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Kommunalwahlen Ostdeutschland

Das Unsagbare rückt näher

von Gastautor

16.06.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland geht es jetzt in zwei wichtigen Städten jeweils um Alle gegen Einen. Auf der dem Bürger am nächsten liegenden Ebene der Demokratie muss sich das Parteiensystem als solches verteidigen. Von Konrad Adam

Im Osten viel Neues. In Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Dabei ist Leif-Erik Holm im ersten Durchgang zweiter geworden, am kommenden Sonntag geht er in die Stichwahl gegen den SPD-Bewerber Rico Badenschier. Weiter im Süden, bei der Landratswahl im Thüringer Kreis Sonneberg, ist Robert Sesselmann sogar erster geworden. Beide sind weder rot noch schwarz noch grün, sondern blau, Mitglieder der AfD. Die Medien haben sich alle Mühe gegeben, die Ereignisse kleinzureden – „AfD-Kandidat scheitert knapp“ – aber auch sie sehen zum ersten Mal der Gefahr ins Auge, dass mit dem bewährten Tauschhandel – üppige Gehälter samt Rentengarantie gegen Lobhudelei und verlogene Kommentare – Schluss sein könnte. Jetzt wird es wirklich ernst für sie und ihre Gönner.

https://twitter.com/NDRinfo/status/1669361597373120512?s=20

Die politische Klasse reagiert panisch. Der CDU-Vorsitzende im Lande Thüringen bittet die Wähler, es mit der einmaligen Protestwahl genug sein zu lassen und wieder brav den Wahlempfehlungen von CDUSPDGrünenFDPLinke zu folgen. Offenbar hat er vergessen, dass die Thüringer Wähler schon einmal protestiert hatten, ziemlich deutlich sogar, indem sie einen Landtag wählten, der dann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Frau Merkel passte das nicht. Sie setzte sich selbst an die Stelle der Wähler fuhr dem Volk über den Mund und verlangt eine zweite Wahl: ein klarer Verfassungsbruch, der aber ohne Folgen blieb, zumindest für Frau Merkel und die sie stützenden Parteien. Soll man es den Wählern verdenken, dass sie noch einmal protestieren wollen, um endlich zu erfahren, ob in Deutschland das Grundgesetz gilt oder die Laune von irgendwelchen Parteigefolgsleuten?

Sie werden auch zum dritten und zum vierten Male und noch viel öfter protestieren, wenn die Parteien fortfahren, sich selbst an die Stelle der Wähler zu setzen. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, links und fromm, hat das noch immer nicht verstanden. Er kultiviert das Weltbild der SED: nicht er hat versagt, sondern die Bürger. Nicht er ist anzuklagen, sondern die Wähler, weil sie falsch gewählt haben, und die Nichtwähler, weil sie der Wahl ferngeblieben sind. Der Gedanke, dass er und seine Allparteienbrüder mit ihrer törichten Aus- und Abgrenzungspolitik den Erfolg des AfD-Kandidaten geradezu provoziert haben könnten, kommt ihm nicht im Traum. Genauso wenig wie der CDU, die immer noch nicht verstanden hat, dass man sich das Hochziehen von Brandmauern gut überlegen sollte. Und sich ihre Lage, wenn man sie denn bauen will, nicht vom politischen Gegner vorschreiben lassen darf.

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66 Kommentare

  1. Das neue „demokratische“ Prinzip wird sich weiter fortsetzen, das seit längerer Zeit eingeübt ist: Man wählt nicht einen Kandidaten/in wegen seiner politischen Positionen oder Ansichten, sondern man bildet Wahlbündnisse, um einen Kandidaten/in zu verhindern, der/die den MSM nicht gefällt. Irgendwie ist die SED-Denke doch noch nicht verschwunden.

  2. Wenn es ums Ganze geht: Notfalls wird eben die Wahl (wieder?) gefälscht… Ich frage mich schon lange, wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre zustande gekommen sind.
    Aber der Trend lässt sich eben nicht aufhalten. Ich höre mehr und mehr von Menschen, die genug haben vom derzeitigen Etablishment und klar und deutlich sagen, dass sie künftig AfD wählen. Und ich glaube, sie meinen das ernst. Die Alternative erhält wahnsinnigen Zulauf, bleibt nur noch zu hoffen, dass sie die Hoffnungen nicht enttäuscht. Leicht wird das nicht werden.

  3. Und alles wie erwartbar. Die wählende Mehrheit hat sich für die grün rote Einheitsfront entschieden, Union dafür extra aufgerufen. Einzig interessant für mich war erneut der um ca 10 % höhere Anteil des Kandidaten der Einheitsfront in den Brief Aus Zähl Büros im Vergleich zu den Urnen Auszählungen .. komische Absprachen

  4. Stimmt, in Thüringen steht die AFD mit der möglichen Landratswahl vor einem riesigen Erfolg. Abr es zeugt schon fast von verzweifelter Sehnsucht nach dieser vom Autor, wenn er im gleichen Atemzug die 27% und den zweiten Platz des Herrn Holm in Schwerin anbringt. Dabei etwas vergisst, dass der Erste, der SPD-Kandidat, mit 42% gleich 15% vor diesem lag. Und es ist anzunehmen, dass die ausgeschiedenen Kandidaten mehrheitlich wohl kaum eine Wahlempfehlung für Herrn Holm aussprechen werden. Der Erfolg ist so riesig auch nicht, denn in der letzten INSA-Umfrage für das Land Mecklenburg-Vorpommern erhob INSA schon 25% für die AFD. Da sind die 2% mehr für Holm wohl doch eher ein büschn dezent mehr als ein riesiger Erfolg. Ja, die AFD ist unzweifelhaft derzeit im Aufschwung. Aber ein bisschen Realitätsnähe würde bei der Einschätzung vielleicht nicht schaden, denn die Grünen zeigen uns – ebenso wie die AFD vor wenigen Jahren auch, dass nach ganz oben ganz schnell auch ganz unten kommen könnte. De Grünen scheitern gerade bei der Umsetzung der Theorie in die Praxis in Regierungsverantwortung. Es muss bei der AFD ja nicht auch so kommen – ausgeschlossen aber sollte das auch nicht werden.

    • Das würde voraussetzen, dass Die AFD auch so unterirdisches Personal in die Politischen Schaltzentralen schickt, ich bin überzeugt, dass die sogenannten Grünen in dem Punkt nicht zu unterbieten sind. Die AFDler haben richtige Ausbildungen und haben schon richtig gearbeitet. Das macht sie für die Ausbildungslosen auch so gefährlich.

  5. „Die politische Klasse reagiert panisch.“
    Gut so. Endlich wieder mal ein paar gute Nachrichten in Deutschland.
    Bitte liebe Mitbürger, es muss einen Ansturm von Wahlbeobachtern bei den nächsten Wahlen geben. Ich bin überzeugt davon, dass die Altparteien ein demokratisches Wahlergebnis zu ihren Ungunsten nicht akzeptieren werden – Wahlbetrug bei den Auszählungen ist mehr als wahrscheinlich.

    • Meine Beobachtung ist, der Wahlbetrug findet bei den Briefwahlen statt. In BRD und USA zumindest.

  6. Die SED Nachfolgeparteien leben leider noch und zwar alle – nur eine verbliebene Demokratische Partei stört. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht? IM Erika hat ganze Arbeit geleistet und nun müssen wir darauf hoffen das die Demokratie doch noch – trotz Regierungsmedien stärker ist. In Finnland, Schweden, Österreich und Italien gibt es eine andere Politik, für die Menschen und keinen Rot-Grünen Kommunismus mit CDU- Unterstützung – bei uns gilt: Hoffen darauf das sich die Einheitsparteien selbst zerstören – CDU, Grüne und Linke sind zum Glück gerade dabei!

  7. Notfalls wird per Briefwahl eine Wahlbeteiligung jenseits der 100% erzeugt.
    Die Medien werden das als „Sieg der Demokratie“ verkaufen.
    Die Minderheit derer, die verstehen, was >100% bedeutet, kann man dann getrost als ewig gestrige, rechte Demokratiefeinde canceln.

  8. Die AfD wird kaum gewinnen. Ich denke nicht, dass am Ende von der Courage, das endlich durchzuziehen, genügend übrig bleibt, um endlich einen OB und einen Landrat der AfD zu wählen, legal. Und ausserdem darf man das kreative Auszählen nicht vergessen. Es wird verhindert werden, so oder so. Aber ich freue mich und respektiere die AfD-Abgeordneten dafür, dass sie sich unverdrossen und mit echtem Selbstbewusstsein und ohne miesen Tricks immer wieder zur Wahl stellen, egal, wo und egal, für welches Amt. Trotzdem drücke ich beiden die Daumen und hoffe, dass wenigstens die Deutschen im Osten die Eier haben und das durchziehen.

  9. Wir leben NOCH in einer Demokratie. Das Recht, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden, haben NICHT die anderen Parteien (wie sie es bei der AfD aktuell selbstherrlich tun), sondern hat ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Aber dort sind die anderen Parteien schon einmal krachend gescheitert. Nun haben sie vorsorglich das Verfassungsrecht selbst in die Hand genommen. Es muss nur noch demokratisch AUSSEHEN. Hatten wir schon einmal, nicht wahr, Walter.

  10. Das hier in Deutschland ist meines Erachtens nur noch eine von sogenannten „demokratischen Parteien“ dominierte „Scheindemokratie“.
    Analog Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

    Und da das alles „so demokratisch“ ist, kann m.E. auch ein Systemwechsel weg von den Parteien auf demokratischem Wege kaum mehr mehr herbeigeführt werden, …es sei den im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG, „>wonach alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.<“
    Eine „andere Abhilfe“ sehe ich weit und bereit nicht !

  11. Man kann nur hoffen, dass die Wähler nicht weiter für dumm verkauft werden und ihr Kreuzchen an der Stelle setzen, wo sie innerlich am weitesten einverstanden sind. Jaaa, die Auszähler und Zahlenanpasser gibt es auch noch! Aber dafür sollte es Wahlbeobachter geben!

  12. Guter Mann mit viel praktischer (Lebens)Erfahrung und Ausbildung.
    Er passt als originärer „Ossi“ auch nicht ins Bild des nach Osten ausgewanderten rechten „Wessis“.
    Ich drücke die Daumen.

  13. Fritze Merz, der Obermaurer, wird von NRW-Wüst gerade zum nützlichen Deppen degradiert. Mauern darf er noch, nur Kanzler werden nicht mehr. Das möchte Wüst lieber selbst.

  14. Ich hoffe nur, dass nicht wieder so betrogen und gelogen wird wie bei der Landtagswahl 2020 in Thüringen, denn zutrauen würde ich es diesem momentan herrschenden „Grünen Sumpf“, denn zur Machterhaltung ist denen ja jedes Mittel recht.

  15. „Wenn es dem Esel zu wohl wird, …..“ Eine verrückte Energiewende, zeitgleich eine aus dem Ruder laufende Inflation und der anschwellende Strom an Armutsmigranten treiben der AfD die Wähler in Scharen zu, denn es waren und sind die Funktionäre der Altparteien, die diese Schrecken angezettelt haben. Die Ostdeutschen reagieren hier nur etwas früher und robuster als die Wessis.

  16. Das verfilzte Parteiensystem ist das Problem und nicht die AFD. Einer wie Ramelow sollte die Füsse und die Klappe mal lieber ganz stillhalten. Er hat von Demokratie doch selbst keine Ahnung. Wäre es anders, würde er nicht da sitzen, wo er gerade sitzt. Jeder Kandidat der AFD wurde vom Souverän demokratisch gewählt. Wer das nicht akzeptiert, ist nichts anderes als ein Diktator. Die sogenannte Brandmauer ist eine Mauer gegen den Wähler und nicht gegen die AFD. Weder sind alle AFD-Wähler Nazis, noch wissen sie nicht was sie tun. Die anderen Parteien haben durch Ignoranz und Politik gegen den Bürger selbst für das Ergebnis der AFD gesorgt. Ohne Opposition und andere Meinungen, gibt es auch keine Demokratie.

  17. Das hat nichts „Schönes“.
    Wir haben kein zweites Leben in Reserve.
    Ich möchte nicht von Transatlantikern vor die Wand gefahren werden.
    Mal an 1933 bis 1945 denken. Die haben durchgehalten bis zum letzten Tag und bis zum letzten Mann.
    Erst wenn wir wieder komplett militärisch besetzt sind, wir Schluss sein mit der Selbstvernichtung. Keinen Tag vorher. Die werden sich mit allen Mitteln an der Macht halten.

    • Dazu sagte ein gewisser Herr Carlo Schmidt:
      “Wir haben nicht einen Staat zu errichten, sondern die Verwaltung Deutschlands zu organisieren.“
      Deshalb konnte Herr Schäuble öffentlich verkünden:
      “Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen.“

      Nur so zum Nachdenken…

  18. Wenn der Holm nicht Mitte der Gesellschaft ist, wer dann bitte sonst.
    Nachdem dieses Land sozialdemokratisch in den Abgrund geführt wird,
    wäre es erforderlich mit ihm ein bürgernahes Gegengewicht zu schaffen.
    Angesichts der „Abwehrfront“ dürfte es wohl massiv schwierig werden, sich im Tagesgeschäft gut zu organisieren.
    Denn überparteiliche Mehrheiten für eine gute Sacharbeit werden sich sobald nicht finden.Es sei denn, die Frontkämpfer bei CDU und CSU besinnen sich darauf, was zum Erfolg einer Stadt und eines Landes nötig ist.

  19. CDU arbeitet immer eng mit der SED zusammen in Thüringen und redet von Brandmauern. Unwählbar.

  20. Jetzt können nur noch Egon Krenz und der Glaube an den Genossen Stalin …“ ihr könnt wählen was ihr wollt – auszählen lasse ich…“ helfen.

  21. Was glaubt man in der etablierten Politik wohl, wie lange man 20 oder 30 Prozent der Bevölkerung in manchen Kommunen, Kreisen etc. ignorieren oder aktiv ausgrenzen kann? Der Extremismusvorwurf trifft die jeweiligen Wähler nicht, kein Wähler macht sich jedes Wort, jede Aussage und jedes Vorhaben der gewählten Partei zu eigen, oft genug wählt man nach der größeren Schnittmenge, dem kleineren Übel und wegen gemachter Erfahrungen bzw. noch nicht erlebten Enttäuschungen.
    Ich kann als Thüringer den Höcke echt daneben finden, deshalb wähle ich aber weder Ramelow und auch nicht Kemmerich oder wen die Blockparteien sonst noch so aufstellen.

  22. Ja, es ist schon unglaublich, wie dumm-dreist der deutsche Wähler zu sein scheint. Aber Gottseidank, sie werden schon alle auf der Pfad der Tugend zurückkehren, man muss es ihnen eben nur mit noch größerem Nachdruck erklären, wie dumm sie sind. Schließlich haben wir ja alle nur ein Interesse: die AfD abzuschaffen. Ansonsten ist doch alles in Ordnung hier in D!
    Ich hoffe, die Thüringer bleiben sich treu! Und erinnern sich!

  23. Ramelow ist ein äußerlich biederer, politisch kleinkarierter Steinzeitsozialist, über dessen naiver Haltungspolitik man nur den Kopf schütteln kann. Die Zeit solcher SED-Überbleibsel sollte schon längst abgelaufen sein!

  24. Je größer die Angst vor AfD-Kandidaten, desto wahrscheinlicher ist eine Manipulation der Wahlen. Schwachstellen in der Durchführung der Wahlen gibt es genügend. Aber Wahlfälschung ist ein derartiges Tabu, daß selbst flächendeckende Merkwürdigkeiten wie bei der hessischen Landtagswahl 2018 nur ein Schulterzucken hervorrufen.

  25. Was die Thüringer vom polit-medialen Kartell und seiner Hofscharr halten bekommen sie dann im kommenden Jahr bei der Landtagswahl vor die Nase gesetzt, wenn die größte Hassfigur der selbstverklärten Bessermenschen die Landtagswahl gewinnt hahaha… da könnten die Thüringer dann plötzlich zu den Galliern des Ostens werden hahaha…..

  26. Schwerin wird leider nur wieder ein Achtungserfolg werden, da man ja schon vorher nur Zweiter wurde.
    Allerdings könnte in Sonneberg wirklich der erste AfD Landrat gewählt werden. Man sollte dort sehr gut die Auszählungen überwachen, denn es wird 100% knapp zugehen. Ich drücke ihm die Daumen denn irgendwann muss es ja endlich mal funktionieren.

  27. Ich habe die Diskussion mit Frau Storch auf TE angesehen. Sie hat da in einem Nebensatz, erklärt, dass der erste Schritt sicher darin besteht, einen Partei, auch wenn die AFD stärkste Kraft wird, in Zuge einer“Minderheitenregierung zu unterstützen“ ich denke das wird ein gangbarer Weg. Die Frage ist nur, ob die AFD sich dann auch so „sozialisiert“ wie die Grünen*innen

    • Sie meinen ob AfD genauso korrupt, moralisch verlogen, mit hässlichem Charakter und Hass für die Leute, die hier leben, wird? Vlt das kann man von vorher nicht wissen. Bis jetzt standen sie immer gerade und man konnte der Partei und den Mitgliedern nicht viel anhängen. Ob es so bleibt wird sich zeigen. Es kann nämlich so gehen wie mit Trump in USA – die dem Establishment freundliche Richter ist in D. nicht schwer zu finden.

  28. Wie war das denn zu Beginn der 90er Jahre als alte SED Kader, Ex Stasi Leute und IM mit PDS Parteibuch in die ostdeutschen Kommunalparlamente einzogen. Was für ein Geschrei. 25 Jahre später regiert in Thüringen die Linkspartei mit Duldung der CDU und stellt den Ministerpräsidenten und selbst die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane vormals über Jahre Zuträgerin der Staatssicherheit ist heute eine geachtete Person im Kampf gegen Rechts.
    Wenn ich Glück habe erlebe ich solch einen Zeitenwechsel nochmals.

    • Ein entscheidendes Detail unterscheidet die Situation damals von der heutigen: Diese ganzen Alt-Genossen segelten fast ausnahmslos unter falscher Flagge. PDS-Fraktionen gab’s landauf, landab nahezu nirgends in den Stadt- und Gemeinderäten Neufünflands. Stattdessen jede Menge Wählervereinigungen, Sport- oder Verschönerungsvereine usw., für diese Altkader dann in diesen Parlamenten saßen. Auf Kreisebene war das anders: Da saßen dann oft die gleichen Genossen für die PDS im Kreistag, die im Gemeinde- oder Stadtrat tunlichst ihre wahre politische Zugehörigkeit zu verschleiern suchten. Bei der AfD ist das anders – die sagt, wer sie ist und was sie will.

    • Ja, diese IM Viktoria, die sogar jüdische DDR Bürger an die Stasi verriet, will uns allen erzählen, was gut und moralisch richtig ist.

  29. Wenn man bedenkt, was sonst so mit Menschen passiert, die ein Kartell gefährden, dann kann man den wie ein Block hinter (vor? auf?) der Demokratie stehenden Parteien wenig vorwerfen.
    Öffentliche Diffamierung, soziale Ächtung und sanktionsbefreite Körperverletzung durch Antifanten sind nichts gegen die Einbetonierungen in früheren Gewerkschaftskonflikten der USA oder die beliebten Garagenmassenerschießungen zu Zeiten der Prohibition.

  30. „…ein klarer Verfassungsbruch, der aber ohne Folgen blieb…“
    „Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande “ Augustinus

    • Was hat Papst Benedikt schon 2011 wissen müssen, um diesen Satz im Bundestag auszusprechen?

  31. Die werden um ein AfD-Verbot gar nicht mehr herumkommen!

    Denn es geht inzwischen gar nicht mehr um die paar Listenhansel, die dann hinten aus dem BT rauspurzeln oder ein paar FDP-ler, die dann wieder mit dem eigenen Wagen ohne Chauffeur fahren müssten.
    Es geht mittlerweile darum, dass ein Deutschland, das wieder zu den Prinzipien von Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden hat – oder kurz: wieder die Bonner Republik ist – , auch all das, was in den letzten 20 Jahren verbrochen worden ist (ein ganzes Volk einsperren, Wahlen rückgängig machen, unliebsame Demonstranten zusammenknüppeln, Hausdurchsuchungen bei falschen Meinungen …) juristisch und moralisch aufarbeiten würde.

    Das könnte für so manchen Knast bedeuten (zB Merkel, Lauterbach …) oder finanziellen Exitus (zB Biontech-Inhaber, GEZ-Kraken-Mitarbeiter …)

    Da ist es weitaus einfacher, die Geheimwaffe im BVerfG einzusetzen, zumal der Rechtsstaat doch ohnehin schon nur noch simuliert wird.

    Wir alle sollten uns rechtzeitig überlegen, wie wir darauf reagieren wollen – allerdings im Gegensatz zu Faeser + Co. legal.
    Erste Vorschläge mal ins Unreine:
    Generalstreik.
    Geschlossenes Wählen der Linkspartei.
    (nicht weil ich die mag, sondern weil es dann die einzige Nicht-CDUCSUSPDFDPGrüne Partei ist und man die dann nicht so schnell verboten bekommt! Freie Wähler ließen sich leichter verbieten!)
    Wie gesagt: ins Unreine. Weitere Vorschläge, Verfeinerungen, Ausarbeitungen nicht nur erwünscht, sondern vermutlich für die kommende Zukunft lebensnotwendig!

    • Linke sind doch dermaßen Woke und Grün auch, dass sie keine Alternative bedeuten.
      Für Generalstreik ist es immer noch nicht genug Druck im Kessel. Da müssen die Kosten von WP-Umrüstung bis zu allen schichten der Gesellschaft durchsickern. Davon sind wir noch entfernt. Jahre lang. Jeder der jetzt Pech hat und umrüsten muss ist natürlich eine arme Sau aber so ist das eben. Nur wenn die Massen begreifen, was ihnen angetan wurde, stehen sie auf. Ob sie dann die toxische Ideen weg werfen ist aber fraglich – das mit Trans und Klima ist mittlerweile eine Religion, da sehe ich keine große Chance. Vlt irre ich mich. Mal sehen. Ich hoffe nur dass meine Heizung noch einige Jahre hält. Bis Kinder aus dem Haus sind. Dann bin ich auch hier weg.

    • Na klar. Alle die Linkspartei wählen. Endlich den Sack zumachen. Wo waren Sie eigentlich, als die Mauer fiel? An der Stasizentrale, beschäftigt, das wütende Volk in die richtige Richtung zu lenken, um das Kompromat zu sichern?

    • Abwarten. Die meisten Politiker, Wissenschaftler und Journalisten sind feige Mitläufer. Sobald die Gefahr besteht, dass die AFD im Rundfunkrat eines ARD-Senders die Mehrheit bekommt, werden sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten schneller der neuen Politik anpassen als wir beide Wendehals buchstabieren können. Wie 1918, 1933, 1945, 1989,…

      • Ja, die merken was, die AfD durfte jetzt zweimal in der Tagesschau auftreten und nicht die SED.

      • Ob das alles so einfach läuft, weiß ich nicht. Wir haben doch gesehen, wie der Staat im Staate (Deep State)in GB zB die Grooming Gangs Untersuchung genauso verhindern und Brexit sabotieren konnte. In USA laufen mehrere Verfahren gegen Trump – das ist natürlich ein reiner Zufall und dem Zustand geschuldet dass er ein einfacher Krimineller ist. Wie korrupt der deutsche Staat ist, wuird man wohl bald sehen: der Prozess gegen dem Richter aus Weimar hat gerade angefangen, der erste der geplanten 10 Tagen ist also hinter uns. Ich muss zugeben ich habe die Hoffnung komplett noch nicht verloren aber als zu große ist sie nicht und dann ist dieser Gedanke auch – selbst wenn er gewinnt, die andere wissen doch, wie groß das Problem war, der Staat hat also nur dann wirklich verloren, wenn die verantwortliche Verbrecher, Spahn, Lauerbach, Merkel und der Staatsanwalt, der das ganze Fiasko angeleitet hat, im Knast sitzen.
        In Kontrafunk meinte heute Hr Prof Patzelt, dass es laut der Umfragen nur 2/3 der Leute in D. nicht vorstellen können, AfD zu wählen, wovon er ableitete, ein Drittel AfD Potential sei. Angenommen, dass diese 33% der Wähler tatsächlich AfD wählen und die Partei endlich an die Macht kommt, können Sie sich vorstellen, dass sie durchregiert? Ich meine da ist eine menge zu tun – eine Menge grün-rote Führungskräfte und eine Menge Gesetze die die Vorgängerregierungen verabschiedeten. Wie schnell kommt so eine Parte an ihre Grenzen? Die meiste unsere Bürger wollen doch nicht ihre Idealen aufgeben, sondern eine grüne Diktatur mit dem menschlichen Gesicht.
        Na ja wie auch immer. Darüber werden wir uns sorgen, wenn wir so weit sind und jetzt muss man wohl mit den Leuten reden und sie überzeugen. Wie wichtig das ist, kann man kaum überschätzen – nur einige Wochen her, habe ich einen alten Arbeitskollegen getroffen – wir haben uns auch üer den Höhenflug der AfD unterhalten, er war hat wie alle andere über die Verrückten Bü®ger des Landes geschimpft. Im Lauf des Gesprächs habe ich gesagt, dass ich jetzt keine Alternative sehe und AfD wähle. Nur dann hat er seine Position bisschen geändert. Ich nehme an, dass das wachsende Denunziantentum hier eine Rolle spielt. Die Leute denken, dass sie alleine diese albernde, „nazi“ Meinungen vertreten. Es ist schwer sich zu überwinden.

    • Wir sollten die Hauptstadt wieder nach Bonn verlegen. Nicht nr die Bonner Republik. Eine Orts- und Luftveränderung würde sicherlich Wunder wirken.

      • Purer Aberglaube! Mit der Verlegung der Hauptstadt nach Bonn würde sich mit Sicherheit nichts zum Positiven ändern. In Berlin ist man viel näher an den Problemen.

  32. … man (CDU) könnte sich, wie gestern bereits bei der GEG-Diskussion von einer grünen Abgeordneten geschehen, leicht auf der anderen Seite der „Brandmauer“ (auf der die Undemokraten stehen) wiederfinden.
    Dann ist plötzlich nicht nur die AfD eine rechtsradikale Partei, sondern auch freie Wähler und CSU /CDU, wie gestern von der Grünen gesagt.

  33. Haben sich die Medien jemals für den OB von Schwerin interessiert?
    Wer kennt Sonneberg in Thüringen?
    Jetzt sind sie beide, die kleinste Landeshauptstadt bzw. der Landkreis, in den Schlagzeilen.
    Vielleicht ändern Wahlen doch etwas.

    • Zumindest ändern sie die Wahrnehmung und ein 20jähriger Erstwähler sagt hinterher zu seinen linken Eltern: „Was ist jetzt so schlimm an dem Holm? Der redet völlig normal.“

  34. Die Blockparteien können nicht anders. Ein Kurswechsel von innen heraus ist dort nicht möglich, selbst wenn das Gespenst der AFD umgeht. Es wird interessant zu beobachten ob sich die AFD vom Berliner Sumpf subsumieren lässt oder nicht.

    • Die grünroten Berliner Sumpffrösche verteidigen ihren Sumpf mit ohrenbetäubendem Gequake gegen Eindringlinge. Gerade in West-Berlin hat es die AfD besonders schwer.

  35. Ich hoffe sehr, daß beide AfD-Kandidaten die Landratswahl gewinnen.
    Dabei hat Robert Sesselmann im Thüringer Kreis Sonneberg die größere Chance, weil ihm nur ca. 3 % Prozent an Wählerstimmen fehlen.
    Es ist an der Zeit, daß AfD-Politiker wichtige politische Ämter besetzen können, um eine Politik für die einheimische Bevölkerung zu machen.

    • Könnte natürlich auch passieren, sollte das Ergebnis nicht passen, dass „Die Demokraten“ dann auch diese Wahl rückgängig machen lassen und so lange gewählt wird, bis das Ergebnis wieder passt.
      Als „Demokrat“ weiß man schließlich wie man die „Demokratie“ verteidigt.

  36. Irgendwann haben wir in Ostdeutschland 20 Landräte und Oberbürgermeister der AFD. Und alle werden Vergleiche ziehen zu den 80er Jahren im Westen, als die SPD nicht mit den Grünen koalieren wollte, bis Joschka Fischer in Hessen in Turnschuhen vereidigt wurde. Dann gibt es irgendwann die erste blauschwarze Koalition auf Landesebene (nach Friedrich Merz). Und in 20 Jahren ist schwarzblau im Bund normal. Und die Linkspartei führt ein Nischendasein wie der SSW in Schleswig-Holstein. Alles eine Frage der Zeit.

    • Ich bin nicht sicher ob Deutschland als Staat in 20 Jahren noch existiert.

      • Ich lebe dann zwar nicht mehr, ihre Einschätzung ist für mich dennoch realistisch.

  37. Wie erbärmlich, die etablierten Parteien bitte die Wähler doch mit ihrem Protest aufzuhören. So geht Demokratie, der Wähler entscheidet, keine Bundeskanzler/in, keine Blumensträuße auf dem Boden der Tatsachen. Ich hoffe, es gibt genug Wahlbeobachter und wem die Wahl dann nicht passt, dann geht doch in ein anderes Bundesland, oder ganz aus Deutschland.

  38. Hoffentlich lassen sich die Wähler nicht vom Altparteienkartell einschüchtern.

    • Wer, ohne dass das Altparteinkartell zusammen mit ihm in der Wahlkabine steht, sein Kreuz an der falschen Stelle macht, der kann objektiv nicht eingeschüchtert sein (durch wen denn?), der ist aber subjektiv nichtwissend oder sogar dumm !

  39. Die Wähler in Thüringen wollen das Parteienkartell nicht, das eher an DDR-Zustände erinnert, als an eine Demokratie, in der der Souverän daran erinnert, dass sie nicht in eine gehorsame Schafherde nach Vorstellung der Herrschenden umerzogen werden wollen.

  40. Im Osten scheinen die Blockparteien in Reinform zurückzukommen. Das gab es da schon einmal; es war nicht gut für das Land und hat schlecht geendet

    • In Thüringen gibts den Block doch schon. Linkspartei, SPD, Grüne und CDU in trauter Eintracht.

  41. Sollte der AfD-Landrat wirklich gewählt werden, können sie sich immer noch überlegen, wie sie reagieren. Ob sie die Wahl akzeptieren und normal reagieren. Oder ob sie das AfD-Mobbing auf die nächste Ebene tragen und diesen AfD-Landrat mit allen möglichen Mitteln kalt stellen.
    Ich schätze, die Lokalpolitiker würden gerne normal reagieren. (Schon alleine, weil jeder von ihnen Freunde, Bekannte, Kollegen hat, die AfD gewählt haben.) Aber sie werden auf die Anweisungen von oben hören. Wenn die Anweisung lautet „Ausgrenzen“, wird es so geschehen.

    • In viele ostdeutschen Parlamenten sitzt die AFD doch schon lange, teilweise als stärkste Fraktion und macht ordentliche Kommunalpolitik. Das merkt der Wähler, das dort nicht böse Nazis und Rassisten sitzen, sondern Politiker die etwas für ihre Gemeinde, Stadt und für die Menschen tun. Und das Wichtigste man kennt vor Ort diese Leuten, den Arzt, Unternehmer, Ingenieur…..

  42. Der AfD-Kandidat mag zwar gewählt werden, aber wird er dann gegen eine Allparteienkoalition mit Ausnahme der AfD regieren müssen? Bevor tatsächlich eine dem herrschenden System negativ eingestellte und agierende Person oder Partei wirklich etwas entscheiden darf und kann, wird diese entweder transformiert oder aber abgeschafft (bzw. verboten). Diesen Fakten sollten nicht ignoriert werden.

    Regiert die AfD irgendwo in einer Koalition mit, dann wird sie die ihren Erfolg ausmachenden Faktoren aufgeben müssen. Dies ist der preis, um mitspielen zu dürfen. Die Linke kennt sich da hervorragend aus. Neben all den anderen in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Parteien und Persaonen.

    • Irrtum. Es geht vor allem um die Entdämonisierung der AFD. Diese Partei gehört nicht verboten, sie ist NORMAL! Diese Botschaft muss in die Köpfe der Studenten und der Rentner, der Journalisten und der Verbände.

  43. In beiden Fällen wird es für die AfD-Kandidaten nicht reichen, weil selbst die CDU zur Wahl des jeweiligen Gegenkandidaten aufruft. Interessant wird es werden, wenn die AfD wirklich eine Wahl gewinnt, was in Ostdeutschland anstehen könnte. Man wird alles versuchen, um dann eine Regierung der AfD zu verhindern. So wie Merkel oder durch die Verbotsbemühungen, die gerade wieder publik sind. Auf alle Fälle ist die Partei momentan auf der Erfolgsspur. Zu wünschen wäre diesem Land, dass sie auch mehr politisch gestalten könnte.

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