Wie unterschiedlich auch die politischen Einstellungen sein mögen, in einem sind sich alle einig: die Demokratie ist eine gute Sache, für viele gar die einzig legitime Staatsform. Allerdings scheint jeder unter diesem Begriff eine eigene Vorstellung zu haben, bezeichnet sich doch selbst Nordkorea als Demokratie. Demokratie bedeutet angeblich, mehrere Meinungen zuzulassen, die Rechte des Einzelnen zu achten, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, das Bestehen von Menschenrechten, um nur einige Punkte zu nennen, die einem in zeitgenössischen Presseartikeln so unterkommen.
Nichts davon ist zutreffend. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet zunächst einmal nur „Herrschaft des (Staats-)Volkes“ und zwar in dem Sinne, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Angehörigen des Volkes entscheidet. Mehrheitsherrschaft wäre eine sachgerechte Übersetzung. So viel begriffliche Klarheit muss sein. Denn unklare Sprache ist ein Indiz für unklares Denken. Wer Demokratie als Synonym für alles Gute, Wahre und Schöne im Staatswesen benutzt, ist weder in der Lage, Fehlentwicklungen zu benennen noch diesen entgegenzuwirken. Schon Konfuzius ermahnte, dass das Wichtigste im Staatswesen sei, alle Dinge beim rechten Namen zu nennen:
„Wenn die Sprache nicht einwandfrei ist, sagt man nicht, was man meint. Wenn das Gesagte aber nicht das ist, was man meint, bleibt ungetan, was getan werden soll.“
Mehrheitsherrschaft bedeutet zunächst einmal, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann – grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens. Eine solchermaßen unbeschränkte Demokratie vermag Einzelne und Minderheiten ihres Lebens, Eigentums oder ihrer Freiheit zu berauben. Vergleichbares belegen nicht nur die Hinrichtung des Sokrates oder die Vertreibung der US-Indianer aus den Oststaaten (die Umsiedlung der Indianer in Gebiete westlich des Mississippi war einer der Wahlkampfschwerpunkte und Hauptgründe für den Wahlsieg Jacksons 1828). Zu nennen sind weiter die Entrechtung bisheriger Eigentümer in zahlreichen sozialistischen „Volksdemokratien“ und auch die Ereignisse um den Arabischen Frühling, als Aufstände gegen die dortigen Diktatoren ausbrachen. In Ägypten etwa sprach sich Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, die Demokratie einzuführen, aber auch, Scharia-Regeln einzuführen, namentlich Ehebrecher zu steinigen; 88 % waren gar der Ansicht, der Abfall vom Islam müsse mit dem Tode bestraft werden. Auch das ist eine demokratische Entscheidung.
Merkels Machtmuster
Das Problem, dass unsere Gesellschaftsordnungen Verträge zu Lasten Dritter sind, tritt in der Demokratie besonders deutlich zutage. Das System funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält. Es kommt aber zwangsläufig zu Konflikten und Krisen, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Freiheit, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der Mehrheit nachgefragt.
Wenn jedoch das staatliche Gewaltmonopol zum Werkzeug politisch motivierter Parteilichkeit wird, dann verliert das ursprüngliche Konzept seine Wirkung, und hinter der Fassade des friedlichen Staates tobt stattdessen wieder ein – diesmal politischer – Kampf „aller gegen alle“. Politik wird so zu einem unauffälligen Bürgerkrieg, dessen Unscheinbarkeit daher rührt, dass die Opfer der staatlichen Parteiergreifung keine realistische Chance auf Gegenwehr haben. Der erreichte Friede ist nur noch ein scheinbarer und beruht auf der wirksamen Unterdrückung abweichender Interessen.
Wie eine Republik zu Despoblik wird – Vom beharrlichen Ende der Demokratie
Während in einem freien Markt die Ressourcen nach und nach zu den Intelligenten und Geschickten wandern, wovon dann letztlich alle profitieren, ist dies in der Demokratie nicht der Fall. Wer Millionen an Steuern zahlt, hunderte oder gar Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, besitzt genau eine Stimme. Genau wie derjenige, der sein ganzes Leben vom Staat alimentiert wird, alle Ausbildungen abgebrochen und noch nie ein Buch gelesen hat. Da nach der Normalverteilungskurve in jeder Gesellschaft mehr Mittelmäßige und Schwache als Spitzenkönner vorhanden sind, werden sich jene mit ihrer Sicht in der Demokratie durchsetzen. Am Markt hingegen haben sie keinen oder nur eingeschränkten Erfolg. Daraus folgt: Jede Massendemokratie, egal ob direkte oder parlamentarische Demokratie, entwickelt sich zwangsläufig über kurz oder lang zu einem Umverteilungsstaat. Umverteilende Systeme aber sind kaum mehr zu ändern, weil die Zahl derer, die davon profitieren, im Endeffekt immer größer ist als die der Nettozahler. Der finanzielle Ruin des Staates ist letztlich nur eine Frage der Zeit.
Hinzu kommt, dass Entscheider für die Folgen ihres Handelns nicht haften. Auch diese Feststellung gilt sowohl für die parlamentarische wie für die direkte Demokratie. Wer in der parlamentarischen Demokratie als Politiker keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.
Hohe Steuern sollen Anzeichen einer entwickelten Zivilisation sein. In Wahrheit sind sie wohl eher eine typische Folge schlechten Wirtschaftens, die immer dann eintritt, wenn die handelnden Personen mit anderer Leute Geld umgehen, dieses benutzen, um Beliebtheit zu kaufen und dafür faktisch niemandem Rechenschaft schuldig sind. Politiker, die erklären, sie möchten Verantwortung übernehmen, belügen sich selbst. Was sie wollen ist, Entscheidungen auf Kosten anderer zu treffen, ohne den geringsten eigenen wirtschaftlichen Nachteil zu haben, wenn es schiefgeht. Das bedeutet nichts anderes als die völlige Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das ist auch der Grund, warum es nirgends auf der Welt demokratisch geführte Unternehmen gibt. Kein vernünftiger Eigentümer würde die Führung eines Unternehmens oder die Bestellung der Geschäftsführer von der Mehrheitsmeinung der Mitarbeiter abhängig machen.
2. Juni 1967 – oder wie das Versagen des Staates den Terror stark machte
In der direkten Demokratie ist das anders: Sie können anonym für ein Referendum stimmen, das offen zum Ziel hat, bestimmte Mitbürger zu enteignen. Und jeder kann per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben. Niemand kann jemals dafür haftbar gemacht werden.
Schließlich ist in Demokratien grundsätzlich kein Bereich des Lebens der politischen Diskussion und damit der Mehrheitsmeinung entzogen. Der Mensch, der auf soziale Anerkennung so erpicht ist, dass er evolutionär die Prägung entwickelt hat, sicherheitshalber mit den Wölfen zu heulen, bestimmt ganz überwiegend seine Meinung intuitiv zunächst nach der scheinbar herrschenden Auffassung. Erst anschließend stimmt er seine Vernunftargumente ab, um Konsistenz mit seinem bisherigen Weltbild zu erreichen. Das gilt unabhängig von Intelligenz und Bildung. In Gruppen sind auch intelligente Menschen gleichermaßen verführbare Herdentiere, wie bereits Gustave Le Bon feststellte:
„In allem, was Gegenstand des Gefühls ist: Religion, Politik, Moral, Sympathien und Antipathien usw. überragen die ausgezeichnetsten Menschen nur selten das Niveau der gewöhnlichen Einzelnen… Die Entscheidungen von allgemeinem Interesse, die von einer Versammlung hervorragender Leute getroffen werden, sind jenen, welche eine Versammlung von Dummköpfen treffen würden, nicht merklich überlegen.“
Die Koppelung des Wahlrechts an einen bestimmten Bildungs- oder Befähigungsnachweis wird das Problem daher nicht lindern, sondern womöglich sogar noch verschlimmern. Denn intelligente Menschen sind aufgrund ihres Vorstellungsvermögens empfänglicher für Ideologien, die fordern, sich ein X für ein U vorzumachen.
Dem Recht gehört der Primat, nicht der Politik
Immer mal wieder treten – meist nach Krieg oder Krise – vernunftbasierte Gegenkräfte auf, doch können diese das Rad meist nur ein Stück weit zurückdrehen, bevor es in dieselbe Richtung weiter geht. Sobald etwas Wohlstand angehäuft wurde, werden die human daherkommenden Umverteiler wieder an die Macht gewählt. Es gibt in einer Demokratie schlicht keine ausreichenden Anreize für Politiker, vernünftig zu handeln. Denn diese sind nur Politik-Manager auf Zeit, keine Eigentümer, die ein langfristiges Interesse an der Stabilität des Gemeinwesens haben könnten. Sie erhalten ihr Mandat nur im Zuge eines notwendigerweise moralisierenden Überbietungswettbewerbs um „mehr Gerechtigkeit“. Der Journalist Roger Köppel berichtet dazu:
„Angela Merkel startete 2003 als marktliberale Reformerin. Als sie die Wahl wegen ihrer Liberalität um ein Haar verloren hätte, schwenkte sie deutlich nach links. Sie machte sogar einige der Sozialreformen ihres Vorgängers Schröder rückgängig. Ich kann mich gut an ein Abendessen erinnern, als wir die Kanzlerin auf ihre Spitzkehren ansprachen. Sie entgegnete nur: „Wenn ich Deutschland nach den Rezepten Ihrer Wirtschaftsredaktionen regiere, werde ich abgewählt.“
Frau Merkel hat das durchaus richtig erkannt. Wer am Überbietungs- und Empörungswettbewerb um mehr Gerechtigkeit nicht teilnimmt, verliert die politische Macht. Das Belohnungskriterium für die demokratisch Gewählten ist daher nicht der Nutzen für das Gemeinwesen, sondern die maximale Empörung der Wähler gegenüber dem demokratischen Konkurrenten, der im Kampf gegen die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zurückbleibt. Aufgrund dieser Tatsachen sind in demokratischen Systemen konservative und liberale Parteien praktisch immer in der Defensive, insbesondere wenn sie für weniger Staatseingriffe plädieren. Wollen sie überleben, müssen sie sich letztlich in Umverteilungsparteien wandeln.
Parallel-Mächte statt Rechtsstaat
Wie kann man erwarten, dass die Minderbegabten und Schwätzer diese Gelegenheit nicht beim Schopfe packen? Geschickte Politiker regieren mit ihnen. Wollen sie an der Macht bleiben, müssen sie den jeweiligen, sich bisweilen widersprechenden, Moralideen folgen und die Ordnung im Sinne des Überbietungs- und Empörungswettbewerbs immer weiter in Richtung Gleichheit für alle entwickeln. Dadurch verengt sich die Welt des Sagbaren und Zulässigen schließlich bis hin zur Entrechtung all derer, die anderen irgendetwas voraushaben oder eine andere Auffassung vertreten.
Das Endresultat ist eine jakobinische Gesinnungsdiktatur. Dann wird die Zeit wieder reif für einen Napoleon. Die Schwächen der Demokratie sind mithin offensichtlich; jedenfalls für den, der sehen will.
Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Der Beitrag ist ein Auszug aus seinem Buch Freie Privatstädte- Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.
Danke für diesen tollen Artikel, der das (Un)wesen der Demokratie, diesen Gott, der keiner ist, präzise treffend beschreibt.
Demokratie bedeutet: Die Dummen, die Faulen und die mit dem ausgeprägtesten Hang zur Kriminalität bilden eine dominante Koalition und stimmen darüber ab, was sie gerne haben wollen.
Demokratie ist die Überzeugung, dass der beste Weg, zu entscheiden, welcher machtlüsterne Scharlatan alle wichtigen Entscheidungen treffen sollte, die unter Gewaltandrohung jedes einzelne Leben beeinflussen werden, darin besteht, eine große Anzahl von Menschen, vielleicht Dutzende von Millionen, von denen die meisten so dumm wie Dosenbrot sind, von denen mindestens 90 Prozent keinen blassen Schimmer von Geschichte, Ökonomie, Politik, Privateigentum und echter Moral haben, und die allesamt mit Partisanen-Propaganda, sozialistischer Desinformation und ökofaschistischer Panikmache bombardiert wurden, durch Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels entscheiden zu lassen, nach dem Prinzip: One asshole, one vote.
Demokratie ist – genau wie Sozialismus, Staat, Interventionismus, Marxismus etc. – nur ein Synonym für die grundlegende Strategie, die eigenen Bedürfnisse mit Gewalt gegen friedliche Menschen erfüllen zu wollen. Mehrheiten sollen hierbei als Pseudo-Legitimation für die Unterdrückung von individueller Freiheit dienen, um das Gewissen des Urnenkollektivs zu beruhigen.
Dem Irrsinn der Demokratie liegt der Generalirrtum zugrunde, dass man dem einzelnen zwar nicht zutraut, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu führen, so dass er beherrscht werden muss, ihm aber sehr wohl zutraut, über das Leben, das Eigentum und die Freiheit anderer mitzubestimmen.
Demokratie ist nichts anderes als die Idee, aus Sklaven glückliche Sklaven zu machen – also die erbärmlichste Form menschlicher Existenz. Und die glücklichsten Sklaven sind bekanntlich jene, die noch nicht einmal merken, dass sie Sklaven sind, sondern die Lüge ihres Massas glauben, sie seien frei, nur weil sie sich alle vier Jahre nach dem Mehrheitsprinzip selber aussuchen können, wer sie die nächsten vier Jahre versklaven und ausrauben darf. Für dieses „Privileg“ verteidigen sie ihren Massa auch noch bis aufs Blut. Statt für Freiheit, kämpfen sie für Demokratie, also für die Unterdrückung und Versklavung des Individuums durch eine selbst ernannte Elite, die eine Pseudo-Legitimation der sogenannten „Mehrheit“ vortäuscht.
Und diese Mehrheit kann sich bei einer Wahl natürlich niemals täuschen, denken sie, und fragen sich gleichzeitig, wie Adolf Hitler an die Macht kommen konnte.
Es ist einfach nur traurig, dass die Menschheit diesen Schwachsinn immer noch für das Gelbe vom Ei hält und den eklatanten Widerspruch nicht erkennt.
Demokratie ist die Diktatur des Pöbels und die größte Verarschung, seit es Verarschung gibt.
Demokratie ist, wenn acht Nazis und drei Juden darüber abstimmen, ob der Holocaust stattfinden soll.
Das Kombinat Volksbildung ist eine perfekte Symbiose aus staatlichem Rahmenlehrplan und Schulanwesenheitszwang. So kann der Nachwuchs des Urnenkollektivs von klein auf Sozialismus lernen, und schlimmen Auswüchsen der Freiheit wie Eigentum und Vertragsfreiheit (Marktwirtschaft/Kapitalismus/Wettbewerb) kann wirksam vorgebeugt werden. In den weiterführenden Einrichtungen ist das Stockholm-Syndrom häufig so stabil, dass es keinen weiteren Zwang mehr braucht.
Ich möchte jedenfalls nicht, dass der Pöbel über mein Leben, mein Eigentum und meine Freiheit mitbestimmt. Ich will ganz alleine darüber bestimmen und maße mir im Gegenzug auch nicht an, über das Leben, das Eigentum und die Freiheit anderer mitzubestimmen.
Daher halte ich die Demokratie für einen ************ und lehne sie strikt ab.
Wenn Köpfe wie der Autor in die Politik und in politische Ämter gingen, dann gäbe es zumindest die Chance, dass die jakobinische Gesinnungsdiktatur nur als worst-case vor uns läge, aber vielleicht nie einträte.
Vervollständigt (um den Rest des Kreises)
läuft was sie schreiben auf nichts Anderes hinaus
als den „Staatenzyclus“ der Politeia des Plato. –
Sehr schön!
Gut, dass sie das wieder einmal in Erinerung rufen!!!
Die probleme ,die wir im demokratischen system erleben , beruhen auf dem ,von den parteien getragenen parlamentarismus . Der wæhler gibt mit seiner stimme auch gleich jeden weiteren einfluss auf das weitere geschehen ab. Wir hatten hier auf TE schon einmal dieses thema auf dem tisch.Die løsung ist ganz simpel,nein wære ganz simpel :direkte ,oder direktere demokratie .Siehe Schweiz.Dort læuft vieles viel demokratischer ab durch mitbestimmung der buerger ,auch zwischen den wahlen.-Warum „wære ganz simpel“?
Jeder versuch die wahlbuerger mit einzubeziehen wuerde am erbitterten widerstand der parteien scheitern,wer will schon freiwillig seine macht abgeben in der man es sich so schøn gemuetlich eingerichtet hat.
Der Artikel spricht es schon an: Vernunft kann nicht gegen Moral bestehen, wenn die Mehrheit entscheidet. Die große Masse Volk trifft nur selten gute Entscheidungen, ist leicht beeinflussbar und an „guten“ Reformen mehr interessiert als an Konservatismus.
Demokratiedünkel 2.0
Herr Gebel prangert zurecht einige Defizite der demokratischen Staatsform an. Und in der Tat können wir in der bundesrepublikanischen Demokratie all diese Entwicklungen beobachten: Die Erosion des Rechtsstaates, die unübersehbare Tendenz zu immer mehr Umverteilung und zu immer mehr staatlicher Einmischung in alle Lebensbereichen, sowie die Verdrängung der Vernunft durch Moral.
Wenn man wie Herr Gebel nun glaubt, mit dem Konzept der freien Privatstädte den Schlüssel zur Lösung all dieser Probleme in der Hand zu haben, mag man es sich nun vielleicht leisten, das Kind mit dem Bade auszuschütten und das Konzept der Demokratie zu verwerfen. Wenn man das nicht glaubt (und ich glaube nicht an die prinzipielle Überlegenheit von Herrn Gebels Konzepten), könnte man auch auf die (vielleicht bessere) Idee kommen, geeignete Reformen vorzuschlagen, mit denen die zu beobachtenden Nachteile möglicherweise in den Griff zu bekommen wären.
Die Erosion des Rechtsstaats unter AMs Groko beispielsweise, zeigt vor allem, dass die Gewaltenteilung durch den Parteienstaat unterlaufen wurde. Am Beispiel der US amerikanischen Demokratie zeigt sich, dass die Entwicklung zu einem Steuer- und Wohlfahrtsstaat nicht zwangsläufig ist und das Beispiel der Schweiz zeigt, dass die Bürger umso weitsichtiger und klüger wirtschaften, je mehr sie die Geschicke in dezentralen Strukturen (Gemeinden) selbst in der Hand haben. Auch aus dem Liechtensteiner Modell ließe sich einiges lernen.
Es gibt nicht „die“ (westliche) Demokratie, sondern immer nur spezielle lokale Ausprägungen dieser Demokratie. Ihnen gemeinsam ist die Idee, Macht zu kontrollieren und in regelmäßigen Abständen für einen unblutigen Wechsel zu sorgen. Das ist keine schlechte Idee. Wenn Herr Gebel nun glaubt, mit den freien Privatstädten eine bessere Idee in petto zu haben, wäre es schön, wenn er diese hier zur Diskussion stellen würde.
Hallo Herr Sander,
vielleicht haben Sie ja meinen Kommentar gelesen, der in der Intention dem Ihren entspricht.
Wenn man sich das Konzept der freien Städte auf privatwirtschaftlicher Basis einmal anschaut, wird man feststellen, dass dieses Konzept keinesfalls ein Lösungsansatz für ein dauerhaft konsistentes Staatswesen ist, sondern das Gegenteil.
Das gesellschaftliche Konzept lautet ja, wir schaffen auf privatrechtlicher Basis eine Insel innerhalb eines Staates, in der die vereinbarten Regeln vollständig eingehalten werden. Die Einwohner schließen mit dieser Stadt einen Vertrag ab, der natürlich auch kündbar ist. In der Praxis sind also nur die Menschen die den Vertrag einhalten vor den allgemeinen Problemen des Staates geschützt. Wer sich nicht an den Vertrag hält kann vor die Türe gesetzt werden, sprich sich wieder in den Plebs einreihen der den Rest des Staates bevölkert.
Reine, elitäre Rosinenpickerei. Im übrigen aber ziemlich dämlich, denn die Probleme eines Staatswesens werden auch die freien Städte bekommen, wenn sie nur eine bestimmte Größe überschreiten.
Wes Geistes Kind der H. Gebel ist ( wahrscheinlich auch seine Mitstreiter ), kann man aber sehr schön daran erkennen, dass auf der Internetseite freeprivatecity.com die Gründung von „Migrantenstädten“ als Lösung für das Problem der Migration angeboten wird. Was im Umkehrschluss ja nichts anderes bedeutet, als dass es auch Städte ohne Migranten geben soll. Ja, nach welchen Kriterien wird denn jetzt Einlass gewährt …. ?
Ich bin nun wirklich keiner der sich zur links-grün-politisch-korrekten Fraktion rechnet. Das ist aber für meinen Geschmack ganz klarer Rassismus, der vom Gedankengut des Nationalsozialismus deutscher Proveniance nicht so weit weg ist, nur etwas schöner verpackt.
Auch wenn ich persönlich durchaus brauchbare Elemente im Konzept einer starken Subsidiarität sehe, H. Gebel und Co sind für mich deshalb völlig indiskutabel.
Zunächst mal sind Ihre Aussagen zu Amerika und der Schweiz nachweislich falsch: Amerika war bis 1913 ein klassischer Minimalstaat (z.B. imit Staatsquote deutlich unter 10%, ohne Einkommenssteuer, ohne staatlichen Schulen,..) und ist bis jetzt dank One-Man-One-Vote-Demokratie zu einem Steuer-und Sozialstaat degeneriert. Ähnliches gilt für die Schweiz: ich erinnere nur daran, dass es dort z.B. bis in die 70iger keine Arbeitslosenversicherung gab und bis in die 90er keine Mehrwertsteuer. Bis auf kleine Schwankungen auch in CH ein stetiger Pfad zu mehr Staatsquote/Sozialquote/Regulierungsdichte( Sozialismus. Das Problem mit der (One-Man-One-Vote)-Demokratie ist ein grundsätzliches- das behauptete Funktionieren derselben ist eine Illusion, die auf im Prinzip dem gleichen Trugschluss basiert wie die Aussage:“ Sozialismus ist gut, er wurde bisher nur nie richtig umgesetzt“.
Der Grund ist trivial: die One-Man-One-Vote.-Demokratie ist eine Spielart des Sozialismus‘ !
Ich wüsste nicht, was an meiner Aussage falsch ist. Die USA sind jedenfalls weit davon entfernt, ein Sozialstaat europäischen Vorbilds zu werden und das Schweizer Beispiel habe ich nur angeführt, um zu zeigen, dass in kleinen, überschaubaren Strukturen, wie in den vergleichbar eigenständigen Gemeinden, auch monetäres Verantwortungsbewusstsein gedeiht. Ob Demokratie funktioniert oder nicht, hängt von vielen Vorraussetzungen ab, über die leider viel zu wenig nachgedacht wird.
Ihre Gleichsetzung von Demokratie und Sozialismus finde ich ehrlich gesagt etwas schräg. Wenn Ihnen das Prinzip One-Man-One-Vote nicht passt, dann lassen Sie doch mal die Hosen runter und sagen, was Ihnen so vorschwebt. Dann kann man nämlich auch darüber mal diskutieren und dabei wahrscheinlich feststellen, dass das gar nicht so einfach ist, mit den Alternativen.
Wer die Sozialismus- und bürokratieverseuchten USA ernsthaft für brutalo-neoliberal und raubtierkapitalistisch hält, muss seit 193 im Koma gelegen haben.
Michael Werner: Sie sollten schon meinen Gesamtkommentar und die dazugehörige Historie lesen, bevor Sie hier so einen Unsinn posten: das war ja gerade ironisch gemeint, als Antort auf Michael Sander. Nochmals, langsam zum mitschreiben: die USA ist mit einer Sozialquote von fast 20% selbstverständlich sozialismusverseucht
Die Analyse von H. Gebel hört sich zunächst einmal gut an, beschreibt aber lediglich das zyklische Verhalten aller komplexen selbstreferenziellen Systeme. Es ist dabei völlig egal welche Art von Systemen man betrachtet, weil aufgrund der zeitverzögerten Gegenentwicklung auf eine bestimmte Entwicklung niemals ein homogen konstanter Zustand erreicht werden kann. Ein selbstreferenzielles System gilt dabei schon als äußerst stabil, wenn es statistisch über einen längeren Zeitraum eine homogene Entwicklung hat.
Viel interessanter ist für mich die Interessenlage von H. Gebel. Er ist ja einer der Promotoren, die freie private Städte gründen möchten. Dahinter steht der Gedanke, dass auf einem beliebigen Staatsgebiet, in einem Areal eine vom umgebenden Staat weitgehend abgeschottete Stadt entstehen soll, die wie ein Unternehmen funktioniert. Diese Städte sollen erweiterte Sonderwirtschaftszonen sein, die privat organisiert die geltende Rechtslage des umgebenden Staates selber garantieren. Auf der Internetseite freeprivatecity.com etwas ausführlicher beschrieben.
Denjenigen die H. Gebel hier zujubeln, empfehle ich deshalb, sich zunächst einmal mit seinen konkreten Vorstellungen und Zielen zu befassen.
So ist es. Der Artikel bedarf daher dringend einer Fortsetzung. Herr Gebel sollte seine Karten auf den Tisch legen und eine offene Diskussion darüber ermöglichen.
Freier Städte sind der definitive Beweis dafür dass sehr intelligente Menschen sehr dumm sein können.
Als ob so eine kleine reiche unabhängige Stadt nicht sofort von den Primitiven aus der Nachbarschaft erobert würde wenn sie kein Big Brother schützt.
Wie bitte?
Dann könnte es ONE WORLD, das glückliche Finale der Evolution ja gar nicht geben, und es wäre alles nur LÜGE was die Linken mit ihren Utopien vermitteln?
Ein paar Gedanken zur Demokratie. Eines meiner liebsten Zitate, für das ich auch Mainstream zensiert wurde, lautet: Demokratie ist, wenn jeder Idiot wählen darf und man sich dann wundert, warum Idioten gewählt wurden.
Es stimmt schon, der Rechtsstaat ist eine größere Errungenschaft als die Demokratie. Und Rechtsstaatlichkeit tritt zwar oft in Verbindung mit Demokratie auf, muss aber nicht. Rechtsstaatlichkeit hat auch nicht zwangsläufig mit Gerechtigkeit zu tun; schon so mancher suchte vor Gericht Gerechtigkeit, bekam aber nur ein Urteil. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nur, dass der Staat und seine Vertreter und Institutionen selbst an das Recht gebunden sind. Dass sie berechenbar sind. Dass Entscheidungen stets nach den gleichen, bekannten, kodifizierten Regeln getroffen werden und auf den gleichen Rechtsgrundsätzen basieren.
Die meisten Leute setzen Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit gleich, weil sie so zusammengehörig erscheinen und weil die Begriffe von Politikern und Medien falsch benutzt werden; ob aus Dummheit oder in böser Absicht, sei dahingestellt.
Demokratisch kann ein Volk die Scharia wählen, die NSDAP oder auch mit 87% Merkel. Demokratisch kann sich ein Volk expliziert gegen den Rechtsstaat entscheiden.
Das ist geschehen.
Im Übrigen möchte ich auf meine früheren Aussagen zu diesem Thema hinweisen, ich verweise diesbezüglich auf diese Wikipedia Ausschnitte über mich:
„Für Tocqueville führt das Prinzip der Gleichheit tendenziell zu einem starken, zentralistisch organisierten Staat, gegen den sich das Individuum nicht mehr wehren kann. Daraus entstehe eine grenzenlose „Volksgewalt“. Die Repräsentanten dieser Macht werden sich ihrer Gewalt allmählich bewusst und fördern diese Position aus Eigeninteresse. Die Regierenden können schließlich „alle Vorgänge und alle Menschen verwalten“. Für Tocqueville entsteht dadurch ein Transfer von Verantwortlichkeiten. Unter „Regieren“ verstehen die Führer dieser Staaten nicht mehr nur die Regentschaft des gesamten Volkes, sondern auch die Verantwortlichkeit für das Wohlergehen jedes Einzelnen. Sie sehen ihre Aufgabe nun auch darin, den Bürger „zu leiten und zu beraten, ja ihn notfalls gegen seinen Willen glücklich zu machen“. Umgekehrt übertragen die Einzelnen immer mehr ihre Selbstverantwortung auf die staatliche Gewalt. Letztlich befürchtet Tocqueville ein Abrutschen in die Unfreiheit, wenn die Gleichheit zum einzigen großen Ziel wird.“
„So ist Tocqueville einer der ersten Demokratiekritiker, die die Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“ sehen. Besonders in Band 2 der Démocratie en Amérique betont Tocqueville zudem, dass das Streben nach Gleichheit zu einer Uniformisierung unter einer starken Zentralgewalt führe. Diese entmündige die Bürger und mache sie vom Handeln der jeweiligen Regierung abhängig. Die Bürger würden so des selbständigen Handelns entwöhnt. Es ist unübersehbar, dass diese Überlegungen Tocquevilles besonders seinen französischen Erfahrungen entspringen.“
Ihr solltet meine Bücher lesen.
Euer Alexis de Tocqueville
Ohne eines Ihrer Bücher lesen zu müssen: Was schlagen sie vor, um diese Entwicklung zu vermeiden? Meiner Meinung nach, hilft da nur eine offene Auseinandersetzung über den Begriff der Gleichheit und inwieweit wir uns diesem Axiom unterwerfen wollen. Da die bundesdeutschen Parteien jedoch zu solchen Debatten nicht fähig sind, stellt sich immer wieder die Frage, wie bekommt man bessere Leute an die dafür vorgesehenen Positionen.
Gar nicht, das ist ja das Problem. Vom Autor des Artikels perfekt beschrieben und von einigen Kommentatoren richtig aufgegriffen. Nützt aber nichts, weil es keine – oder nur kurzfristige- Lösungen gibt. Traurig
99,99% aller Völker zu allen Zeiten hatten die Höchststrafe für Hochverrat um Entwicklungen wie derzeit in Europa zu verhindern.
Diese habe ich vor Jahren gelesen und ich finde sie ausgezeichnet. Demos bedeutet nämlich nicht zuerst Volk, sondern zuvor DORF, also die kleinste Verwaltungseinheit. Demokratie bedeutet die Selbstverwaltung der kleinsten Verwaltungseinheit. Ein Grieche der Attischen Demokratie, der Blütezeit, würde den Kopf darüber schütteln, das Malen eines Kreuzchens wäre Demokratie.
Im Artikel wird Gustave LeBon zitiert, aus „Psychologie der Masse“. Ein weiteres Zitat aus diesem Werk lautet „“Nie hat es die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie nur zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.” Masse kann ersetzt werden durch Mehrheit, dann hat man das Grundübel des aktuellen Systems, der Demokratie. Das ist die Quintessenz des Artikels, dem ich uneingeschränkt zustimme. Daran ändern auch die hier eingebrachten Vorschläge nichts, eine Altersgrenze einzuführen oder ausschließlich besonders fähige Menschen in Spitzenämter zuzulassen. Es ist der Irrglaube, dass die Mehrheit recht hat und vernünftig agiert. Schiller sagte schon „die Mehrheit ist der Unsinn“. Dieser geradezu religiöse Glaube an die Mehrheit wird auch noch in den Untergang führen. Inzwischen bilden die Leistungsempfänger längst die Mehrheit, die Politiker passen sich entsprechend an. Dies hat auch zum Untergang der griechischen Demokratie geführt, als die Selbstverwaltung des Demos umgebaut wurde zu einer Herrschaft der Masse.
Was der Autor beschreibt ist nicht die Demokratie sondern der Demokratiemissbrauch, indem die Korrektive der Demokratie einfach ausgehebelt werden. Nie konnte man das besser beobachten als in diesen Zeiten.
Es beginnt bereits bei der „4. Gewalt“, die in wesentlichen Teilen politisch steuerbar ist durch die Verbandelung von Staat und ÖR, Parteien als Medieninhaber (Verlage, Zeitungen) fungieren, von denen der Leser i.d.R. nichts weiß. Das muss geändert werden.
Demokratische Prozesse werden übergangen (Parlament), die Exekutive (Polizei) von den Regierenden angewiesen wird, geltendes Recht nicht umzusetzen, die Judikative ist politisch gefärbt und der Wählerwille kann ungestraft ins Gegenteil verkehrt, die Verfassung folgenlos gebrochen werden.
All diese Missstände müssen abgeschafft werden und eine Korrektur zugunsten besserer und effektiverer Kontrollmöglichkeiten und zur Demokratiedurchsetzung erfolgen. Hierfür muss die Folgenlosigkeit von schädigendem und undemokratischem bzw. demokratiebeugendem Handeln bei Politikern aufgehoben werden. Eine zwingende Kontrolle zweifelhafter Vorgänge und bei Nichteinhaltung der Regeln und des Rechts muss her, sowie Sanktionsmöglichkeiten der Verantwortlichen wie z.B. der Verlust des Postens und sämtlicher staatlicher Ansprüche und gegebenenfalls weitere Strafen.
Diese Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten müssen tatsächlich unabhängig von den Regierenden und einzelnen Parteien sein. Die heutigen demokratischen Korrektive (Legislative, Judikative, Exekutive, Presse) sind ausgeleiert und haben sich ineinander verwickelt, sie gehören runderneuert.
Es kann nicht sein, dass politische Ämter eine Lizenz zur Narrenfreiheit bedeuten, Politik, Parteien, Lobbies und Medien gemeinsame Narrative schmieden und sich gegen die Mehrheit der Bürger verbünden können, um diese durchzusetzen. Dass unsere Demokratie solches möglich gemacht hat, zeigt nicht die Schwachstellen der Demokratie an sich sondern die Schwachstellen des demokratischen Regelwerks. Das kann man ändern, falls man will.
Das sehe ich auch so. Es gibt eine Menge Stellschrauben, an denen man drehen könnte. Wer jedoch das Kind mit dem Bade ausschüttet, sollte auch offen darlegen, auf was er eigentlich hinaus will.
Das kann man ( wer ist das, der gleiche wie „wir“?) ja gerade nicht ändern, das wurde im Artikel doch ausführlich klar und logisch dargelegt. Alle, die die von Ihnen beschriebenen Untaten ausüben, sind ja demokratisch legitimiert, sie wurden gewählt – und so lange es allen einigermaßen gut geht, stört sich auch keiner dran. Wer sollte diese ganzen Missstände, die Sie ganz richtig benannt haben, denn korrigieren? Die Masse wird immer bequemer und dümmer und wählt den, der am meisten verspricht. Wir können jetzt doch ganz genau beobachten, wie dadurch alles den Bach runter geht – unaufhaltsam. Man kann nur hoffen, dass es sehr schnell zu einer ganz großen Krise kommt, die kurzzeitig wieder Vernunft nach oben spült.
Punktlandung!!!
Fünfundvierzig Jahre meines Lebens habe ich darauf gewartet, in einer Demokratie zu leben. Vor 28 Jahren habe ich mir das nun endlich mit erkämpft. Ich möchte nie mehr zurück in eine Diktatur. Muss aber zunehmend feststellen, auch in dieser Demokratie sind diktatorische Verhaltensformen keineswegs ausgeschlossen und können den Weg in eine erneute Diktatur ebnen. Demokratie ohne laufende Erneuerung und Anpassung an Realitäten funktioniert auf Dauer nicht.
Aber den Trägern politischer Verantwortung geht es heute tatsächlich nur um Wiederwahl und längst nicht um die Zukunft der Gesellschaft. Und sie finden immer mehr sichere Mittel und Wege der Meinungsbeeinflussung und dadurch Manipulation besonders politisch wenig interessierter oder unreifer Bürger. Sie nutzen dabei auch geschickt die Denkfaulheit großer Bevölkerungsanteile. Ihre lähmende und realitätsferne Kurzfristpolitik mit übersteigerten Sozialempfinden schadet der Demokratie. Trotzdem erwecken sie den Eindruck, sich um das Wohl des Volkes zu bemühen. Dabei werden die wichtigsten Zukunftsaufgaben mit ihren oft einschneidenden und harten Veränderungen, weil persönlich nicht unbedingt fördernd, schlicht und einfach unter den Tisch gekehrt. Sie bürden damit nicht nur der heutigen, sondern besonders zukünftigen Generationen große Wettbewerbsnachteile gegen über moderaten anderen Völkern auf. Erste Besserung in unserer Demokratie wäre durch einen schlanken Staat und ohne ausufernde egoistische Interessenvertretung durchaus erzielbar. Einen Staat der dann auch seine Pflicht zum Wohle des Volkes tatsächlich voll erfüllt. Dazu nach meiner Sicht wären zumindest erforderlich:
Überarbeitung des Grundgesetz und Anpassung an heutige Zeit.
Keine vom Staat bezahlten Berufspolitiker auf Lebenszeit
Die Regierungszeit und der Sitz in den Parlamenten wird zeitlich begrenzt.
Durch beantragten Volksentscheid ist die Abrufung von unfähigen oder belasteten Regierungsmitgliedern möglich.
Von Parteien unabhängige Kandidaten sollen vermehrt von Bürgervereinigungen vorgeschlagen und in Regierung und Parlamenten Einfluss bekommen.
Alle wichtigen Entscheidungen sollen nur von zu berufenen und anerkannten Sachverständigen vorbereitet und vor Beschluss veröffentlicht werden.
Die Ausgaben und den Zugang für Bildung sind als wichtigste Zukunftsinvestition, zu Lasten dann sinkender Sozialausgaben, vorrangig zu fördern.
Alle in die Gesellschaftsstruktur tief eingreifenden Veränderungen sollen mit dem Für und Wider zur Diskussion gestellt und in Volksentscheiden darüber entschieden werden.
Die Teilnahme an gesellschaftlicher Entwicklung und Teilnahme an Wahlen soll wieder im Volk als eine hohe Ehre anerkannt werden.
Wirklich alle gesellschaftlichen Aktivitäten und Diskussionen sollen ohne aktiver oder passiver Ausgrenzung und Diffamierung geführt werden.
Der Nationalstolz sollte, wie auch in anderen Demokratien, seinen gebührenden Platz erhalten.
Klingt sehr nach Hans-Hermann Hoppe. Ähnlich auch Akif Pirrinccis „Idealstaat“. Kann man im Archiv der Achse nachlesen.
Mit so wenigen Worten haben Sie zielgenau alle wesentlichen Stolpersteine aufgezählt. Danke. Was folgt daraus: wir brauchen für ein faire, rechtstreue und konstruktive Politik Menschen mit Verantwortungsbewusstsein, Aufrichtigkeit und Fachkenntnissen. Nur der Blick für das Ganze der Gesellschaft kann eine friedliche Gesellschaft bewahren und fördern. Die Eigenverantwortung nimmt einem keiner ab und darf auch keiner abnehmen. Das Opfer-Denken schwächt ebenso wie das persönliche Machtstreben. Ich wünsche mehr realistische Nüchternheit für Inhaltliches und sehe da auch mit Sorge auf viele Medien.
………………………… kann eine friedliche Gesellschaft bewahren und fördern.
Wiedersprechen Sie sich da nicht selbst?
………………………….ich wünsche mehr realistische Nüchternheit für Inhaltliches.
Ecke – Welchen Widerspruch sehen Sie?
Überragender Essay, verehrter Herr Gebel! Bitte führen Sie Ihren hier vorgelegten Gedankengang noch weiter aus, indem Sie diejenigen Grundprinzipien freilegen (entfalten), die aus Ihrer Sicht den hier für moderne (Sozial-) Demokratien festgestellten Mißständen abhelfen könnten. Unterstellt, der freiheitliche Rechtsstaat setzt sich durch und er beschränkt sich auf die unerläßlichen Aufgaben aller Staatlichkeit, nämlich die selbst verantwortete Freiheit der Menschen (Staatsbürger) zu sichern und nicht zuallererst deren Glückseligkeit: Was müßte aus Ihrer Sicht ggf. hinzukommen, damit wir nicht da landen, wo wir trotz Demokratie, trotz freiheitlichem Rechtsstaat und trotz Sozialstaat mit dem Merkelregime und seinem blanken Werte- und Machtpositivismus gelandet sind? Oder anders gefragt: Wie läßt sich verhindern, daß sich – ohne regelrechten Staatsputsch – alle Staatsgewalten gleichschalten und die Medien dabei sogar jahrelang mitwirken? – Das von Ihnen hier exponierte Thema ist so wichtig, daß es keinen mehr losläßt, der mit wachem Verstand lebt und darüber nachdenkt, was eigentlich seit längerem schon in Deutschland geschieht. – Ihnen zunächst meinen herzlichen Dank für Ihre so besorgten wie klugen Ausführungen! Mit meinen – bescheideneren – Möglichkeiten bleibe auch ich an diesem Thema.
Ihrem Lob für den Beitrag schliesse ich mich an, was für eine spannende andere Perspektive, die einmal von weiter aussen auf den Zirkus blickt, in dem wir alle gefangen sind. Auch ich würde mich über weiterführende Gedanken dazu freuen, wie man die beschriebenen zweifellosen Nachteile der heutigen Demokratie korrigieren könnte, ohne dass ein Napoleon wieder her muss.
Ich war und bin ein großer Freund der Demokratie. Ich sehe aber auch, dass sie an ihre Grenzen kommt. Die Demokratie wurde mit ihren eigenen Mitteln ausgehebelt, nämlich der Freiheit. Wir sehen gerade wie Linke und der Islam die freie Meinungsäußerung nutzen, um ihr krudes Weltbild zu propagieren. Dank der 68er ist dieses linke Weltbild nicht nur salonfähig geworden, sondern über Kindergarten, Schulen, Unis, Medien und Politik beherrschend geworden. Und nun kommt das, was die Linken am besten können: die Dinge umkehren. Sie haben die freie Meinungsäußerung gepachtet, alle anderen sind Feinde.
Demokratie ist Mittel, Überleben und Vermehrung das Ziel.
Selbstmord um das Mittel zu retten ist grober Unfug und wird nur von denen propagiert die daraus bei Überleben und Vermehrung Vorteile ziehen.
Das ist wunderbar beschrieben. Hinzu kommt, dass die Kompetenz der politischen Akteure in der egalitären Demokratie systembedingt immer mehr abnimmt, da es genügt den „richtigen“ Standpunkt des politischen Mainstreams in seinen Phrasen zu beherrschen. Die „tolerante, weltoffene liberale Demokratie“ ist so eine Phrase geworden, kritische Meinungen zu offensichtlichen Fehlentwicklungen werden mit allen möglichen „ismen“ vom Rassismus, Sexismus bis hin zum Nazismus stigmatisiert.
Es ist schwer vorherzusagen, wann und an welchem Übel das jetzige politische System zugrunde gehen wird – Schulden-Crash, Kampf der Kulturen, Zerstörung der Schlüsselindustrien durch inkompetente staatliche Eingriffe („Energiewende“ usw.) sind solche Kandidaten – aber der Zusammenbruch ist ohne Mäßigung der politischen Gestaltungswut der politischen Klasse kaum zu vermeiden.
Ich denke, dieser Artikel ist von größter Bedeutung, da er aufzeigt, dass die Herrschaftsform „Demokratie“ immer in den Ruin einer jeden Gesellschaft führt. Dazu 2 einschlägige Zitate.
Alexander Fraser Tytler, Lord Woodhouselee
„Eine Demokratie ist von Natur aus etwas zeitlich Befristetes. Sie kann einfach nicht als dauerhafte Regierungsform existieren. Die Demokratie wird so lange existieren, bis die Stimmbürger feststellen, daß sie sich großzügige Geschenke aus dem öffentlichen Eigentum machen können. Ab diesem Zeitpunkt stimmt die Mehrheit des Volkes für jene Kandidaten, die ihr den größten Vorteil aus dem öffentlichen Eigentum verschaffen. Das hat zur Folge, daß jede Demokratie schließlich aufgrund einer liederlichen Fiskalpolitik zusammenbrechen wird. Ihr folgt immer die Diktatur.“
Roland Baader:
„Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich.
Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten.“
Historisch hatten erbliche Monarchien (einige, nicht alle) die beste Performance aller Herrschaftssysteme gezeigt. Dem Fürsten war das Wichtigste die Besserung des Landes für seine Nachfahren. Nur erbliche Monarchien brachten Staaten hervor, die man als Meritokratien bezeichnen kann.
Großartiger Artikel! Dass wir auf direktem Wege zu einer jakobinischen Gesinnungsdiktatur sind, kann man seit Jahren beobachten. Moralische Vorstellungen einiger werden in Gesetze gegossen, und damit zunehmend Einfluß auf die individuelle Lebensgestaltung vieler genommen. Konsequenzen persönlicher Entscheidungen/ Lebensweisen/ Haltungen werden problematisiert und durch Steuer- und Sozialversicherungsgelder vergütet, mithin verallgemeinert.
Die rechtliche Bewertung einer Handlung hängt stark von der Bildung, dem Kapital und der sozialen Stellung des Handelnden ab, erscheint somit oft willkürlich. Meinungen werden in gut und schlecht eingeteilt, leider oft nicht nach rationaler Bewertung, sondern nur nach emotionalen/ zzt. geltenden moralischen Einschätzungen. Eigenverantwortung für seine Entscheidungen inkl. der daraus resultierenden Konsequenzen ist nicht gewollt, für vermeintliche Vorteile in Form von Geld nimmt man klaglos eine Beschneidung der individuellen Lebensführung hin, und wg. vermeintlich erlittenem oder befürchtetem Unrecht durch andere schreit man nach Gesetzen, ohne daran zu denken, dass die Gesetze einen auch selbst betreffen können. Liberalität wird als soziale Kälte und Gleichgültigkeit bewertet. Die Vorstellung, daß sich manche Dinge des Zusammenlebens auch ohne Gesetze regeln lassen, scheint für viele Menschen unmöglich. Es sind nicht nur die Politiker, die der Demokratie ein Ende bereiten. Es sind auch die Bürger, die immer mehr Leistungen und Regelungen fordern, aber gleichzeitig schimpfen, weil sie dafür zahlen müssen, sei es mit Geld oder der Freiheit, oder dem Verlust des eigenen Rückgrats. Ich hoffe, das ich einen liberalen Rechtsstaat noch erleben darf, allerdings graut mir vor dem Weg von der jetzigen „Demokratur“ zu dieser neuen Staatsform. Freundliche Grüße von Jasmin Gerigk
Alteresbeschränkung für den Eintritt in die Parlamente. Kann von 40 – 55 Jahre sein. Das sollte verhindern, das sich zu viel Dummheit, samt Minderleister, sich in den Parlamenten tumelt.
Entscheidungen aus den Parlamenten müssen sich die einfache Mehrheit beim Volk holen, um umgesetzt werden zu können. Das Volk kann, per Volksentscheid, den Parlamenten Aufgaben vorschreiben. Wobei jede Partei einen Gesetzesvorschlag, unabhängig von Mehrheiten im Parlament machen kann, aus dem sich das Volk die beste Lösung für ein Problem, aussuchen kann. Wer Dauerhaft nicht liefert wird möglicherweise abgewählt.
Ich kann mir auch bei den Wahlberechtigten eine Altersbeschränkung vorstellen. Von 30 bis 65 Jahren. Wenn diese dann über die Rentenhöhe indirekt Mitbestimmen dürfen, betrifft eine schlechte Entscheidung dieser Entscheider, die eigene Rentenhöhe in der Zukunft. Selbiges dürfte auch für schlechte Entscheidungen für die Bildung gelten.
Zumindest wären die Entscheider dann nicht mehr bei der Haftung außen vor!
Die jetzt vorhandenen wirtschaftlichen Probleme sind für mich alle Lösbar. Eintritt in die Rente mit 60 Jahren, bei 80 % des Durchschnittsverdienstes bei der Rentenhöhe. Keine Jugendarbeitslosigkeit mehr, samt einer Bildung welche dann auch eine ist. Das ist alles möglich, wenn Sie das denn haben wollen. Und ich kann es beschreiben.
Reinhard Peda
Demokratie beruht zu Guter Letzt auf Überschaubarkeit. DerWähler muss das, für das er wählt überschauen können. Spätestens seit der EU geht das nicht mehr. Denn was dort von einigen wenigen (den Kommisaren) entschieden wird, entzieht sich nicht nur dem Einfluß der Wähler, sondern auch noch dem Wissen der Wähler.
Selbst wenn man voraussetzen würde, jeder Wähler möchte das Beste für die Zukunft Deutschlands, da es sich dabei ja auch um die Zukunft seiner Kinder handelt. Er hat nicht mehr den Überblick um beurteilen zu können was das Beste wäre. Er kann mit seiner Stimme keinen Einfluß mehr ausüben, da sein Einfluß auf die EU gleich Null ist. Und er könnte, selbst wenn er Einfluß hätte nicht mehr beurteilen was gut und was schlecht ist, da ihm schon lange nicht mehr alle Informationen zur Verfügung stehen und er nicht mehr abschätzen kann, welche Konsequenz im großen Spiel die eine oder andere Entscheidung haben wird.
Demokratie im Kleinen funktioniert häufig noch recht gut.
Ein Blick in die Geschichtsbücher und ein zweiter Blick auf die Gegenwart zeigt doch unmißverständlich: Demokratie ist nur eine Phase einer politischen Sukzession hin zur Diktatur.
Wir kennen es alle, irgendwo im Wald weht der Wind ein paar Bäume um, eine sonnige Lichtung entsteht, auf einmal sind Blumen, Büsche, Schmetterlinge, Singvögel da – eine schöne, aber immer nur zeitlich sehr begrenzte Phase. Die Büsche werden mehr und verschatten den Waldboden, im Schatten gedeihen wieder die ersten Bäume, und schon ist man wieder beim dunklen artenarmen Wald, vielleicht beherrscht von nur einer Baumart.
Die Blumenwiese ist die Demokratie. Eine kurze schöne Phase in der Sukzession, meistens aber der Übergang zu etwas was noch dunkler und einheitlicher ist als der alte Wald vorher der Platz machen musste.
Ein schönes Bild! Die Blumenwiesen-Phase unserer Demokratie mit viel Licht und Freiheit würde ich ca. auf die 70er Jahre verorten, danach wird es kontinuierlich wieder dunkler.
Unter Demokratie versteht eine kleine Gruppe von Parteipolitikern offensichtlich, dass man der breiten Masse des Volkes Bedingungen diktieren und auferlegen kann, die schließlich dazu führen, dass die Menschen in Knechtschaft geraten. Diese drückt sich dadadurch aus, dass Steuern, Abgaben und Gebüren so hoch sind, dass jeder zwischen 20 und 35 Jahre für den Staat, und seine Organisationen arbeiten muss. Das führt dann dazu, dass ein kleine Gruppe von Leuten (z.B. Politiker, Chefärzte, Krankenkassenvorstände, Bürgermeister, Geschäftsführer von Stadtwerken, Intendanten, Nachrichtensprecher, TV-Moderatoren, Gwerkschafter) Jahresgehälter verdienen, die so manch gewöhnlicher Arbeitnehmer nicht in einer Dekade verdient. Dem Treiben dieser Leute sollte unbedingt ein Ende gesetzt werden.
Zweimal haben sogenannte Demokraten im Glauben an sich selbst und ausgestattet mit der Bildung, die sie genossen haben Antisemiten, Antidemokraten und Kriminelle goutiert, hofiert und protegiert, um in einer Diktatur zu enden. Ein drittes Mal wird es nicht geben. Und in kindlicher Selbstgefälligkeit sich suhlend waren es wieder einmal andere.
Popper hat Recht, wenn er sagt:
„Der Vortei der Demokratie gegenüber allen anderen Regierungsformen besteht darin, dass man eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann“
Demokratie ist somit keine Volksherrschaft, sondern ein Volksgerichtshof, der am Wahltag über die Regierung der letzten Legislaturperiode das Urteil spricht.
Das hat ja in Deutschland 9/2017 hervorragend geklappt. Die, mit denen ich mich über ihre Entscheidungen unterhalten habe, wusste zu großen Teilen gar nicht, warum sie wen wofür hätten abstrafen sollen/müssen. Es war ja alles gut…….naja, jedenfalls so ziemlich. Und diese Leute, die ich meine, sind zu 70% Akademiker/innen. Mittlerweile sind die Taschentuchverbräuche immens nach oben geschnellt. Tja, die Mentalität der Deutschen ist in weiten Teilen immer noch demokratieungeeignet, weil sich viel zu wenige Menschen ernsthaft informieren, sich nicht kümmern um den Ist-Zustand, nicht in die politische Analyse einsteigen und den Dingen ihren Lauf lassen. So lange das eigene Umfeld noch irgend wie von Verwerfungen -seien sie auch noch so groß- scheinbar unbelastet bleibt, wählt man weiterhin ideologisch, also die, zu denen man zählen möchte, egal, wie sehr die jeweilige Partei, deren Ziele und ihre Akteure sich auch verändert haben mögen. Das wieder einmal zu späte Aufwachen geht dieses Mal nicht gut aus. Diese riesengroße Dickfelligkeit ist wirklich zum Verzweifeln. Und alle, die sich nicht so verhalten, werden trotzdem mitgerissen in den Strudel…..die bittere Seite der Demokratie.
Ja, aber Popper kannte noch nicht das Prinzip das gleiche Produkt unter verschiedenen Namen zu vermarkten (= Parteien Demokratie).
Der Wähler kann das mafiose
System nicht mehr abwählen wenn alle Parteien Produkte des selben kriminellen Herstellers sind.
Das entscheidende Problem scheint mir die ständige Fehlinterpretation des Begriffs der Freiheit zu sein. Eine Meinung mag frei sein, entscheidend ist aber ihr Wahrheitsgehalt. Sind alle Meinungen wahr, orientieren sie sich also an den oft vergessenen zehn Geboten, dann gibt es unendliche Freiheit für jeden. Sind alle Meinungen Lüge, dann kommt es zu Konflikten, weil nur die „Freiheit“ haben, die die Macht haben, die Freiheit der „Ohnmächtigen“ wird eingeschränkt. Dieses Ungleichgewicht läßt läßt sich auch durch eine Gesetzesflut nicht beherrschen. Die Staatsform an sich ist ein Vehikel, das für sich keine ethisch-moralische Qualität besitzt. Qualiität bekommt sie erst durch die in ihr handelnenden Personen, ob darin also Wahrhaftige oder Lügner agieren.
„Das Problem, dass unsere Gesellschaftsordnungen Verträge zu Lasten Dritter sind, tritt in der Demokratie besonders deutlich zutage. Das System funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.“
So ist es, lieber Herr Gebel. Dem ist nichts hinzuzufügen. Keine der Altparteien will sich auf diese Funktionen (und ggf. minimale soziale Absicherung) beschränken.
Die GroKo-Bardeien, Grüne, Linke und FDP (nicht erkennbar daß die dem ernsthaft widerspricht), wollen das Geld, das sie in zunehmendem Masse dem steuerzahlenden Bürger abpressen, zur Erreichung politischer Ziele auch weltweit verteilen (EU Migrations-Pläne)…..
Die Bürger wählen eine demokratische Regierung und diese ist gehalten Gesetze im Sinne der Bevölkerung zu beschließen und ist nach allgemeinem Verständnis auch selbst an diese gebunden und ist gleichzeitig auch noch Sprachrohr nach innen und außen, das bedeuted aber nicht, daß sich Parteien und Regierungen verselbstständigen können und Politik nach Gutsherrenart betreiben, denn das ist die Abkehr von demokratischen Gepflogenheiten und wären die Bürger aufmerksamer könnten sie es nicht treiben, denn die Wahlen sind ein mächtiges Instrument die Regierung zu reglementieren, man muß es nur richtig einsetzen und da fehlt uns die notwendige Spontanität, wie z. Bsp. in südlichen Ländern, die viel empfindlicher reagieren, wenn es um ihre Interessen geht und dieser Hinsicht sollten wir etwas schneller werden, im eigenen Interesse, aber das bedeuted viel Information auf allen möglichen Kanälen und dazu haben viele keine Zeit oder sind desinteressiert und in dieser Gemengenlage betreiben „die da oben“ ihr Geschäft und wir lassen es zu, obwohl wir genau wissen, daß es teilweise abträglich ist, welch ein Wahnsinn.
Unglaublich. Sie haben am Ende des kompletten Textes den ersten und einzigen Punkt gesetzt.
Zum Inhalt: Ich stimme zu wenn ihr Fazit ist das der Mensch auf Dauer der Demokratie nicht gewachsen ist?
Sie ist es, siehe Schweiz. Allerdings benötigt Demokratie Mitarbeit und den Willen seines Staatsvolkes zu gestalten. Lässt sich das Volk widerstandslos „verarschen“ und die Steigerung davon ist nunmal die Wiederwahl Derjenigen, dann halt das Volk die zwingend folgende Diktatur – gern auch Demokratie genannt – wirklich und aus vollem Herzen verdient, denn Es will es so.
Wenn in einer bis Dato funktionierenden Demokratie eine politische Gruppe den Demos zunächst im Hintergrund, dann, wenn nicht mehr umkehrbar, ganz offen gegen eine Population anderer Ethnien austauscht, die die Demokratie nicht nur ablehnt, sondern verachtet, so geht die Demokratie nicht am undemokratischen Charkter der neuen Population zugrunde, sondern sie wird von den zwar demokratisch gewählten, aber globalen Partikularinteressen verpflichteten Volksvertretern zerstört, die sich vom Demos abgewandt haben, dem sie in seinem eigenen(!) Land nicht das Recht zugestehen, unbehelligt, friedlich und in Freiheit und Wohlstand zu leben. Sie dünnen den Demos aus, marginalisieren ihn, entziehen ihm vorsätzlich die Lebensgrundlage durch Neubesiedlung seines einzigen Landes, bis sein Ersatz vollendet ist.
Eine Demokratie, die nicht per Verfassung absolut zuverlässig und exekutiv massivst bewehrt aussschließt, dass die Machthaber den Demos ohne qualifizierte, tragfähige und ausdrückliche demokratische Legitimation (wie etwa eine Volksabstimmung mit 3/4 Mehrheit VOR Beginn des Austauschs) aus privaten Kalülen austauschen, um etwa dem Globalismus oder einer anderen irrsinnigen und menschenverachtenden Privatreligion den Steigbügel bei der Ergreifung der Weltmacht zu halten, wird, wie das Beispiel Deutschland zeigt, untergehen und durch eine von schlimmstem humanitären Elend, Armut, Faustrecht, Bürgerkrieg, Religionskriegen, Clanrecht, Verfolgung, Missbrauch, Vertreibung und Völkermord gekennzeichnete Dystopie abgelöst.
Nach zwei Weltkriegen, den Millionen Opfern des Bolschevismus und Kommunismus und den Millionen Opfern der NS-Diktatur, hat man nicht vermocht, beim Verfassen des Grundgesetzes eine derartige Perfidität, einen derartigen Hass der Macht auf das eigene Volk vorauszuahnen und per Verfassung robust zu verhindern. So zieht Deutschland ganzWesteuropa mit in den Todesstrudel seines globalistischen Wahns. Ein drittes Mal wird Europa, wird die Welt es uns nicht verzeihen. Die ülichen Exculpationen wie „wir haben es nicht gewusst“, „wir waren nur Befehlsempfänger“, „wir konnten gegen das Regime nichts ausrichten“ oder „es war doch nicht alles schlecht unter Merkel“ wird man nicht mehr akzeptieren.
Ich halte das, was hier geschieht für vergleichbar mit dem was man in der Wirtschaft als „reverse takeover“ bezeichnet.
Die „wahren“ Schüler des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden sind von Kindesbeinen in ihrem Denken gefestigt worden. Der Wille, sich gegen ein mürrisches Volk (die schweigende Mehrheit) durchzusetzen, war stark. Alpha-Tiere halt. Die Instrument wurden zur Verfügung gestellt. Nach der Wiedervereinigung gab es eine Periode des Sammelns bei diesen Personen. Irgendwann war die Strategie zur „Korrektur“ der Geschichte gefunden und diese Personen begannen damit, die selbstzufriedene Gesellschaft von innen aufzulösen. Das Grundgesetz ist für diese Personen nichts anderes als das gesetzte Recht in der DDR es war. In der DDR wurde auch täglich gegen das gesetzte Recht verstoßen. Auch dort nannte man sich Demokratie! Papier ist geduldig. Da sind wir nun und müssen was tun. Nur wie?
Mein ceterum censeo: jedes politische Amt darf für maximal zwei Amtsperioden á fünf Jahre ausgeübt werden. Würde schon vieles verbessern ohne alles andere zerstören zu müssen.
„Da nach der Normalverteilungskurve in jeder Gesellschaft mehr Mittelmäßige und Schwache als Spitzenkönner vorhanden sind, werden sich jene mit ihrer Sicht in der Demokratie durchsetzen.“
Wie wahr. Mein Vater pflegte zu sagen: Demokratie ist wie die linke Spur auf der Autobahn: der Langsamste bestimmt das Tempo.
Dem kann ich nichts hinzufügen. Auch viele Jahre später habe ich kein Argument gefunden, diese Feststellung zu entkräften.
Wir leben in interessanten Zeiten.
Wem dem so wäre, dann würden politische Entscheidungen nicht so eklatant „Reiche“ begünstigen und „Mittelmäßige und Schwache“ benachteiligen. Das ist keine Vermutung sondern haben Untersuchungen der Regierungen im letzten Jahr sogar bewiesen, wurde selbstverständlich nicht mit TamTam verkündigt. Ursache ist, dass wir hier nur eine repräsentative Demokratie haben, die mit Sicherheit nicht das Volk repräsentiert, und das man mit Geld die Macht hat, Entscheidungen wirksam zu beeinflussen
Wie hoch ist der Anteil der Sozialleistungen im Bundeshaushalt?
Und welche logische Schlussfolgerung sollte man daraus ziehen, nachdem man realisiert hat, dass „das Geld“ die monopolistische(!) Macht des Staates zum eigenen Nutzen beeinflusst?
Ich möchte wetten, dass in dem Fall, das der gesamte gegenwärtige Aufwand für Sozialleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ohne Bedürfnisprüfung als bedingungsloses Grundeinkommen an sämtliche Deutschen verteilt würde, viele mehr zur Verfügung hätten als eine kümmerliche Rente oder Hartz IV. Der entfallende Aufwand für die Bedürfnisprüfung würde einen stattliche Anteil an der Leistung ausmachen.
Und ja, Flüchtlinge, insbesondere die, die mit Schleusern gekommen sind, müssten aus eigenen Mitteln leben. So wie viele unserer Eltern dies taten, die ’45 als Vertriebene in den Westen gekommen sind.
Nur wer selbst oder durch seine Vorfahren etwas zur Gemeinschaft beigetragen hat, sollte Anspruch auf Solidarität der Gemeinschaft haben.
Na, Sie machen einem ja Mut. Sind wohl von Beruf Optimist? Aber Sie haben ja weitgehend recht.
Was Sie noch vergessen haben zu sagen: da die Mittelmäßigen (und die Dummen!) überall bevorzugt werden haben sie auch bessere Chancen, sich fortzupflanzen und ihre Gene weiter zu geben. Auch wenn Intelligenz nicht rein genetisch determiniert ist, eine Rolle spielt es schon. Und da muss man sich natürlich nicht die Frage stellen, warum bei uns bestimmte Dinge im Land laufen wie sie laufen.
Ich komm mir auch schon seit vielen Jahren vor wie jemand, der in einem Formel 1-Auto sitzt, aber im Stadtverkehr feststeckt und dort ausgebremst wird. Pech.
Was einem Trost gibt: dass man eine Partei wählt und unterstützt, die sich zwar hoffentlich vergrößern wird (man will das, obwohl man von den Massenmenschen, den Spießern so gar nichts hält), aber im Moment mit 12,6% noch einen Elitestatus hat. Mit ihr muss es doch endlich mal besser werden!
Ergänzung 5.Armut Reichtumsbericht http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++42e4fc8a-55b8-11e7-acbe-525400e5a74a
Stimmt genau, ist aber nicht wirklich relevant, weil Demokratie zwar heutzutage eine Auswahl aus einem (vorgegebenen) Pool von Kandidaten ermöglicht, diese Kandidaten aber nicht die Interessen derjenigen verfolgen die sie gewählt haben.
Demokratie heute heißt die Massen mit der Propaganda Brechstange dazu zu bringen Leute an die Macht zu bringen, die als Marionetten und oder Vertreter die Interessen der Feinde ihrer Wähler verfolgen.
Man könnte also sagen: moderne Demokratie ist die Kunst der Verarschung.
DEMOKRATIE OHNE RECHTSSICHERHEIT IST EIN WIDERSPRUCH IN SICH
Namen sind bekanntlich Schall und Rauch. naja, vielleicht nicht so ganz, aber das ist ein anderes Thema. Aber wie viele Staatsgebilde gab es schon, die sich als Demokratie bezeichnet haben und es nicht waren? Nennen wir nur mal den Staat, in dem „Mutti“ geboren wurde, in dem sie aufgewachsen ist und bei der FDJ mitgemacht hat, die DDR. Ja, Demokratie im Namen, aber sonst?
Wenn die Politkaste so abgehoben ist, dass sie sich dem Dialog mit der Bürgerschaft verweigert, wenn höchste Repräsentanten des Staates sich nicht mehr an sein oberstes Gesetz, das Grundgesetz halten, indem sie eigenmächtig einen seiner Artikel außer Kraft setzen (16 a), wenn eingegangene Verträge (auf deren Grundlage man der Bevölkerung die Zustimmung für den € er abgerungen und deren Einhaltung man hoch und heilig versprochen hatte) nicht mehr eingehalten werden, wenn man den Eindruck hat die Staatsoberen hier tun mit diesem Land was sie wollen, so als sei es ihr Eigentum, dann ist das nicht mehr der Boden auf dem noch Rechtssicherheit besteht.
Wenn ferner ein Großteil der Medien de facto gleichgeschaltet ist, dann fällt ein anderes notwendiges Korrektiv der Regierungsarbeit weg. Wenn Bürger, die eine neue Partei wie die AfD unter Nutzung ihrer demokratischen Rechte wählen und unterstützen drangsaliert, von linken Banden bedroht und verletzt werden, wenn diese Bürger denunziert und in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, dann hat das mit Demokratie erst recht nichts mehr zu tun.
Man kann nur hoffen, dass der wache Teil der Bürgerschaft aus all dem entsprechende Konsequenzen zieht. Die AfD muss so stark werden, dass man an ihr nicht mehr vorbei kommt!
Sie haben ja so recht! Mir fehlt leider der Glaube, dass sich in absehbarer Zukunft etwas verändern wird. Deutschland befindet sich in einem unerträglichen Zustand.
Ihr Kommentar…Eine kleine Korrektur: „Mutti“ wurde in 1954 in HAMBURG geboren. Im gleichen Jahr übersiedelte ihr Vater, der „rote Kasner , mit Familie in die DDR.
Ja, vielen dank, aber das macht das Ganze nicht besser-im Gegenteil.
Seid 3 Jahrzehnten oder mehr ist der Superstaat EU nach US Vorbild beschlossene Sache.
Da werden sich die Mächtigen doch nicht von ein bißchen Dialog mit dem Wähler oder irgendwelchen Gesetzen in die Supper spucken lassen?
>> „DEMOKRATIE OHNE RECHTSSICHERHEIT IST EIN WIDERSPRUCH IN SICH“ <<
leider nein. Es heißt nicht umsonst Freiheitlich-Demokratische Grundordnung – Freiheit und Demokratie sind eine gute Kombination, treten aber nicht zwangsläufig gemeinsam auf. Über die letzten 20 Jahre sind Demokratien ohne Freiheit erschreckend häufig geworden:
https://www.foreignaffairs.com/articles/1997-11-01/rise-illiberal-democracy
https://www.vox.com/conversations/2017/1/18/14250364/democracy-liberalism-donald-trump-populism-fareed-zakaria-europe-fascism