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Gesundheit ist der Politik egal:

Auf der Prioritätenliste ganz unten: Gesundheitspolitik versinkt in Bedeutungslosigkeit

von Gastautor

31.05.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Für die Bürger ist Gesundheit wichtig, für die Politik nicht: Im ersten Teil seiner Überlegungen zur politischen Verortung des Gesundheitssystems zeigt Lothar Krimmel, wie stiefmütterlich der Koalitionsvertrag und die neue Regierung das Gesundheitsressort behandeln. Eine fatale Weichenstellung.

Die Ernennung war eine Überraschung: Die Juristin Nina Warken, die neue Bundesministerin für Gesundheit, ist bisher gesundheitspolitisch nicht in Erscheinung getreten. Das muss nicht unbedingt ein schlechtes Vorzeichen sein. Von den Gesundheitsministern der letzten Jahre waren die „Ärzte“ Karl Lauterbach (SPD) und Philipp Rösler (FDP) veritable Totalausfälle. Und der gesundheitspolitisch erfahrene Jens Spahn (CDU) war vor allem bei Corona auf völlig falschem Kurs unterwegs.

Ausgerechnet der bislang einzige gesundheitspolitische Newcomer der letzten Jahrzehnte, Hermann Gröhe, machte seine Sache von 2013 bis 2018 einigermaßen passabel. Dass er seinerzeit nur Gesundheitsminister wurde und als CDU-Generalsekretär keinen prestigeträchtigeren Ministerposten bekam, lag an der berühmten Szene auf der CDU-Wahlparty 2013, als Angela Merkel ihm wie einem dummen Schuljungen kopfschüttelnd das Deutschlandfähnchen entriss. Derart patriotischer Übermut wurde gnadenlos mit der Strafversetzung ins Gesundheitsministerium geahndet.

Gesundheitsministerium als Verfügungsmasse auf Ramschniveau

Dass die Gesundheit zwar den Bürgern wichtig ist, inzwischen aber nicht mehr der Politik, zeigte sich bereits bei der Besetzung der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen. So wurde die SPD-Delegation im Gesundheitsbereich erneut durch die weithin unbekannte Regionalpolitikerin Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt angeführt. Entsprechend perspektivlos und nichtssagend ist der Koalitionsvertrag gerade bei den so bedeutsamen Themen Gesundheit und Pflege ausgefallen.

Der zunehmende Bedeutungsverlust der Gesundheitspolitik in der Billionen-Agenda des Kriegskanzlers Merz lässt sich auch am Verschachern des Gesundheitsministeriums bei der Zusammenstellung des Kabinetts ablesen. Lauterbach wäre der einzige SPD-Kandidat gewesen, da vor allem in der Fraktion angesehene SPD-Kandidatinnen wie Bärbel Bas nicht die geringste Lust verspürten, ein Ministerium unter ständiger Talkshow-Begleitung durch den Parteikollegen und Ex-Minister Lauterbach zu führen.

Das machte es Lars Klingbeil leicht, das Gesundheitsministerium aufzugeben und als Kompensation seinen Anspruch auf das prestigeträchtige Arbeitsministerium durchzusetzen, da er dort unbedingt den smarten Carsten Linnemann verhindern wollte. Merz wiederum musste dann auf Regional- und Geschlechter-Proporz Rücksicht nehmen, sodass eine Frau aus Baden-Württemberg gesucht wurde, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden. So schlüpfte schließlich die gesundheitspolitisch vollkommen unbefleckte Nina Warken aus dem Überraschungs-Ei Gesundheitsministerium.

Gesundheitspolitik ist unter Merz in die 3. Liga abgestiegen

Der Abstieg der Gesundheitspolitik in die 3. Liga lässt sich auch direkt aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers ablesen. Denn während sich das Gesundheitsministerium noch in den Kabinetten Merkel IV und Scholz protokollarisch auf Rang 10 der Kabinettsliste behaupten konnte, ist es nunmehr in der offiziellen Bedeutungshierarchie auf den 13. Platz abgerutscht und damit komplett im Bereich „Sonstiges und Gedöns“ untergegangen.

Das alles kontrastiert nicht nur mit der erheblichen Bedeutung, die den Themen Gesundheit und Pflege von den Bürgern beigemessen wird, sondern auch mit den bereits heute enormen und in der Zukunft noch absehbar zunehmenden Herausforderungen in beiden Bereichen.

Und auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD offenbart keinerlei Lösungsansätze für diese Probleme. Er lässt sämtliche Entwicklungen offen und definiert nirgendwo Orientierung gebende Leitlinien. Außer einer Anhebung des sogenannten Apothekenpackungsfixums um satte 13,8% auf 9,50 Euro, also einem absurden Nachwahlgeschenk an die Apotheker-Lobby nach dem Prinzip „Mehr Geld für nichts“, enthält dieser Koalitionsvertrag keine einzige konkrete Festlegung für die künftige Finanzierung des Gesundheitssektors. Damit soll laut Koalitionsvertrag allen Ernstes zugewartet werden, bis eine neu einzurichtende Expertenkommission im Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeitet haben wird, getreu dem Motto für strukturelles Organisationsversagen: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!“ Dabei liegen alle sinnvollen Vorschläge aufgrund der jahrelangen intensiven Vorarbeiten des „Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege“ längst auf dem Tisch.

Diese erneute Verzögerung ist umso dramatischer, als die neue Gesundheitsministerin als gesundheitspolitisch komplett unerfahrene Juristin keine eigenen Vorstellungen in die jetzt anstehende Gesetzgebungsarbeit einbringen kann. Allenfalls gewisse Organisationserfahrungen beim Technischen Hilfswerk (THW) geben Anlass zur Hoffnung, dass sie sich alsbald der überfälligen Restrukturierung der Notfallversorgung zuwendet. Daneben muss allerdings auch der Katastrophenschutz dringend reformiert werden, da die Reaktion im Katastrophenfall deutschlandweit weiter komplett dysfunktional organisiert ist, mit einer Anbindung bei den Landräten und einer nicht funktionierenden Koordination mit den bundesweit rund 380 Gesundheitsämtern.

Massiver Anstieg des Zusatzbeitrags birgt Sprengstoff

Im Vordergrund der Agenda stehen allerdings ohne Frage die massiven finanziellen Herausforderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. In diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen die Rekordsumme von 340 Milliarden Euro ausgeben. Doch schon zum Jahresende 2024 betrugen die Finanzreserven der Krankenkassen nur noch rund 0,08 Monatsausgaben und entsprachen damit nicht einmal mehr der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Die neue Ministerin wird daher sehr schnell Geld für einige am finanziellen Abgrund vegetierende Kranken- und Pflegekassen auftreiben müssen, um akute Insolvenzen noch abzuwenden.

Dass eine Hauptursache für die explodierenden Ausgaben der Krankenversicherung in der ebenso irregulären wie illegalen Massenmigration nach Deutschland liegt, steht seit Jahren als Elefant im Raum bei jeder Sitzung der Bundesregierung. Allerdings ist den hochbezahlten Migrationsleugnern im Ministerrang offenbar nicht zu vermitteln, dass die menschengemachte Beitragskatastrophe eine unvermeidliche Folge des millionenfachen Zuzugs von Neubürgern ist, die sich direkt ins soziale Netz von Bürgergeld und kostenloser Krankenversorgung begeben, obwohl sie niemals auch nur einen Cent für Aufbau und Erhalt des deutschen Gesundheitssystems eingezahlt haben und oft auch gar nicht beabsichtigen, dies jemals zu tun.

Daher wird im Jahr 2026 der Krankenkassen-Zusatzbeitrag von derzeit bereits 2,5% auf mindestens 3,1% steigen, was erheblichen sozial- und wirtschaftspolitischen Sprengstoff bieten dürfte. Und in diesen Prognosen sind die mit dem wirtschaftlichen Niedergang wegbrechenden Kasseneinnahmen aufgrund der anrollenden Entlassungswelle im Mittelstand noch nicht einmal berücksichtigt.


Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

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22 Kommentare

  1. Zum Beispiel mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht hat die Frau Warken während der Corona-Krise deutlich gemacht, dass sie für ein öffentliches Amt, in dem sie Verantwortung für andere Bürger trägt, charakterlich und intellektuell nicht geeignet ist.
    Daher sollte davon ausgegangen werden, dass auch sie in Zukunft keine Gesundheitspolitik für die Bürger macht, sondern gegen die Bürger und im Interesse der Pharma- und Medizinindustrie.
    Auch daran zeigt sich nochmal, dass wir mit den gegenwärtigen politischen Parteien ein gewaltiges Problem haben. Denn Politik für die Bürger ist von denen nicht mehr zu erwarten.

  2. Der Beitrag erwähnt die 380 Gesundheitsämter. Das sind die, die während Corona mit Fax-Maschinen, und auch sonstigen organisatorischen Gemütlichkeiten aufgefallen sind. Sind diese Gesundheitsämter seitdem, Bundesland für Bundesland, als Strukturen der Landesgesundheitsministerien IT- vernetzt ? Und was machen sie damit ? Welches Bundesland ist führend und eine Pilgerstätte für andere, mit Laptop und Lederhose, oder so ? Oder gibt es immer noch welche mit Fax-Maschinen als Spitze des bürotechnischen Fortschritts ? Was immer der status-quo in 2025 ist, es ist längst nicht alles “ Bundesangelegenheit“. Krankenhausplanung und -finanzierung ist auch grundgesetzlich “ Ländersache „. Welche sehr schwergewichtigen und klebrigen Probleme fangen auf dieser Ebene an ? Wenn ein Bundesministerposten aus Ba-Wü besetzt werden soll, warum gibt es dann in Ba-Wü niemanden, der Organisationserfahrung aus dem Gesundheitssystem mitbringt ? Eigentlich sollte es in jedem Bundesland derartige Fachleute geben. Ein Arzt ist nur sehr ausnahmsweise gesundheitspolitisch rechtskundig und organisationserfahren. Für eine gestaltende Funktion in der Gesundheitspolitik kann Arzt eine nützliche Zusatzqualifikation sein, für die Funktion kommt es aber auf andere professionelle Erfahrungen und Kompetenzen an. An zwei mir oberflächlich bekannten Krankenhäusern, eines klein, das andere das größte in der Stadt und Region, sind die Leitungungsfunktionen seit 20 Jahren eine Drehtür. Der landespolitische Einfluß wird vielfach als wenig hilfreich angesehen. Über mehr als 20 Jahre wurden mehr Bürogebäude für Verwaltungsfunktionen im Land, und für die Bundesanstalt für Arbeit, errichtet als Neubauten für Krankenhäusern, die schon als Baulichkeit einen modernen KH-Betrieb erlauben würden. Von Leuten aus dem System wird Lauterbach auch gelobt, weil bundespolitische Systemänderungen mit großen finanziellen Auswirkungen nach ca. 20 Jahren “ Fallpauschalen“ als dringend nötig gesehen werden.

  3. Komisch, wie ausgerechnet die beiden größten Batzen, für die die Beitragszahler bluten müssen, regelmäßig nicht genannt werden: Die Verwaltungen und die Korruption.
    Hier ein Kommentar aus 2018, meine eigenen Zahlen sind Pi mal Daumen, das Ausmaß dürfte sich seither gravierend verschlimmert haben:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-806371.html vom 31.12.2011:
    „Verwaltungskosten im Gesundheitswesen erheblich höher als angenommen„
    Es darf als sicher gelten, daß bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbedienung in bislang ungeahntem Ausmaß stattfinden und daß jährlich Milliarden und Abermilliarden im undurchdringlichen Morast zwischen Kassen, Kammern und KVen verschwinden, den trockenzulegen aus unerfindlichen Gründen bisher noch niemandem gelungen ist. Noch nicht einmal Seehofer, der diese Mischpoke aus Vorständen und Funktionären in seiner Zeit als Gesundheitsminister bezeichnet haben soll als „Vampire, denen man das
    Führen einer Blutbank anvertraut hat“.
    Seine Nachfolgerin, die Grüne Andrea Fischer, wird mit den Worten zitiert, sie sei „es leid, mit anzusehen, wie Ärztefunktionäre das Geld der Versicherten veraasen“. 
    https://www.spiegel.de/spiegel/kassenaerzte-im-sumpf-der-intrigen-a-1122316.html 23.11.2026
    https://www.stern.de/wirtschaft/news/kbv-koehler-anzeige-ermittlung-aerzte-chef-6863820.html

    Auch die akribischen Berechnungen und Ausführungen des Klevener Landarztes Dr. med. Michael Kroll, einem Schelm vor dem Herrn, sind geeignet, eine Ahnung zu vermitteln
    über das Ausmaß an Korruption bei Kassen, Kammern und KVen, ohne daß der Gesetzgeber bisher etwas gegen dieses verbrecherischen Syndikate unternommen hätte.
    Mit deren Untaten und vielen bemerkenswerten Gedanken zu unserem
    Gesundheitssystem hat allein Dr. Kroll schon zwei Bände gefüllt:
    https://www.zvab.com/9783937204161/Michael-Kroll-taeglichen-Erlebnisse-med-3937204164/plp
    Kassen, Kammern und KVen bedienen sich seit Jahrzehnten hemmungslos an den gigantischen Summen, die ihnen aus den Beiträgen ihrer
    Zwangsmitglieder und den Zwangsbeiträgen der Versicherten Jahr für Jahr zufließen im teuersten, ineffizientesten Gesundheitssystem der Welt. 
    Alle reden jetzt von den 20 Milliarden die die Kassen auf Kosten der Gesundheit ihrer Patienten gebunkert und aus dem Honorartopf der Hausärzte gestohlen haben. 
    20 Milliarden? Das reicht doch gerade mal, um Verwaltungskosten, Gehälter, Pensionen
    und Sonderzahlungen von Kassen- und KV-Vorständen für ein Quartal zu
    decken. Deren Apanagen und die Verwaltung dieses siechen Systems verschlingt jeden Tag fast eine Viertelmilliarde! Vier Euro an jedem einzelnen Tag von jedem einzelnen Bürger allein schon für obszön hohe Vorstandsgehälter und parasitäre Sesselpupser in den Verwaltungen. 
    Und da sind die etwa 24 Milliardenschäden durch Korruption noch garnicht eingerechnet:
    https://www.physio-deutschland.de/fachkreise/news-bundesweit/einzelansicht/artikel/milliardenschaden-durch-korruption-bei-gesundheit.html
    Und was tun die dafür? NIX!! 
    https://www.stern.de/wirtschaft/news/ex-aerzte-boss-andreas-koehler-
    geld-fuers-nichtstun-6835722.html
    Erinnern wir uns doch nur an die Schamlosigkeit, mit der der frühere Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Köhler sich kurz vor seiner Pensionierung noch einen saftigen Zuschlag zu seinem Gehalt genehmigte, um seine Pensionsansprüche zu maximieren. Kein Geringerer als der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr, hatte ihn damals auf die Seite ziehen und ihm auf die Griffel hauen müssen, nachdem alle Kritik an ihm abgetropft war wie Schweiß von der Stirn beim eifrigen Geldscheffeln.
    Aber wenn sie dann mal was tun für ihre Geld endet es auch wieder nur damit, daß Kassenpatienten noch mehr Leistungen selber bezahlen müssen und noch ein Arzt seine Praxis verschenkt. 
    Ärztinnen und Ärzte mit einem Gefühl für die eigene Würde und die
    Würde der Patienten verschwinden einer nach dem anderen und überlassen
    ihre Stelle jemandem, der wiederum in seiner eigenen Heimat fehl am 
    Platz ist, wenn auch aus anderen Gründen.
    Erinnert ein wenig an die „Reise nach Jerusalem“, nur nicht auf Stühlen, sondern auf dem Rücken der Patienten.“

  4. Massiver Anstieg des Zusatzbeitrags birgt Sprengstoff!nicht so lange es im Lande „Boomer“; „Alte“, „Rentner“ gibt. Sie sind das Feindbild Nr. 1 im Land und genau denen wird alles in die Schuhe geschoben. Die „bösen, alten, weißen Männer & Frauen“ wehren sich auch nicht .
    Wohnungsnot = die Alten sind schld, weil sie in zugroßen Wohnungen leben.
    Beitragssteigerungen bei den gesetzlichen Sozialkassen = die Alten sind schuld, weil sie Renten und einen Krankvensicherung in Anspruch nehmen.
    Arztmangel = die Alten sind schuld, weil sie zum Arzt gehen …
    So tönt es seit Jahren

  5. Wer noch einiges an OP`s vor sich hat, sollte es nicht hinaus schieben, denn das kann teuer werden, mit zukünftigen Selbstbeteiligungen, denn nicht vergessen, die Beerdingungskosten waren früher auch noch ihre Sache, was man dann auf die Betroffenen übertragen hat und fast könnte man wetten, daß es auf eine Grundversorgung hinausläuft und der Rest ist dann Luxus und muß anteilig bezahlt werden.

    Das ist immer das gleiche, wenn ihnen nichts mehr einfällt, dann greift man von einem ehemals angedachten gemeinschaftlichen Versorgungssystem für alle, zur Menükärte im Einzelnen, nach dem Motto, was darf es denn sein und das muß man dann selbst bezahlen und die Frage ist dann wie immer, wird sie nur an die derzeitigen und vorausgegangenen Leistungsträger gestellt oder betrifft es alle, was man verneinen kann, wenn es um ihre caritativen Gedanken geht, die nur dem was abknöpfen, der was hat, während die anderen sorglos ihre Leistung in altbewährter Form beziehen, denn immerhin ist man ein Sozialstaat, was auch so bleiben soll und nur die Fleißigen betrifft, wo noch was zu holen ist.

    Auch bei der Pflege werden sich manche noch umsehen, was da alles noch kommt und die vielen Absahner, die es tausendfach gibt, wo sich Pflegestufen regelrecht erschlichen werden, wenn man die angeblich so Kranken in der eigenen Betrachtung sieht und denen kann man nichts mehr nehmen, aber dem Zukünftigen wird noch manches Problem bereitet, wo dann die Großmutter oder der Großvater im Sessel wie früher „geparkt“ wurde und die beiden mit ihren Problemen während der Abwesenheit selbst fertig werden mußten und das zum Teil unter übelsten Voraussetzungen.

    Das ist nun etwas hart skizziert, aber unter derzeitiger Voraussetzung wird es so kommen und nicht nur auf diesem Feld und der liebe Herr Merz hat ja schon angekündigt, daß vieles teuerer werden muß, des Klima wegens und wegen der Ukraine, wo man das beste Argument hat, die eigenen Fehlleistungen darunter zu verstecken, nach der Devise, wir sind es doch nicht, sondern ihr, weil euere Ansprüche zu groß sind und das Geld dafür nicht mehr ausreicht und härter gearbeitet werden muß, damit sie damit die Welt bedienen können und für uns nichts mehr bleibt.

    Früher sprach man bei erkennbaren inszenierten und schädlichen Verwerfungen vom „Lumpenvolk“, was der Sache noch am nächsten kam und heute schiebt man deren Verantwortungslosigkeit auf äußere Umstände und werden dann auch noch mit Preisen geehrt, deren sie nicht würdig sind und das nennt man Tatsachen auf den Kopf stellen und ist die jecke Totalität die nicht nur einen Unterhaltungswert hatte, sondern auch harte Kritik versteckt beinhaltete, was heute fehlt und dringender denn je wäre, bis die Erleuchtung kommt oder sie abdanken können, weil sie eine einzige Zumutung darstellen und alles in der Seele weh tut, wenn man diese Bande über Jahrzehnte so betrachten muß.

    Das schlimmste dabei ist auch noch die Erkenntnis, daß man von der eigenen schwarzen Zunft verraten wurde und selbst so mancher alte Sozi erkennt sich nicht wieder, wenn er in den Spiegel sieht und die Amis haben über Jahre ganze Arbeit geleistet um aus unseren Mannen treue Anhänger zu schaffen, die US-Interessen vertreten und wir dabei zu kurz kommen, was die größte Schande darstellt, seit diese Typen aller Gattungen am werkeln sind.

    Wer das ganze Prozedere nur als kurze Zeiteinheit betrachtet, auf Grund seines jüngeren Alters oder bestehenden Desinteresses wird zwangsläufig in der chronologischen Reihenfolge in wichtigen Sequenzen ausgeblendet und verliert den Überblick von Zusammenhängen, was das Pfund aller Demagogen ist, denn wer wenig von den Abläufen kennt, kann auch nur wenig Kritik ansetzen und deswegen will man auch das Netz ausdünnen, als größte Gefahr, wo sie zeitnah überführt werden und ihr Versagen hochkonzentriert angeboten wird und das ist mehr als störend, weil es den Lack abkratzt, den sie sich über Jahre so schön verpaßt haben.

    Einfach widerlich wie sich die heutigen Politiker nach außen generieren, indem sie weder Fisch noch Fleisch darstellen und im innersten bereits verfault sind wie die stämmige Eiche, die auch stramm aussieht, bis der Sturm sie fällt und man dann die wahre Erkenntnis hat, das es nicht gut um sie bestellt war.

  6. Hier in Österreich hatten wir ebenfalls solche Totalausfälle: Anschober („Angstschober“), Mückstein („Stechmücke“) und Rauch – allesamt von den Grünen!
    Zweiter Arzt, der behauptete, dass Injektionen nicht in den Blutkreislauf übergehen 🤦‍♂️

  7. „Gesundheitsplitik“ klingt ja eigentlich schon abwegig. Will wohl Regelungen rund um das Thema Gesundheit, Seuchen und deren Finanzierung und Organisation usw. gemeint sein. – Daß die Gesundheitspolitik niedrig gehängt wird, hat nicht nur mit dem Totalversagen während der Wuhan-Virus-Krise von 2020 bis 2023 zu tun, sondern vielleicht auch damit, daß das BGM – wie hier schon einmal von einem TE-Foristen vorgeschlagen wurde – aufgelöst gehört. Beschäftigt man sich mit diesem visionären Gedanken näher, so sprechen einige wichtige Punkte dafür: 1. Die 16 Bundesländer haben alle keine „Gesundheitsministerien“: Sie sind immer ein „Anhängsel“ in anderen, unterschiedlichen Landesministerien, und: Die Gesundheitsämter in den Landratsämtern/Landkreisen unterstehen sowieso den Landinnenministerien. 2. Die Finanzierung der Krankenhäuser – als kostenseitig wichtigster Sektor – ist sowieso Ländersache. 3. Die bestehenden Selbstverwaltungen regeln die Masse des Notwendigen schon seit Jahrzehnten selber. Das Bundesgesundheitsministerium hat da sowieso keinen „Durchgriff“. 4. Mit Masse geht es immer beim Thema „Gesundheit“ sowiso nur um politische Macht- und Finanzierungsfragen. Da braucht man kaum einen „Mediziner“. 5. Die „Landesuntergliederungen“ aller Gesundheitssektoren machen sowieso alle was sie wollen und das 16 Mal anders (Stichwort: Kassenärztliche Vereinigungen, Ärztekammern usw.). 6. Die Thema Sicherstellung der medizinischen Versorgung, Rechtsfragen rd. um die Gesundheit, Seuchen/Impfungen (inkl. Corona) usw. sind Sache des Bundesinnenministeriums (Man erinnert sich an den durch Seehofer abgelösten Abteilungsleiter aus dem Bereich Katastrophenschutz, dadurch kamen die „Virolgen“ à la Drosten einseitig und unsinnerweise alleine „zum Zuge“, der Rest mit allen bekannten Folgen fiel unter den Tisch). 7. Wirtschaftsfragen samt Medizintechnik, Krankenkassenrecht, Versicherungsrecht usw. gehören zum Bundeswirtschaftsministerium. 8. Um z.B. Pflegekräfte aus dem Ausland anzuheuern usw., ist das Arbeits- bzw. Wirtschaftsministeriums der bessere Akteur (siehe in den 1960er die Pflegekräfte aus Südkorea). 9. Die bisherigen „Erfolge“ der Aktivitäten des Bundesgesundheitsministeriums sind minimal und Ausdruck einer faktischen (Bundes)Machtlosigkeit. 10. Die TV-Dauerschwätzer – wie die beiden letzten Amtsinhaber – haben bewiesen, daß man nur „Quatschen“ und nirgends Abhilfe schaffen kann. Deren Meinungsbeiträge gaben dazu ein beredetes Zeugnis. – Den TE-Foristen fallen sicherlich weitere Begründungen ein …

  8. „Und der gesundheitspolitisch erfahrene Jens Spahn (CDU)…“
    Ähh…?!
    Der Mann war, bevor er an den Posten des Gesundheitsminister kam wie die Jungfrau zum Kind, Bankkaufmann und Parlamentarischer Staatssekretär, ein parteipolitischer Versorgungsposten, im Finanzministerium.
    Von gesundheitspolitischer Erfahrung, ist für mich da weit und breit nichts zu erkennen.

  9. 100 Tage abwarten, hieß es hier von den CDU – Fanboys, also abwarten…. Es ist hier wie noch ausgepraegter auf Achgut. Die Fachartikel der Gastautoren “ passen“ nicht zu den politischen Artikeln, sie kontrastieren regelrecht. Sie beschreiben das Elend, politisch bleibt das alles ohne jede Konsequenz bzw ewig treu bei der CDU. Die Gruende kennt man. Leider sind die einzigen politischen Freunde der Indigenen fuer Liberalkonservative zuweit “ rechts“. Das verheerende Finale ist absehbar, nicht nur bei Gesundheit und Pflege. Da hilft den treuen Anhängern der “ Schwarzen“ die uebliche Verdrängung und die Hoffnung auf das Private.

  10. Ich habe in der Corona Zeit sehr viel über Medizin, alternative Medizin und Naturmedizin gelesen und wende heute viele dieser Erkenntnisse an. Ich bin in jedem Fall heute fitter als noch vor 10 Jahren. Regelmäßige Bewegung, eine Ernährung angepasst an die Bedürfnisse des eigenen Körpers, ausreichend Schlaf, gute Zahnpflege und möglichst wenige Medikamente und sonstige Suchtstoffe, können schon helfen einfach gesünder zu sein. Macht mehr Spaß und auf die langen Wartezeiten in Arztpraxen kann ich auch verzichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser „gutes Gesundheitssystem“ auch schon viele Menschen krank gemacht hat. Ich habe selbst habe schon so einige haarsträubende Fehldiagnosen erlebt. Insofern kann ich durchaus mit weniger Kassenleistung leben. Gänzlich verzichten kann ich auf staatlich angeordnete Impfungen. Ich möchte aber dann auch weniger dafür bezahlen.

  11. „der gesundheitspolitisch erfahrene Jens Spahn (CDU)“

    Auszug auf der Welt: „Planlos“ – Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn Milliardenverschwendung vor

  12. Merkt Ihr was? Deutschland wird nun wirklich eine Rentnerrepublik. Woran man das merkt? Die offensichtliche Wichtigkeit der Themen Gesundheit, Pflege und Rente! Dafür stete Klagen über „Kriegskanzler“ (in einem Land quasi ohne Armee!) oder die ganze irrationale Kriegsangst.
    Mal ehrlich! Ich bin Boomer. Das heißt, ich bin einer, der erlebt hat – in den 1970er oder 80er Jahren, wie sich eine junge Gesellschaft anfühlt, mit vielen jungen Menschen, eine in der Lebensgefühl und Themen nicht von Greisen gesetzt wurden. Krankenkasse? Barrierefreiheit? Wen hat das früher gekümmert?
    Wir sind nun mal ein Land von Alten, mit Habenichtsen aus dem Orient oder Balkan für die Dreckarbeit.
    Nicht zu ändern! Alles haben mitgemacht. Jetzt müssen alle auch da durch.

  13. Leider wird das Gesundheitsministerium auch stets dazu mißbraucht, Wahlgeschenke an die jeweils nahe Lobby zu verteilen. Herr Spahn z.B. mit seiner Präexpositionsprohphylaxe, damit gewisse Personenkreise keine Kondome mehr benutzen müssen oder auch die digitalen Gesundheitsanwendungen, die faktisch eine Industrieförderung für Start-ups darstellen. Und die neue Gesundheitsministerin betet in ihrer Unbedarftheit schlicht nach, was mache Kassenfürsten ihr ins Ohr flüstern, wie Primärarztsystem oder digitale Ersteinschätzung. Aus der hausarztzentrierten Versorgung gab es bisher schon keine Ersparnisse und eine digitale Ersteinschätzung wird durch noch niedrige Zugangshürden für einen Arztbesuch lediglich als Zusatzangebot wirken und damit zusätzliche Kosten produzieren. Ohne massive Leistungseinschränkungen wird das System leider nicht mehr zu retten sein. Ggf. sollte man sich auch mal überlegen, warum die Morbidität der Bevölkerung in den letzten Jahren so massiv gestiegen ist und das nicht nur bei den psychischen Erkrankungen. Doch dieses heiße Eisen schweigt man lieber tot, es könnte ja Forderungen nach einem steuerlichen Sondervermögen nach sich ziehen bzw. Regressforderungen gegenüber den Verursachern.

  14. Ich finde, das ist eines der makabersten Schauspiele der deutschen Nachkriegspolitik, daß nach Merkel ausgerechnet die SPD es ist, die die umlagefinanzierten Sozialsysteme zerstört.
    Die CDU scheint Merkels Faden wieder aufnehmen zu wollen.

  15. Mit der Kenntnisnahme, welches Personal zurzeit in höchste politische Ämter nachfolgte, bleibt die unerträgliche Gewissheit, dass auch dieser in politischer Verantwortung stehende Personenkreis die Politikverdrossenheit in noch höhere Sphären sozialer und kultureller Verwahrlosung treiben wird.

  16. Ich denke, dass man das Gesundheitssystem bewusst vor die Wand fahren lässt, damit wir Verhältnisse wie in den USA bekommen. Die, die sich eine private Krankenversicherung leisten können, sind fein raus. Die anderen dürfen im Krankheitsfall dahinsiechen oder auf gemeinnützige Vereine oder Stiftungen hoffen, die im Einzelfall mal eingreifen. Und ich glaube, dass das ganz schnell gehen wird, da der Deutsche so blöd ist, immer zu glauben, dass schon alles gut gehen werde. So wenig Gegenwehr, wie unsere Gesellschaft leistet, grenzt an Selbstaufgabe.

    • Schaue auf Großbritannien, die sind 10 Jahre weiter, und dort übernehmen US-Gesellschaften große Teile des NHS.
      Der Ausverkauf an Wall St läuft mit Merz nochmals auf Hochtouren.

    • In den USA besteht inzwischen eine Krankenversicherungspflicht, lassen Sie sich mal keine Horrornärchen von den „amerikanischen Verhältnissen“ erzählen.

      • Und das eigenartige daran, mit der Versicherungspflicht explodierten plötzlich die Beiträge. Wähernd zuvor die Versicherungen um Kunden buhlen mussten, hat Obama denen dann eine garantierte Einnahmequelle beschert.

  17. Guter Artikel! Das Gesundheitswesen vegetiert zunehmend dahin und verfällt. Die Pflege ist nicht mehr finanzierbar, die Heimkosten erreichen astronomische Höhen bei gleichzeitig schlechteren Leistungen. Aber das interessiert Merz, Co. und seine Linken Freunde nicht. Die sind zu höherem berufen, die Welt vorm Klimatod retten, Milliarden in der Ukraine sinnlos versenken, Krieg gegen Russland vorbereiten, Linke NGO‘s, die Kirchen, illegale Einwanderer versorgen usw., usw.. Aber auch dass stört den gemeinen Deutschen nicht. Besonders die Älteren glauben alles wird gut, so erzählt es ihnen schließlich täglich ihr Lieblingssender!

    • Die beiden extrem wichtigsten Prioritäten der rot schwarz (grün) Regierung Koalition sind:

      1) Klima Ideologie,

      2) Massenimmigrationen:
      aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region und aus islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan,
      inkl Migranten Gewalt inkl Messerstechereien, Schießereien, Schlägereien, Kriminalität, Vandalismus, mehr Soziale Brennpunkte,

  18. ”…den smarten Carsten Linnemann…”
    Was ist denn das für ein CDU Fanboygehabe hier? Der Linnemann ist genauso ein semitalentierter und rückgratlos-konfrontationsscheuer Typus ohne eigene Überzeugungen wie Merz. Deshalb kommen die auch so gut miteinander klar.

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