<
>
Wird geladen...
Abschaffung Vetoprinzip: letzter Sargnagel

Flucht nach vorne: Die EU ist die … ja, was noch einmal?

18.09.2022

| Lesedauer: 5 Minuten
In der real existierenden EU geht eine fast ungebrochene Monopolstellung der linksliberalen Ideologie in Medien, Bildung, Verwaltung und Politik einher mit einer immer unverhohleneren Hexenjagd auf „konservativ“ – unisono als „rechtsradikal“ verschrien und marginalisiert. Teil 7 einer TE-Serie zur Zukunft der EU.

Die Katze ist aus dem Sack: Bundeskanzler Scholz möchte sich für eine sukzessive Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der europäischen Institutionen einsetzen, ein Vorschlag, der ganz in dieselbe Richtung zielt wie die angeblich durch spontane Konsultation der Bürger entstandenen „Empfehlungen“ der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Erstaunlich ist das für einen SPD-Politiker nicht; pikant ist allerdings das Timing jener Aussage inmitten eines sich hinziehenden europäischen Krieges, einer hoffnungslos entzweiten EU und einer sich abzeichnenden gewaltigen Wirtschaftskrise, welche allesamt nicht zuletzt der ideologischen Verantwortung eben jener Parteien entsprungen sind, die gegenwärtig an der Macht sind.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In der Tat läßt sich behaupten, daß nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in einer erheblich besseren Situation wären, hätte Bundeskanzlerin Merkel nicht auf massivem Druck von links und grün jene desaströse Energiewende verordnet, die schließlich zur fatalen Abhängigkeit von Rußland und einer nie dagewesenen Preisexplosion für alle Energiekosten geführt hat. Auch, daß Europa weniger solidarisch ist denn je, läßt sich auf eine (SPD-geführte) deutsche Außenpolitik zurückführen, welche seit vielen Jahren bemüht gewesen zu sein scheint, die Sensibilitäten der Nachbarn möglichst arrogant zu verletzen und dabei nicht nur das Vereinigte Königreich aus der EU zu jagen und Italien bei jeder Gelegenheit zu brüskieren, sondern auch die osteuropäischen Partner langfristig zu beleidigen. Und selbst der Ukraine-Krieg trüge wohl ein gänzlich anderes Aussehen, falls die Bundesrepublik heute wie damals etwas anderes an den Tag gelegt hätte als rückgratloses Zaudern, das in jeder Hinsicht Vladimir Putin in die Hände gespielt hat.

Nun ist sie halt da, die Mutter aller Krisen, und wie üblich ist die Flucht nach vorne das beste Instrument des Politikers, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Europa ist die Antwort“, schallt es seit Jahren von ungezählten Wahlplakaten auf den Bürger hinab – die dazugehörige Frage ist jetzt gefunden, ja eigentlich erst provoziert worden. Dabei ist der Gedanke, Europa gerade in lebenswichtigen Belangen dynamischer und entscheidungsfreudiger zu gestalten, gar keine so schlechte Idee: Die amerikanische, russische oder chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik sähe sicherlich anders aus, wäre sie auf der Notwendigkeit gegründet, zunächst einmal die einstimmige Zustimmung sämtlicher Bundesstaaten, Föderationskreise oder Provinzen einzuholen. Vielleicht wäre eine solche Verpflichtung nicht einmal unbedingt das Schlechteste für den Weltfrieden, aber da es schwierig scheint, in diesen drei Großreichen nunmehr ein föderalisiertes Umdenken herbeizuführen, muß die EU sich wohl oder übel den machpolitischen Gegebenheiten anpassen, wenn sie überleben will.

ORBáN IST NUR EIN VORWAND
Das EU-Parlament greift nach der Macht
Aber – und dieses „aber“ ist fundamental –: Eine solche Aufhebung des bisherigen Vetorechts der Einzelstaaten kann nur dann Sinn machen, wenn innerhalb der gesamten Union auch ein gegenseitiges Vertrauen herrscht, das gegründet ist auf einer bewußt geteilten kulturellen Identität und einer europapatriotischen Solidarität, also dem, was ich „Hesperialismus“ genannt habe. Freilich wird es überall, wo Menschen miteinander verhandeln, Gewinner und Verlierer geben, denn vorgegebene machtpolitische Ungleichheiten lassen sich auch innerhalb des am besten kalibrierten Systems nie ganz wegdiskutieren – selbst der sehr asymmetrische Einsatz des europäischen Vetorechts erlaubt interessante Einsichten in die fundamentalen Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten (bis 2008 hat Luxemburg im Europäischen Rat nur einmal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, Deutschland 140-mal). Auch in einer Familie sind die Kleinsten meist nicht gut beraten, dem Vater oder dem großen Bruder allzu oft zu widersprechen, wenn sie weiter in deren Gunst stehen wollen, doch ist diese diplomatische Zurückhaltung immerhin im Zusammenhang eines gegenseitigen Vertrauens und des Wissens verortet, trotz unterschiedlicher Interessen am selben Strang zu ziehen.

Dies ist allerdings in der real existierenden EU weniger denn je der Fall, seit es in den meisten Mitgliedstaaten zu einer fast ungebrochenen Monopolstellung der linksliberalen Ideologie in Medien, Bildung, Verwaltung und Politik gekommen ist; ein Monopol, welches mit einer immer unverhohleneren Hexenjagd auf all das einhergeht, was selbst von ferne „konservativ“ wirkt und dann unisono als „rechtsradikal“ verschrien und marginalisiert wird. Gerade Deutschland stand unter Angela Merkel an der Speerspitze jener zunehmenden Verengung des politischen Korridors und ist mehr als alle anderen Mitgliedsstaaten verantwortlich für die Polarisierung des öffentlichen Diskurses, so daß Scholz’ Prager Beteuerung, „Brücken zu bauen, statt Gräben aufzureißen“, wie blanker Hohn wirkt: Eine Abschaffung des Vetoprinzips ist nichts anderes als der letzte Sargnagel auf dem Weg zur ideologischen Gleichschaltung der EU und ihrer Unterstellung unter die machtpolitische Achse Berlin–Paris – bzw. der Frankreich und Deutschland regierenden Eliten, deren Interessen immer weniger mit denen der Bürger übereinstimmen.

ÜBERDEHNEN BIS ZUM PLATZEN
Die EU zählt sich selbst an
Man darf zwar fürchten, daß der Vorstoß des Bundeskanzlers auch auf Seiten vieler linksliberal kontrollierten westeuropäischen Staaten auf breite Zustimmung treffen und vielleicht auch hier und da im Osten dank finanzieller Drohkulisse akzeptiert werden wird. Widerspruch ist allerdings aus Polen und Ungarn zu erwarten, welche in Scholz’ Prager Rede ja auch explizit als die eigentlichen Adressaten – oder sollte man sagen: „Opfer“? – jener Reformvorschläge genannt wurden. Freilich: Eigentlich bedürfte die Abschaffung der Einstimmigkeit selbst der Einstimmigkeit. Wie aber, wenn die stetig sich verschlimmernden Sanktionen gegen die konservative Regierung Polens ohnehin schließlich zum vorübergehenden Entzug des Stimmrechts führen sollten? Auch sonst wird man auf den Einfallsreichtum der Brüsseler Eliten vertrauen dürfen, eine „rechtstaatliche“ Lösung finden, um das föderalistische Projekt notfalls auch gegen den Widerstand einzelner Staaten zu ihrem angeblich eigenen Besten durchzusetzen – und auf den EuGH dürfte kaum Verlaß sein, ein Mindestmaß an Neutralität zu zeigen, sollte es hart auf hart kommen …

Die Zeichen stehen also auf Sturm, zumal die anstehenden polnischen Parlamentswahlen vom Jahr 2023 den westlichen Regierungen einen idealen Anlaß bieten werden, durch Sanktionen und mediale Stimmungsmache endlich die polnische Bevölkerung zum „regime change“ zu zwingen und jene verhaßte christlich-konservative Regierung loszuwerden, welche in all den Jahren der Isolation trotzdem weiterhin den Gedanken eines alternativen, subsidiären und kulturpatriotischen Europa hochgehalten hat. Doch auch in Polen rüstet man sich für einen harten Kampf, bei dem Berlin als die treibende Kraft hinter Brüssel wahrgenommen wird, wie die Erneuerung der Reparationsforderungen für die nie abgegoltene, fast vollständige Zerstörung der polnischen Infrastruktur im Zweiten Weltkrieg und die weit fortgeschrittene genozidäre Ausrottung des polnischen Volkes (seit dem ersten Tag der Auseinandersetzung) zeigt.

Diese vor allem innenpolitisch motivierte Forderung ist sicherlich wenig aussichtsreich und stößt auf Seiten der europäischen Konservativen nicht nur in Deutschland eher auf Unverständnis; sie beweist aber immerhin den polnischen Kampfgeist angesichts des neuesten, diesmal linksliberalen Expansionsversuchs nach Osten sowie den Willen, die moralische Überheblichkeit der beständig ihr angebliches „historisches Verantwortungsgefühl“ bemühenden Bundesregierung als das zu entlarven, was sie wirklich ist: blanke Hypokrisie.

VIELLEICHT LEHRREICHE GESCHICHTE SCHWEDENS
Die schwedische Tragödie – ein Menetekel für Europa und Anlass für einen Kurswechsel
Freilich: Forderungen sollte man aus einer Position der Stärke und nicht der Inferiorität stellen, wenn einem daran gelegen ist, daß sie in einem Geiste der Gleichwertigkeit und nicht als Almosen erfüllt werden – und dies ist fraglos gegenwärtig (noch) kaum der Fall. In einigen Jahren allerdings mag dies anders aussehen, und auch die Bundesregierung ist sich dessen fraglos bewußt: Polen ist auf dem Weg, Deutschland als wirtschaftlicher und politischer Knotenpunkt des Ostens Europas abzulösen, hat durch seinen Einsatz auf ukrainischer Seite enorm an Sympathien seitens seiner Nachbarn hinzugewonnen und schickt sich an, angesichts des Totalausfalls der Bundeswehr durch massive Aufrüstung der eigenen Streitkräfte zu einer der stärksten Militärmächte des Kontinents zu werden (2030 werden allein die polnischen Panzerverbände zahlenstärker sein als diejenigen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Benelux-Staaten zusammen).

Bis dahin dürften sich auch die wirtschaftlichen und politischen Gewichte auf dem Kontinent verschoben haben und der polnische wie europäische Konservatismus – wenn sie bis dahin durchhalten – nicht mehr als das Schmuddelkind der EU gelten, sondern als ein politischer Faktor, den es zu respektieren gilt. Dahin ist es freilich noch ein weiter Weg, den Olaf Scholz mit seinem Reformvorstoß in einem entscheidenden Moment zu blockieren versucht …

 

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

23 Kommentare

  1. Seit jeher schwebte mir eine Europaeische Union nie als eine Wertegemein-schaft als viel mehr eine Respektgemeinschaft vor . Werte kann man per Dekret und Scheinwahlen unter einen Hut bringen , Respekt jedoch nicht , dieser muss wachsen und dieses Wachstum kann man nicht erzwingen , aber foerdern . Es braucht Zeit . In Bruessel wird meines Erachtens zu sehr darauf Wert gelegt , dass sich schnellstmoeglich ein Einheitsbrei verruehren laesst . Ich selbst sehe die Zukunft einer bestaendigen Union eher im Zusammenwachsen verschiedener Voelker , Lebensweisen , Traditionen , Kulturen und Interessen . Aehnlich des Baumbestandes eines Waldes , dessen Vielfaeltigkeit die Ueberlebenschance des Gesamten erhoeht . Natuerlich kann man versuchen , den europaeischen Wald zu roden und ihn durch eine Monokultur zu ersetzen , jedoch wird man daran scheitern , zumal wenn man bedenkt , dass das Menschliche – und hier meine ich im Guten wie im Boesen – noch wesentlich komplexer ist , als das Baumliche . Es verwirrt geradezu , wenn ich bedenke , dass im Zuge der klimatischen Veraenderungen das Wissen um den Baum , den Wald , einer hochkomplexen Lebens- und Sozialgemeinschaft mehr gefragt ist denn je , und in der EU eine „Foersterin“ regiert , die kaum weiss , wie sie eine Kartoffel schaelen sollte . Ihre Pseudokompetenz speiht sie soeben in Richtung Ungarn und Italien . Dass es sich bei Ungarn und Italien um zwei „Baumarten“ handelt , die den Gesamteuropaeischen Widerstand gegen schaedliche Einfluesse von aussen erhoehen ( koennten ) , kommt dieser Frau nicht in den Sinn . Sie will eine Monokultur . Jeden Foerster wuerde man nun feuern . Die EU-Kommissionspraesidentin nicht . Daran scheitert die EU .

  2. Die EU ist eine Fehlkonstruktion. Sie ist absolut undemokratisch. Je kleiner der Staat ist, in dem man wohnt, desto mehr Stimmrecht hat man. Ich wünschte mir eine EU wie die USA. Dort gibt es eine gewählte Zentralregierung, die die USA in der Welt vertritt. Dort gibt es eine Gemeinschaftsarmee. Die 50 Staaten sind freier als die EU-Länder. Jeder Staat hat eigene Abgasvorschriften. Todesstrafe ja oder nein bestimmt jeder Staat für sich. Das sind nur Beispiele. Die USA sind sich einig, dass sie keine Flüchtlinge will. Die Grenze zu Mexiko wird so dicht wie möglich gemacht. Wenn eine EU-Reform in diese Richtung ginge, würde ich das sofort unterstützen.

  3. In der Mehrheit haben die Deutschen gewaltig was an der Waffel. Genderismus, Import von feindlichen Kaempfern, Verneinung des eigenen Volkes, Sozialamt fuer die gesamte Welt usw.

    Hoffentlich gibt es fuer diese Elite eine herrliche Bruchlandung. Hoffentlich gewinnt die polnische und ungarische Vernunft gegen diesen marxistischen Moloch.

  4. Diese europäische Zwangsunterstellung unter grünrot wird Europa so dermaßen zerstören (und dies nicht nur wirtschaftlich), dass die Großmächte der Welt sicherlich mit Vergnügen zuschauen, wenn die Kleingeister in Europa untergehen werden und man deren „Positivkapital“ abschöpfen kann. Die Brosamen werden die liegen lassen. Aber miserabel bezahlte Arbeitsbienen kann jeder brauchen und die Fachkräfte werden dieses Europa sowieso mehrheitlich verlassen. Ist ja jetzt schon so.
    Aber ob es wirklich so weit kommen wird?
    Die künstlich hergestellte und propagierte Einigkeit ist in Wirklichkeit nur ein Konstrukt aus Druck, Drohungen und Korruption, die die Waage (noch) etwas zu grünroten Gunsten nach oben schiebt. Wenn es hart auf hart kommt, ist es mit der Einigkeit ruckzuck vorbei und jeder schaut, wo er bleiben kann. England ist schon raus, Frankreichs grünrote Macht schwindet immer mehr (Len Pen), Italien (Meloni und Salvini), Ungarn (Orban), Polen – es werden immer mehr, die diesen grünroten Kurs ablehnen. Hinzu kommt der gnadenlose Verfall des Euro, dass wird andere Prioritäten setzen.
    Die Musik bezahlen längst andere, an allererster Stelle China und die USA. Zurückgeworfen ins Mittelalter wird Europa keine große Rolle mehr spielen und ob Deutschland dann überhaupt noch irgendetwas fordern kann, was keinen Lachanfall bei den anderen auslöst, sei mal dahingestellt.

  5. Ist nicht für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips notwendig, dass alle EU-Mitglieder dieser Abschaffung zustimmen müssen?
    Wie soll das gehen?

  6. Ja, es ist die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn dass keine höchst strafbare Handlung der Regierung in Berlin ist, dann dürfen auch die Bürger das machen, was sie wollen. Wir müssen dringend andere Charaktere in den Bundestag wählen. Die „Angst“ vor Alternativen ist nicht zielführend.

  7. Zizat: „Bis dahin dürften sich auch die wirtschaftlichen und politischen Gewichte auf dem Kontinent verschoben haben und der polnische (…..) Konservatismus – wenn sie bis dahin durchhalten – nicht mehr als das Schmuddelkind der EU gelten, sondern als ein politischer Faktor, den es zu respektieren gilt.“

    > Man kann nur hoffen das es Polen – aber auch andere östliche EU-Länder wie z.Bsp Ungarn und vielleicht sogar auch die Baltikum-Staaten – schaffen wird den eingeschlagenen konservativen Weg beizubehalten und zu einem wirtschaftlich starken und gesellschaftlich stabilen Land zu werden.

    Denn auch wenn ich selber mit Blick auf mein Alter hoffe meine vielleicht noch letzten 15-20 Lebensjahre hier in Dummland in Ruhe und Frieden herumzubekommen um dann mit ~80J. in die Kiste zu springen, so wünsche ich aber zumindest den aus der mitte und rechts-konservativen kommenden jüngeren Bevölkerung sowie besonders auch den heute kleinen Kindern und Enkelkindern das sie mit Blick in die nahe Zukunft die Möglichkeit haben werden notfalls zum Beispiel auch nach Polen oder Ungarn auszuwandern um dann dort als gut ausgebildete Neubürger die Länder mit aufzubauen und in einer angenehmrn und friedlichen buntfreien Gesellschaft leben zu dürfen.

    Denn dieses Deutschland hatte eigentlich nicht nur schon die letzten ~30 Jahre seit den 1990ern fertig, nein, dieses heutige Deutschland im Jahre 7 nach 2015 hat nun sogar !restlos! fertig! Und da mit Blick auf unsere „Altparteienelite“ keine Besserung und positive Zukunft in Aussicht ist und auch nur schwer vorausgesagt werden kann ob die den Schlaf der Seligen schlafenden wohlstandverwahrlosten Deutschen jemals und auch noch früh genug aufwachen um bei den Wahlen für einen starken Rechtsruck zu sorgen, kann aus jetziger Sicht nur noch ein Auswandern helfen.

    Soll dann doch dieses Deutschland mit seinen linken und grünen woken Wohlwollenden und seinen immer mehr werdenden muslimischen und afrikanischen „Fachkräften“ und „Bereicherern“ glücklich werden. (Zynism/Iro off)

  8. Als europäisches Land sollte man es sich doppelt und dreifach überlegen dieser durchideologisierten, schon fast selbstmörderisch zu nennenden „Elite“, die absolute Entscheidungsgewalt über das eigene Wohl in die Hände zu legen.Siehe augenblickliches Deutschland. Der Bürger als Fußabtreter der Elite.
    Noch eines: Bürger und Länder wurden durch wohlklingende Versprechen in diese völlig außer Kontrolle geratene EU gelockt. Der versprochene Wohlstand wird vernichtet, der Euro ist ausgehöhlt und die Übergriffigkeit und Bigotterie, speziell in Sachen „Rechtsstaatlichkeit“, ähnelt eher einem Hinterzimmer Klüngel Klub.
    Ohne das Geld aus dem bankrotten Deutschland wird sich dieses Fehlkonstrukt sowieso nicht mehr lange halten.

  9. Einspruch, Herr Engels:
    Nicht die „fatale Abhängigkeit von Rußland“ hat zu „einer nie dagewesenen Preisexplosion für alle Energiekosten“ geführt. Hier wird die für die herrschenden Parteien so wohlfeile Schuldzuweisung an Putin auch von Ihnen benutzt.
    Nein, die Gaspreise und die Strompreise sind nicht den Verträgen mit Russland entsprungen, sondern der auf Druck der USA erfolgten Weigerung, mit Russland langfristige Lieferverträge abzuschliessen. Die Auswirkungen zeigten sich schon Mitte 2021, als immer mehr Gaslieferungen am Spotmarkt vereinbart wurden, und dort die Preise stiegen.
    Eine Gegenthese:
    Die fatale politische Abhängigkeit der Kern-EU-Länder von den USA und deren geopolitischen Maßnahmen ruiniert die EU.

  10. Was bei der Verweigerung von Stimmrechten passiert, kann man wunderbar am Beispiel vom Europarat und Russland beobachten. Als erstens haben die Russen keine Lust verspürt, für den zugewiesenen Platz am Katzentisch weiter den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen und einige Zeit später haben sie die Mitgliedschaft endgültig aufgekündigt. So kann man halt auch Einheitsmeinung herstellen, wenn es einem egal ist, dass der Kreis der Mitglieder kleiner wird.

  11. Jeder kann als friedensbewegter deutscher „Schlepper“ auf dem Mittelmeer, Balkan, etc, pp unterwegs sein. Betrachten wir diese kriminellen Gemeinschaften mit staatlicher Unterstützung als lediglich ideologisches Aufbegehren gegen Deutschland, so weit so schlecht. Viel interessanter ist die Tatsache, internationale Waffen-Messen finden nur in Paris, London, Warschau, Abu-Dhabi statt, aber sicher nicht in Berlin! Dabei bemüht sich das Berliner „Puppenhaus“ auch in Sachen „Rheinmetall“ doch wie blöd. Tja, wenn ein Apparat aus dummen Abgeordneten fleißig wird? Und ich spreche hier nicht nur für den Zustand der militärischen Angelegenheiten Deutschlands. Es scheint der deutschen Wählerschaft immer noch nicht klar sein, dass wir außer der GSG nichts zu bieten haben. Doch Instagram, Facebook, smartphone! Nie war es einfacher, die deutsche Masse zu kontrollieren und im Gleichschritt zu animieren!

  12. „Warum unterstützen Sie eine regierungsnahe Zeitung, die auch radikalen Rechten wie David Engels eine Plattform bieten.“
    So fragte das Kontraste-Team des Brandenburger rbb bei einigen deutschen Sponsoren und Unterstützern der deutschsprachigen Budapester Zeitung nach, um diese dann zu zerstören, sie ihre wirtschaftliche Grundlage verliere. rbb unterstellte einfach direkte regierungsnähe zu Orbán und rechtsradikale Gesinnung. Firmen wie Bosch in Ungarn bekamen einen FrageZettel zugesandt, den diese beantworten sollten. Natürlich ist der Skandal aufgeflogen.
    Herzlichen Glückwunsch dazu, dass sich wie die Budapester Zeitung (budapester.hu) Tichys Einblick traut, unterschiedlichste Meinungen, die nicht aus der linksgrünen Weltanschauung kommen, eine Plattform zu bieten.

  13. Am bestens da schauen wo wir, also der Westen, die Demokratie und Bürgerrechte exportiert haben. Nach Serbien haben wir noch nichts exportiert, da haben wir aber nur Kosovo „befreit“. Alles was danach passiert ist, von Afghanistan, über Irak, Libyen bis letztens Jemen, war ein Export der Demokratie und der Menschenrechte. Schauen Sie da, um zu sehen wie gut es den Menschen da geht. Klar sind nicht nur US Army und NATO gewesen. Wir haben aber einen guten Teil davon geleistet, was mit den Menschen da passiert ist.
    Wenn das Demokratie und Menschenrechte sind was wir exportieren, sollte man sich echt sorgen machen, was man hier machen will.

  14. Die EU möchte ein Staat sein, USE, so ähnlich wie die USA, damit man weltpolitisch auch so ähnlich agieren könnte. Die USA haben sich von 1776 – 1789 die Mühe gemacht eine Verfassung zu denken, zu debattieren und dann auch zu beschließen. Es hat dann fast 100 Jahre, einen Bürgerkrieg und vielfältige, holprige und kriegerische, staats- und rechtspolitisch Entwicklungen gebraucht, bis daraus ein Rechtsstaat nach der Idee der Verfassung wurde, aber immerhin man hat sich entwickelt. In der EU hat sich seit Maastricht (ever closer union) niemand die Mühe gemacht auch nur zu denken weil man insgeheim weiß, dass es keinen Willen der europäischen Völker zu einem gemeinsamen Staat gibt, und es ohne diesen Willen auch keinen geben kann. Juncker hatte dann seine ganz besonders fiesen Ideen, wie man mehr Staatlichkeit für die EU-Institutionen erreichen kann. Die voreilig geschaffenen Institutionen, insbesonders das EU-Parlament, kämpfen seit Jahrzehnten um Relevanz, weil eine Parteienversammlung, die sich Parlament nennt, nach der Lesart der Zentralstaatsfanatiker eben auch Macht haben müßte. Der Europäische Rat (Regierungschefs und Fachministerversammlungen) wurden von Habermas nicht ohne Grund als “ post-demokratische, föderale Exekutivdiktatur“ bezeichnet. Hoffentlich hält wenigstens das Einstimmigkeitsprinzip.

  15. Liebes TE-Team, mich irritiert der inflationär benutzte Begriff „linksliberal“ in euren Berichten, was eigentlich eine Herabwürdigung des linken Liberalismus ist. Wir haben es in der deutschen Politik und auch in den EU-Gremien nicht mit Linksliberalen zu tun, sondern mit strammen Sozialisten, die mit Linksradikalen und sogar Linksextremen paktieren. Linksliberale vertreten durchaus noch pragmatische Ansichten der Mitte, Gerhard Schröder war so einer. Sozialisten wie Kevin Kühnert, Nancy Faeser und Robert Habeck dagegen leben in ihrer links-utopistischen Blase und betrachten Andersdenkende in der Mitte als ihre Feinde. Sie vertreten knallharte linke Ideologien und keinen Pragmatismus, im Gegensatz zu Linksliberalen. Der Bundestag ist voll von Linksradikalen und linken Ideologen, teilweise sogar Linksextremen. Ideologie bestimmt auf allen Ebenen wie Energie, Migration, Gendergaga und innere Sicherheit das Denken und Handeln. Das gleiche gilt für die europäischen Institutionen. Das EU-Parlament wird mehrheitlich von Sozialisten bestimmt, sogar die EVP-Fraktion ist überwiegend links orientiert, selbst der EUGH wird von strammen linken Ideologen beherrscht, die einen europäischen Bundesstaat anstreben. Mit Linksliberalen kann man durchaus ernsthaft über wichtige Sachthemen diskutieren, wenn auch manchmal schwierig. Mit Sozialisten ist ein ehrlicher Diskurs nahezu unmöglich. Ich habe privat diese Erfahrung schon häufiger gemacht, besonders beim Thema Migration.

  16. Der Text hier liest sich etwas wie eine polnisches Arbeitspapier. Das auch realistisch sein dürfte – natürlich versucht Polen dass deutsche Geld zu nehmen und dabei den eigenen Aufstieg trotzdem abzusichern.
    In deutschem Interesse ist das aber sicherlich nicht und das auch das Kernproblem der EU. Ihr fehlt das Zentrum und das ist kaum zu überbrücken, nur die Lösung kann auch nicht sein, dass sich dann alle nur noch nach Polen richten. Zumal in Südeuropa es zwar etwas anders ist, aber insgesamt dasselbe Problem auftritt.
    Wie viel Zukunft die EU also noch hat ist unklar. Ich würde allerdings nicht allzu leichtfertig polnische Interessen mit deutschen gleichsetzen.

  17. Interessanterweise produziert die „linksliberale“ (eher linksfaschistische) Ideologie, die sich wie toxischer Mehltau über Deutschland gelegt hat, eine autodestruktive Dialektik. Denn während diese Ideologie einerseits dafür sorgt, daß Deutschland (resp. seine jeweilige Herrschaftsclique) gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten immer autoritärer und übergriffiger auftritt (sofern sie diese Ideologie nicht teilen), zersetzt sie Deutschland im Innern mit brutaler Systematik. Der Möchtegern-Hegemon, der nach außen hin immer großmäuliger auftritt, wird von innen her immer mehr zerfressen, so daß er bald nur noch auf tönernen Füßen dasteht.
    Deutschlands herausgehobene Stellung innerhalb der EU beruhte auf einer starken, kerngesunden Wirtschaft, die wiederum im Innern politische und sozialen Stabilität ermöglichte. Letzeres wird mit ersterem zusammen gründlichst demontiert von der linksfaschistischen Ideologie und der sie tragenden Kaste und das bleibt auch dem Ausland kaum verborgen.
    Mit dem deutschen Einfluß wird auch der des Brüsseler Molochs schwinden, der sich letztlich auf die „Achse“ Berlin-Paris stützt. Nicht nur Berlin verfault von innen, auch der Möchte-Gern-Napoleon in Paris ist mittlerweile angezählt, wenn es auch noch nicht gelungen ist, ihn vom Sockel zu stürzen.
    Frankreich, Schweden, demnächst Italien, Osteuropa sowieso – es beginnt sich etwas zu regen.

    • Deutschland wird doch schon seit geraumer Zeit nicht mehr ernst genommen, nur solange wir noch nach allen Richtungen zahlen- auch wenn die Mittel eigentlich gar nicht mehr vorhanden sind – halten alle noch still und wundern sich über den einstigen Vorzeigestaat und seine desaströse Entwicklung noch hinter vorgehaltener Hand, die Schadenfreude über den tiefen Fall der moralisch so einwandfreien und selbstgerechten bis überheblichenDeutschen dabei kaum verhehlend.

    • Der einseitige Fokus auf die Wirtschaft ist eine schwere Krankheit. Die BRD war u.a. stark, weil sie mehrere Fallschirmjaegerdivisionen, mehr als 1000 schwere Panzer und ca 500 Duesenjaeger hatte. Dazu einsatzbereite Fregatten und Uboote, Marineflieger mit Ueberschall.

      Was haben wir Heute militaerisch ? Eine Direktleitung nach Washington, damit die uns den Axxxx retten, wenn uns einer droht.

  18. Da bin ich ganz entspannt.

    Bis das Einstimmigkeitsprinzip durchgesetzt ist, haben die Konservativen die Macht in den Nationen übernommen. Schweden hat es gezeigt, Italien steht kurz davor. Von Vox in Spanien bis Zemmour und Le Pen in Frankreich bewegt sich alles nach rechts. Selbst die jungen Grünen in Deutschland verstehen oft schon die Aversion der Alten gegen die Kernkraft nicht mehr.

    Hinzu kommt die aktuell bevorstehende Pleite Deutschlands. Ohne unser Geld sind Länder wie Zypern oder Malta, Portugal oder Kroatien wesentlich weniger an einer EU interessiert. Und diese Pleite kommt jetzt ziemlich schnell.

    Daher: Entspannt Euch, aber bleibt bitte wachsam.

  19. Zitat:
    „….., daß nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in einer erheblich besseren Situation wären, hätte Bundeskanzlerin Merkel nicht auf massivem Druck von links und grün jene desaströse Energiewende verordnet, die schließlich zur fatalen Abhängigkeit von Rußland und einer nie dagewesenen Preisexplosion für alle Energiekosten geführt hat.“

    Nimmt man noch Merkels Willkommensputsch dazu, so kann man ohne Übertreibung konstatieren, dass Merkel Europa und Deutschland gespaltet und zerstört hat.

    • Soweit ich weiß, liefern die Russen immer noch da, wo sie liefern können und wo sie bezahlt werden. Also „fatal“ ist die Abhängigkeit nur dann wenn man überzeugt ist, dass man die Ware sonstwo kaufen kann und es aber wegen der geltenden Verträgen nicht machen kann. NS2 haben wir ja selbst nicht in Betrieb genommen, Das Öl fließt immer noch. Bis 1.1.2023 und dann nicht mehr aber auch nicht weil der Russe die Pumpen abschaltet sondern weil wir das Öl nicht mehr wollen.
      Energiewende bzw Herrschaft der Idioten ist das Problem und nicht der Russe.

  20. Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und des Vetorechts bedeuten:
    Zwei Schafe und fünf Wölfe stimmen ab, ob es zum Abendessen Lammbraten oder lieber ein vegetarisches Gericht geben soll.

Einen Kommentar abschicken