Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit und Ideologisierung. Die schönsten Belege dafür liefert er regelmäßig selbst.
Fast zeitgleich mit dem Plan der ARD, für die nächste Gebührenperiode ab 2025 eine Beitragserhöhung auf bis zu 25,19 Euro zu fordern, veröffentlichte die ARD-Anstalt MDR einen Beitrag zum Thema Freiheit. Beziehungsweise, wie es in der Überschrift heißt, „Freiheit“ in Anführungszeichen.
Schon die Unterzeile weist die Richtung: „Verbrenner-Aus, Fleisch oder generisches Maskulinum – wenn bisher Gewohntes in Frage gestellt wird, argumentieren Bewahrer gern mit ihrer Freiheit. Das erscheint nicht nur als finales Totschlag-Argument. Tatsächlich findet hier eine Umdeutung des Freiheitsbegriffs statt, die an den Kern gesellschaftlicher Solidarität geht – und Anschluss an extrem rechte Diskurse herstellt.“
Wer also das Gendern ablehnt, Fleisch isst oder gern weiter einen Verbrenner fahren möchte, deutet nicht nur den Freiheitsbegriff um, wie die MDR-Redakteurin ihn verstanden wissen will. Er verlässt damit auch die politisch noch legitime Sphäre und schließt an „extrem rechte Diskurse“ an. Kurzum: Eine solche Person verliert ihre Satisfaktionsfähigkeit.
Der als Meinung gekennzeichnete MDR AKTUELL-Beitrag von Rebecca Nordin Mencke steht symptomatisch für eine freiheitserodierende Tendenz in einer ganzen Reihe von Medien, nicht nur den Öffentlich-Rechtlichen. Und er enthält gleich zwei konforme Meinungen – die der Redakteurin und die einer hinzugezogenen Politikwissenschaftlerin, die alles, was die MDR-Verantwortliche meint, noch einmal bestätigt. Die Überschrift „Wie ‚Freiheit’ zulasten des Klimaschutzes instrumentalisiert wird“ wirft faktisch allen, die den als Klimaschutzmaßnahmen von den Grünen und anderen vorgegebenen Bestimmungen nicht vorbehaltlos zustimmen, die illegitime Benutzung des Freiheitsbegriffs vor. Damit stellt der MDR die Kausalität auf den Kopf: Denn es verhält sich ja so, dass die politisch und medial Wohlmeinenden den Begriff ‚Klimaschutz‘ benutzen, um ihre Gesellschaftsvorstellungen durchzusetzen. In komprimierter Form enthält Menckes Meinung alle Ingredienzien, mit denen zurzeit an der Entkernung und Neujustierung des Freiheitsbegriffs gearbeitet wird. Drei herausgehobene Punkte im Text stecken das Umfeld ab, aus dem die Meinung entstammt:
„Freiheit wird zum Erhalt von Privilegien umgedeutet.
Bundesverfassungsgericht stärkte Klimaschutz zugunsten der Freiheiten künftiger Generationen.
Politikwissenschaftlerin: Wer dringliche politische Maßnahmen als Politik der Unfreiheit darstellt, bedient rechte Feindbilder.“
„Verbrenner-Aus, Fleisch oder generisches Maskulinum“, „Privilegien“, „Klimaschutz“, „rechte Feindbilder“ sind die Narrativfelder aller polit-medialen Akteure, die sich selbst als Progressive, wahlweise Linksliberale bezeichnen, kurz: Es ist das Umfeld der Grünen, dem sich momentan alles anschließt, was nicht als ewiggestrig und rückständig wahrgenommen werden will.
Als Aufhänger für seinen Meinungsbeitrag nimmt der MDR eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sie beantragt, und zwar mit der wahlplakattauglichen Überschrift „Freiheit statt Verbote“. Etwas staatstragender hieß es in einem Zusatz: „Den mündigen Bürger stärken“.
Die MDR-Journalistin Rebecca Nordin Mencke moniert schon, dass die oppositionelle Unionsfraktion überhaupt unter diesem Motto debattiert. „Tatsächlich“, behauptet sie, „diskutieren die Abgeordneten an diesem Nachmittag über Wärme- und Verkehrswende und wie Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen kann.“ Darauf folgt die Bestätigung der herbeizitierten Expertin Janine Patz: „Wenn die Erzählung ‚Freiheit statt Verbote‘ eine Debatte zu Klimaschutzmaßnahmen präge, sei das eine klare Instrumentalisierung des Begriffs, sagt Patz im Gespräch mit MDR AKTUELL. Zugleich werde ‚Freiheit‘ damit ad absurdum geführt.“
Das Fernsehen ist tot
Für MDR-Redakteurin Mencke scheint es generell unterschiedliche Kategorien von Freiheitswerten zu geben. Sie kennt die „vermeintlichen“ Freiheiten, worunter sie das Fahren „mit einem Verbrenner-Auto“ und den Betrieb einer Gasheizung zählt. Im Gegensatz dazu hält sie den Erwerb eines 9-Euro-Tickets – also eines staatlich subventionierten Fahrscheins – für echte Freiheit, die weder einen abwertenden Zusatz noch Gänsefüßchen braucht. Sie scheint es grundsätzlich problematisch zu finden, wenn Bürger sich nach ihren eigenen Interessen für oder gegen etwas entscheiden.
Mit der negativen Einfärbung, die Union habe mit der Wahl ihres Themas „polarisiert“, schließt die MDR-Frau passgenau an ihren Freiheitsbegriff an. Polarisierende Parlamentsdebatten, die unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen, scheinen ihr offenbar ungehörig.
Wenn ein Journalist bestätigt werden will, dann zieht er einen Meinungsbestätiger seines Vertrauens hinzu – einen Experten.
Diese meinungsstabilisierende Figur hat wahlweise die Aufgabe, etwas ‚richtig‘ zu finden, was die Regierung sagt, oder als ‚problematisch‘ zu markieren, was die Opposition vorbringt. Die MDR-Mitarbeiterin hatte jedenfalls zielsicher einen passenden Namen aus dem großen Expertenpool für alle Fälle gegriffen: die schon oben zitierte Expertin für das Engagement gegen rechts, deren eigentlicher Part nach dem Zwischentitel „Kampf um Privilegien statt für Freiheit“ beginnt. Und der beginnt mit ihrer Grundsatzdefinition, was Freiheit alles nicht sei, und in welche gefährliche Richtung die „Umdeutung der Freiheit“ führe:
„‘Denn Freiheit meint selbstverständlich nicht das Recht, durch das eigene Verhalten wissentlich andere in ihrer Würde, Unversehrtheit oder in ihren Rechten verletzen zu dürfen‘, betont sie.“
Abgesehen davon, dass sie Unversehrtheit oder Rechte offenbar für zwei verschiedene Kategorien hält, verquirlt sie auch kodifizierte Rechte und subjektives Würdeempfinden. Jemand kann eine Karikatur, eine Kritik oder eben eine politische Themensetzung, die ihm nicht passt, durchaus als Anschlag auf seine Würde empfinden. Trotzdem besitzt jeder die grundsätzliche Freiheit dazu, zu kritisieren und zu karikieren. Freiheit meint ja gerade nicht das Recht, frei von Störungen der eigenen Weltsicht zu leben.
Wir können nur Gebühren
Ein selbstgewähltes Konsumverhalten ist für sie also schon eine „Umdeutung von Freiheit“ und gefährdet die gesellschaftlichen Grundfesten, die für sie nicht in Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat bestehen, sondern in „Solidarität und Verantwortung“. Demokratisch zusammenhalten können Bürger nach dieser Deutung nur mit den Grünen und deren Unterstützern. Denn: „Wer dringliche politische Maßnahmen als Politik der Unfreiheit darstellt, bedient rechte Feindbilder.“
Übrigens, da das Stichwort gerade fiel: „Würde, Unversehrtheit und Rechte“, also das, was Patz aufzählt, wurde vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland durch teils rechtswidrige Corona-Maßnahmen bekanntlich massiv verletzt. Und zwar von der Regierung – erst unter Unionsführung, dann von den Ampelkoalitionären. Auch darauf geht die Expertin in dem MDR-Beitrag ein. Selbstverständlich gab es auch hier wieder eine unstatthafte Umdeutung der Freiheit … und zwar durch Bürger, die gegen diese Maßnahmen demonstrierten. In dem Beitrag des ARD-Senders heißt es dazu:
„Eine besondere Gefahr sieht die Politikwissenschaftlerin in der hohen Anschlussfähigkeit solcher Diskurse. Die Grünen als Verbotspartei darzustellen, erscheint zwar als alter Hut. Doch bereits in der Corona-Pandemie gewannen rechte Umdeutungsversuche von Freiheit erheblich an Aufwind. Patz verweist auf Schlagworte wie ‚Freiheit statt Corona-Diktatur‘ oder ‚Freiheit statt Angst‘, die häufig reproduziert worden seien. ‚Die Maske wurde zum Symbol der Unfreiheit, obwohl sie doch gewisse Freiheiten für alle ermöglichen sollte.‘”
Die Ansicht, dass es sich bei Freiheit immer um die Freiheit der Regierenden handelt, die bloß nicht durch Kritik oder Polarisierung gestört werden dürfen, vertritt die Politikwissenschaftlerin schon länger. Hauptaufgabe des Experten sei stets das Framing. Den Rahmen von Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus spannt die Expertin in diesem Fall auch um eine Partei, der sie beim besten Willen beides nicht direkt anhängen kann. Auf einem kleinen Umweg aber schon: Sie sieht „demokratiefeindliche Argumentationen und Deutungsmuster auch bei parteipolitisch Verantwortlichen jenseits des extrem rechten Spektrums“. Als öffentlich-rechtliche Expertin kritisiert sie, was die öffentlich-rechtliche Redaktion zuvor auch schon kritisierte: „Wer die über Jahrzehnte ausgebremsten, verschleppten und nun dringlichen Klimaschutzmaßnahmen als Politik der Unfreiheit und Verbote und sozial-ökologische Politik als unsachlich verblendet beziehungsweise ‚ohne Menschenverstand’ darstellt, schürt Hand in Hand mit (extrem) rechten Akteur:innen das Feindbild ‘Grüne Politik’“. „Kritisiert Patz“, setzt MDR-Redakteurin Mencke dazu. Ein perfektes Duo.
Schafft das ZDF ab
Der MDR bemüht nicht nur Experten für die passende Rahmung. Er tut auch selbst sehr viel dafür, die Debatte um Freiheitseinschränkungen für das Notwendige in die richtigen Bahnen zu lenken. Drei Hinweise auf weitere MDR-Beiträge ziehen sich durch den Text von Mencke. Dreimal heißt das Thema „Klimawandel“.
In der ersten Variante: „Klimawandel: Jede(r) Zweite würde Fleischkonsum reduzieren – bei richtigen Anreizen“. Derselbe Text wäre auch denkbar mit ganz anderen Aufhängern – Tierschutz etwa. Oder: Gesunde Ernährung. Aber das Mono-Thema „Klima“ beherrscht alles.
Zweite Variante: „Umweltbundesamt: Treibhausgas-Ausstoß sinkt zu langsam“. Im Bild: Eine Industrielandschaft mit Kühltürmen, die Wasserdampf ausstoßen. Ehemals eine Chiffre für wirtschaftliche Prosperität, jetzt ein Menetekel für den Weltuntergang.
Drittens: „Die Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle fordert die Bundespolitik zu mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel auf.“
Wer statt „Klimawandel“ in diesen Satz „Corona“ einsetzt, erkennt leicht, wie die Aufforderungen der Leopoldina einander im Laufe der Jahre ähneln. Wer dann noch abgleicht, wie genau diese Experteninstitution die Bedürfnisse der Regierung in der Corona-Pandemie mit ihrer dringenden Aufforderung zu möglichst rigorosen Schulschließungen traf, die inzwischen von allen Beteiligten inklusive Evaluationsgremium und Gesundheitsminister als schwerer Fehler bewertet werden, der ahnt um die Expertise der Leopoldinisten. Sie besteht in der punktgenauen Affirmation dessen, was Zeitgeist und Regierung wünschen. Dem rahmenden MDR soll es recht sein.
Dieser Rahmen, den der MDR zusammen mit anderen zieht, enthält weder Abwägung noch Realitätsprüfung. Dafür aber in der Klage, von vielen würden „politische Notwendigkeiten unter Verweis auf die eigene ‚Freiheit’ abgelehnt“, sinngemäß einen Klassikersatz: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Er stammt von Friedrich Engels; in der DDR benutzten ihn Funktionäre und Journalisten allenthalben, um deutlich zu machen, dass Einschränkungen für die größere Sache eben stattfinden müssen. Wer das einsieht, macht es sich leichter. Der passende DDR-Volksspott lautete: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit des Gitters.“
Im Mitteldeutschen Rundfunk, einst entstanden aus den Resten des DDR-Funks, lebt diese Denktradition auch nach mehr als 30 Jahren noch. Und zwar bestens. Demnächst kostet die Zusammenhaltsverteidigung eben etwas mehr als 20 Euro im Monat.
Man darf annehmen, dass in irgendeinem neuen Framing-Manual steht, dass der Ruf nach Freiheit als rechtsextremer Schweinkram geframed werden soll. Wer das Wort in den Mund nimmt, soll scheel angeschaut werden. Wenn DAS durchgeht, geht diese Gesellschaft den Weg, den sie in Deutschland schon zweieinhalbmal gegangen ist. Und es wird durchgehen – man muss den Deutschen nur die Karotte der moralischen Überlegenheit vor die Nase halten und sie beißen blind um sich, ohne das geringste Nachdenken. Das hat die Deutschen schon zweieinhalbmal zu absoluten Monstern werden lassen, was nicht nur monströs, sondern auch unglaublich, unglaublich erbärmlich ist …
Einer der am wenigsten verstandenen Aspekte des Nationalsozialismus ist es, dass der Rassenwahn als moralisches Gebot daher kam. Dass es als moralisch geboten geframt wurde, diese und jene Menschen auszulöschen. Und schon waren die Deutschen mit gefletschten Zähnen an der Kehle ihrer Mitmenschen.
Um mal eine sehr linke Person zu zitieren: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
Liebe Grüne, Grüninnen, Günxe und grün Politikierende: Das wäre in eurem Fall dann wohl der Porsche-Fahrer, der Fleischesser, der AfD-Wähler oder der weiße alte Mann. Es ist nie zu spät, auf den Boden der Demokratie zurückzukehren 🙂
Gekürztes Zitat aus dem Artikel: „Wer also das Gendern ablehnt, Fleisch isst oder gern weiter einen Verbrenner fahren möchte […], schließt an „extrem rechte Diskurse“ an.“
Mein Gott. Wenn schon Kritik an aktuellen politischen Vorgaben bzw. Bestrebungen als „extrem rechts“ gedeutet wird, was war dann bitteschön die NSDAP?
Den aktuellen, an den Universitäten gepredigten und von der Politik verbreiteten Narrativen schein jeder Realitätsbezug und jedes Mittelmaß verloren gegangen zu sein.
Ich habe bereits vor mehr als 30 Jahren in meinem Umfeld vorgeschlagen, dass jede Person, die Politk- oder Sozialwissenschaften oder ähnlich gelagerte „Wissenschaften“ studieren möchte, zwingend ein mindestens halbjähriges Praktikum zu absolvieren hat, das einen täglichen Aufenthalt im Frankfurter Bahnhofsviertel vorsieht.
Würde dies konsequent umgesetzt, würden wir andere Rufe als die obigen aus den Universitäten hören.
Ich empfinde es als heuchlerisch, Polen und Ungarn als undemokratisch hinzustellen, in D aber abhängige Staatsanwaltschaften und Staatsfunk zu praktizieren.
Hat die EU schon immer wieder auf die Abschaffung des Staatsfunks gedrängt? Oder auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte?
Ich bin nicht nur für Fleisch, Verbrenner und generisches Maskulinum, sondern auch noch für Grenzschutz, stabiles Geld, Atomkraft, Wehrpflicht und konventionelle Landwirtschaft. Man, muss ich auf den MDR rechtsextrem wirken…?
Der damalige Diktator des jungen Unrechtsstaates „DDR“, Walter Ulbricht, brachte es so auf den Punkt: Es muss nach Demokratie AUSSEHEN, aber wir müssen alles in der Hand haben. Kommunisten und ihr Gefolge sind strunzdumm !
Kommunisten strunzdumm? Schön wär’s. Sie und damit auch ihre Führer als dumm zu bezeichnen, ist höchst leichtsinnig (und damit dumm). Ihre Ziele sind für eine Gesellschaft, die für die Freiheit des Einzelnen steht, hochgradig gefährlich und werden deshalb gut versteckt („Es muss nach Demokratie aussehen.“) Und das klappt nur mit einem IQ, der über dem der Durchschnittsbevölkerung liegt.
naja, aber nicht dumm genug, um sich nicht das ganze Land unter den Nagel zu reißen…
1000 Dank an TE für die die Offenlegung des dem Artzikel zugrunde liegenden Sachverhalts. wird man woanders nicht finden….
Ein Freiheitsbegriff, der sich darauf beschränkt, die herrschende Meinung (bzw. Meinung der Herrschenden) zu vertreten und allen Forderungen widerspruchslos Folge zu leisten, hat absolut nichts mehr mit Freiheit zu tun, sondern ist Merkmal des Totalitarismus. Da ändert auch die Floskel „Solidarität“ nichts dran.
Allerdings erscheinen mir Beiträge wie der obige oder auch die Reaktionen der Klimahysteriker auf den gescheiterten Volksentscheid in Berlin als zunehmendes Zeichen von Panik: man kann keinerlei Sachargumente bieten und fürchtet in Anbetracht des Auftretens ECHTER Probleme (meist direkte Folge der Ökokommunistischen Narrativpolitik), die Diskurshoheit zu verlieren. Oder wieviel Tausendstel- oder Millionstel-Grad Absenkung der Globaltemperatur bringen Habecks Maßnahmen tatsächlich? Und wie viel Schaden richten sie an?
Letztlich scheitern Planwirtschaften und Utopien zum Gesellschaftsumbau immer, wir können gerade mal wieder dabei zusehen. Rette sich, wer kann!
Hatten wir alles schon einmal in Deutschland. Das Kollektiv ist alles, die Freiheit des Einzelnen ist nichts. So argumentierten die Nazis und die SED-Kommunisten. Die totalitär gesinnten Pseudo-Journalisten des ÖRR liefern die Begleitmusik für den Marsch in die dritte Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von hundert Jahren. Das Mitläufertum solcher Freiheitsverächter hat in unserem Land eine große Tradition. Die links-grün indoktrinierte Mehrheit im Land ist leider Gottes nur allzu bereit, die eigene Freiheit zu opfern, um eine herbeifantasierte Klima-Katastrophe abzuwenden. Man braucht unseren Landsleuten nur mit einem imaginierten künftigen Unglück zu drohen und sie führen willfährig eine vollkommen anderes Desaster in der Gegenwart herbei.
Wer die Tatsache verinnerlicht hat, daß die MDR-Intendantin Karola Wille die Tochter des SED-Chefs des ehem. Bezirks Karl-Marx-Stadt, Siegfried Lorenz, ist und daß sie mit einem Militärstaatsanwalt der DDR, der also zwangsläufig ein Stasioffizier war, verheiratet war, braucht sich über die Ausrichtung des MDR nicht mehr zu wundern.
Jeder Standpunkt (und sei er noch so gut begründet), der sich gegen den herrschenden ökoszialisitischen Mainstream wendet ist eine Gefahr für jene, die sich das Land zur Beute gemacht haben.
Der Wunsch nach Freiheit, nach Individualismus und nach Selbstbestimmung muss daher in den Augen der Mitglieder dieser Politsekte verdorben bis ins Mark sein. Da Ideologen keine Argumente sondern nur den Glauben daran haben, dass sie „die Guten“ sind, müssen sie all jene diffamieren, beleidigen, herabwürdigen, die sich den Luxus einer eigenen und abweichenden Meinung erlauben. „Rechts“ ist dabei nur eine Vokabel aus dieser perversen Lexik.
Das ganze System von angeblich durch ein höheres Ziel erforderlichen und somit gerechtfertigten Freiheitseinschränkungen beruht auf nichts anderem als der Prämisse, daß reine Modellrechnungen für die Zukunft gleichzusetzen seien mit tatsächlicher zukünftiger Wirklichkeit.
Schon das ist falsch. Modelle zeigen immer nur einen Teilausschnitt von komplexer Wirklichkeit, nie die tatsächliche „wirkliche Wirklichkeit“. Auch wenn es eigentlich banal ist: Der Mensch kann unmöglich wissenschaftlich in die Zukunft schauen – es geht einfach nicht, jedenfalls nicht in offenen, komplexen Systemen wie der Wirklichkeit. Selbst seriöse Aussagen über Wahrscheinlichkeiten kann es nur in geschlossenen Systemen geben.
Zum zweiten: Es wurde nur ein „passender“ Zeitausschnitt an Messdaten herangezogen, die angeblich belegen, daß wachsender CO2-Anteil eine wachsende Erderwärmung verursacht. Man hat dazu den Gleichlauf (ansteigendes CO2 mit ansteigender Temperatur) ab etwa den 80er Jahren bis zum Jahr 2000 für die These „Mehr CO2 verursacht Temperaturanstieg“ benutzt.
Diese Annahme aber wird heute ganz schlicht und einfach dadurch widerlegt, daß es seit den Sechzigern bis zu den 80ern, wie auch in den Jahren 2000 bis heute einen gegenläufigen Verlauf von Temperatur und CO2 gab.
Mit anderen Worten, es gab mehr CO2 in der Atmosphäre, aber es wurde kälter.
Würde wirklich eine höhere Temperatur durch einen Co2-Anstieg verursacht, müssten diese beiden Größen über die Jahre selbstverständlich immer relativ gleichlaufen.
Das tun sie aber nicht, zu zwei Dritteln des größeren Beobachtungszeitraums läufen sie „gegeneinander“.
Damit ist die simple Aussage „Mehr CO2 macht höhere Temperatur“ selbst für einen Laien wie mich widerlegt. Es ist schlicht unseriös zu behaupten, es sei wissenschaftlich bewiesen, daß ein CO2-Anstieg in der Atmosphäre einen Temperaturanstieg bewirke.
Nun fragt man sich allerdings, warum dieses relativ einfach zu verstehende Sachargument bei der „Klimasekte“ nicht verfängt.
Woher kommt – neben den banalen Profitinteressen der an der Klima-Umgestaltung verdienenden Industrie – dieses dringende Bedürfnis, die Apokaypse an die Wand zu malen, um dann die Gemeinschaft zur Selbstkasteiung zwingen zu dürfen?
Ich denke, es geht um Letzteres: Sie wollen moralisch gerechtfertigt Kontrolle über Menschen ausüben. Denn sich selbst einzugestehen, daß es ihnen schlicht um die Macht über andere geht, dazu sind diese Herrschaften zu feige.
Deshalb braucht man eine „objektive“ Rechtfertigung zum Vorschriftenmachen. Und wenn Du genug Menschen davon überzeugt hast, daß sie schuldig sind an der angeblich drohenden Katastrophe für uns alle, dann kannst du sie zwingen sich so zu verhalten, wie Du es willst.
Und schon hast Du „Macht mit moralisch sauberen Händen“.
Deshalb finden sich dabei auch so viel grüne Journalisten – ohne die von ihnen geschürte Panik hätten sie keine Macht mehr über ihre Kundschaft, sondern müssten mühsam um diese werben…
Freiheit steht immer am Anfang jeder sozialen Interaktion. Freiheit schließt das Recht – und auch die politische Notwendigkeit jedes einzelnen – ein, zu entscheiden, was (der linke Begriff) „Solidarität“ überhaupt bedeutet und mit wem man in welcher Angelegenheit paktiert. Wenn andere dies entscheiden, ist die Freiheit in Gestalt der Selbstbestimmung durch Gehorsam ersetzt wie bei einem Hund: Dieser besitzt noch die Freiheit zu entscheiden, ob er frisst, aber nicht wann er vor die Tür geht und wohin. Das bestimmt der Tierhalter. Sind Menschen Hunde? Nicht nur das Grundgesetz sagt nein: Für einen Menschen ist das würdelos. Er ist kein Objekt, welches sich dadurch auszeichnet, dass andere über ihn verfügen. Die Freiheit, sich die Freiheit zu nehmen, wird ihm nicht zugewiesen. Sie besteht von Anfang an. Er hat auch die Freiheit, andere zu überzeugen, (neue) Solidarität – für die eigenen Anliegen – einzuwerben. In der Demokratie wird kein Pakt fürs Leben geschlossen und die Vertragsparteien stehen auf einer Stufe: Niemand darf verlangen, dass man unterschreibt, denn das Mitmachen (auch das Befürworten eines Anliegen des anderen) ist in einer rechtsstaatlichen, modernen Demokratie ein Angebot, das man ablehnen kann. Und übrigens durch ein besseres Angebot an seine Mitbürger erwidern darf. Hinter dem Solidaritätsgedanke, der hier postuliert wird, versteckt sich letztlich die Anmaßung vom Alleinvertretungsanspruch für das Allgemeinwohl, welches indes – abseits sozialistischer Wahnvorstellungen – in Wahlen stets neu definiert wird. Und das auch nur in dem Sinne, dass die parlamentarische Mehrheit vorübergehend die Politik für den Staat prägt. Das Allgemeinwohl kann trotzdem bei der Opposition besser aufgehoben sein, wie z. B. Covid zeigte oder die Energiepolitik zeigt. Doch die Wahl gibt Macht auf Zeit. Macht bedeutet aber keine Richtigkeit; es ist nur eine – auch inhaltlich – beschränkte Gestaltungsfreiheit, die ihre Grenzen in der Freiheit der anderen findet, insbesondere z. B. eine andere Politik zu propagieren, weil es sonst ja keinen Wettbewerb der Ideen und Prioritäten gäbe wie er für die Demokratie jedoch wesensimmanent ist. Wer das bestreitet, ist kein Demokrat und bewegt sich außerhalb des freiheitlich-demokratischen Grundordnung, denn er vereinnahmt den Staat und seine Institutionen auf Dauer für sich (und sein Netzwerk). Braune, rote und grüne Sozialisten fallen unverändert damit auf, dass sie sich an diese Regeln nicht halten wollen. Wir haben die Religionen in einem langen Kampf zurückgedrängt, die ähnliche Probleme mit der Demokratie haben (ihr Alleinvertretungsanspruch für das Allgemeinwohl heißt Gott), und die Sozialisten (eine neuere Erscheinung zugegebenermaßen) vergessen. Wir Demokraten haben etwas nachzuholen: „Ihr vertretet nicht das Allgemeinwohl, und wir sind Euch nicht zu Treue verpflichtet“ wäre ein guter Anfang.
Beantwortet lieber die Frage, warum Rebecca Nordin Mencke überhaupt beim MDR sitzt, und so viele Mittelschichttöchter mit ihr. Solange Rechte (jawohl, keine „Konservativen“) nicht massiv in die Medienberufe drängen, werden Linke dort freie Bahn haben.
wird nicht passieren, es sei denn, es würden sich endlich „rechte“ Medien ala FOX bilden… müsste aber auch einer bezahlen…
es würde mMn schon reichen, wenn man den wuchernden linken – aka ÖR – Medien DEN SAFT ABDREHT.
dann wären die ganzen Menckes, Restles, Reschkes, Wills, Leschs, Mai Thi Nguyen-Kims, Böhmermanns, Welkes, Schaustens, Lemkes usw. zack zack in der Versenkung verschwinden…. auf diesen Tag warte ich
Der „DFF“ ist wieder da(!) und macht das, womit ich nach der krachenden Niederlage am Wochenende gerechnet habe. Das Volk scheint nicht so zu wollen, wie unsere „Musterdemokraten“ vom politmedialen Betrieb es vorgesehen haben. So ein Mist aber auch. Erst die peinliche Niederlage bei der Wiederholung der absolut sauberen demokratischen Wahl in Berlin. Dann die krachende Niederlage bei der Klimafaschismus Abstimmung… und dann geht auch noch keiner zu der direkt darauf berufenen Freitags-Streik Demo von Neubauer aka FFF. Selbst mit OmasForFuture, ParentsForFuture usw kommt man auf nicht einmal 2000 Teilnehmer. Deutschlandweit. Tja, vllt sollte der Streik wieder um 10 Uhr Morgen stattfinden, da wird es sicherlich wieder mehr.
Nungut, wie bereits erwähnt. Es war zu erwarten, das der DFF jetzt wieder „Experten“ aus dem DDR-Keller holt. Die Gesellschaft driftet ab und muss wieder in die rechte Bahn geschoben werden. Aehm, in die Linke natürlich. Aber schon ganz Links, auf so sozialistischen Bahnen maschiert es sich besser.
Die Union, geschweige denn die FDP, wird jedenfalls nicht die Rettung der demokratischen Freiheit sein. Das müssen wir als Bevölkerung schon selber hinbekommen. Denn obwohl die Wahl bzw das Ergebnis bei der Wahlwiederholung, die Abstimmung am vergangenen Sonntag und viele Umfragen zeigen, das Volk will andere Politik. Es gibt weitaus wichtigere Punkte als das Klima. Inflation, illegale Migration, Wohnungsknappheit und und und. Klima landet bei Sorgen und Nöte in der Regel auf den hinteren Plätzen. Aber unsere Einheitspolitik, bringt nur einen Grünen Katalog auf die Beine. Das wird sich hoffentlich noch rächen und sie werden eim Blaues Wunder erleben.
Schon ironisch, dass ausgerechnet Adenauer den Grundstein für die Zerstörung der CDU und dann ganz Deutschlands legte.
Staatsfernsehen ist immer totalitär. Es oktroyiert den Bürgern die Meinung der Regierung und verlangt ein Bekenntnis eben dazu. Das ist sein Zweck, sonst bräuchte Staat ja gar kein Fernsehen.
Totalitarismus ist der Absolutismus des Kollektivs. Ein vermeintliches höheres „Gemeinwohl“, das wichtiger ist, als die Rechte des Individuums.
Kollektiv bedeutet also Kommunismus.
Hätte man eigentlich wissen können.
„Wer dringliche politische Maßnahmen als Politik der Unfreiheit darstellt, bedient rechte Feindbilder.“
Entscheidend ist hierbei, wer bestimmt, was eine dringliche politische Maßnahme ist. Nach dieser Aussage wäre jede Diktatur zugleich Freiheit, darin wären sich Stalin, Hitler, Mao und Pol Pot bestimmt einig gewesen.
Es zeigt, dass diese Leute in ihrem ideologischen Wahn die gleichen Mittel anwenden würden, die sie ihren halluzinierten Gegnern unterstellen.
Wer von Freiheiten faselt, hat einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff. Entweder es gibt Freiheit oder es gibt sie nicht. Diese nach Gusto aufteilen zu wollen, die Freiheit in Zugeständnisse zu verwandeln, offenbart totalitäres Denken. Es gibt nur eine Freiheit und diese wird partiell durch das Recht eingeschränkt. Es ist also alles erlaubt was nicht verboten ist, und nicht, wie diese Postkommunisten meinen, alles verboten was nicht erlaubt ist.
„Im Bild: Eine Industrielandschaft mit Kühltürmen, die Wasserdampf ausstoßen.“
Also ich sehe auf dem Bild eine städtische Altbausubstanz.
Es ist auch nicht richtig, dass Kühltürme nur Wasserdampf ausstoßen, denn die Kühltürme in Kohlekraftwerken fungieren oftmals auch gleichzeitig als Schornstein.
Der Tagesspiegel sprach schon im Dezember 2007 (!) von einem, Zitat: „Kontrollfaschismus der Klimareligion“! (Lässt sich bei Google finden!) Man hatte damals offenbar (noch) das richtige „Gespür“!
Diesen Umdeutungshohn gibt`s schon länger. Als damals das Rauchverbot, aka Nichtraucherschutzgesetz, beschlossen wurde warb die SPD gleichzeitig mit dem Begriff Selbstbestimmung auf ihren Wahlplakaten.
Nebenbei: Ähnlich wie bei Corona wurde damals schon mit falschen oder gesellschaftlich/medizinisch irrelevanten Zahlen hantiert, Experten mit Gegenmeinung nicht veröffentlicht oder Mundtot gemacht und die gesamte Gesellschaft mittels Medienkampagnen Hirngewaschen.
Ich warnte übrigens schon damals vor dem Öffnen der berühmten unheilsvollen Büchse und prophezeite jedem Überallfrischluftanspruchsteller dass mit der Begründung das Kollektivwohl erhalten und steigern zu wollen der Sozialismus eingeführt werden kann und dabei auch Freiheiten verloren gehen die ihm wichtig sind.
„Übrigens, da das Stichwort gerade fiel: „Würde, Unversehrtheit und Rechte“, also das, was Patz aufzählt, wurde vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland durch teils rechtswidrige Corona-Maßnahmen bekanntlich massiv verletzt.“
Da hört es ja nicht auf. Die Umerziehungsmaßnahmen gehen in sämtliche Lebensbereiche hinein. Eine totalitäre Übergriffigkeit von unausgegorenen Bauchgefühl-Sichtweisen, die sich anmaßen ihre Mitmenschen – unter Zwang und Manipulation – so zu formen wie sie es gerne hätten. Diese Mitmenschen auch noch die eigenen Projekte und den eigenen anspruchsvollen Lebenunterhalt zwangsfinanzieren zu lassen.
Normalerweise trifftdie Freiheit des einen auf die Freiheit des anderen. Die Wortverdreher wollen „leistungslose“ (Klärung was in dem Fall angemessen ist) Freiheit für sich selber und geistige Ketten/Versklavung für die Mitkonkurenz.
Ich habe mir Bilder der beiden Damen angesehen. Nein, ich habe keine weiteren Fragen. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Ich hätte gerne die Freiheit, selbst entscheiden zu können, ob ich so eine demokratiefeindliche links-grüne Propaganda bezahle. Derzeit werde ich dazu gezwungen, diesen schädlichen Mist zu finanzieren.
Sie werden trotz der Großspenden von Steuerzahlern über die an den Futtertrögen installierten Marionetten und von Börsengroßkapitalistenphilantrophen nicht gewinnen sondern irgendwann wieder so dasitzen:
https://www.youtube.com/watch?v=NeApl4ydqhg
Eine Katastrophe für den Freiheitsbegriff ist es allerdings, wenn Altunfreiheitskader wie Kahane den moralischen Kompaß abbilden, heute schon wieder die ganze Welt diesmal in kommunistische Dystopien zu stürzen.
Um es mal mit dem Volksmaul des sozialistischen Mittelalters aus Anettes Jugend zu formulieren: haltet endlich Eure rote Fressen, Staasi raus, Staasi in die Produktion, wir lassen uns nicht zu Nazis stempeln von roten Nazis!
Freiheit den Universitäten, Schulen und Institutionen von zu Wissenschaft und Bildung verbogenen kommunistischen Ideologien. 10 Pflichtarbeitsjahre für Geisteswissenschaftler auf dem Bau und Ihr redet gaaaaanz anders.
„Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“
Nichts nagt an der Glaubwürdigkeit der Medien mehr als solcher sozialistischer Einheitsbrei. Das Leben ist kompliziert und wenn die Bürger die Komplexität nicht abgebildet sehen, fühlen sie sich belogen – auch wenn sie nicht «Lügenpresse» skandieren. Eine Branche, die den Eindruck erweckt, sie sei im Besitz der Wahrheit, zerstört das Vertrauen, auf das sie angewiesen ist. Hinzu gesellt sich Pharisäertum, Anbiederung und Opportunismus. Heute haben abweichende Positionen Seltenheitswert. Zugleich verstehen sich gerade jüngere Journalisten nicht als Kontrollinstanz, sondern als Betriebskampfgruppe für eine „bessere Welt“. Man ist nicht mehr Kritiker, sondern Megafon. Der Graben zwischen den ÖR-Medien und vielen Bürgern ist tief und wird immer tiefer. Das bemerken auch die Journalisten, doch sie suchen die Schuld dafür allein beim Volk. Seriöser und glaubwürdiger Journalismus sieht anders aus.
Aufgabe der ÖR ist es, die politischen Ausscheidungen der Ampelregierung breitzutreten.
Da sich Experten verquatschen könnten und Tantiemen verlangen, wird der
ÖRR sehr schnell auf Chat GPT4 umstellen. Das weiß mehr als alle Experten und das sehr schnell. Es ist der ideale Knopf im Ohr für die live-Moderatoren.
Auch deren Gehalt kann jetzt gespart werden. Warum wollen die dann mehr Geld?
Im Presseclub diskutieren heute Mittag 5 Journalisten über „Gebäude, Verkehr, Klimaschutz: Sind wir jetzt auf Modernisierungskurs?“. Das Thema wurde kurzfristig korrigiert, ursprünglich sollte es darum gehen, ob der Klimaschutz die Bevölkerung überfordert.Wollen sie jetzt dem Bürger erklären, dass die Politik des Klimaschutzes, die er für unbezahlbar hält, die richtige ist? Frei nach dem Motto: „Falsche Politik muss nur richtig erklärt werden und schon versteht der Bürger das.Glauben die Journalisten, die Menschen in diesem Land wären dumm, dass sie nicht merken, dass die Alternativen zur erzwungenen Wärmepumpe keine sind, weil sie die notwendigen Investitionen verdoppeln? Wenn meine Heizung kaputt ist, eine Wärmepumpe nicht verfügbar ist, dann darf ich für 3 Jahre eine fossile Heizung einbauen? Wenn meine Heizung kaputt geht, mein Stromanbieter mit die Private Ladestation und die Wärmepumpe verbietet, weil die Leitung zu schwach ist, was mache ich dann?
Ist das gut überlegte Politik oder grüne Nachhaltigkeit, wenn ich alles doppelt investieren muss? So, wie Windräder und Solaranlagen alle 20 Jahre ausgetauscht werden?
Wenn die „Letzte Generation“ die besonders klimaschädliche Fernreise(Bali ) zweier Aktivisten (Luisa 22 und Yannick 24) mit deren Privatleben erklärt, hat man einen Eindruck davon, was Umdeutung in der Praxis bedeutet.
Am Ende hat das Bundesverfassungsgericht nämlich genau diese Art von Freiheiten künftiger Generationen gestärkt. Das werden aber weder Rebecca Nordin Mencke noch die Politikwissenschaftendelnde bedacht haben.
„In komprimierter Form enthält Menckes Meinung alle Ingredienzien, mit denen zurzeit an der Entkernung und Neujustierung des Freiheitsbegriffs gearbeitet wird.“
Man kann in diesem Satz „des Freiheitsbegriffs“ durch „der Demokratie“ ersetzen und es passt auch zu 100%.
Mit dem Land hat der polit-mediale Komplex auch die Deutungs- und Definitionshoheit über das gekapert, was der Bürger u. a. unter Freiheit und Demokratie zu verstehen hat, darunter verstehen MUSS. Wer linksgrüne Politik, also Energiewende, Verkehrswende, Deindustrialisierung, offenen Grenzen, Gender-Gaga, Degrowth und ähnlichen Unsinn ablehnt, gefährdet unsere Zukunft, ist RECHTS und spätestens damit Antidemokrat.
In der DDR galt: Die Partei, die Partei, die hat immer recht. Wer die Ansichten des Politbüros nicht teilte, war ein Feind der solidarischen Gesellschaft. Genau darauf zielen die freiheits- und demokratiefeindlichen Ideologen des ÖRR heute wieder.
Nach der Definition von Friedrich Hayek ist Freiheit ein „Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist“.
Eine Umdeutung der Freiheit ist nichts anderes als der Beginn einer neuen Diktatur, was, wie die Geschichte zeigt in Krieg und Elend endet.
Daher sind die Grünen zusammen mit der FDP auch an vorderster Front dabei, um die „Freiheit“ Europas gegen Putin zu verteidigen.
Man kann es auch anders sehen: Putin kann uns vor der Diktatur der Klimasekte bewahren.
„Nach der Definition von Friedrich Hayek ist Freiheit ein „Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist“.
Genau das Gegenteil passiert gerade in fast jedem Lebensbereich. Der Bevölkerung wird durch pausenloser Propaganda und durch zahlreiche neue „Gesetze“ der Wille einer fragwürdigen Gruppe, die destruktive Politik betreibt, aufgezwungen.
Danke für diese fundierte Analyse, so geht Argumentation und Auseinandersetzung!
Was die jeweils Regierenden für richtig oder falsch hielten, hatte in Deutschland noch nie längerfristige Gültigkeit. Daran sollte sich die jetzige Garnitur der „Weltverbesserer“ erinnern. Der MDR hatte früher die „Aktuelle Kamera“ der DDR serviert und heute zu den alten Verfahrensweisen zurück gefunden. Aber war der NDR jemals besser? Alle Sender verschweigen die Äußerung des Kevin Kühnert, die er kurz vor der letzten Bundestagswahl, da noch Chef der Jusos, hinsichtlich der „demokratischen Kollektivierung“ der Aktiengesellschaften von sich gab. Er strebt eine Verstaatlichung an und nannte dabei BMW sogar namentlich. Hat sich das Blackrock und Vanguard genau angehört? Oder will die SPD nur die privaten Aktienbesitzer „demokratisch enteignen“ und die Investmentgesellschaften die genau diese Aktien halten, nicht?
Eine Frechheit sondersgleichen, wenn nicht LinksGrüne sich Freiheiten herausnehmen wollen und am Ende gar solch überkommene bürgerliche Freiheiten strapazieren. Da muss der Staatsfunk natürlich einschreiten.
Hoffen wir, dass die Regierung nicht gezwungen ist, noch stärker zu reagieren und sich ein neues Volk erwählt (bzw. dessen Anschaffung forciert).
Zunächst würde sie sich der einzigen Oppositionspartei mittels Verbot entledigen, zu Bürgernah, zu Demokratisch mit zuviel Verstand und zu gradlinig sind die Bundestagsreden der Voldemortpartei.