschaft an den Scheiben des einst beliebten Restaurants (zur Erklärung: BA = Bezirksausschuss).
Verordneter Antifaschismus vs. Rechtsstaat und Grundgesetz
Lassen wir das persönliche Schicksal von Herrn Costa einen Moment beiseite und versuchen diesen Fall mit etwas Abstand und „sine ira et studio“ rechtsstaatlich zu beurteilen.
- Amtsträger, Abgeordnete und staatlich finanzierte Stellen (vulgo: Die Obrigkeit) setzen einen unbescholtenen Gastwirt offen unter Druck, politisch unerwünschte Gäste nicht mehr zu bedienen. Die Gäste gehören zu einer kleinen oppositionellen Bewegung, die nicht verboten ist und sich zumindest auf ihren Logos stets von Extremismus und Gewalt distanziert. Alle ihre Demonstrationen verlaufen weitgehend friedlich. Dies ist nichts anderes als Macht- und Amtsmissbrauch, denn Amtsträger sind im Gegensatz zu reinen Parteipolitikern zur politischen Neutralität verpflichtet. Und es ist staatlich gesteuerte Diskriminierung.
- Verbände werden organisatorisch in diese Diskriminierung einbezogen. Sie werden durch staatliche Initiative ihrer eigentlichen Aufgabe zweckentfremdet, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen. Sie werden genötigt das genaue Gegenteil dessen zu tun, was ihre Satzung vorschreibt: Sie sollen Angst und Unsicherheit erzeugen. Bei den eigenen Mitgliedern.
- Zulieferer und Geschäftspartner werden ebenfalls in diesen Prozess integriert. Die Angst einer Brauerei vor „zweifach indirekter Rufschädigung“ ist geradezu lächerlich („unser Bier wird von einem Gastwirt angeboten der es wiederum einmal im Monat auch Pegida serviert“). Es liegt daher nahe, dass diese Rufschädigung gezielt geschürt wurde, bspw. indem die Brauerei direkt oder indirekt vor „Konsequenzen“ gewarnt wurde.
- Gewaltbereite Extremisten sind (selbstverständlich) offiziell nicht im Boot, haben aber kaum Verfolgungsdruck und erst recht keinen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu befürchten. Einen „Linksextremismus-Beauftragten“ gibt es nicht. Und die „Aktivisten“ der Antifa kämpfen praktischerweise gegen exakt dieselben Feinde wie Bürgermeister, Abgeordnete, städtische Beauftrage und deren Mitläufer in Wirtschaft und Kleine Gastwirte einzuschüchtern ist dabei sogar ihr erklärtes Ziel; wer nicht gehorcht, wird umgehend bestraft. So bereichern die Extremisten die dunkle Drohkulisse um ein gesichtsloses, gewalttätiges Element, welches jenseits jeden Rechtsstaates steht und zur weiteren Verunsicherung beiträgt.
Fassen wir zusammen: Ein Staat, der sich herausnimmt, bei privaten Gastwirten zu diktieren, wer noch bedient werden darf und wer nicht, hat ohne Zweifel autoritäre Züge angenommen. Und dieser mit viel Sorgfalt ausgearbeitete Prozess ist nichts anders als staatlich finanzierte, strukturelle Diskriminierung.
Die Macht der Minderheiten
Das Ziel all dieser Maßnahmen dürfte klar sein: Die Angst soll das Gewissen und die menschliche Anstandspflicht gegenüber den eigenen Gästen ersticken („aber sie waren doch freundlich und unauffällig“). Sie soll zur psychischen Zersetzung beitragen und den Ungehorsamen brechen. Dass Giovanni Costa diesem multiplen Druck so lange zu widerstehen vermochte, ist kaum zu glauben. Wie viele Menschen gibt es, die über ein solches Rückgrat verfügen? Die wenigen, die bereit sind, das zu tun, wären vermutlich auch jene, die sich in anderen Zeiten für andere Opfer eingesetzt hätten.
Operative Psychologie 2.0
Das alles erinnert streckenweise an die Technik der „Operativen Psychologie“, welche die Staatsicherheit der untergegangen DDR seit den frühen 1980‘er Jahren praktizierte. Echte oder gefühlte Systemgegner sollten gesellschaftlich liquidiert und seelisch zerstört werden.
NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat
Vorauseilender Gehorsam und Friedhofs-Demokratie
Um sich solche bitteren Erfahrungen zu ersparen, werden viele Gastwirte lernen, vorauseilenden Gehorsam zu üben und im Zweifelsfall bestimmten Gruppen schon von vorne herein den Zutritt verwehren. Genau dieses Ziel wird scheinbar bundesweit verfolgt: Kürzlich hat der Verein „Fulda stellt sich quer“ von Ralf Stegner höchstpersönlich den „Preis der Vielfalt“ bekommen. Der Verein hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, Gastwirte davon zu „überzeugen“, die AfD nicht zu bedienen. Harte Debatten? Freie Diskurse? Scharfer Dialog? Fehlanzeige. Der „bunten Repression“ scheint es nur noch darum zu gehen, Macht zu demonstrieren. Der Vorsitzende des Vereins ist ein Ex-DKP Mitglied.
Für dieses Ziel nehmen die „Aktivisten“ gerne einige kritische Zeitungsartikel oder Blogbeiträge in Kauf. Denn einerseits wissen sie, dass sie keinen Feuersturm der Entrüstung oder gar persönliche Konsequenzen zu befürchten haben. Die politisch-korrekte Omertà schützt sie weitgehend vor den Folgen ihres Tuns. Und andererseits dürfte es durchaus erwünscht sein, dass sich dieses (zumindest bei Gastwirten) herumspricht.
Denn gegen eine Wand aus Angst kann kein Rechtsweg mehr beschritten werden. Wenn sich kein Gastwirt mehr traut, Dich zu bedienen, dann bist Du gesellschaftlich erledigt. Offiziell sind wir immer noch ein freies, demokratisches Land und jeder hat das Recht sich überall zu versammeln. Das Gegenteil kann nicht (mehr) bewiesen werden. Und wenn alle brav gehorchen, muss auch niemand mehr Konkurs anmelden und es gibt keine Schlagzeilen mehr.
Wenn die Entwicklung widerstandlos so weitergeht, wird sich dieser Geist eines Tages endgültig durchsetzen. Dann werden wir eine Friedhofs-Demokratie bekommen, die apartheidsähnliche Züge trägt. Art.8 GG wird de facto ausgehebelt sein, obwohl er de jure noch in Kraft ist.
Die kalkulierte Falle: Hass macht hässlich
Man bekämpft extremistische Bewegungen mit rechtsstaatlichen Mitteln oder im harten aber fairen Diskurs. Wenn aber in Namen der Demokratie totalitäre Methoden gewählt werden, so sind die Folgen tiefe Verachtung und nicht selten blanker Hass. Nicht nur bei den Betroffenen selbst, sondern auch bei vielen stillen Sympathisanten. Und die könnten zahlreicher sein als vermutet: Laut einer seriösen Umfrage fordern 53% der Deutschen einen kompletten Stopp muslimischer Zuwanderung. Das geht weit über die Forderungen von Pegida und Co. hinaus. So produzieren Teile unserer Eliten genau jene „Hater“, über die sie sich später so tränenreich beschweren.
Vielleicht aber ist auch das ein durchaus gewollter Nebeneffekt, denn Hass macht bekanntlich hässlich. Wenn aus kritischen Gegnern erst einmal zu wutgeschüttelte Systemfeinde geworden sind, haben sie sich selbst isoliert. Man kann den Geheimdienst auf sie ansetzen und ihnen besten Gewissens jeden Dialog verweigern. Bis sie erledigt sind.
Welcome to Hell: Wann sind wir falsch abgebogen?
Meines Wissens gab es so etwas noch nie in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Auch in der angeblich bleiernen Zeit vor 1968 konnten sich linke Gruppen stets frei versammeln, wenn nicht konkrete Straftaten in Planung waren. Auch heute ist das so: Mir ist bundesweit nicht ein einziger Fall bekannt, in dem Gastwirte eingeschüchtert wurden, weil sie Linksextremisten bewirtet haben. Selbst wenn diese „Welcome to Hell“ Demos organisiert haben.
„Rechts ist die Hölle – links ist der Himmel – in der Mitte ist nichts“
What to do?
Um diesen Prozess zu stoppen, braucht es Persönlichkeiten in Politik, Medien und Gesellschaft, die Netzwerke bilden und gemeinsam gegen neuautoritäre Tendenzen aktiv werden. Der Journalist Marc Felix Serrao hat das mit dem eingangs erwähnten Artikel getan, ebenso Jan Fleischauer vom SPIEGEL mit seinem bissigen Kommentar „Hier kein Bier für Fremde“. Auch setzen sich mittlerweile ehemalige Stammgäste für das Restaurant ein. Und in einem ähnlichen Fall in Duisburg hat der Chefredakteur von RTL WEST harte Worte gesprochen. Man kann die Versammlungsfreiheit von politischen Parias verteidigen, selbst wenn man Lichtjahre von deren Ideologie entfernt ist.
Seriöse Dokumentation der „Einzelfälle“
Aber viele Journalisten und Politiker leugnen immer noch das Massenphänomen der „bunten Repression“. Daher ist es an der Zeit, ihnen ein wenig Hilfestellung zu geben und Fälle wie diese systematisch zu sammeln. Mit Nachweisen, Orts- und Zeitangaben, Verantwortlichen. Wenn genug „Einzelfälle“ gesammelt sind, könnten diese regelmäßig an Politiker und Journalisten gesendet werden. Vor allem aber müssen besonders brisante Vorgänge wie dieser ins Englische übersetzt und international verbreitet werden. In sachlich-seriösem Duktus, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Parteipräferenz, ohne Vermischung mit anderen Themen und aus streng rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive. Empfänger könnten explizit auch jene Länder sein, die von uns mit Leidenschaft für ihren echten oder vermeintlichen Demokratieabbau kritisiert werden.
Früher oder später wird es entsprechende Reaktionen geben. Wenn die ersten kritischen Fragen aus dem Ausland kommen, wenn sich die ersten deutschen Politiker bei internationalen Pressekonferenzen irritiert und schamvoll winden müssen – dann ist der Keim einer Veränderung gelegt. Einer Veränderung zurück zu demokratischen Selbstverständlichkeiten.
Christian Erkelenz ist studierter Betriebswirt und arbeitet als IT Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten
In dem beschriebenen Vorgang ist für mich eines sehr deutlich erkennbar: der Versuch, sich der Schuld durch die Vergangenheit zu …. (u.a.) wieder gut zu machen.
Eine Hilfe für mich neue Gedanken dazu zu erlauben, überlegen und hinterfragen waren Bücher von Eva Mozes Kor „Die Macht des Vergebens“ und von Michael Wolffsohn „Deutschjüdische Glückskinder“.
Es gibt mittlerweile viele Bereiche in unserem täglichen Leben, wo mMn. unbewusst die Schuld aus dem Fehler des Nationalsozialismus direkt und den vielen Fehlern durch und mit den Fehlern (der Nachkriegszeit), wieder gut zu machen versucht wird. (Teilweise ungleicher Diskurs zur Gleichstellung der Geschlechter, Benachteiligung von Männern, Väter und Jungen (Vätern im Familienrecht) uvm..
Ich habe die damalige Rede von Höcke in ganzer Länge gehört, ich muss dazu nicht das lesen, was angeblich „die Medien anschliessend daraus gemacht“ haben. Und ehrlich gesagt mussten die Medien da auch nicht mehr viel draus machen…
Also haben Sie es auch nicht verstanden..
Dass sich linke Gruppen vor 68 frei versammeln konnten, ist so nicht ganz richtig. Dennoch stimme ich dem Grundtenor des Artikels zu. Die Vergleiche mit dem Dritten Reich sind jedoch hanebüchen und wenn man die völkische Rhetorik von Gauland, Höcke und Co. hört, machen sie tatsächlich den Bock zum Gärtner.
Es dürfte hinlänglich bewiesen sein, das ausreichend gehirngewaschene Kollektivmenschen (also die Mehrheit jeder Bevölkerung) auch der Sekte des kleinen Grünen Kaktusses fanatisch folgen würden. Die Menschen sind da schlicht wie Kinder.
Das Problem sind also die Gehinwäscher aus den eigenen Reihen, die Verräter, ohne die die (weit unterlegenen *LOL*) Nicht-Weißen sowieso keine Chance hätten. Die Gruppe der Deutschen will nicht die eigenen Auslöschung, sie versteht bloß nicht was abgeht. Die klitzekleine Gruppe der Deutschen Elite will sie sehr wohl, sie ist das eigentliche Problem.
„Es wäre an der Zeit, dass die Medien reflektieren…“
Nein, das sollten Sie nicht erwarten. Denn niemand kann mir weismachen, dass die kleinen Journalisten, die dort in den Redaktionen sitzen (und auch alle Familie haben), weniger“ Bauchgefühl“ haben als Otto Normalbürger, der schon sehr lange sieht, dass und was hier schiefläuft. Warum schreiben sie trotzdem nicht dagegen an? Nun, wie war das mit dem Gestank und dem Fisch und dessen Kopf?
Solange an den Schaltstellen in der obersten Etage einsame ‚Überzeugungstäter‘ diktieren dürfen, wo’s lang geht (und vielleicht noch der eine oder andere von Angst getriebene Politiker der Altparteien das Recht hat, sich einzumischen) wird da null reflektiert, sondern die ‚Hauslinie‘ weiter befeuert, mag sie auch noch so realitätsentrückt sein. Was man ja zB beim Spiegel, beim Stern oder der Bild jeden Tag wieder beobachten kann.
Erst wenn es wirklich richtig kracht, besteht die leise Hoffnung, dass auch diese Redaktionen aufwachen. Nur dass es dann leider zu spät sein wird. Meine Meinung zur „4. Gewalt im Staat“.
Sie können ja gerne die AfD wählen, aber für mich ist diese Partei keine Alternative. Auch nicht als Opposition. Und dieses Denken hat nichts mit dem Erliegen der Propaganda zu tun. Eher würde ich gar nicht wählen gehen und momentan völlig auf Parteien verzichten (wer brauch die auch schon?!). Aber falls Sie denken, dass ich die Etablierten wählen würde, dann haben Sie meinen Kommentar falsch verstanden – diese würde ich niemals wählen.
Ich glaube einfach nicht mehr daran, dass Politik in Europa für den Bürger bzw. das Volk (also die Gesamtheit aller) gemacht wird – egal wer sich da die Köpfe einschlägt.
Eine weitere Lehre für mich. NIE MEHR SPD !
Erkläre mir bitte jemand den Unterschied zwischen diesen heutigen Abläufen und den von den „guten Genossen“ immer wieder erwähnten dunklen Zeiten ab 1933. Für mich kein Unterschied erkennbar.
Und was gedenken Sie zu tun? Ich frage mich jeden Tag ….
Ich glaube nicht, dass das an „den Deutschen“ liegt. Das Problem zieht sich durch den ganzen „freien Westen“
google diversity Skandal, Kanada: Islamophobie & Gender Gesetz, chaos an den USA Universitaeten, Zensur bei youtube/twitter/facebook usw usf
Sie geben die Antwort doch selbst: Die ihn zu bekaepfen VORGEBEN. Oder haben die Leute von der SPD etwa tatsaechlich Faschisten bekaempft? Wer soll das gewesen sein? Der Wirt?
Ein schlauer Mann (ironischerweise ein Italiener) hat einmal gesagt:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus'“.
Finde ich auch interessant, dass so ein Marsch in der Türkei stattfinden kann. Mich hat auch gewundert, dass er nicht von Erdogan-Anhängern aufgehalten wurde. In Deutschland würde das scheitern, weil ein buntes Bündnis sich querstellen würde, dabei Parteien, Gewerkschaften, örtliche Bürgermeister u.ä.
Auch im Westen gab es keinen Diskurs, der abweichende Meinungen zuließt. Wo wurde denn ein Diskurs mit Konservativen und Libertären gepflegt? Im übrigen Verstand sich die „westliche“ Linke durchaus als Teil der Internationalen. Hinzu kommt natürlich, um wirksam Repressionen ausüben zu könnnen, muss ich Teil der Executive, Administration o.ä. Sein.
Die AFD ist leider ein hoffnungsloser Fall. Durchsetzt von Glücksrittern und Intriganten die nur um Posten kämpfen, haben sie offenbar den Wahlkampf verschlafen. Statt die politischen Fehler der letzten Jahre anzuprangern und sich als Alternative anzubieten, fällt ihnen nur „Mut zu Deutschland“ Deutschland und eine Petri mit Säugling und demonstrativ zur Schau gestelltem Ehering ein! Das wird kein zweistelliges Ergebnis bringen.
Hören Sie auf mit diesen unterirdischen Argumenten. Merkel und ihre Kamarilla muss weg. Punkt. Die Invasion muß gestoppt werden und Illegale muessen wieder ausgeschafft werden. Deutschland wieder vom Kopf auf die Fuesse.
Und dazu brauchen wir die AfD. Punkt.
Deshalb wählen wir sie. Punkt.
Die schaerfsten Kritiker der Elche,
waren frueher selber welche!
Ich mache eigentlich genau das. Ich hoffe Tichy nimmt es mir nicht übel hier mal meinen Link zu setzen, weil gerade Google im Moment bekanntlich seine Spielchen treibt.
https://goldsteinweb.wordpress.com/
Da findet sich schon einiges. Ich schreibe nicht wütend und bin unparteiisch. Das Problem ist die Verbreitung. Die Leute müssen mit Facebook und Twitter Interessenten anschreiben. Ich kann nur einen Teil der Aufgabe übernehmen.
Eigene englische Texte zur deutschen Situation kann man mir gerne in die Kommentare posten und ich hebe es als Hauptartikel hoch. Entsteht ein Vertrauensverhältnis kann ich auch andere User einrichten, die eigenständig Texte hochladen.
Ehrlich gesagt ist der Fall schlimmer als fast alles, was man Trump anlastet. Berichterstattung?!?
…ja, liegt ganz obenauf auf meiner Urlaubslektüre (Beiträge darin von Sarrazin, Kelek, Bolz, Tichy u.a.). Dazu Sieferles ‚Finis Germania‘ und Konareks ‚Selbstverteidigung im Straßenkampf‘ (falls Merkels Wiederwahl fatalerweise nicht verhindert werden kann…).
Liebe Sabine W., Ihre Frage „Aber warum? Man kann das Ruder immer noch rumreißen – warum tut man es nicht, bevor hier echt die Hölle losbricht?“ ist vollkommen berechtigt und logisch. Die Antwort finden Sie vielleicht, wenn Sie versuchen, sich die in der Politik über alles relevante und entscheidenste Frage überhaupt zu beantworten: „Wem nützt es“!
München ist bunt?
alle Farben ergibt braun.
die Nationalsozialisten waren
nach eigener Einschätzung
S o z i a l i s t e n.
die ehemaligen SEDler
und die heutige linke Mehrheit
haben sich gesucht und gefunden.
Deutschland, wie wir es kannten,
ist untergegangen. einfach mal
Merkel Zitate eingeben!
Theoretisch hätte dieser Fall das Potential für eine veritable Staatskrise.
Im Regnum Merkels, zu einer Zeit, in der ein Martin Schulz antritt Kanzler zu werden ? I wo. Gesetz ist Papier und das ist geduldig. Und wenn es dann doch einmal einfach ohne Authorisation ausser Kraft gesetzt wird (Art 62a GG) dann findet sich weder im Bundestag noch in der Opposition jemand, der das was Sie als Problem identifiziert haben kritisiert und dessen Behebung auf die Tagesordnung setzt. Das ist veritables Staats bzw. Politikversagen.
Und glauben Sie mir: diejenigen die Recht und Gesetz links liegen lassen, beobachten die Reaktionen auf ihren Regelverstoß (keine) genauestens. Meines Erachtens ist genau das der Vorgang, durch den Diktaturen entstehen; indem man es einfach geschehen lässt und den Mund hält. In weniger als 100 Jahren zwei mal passiert; viele Parallelen, wenn man sie nur sehen will.
Die Antwort darauf kann nur ein mehrstufiger ziviler Ungehorsam sein. Dieser müsste nur intelligent und vernetzt gesteuert werden. Das System geht schnell down mit ungeahnten Synergieeffekten. Die Signalwirkung würde immens sein. Stufe 1 wäre zB.das millionenfache nicht begleichen der GEZ Zwangsabgabe. Umso komplexer ein System ist, umso anfälliger ist es!
Mit zivilem Ungehorsam haben Sie recht. Leider liegt das den Deutschen nicht. Die Beispiele für Staatsversagen in der letzten Zeit würden einen Steuerboykott rechtfertigen, der in Deutschland praktisch unmöglich ist.
Die Idee mit der GEZ-Zwangsabgabe ist mir auch schon gekommen, sie müsste nur publik gemacht werden.
Es ist der gelebte Gesinnungsfaschismus!
Wir Wähler können, auch wenn es Herrn Costa und seiner „Casa mia“ nicht mehr helfen wird, dennoch etwas Richtiges und Anständiges tun: die
SPD-Dills und SPD-Reiters und SPD-Stegners und SPD-Maas’se bei den nächsten Wahlen in den politischen Orkus schicken. Denn da gehören diese Un-Demokraten hin. Trotzdem wird es ein langer Weg, das Gemeinwesen wieder vom roten Unrat zu befreien, der mittlerweile in allen Ritzen sitzt und sich immer weiter über das Land ausbreitet, wenn wir das zulassen. – Danke für den Beitrag, verehrter Herr Erkelenz! Ihr Großvater kann stolz auf sie sein.
Dass die Nazis kleinbürgerliche Sozialisten waren, wird tatsächlich oft vergessen.
Dieser Vorgang ist in München keine Ausnahme. Der Konzern Anheuser-Busch
Inbev spielt dabei eine durchaus aktive Rolle und möchte seine Pächter
politisch konditionieren:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/pasing-obermenzing-ort43353/pasinger-post-wirt-riskiert-pacht-5867337.html
Nicht nur in München, sondern auch anderswo versucht man Diskussion zu unterbinden.
https://www.oberberg-nachrichten.de/andreas-horath-spd-reichshof-20170809.html
Stimmt. Die Wiedervereinigung hatte mit der PDS eine Art trojanisches Pferd eingeschleust. Nach allem, was geschehen war, sammelte die PDS als direkte Nachfolgepartei der SED bei den Bundestagswahlen der neunziger Jahre in den neuen Bundesländern weiterhin 20% der Stimmen ein. Da haben sich die fanatischen Sozialisten in geheimer Wahl outen dürfen. Blickt man auf Frau Kahane und die Amadeu-Antonio-Stiftung, dann offenbart sich die direkte Trajektorie eines linken Gesinnungsfaschismus aus dem Erbe der SED.
„Einer Veränderung zurück zu demokratischen Selbstverständlichkeiten.“
Wollen Sie das, die Demokratie wieder zurück haben samt Rechtsstaatlichkeit?
Das alle jetzigen politischen Entscheider bei der BTW 2021 nicht mehr zur Wahl anstehen. Eine wehrhafte Verfassung die für alle Bürger da ist. Rücknahme aller unsinnigen Gesetze, Verordnungen usw…! Bestrafung der Verantwortlichen.
Das ist alles Möglich.
In anderen Staaten gibt es Wahlpflicht. Hier bräuchten wir eine Mitgliedspflicht in Parteien. Wieviel Mitglieder haben die jetzigen Parteien, 1,5 bis 2 Millionen? Alle Wahlberechtigten in die Parteien, das wär was. Überwinden Sie sich, gehen Sie in eine Partei. 5 bis 10 Millionen würden schon ausreichen. Und dann können Sie alle undemokratischen Vertreter der politischen Entscheider in direkter Demokratie, abwählen, ohne Revolution und Straßendemonstration! Das Dumme Gesicht von Merkel und den anderen, würde mich entschädigen, für den notwendigen Mitgliedsbeitrag.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-duerfen-politische-parteien-aufnahmeantraege-ablehnen-gibt-es-rechtsmittel-gegen-die-ablehnung_062372.html
Und wenn Sie Abgelehnt werden, gehen Sie zur AFD oder wählen dann anders, bei der BTW 2021! Der AFD reicht die einfache Mehrheit zum Aufräumen, wenn möglich mit Millionen Parteimitgliedern!
TE und andere gute Presseorgane werden weiterhin berichten können, und Aufklärungsarbeit leisten. Andere werden den Markt verlassen.
Zu Diskutieren gibt es viel, auch das hier:
https://disqus.com/home/discussion/tichys-einblick/zdf_puls_von_deutschland_abgeklemmt/#comment-3462572972
Mfg Reinhard Peda – Der, der dem Petitionsausschuss angekündigt hat, das er seine Demokratie wieder haben will.
Die Gewaltbereitschaft der „Antifa“-Männer wird unterschätzt. In Bremen haben sie zu dritt (sie vermeiden 1 : 1-Kämpfe) einen „Sprecher der rechten Szene“ am helllichten Tag überfallen, niedergeschlagen und mit dem Schlagen seines Kopfes auf das Pflaster erst aufgehört, als sich Passanten näherten. In Oldenburg wurde ein Ex-NPD-Mitglied morgens auf dem Weg zur Arbeit wieder von drei dunkel gekleideten Männern überfallen und mit schweren Stabtaschenlampen zusammengeschlagen. Meist reicht es nur zu einer kleinen Notiz in der Lokalpresse, der Staatsschutz wiegelt ab. Es wäre für die Polizei ein Leichtes, diese schwer verhaltensauffälligen jungen Männer zu identifizieren. Sie treffen sich regelmäßig in Szenelokalen, fallen bereits optisch auf und kommunizieren rege über das Internet auf Seiten, die offen zur Gewalt aufrufen (indymedia). Brandanschläge, Hochleistungskatapulte, Wackersteine in Schlafzimmerfenster – es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Toten zu beklagen sein werden. Sind es dann prominente Opfer, so kann der Schuss für die Linke aber auch nach hinten losgehen, siehe Pim Fortyn und Theo van Goch in den Niederlanden.
Genau das gleiche gilt auch für die Mission „Defend Europe“ der Identitären Bewegung. Junge Leute, die aufstehen für Europa, gegen illegale Massenmigration. In fast jedem medialen Bericht werden sie als Rechtsextreme bezeichnet, ihr Schiff die C-Star gar als „Nazischiff“.
Und wie sehr haben sich heute die linken Provokateure bei Twitter und Facebook überschlagen mit Häme und Boshaftigkeiten gegen „Defend Europe“, als diese wegen eines technischen Defekts gemäß COLREG das Schiff für den Zeitraum der Wartung als manövrierunfähig deklarieren musste. Es ist nur noch erschreckend und beschämend, was man da lesen kann.
Linke Logic: Kampf gegen die Unterdrückung von Randgruppen.
Aber selbst gegen Minderheiten vorgehen, wenn deren Meinung einem nicht passt.
Bis hin zur Zerstörung der Existenz und unter Anwendung von SA Methoden.
Dieser Vorgang ist in München keine Ausnahme. Der Konzern Anheuser-Busch
Inbev spielt dabei eine durchaus aktive Rolle und möchte seine Pächter
politisch konditionieren:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/pasing-obermenzing-ort43353/pasinger-post-wirt-riskiert-pacht-5867337.html
Gerade kommt bei Focus die Nachricht, dass Merkel den Vorschlag der EU unterstützt, mehr Flüchtlinge als bisher dauerhaft aufzunehmen und die Zahl auf 40000 zu verdoppeln. DE sei bereit, seinen Teil dazu beizutragen.
Ich bin dazu nicht bereit, wurde aber nicht gefragt, wie immer. Hat der Bundestag das beschlossen ? Wann darf das Volk endlich darüber mitbestimmen ?
„und die Zahl auf 40000 zu verdoppeln“
??? Weiß die Frau nicht, dass wir hier bereits (wieviele?) Millionen Migranten haben, die wir alle nicht mehr loswerden und deswegen ebenfalls „dauerhaft“ aufnehmen müssen? Wie sagte Seehofer gerade? „Abschiebung ist eine Illusion“. Und hat Merkel dazu auch die restliche EU befragt, wie die das sehen? Die Frau und alle ihre Unterstützer machen einem wirklich Angst.
Wie schreibt ein österr. Kommentator dazu? „Ich dachte immer, die Frau Merkel ist die deutsche Kanzlerin. Warum
spricht sie ständig für die EU, wo die Deutschen doch nur ein Mitglied von vielen in dem Verein
sind?“
Die Rentenzahlungen einstellen? Lieber bleibt Merkel bei steigenden Steuerbelastungen und Rentenkürzungen, fällt nicht so auf.
Klarer Verstoß gegen das GG und ein Beweis dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.
Dazu schon mal ein feiner Ausblick darauf, was Kritiker erwartet, nachdem die Wahlen gelaufen sind.
Die letzten freien Wahlen, wie ich vermute. Beobachter des OSZE gibt es ja auch dieses Mal schon.
Leider viel zu wenige.
Spätestens am 04.09.2015 wurde die „offenen Gesellschaft“, deren herausragendes Kennzeichen der „offene Diskurs“ mit Andersdenkenden ist, zu Grabe getragen.
Folgende Thesen stehen auf dem Index:
– Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling
– Unser Asyl ist im Wesentlichen ein inhumanes Asyl, weil es fast nur jungen gesunden Männern zu Gute kommt
– Fluchtursachenbekämpfung ist, in Anbetracht der Bevölkerungsexplosion in der dritten Welt, ohne Geburtenkontrolle unmöglich
– Fluchtursache #1 ist die Tatsache, dass nahezu jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, auch im Falle einer Ablehnung eine lebenslange Grundversorgung in unseren Sozialsysteme bekommt
– Eine Umverteilung der „Flüchtlinge“ in der EU ist prinzipiell unmöglich, da die Migranten sofort wieder nach Deutschland zurückkehren würden
– Wir können nicht alle retten
– Asylbewerber sind statistisch wesentlich krimineller als Deutsche
– Der Islam gehört nicht zu Deutschland
– Die unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung löst nicht unser demoskopisches Problem
– Die AFD ist eine humanistisch geprägte demokratische Partei
Jedes der obige Thesen vertritt, wird reflexartig als Rassist oder sogar als Nazu und Faschist diffamiert.
Gerade in solchen Zeiten sind mutige Menschen gefragt, die unabhängig von der Diffamierung Rückgrat zeigen und sich nicht vom Mainstream einschüchtern lassen.
Tja, wie konnte das nur soweit kommen. Man ist ja hierzulande oft dazu geneigt, der deutschen Vergangenheit die defizitäre Stimme des Konservativismus anzulasten. Wenn man sich aber mal anschaut, was im westlichen Ausland so alles abgeht, reibt man sich verwundert die Augen: Ein im politisch-korrekten Sumpf erstickter Diskurs an den US-amerikanischen Universitäten. In Kanada ein Wissenschaftler und Publizist im Kampf gegen ein Anti-Diskriminierungsgesetz, das in seiner Konsequenz die Meinungsfreiheit unterdrücken wird. Über die Realität in den westeuropäischen Staaten braucht man eigentlich kein Wort zu verlieren. Wir kennen die Nachrichten. Vielleicht ist der Brexit in dieser Hinsicht teilweise ein erster Abwehrreflex.
Wenn es denn einen Unterschied zu den deutschen Verhältnissen geben mag, dann vielleicht eine hauchdünne Ausgewogenheit zwischen den politischen Antagonisten. Doch die Skandinavier übertreffen Deutschland sogar noch im Furor der Selbstabschaffung. Und das ganz ohne Kriegsschuld, ohne koloniale Vergangenheit, ohne politische Verbrechen.
Es gibt wohl insgesamt eine dem ganzen Westen gemeinsame historisch-zivilisatorische Entwicklung. Eine Verbindung zwischen Wohlstand und Demokratie-typischen Erscheinungen, die in ihrer Konsequenz Diversität und Individualisierungsformen fördern. Doch ausgerechnet direkt aus diesen individualisierten Milieus erwächst der Wunsch nach totalitärer Gesinnungsethik, nach Vereinnahmung der Allgemeinheit unter spezifisch weltanschauliche Prämissen. Ein besonders starker Motor scheint der Diskriminierungsvorwurf zu sein, im Zusammenspiel mit dem allgemein staatlich imanenten Wunsch nicht zu diskriminieren. Der Diskriminierungsvorwurf und seine Verwandten bringen Dinge voran, räumen andere aus dem Weg. Er läßt Diskussionen zu oder schließt Diskutanten aus.
Innerhalb dieser systembedingten Natur von Möglichkeiten haben sich Individuen, Milieus, Bewegungen, Institutionen entwickelt, welche anfangs vielleicht zufällig im jugendlichen Überschwang auf diese Möglichkeiten stießen und lernten sie auszunutzen. Der Nutzungserfolg wurde beobachtet und adaptiert. So haben sich Verhaltensformen und Identifikationen verbreitet und gefestigt, schließlich sogar soweit institutionalisiert, bis das ganze Entwicklungsphänomen auf die Politik übergriff und unsere Gesellschaft in diese brisante Situation manövrierte.
Doch offenbar setzt an einem bestimmten Punkt ein natürlicher Selbstzerstörungsmechanismus ein. Das Phänomen fördert die eigene Selbstauflösung, indem es auf dem Höhepunkt seiner Macht, sich den Fressfeind mit höheren Wachstumspotentialen auf den Schoß setzt.
Vor allem verbietet die aktuelle Ideologie, eigene Interessen (wie Grenzschutz, Eigenerhalt) zu vertreten. Alles in diese Richtung wird unterbunden! Das bedeutet: Game over!
Oswald Spengler hat diese finale Selbstkastration bereits vor 100 Jahren zeitgenau vorhergesagt.
Was wurde aus den stolzen, diskursfreudigen und antiautoritären Linken, dass sie derartige Repressivmethoden nötig haben?“
Meint der Autor dieses Ernst? Die Linke war noch nie diskursfreudig wenn es um ihre Ideologie ging. Sie war immer repressiv, wenn Sie die Möglichkeit dazu hatte. Ich empfehle dem Autor „Das Schwarzbuch des Kommunismus zu lesen“.
Soviel zur Beantwortung der Frage, ob sich die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland wiederholen können: Ja. Und zwar in ihrer diametral gewendeten und somit auch internationalisierten Entsprechung.
Die Sucht der nihilistischen Machthaber und ihrer Fußtruppen aus Schneeflöckchen, Linksextremisten und Islamens nach Feindbildern, scheint einen opportunistischen Nerv aus Feigheit und Gehorsamsstreben getroffen zu haben.
Was unsere Schneeflöckchen und Linksextremisten jedoch noch nicht ahnen, da sie es nicht mehr lernten, welche seit der Französischen Revolution immer wiederkehrende Mechanik ihrer wartet. Dieser Klassiker nennt sich ‚Die Revolution frißt ihre Kinder‘. Schneeflöckchen und Linksextremisten werden die ersten sein, an denen sich der von ihnen herbeigesehnte Grande Terreur zu schaffen machen wird.
Dann werden nur noch wir es sein, wir zu Feindbildern verzerrten alten weißen Männer, die helfen können. Sonst niemand.
Alles richtig bis auf den letzen Absatz, denn dann stehen wir mit einem Bein im Grab, wenn nicht beiden, tja ja…
Sehr treffender Kommentar !
Vor allem ohne die schwachsinnige, inhaltliche Gleichsetzung der heutigen Situation mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten (Die sind für sich zu kritisieren und das werden sie ja auch).
Sie nennen die Dinge, dankenswerter Weise, beim Namen, wer heute dran ist, sind die von der anderen Feldpostnummer … aber das verstehen halt leider viele nicht in ihrem gewaschenen Gehirn.
Das muss man machen, wie bei einem Exorzismus (Bei dem der Dämon auch erst entweicht, wenn man ihn bei seinem RICHTIGEN Namen nennt/nennen kann – sonst geht er nicht !):
WIDERSTAND GEGEN DIESE FORM DES LINKEN TOTALITARISMUS !
Es sind keine Rechtsextremisten, der Begriff „gefühlt“ ist ein Dummbegriff.
@die Politik hat ein gut geöltes Räderwerk erschaffen, bei dem auch gewaltbereite Randgruppen ihre Rolle spielen dürfen:
Die Hongweibings waren keine Staatsbediensteten.
Puh, da wird einem ja übel. Solche Links sollten mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden. Bezüglich der manipulativen Kräfte an unseren Schulen haben Sie absolut recht. Da setzt die Gehirnwaschmaschine bereits bei Kindern an.
Die Direktorin eines unserer örtlichen Gymnasien wird z.B. nicht müde, sich mit ihrem Engagement für „Flüchtlinge“ medial in Szene zu setzen. So engagieren sich Schülerinnen ihrer Abiturklasse (angeblich „völlig freiwillig“) als Nachhilfelehrerinnen für die Jungmänner aus Afrika und Nahost. Ab und zu gibt es auch (staatlich geförderte) „Filmworkshops“ oder auch ein gemeinsames Essen, zu dem (laut Bildbericht der Lokalzeitung) die Schülerinnen den bärtigen südländischen „Minderjährigen“ Speisen und Getränke servieren. Was passiert, wenn eine Schülerin nicht „freiwillig hilft“, ist nicht bekannt. Ebenfalls fraglich ist, ob Frau Direktorin eigentlich bewußt ist, dass sie mit solchen Events die Paradiesvorstellungen gewisser Glaubensrichtungen auf das Vortrefflichste bedient. (Sie wissen schon, die 72 jungen Damen, die im Jenseits warten)
Sie haben Recht und deshalb ist der Osten auch wesentlich „widerständlicher“ als der Westen. Denen sind diese Mechanismen noch sehr vertraut und deshalb schlagen Sie Alarm und leisten zivilen Ungehorsam, den der gemeine Wessi noch belächelt….
Tocqueville:
„Unter der unumschränkten Alleinherrschaft schlug der Despotismus in roher Weise den Körper, um die Seele zu treffen; und die Seele, die diesen Schlägen entwich, schwang sich glorreich über ihn hinaus; in den demokratischen Republiken jedoch geht die Tyrannei nicht so vor; sie übergeht den Körper und zielt gleich auf die Seele. Der Herrscher sagt nicht mehr: entweder du denkst wie ich oder du bist des Todes; er sagt: du bist frei, nicht so zu denken wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tag an bist du unter uns ein Fremdling. Du behältst deine Vorrechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nützen dir nichts mehr; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten. Du bleibst unter den Menschen, aber du büßest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen; und selbst die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, denn auch sie würden gemieden. Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“
„Ich will mir vorstellen, unter welchen neuen Merkmalen der Despotismus in der Welt auftreten könnte: Ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr Gemüt ausfüllen. Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller andern fremd gegenüber. […] Über diesen erhebt sich eine gewaltige, bevormundende Macht, die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen. Sie ist unumschränkt, ins einzelne gehend, regelmäßig, vorsorglich und mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie bloß, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten. [. . .] Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener; sie beschränkt die Betätigung des Willens auf einen kleinen Raum, und schließlich entzieht sie jedem Bürger sogar die Verfügung über sich selbst. Die Gleichheit hat die Menschen auf dies alles vorbereitet: sie macht sie geneigt, es zu ertragen und oft sogar als Wohltat anzusehen. Nachdem der Souverän auf diese Weise den einen nach dem anderen in seine mächtigen Hände genommen und nach seinem Gutdünken zurechtgeknetet hat, breitet er seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes aus; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz verwickelter, äußerst genauer und einheitlicher kleiner Vorschriften, die die ursprünglichsten Geister und kräftigsten Seelen nicht zu durchbrechen vermögen, um sich über die Menge hinauszuschwingen; er bricht ihren Willen nicht, aber er weicht ihn auf und beugt und lenkt ihn; er zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, daß man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, daß etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab .“
Das alles lässt sich mit einem Wort beschreiben: Es ist (Links)Faschismus. Darum werde ich nicht müde zu betonen: 1933 ist – jetzt. Wenn Frau Merkel weitere vier Jahre Kanzlerin bleibt – und danach sieht es aus – wird der Point of No Return überschritten. Der Schaden am Rechtsstaat wird dann ebenso irreparabel sein wie der an unserer Wirtschaft. Deutschland ist dauerhaft zerstört und Angela Merkels Werk vollbracht. Hoffnung? Die habe ich endgültig verloren.
Der Point of No Return? Haben wir den nicht schon längst überschritten?
Müßte ich mir eine Waage vorstellen, auf welcher auf der linken Seite alle irrlichternden Gutmenschen nebst zigfachen Helfershelfern in Politik und Wirtschaft zu liegen kämen, und auf der rechten Seite alle Realisten und faktenbezogenen Warner – was meinen Sie wohl, auf welcher Seite die Waage (gegenwärtig) gravierender ausschlagen würde?
„Das alles lässt sich mit einem Wort beschreiben: Es ist
(Links)Faschismus. Darum werde ich nicht müde zu betonen: 1933 ist –
jetzt.“
Jo, is´ aber trotzdem falsch.
Womit wir es heute zu tun haben ist eine links-totallitäre Meinungs-/Gesinnungsdiktatur ala DDR.
Warum es anders benennen ?
Es ist genau das, was in der DDR ablief.
Hmmm…in der DDR kam man nur nicht mehr raus. Also unsere Pässe liegen jederzeit griffbereit.
Sehr guter Artikel! Dazu fällt mir ein Zitat von Ernst Jünger ein:
„Wenn es gilt, in Masse über einen Einzelnen herzufallen, sind die Deutschen immer dabei; es muß nur ungefährlich sein.“
Es ist leider in Deutschland wieder gefährlich geworden eine abweichende Meinung zu haben. Meistenteils können die Menschen sich auch sowieso nur noch im Schutze der Anonymität des Internets äußern, wenn sie nicht monitär unabhängig sind. Hier besteht ein akutes gesellschaftliches Problem, dass man nicht unterschätzen solte. Die Demokratie befindet sich in echter Gefahr und zwar nicht wegen der Rechten oder der Linken, sondern wegen des Versagens der Eliten in Presse, Politik und Wirtschaft.
„Früher oder später wird es entsprechende Reaktionen geben. Wenn die
ersten kritischen Fragen aus dem Ausland kommen, wenn sich die ersten
deutschen Politiker bei internationalen Pressekonferenzen irritiert und
schamvoll winden müssen – dann ist der Keim einer Veränderung gelegt.
Einer Veränderung zurück zu demokratischen Selbstverständlichkeiten.“
Entschuldigung, aber das glauben Sie doch wohl selbst nicht, oder? Nicht unter der ggw. Regierung, an der alles, aber auch wirklich alles, abperlt wie an Teflon. Wie viele Minister (und nicht nur Minister) hätten schon längst gehen müssen aufgrund Inkompetenz? Und? Sind welche zurückgetreten (worden)? Nein.
Derart unlautere Einflussnahme, samt Amtsmissbrauch und Gewaltelementen, sind doch nur die folgerichtige Weiterentwicklung, der „jubelst Du schon auf Knopfdruck“ oder denkst Du noch“ Zwangserziehungs und Vorbet-Maschinerie.
Im Grunde ein Haufen bildungsloser und egoistischer Kindsköpfe, die sich unter dem Mäntelchen der gehobenen Moral zu rücksichtslosen Tyrannen und Zerstörern aufschwingen. Gefördert durch den Staat, in dem der gleiche Typus ebenfalls zur Genüge vorhanden ist. Bildungslos insofern, da sie offensichtlicht nicht wissen was Sinn und Zweck eines Rechtsstaates ist und diesen entsprechend unbeschwert, sabotieren.
Dieser Sumpf an ausufernden steuerfinanzierten Kampfblöcken der dritten Art muss riegeros trocken gelegt werden. Amtsmissbrauch entsprechend abgestraft.
Diese respektlose Geisteshaltung Anderen gegenüber ist ähnlich anzusiedeln wie die Verhinderung einer legalen Abschiebung in Süddeutschland, wo dann halt mal 9 Polizisten verletzt wurden. EASY und so voll „Kampf gegen Rechts“.
Für mich ist die „Kernkompetenz“ dieser selbstverliebten Grenzüberschreiter: Ideologie vor Menschen. Feinster Sozialismus.
Man muss die Dinge beim hässlichen Namen benennen: Das sind Methoden, die nicht nur von ferne an das Dritte Reich erinnern!
Das kann kein Rechtsstaat mehr sein, wenn Amtsträger sich solche Dinge herausnehmen können, mit gewaltbereiten Extremisten kooperieren (man kann von Glück sagen, dass es bei Sachbeschädigungen geblieben ist) und die Justiz unternimmt nichts zum Schutze eines derart bedrängten Gastwirts!!!
Er sollte Aufkleber „für ein buntes Miteinander“ und „gegen Rechts“ auf die Scheiben kleben???
Ich bin einfach fassungslos!!! Was ist nur aus diesem Land geworden????
Seit den Geschwister Scholl wissen wir, daß München ein guter Platz für Denunzianten ist, der Schoß ist fruchtbar noch….
Diese hanebüchenen undemokratischen Auswüchse kann man eigentlich mittlerweile überall sehen.
Unser ruhiges, beschauliches Wohngebiet, in welchem man zu Wahlzeiten höchstens mal den einen oder anderen normalen Partei-Aufsteller gesehen hat, wurde gestern von Unbekannten dahingehend „verschönert“, dass an JEDEM Laternenmast seit gestern große „NAZIS RAUS“-Aufkleber pappen. Auf einer Höhe, die es unmöglich macht, sie ohne Leiter zu entfernen. Sowas gab’s hier noch nie!
Das Schlimme ist ja, dass solche Aufkleber hauptsächlich von Jugendlichen verbreitet werden, die null bis minimal (oder nur linksdrehende) Kenntnis von Geschichte und speziell der ggw. Faktenlage haben (wollen).
Die „Vorfälle“ erinnern an die Methoden der Einschüchterung und an die ersten Gewaltakte des Nationalsozialismus während der Zeit der Weimarer Republik, organisiert in der sog. „Sturmabteilung“ (SA), die als „Saalschutz“ und „Versammlungsschutz“ 1921 ihren Anfang nahm. NOCH sind wir nicht bei den systematischen Vorgehensweisen des Dritten Reiches ab 1933 angekommen.
Auch ich bin fassungslos. Doch diese Fassungslosigkeit müssen wir überwinden und mit Vernunft und den Mitteln und im Rahmen des Rechtsstaats handeln. Ob wir diesmal auch noch zwölf Jahre Zeit haben? Wohl eher nicht!
Der „Herr“ Dill (vielleicht Geburtsname: Diederich Heßling) – das ist derjenige, der den Blockwart gespielt hat – sei Jurist, las ich. Wie es ums Recht und dessen Pflege mittlerweile in Deutschland steht, wird vielfach dokumentiert. – Ein anderer „Herr“, namens Lutz bildete die Räuberleiter für diesen echten SPDler! Der „Herr“ Reiter liefert die Ideologie und die städtische Infrastruktur für solche Leute, und Joseph Schmid, zweiter Bürgermeister (CSU), lächelt sich eins und finanziert mit öffentlichem Geld, wenn andere das Drecksgeschäft erledigen. In München wird auch „Demo für alle“ mit finanzieller Unterstützung der Stadt von Linksextremen beobachtet, die ihrerseits wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
[Christian Morgenstern (ein Münchner): Ein Hase sitzt auf einer Wiese / des Glaubens, niemand sähe diese. / Jedoch mit Hilfe seines Zeißes / betrachtet ihn ein Mensch voll Fleißes./ Und diesen blickt hinwiederum / ein Gott von fern an, still und stumm.
Möge dieser Gott doch dreinfahren! (Das kommt allerdings von Matthias Claudius.)]
Ich schrieb eine freundlich Mahnung an den Bezierksausschuß:
ed.nehcneum@rid.deus-gab
Bezirksausschuß 6
Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte zutreffen, was ich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 22.d.M. gelesen habe, möchte ich meiner Empörung Ausdruck geben. Insbesondere Herr Dill, falls seine Rolle korrekt wiedergegeben ist, wäre wohl als übler kleinbürgerlicher Denunziant ebenderselben Sorte, die er aus „seinem“ Stadtbezirk fernhalten möchte, zu erachten – und zu verachten. „Macht“ verdirbt den Charakter von solchen Leuten, die es nie weiter als bis zum Blockwart gebracht haben. Es ist auch von einem Herrn Lutz in diesem Zusammenhang die Rede. Gleiches Kaliber?
Welche Befriedigung verschafft es Ihnen, die Existenz zweier Familien
vernichtet zu haben? Da fühlt man sich gewiß ganz groß, ganz mächtig, ganz gut.
Soll Sendling nun (diesmal unter SPD-Führerschaft) zum „Stadtteil
der Bewegung“ gemacht werden?
Mit freundlichem Gruß
Wolf Köbele
Die Versammlungsfreiheit in Deutschland ist de facto abgeschafft. Vor einigen Wochen fand in der Türkei ein „Marsch für Gerechtigkeit“ statt, den eine Handvoll Oppositionelle in der Provinz losgetreten haben und dem sich über mehrere Wochen des „Marschierens“ am Ende in Ankara Zehntausende angeschlossen hatten. Wäre so eine Aktion in Deutschland denkbar? Ein paar AfD-Politiker laufen z.B. in Hannover los, demonstrieren gegen die Asylpolitik der Regierung, und nach Tagen erreicht ein Strom von 50.000 die Bundeshauptstadt? Völlig undenkbar. Die Antifa in Hannover hätte das Häuflein Aufrechter gestoppt („Rechts ist keine Meinung“, „Keinen Fußbreit den Faschisten“), noch bevor sie loslaufen können.