Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
in Ihrer gestrigen Rede (21.05.2021) zum Jahrestag des Grundgesetzes sagten Sie:
„Ein Prinzip unserer Verfassung ist unumstößlich: Die Grundrechte sind in ihrem Kern von Freiheit und Gleichheit, sind in ihrem Kern nicht verhandelbar. Das heißt aber nicht, dass unser Grundgesetz etwas Statisches wäre. Es wurde manches verändert, weil sich unsere Gesellschaft verändert. Es wird sich auch weiter verändern. Vor zwei Jahren, zum siebzigsten Geburtstag unserer Verfassung, haben wir hier draußen im Park zweihundert Gäste aus ganz Deutschland eingeladen, und die Gäste haben mit der gesamten Staatsspitze über dieses Grundgesetz und das Zusammenleben unter diesem Grundgesetz diskutiert. Und ich kann Ihnen sagen: Es ging dabei sehr lebhaft, durchaus kontrovers zu. Und genau so muss es auch sein.“
Die Veränderbarkeit des Grundgesetzes ist formal natürlich nicht zu beanstanden, und dennoch basierte die freiheitlich-demokratische Grundordnung – verbunden mit Wohlstand, Frieden und Freiheit – der Bundesrepublik Deutschland viele Jahrzehnte lang darauf, dass das Grundgesetz auch jenseits der Grundrechte nur selten verändert wurde.
Schon in der jüngeren Vergangenheit kam es fast schon zu inflationären Grundgesetzänderungen, die man nicht nur mit der Schnelllebigkeit unserer Zeit erklären kann, denn gerade in Zeiten des Wandels, zumal in turbulenten und krisenhaften Zeiten, soll ja gerade eine Verfassung (hier: unser Grundgesetz) für eine stabile Grund- und Werteordnung sorgen, um Schäden zu verhindern, mindestens zu begrenzen.
Wenn Sie nun weitere Änderungen des Grundgesetzes fast schon nahelegen, Bezug nehmend auf „lebhafte“ und „kontroverse“ Diskussionen, so wirft das Fragen auf.
Es ist ja nicht so, dass geladene Gäste einer Veranstaltung Ihres Hauses spontan Vorschläge für Grundgesetzänderungen entwickeln würden, vielmehr deuten Ihre heutigen Äußerungen darauf hin, dass es im Bundespräsidialamt bzw. in seinem Umfeld bereits Vorstellungen dafür zu geben scheint, wie das Grundgesetz künftig geändert werden sollte.
Offenkundig wird Bedarf gesehen für weitere und möglicherweise sehr grundlegende Grundgesetzänderungen, sonst würden Sie wohl kaum solche Andeutungen machen!?
In der Vergangenheit haben Bundespräsidenten und andere führende Persönlichkeiten dieses Staates in erster Linie die Bedeutung des Grundgesetzes als Stabilitätsanker betont, als existenzielle Stütze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Abwehr undemokratischer Tendenzen, gerade auch in turbulenten Zeiten.
Wenn Sie nun gerade in einer Zeit, in der erstmalig zahlreiche Grundrechte für jetzt schon extrem lange – und ungewisse weitere – Zeit weitreichend außer Kraft gesetzt wurden (mit der extrem befremdlichen Ankündigung, die alte Normalität käme nicht mehr zurück!!!) und in der viele um den Bestand unserer freiheitlichen Demokratie bangen, in der sich selbst ehemalige Verfassungsrichter und hochrangige Verfassungsrechtler mit Besorgnis zu Wort melden, ohne erkennbaren Anlass und ohne eine nachvollziehbare Begründung und Konkretisierung pauschal weitere Grundgesetzänderungen in den Raum stellen, so ist das sehr irritierend.
Gerade im Kontext der inzwischen alles beherrschenden „Klimapolitik“ sind grundlegende Veränderungen all dessen im Gespräch, was diese freiheitliche Republik in den vergangenen Jahrzehnten auszeichnete. Sprach man gestern noch – angeblich lapidar nur – über den Verzicht auf SUVs oder Shopping Trips nach New York, so geht es längst darum, existenzielle Grundbedürfnisse wie das Beheizen von Wohnungen, die zuverlässige Versorgung mit Strom, die Freiheit des Reisens und generell die Mobilität in Frage zu stellen.
Im Kontext dessen zeichnet sich in gewissen ideologischen Eliten zunehmend eine Bereitschaft ab, derart substanzielle Wohlstands- und Freiheitsverluste notfalls mit undemokratischen, insofern also mit totalitären Mitteln durchzusetzen.
Jetzt ist die Warnung vor einem möglichen „Klima-Lockdown“ schon in den politischen Talkshows angekommen und etliche politische Beobachter sprechen von einer möglichen „Öko-Diktatur“. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei nicht um Verschwörungstheorien handelt, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau das ankündigt:
Am 24. Juni 2019 sagte Prof. Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, im Fernsehsender Phoenix, die Umsetzung der künftigen globalen Klimapolitik werde „nicht mehr demokratisch geschehen“. Die Phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster, die das Interview mit Prof. Merkel führte, hatte dazu keinerlei kritische Nachfragen, vielmehr nickte sie beständig zustimmend (Phoenix, Geteiltes Deutschland – Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Unter den Linden, 24.06.2019, 22.15 Uhr, ab Minute 19.28).
Solche Ankündigungen mit potenziell weitreichendsten Folgen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden heutzutage in Andeutungen „häppchen-artig“ – und wie man unterstellen muss, sehr bewusst und zielgerichtet – in die mediale Berichterstattung eingestreut, ohne wie in den vergangenen Jahrzehnten über vieles öffentliche Debatten zu führen, bevor grundlegende Änderungen auch nur in Erwägung gezogen werden.
Zugespitzt könnte man als These formulieren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kündigte 2019 eine unmittelbar bevorstehende „globale Klimadiktatur“ an.
Es ist nicht so, dass es dazu keinerlei warnende und mahnende Stimmen gegeben hätte. Gerade auch Sie, Herr Steinmeier, haben in einer Rede am 27. Oktober 2019 in Mannheim mit deutlichen Worten Ihre Sorge um den Fortbestand unserer Demokratie zum Ausdruck gebracht. Eindrücklich warnten Sie vor einer „Expertokratie“ und warben für eine maßvolle Umwelt- und Klimapolitik:
„Aber denen, die jetzt an der Demokratie Zweifel säen, will ich entgegenrufen: Welche andere Staatsform trägt in sich überhaupt eine solche Kraft zur Erneuerung? Kein Einzelkämpfer, kein Autokrat, kein selbsternannter „starker Mann“ wird diese Stärke der Demokratie je aufbringen können!
Und auch das: Kein Kabinett von Experten und Wissenschaftlern, auch kein Kabinett von Klimaforschern, könnte uns – bei allen unum-stößlichen Erkenntnissen – die Zielkonflikte, die schmerzhaften Abwägungen und Aushandlungen abnehmen, die jetzt anstehen.
Natürlich, wir brauchen eine ökologische Transformation, die den Erkenntnissen der Kli-mawissenschaft gerecht wird. Aber wie bei jedem tiefgreifenden Strukturwandel – denken Sie an die Kohleregionen – gibt es Menschen, die von diesem Wandel besonders stark betroffen sind. Menschen, die Sorge haben, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. (…)
Gemeinsam muss es uns gelingen, dass aus Umwelt- und Klimaschutz keine polarisierende Identitätspolitik wird, keine Spaltung zwischen den Arbeitnehmern der Autoindustrie und den Blockierern von Straßen, zwischen Landwirten und Naturschützern, zwischen denen, die es sich leisten können, und denen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. (…)“
In der Gesamtschau erscheinen die Ankündigungen und Warnungen des Jahres 2019 (es gab viele weitere, bedeutsame Einlassungen) wie ein intensives Ringen, während sich nun im Jahr 2021 schon eine weit fortgeschrittene Entwicklung präsentiert.
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, mahnte am 26. Januar 2021:
„Das Jahr 2021 wird über die Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa entscheiden: Wir stehen an einem Wendepunkt, der die Richtung der folgenden Dekaden vorgibt.“
Große Teile der Bevölkerung und viele politische Beobachter haben kein gutes Gefühl, was die kommenden Monate und Jahre angeht. Vielen Politikern ist anzumerken, dass sie in den politischen Talk-Shows nicht mehr entspannt sagen können, wie sie die Situation wirklich einschätzen. Oftmals werden sie von den öffentlich-rechtlichen Medien regelrecht „vorgeführt“. Kaum setzen sie zu einem möglicherweise inhaltlich überzeugenden Argument an, werden sie hektisch unterbrochen. Von einer pluralen Besetzung der politischen Talk-Shows ganz zu schweigen.
„Haltungs-Journalisten“ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.
Es ist nicht völlig auszuschließen, dass inzwischen selbst ein Bundespräsident zunehmend weniger das sagen kann, was er denkt.
Umso mehr sei an Ihre Rede vom 27. Oktober 2019 in Mannheim erinnert. Man sollte die wesentlichen Passagen dieser Rede verbreiten und ernsthaft darüber diskutieren:
Trotz aller Propaganda ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land auch künftig von Ihnen erwartet, dass Sie in erster Linie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass sie Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Frieden verteidigen, und dass weitere Grundgesetz-Änderungen gerade jetzt in Krisenzeiten in gar keiner Weise angezeigt sind.
Wir stehen tatsächlich an einem Wendepunkt, der möglicherweise die Richtung der folgenden Dekaden vorgibt. Gerade Sie als Bundespräsident stehen in der Verantwortung, mit geeigneten Worten mit dafür zu sorgen, Schaden abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Paulitz
Hut ab vor dem Mann und seinem Appell. Man wird in der Tat den Eindruck nicht loß, dass gewisse Zauberlehrlinge am Tanker Deutschland herummurksen, während der Fahrt und ohne Sicherheitskonzept, dazu die Rettungsboote bei’m TÜV verschollen. In der Schiffahrt gibt es den schönen Brauch des Kielholens, wenn ein Offizier, oder die ganze Kommandoriege zuviel Blödsinn verzapft…Früher waren auch noch andere „Retourkutschen“ üblich….
Ich beurteile Menschen gerne nach ihrem Musikgeschmack und schon dabei ist Steinmeier durchgefallen.
Ein guter Brief
Der Klimawandel ist kaum durch Deutschland aufzuhalten, geschweige denn er wohl doch natürliche Ursachen hat.
Immer langfristigen Vergleiche (über Jahrmillionen) ist er nichts besonderes. Die Frage ist eher, ob Deutschland sich politisch und wirtschaftlich kastriert …
Nein, den grundsätzlich ständigen Wandel können wir niemals aufhalten, er läuft innerhalb einer bestimmten relativ großen Bandbreite ab, den Wandel, bedingt durch die Menschenmassen schon gar nicht.
Was wir jedoch aufhalten sollten, sind die Falschnachrichten, bestehend aus Lügen und Halbwahrheiten, aus Verschweigen von Zusammenhängen. Wenn z. B. aus einer Gemeinde bei Hannover die Schreckensnachricht kommt, dass das Trinkwasser streng rationiert werden müsse, dann gehört dazu die Frage nach dem Grund. Als Grund wird „Klimawandel“ angegeben!! In Wirklichkeit haben die die Trinkwasserbrunnen, die das Grundwasser anzapften, stillgelegt, weil sie viel zu viel Wasser hatten. Dann aber wurden große Wohnbauflächen ausgewiesen und bebaut und noch größere Gewerbegebiete. Jetzt, wo alles zugebaut ist, reicht im Sommer das Wasser aus dem Oberflächengewässer nicht mehr, denn auch diese Brunnen wurden teils stillgelegt (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft).
Das ist Framing in Hochform oder maßlos dumme „Berichterstattung“ von Propagandisten und Bildungslosen.
Sein Redenschreiber scheint mit dem von Merkel in ständigem Wettbewerb (vielleicht um eine Kiste Bier) zu stehen, wer mehr hohle Phrasen aneinanderreihen kann, um Ungeheuerliches darin zu verbergen.
„dann sollen sie Kuchen essen“ war bereits damals eine bewusste falsche Übersetzung eines österreichischen Mehlproduktes, welches Frau Marie-Antoinette als Armenspeise aus ihrer Heimat und Brotersatz kannte.
Erst die Übersetzung ins französische ermöglichte den „Kuchen“ und danach den „Volkszorn“.
Als Amtsinhaber mag der Bundespräsident wohl der richtige Empfänger des Briefes sein, aber eher nicht von seiner politischen Einstellung her.
Schade um jedes Wort, dass man für diesen Uhu vergeudet.
Die folgende Entwicklung an deutschen Schulen zeigt exemplarisch das Infragestellen einer bisherigen Rechtsordnung: Viele staatliche Schulen bekennen sich öffentlich zur Kampagne „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“. Für den Erhalt dieser Auszeichnung müssen sich Schüler*innen und Lehrer*innen in angemessener Anzahl schriftlich dazu bereiterklären gewisse Grundsätze zu befolgen. Auf den ersten Blick scheint dies ein löbliches Vorhaben zu sein und stellt die Schule in einem gutem Licht dar. Politiker lassen sich hier gerne als Überbringer dieser Auszeichnung einspannen.
Was aber passiert hier?
Die Grundsätze, die Personen, die hier lehren (meist Beamte!) sind deutlich und klar: Hier gilt das Grundgesetz in allen Facetten, wie die Gleichbehandlung und der Eid auf die Verfassung. Wieso muss jetzt ein Beamter/Angestellter diese Grundsätze vor einer Organisation wiederholen, wenn er nicht dumm auffallen und Restriktionen vermeiden will? Wie kann eine solche Organisation ein Narrativ setzen, dass im eigentlichen Sinne schon vorhanden ist? Alleine die Forderung nach mehr Courage im Kampf gegen Rassismus an staatlichen Schulen ist ein Infragestellen der Grundordnung- sie hat aber im Denken nach Außen schon Erfolg!
NGO’s übernehmen also das Narrativ und das muss natürlich einen Grund haben….
Schaut man sich das Gebaren und die Forderungen von FfF, die DUH und diverse Menschenrechtsorganisationen an, dann scheint es keine Grundrechte mehr zu geben, die Verfassung scheint fehlerhaft. Wenn Politiker, wie Steinmeier und Konsorten auf diesen Zug aufspringen, dann wird unsere Verfassung zu einem Schweizer Käse ohne klare Struktur, sie wird einerseits beliebig und andererseits ideologisch!
Die Auswirkungen sind bereits deutlich spürbar, siehe Flüchtlingspolitik, Religionsfreiheit und heuer Klimapolitik. (Es gilt bereits das schöne Sprichwort: „Auf hoher See und vor Gericht hilft Dir nur der liebe Gott.“)
„Wenn Politiker, wie Steinmeier und Konsorten auf diesen Zug aufspringen, dann wird unsere Verfassung zu einem Schweizer Käse ohne klare Struktur, sie wird einerseits beliebig und andererseits ideologisch!“
Wäre ich ein Schriftsteller, würde ich nun ein Buch oder Theaterstück darüber konzipieren, eines im Stile Brechts oder Dürrenmatts. Titel: „Die Käser„.
Steinmeier ist der Herold des Bunderkanzleramtes und ein aktiver Unterstützer der FFF-Bewegung. Er hat ausdrücklich das Anliegen der freitäglichen Schulschwänzerrunde für gut geheißen.
Ein solcher Bundespräsident, der die verfassungsignorierenden Gesetzesvorgaben der Bundesregierung fast schneller unterschreibt, als die Vorlagen beschlossen wurden, zeigt doch wessen Geistes Kind dieser Politiker ist.
Ein Bundespräsident, für den die gleitende Beseitigung der verfassungsmäßigen Rechte Programm ist, ist der nächste Sargnagel zur Entrechtung der deutschen Bürger.
Wenn die Eliten die Axt an die Freiheit und dieGrundrechte anlegen, dann werden die Bürger die Axt an die Eliten anlegen. Es ist ziemlich blauäugig von den Politikern zu glauben, dass sie bei einem solchen Plan ungeschoren davon kommen. Schon jetzt ist die Bevölkerung total gespalten. Die eine Hälfte folgt noch dumm und gehorsam. Aber die andere Hälfte hat erkannt, wohin die Reise gehen soll. Und hat deshalb für die politische Klasse und die Mainstreammedien nur noch Hass und Verachtung übrig. Diese Politik führt direkt in den Bürgerkrieg.
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…wo sehen Sie denn -Eliten-?
Erst wenn einem etwas weggenommen wurde, wird man zu schätzen wissen was man gehabt hat.
Ja, wir stehen 2021 gefühlt an einem Wendepunkt.
Aber in der Realität haben wir den wahrscheinlich schon lange überschritten.
Von Steinmeier erwarte ich nur noch, dass er wie bisher, alles dafür tut, dass seine SPD weiter in der Reegierung ist.
Steinmeier liegt nichts an Deutschland sondrn nur an der SPD.
Er ist als Bundespräsident ungeeignet da er nie überparteilich war und ist.
Ein Bundespräsident mit Rückgrat, der die Werte und Normen unserer Gesellschaft sowie das Grundgesetz verteidigt hätte, wäre unter Merkel niemals Bundespräsident geworden.
Der inflationäre Schwund im Ansehen „unserer“ Staatspräsidenten ist schon atemberaubend!
Umso mehr sollten wir uns daran erinnern (und das auch an andere weitergeben), dass es auch mal Bundespräsidenten gab, vor denen man Hochachtung haben konnte. Einer davon war übrigens auch in der SPD – und darüberhinaus noch Sozialdemokrat (was man heute so eindeutig nicht mehr findet): Gustav Heinemann, Bundespräsident von 1969 bis 1974:
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
So (!) geht Bundespräsident!
Zunaechst, Steinmeier, oder wie der heisst, ist nicht mein Repraesentant, ich habe den nicht gewaehlt. Auch was er alles sagt, sagt er nicht in meinem Namen. Er sollte sich da mal ein bisschen zuruecknehmen.
Mein Hauptpunkt, ich lebe seit 20 Jahren nicht mehr in Deutschland, und wurde von dem ganzen Corona Hype verschont und lebe total normal in meinen Gastland. Nach Deutschland werde ich nie zurueckkehren, auch wenn es meine letzte Hoffnung oder Rettung waere.
Aber jetzt hat es mich trotzdem getroffen. Angeblich soll mein Enkel Corona haben. Er hatte einen Tag Fieber und Erkaeltungssymptome, nun geht es ihm wieder besser. Mein Sohn versucht ihn zu „bespassen“ mit Boxkaempfen und viel koerperlicher Aktivitaet und es geht dem kleinen Kerl gut.
Nun ist meine kleine Familie fuer 2 Wochen komplett aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur das, seit Monaten ist meinem Enkel untersagt sich mit seinen Freunden zu treffen. Wie sich das in seiner Entwicklung auswirkt? Haben wir eine ganze Generation, die wir zu Psychologen schicken muessen? Meine Tochter kann Homeoffice machen, aber bei meinem Sohn fangen die Probleme an.
Ist sich diese Schabracke im Bundeskanzleramt bewusst was sie tut? Sie zerstoert Familien, kleine und mittlere Betriebe, sie zerstoert einfach alles was Deutschland mal bedeutete. Nein, nicht nur das, sie zerstoert was Deutschland mal war. Ich bin in der Nachkriegszeit aufgewachsen und weiss was das bedeutet.
Ich habe das in Deutschland alles monatelang verfolgt, aber jetzt werde ich zur Furie, denn es betrifft meine Familie. Was kann ich denn machen, um dieser Moerderin des Grundgesetzes und auch Menschen, das Handwerk zu legen?
Ausser waehlen bleibt mir wohl nichts. Und immer wieder Menschen ueberzeugen zu muessen, dass dieses Regime uns in den Abgrund treibt.
Auf Dampflokomotiven gab es die 2 Funktionen. Den Heizer und den Bremser. Der gegenwärtige Bundespräsident ist nicht- wie in dem Brief angemahnt- Bremser. Er ist Heizer. Er heizt an- die Staatslokomotive rast mit Volldampf in den desaströsen Unfall.
Kann man unterschreiben. Wobei mein Urteil über die Qualität der Altmedien/funk weitaus negativer ausfällt… weitaus! Mindestens seit 2012 hat der Aktivismus oder Haltungsjournalismus Einzug erhalten.
Ich würde sogar soweit gehen, das seit besagter Zeit Extremisten ua der Grünen Jugend die Deutungs,- bzw Meinungshoheit übernommen haben. Hinzu kommt ein politischer Aspekt, den ich noch nicht wirklich zu deuten mag. Jedenfalls ist es so, das der Pragmatismus ausgedient zu haben scheint. Politiker, die im Vorfeld pragmatisch agiert haben, sind wie ausgewechselt und handeln auf einmal Links-Grün-Idelogisch. Man hat teilweise gar das Gefühl, das die Haltungs“journalisten“ (mag man die überhaupt noch so nennen?) Politik machen und die eigentlichen Politiker nur die Marionetten sind. Frei nach dem Motto, du bist nur so gut, wie deine nächste positive Schlagzeige.
Besonders fällt das bei sogenannten Z-Promis auf. Egal nun ob die Tote Hosen, Aogo oder weiß der Geier. Wenn nichts mehr geht und keiner dich mehr kennt. Hau was über das Klima raus, Refugees Welcome oder das die AFD das abgrundtief böse ist. Schlagzeilen, positive Schlagzeilen sind garantiert! Die Haltungsjournalisten sind sehr einfach gestrickt.
In einer Zeit einzigartiger wesentlicher Grundrechtseinschränkungen zu betonen, das Grundgesetz habe zwar einen unwandelbaren Kern, aber durchaus wandelbare Elemente, ist eine offene Provokation. Er weiß, daß er alles sagen und Frau Merkel schon seit längerem alles tun und lassen darf, denn außer etwas Rascheln in der blogosphäre und dem kritischen Rest der Journallie gibts keine Gegenwehr. Meine Vermutung: er provoziert deshalb so offen, damit irgendwem die Sicherung durchbrennt und einen Anschlag verübt. Ich denke auf so einen Anlass warten die üblichen Kreise, um die Grundrechte vollständig kassieren zu können.
Das GG ist immer noch nicht schlecht – aber der Mißbrauch, der in den letzten Jahren damit getrieben wurde, zeigt doch, dass ein paar Nachbesserungen nötig sind:
Sehr schön, verehrter Herr Paulitz und alles richtig. Schreiben Sie ruhig weiter, auch den nächsten und übernächsten Brief usw. Es wird sich nichts ändern. Bevor Sie und die Mehrheit der Deutschen das nicht begreifen, kann sich auch nichts ändern. Diesem Land ist nicht mehr mit Reden, Schreiben, Disskutieren oder Wahlen geholfen, wir sind über den Point of No Return schon hinweg. Hier kann nur noch mit der Abstimmung durch die Füße etwas in Bewegung gesetzt werden.
Merkels Bundespräsident, Merkels Verfassungsrichter, Merkels Steigbügelhalter, Merkels Klatschhasen, Merkels Ermächtigungsgesetz, Merkels Atomausstieg, Merkels Gästepolitik, Merkels linke Blindheit, Merkels Klimapolitik, Merkels…..
Die Liste dürfte noch sehr viel länger werden. Und das Annalena wird ohne Sinn und Verstand diese Politik der Merkelschen Steilvorlage weiter verfolgen. In den vier Jahren ihrer Kanzlerschaft erreicht sie das Merkelziel: die Vernichtung eines gesunden Staates zu Gunsten sektengleichem Glauben. Das hat noch nicht einmal die Scientology bisher geschafft. Annalena, Robert und der Rest der Gruppe schaffen das in wenigen Wochen nach der Wahl.
Hoffentlich nicht
Steinmeier, der Tiefpunkt im Amt.
…ja, Herr Paulitz, Sie haben´s geschrieben und Sie haben es uns allen mitgeteilt
…damit koennen Sie fuer sich in Anspruch nehmen, dass Sie Ihre Pflicht als Staatsbuerger getan haben und, Sie haben diese mit Ihrem lesenswerten Artikel auch umfaenglich erfuellt!!!
…nur leider, und damit reihe ich mich ein in die Reihe all der anderen Kommentatoren, die unisono folgendes mutmaßen:
…dem „Herren“ gehen derartige Einlassungen -aus „dem deutschen Volke“ bezueglich GG (alias BRD-Verfassung) und Deutschland doch sicher hundert Meter am A….vorbei.
…und das sage ich aufgrund all dessen, was dieser SPD-Emporkoemmling, von Schroeders und danach dann von Merkels Gnaden in seiner bisherigen „Amtszeit“ auf so eindrucksvolle Weise -zum Besten- gegeben hat
…und mit allem hat der das Amt eines Theodor Heuss massivst beschaedigt und damit letztlich auch Deutschland´s Reputation in der Welt
…der Mann gehoert abgeloest!!!
Zweierlei ist anzumerken:
1.Das Grundgesetz (Art. 61) sieht (merkwürdigerweise) allein bezogen auf den Bundespräsidenten das Instrument der Amtsanklage vor. (wg. Verletzung der Verfassung oder anderer Gesetze) – Dies ist wohl nur aus der der historischen Erfahrung zu verstehen. (>Notverordnungs-Regime des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik).
Mancher würde sich stattdessen die Möglichkeit der Amtsanklage von Ministern wünschen.
2.Immer häufiger gibt es Vorschläge, alle möglichen politischen Ziele im GG zu verankern. Die Absicht ist leicht zu durchschauen:
Steht etwas erstmal im GG, ist es automatisch der politischen Auseinandersetzung entzogen. Es ist dann sozusagen sakrosankt. An die Stelle demokratisch legitimierter Organe (Bundestag) tritt dann das BVerfG.
So wahr Ihr Brief auch ist, Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass Herr Steinmeyer ihn zur Kenntnis nimmt. Unsrer Vertreter sind mittlerweile so weit vom Volk entfernt, dass ein Gedankenausstausch nur noch über selektierten Journalisten über zuvor absprochene Themen möglich ist.
Bisher habe ich immer „auf dem Boden des Grundgesetzes“ gestanden, da interpretierte das BVerfG die Art. 1 beispielsweise noch anders als heute. heute auf dem Boden zu bleiben, verlangt eine flexible Beinarbeit.
Die grundsätzliche Frage ist, ob ein Mensch, der sich selbst und dem GG von beispeilsweise1949 oder 1969 oder 1989 treu geblieben ist, nicht zwangsläufig mit der jetzigen verfassungsdeutung in Konflikt gerät.
Ist nicht, wer sich über Jahrzehnte als Verfassungspatriot verstanden hat, irgendwann zur Anpassung an einen windigen Zeitgeist gezwungen, um nicht plötzlich vom Boden der FDGO weggerutscht zu sein?
Für mich war immer klar, dass das Grundgesetz für Deutschland und die Deutschen gilt, und dass deutsche Staatsbürger ein übergeordnetes Recht haben gegenüber Nicht-Deutschen. So wird ds ja auch in vielen Gesetzen geregelt, beispeislweise im Ausländerrecht (AufenthG). Wenn Art. 1 nun so interpretiert wird, dass Deutsche in Deutschland nicht mehr anders behandelt werden dürfen wie Ausländer, ist das mE nicht mehr unser Grundgesetz. Es ist ein von politischer Rechtsprechung verändertes GG.
Und niemand hat das Volk gefragt, ob diese Auflösung des herkömmlichen Staats- und Bürgerrechts-Verständnisses von der Mehrheit der Staatsbürger (- gerne auch *Innen) gewollt ist.
Leider habe ich ich die Befuerchtung, dass den noch nicht so lange hier Lebenden mehr Rechte eingeraeumt werden.
Ja, ich lese sehr viel alternative Medien und auch die Mainstream Medien. Die ersteren berichten ueber all die Straftaten die von Migranten begangen werden, die MSM kehren das alles unter den Teppich.
Ja, leider scheint das die Realitaet in Deutschland zu sein. Ich habe zwar keinen Dampfdrucktopf, aber ich schaetze, wenn das so weitergeht, wird es irgendwann mal machtvoll knallen.
Klar, der muss ja auch noch das Glückwunschtelegramm an die Mullahs für das Gelingen der Islamischen Revolution für nächstes Jahr ausarbeiten. Sowas dauert. Der will ja auch nicht immer das gleiche schreiben. Alternativ bastelt er noch an der neuesten Eloge auf die Völkerbindungskraft und Friedensstiftungsfreude seiner Freunde von der Hamas.
Mich erschreckt der Wandel vieler Politiker wie Steinmeier und Seehofer. Irgendwie wirken die heute nur noch wie fremdgesteuerte Zombies.
Welcher Wandel?
Wollte Herrn Steinmaier auch schon schreiben. Habe aber darauf verzichtet, nachdem ich die eigentliche angemessene Höflichkeit nicht aufgebracht hätte. Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass kein wie auch immer geartetes Schreiben bei ihm irgendetwas auslöst. Er ist der erste im Grunde seines Herzens Linksextreme in diesem Amt. Betrachtet man seine Jugend, ist dies nicht verwunderlich. Eine Erinnerung an Aussagen in früheren Reden verfängt wohl kaum – er hat sie doch nur vorgelesen!
Lohnt es sich, diesem Mann, der wahrlich kein Präsident der meisten deutschen Bürger ist, per Brief belehren zu wollen. Neun, Walter Steinmeier ist festgefahren in seiner Beliebigkeit.
Man kann nur hoffen, dass seine Zeit bei abläuft. Der bislang schlechteste und parteipolitisch einseitigste unserer Republik.
Der nach dem Grundgesetz als Staatsoberhaupt fungierende Liebhaber von linksradikaler Rockmusik verkörpert in Person das Abrutschen der Verfassungsidee in eine deplorable Verfassungswirklichkeit. Keiner seiner Amtsvorgänger ist so tief gesunken wie dieser Präsidentendarsteller, und alle Schönrednerei kommt längst nicht mehr gegen seine Verlogenheit an.
„Leider ist in diesem Brief nicht erwähnt worden …„,
… außerdem, dass der hier Angesprochene mit zu genau den Polit-Möchte-gern-Granden gehört, deren Psycho-Background ► Dushan Wegner in seinem Artikel ‚Brillante Dummheit‘ sehr treffend als gefährlich (weil uva. nicht sozialisierbar) beschrieben und ergründet hat:
Click► ‚Brillante Dummheit‘ von Dushan Wegner
(»Haha«, lachen wir, »die Grünen sind so dumm!« – Dieses Lachen ist unklug. Wir sollten verstehen, wann (und wodurch) die Dummheit im Vorteil ist. Die Kraft der Dummheit nicht zu verstehen, das wäre gefährlich »dumm« von denen, die sich für »klug« halten. …)
Steinmeier ist ja nur von der Volkskammer bestellt, und wir haben den wohl Dietmar Gabriel zu verdanken. Pro forma werfen noch ein paar andere Parteibuchträger den Hut in den Ring, damit das „demokratisch“ aussieht. So macht man das eben auch in Mianmar.
…den gleichen Brief in Kopie bitte umgehend an das „Bundesverfassungsgericht“ (BVerfG) und seinen Präsidenten Harbarth,
…und CC-Kopie an den Spezi Haldenwang vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“.
Leider werden beide Institutionen und deren Präsidenten damit wenig bis gar nichts anfangen können; …sie begreifen den Inhalt einfach nicht (!)
Die wissen alle ganz genau, was sie warum tun…. Das ist keine Dummheit, auch nicht beim mehr oder weniger getarnten Sozialisten Steinmeier.
der schwätzt noch über das GG dessen Abschaffung er im Eiltempo unterschrieben hat.
Schlichtes Marketing/Propaganda, genauso wie das politische Hohl-Geschwafel über Demokratie, Gerechtigkeit und Werte. Ausschließlich dazu gedacht den Souveränt mit hübschen Worten einzulullen während man die Welt in etwas Furchtbares umbaut.
Ganz ehrlich? Von der ‚Bundeseule‘ erwarte ich nichts mehr! Wäre er nicht integraler Bestandteil der linksgrünen Kamarilla, wäre er schon lange weg aus Bellevue!
Zitat:
„Trotz aller Propaganda ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land auch künftig von Ihnen erwartet, dass Sie in erster Linie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass sie Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Frieden verteidigen, und dass weitere Grundgesetz-Änderungen gerade jetzt in Krisenzeiten in gar keiner Weise angezeigt sind.“
Dem möchte ich energisch widersprechen.
Inzwischen bekennen sich viele Politiker der Altparteien zu einer Klimaökodiktatur, die, laut Bundesverfassungsgericht auch, in Bezug auf unsere Grundrechte, legitim und allen Rechten übergeordnet ist.
Jeden Tag wird dieses Ansinnen, diese Art von Diktatur in den nächsten Jahren gnadenlos umzusetzen, von den sich im Wahlkampf befindlichen Politikern dem Konsumidioten in der Glotze ungeschminkt deutlich gemacht.
Der Wähler weiß also, was auf ihn zukommt.
Und nach dem Grundsatz, Ihr arbeitet und gehorcht, und wir denken für Euch, wird er in der großen Mehrheit begeistert seine Diktatoren wählen.
„Die Grundrechte sind in ihrem Kern von Freiheit und Gleichheit, sind in ihrem Kern nicht verhandelbar. Das heißt aber nicht, dass unser Grundgesetz etwas Statisches wäre. Es wurde manches verändert, weil sich unsere Gesellschaft verändert. Es wird sich auch weiter verändern.“
Ist nach meinem Verständnis ein logischer Widerspruch, der einem Bundespräsidenten nicht passieren sollte. Entweder etwas ist nicht verhandelbar – oder es wird sich auch weiter verändern, im letzten Fall IST es verhandelbar. Schön, wenn „Gäste mit der gesamten Staatsspitze über dieses Grundgesetz und das Zusammenleben unter diesem Grundgesetz diskutieren haben“. Allerdings sollten Grundsätze des Zusammenlebens nicht in ausgewählten Kreisen diskutiert werden, sondern in der Gesamtgesellschaft.
Keine Verfassung (Grundgesetz) ist unabänderlich und vor Übergriffen zu 100% sicher, aber das es unserem GG geschieht, so leicht, von Demokratisch gewählten Parteien, bei unserer Geschichte und obwohl die Gründerväter etliche Sicherungen eingebaut haben, macht einen fassungslos und wütend…Bisher hat man auf vermeintliche Bananenrepubliken oder pseudo-Demkratien herabgeschaut und findet sich jetzt, unfassbar schnell eine Stufe unter denselben.
Den geöffneten Füller zur Unterschrift unter noch nicht getrockneten Gesetzesänderungen immer bei der Hand; nebenher inflationäres Verleihen von Bundesverdienstkreuzen für jeden Hannepampel.
Vom VS beobachteter „Linker“ rückratloser Empfänger von Weihnachtsgeschenkpräsentkörben – nicht mein Präsident.
Ein Sozi wird doch nicht gleich zum Elder Statesman, wenn er als Falscher von de Falschen gewählt wurde, nur weil es so in den Kram paßt.
Bei dieser Gemengenlage muß man doch nicht mehr hoffen, daß wieder Ordnung und Verläßlichkeit einkehrt, denn die haben die letzten 15 Jahre diese Republik bis zur Unkenntlichkeit verändert und der Sozialismus ist ja bekannterweise nicht jedermanns Sache und nun stehen sich, dank dieser Herrschaften zwei Parteien unversöhnlich gegenüber und anstatt das ganze zu befrieden haben sie durch weitere Handlungen die ganze Situation erst noch so richig angeheizt und wie das ausgehen soll, steht in den Sternen.
Mit der gebotenen Fähigkeit hat das Ganze nichts mehr zu tun, hier sind Akteure am Werk, die ihre Ämter benützen um ihre eigenen Idiologien durchzusetzen und dazu hin könnte man auch noch vermuten, daß hier Auftragsarbeit von außen geleistet wird und das alles zusammen wird der Untergang Deutschlands sein, was schrottreif abgetreten wird an Brüssel und somit geht der alte Traum aller Linken in Erfüllung, nie wieder Deutschland und das muß ganz entschieden verhindert werden.
Ja, unser Walter, der besondere Spalter. Ich weiß nicht, irgendwie erinnert mich seine Rede an den Ausspruch einer gewissen Frau Özoguz, wonach unser Zusammenleben stets neu verhandelt werden muss. Ich verstehe, das Grundgesetz wird zur Verhandlungemasse degradiert!
Ich kann mir bei bestem Willen keinen Respekt für dieses Pseudo-Oberhaupt abringen. Er ist hinter Merkel das Schlimmste, was diesem Land seit seiner Gründung widerfahren ist. Im Grunde könnte man diesen teuren Klatschhasenposten auch einsparen. Zu melden hat dieser Mann sowieso nichts. Und wenn er etwas sagt, dann ist das nur zum Fremdschämen.
Es ist nicht völlig auszuschließen, dass inzwischen selbst ein Bundespräsident zunehmend weniger das sagen kann, was er denkt……ich denke….der denkt wirklich so und DAS ist ja DAS erschreckende!……ich denke…..nein ich bin mir sicher DAS wir in einer pahse der dekandenz denn anders kann ich mir DAS alles nicht mehr erklären…..DAS sich wie hier ein „sozial“ demokrat hinstellt der AM TAG so viel „verdient“ wie ein renter oder arbeitsloser im monat bekommt und dann was von „gürtel enger schnallen“ schwafelt….so bürger wie herr steinmeier belasten beim dem thema umwelt eben diese weit aber ganz ganz ganz weit über durchschnitt…für mich sind DAS dekandente GUT-Menschen
Alle Institutionen, die geschaffen wurden um das Grundgesetz und unsere Demokratie zu schützen (Parlament, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht) sind doch zu reinen ‚Abnickern‘ von Merkels DDR 2.0 Politik degradiert worden, bzw. haben sich freiwillig selbst dazu gemacht. Das beste Beispiel ist das ‚Notbremsengesetz‘. Der Bundestag, Harbarth und Steinmeier konnten das Gesetz gar nicht schnell genug absegnen, bzw. unterschreiben.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth als CDU Mitglied wurde ja auch explizit von Angela Merkel auf diesen Posten gehoben. Alles keine Überraschung.
Stimmt. Und dafür gibt’s das ‚Dankeschön‘. Nicht ohne Grund werden ausgediente Politiker (z. B. auch Peter Müller) dort platziert.
Ein offener Brief an das Tönende Nichts. Wozu soll das gut sein?
„Ein Prinzip unserer Verfassung ist unumstößlich: Die Grundrechte sind in ihrem Kern von Freiheit und Gleichheit, sind in ihrem Kern nicht verhandelbar.“
Das hat der gesagt? Im Ernst? Ich fass es nicht, unglaublich!
„Da könnten Sie genau so gut
einem Ochsen ins Horn petzen*.“
* = zwicken
Der Mann, der jetzt in Schloss Bellevue wohnt und als Bundespräsident bezeichnet wird, hat sich längst dem Zeitgeist unterworfen, der die formale Demokratie ablehnt und bei angeblich moralischen Fragen dem Mob der Straße und dem Mob der Mainstream-Medien die Macht geben will.
Und er scheint sich dabei blendend zu fühlen. Es ist sinnlos, ihm ins Gewissen reden zu wollen, denn sein Gewissen tickt längst ganz anders.
Steinmeier ist Parteipolitiker und er will zu den ‚Guten‘ gehören. Fazit: Fehlbesetzung!