Nichts symbolisierte die verpatzte und verschleppte Antwort der EU-Kommission auf die Corona-Krise wohl besser als ein offizielles, doch gleichwohl dubioses Video, das in die sozialen Netwerken lanciert wurde: Wir sehen die unter fragwürdigen Umständen – und unter klarem Verstoß gegen die Prinzipien der Spitzenkandidaten-Wahl – ins Amt gehievte Präsidentin von der Leyen, wie sie sich unaufgeregt und genussvoll die Hände wäscht und dazu die angebliche “Hymne” der Europäischen Union pfeift – auf den Text von Beethovens “Ode an die Freude” muss freilich verzichtet werden, denn der wäre ja auf Deutsch und so viel nationale Identität auf einmal ist den EU-Oberen nicht geheuer. Wir lernen: So geht Händewaschen also in der Praxis, gründlich ausgeführt dauert das Ganze so lange wie ein kleines Liedchen. Auch wenn die gemeinsame Beschaffung des Impfstoffes eher einem Fiasko ähnelte, so kann man von der EU-Kommissionspräsidentin doch immerhin das lernen, wozu andere Menschen eigens den Kindergarten besuchen müssen: Gründliches Händewaschen ist der Hygiene zuträglich.
Aber die sichtlich überforderte Personalie allein macht das ganze Elend des europäischen Integrationsprozesses natürlich nicht aus. Viel mehr steht im Raum: Zum einen stellt sich ernsthaft die Frage, welchen Mehrwert die offensichtlich erschlaffte EU den Mitgliedsstaaten noch bietet, zumindest den nördlichen. Zum anderen ging in der Schadenfreude über den chaotischen Brexit und dessen Folgewirkungen die Frage völlig unter, welche Auswirkungen der Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas denn nun für die verbleibenden Länder haben könnte. Um beides geht es in diesem Teil des Artikels. Im zweiten Teil steht dann die Frage im Vordergrund, ob und wie die EU noch reformierbar ist.
Dass die EU seit Jahren vor sich hin stagniert, ist keine neue Erkenntnis, wohl aber neu (und auch: ungern gehört!) ist die Frage, ob die Institutionen noch deutlichen Mehrwert zu bieten haben. Anders formuliert: Ist die EU-Mitgliedschaft, in Deutschland fast schon als unumstößliche Tatsache und – wie so vieles in der aktuellen deutschen Politik – als “alternativlos” gehandelt, tatsächlich noch von Vorteil und den enormen finanziellen Aufwand wert?
Schauen wir uns kurz und skizzenförmig drei Politikfelder an, in denen die EU Vorteile verspricht, die angeblich aus gemeinsamem Handeln entstehen, und zwar: Sozialpolitik, Umwelt und Klima sowie Einwanderung.
Mit viel Brimborium zur Zeit der Maastrichter Verträge Anfang der 90er Jahre angekündigt, sollte das „l’Europe sociale“ die wirtschaftsliberalen Tendenzen des gemeinsamen Binnenmarktes flankieren. Kühne sozialdemokratische Träumer hofften gar auf eine Art Nivellierung der Sozialstandards und Arbeitsvorschriften nach oben. Zukünftig würden dann die Arbeitsverhältnisse (und vielleicht auch eines fernen Tages die Gehälter und Löhne) von Stockholm und Kopenhagen ausgehend festgeschrieben werden, also auf hohem skandinavischen Niveau und nicht etwa in Spanien oder im gerne als exzessiv wirtschaftsliberal karikierten Großbritannien.
Große Hoffnungen, gewiss, nur ist eben 30 Jahre später wenig davon in Erfüllung gegangen. In den 90ern gab es ein paar bescheidene EU-Richtlinien, die beispielsweise die Diskriminierung von Angestellten in Teilzeit untersagen. Schon in den Nullerjahren war dann die Luft draußen: Man einigte sich auf bescheidene Anpassungen auf nationalstaatlicher Ebene und hatte sich vom Ziel der gemeinsamen Richtlinien auf EU-Ebene weitgehend verabschiedet. Spätestens mit der EU-Osterweiterung 2004 war auch deutlich geworden, dass das Interesse an generösen Arbeitsmarkt- und Sozialstandards auf EU-Ebene gar nicht mehr mehrheitsfähig war. Die Neuzugänge aus Mittel- und Osteuropa sahen gerade in ihren niedrigeren Löhnen, dem zurückgebauten Wohlfahrtsstaat und den vergleichsweise bescheideneren Staatsquoten und Steuern handfeste Standortvorteile und hatten an einer Skandinavisierung gar kein Interesse.
Von einer Nivellierung nach oben oder einer Flankierung des liberalen Freihandels kann also keine Rede mehr sein und der sozialdemokratische Traum vom sozialen Europa darf getrost als gescheitert bezeichnet werden. Fast wird sogar umgekehrt ein Schuh draus: Durch das dogmatische Festhalten an der unkontrollierten Freizügigkeit im Personenverkehr entsteht Druck auf die Mitgliedsstaaten, die nun auch EU-Einwanderung in die Sozialsysteme zulassen müssen, Kindergeldzahlungen ins Ausland vorzunehmen haben und Sozialdumping oft nur mit großen Schwierigkeiten unterbinden können.
In Sachen Umweltpolitik und Klimaschutz sieht es nur oberflächlich besser aus. Das Mantra lautet in diesem Fall, dass sich nur auf europäischer Ebene Lösungsansätze realisieren lassen, Kleinstaaterei regressiv sei und Luft- und Wasserverschmutzung selbstredend nicht an Landesgrenzen halt mache. In Sachen Klimaschutz spielt die moralische Komponente eine große Rolle: Man will es den Amerikanern ebenso zeigen wie den Chinesen und Indern vormachen, dass sich grünes Wachstum eben doch realisieren lässt. Dass zumindest die Asiaten an diesen Nachhilfestunden aus dem stagnierenden Europa gar nicht interessiert sind, scheint am Selbstvertrauen wenig zu rühren.
Was genau hat die EU denn nun in Sachen Umweltschutz geleistet? Das de facto Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat im Verbund mit der nicht vorhandenen juristischen Basis in den ursprünglichen Römischen Verträgen können den bescheidenen und stockenden Fortschritt bis Maastricht 1993 erklären. Und immerhin: Strengere Wasser- und Luftschutzbestimmungen existieren dank der EU und dies auch in Ländern, in denen sich auf nationalstaatlicher Ebene solcherlei ganz sicher nicht ergeben hätte. Doch genau darin liegt die Krux: Denn letztlich nivellierte die EU bis in die 90er Jahre hinein zwar im Schneckentempo, aber doch mit Erfolg die Standards nach oben, nur galt das eben nicht in Deutschland oder im Norden, Ländern also, deren Standards in der Regel nicht nach oben anzupassen waren. Ein durchwachsenes Bild also und für den Norden eigentlich kein echter Vorteil.
In Sachen Klimaschutz weist man gerne auf Europa 20/20/20 hin: Bis 2020 sollten alle Mitgliedsstaaten mindestens 20 Prozent des nationalen Energiemixes aus alternativen Energieformen beziehen, um 20 Prozent verglichen mit 1990 sollten die klimaschädlichen Emissionen reduziert werden und Energieeffizienz sollte um 20 Prozent verbessert werden. Planziel erreicht, jubilierte die EU-Kommission; im Kleingedruckten gibt die europäische Umweltbehörde freilich zu, dass die wohl einmaligen Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie wohl erheblich zum Erfolg beitrugen.
Die 20/20/20-Agenda, obgleich vorgeblich freiwillig in der Umsetzung, schaffte also genügend politischen Druck auf die Mitgliedsstaaten, um die recht ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes umzusetzen, obgleich eine nähere Analyse auch hier ergibt, dass viele der Klimaziele im nördlichen Europa ohnehin bereits erreicht waren. Und dennoch: Folgenlos war die EU in diesem Politikfeld nicht. Hier wurden tatsächlich Impulse gesetzt. Ob man diese begrüßen mag, ist sicher eine Frage der politischen Positionierung. Unbestritten hat die EU in den “Bremserstaaten” im Nordwesten und entlang des Mittelmeers für höhere Standards gesorgt und ganz unbedeutend war der Druck aus Brüssel in Sachen Klimaschutz ebenfalls wohl nicht. Speziell auf Deutschland bezogen ist freilich der Mehrwert wohl arg bescheiden.
Und man kann sogar auf echte Nachteile hinweisen, die Kompetenzverlagerung nach Brüssel mit sich zieht. So verschärfen die 2019 eingeführten CO2-Flottengrenzwerte (EU 2019/631) einseitig den Druck auf die deutsche Autoindustrie, Hybrid- oder Elektrofahrzeuge einzuführen. Ein solcher Druck auf die Auto- und Zuliefererindustrie ist aber geradezu auf die zentrale Wachstumsmaschine ausgerichtet; die von solchen Vorgaben befreiten Chinesen wird es wohl eher freuen. Impulse zur Entwicklung elektronisch betriebener Autos enstanden durch die Konkurrenz aus den USA ohnehin, wobei diese steuerlich stark gefördert war und ist, also kein echtes durch Nachfragedruck entstandes Produkt. Die Umweltverträglichkeit gerade letzterer Technologie ist aber angesichts des zur Herstellung der Batterien nötigen Rohstoffabbaus und nicht zuletzt der völlig unzureichenden Netzstromversorgung, der zur Bedarfsabdeckung eines exponentiell anwachsenden Elektroauto-Anteils am Gesamtfahrzeugmarkt nötig wäre, gar nicht gewährleistet. Dass gerade die Hersteller schwererer Limousinen – also eher Mercedes-Benz als Fiat – an solchen nach kalifornischem Vorbild orientierten Zielvorgaben mehr zu knabbern haben als nicht-deutsche, ist wohl kein Zufall.
Gerade im angeblichen Vorbildsstaat Kalifornien aber lassen sich schon heute die Schattenseiten dieser Zielvorgaben besichtigen: Stundenweise Stromausfälle, ein völlig überlastetes Stromnetz, das Zukäufe aus anderen US-Bundesstaaten erzwingt, und ein Anteil von nicht-fossilen Energiequellen von nur rund einem Drittel werfen ernsthafte Fragen auf. Welche Schattenseiten eine einseitige Ausrichtung auf Solar- und Windenergie in einem geologisch völlig anderen Kontext haben kann, erlebt Deutschland gerade diesen Winter.
Kommen wir nun auf das Thema Einwanderung zu sprechen. Die Grundkomponenten stellen sich schnell dar: Die EU verspricht den Bürgern ihrer Mitgliedsstaaten vollständigen Zugang zu allen Arbeitsmärkten, Sozialsystemen und Wohnungsmärkten der jeweils anderen. In einem Europa mit Lohngefällen von 1:16 und einem schwer quantifizierbaren, aber mindestens ebenso hohen Gefälle in Sachen Sozialtransfers birgt diese vorgebliche Freizügigkeit enormen sozialen, finanziellen und politischen Sprengstoff.
Doch die EU verspricht auch gemeinsame Standards in Sachen Asyl, Familiennachzug, Einwanderung zu Erwerbszwecken und gemeinsame Initiativen in Sachen Grenzschutz und Abschiebung zu entwickeln respektive bereits zu bieten. Einschränkend lässt sich konstatieren: Im Detail wurde vieles aus politischem Kalkül den einzelnen Regierungen überlassen, gerade politisch brisante Entscheidungen, wie die der Festlegung eines jährlichen Kontingentes für Hochqualifizierte oder natürlich die einzelnen Entscheidungen zur Anerkennung von Asylbewerbern. Für echtes Vertrauen sorgt nicht gerade, dass der Schengenraum mittlerweile genau zu dem mutiert ist, was Kritiker seinerzeit befürchteten: Ein grenzenloses Europa entledigt sich ohne Not der Erschwerung grenzüberschreitender Kriminalität, gleich ob es um Drogen-, Waffen- oder auch Menschenhandel geht.
In der Praxis wird Dublin I seit Jahren schlicht ignoriert: Die Südstaaten erhalten nicht genügend Unterstützung bei ihrer Grenzsicherung und rascher Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, müssen sich zudem noch mit teils professionell organisierten Schlepperbanden und selbsternannten “Seerotnettern” herumschlagen. Im Norden greift man dem Süden nur zögernd unter die Arme bei der Grenzsicherung, toleriert aber gleichzeitig, dass praktisch alle der eintreffenden Asylbewerber unter Umgehung von Dublin I eben nicht in Italien, Griechenland oder einem anderen Ankunftsland einen Asylantrag gestellt haben. In der Einwanderungskrise von 2015 entpuppte sich die EU als hilfs- und wirkungslos: Es waren die Balkanländer, die die Transitroute verschlossen. Nationale Irrlichtereien wie Merkels folgenschwere Grenzöffnung konnte (und wollte) die EU nicht verhindern. Da sich nun die Asylbewerberzahlen wieder aktuell dramatisch erhöhen und mit einer Welle von Syrern zu rechnen ist, die die Türkei Richtung EU verlassen wollen, wird sich diese erneut einer Probe ausgesetzt sehen. Es ist schwer absehbar, welchen Beitrag zur Krisenlösung (nicht aber: -verschleppung oder -verschärfung!) die EU hierbei leisten wird und kann.
Dass der Migrationsdruck angesichts anhaltender politischer Spannungen im Nahen Osten, den enormen Geburtenzahlen in Schwarzafrika, beispielsweise in Niger und Nigeria, anstehender Wasserknappheit und möglicher Klimaverschlechterung in Nordafrika und im Nahen Osten, eher weiter zunehmen wird, scheint ausgemacht. Nur ist eben kaum Handlungswille in Brüssel zu erkennen und auf nationalstaatlicher Ebene herrscht eine widersprüchliche Gemengenlage vor: Eine kleine und kleiner werdende Gruppe von extremen Migrationsbefürwortern wie das ampelregierte Deutschland und bislang Schweden, zweite Gruppe von resignierten und unstet agierenden Ländern in Frankreich, in denen der kulturelle Selbstbehauptungswille bislang ebenfalls noch schwach zu sein scheint und entschiedenen Einwanderungsgegnern wie Polen und Ungarn.
Gut möglich, dass angesichts der von den EU-Technokraten und einigen Mitgliedsstaaten bislang eisern abgestrittenen beziehungsweise ignorierten Schattenseiten der Masseneinwanderung eine Gewichtverschiebung hin zum dritten Lager stattfinden wird. Erste Vorboten dafür wären etwa die Ergebnisse der Wahlen in Schweden und Italien, oder auch der Kurswechsel der dänischen Sozialdemokraten. Nur ist dies bislang eher Zukunftsmusik.
Was also ist geblieben von der Aufbruchstimmung des Gipfeltreffens von Tampere anno 1999, auf dem die politische Einigung auf europäische Lösungen im Politikfeld Einwanderung und Asyl gefunden wurde? Die Grundzüge einer europäischen Einwanderungspolitik stehen: Richtlinien zu praktisch allen legalen Formen der Einwanderung sind ausgehandelt und waren umzusetzen. Die im wirtschaftlichen wie auch politischen Sinne des Terminus liberale Haltung der Kommission stieß dabei nicht immer auf Gegenliebe. Letztlich sind es die Regierungen der Mitgliedsländer, die vor dem Wähler Rechenschaft ablegen müssen. Dogmatisches Beharren in Brüssel auf längst überholten Behauptungen, etwa der, dass der Fachkräftemangel nur durch Einwanderung statt durch Qualifizierungsmaßnahmen und Lohnerhöhungen beizulegen wäre, sorgen nicht gerade für Vertrauen in die Kompetenz der EU-Kommission.
An geleisteter Arbeit in Sachen Richtlinien herrscht zwar kein Mangel, nur muss die Frage erlaubt sein, welchen Mehrwert denn nun die Kommission in diesem Politikfeld eigentlich geleistet hat. Wenn doch zentrale Entscheidungen ohnehin von den Mitgliedsstaaten übernommen werden, hat das Korsett der EU-Richtlinien überhaupt eine positive Wirkung? Praktisch von Signifikanz war die EU mit Sicherheit in Mittel- und Osteuropa, wo der Corpus des Einwanderungsrechts entweder gar nicht existierte oder völlig veraltet war. Für die anderen Staaten blieb die EU eigentlich von geringer Bedeutung: Die Frage muss erlaubt sein, warum sich ein derart zentrales Thema nicht ohnehin zielgerichteter auf nationalstaatlicher Ebene angehen lässt.
Das Vollversagen bei der effizienten Koordinierung von Grenzkontrollen kann wohl kaum unerwähnt bleiben. Gerade in der einen politischen Angelegenheit, in der paneuropäische Koordination sinnvoll wäre, da ja eine rigorosere Kontrolle der Außengrenze in aller Interesse sein muss, bleibt die EU-Behörde Frontex ineffizient und von wenig Wirkung. Letztlich waren es die Balkanländer, die 2015 die Masseneinwanderungswelle stoppten, von denen nicht alle überhaupt in der EU sind. Die EU-Behörden lieferten keinen Lösungsansatz und konnten auch den Merkel’schen Sonderweg weder stoppen, noch schienen sie dazu gewillt. Arge Schelte gab es dagegen gen Budapest, wo der demokratisch gewählte Präsident nach einigem Zögern die Grenze und somit auch den Schengenraum und den Geist von Dublin I schützen ließ und sich dafür wüstem Gepöbele und den zu erwartenden geschichtsklitternden Faschismus-Vergleichen aussetzen lassen musste.
Weder zu Krisenzeiten, in denen Mitgliedsländer schlicht nach eigenem Gutdünken schalten und walten, auch wenn dies, wie unter Merkel ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen und den Geist von Schengen und Dublin I darstellt, noch im alltäglichen Politikbetrieb wird also offensichtlich, welchen Nutzen und Mehrwert die Europäische Union denn nun konkret bietet. Wäre ein Europa mit wiedereingeführten Grenzkontrollen wirklich ein schlechteres? Das bei den sporadisch und temporär wiedereingeführten Kontrollen – beispielsweise im Rahmen von G-7-Gipfeltreffen – Ausmaß an aufgegriffenen illegalen Einwanderern, polizeilich Gesuchten und anderen Verbrechern spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache.
Was genau bietet denn nun die EU ihren Mitgliedsstaaten im Gegenzug für den enormen Obulus an Zahlungen und die spürbaren Beschränkungen der nationalen Eigenständigkeit? Die Bilanz ist keineswegs geradeweg positiv und der Binnenmarkt von einst ist mit einer solchen Wulstigkeit an zusätzlich usurpierter Machtfülle überdeckt worden, dass sich die Frage nach dem cui bono aufdrängt.
Ein wenig mehr Nabelschau hätte auch im Zuge des Brexit der EU gut zu Gesicht gestanden. Gewiss: Der knallharte Verhandlungskurs gegenüber den Briten war Kalkül. Nur steckte eben auch die Taktik dahinter, potenziell Abtrünnigen, etwa in Tschechien oder Dänemark aufzuzeigen, was im Falle ernsthaft betriebener Abspaltungstendenzen denn nun auf sie zukäme. Eine Organisation, die aktiv den Austritt unwilliger Mitglieder verhindert, statt über eigene Fehler zu sinnieren oder ernsthaft Reformen zu debattieren, und dabei noch mit brachialer Rhetorik auffällt – weit entfernt vom modus operandi der Mafia oder US-amerikanischen Straßengangs sind wir hier nicht mehr.
Tatsächlich erweist sich der Brexit bei aller Häme über den verschleppten und chaotischen Austritt der Briten auch für den Rest Europas als unangenehme Mehrbelastung. Konkret: Ein größerer Netto-Beitragszahler fällt komplett aus, die Beiträge werden (nur vorübergehend?) von einer deutschen Bundesregierung übernommen, in der offenbar volkswirtschaftliche Grundkenntnisse Mangelware sind. Die Staatsverschuldung sinkt so ganz sicher nicht. Mit den Briten fällt ein pragmatisch-nordisches Mitgliedsland weg, das Szenario einer mediterraneren und etatistischeren Union wird immer wahrscheinlicher. Mit dem wahnwitzigen vulgärkeynesianischen Ausgabepaket “Next Generation EU” im Umfang von 800,9 Milliarden Euro ist der Einstieg in die Schulden- und Transferunion bereits geschehen – und ganz sicher nicht zu Deutschlands Gunsten.
Ob die wirtschaftlichen Verwerfungen und der Preisauftrieb, der derzeit in Britannien zu verzeichnen ist, sich sauber von den Folgen der Corona-Pandemie und der allzu lockeren Geldpolitik der britischen Zentralbank trennen lassen, bleibt unklar. Langfristig ist es keineswegs ausgemacht, ob die verspottete Strategie einer globaleren Ausrichtung Großbritanniens in Sachen Handel verkehrt sein muss, wie sie von interessierten Kreisen gerne dargestellt wird. Das Land blieb weniger auf Europa ausgerichtet als alle anderen EU-Staaten und kann sich daher einfacher neu ausrichten als im Falle beispielsweise eines dänischen Austritts. Handelsschranken mit einem G-8-Land und der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas sind für eine Exportnation wie Deutschland ein erhebliches Ärgernis, trotz Handelsbilanzüberschuss.
Eine mediterranere Union, wie sie sich im Kurs der von der Französin Lagarde geführten Zentralbank bereits manifestiert, kann weder im deutschen Interesse sein, noch lassen sich die laxe Geldpolitik und die Hortung von Staatsanleihen mit traditionellen deutschen wirtschaftspolitischen Prioritäten auch nur entfernt in Einklang bringen. Hier ist also im Grunde nur der fortgesetzte Kurs des Einknickens vor Frankfurt denkbar, wie er ja von der sichtlich inkompetenten Ampel-Regierung verfolgt wird, oder aber eine radikalere Ablehnung, denn als Einzelmitglied im Rat wird der deutsche Vertreter auch in Frankfurt stets überstimmbar sein. Und schließlich: Der Einstieg in die Transferunion und die de facto Staatsfinanzierung Südeuropas auf Kosten des deutschen Steuerzahlers löst die strukturellen Probleme des Südens nicht, sondern deckt sie nur mit deutschen Steuergeldern zu. Ebendiese werden aber von einer schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen erwirtschaftet.
Bleibt festzuhalten: Ein kurzes Resumée der Vorzüge der EU-Mitgliedschaft fällt deutlich durchwachsen aus. Eine ehrliche Bilanz für Deutschland muss eben die unumstößliche Tatsache ins Auge fassen, das vieles an EU-Aktivität im Grunde einer Nivellierung nach oben in Sachen Regulierung in den südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten gleichkam. Der Mehrwert für Deutschland fällt indes bescheiden aus.
Vor dem Hintergrund der enormen Beitragszahlungen muss die ehrliche Frage erlaubt sein: Ist eine über einen Binnenmarkt herausreichende EU tatsächlich im nationalen Interesse Deutschlands? Für die aktuell in Berlin lavierende Ampel-Koalition stellt sich die Frage sicher nicht. Die derzeit als Außenministerin scheiternde Grüne Baerbock hat sich im Rahmen des Ukraine-Konfliktes recht offen über ihre Geringschätzung des deutschen Wählers geäußert, an ähnlich offen verächtlichen Sprüchen ihres Genossen Habeck bezüglich seines offenbar pathologischen Verhältnisses zu seinem Heimatland herrscht ebenfalls kein Mangel.
Wer aber über die Ampel-Hasardeure hinausdenkt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum diesen Winter endlich erreicht zu sein scheint, darf sich, nein: muss sich mit der Frage beschäftigen, ob der Brexit nicht auch die Chance zur deutlichen Kurskorrektur in Sachen EU bedeuten soll und kann. Das freilich wäre nur mit einer gründlich reformierten und ent-merkelten politischen Koalition aus der politischen Mitte und Mitte-Rechts zu bewerkstelligen: Auch in diesem Bereich ist von der deutschen Linken nichts Positives oder Konstruktives zu erwarten. Und rechts der Mitte müsste man sich vom Merkel’schen Abnicken des Kurses gen Vereinigte Staaten von Europa endlich distanzieren. Wie eine Alternative zur Vollkaskoversicherung des europäischen Südens durch deutsche Steuerzahler aussehen könnte, werde ich im zweiten Teil ausführen.
Georg Menz ist Professor für Internationale Politik an der Old Dominion University in Norfolk, Virginia, USA. Der Band “The Resistible Corrosion of Europe’s Center-Left after 2008” ist in diesem Jahr bei Routledge in London erschienen.
Wenig ist von den enormen Gefahren, welche von der EU-Zentrale für die bürgerlichen Freiheiten ausgeht: Stichworte: Digitale Überwachung, Abschaffung von Bargeld.
Die EU könnte der „Völkerkerker“ des 21. Jh.s werden, wenn es, vielleicht durch äussere Umstände begünstigt, nicht gelingt, die Brüsseler Apparatschiks dauerhaft zurückzubinden.
Es ist geradezu putzig, wie einige Foristen die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben. Bei der nächsten Passbeantragung in einer deutschen Stadt werden Sie schon merken, dass Sie gegen Windmühlen kämpfen bzw. der Zug längst abgefahren ist ??♂️
Schon länger frage ich mich, warum in der so hochgepriesenen EU nicht die beiden reichsten Länder Europas, Norwegen und Schweiz zu finden sind?
Haben die wohl den Unsinn dieser EU schon vor der Zeit entdeckt und dankend einen Beitritt abgelehnt?
Warum um Himmels willen soll nun die Ukraine so schnell wie nur möglich ein Teil der EU werden?
Auch hier in Österreich sind die EU Befürworter schon rar und wortkarg
geworden, unter vorgehaltener Hand sind dann nicht mehr sonderlich an der EU interessiert. Warum den auch, war die U.v.d.L. jemals wählbar und warum soll man eigentlich noch wählen?
Dies sind die Fragen einiger mutlos und Politik verdrossenen Mitmenschen geworden.
Vertreten tut uns keiner mehr, nicht mal die FPÖ, die schmatzten auch ordentlich laut am Futtertrog der Politikergehälter und haben die vergessen, denen sie eigentlich eine Änderung versprochen haben.
Die ungezügelte Migration tut den Rest, ältere Menschen wie z.B. meine Eltern (beide 80+) gehen nur mehr Anfangs der Woche einkaufen, da lungern weniger, eh schon wissen herum. Am WE ist dies bei uns in einer kleinen Stadt schon sehr unangenehm.
Zukunft sehe ich keine mehr, es sei den man ist für Änderung in genau die andere Richtung bereit.
Arbeit muss und soll sich lohnen, wer nicht arbeitet oder arbeiten will, soll auch dementsprechend Abstriche machen müssen.
Migration nur, wenn man eine fixe Arbeitsstelle in der EU hat und dies garantiert für ein Jahr.
Keine finanzelle Unterstützung, nur Sachleistungen, auch die bereitgestellten Wohnungen und Toiletten haben sie selbst zu reinigen.
Rückführung der illegalen Wirtschaftsflüchtlinge, wir sind nicht für die Überbevölkerung Afrikas zuständig und müssen auch deren Überschuss übernehmen.
Dieses Problem sollen und müssen diese Staaten selber übernehmen.
Wirtschaftlich, ein Ausstieg aus der fossilen Energie erst dann, wenn eine 100% alternative Quelle angeboten wird und vorhanden ist. Windräder sind es leider nicht, das ist zu einfach gedacht.
So richten wir unsere Wirtschaft zugrunde, eine Abwanderung in Richtung Asien ist dann die logische Folgerung.
Sieht man ja schon, langfristig wird uns dies auf den Kopf fallen.
EU Politiker sollen nur ein Amt übernehmen dürfen, von dem sie auch eine Ahnung haben.
Wenn es geht noch bitte mit etwas Hausverstand, nicht nur bis zur nächsten Wahl denken, sondern auch was nützt uns in den 20, 30 oder gar 40 Jahren noch.
Beispiel Waldbauer, der schaut auch das sein Sohn/Enkel in einigen Jahren noch was ernten kann.
…..deutschland ist nicht mitglied der eu, sondern ihr rechtlich eng verbunden. wenn auch in einem akt, der so nicht von den deutschen gewünscht sein kann! die eu wäre also dem gemäß durch willkürlichen rechtakt entstanden. und es ist daher nur schlüssig, daß der volkswille einen austritt aus der eu fordert! das grundgesetz bietet einen entsprechenden rahmen dafür!
Sich selbst gut versorgt, haben linke Entscheidungsträger schon mal einen deutschen Staat in den Ruin solidarisiert. Warum soll das jetzt anders sein?
Die EU in dieser Konstellation und diesen Mitgliedern war nie in deutschem Interesse, zumindest nicht längerfristig. Deutschland spielt gern den Gebrauchten, ist süchtig danach, Nutzen zieht es daraus wenig, zumindest die Bevölkerung hat nichts davon, ausser Nachteile und Leid und Schmerz. Statt sich adäquate Partner zu suchen, sucht sich Deutschland (und die Deutschen) Partner, die nicht auf Augenhöhe sind. Warum? Das ist psychologisch leicht zu erklären.
Die EWG war noch gut für Deutschland.
Die EU wenn überhaupt einmal gut für Deutschland,
dann höchstens am Anfang mit nur den wenigen Gründerstaaten.
Selbst Helmut Schmidt hat immer vor einer Erweiterung
bzw. Aufnahme weiterer Staaten gewarnt.
Dies ist aber schon lange vorbei und genau das Gegenteil wurde gemacht
„Der Mehrwert für Deutschland fällt indes bescheiden aus.“
Das ist sehr freundlich ausgedrückt für: „Die Gewinne gehen an die Konzerne, die Verluste, die negative Staatsbudgets werden dafür vom deutschen Steuerzahler übernommen.“
Das das erklärte Ziel, möglichst viel Geld aus Deutschland herauszuleiten wird nicht nur J. Fischer zugeschrieben, sondern auch den Amerikanern. Sie scheinen damit Erfolg zu haben.
Je eher die Bürokratendiktatur in Brüssel endet, desto besser für unser Land.
Die EU ist, weil wir fast 2/3 des Finanzausgleichs bezahlen müssen nicht mehr im nationalen deutschen Interesse. Das Argument mancher Leute, in die EU geht die Mehrheit unserer Exporte ist deshalb falsch, weil in einer freien Welt ohne Zölle dieses ohnehin selbstverständlich ist.
Aber die Fragestellung ist dennoch nicht richtig. Diese EU ging aus der EWG hervor und hat die Funktion die Nationalstaaten, nationale Regierungen und Parlamente aufzulösen. An dessen Stelle, so das Fernziel, soll die Zentralregierung in Brüssel regieren. Wobei man nicht vergessen darf, dass die deutsche Sprache zwar in Europa die am häufigsten gesprochene Sprache ist, (außer russisch) aber in der EU nicht als Amtssprache zugelassen wurde.
Die EU ist lediglich ein parasitär-bürokratischer Überbau, ohne jeden Nutzen, aber bedeutenden Schaden. Für mich als Bürger ist darin kein Nutzen zu erkennen, denn selbst der Euro ist ein mieses $tück $cheiße.
Welche Partei betreibt den Austritt aus der EU ? keine !
Welche Partei hat die aktivste und größte Anzahl EU-Kritiker in ihren Reihen?
Es ist die AFD!
Ein Austritt steht noch nicht in ihrem Parteiprogramm
aber man darf hoffen.
Where’s the news here? Die EU hatte m.E. noch NIE einen Mehrwert für Deutschland. Außer vielleicht als Endlager für die verkrachten Existenzen aus der deutschen Politik. Nur blöd dass die uns als Wiedergänger immer noch heimsuchen.
Ist die EU-Mitgliedschaft noch im deutschen Interesse?
DIESE EU einer „gemeinsamen Währung“ und einer demokratisch nicht legitirten „Führungskaste“, ist nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung !!!
Aber dazu war sie wohl auch nie gedacht !!!
Sie war schon von Geburt her dazu gedacht,
„die Demokratie zu Missbrauchen um sie Abzuschaffen“,
denn schona damals war geplant
Volksabstimmung ob die Deutschen das wollen, konnte da nur hinderlich sein.
Denn sonst hätte man die Deutschen auch gefragt, wie in allen anderen EU Ländern.
Statdessen hat man den Deutschen die Lüge erzählt,
man mache zur EU Mitgliedschaft keine Volksabstimmung in Deutschland, da dies ja im Grundgsetz nicht vorgesehen sei, wegen, der ach so belastenden Nazivergangenheit.
Glatte Lüge !!! Schon beim Start der deutschen EU Migliedschaft !!!
GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …. ausgeübt.
Bei der heutigen „Neudeutschen Narativ Sprache“ keine einfache Frage.
Hm, was ist „im deutschen Interesse“ ?
Meinen sie im Interesse der deutschen Bevölkerung ?
Oder im Interesse der „neuen deutschen Aristokratie“ ?
Oder im namen der „deutschen Oligarchie“ ?
Wer ist „die Deutschen“ ? Wer ist Deutschland ?
Insbesondere seit 2015, eine Frage der Verlogeneheit.
Das hat schon Rolf Peter Sieferle in »Finis Germania« im Abschnitt »Sozialdemokratismus« bemerkt: Das Konstrukt der »Angleichung der Lebensverhältnisse«, das niemals funktionieren kann und mit unerhört viel Geld zugeschüttet werden soll.
Es findet schon eine Angleichung statt: rumänische Lebensstandard, französische Bürokratie und belgische Steuern.
Es braucht keine EU um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Produkte werden nicht gekauft, weil sie aus einer EU kommen sondern weil sie gut sind.
Nach ihrer Theorie dürften zum Beispiel Taiwan, Südkorea, Singapur und die Schweiz auf dem Weltmarkt nix verkaufen.
Jetzt ist sie nun mal da die EU und alle ihre unter- und beigeordneten Organisationen mit ihren 10 tausenden Beschäftigten, die alle bezahlt werden wollen. Müsste man in Abwandlung eines bekannten Ausspruches sagen. Und was sollen diese Leute den ganzen Tag tun, wenn sie schon mal da sind? Ja genau, sie produzieren Papiere, Gesetzesvorlagen und sog. Richtlinien, die niemand braucht und die auch nicht nützlich sind, sondern meist nur Schaden anrichten und das Leben des Bürgers „vor Ort“ erschweren und verteuern. Aber weil diese Organisationen nun mal da sind, jetzt müssen sie auch was produzieren. Sie werden immer dicker und grösser und beschäftigen sich meist nur noch mit sich selbst, wie vergrössert man sich, wie sichert man seinen Status ab, usw. Ich glaube es war der grosse Soziologe Max Weber der das Phänomen von solchen Organisationen und ihre Gefrässigkeit einmal genau beschrieben hat.
Leider fällt mir nichts Positives zu dieser EU ein. Ja, kann weg, möglichst schnell.
Zustimmung!!! v.d. Leyen wurde ja dort nur installiert. Überall wo die Albrecht-Tochter auftauchte hinterließ sie verbrannte Erde und ein Riesenchaos. Der Wildwuchs an Bürokratien wird alles zerstören und unter sich begraben. Da sitzen zuviele rum die niemand braucht.
Und was sollen diese Leute den ganzen Tag tun, wenn sie schon mal da sind?
Sich eine andere Arbeit suchen, um im Schweisse ihres Angesichts ihr Brot zu verdienen.
so wie die jeder Nichtprivilegierte das auch tun muss.
Der Brexit hatte die Briten gesellschaftlich zerrissen und zwischen den Brexitern und den Remainer Klüfte geschaffen. Der Tod der geliebten Königin hat aber wieder alle vereint und die ersten Schwierigkeiten nach dem Austritt werden allmählich überwunden. Zumal der Austritt doch recht glimpflich verlaufen ist.
Alleine die Debatte über einen Austritt Deutschlands würde unsere Gesellschaft jedoch völlig zerfetzen. Eine Partei, die offen für den Austritt ist, würde bis aufs Blut bekämpft werden. Genauso würde man aus den EU-Ausland auf uns eindreschen.
Selbst wenn dann der Austritt gelänge, würde man uns sanktionieren und schikanieren mit Strafzöllen, Einreiseverboten, Visumspflicht usw. Wir würden als die Verkörperung des Bösen hingestellt werden. Alles, was den Engländern abgekriegt haben, würde uns zehnmal mehr vergolten werden. Natürlich würde sich damit auch die EU als totalitäre, absolutistische Institution erweisen, aber es würde sie nicht abhalten, uns das Leben zur Hölle zu machen. Denn sie hängen an den deutschen Geldtöpfen.
Die einzige Möglichkeit sehe ich, daran zu arbeiten, dass die EU von alleine auseinanderfliegt. Dann könnte Deutschland mit einigen zuverlässigen Partnern, etwas den Niederlande und Skandinavien etwas eine neue Zollunion gründen.
Deutschland bräuchte nur den Geldhahn zudrehen. Aber das wollen die politischen Eliten nicht, denn damit sichern sie sich weltweites Ansehen und Einfluss.
Dumm, dass dies die Wähler nicht merken.
Die EG war im Interesse D.s und auch der anderen Länder. Die EU ist ein neurotischer Zwangsverein mit Zwangsübernahme der laufenden Kosten anderer. In D. ist Target II angefüllt mit Forderungen von rund 1 Billion Euro, die fast zur Gänze verloren ist. Schon vor mehreren Jahren lachte der irische Finanzminister darüber, dass man offiziell annahm, dass Irland seine Schulden zurückzahlen würde, sie schafften es, auf eine Verschuldung ähnlich D.s zu kommen, dafür ist Irland aber ein Niedrigsteuerland geworden für Firmen, die davon natürlich angezogen werden. Von EU-Solidarität der Gleichen und Nicht-Übervorteilung ist nichts zu spüren! Die Südländer inkl. Frankreich leben meist mehr als weniger von künstlichem Geld, für das zunehmend D. geradestehen muss.
Es gibt keine Solidarität, weder bei den Finanzen noch bei der Einwanderung noch beim Strom, wie sich verschiedene Länder bereits äußerten. Und die Gasspeicher in D. werden nicht von D. geleert, D. erhält nur einen Teil davon – wenn andere mehr bezahlen, sowieso.
Hinzu kommen noch die vielen hundert Kilometer an Vorschriften in Akten, die z. B. auf 18 Seiten vorschreiben, wie eine Pizza auszusehen hat, wie eine Straße zu bauen ist in einer griechischen Sackgasse mit 5 Häusern, wenn ein neuer Feuerwehrwagen im nächsten Dorf angeschafft werden soll, denn auch hier müssen 2 große Feuerwehrzüge aneinander vorbei kommen können – für 5 Häuschen!!!
Nach grüner Lesart gibt es kein Deutsches Interesse …
Ich sehe es ähnlich wie Sie: wir sollten zurück tur EWG und zur guten alten DM!
!Diesrs! EU-Brüssel mit seinen -vor allem linken und grünen- Pseudodemokraten gehört aufgelöst. Und sollte es mal ein besseres EU-Brüssel geben, dann dürfte dieses EU-Brüssel in den EU-Ländern nicht mehr innenpolitisch tätig werden(jeder Staat bestimmt über seine Innenpolitik wieder selber), sondern in bestimmten Fällen nur noch außenpolitisch.
Außerdem möchte ich als Deutscher überhaupt auch erst einmal gefragt werden ob ich zum Beispiel damit einverstanden bin das -auch- unsere Gesetze, das GG und unsere Steuergelder an EU-Brüssel übergeben und verteilt werden UND das auch über mich irgendwelche fremden Politiker bestimmen und herrschen die weder ich kenne und auch nicht gewählt habe UND die auch mich, meine Heimatstadt, mein tägliches Leben und meine Lebensvorstellungen nicht kennen.
M.E. ist die EU ist am Ende, wenn D nicht mehr zahlt.
Genauso wenig wie sich der SED-Parteiapparat und die DDR-Staatsführung für die Menschen in der DDR interessiert hat, genauso viel sind die EU-Bürokraten verschiedenster Coleur und Gehaltsstufen an einem möglichst arbeitsfreien Einkommen, unkontrollierter Macht und einem stressfreien Arbeitstag interessiert.
David Cameron hat Anfang der 10 Jahre von Brüssel Reformen gefordert, sonst lässt er über einen Brexit abstimmen.
Das Ergebnis ist bekannt.
Zu Ursula von der Leyen CDU…..“ins Amt gehievte Präsidentin von der Leyen“….warum hat man das gemacht das ist doch die frage. Frau Ursula von der Leyen ist extrem „dumm“ und man kann sich ihrer sicher sein also das sie nichts macht was man nicht will. Sprich frau Ursula von der Leyen ist 110% auf linie!——————
Hier mal was dummes von Ursula von der Leyen:————-
„Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Ursula von der Leyen CDU 2006 (wikiquote)————-
Mit einem Acht-Punkte-Plan will Verteidigungsministerin von der Leyen die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhöhen. Rund 50.000 Stuben sollen renoviert werden –unter anderem mit Flat-Screens und Minikühlschränken. Ursula von der Leyen CDU 2014 (focus)
Ist die EU-Mitgliedschaft noch im deutschen Interesse? Und ist die EU noch reformierbar?……….die EU hat NIE die interessen der mitgliedsländer vertreten denn diese EU wurde von lobbys der wirtschaft und finanzen zusammen gestrickt….die EU ist nicht reformriebar wenn denn müßte man ganz neu anfangen das 90% reformiert werden müßten und was bei so großen reformen rauskommt wissen wir ja sprich die lobbys haben wieder zu viel einfluss…..für mich „haben EU fertig“!
Solange Merkel, wie hier, auch in der EU ihre schmierigen Hände drin hat, ist alles für die Katz. Die Einflüsse der Merkel sind an jeder Stelle zu merken, auch wenn es öffentlich nicht festzustellen ist. Scholz, Weber, v.d.L. sind nur Handlanger, die die Verbrechen und groben Fehlentscheidungen der Merkel an Europa und Deutschland zu decken haben. Dafür wurden sie ausgewählt und ins Amt gehoben. In Deutschland sind es Haldenwang und Harbart, die diesen Dienst zu erbringen haben.
Sie haben recht. Allerdings geht es wohl eher um die Interessen der deutschen Wirtschaft, die sich nicht unbedingt mit den Interessen der Deutschen deckt. Benz gehört zu 15% China. D.h. wenn Benz sich für den Euro ausspricht, sackt China 15% der Gewinne ein, die Deutschen bleiben aber auf Target Salden sitzen. Ein kleines Beispiel – rechnerisch sicher nicht ganz astrein, aber in die Richtung geht es ja.
Die „Wahl“ von vdL hat gezeigt was dieses Konstrukt ist. Eine Ansammlung von Korrupten und Vertretern der Hochfinanz und Konzernen. Mit den Menschen in der Europa hat das nichts zu tun.
„Ist die EU-Mitgliedschaft noch im deutschen Interesse?“
Oh, die Frage fällt Ihnen aber früh ein….!
Ich würde mal sagen, dass aufmerksame Beobachter schon vor 25 Jahren bemerkt haben, dass das nicht der Fall ist.
„Und ist die EU noch reformierbar?“
Waren denn DDR und UdSSR reformierbar? Eben!
Die EU in ihrer jetzigen Form ist ein Putsch der Exekutiven.
Nur die bringt Gesetzesvorschläge in der EU ein, die dann über das EU – Scheinparlament lediglich abgenickt werden dürfen.
Einmal in Kraft, müssen die Länderparlamente den EU Richtlinien folgen und die nationalen Gesetze entsprechend erlassen.
Die EU hat in den Jahren seit ihrer Gründung viel Geld gekostet, den Bürgern keinen Nutzen gebracht.
Die EU ist nicht mal in der Lage, einen Binnenmarkt zu bilden, in dem gleiche Verhältnisse gelten. Überall gelten andere Vorschriften, gelten Ausnahmen u.a.
Die EU kann in einem Satz zusammengefaßt werden.
Deutschland überweist Geld an die EU, bekommt einen Bruchteil zurück und freut sich.
Lohnt sich das?
Früher war die EU das Auffangbecken für nationale Politdarsteller, die man zu Höherem (an die EU) weggelobt hat. Daran hat sich nichts geändert, nur ist das Becken zwischenzeitlich übervoll.
Und damit nicht genug.
Jetzt explodieren plötzlich die Pensionskosten der EU-Beamten, geht es um die Vergemeinschaftung von Schulden, sollen Staaten aufgenommen werden, die nicht annähernd die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen u.a.
Die EU ist gescheitert, kann diese ihre Mitglieder niemals gleich behandeln (altes Beispiel: Feuerwehrleute in Portugal benötigen eine andere Ausrüstung als Feuerwehrleute in Nordeuropa), wird diese übergriffig (z.B. in Fragen der Rechtsstaatlichkeit) u.a.
Es würde zu weit führen, die Unzulänglichkeiten der EU aufzuzählen. Die EU kann nur abgeschafft und grundlegend reformiert werden. Eine Reform ohne Abschaffung ist nicht möglich. Dazu fehlt die Einsicht und die Kraft.
Die EU hat einzig das Ziel, den Versailler Vertrag zu verewigen.
Ziel der EU war immer die Briten drin, den Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.
Außerdem: Wohin sollen wir sonst unsere Polit-Granden schicken wenn nicht auf die EU Resterampe?
Wir alle können nur sinnreich mitdiskutieren, wenn einmal die Kosten offengelegt werden, also alle direkten Zahlungen und indirekten Zahlungen an die EU. Doch das wird bisher erfolgreich verhindert. Target, Handelsüberschuss Subventionen und sonstige Solidarität die unerwähnt bleibt.
Aber solange Selbsterhaltung als das reine Böse gehandelt wird, gibt es auch keine Diskussion und damit auch keine Demokratie
Die EU war niemals zum Vorteil für Deutschland. Die momentane Situation bringt das deutlich zum Vorschein.
Deutschlands Freunde in der EU waren nur bezahlte Freundschaften. Jetzt wo Deutschland immer mehr in Not gerät und nicht mehr in dem gewünschten Umfang zahlen kann, durch unsere Politik, zeigen unsere Freunde ihr wahres Gesicht. Selbst Frankreich zeigt öffentlich, was es von Deutschland hält, oder schon immer gehalten hat.
Obwohl ich sagen muss, bei solchen Politikern, die wir haben, kann ich ein gewisses Verständnis nicht verheimlichen. Deutschland kauft sich Freunde und Sympathie, was aber wenn kein Geld mehr da ist?
Die am meisten gehörten Argumente seinerzeit für die EU waren: Ist doch toll, dann brauchst du keinen Reisepass mehr fürs Ausland, ein Personalausweis reicht! Oder, ist doch toll der Euro, dann brauchst du im Urlaub kein Geld mehr zu tauschen!
Für mich waren diese Argumente immer auf einem niedrigem Geistes Niveau.
Auch war es für mich immer ein Stück Urlaubsflair, offensichtlich die Grenzen zu überschreiten und mit der Landeswährung zu zahlen.
Die EWG habe ich als sinnvoll gehalten. Eine gemeinsame Stärkung des europäischen Handels.
Aber das hat ja nicht gereicht. Das waren ja nur Vorteile für die Wirtschaft, für Firmen, für Beschäftigung, für Wohlstand.
Ich beantworte das gerne. Nein und Nein. Deutschland ist Zahlmeister mit 1/3 des gesamten EU-Haushaltes. Und diese EU ist nicht reformierbar. Und das in erster Linie auf Grund der dort handelnden und gut verdienenden Eurokraten. Denen geht es nicht um die EU, sondern ausschließlich um Ihre eigene finanzielle Absicherung. Und die ist mehr als üppig und in keiner Weise „leistungsgerecht“. DEXIT!
Ganz vergessen und ganz zentral: Die EU als das Projekt zu Sicherung des Friedens in Europa ist kläglich gescheitert – auf ganzer Linie. Siehe Jugoslawienkrieg und jetzt, der Ukrainekrieg. Ja, man muss es leider so sagen: es ist diese EU, die geradezu den Zustand der permanenten Aggression gegen Russland fördert und keinerlei Interesse zeigt, eine friedliche, vernunftbasierte Beziehung zu Russland aufzubauen. Und das nach der friedlichen, freiwilligen und weitestgehend bedingungslosen einseitigen Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, bei gleichzeitiger Darreichung der offenen Hand zur friedlichen Zusammenarbeit durch Gorbatschow und den frühen Putin. Schlimmer noch! Wir waren gewarnt durch den schrecklichen Jugoslawienkrieg – dennoch war für jeden aufmerksamen Beobachter seit über 10 Jahren deutlich erkennbar, dass die gemeinsame Politik der EU, der USA und Deutschlands auf eine unmittelbare kriegerische Konfrontation mit Russland hinauslaufen wird. Ich habe diesen Krieg 2014 vorausgesagt, habe mich nur in einem Punkt getäuscht, es hat länger gedauert – 8 Jahre bis zum Ausbruch. Heute ist dieser Krieg da und wieder hat die EU nur Kriegstreiberei, Hetze und Propaganda zu bieten, das weitere Schütten von Öl ins Feuer – wohlgemerkt: bei direkter Konfrontation von Russland durch die NATO und der übergroßen Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaffen. Diese EU hatte sich längst die militärischen Gründungsziele der NATO zu eigen gemacht: Keep America in, keep Russia out and keep Germany down, down, down. Siehe Anschlag auf Nordstream durch die USA, unter Beifall der EU! Man kann dieser EU – gemeinsam mit der NATO nur gratulieren: Mission accomplished – 100%! Es wird höchste Zeit, dass Deutschland anfängt, an seine ureigenen Interessen zu denken. Zur Not raus aus EU und NATO! Aber sowas ist mit Polit-Dilettanten von RotGelb Grün nicht zu machen. Zuerst muss der eigene Augias-Stall ausgemistet werden.
Die Mitgliedschaft in der heutigen (!) EU ist nicht im deutschen Interesse. Irgendwo zwischen EWG und EG sowie mit der Einführung des Euro – hat sich das schleichend, aber definitiv entschieden. – Wenn man sich die z.B. die wirtschaftspolitischen EU-„Dafürsprecher“ so anschaut, ist das eine Gruppe von Leuten, die anstatt die eigenen Unternehmen in der BRD ausreichend und nachhaltig wettbewerbsfähig zu halten (da gehören auch lästige „Lohnkämpfe“ dazu) seit Jahrzehnten darüber bequem lamentieren, daß wir durch die EU (exportmäßig) profitieren. Sorry, wir exportierten bislang so gut, weil wir einfach die „besseren Produkte“ hatten (!, Betonung auf „hatten“). Das sind gleichfalls die Leute, die sich mit China, und damit einer extremen Abhängigkeit von kommunistischen Verbrechern, eingelassen haben. Die einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden und dem „nach Hause schicken“ von 59-, 62- oder 63-jährigen Arbeitnehmer bei gleichzeitig aufgeblähten Beamtenapparat, zugestimmt haben. Und heute dreist von einem „Facharbeitermangel“ sprechen der nur durch eine millionenfache Zuwanderung, statt z.B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit und es Renten-/Pensionseintrittsalters, zu lösen sei. Es ist schlichweg das Geschwätz fauler, dekadenter Leute, die sich meist nur aus überbezahlten Angestellten mit potentiellen Millionenabfindungen in der Tasche usw. und Polit-Funktionären rekrutieren. Zudem waren „diese Leute“ auch schlichtweg zu blöd, ihre Wertschöpfungsketten bzw. ihre Lieferketten unter dem Aspekt der „Liefersicherheit“ zu betrachten (noch in den 1970er und 1980er ein Fundamentalprinzip für jeden Einkäufer/Beschaffer). Von der von diesen Leuten nicht erkannten totalen Energieabhängikeit der BRD-Wirtschaft und des BRD-Wohlstands ganz zu schweigen. Die meisten „dieser „Leute“ haben zudem entweder selbst früher oder ihre Eltern, in den 1960er und 1970er dümlich die Mao-Bibel geschwungen. Was war da also zu erwarten?
„Ist die EU-Mitgliedschaft, tatsächlich noch von Vorteil und den enormen finanziellen Aufwand wert?“
Die EU-Mitgliedschaft Deutschlands war NIE zum Vorteil der Deutschen! Und jeder konnte es wissen so er denn eigens Denken konnte.
Die Deutschen waren nur als Zahlmeister in der EU und um sie letzten Endes zu ruinieren! Chapeau das hat nun auch bald funktioniert. Nun wandern schon Deutsche Autokonzerne in das südliche Europa aus um dort Autos zu produzieren….
Das einzig positive was wie eine Monstranz von all den EU-Befürwortern vor sich hergetragen wurde, war die Reisefreiheit innerhalb der EU. All die tollen pseudo Exporte in die EU haben die Deutschen auch dank BASEL II selbst finanziert.
Reisefreiheit gab es auch vor der EU, allerdings mit einigen nun nicht mehr vorhandenen Vorteilen. Ich war vor der EU in Belgien, Frankreich, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Spanien, Italien, ja sogar in der Tschechoslowakei, die damals noch zum Warschauer Pakt gehörte. Sicher, es gab Grenzkontrollen, ein Problem war das aber nicht. Durch die Wechselkurse waren etliche Waren in den Nachbarländern deutlich günstiger als bei uns, seit dem Euro ist das weitestgehend Geschichte. Die Flüge auf die Kanaren haben sich noch gelohnt, der Flug in einer L-1011 mit Beinfreiheit, Essen und der Möglichkeit, mal ein wenig rumzulaufen, war ebenfalls wesentlich angenehmer, als heute eingepfercht in einer fliegenden Coladose a la A-320, die auch noch wegen der EU Kerosinsparvorgaben mehr als 25% länger braucht. Auch der Weg vom Flughafeneingang bis zum Abheben hat in Vor-EU-Zeiten trotz Grenzkontrolle deutlich weniger Zeit in Anspruch genommen, als heute.
Nein, ich sehe weder in der sogenannten Reisefreiheit, noch im Euro, noch sonst irgendwie durch die EU irgendwelche Vorteile für Reisende. Lediglich im gewerblichen Warenverkehr mag es stellenweise leichte Zeitersparnis geben, dafür ist der private Warenverkehr heute de jure freier, de facto aber zumindest bei lohnenswerten Waren deutlich eingeschränkter.
Wo ist denn der freie Warenverkehr innerhalb der EU, wenn ich Strom aus HU, Kraftstoff aus PL oder Tabakwaren aus AND beziehen möchte?
Deutschlands Rolle in der EU entspricht dem Bild des am Boden von vielen listigen Zwergen mit zahllosen kleinen Stricken gefesselten Gullivers. Nur im Gegensatz zu Gulliver hat sich die Republik freiwillig in die Selbstfesselung ergeben.
Stimmt ja alles, aber Deutschland sabotiert, wo es kann:
Die EU ist sicher reformbedürftig, gehört auf die EWG zrückgestutzt. Aber mit diesen Regierungen seit zwanzig Jahren in Deutschland ist jede Astrengung hoffnugslos
Die Frage nach dem Nutzen der EU ist berechtigt, erledigt sich aber von selbst. Sobald die Ausdehnung der Verschuldung so groß ist,dass wie zuletzt in Großbritannien der Kapitalmarkt den Stecker zieht, war es das. Dann kann Nordeuropa kein Geld mehr nach Süden überweisen und dann schwindet auch das Interesse an der EU dort schlagartig.
Etwa 5.500 EU-Beamte verdienen besser, als der deutsche Kanzler.
Und haben viel weniger Streß und Anfeidungen.
Das ist verheerend für den Bürger,aber wunderbar für die systemtreuen Selbstbediener in Brüssel.
Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Spielregeln liegt im Interesse aller Europäer.
Ein Elektrostecker muss nicht 27 Mal zertifiziert werden. Ein Mal reicht.
Ein Medikament muss nicht 27 Mal zugelassen werden. Ein Mal reicht.
Diesen Kernbereich, der sinnvoll ist , hat die EU aber längst hinter sich gelassen.
Deshalb muss zurückgeschnitten werden, dass es kracht.
Malta hat 519.562 Einwohner und ein BIP von etwa 17 Milliarden US-Dollar.
Das Land Bremen hat 563.290 Einwohner und ein BIP von etwa 34 Milliarden Euro.
Warum hat Malta einen EU-Kommissar und Bremen nicht ?
Deutschland ist angesichts seiner Größe und Wirtschaftskraft in der EU massiv unterrepräsentiert.
Noch mehr Linksgrünrotverwirrte nach Brüssel schicken? Ausgerechnet von Bremen das in so ziehmlich allen Bereichen am Ende der deutschen Liste steht? Bildung, Wirtschaft, Migranten, eine einzige Katastrophe. Das ganze System EU ist ein riesen Fehler. Leute die nicht einmal demokratisch gewählt wurden sitzen da rum und kochen ihr ganz privates eigenes Süppchen. Kommissare die auch keiner gewählt hat bestimmen was in der EU geschieht. Nein, noch mehr ist eine Lösung.
War denn die EU-Mitgliedschaft jemals in deutschem Interesse?
Es ist seit Frau Dr. Merkel deutsche Staatsdoktrin, dass Deutschland keine staatlichen Interessen haben darf. Deutschland ist aufgerufen, unter Selbstaufgabe die Welt zu retten.
Die EU ist ein überbezahlter Beamtenapparat, der größtenteils von Nichtskönnern vertreten wird. Wer in Deutschland nichts erreichen konnte, bzw. wem man loswerden wollte, landete im EU Parlament. Diese Leute haben sich in der Regel durch Fehlleistungen qualifiziert. Den Vorsitz hat eine „nicht“ demokratisch gewählte UvdL. Der ganze Laden ist von Lobbyisten nur so unterwandert, die sich seit Jahren die Taschen vollschaufeln. Für die Bürger der EU ist bei diesem Verein nichts positives erreicht worden, sie wurden durch irrsinnige Gesetze gegängelt und mussten immer mehr für diese Institution bezahlen. Der Deal mit dem Impfstoffherstellern gegen das Coronavirus der Frau Präsidentin dürfte klar aufzeigen, dass hier nichts mehr erreicht werden kann. Das Geld für diesen Verein kann man sich getrost sparen, es gibt hier nichts, was am Ende den Bürgern der einzelnen Länder zugutekommt.
Interessant, dass sich „jemand“ ausserhalb dieses Landes und sogar der EU mit dieser durchaus berechtigten, aber verspäteten Frage befasst. Derartige, nicht ganz unwichtige, Fragen werden in einer “ richtigen“ Demokratie und in einer souveränen Nation ueblicherweise vor! der jeweiligen Maßnahme breit und tief diskutiert. Manche sehen hier sogar einen Entscheid des Demos als „alternativlos“. Allein der Umstand, dass in diesem Land de facto darueber das Regime oder eher sogar eine Art Autokrat „entscheidet“, der BT, wenn ueberhaupt pro forma “ befragt“, nur abnickt, zeigt eines von mehreren, fundamentalen Problemen. Inzwischen ist die Frage obsolet oder überholt. Ein Blick in die einschlägigen “ Programme“ der Gruenen bzw der Ampel und sogar des Kartells zeigt die nicht einmal mehr theoretische Dimension. EU bzw Euro sind quasi gewollte Zwischenschritt der Schwaechung von Aussen bzw der Auflösung von Innen. Um ein „deutsches Interesse“ ging es nie, eher um das Gegenteil. Es ging von Aussen um das Abgreifen der Mittel, die wirtschaftliche Schwaechung, denn auf allein dieser Wirtschaft/ Währung beruhte ein gewisser Einfluss, politische Macht wurde nie ausgeübt, und fuer Frankreich um die Fuehrungsrolle in der EU, evtl auch um das Begleichen alter Rechnungen. Von Innen war es eine Elite, die sich durchaus zu Recht eigene Vorteile versprach und einloeste, ein grundsaetzlich antinationaler Geist und die hierzulande ueblichen romantisch/ naiven Vorstellungen von Freundschaft sowie die Hoffnu g, nun doch endlich geliebt zu werden. Dass Kohl und Co innere und wohl auch aeussere Aengste, aktiviert durch die Wiedervereinigung, meinte, durch weiteres Verscherbeln ausräumen zu muessen, ueberrascht nicht. Zugleich wollte er natuerlich auch noch in die Gechichte eingehen. Und den deutschen Konsumenten aus dem Land des damaligen Exportweltmeisters konnte man ohnehin mit ein paar (falschen) Narrativen, wie auch aktuell, ködern. Dass ein derartiges Gebilde aus (damals) Sehenden, Einaeugigen und Blinden oder Lahmen nicht funktioniert und funktionieren kann, war und ist ohne grosse kognitive Anstrengung klar. Vereinfacht resultiert daraus immer die sukzessive Schwaechung der Starken und die weitere Schwaechung der Einaeugigen zu Blinden. Die, vermutlich nur in Sch’land geglaubte, Idee, die Starken machen die Schwachen qua Nachahmung bzw Lernen stark und aus allen zusammen entsteht ueber eine Art Emergenz ein Gebilde auf Augenhöhe mit den ganz Grossen, ist mit dumm“ nur unzulaenglich beschrieben. Das Gebilde ist erwartbar im raschen Niedergang begriffen, wirtschaftlich und politisch, und reißt alles mit, was nicht rasch genug aussteigt, was alleine aber konkurrenzfähig gewesen waere, Sch’land z. B. Das Bild der Ehe liegt nahe : Sie soll Probleme loesen, was sie naturgemaess nicht kann, die ohne gar nicht entstanden waeren. Dass es ausserhalb des Gebildes im freien Fall 3 Interessenten daran und am verwertbaren Rest gibt, ist deutlich. Unter anderem deshalb wollte man nationale „Hilfen“ der Russen und der Chinesen um jeden Preis vermeiden und Frankreich glaubt immer noch an seine Rolle.
Welche Pflichten erfüllt EU eigentlich noch zuverlässig? No Bail Out? Grenzschutz? Alle Bürger haben gleich viel Stimmanteile? Ich merke nicht, an welcher Stelle ich als einfacher Steuerzahler profitiere? Wie verhält sich mein Stimmgewicht im Vergleich zu einem Malteser? Wie die pro Kopf eingezahlten Beiträge von Deutschen und von Polen oder Maltesern? Außer den weggefallenen Grenzkontrollen kann ich ansonsten keinen Vorteil für mich erkennen. Obwohl die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden…
Der Mann hat Recht. So einfach ist das.
Helmut Kohl sagte immer wieder, die EU ist eine Frage von Krieg und Frieden auf dem europäischen Kontinent. Ich hab das nie verstanden und für völlig abseitig gehalten – wovon redet der?
Heute verstehe ich das. Angesichts der absurden polnischen Reparationsforderungen und dem Umstand, daß die Polen tausend Panzer in Südkorea und nicht bei Rheinmetall kaufen, verstehe ich das absolut.
„Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen…“ (Ernst Jünger)
Interessant über die Frage nachzudenken. Obwohl der Artikel recht neutral begann, ist schon am Ende des ersten Artikels deutlich zu erkennen, dass es reichlich Nachteile gibt.
Das Problem ist eher, dass der deutsche Wähler nicht seine Interessen erkennen und an der Wahlurne vertreten kann, da die ÖRR aber auch die Privatmedien soweit in Richtung „Europa ist alternativlos“ manipulieren, dass eine Alternative kaum erkennbar ist.
Dieses Europa dient in erster Linie den Großkonzernen, die aber aufgrund der Eigentumsverhältnisse weniger in Händen der Europäer, als der US-Anleger und dem Nahen Osten liegen. Stichwort: Blackrock. Aber auch andere Großinvestoren gehören fette Teile der europäischen Industrie. Diese profitieren von offenen Grenzen und Lohn- und Sozialdumping.
Die EU war nicht nur nie gut für Deutschland, die deutsche Zahlmeisterei war auch schädlich für Europa:
Indem die Konsequenzen von südländischer Mißwirtschaft und Korruption mit deutschem Geld übertüncht wurden, wurde ein klassischer Fehlanreiz gesetzt, die Mißwirtschaft fortzusetzen. Kurzfristig schmerzhafte Reformen, welche langfristig die Staaten vorangebracht hätten, wurden deshalb unterlassen. Deutsches Geld machte es möglich.
Während deutsche Politiker in ihrer Verblendung glaubten, mit demonstrativer Selbstlosigkeit „Europa voranzubringen“, hat man in Wahrheit die Mißwirtschaft gefüttert und die kurzfristigen Machtinteressen der korrupten Eliten in ihren nationalen Egoismen finanziert.
So gesehen hat deutsches Geld die strukturelle Leistungsfähigkeit Südeuropas unterminiert bis zum totalen Bankrott.
Die zunehmend aggressiven Tendenzen der EU, sich zur totalitären Diktatur zu entwickeln, entspringen der Angst der EU-Eliten vor dem Machtverlust durch Bankrott. Unfähig, das Wohlstandsversprechen der Vergangenheit aufrechtzuerhalten, versucht man die neue Armut als moralisch geboten zu verkaufen.
Deutschland hat es den Südländern zu leicht gemacht. Es wird mehr als ein böses Erwachen geben.
War die EU-Mitgliedschaft je im deutschen Interesse?
Und was bedeutet eigentlich „deutsch“?
Man muß hier klar zwischen der „Elite“ in Deutschland, die sich über die EU mittels deutschem Steuergeld eine Machtbasis schaffen so wie die ehemals „mächtigste Frau der Welt“!
Und die deutschen (das können auch ausländische Einwohner sein) Steuerzahler, die an allen Ecken und Enden, besonders auch die horrende Inflation, geschropft und als Arbeitssklaven für andere mißbraucht werden.
Für die Deutschen war die EU nicht im Interesse. Es sei denn, es wurde hinter den Kulissen gedroht, „wenn ihr nicht reingeht und nicht nach und nach das letzte bißchen Rest eurer Souveränität aufgebt, werdet ihr wirtschaftlich ausgeblutet“.
Und genau das geschieht jetzt auch.
Gute Frage. Wird nur noch getoppt von der nach der NATO-Mitgliedschaft. Und aus diesem höchst fragwürdigem Verein sollten wir schnellstmöglich raus! Zu lange und zuviel wurde dort massivst gelogen….
Für die diversen Pöstcheninhaber erweist sich die EU als eine Art Goldgrube. Ja wo in Europa kann man denn sonst noch steuerfrei leben, ohne Bürger einer Oase zu werden? Somit ist sie für diese Leute alternativlos. Darüber hinaus hat die EU noch andere Vorteile zu bieten. Zum Beispiel die Gewährung von Asyl vor der heimischen Staatsanwaltschaft für einen gewissen Ratspräsidenten aus Polen.
noch in deutschem Interesse? War sie das überhaupt jemals? Für die Herrschende Klasse ja, die hat es sich mit den EU-Bonzen gut eingerichtet, für das Volk kann ich keine Vorteile erkennen. Ganz im Gegenteil, wir sind Zahlmeister für diesen ganzen Verein, eine Kommisionspräsidentin deren Qualitäten jeder Beschreibung spotten, und die restlichen Kommisare sind genau die gleichen Versager. Diese ganze Einrichtung dient nur dazu, Deutschland klein zu halten, einzubinden, und solange finanziell auszusaugen, so lange es nur irgendwie geht. Diese EU ist nicht in der Lage ihre Aussengrenzen zu schützen, was heißt da in der Lage, die sind schlichtweg unfähig um nicht zu sagen unwillig dazu. Und in diesen Verein wollen nur Länder, die nicht Einzahler sind, sondern Profiteure, warum wohl? Diesem Verein ist z.B. die Ukraine wichtiger als ihre Mitgliedsstaaten, was soll man da dann davon halten? Die in Brüssel halten sich für den Nabel der Welt, vergessen aber, das sie höchsten 7 % der Weltbevölkerung vertreten, größenwahnsinnig halt geworden, und glauben das der Rest der Welt nach ihrer Pfeife tanzen soll, siehe die ganze Sanktionspolitik. Bald wird es kein Land mehr geben ausserhalt dieser EU, welches nicht sanktioniert wird, verrückt, einfach verrückt. Wer noch seine sieben Sinne beinander hat, schaut das er aus diesem Bund schnellstmöglich austritt. EU = Europas Untergang, und falls das nicht eintritt, Deutschlands Untergang auf alle Fälle, meine Meinung. Diese Truppe ist ja sogar dazu noch zu unfähig, sich auf eine gemeinsame Uhrzeit zu einigen, einfach lachhaft.
DEXIT!
Viel Zeit ist vergangen seit der Partnerschaft zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle oder Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing. Diese vier waren Staatsmänner, sie hatten Format, sie haben die Interessen ihres Landes vertreten, ohne die Interessen anderer zu ignorieren. Das deutsch-französische Verhältnis als Motor der Europäischen Integration funktionierte vor allem auf Grundlage der Kooperation dieser Persönlichkeiten.
Davon ist nichts geblieben. Der gegenseitige Respekt ist hierzulande einer Politik der Demontage des eigenen Landes gewichen. Einen solchen „Partner“ kann das Ausland nicht respektieren, daher bedarf es vor allem hierzulande einer politischen Erneuerung. Um einerseits wieder politische Persönlichkeiten zu haben, die beim derzeitigen Politestablishment aber nicht zu sehen sind.
Und um andererseits die Auswüchse der EU zu reformieren. Nach Beschreiten des Irrwegs EU müsste man jetzt bilanzieren: mit der EG hat man einst hervorragend gelebt, sie beruhte vor allem auf wirtschaftlicher Kooperation und war ein echtes Friedensprojekt. Die EU hingegen ist ein nicht funktionierender Moloch, der politisch polarisiert.
Der Euro als Währung ist gescheitert, daher wäre eine Aufgabe desselben schnellstmöglich geboten. Auch Schengen muss dringend reformiert und an neue Realitäten (Asylmissbrauch) angepasst werden. Mit dem derzeitigen Personal ist es sehr fraglich, ob solche Reformen gelingen können, sie wären von Beginn an halbherzig.
Daher wäre es besser, reinen Tisch zu machen: nach einer politischen Erneuerung hierzulande einen Dexit vollziehen, um dann eine neue Form von EG zu schaffen. Rückkehr zum Bewährten, Abkehr von nicht realisierbaren Illusionen. Unserem Land ist in den letzten Jahren schwerster Schaden zugefügt worden, und EU sowie EZB sind Hauptverursacher.
Ein einstweiliger Dexit würde daher gerade zur Zeit sehr wohl Sinn machen.
Die EU ist ein Konstrukt von Träumern für Träumer. Von Anfang zum Scheitern verurteilt, schon alleine aufgrund der menschlichen Natur und den kulturellen Eigenheiten. Je offensichtlicher das wird, desto radikaler greifen die EU-Befürworter durch und desto schneller geht sie ihrem Ende entgegen. Existieren kann sie überhaupt nur noch aufgrund unserer deutschen Dummheit.
Regel 1: Die Deutschen zahlen in der EU für alles. (Le boche payera tout.)
Regel 2: Sollte das einmal nicht so sein, tritt Regel 1 automatisch in Kraft.
Es soll einfach so viel Geld wie möglich den Deutschen weggenommen werden, egal ob Joschka Fischer das ihm zugeschriebene Bonmot tatsächlich so geäußert hat oder nicht. EU-Recht und EU-Gesetze wird per Grundgesetz unmittelbar für den Deutschen bindend, und selbstverständlich wird mit verschiedenen Maßstäben gemessen: einen für Deutschland, was es alles zu tun/lassen hat, einen -nach meinem Gefühl- für alle anderen.