Am 13. Juni dieses Jahres wurden im Rahmen eines „Aktionstags gegen Hasspostings“ in 14 Bundesländern 60 Wohnungen von der Polizei durchsucht. Es war bereits der zweite Aktionstag dieser Art, der vom Bundesjustizministerium initiiert wurde. Im Juli 2016 wurden 36 Wohnungen durchsucht.
Solch hartes Durchgreifen sollte uns nicht überraschen. Schließlich sieht der deutsche Staate das freie Wort zunehmend als Bedrohung. „Unser Rechtsstaat duldet diese Hetze nicht“, sagte kürzlich der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Bundesjustizminister Heiko Maas meint, rechte Hetze gefährde die Demokratie und das politische Klima.
Die Grundlage für die Hausdurchsuchungen ist der sogenannte „Volksverhetzungsparagraf“ (§130 StGB). Strafbar sind demnach Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, indem unter anderem gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder Person gehetzt wird. Ursprünglich diente das Gesetz dazu, das Erstarken von neofaschistischen Gruppen zu unterbinden, doch seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wird es immer häufiger angewendet. Im Februar berichtete der Focus, dass sich in Sachsen die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2013 fast verfünffacht habe. Insgesamt wurden Ermittlungsverfahren gegen 812 Personen eingeleitet. In Berlin gab es im gleichen Jahr etwa 900 Verfahren und in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Verfahren von 46 im Jahr 2014 auf 111 im Jahr 2015 und 140 im Jahr 2016.
„Die offizielle Politik vermag abweichende Meinungen nicht mehr zu integrieren.“
Einige der Verurteilten sind Prominente, wie zum Beispiel der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der zu 9600 Euro Strafe verurteilt wurde, weil er Migranten als „Viehzeug“ verunglimpft hatte. Aber auch viele unbekannte Personen sind verurteilt worden. Darunter eine 62-jährige Verkäuferin aus Berlin, die einen Facebook-Post geteilt hatte. Der Beitrag enthielt ein Foto mit Flüchtlingen und ein fiktives Gespräch: „Frage: Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge? Antwort: Ja, Maschinenpistolen und Handgranaten.“ Das Gericht fand die Begründung der Frau, sie habe den Post für einen Spaß gehalten, unglaubhaft und verurteilte sie zu einer Strafe von 1350 Euro.
Mehr Glück hatte ein 27-jähriger Kleinbauer, der in seinen Posts gegen das Schächten gewettert hatte („Wer Tiere ausbluten lässt, ist ein Schwein“). In seinem Fall akzeptierte das Gericht das Argument der Verteidigung, dass der Angeklagte nicht gegen Flüchtlinge im Allgemeinen schimpfte, sondern nur gegen eine bestimmte Gruppe (die angeblich seine Schafe geklaut und geschächtet hätten).
Warum umfasst das staatliche Vorgehen gegen vermeintliche „Hasspostings“ nun sogar Hausdurchsuchungen? Der Bundesregierung zufolge liege dies an den Sozialen Medien. Die Hemmschwelle sei bei Facebook und Twitter niedriger als woanders und hetzerische Einträge könnten innerhalb von kürzester Zeit Millionen erreichen, so das Argument. Dieser Logik folgt auch das letzte Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken Beschwerden unverzüglich prüfen und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und sollen mit bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld bestraft werden.Es stimmt, dass die sozialen Medien wegen ihrer Offenheit ein Ort geworden sind, an dem manche Menschen Frust und Zorn ausleben sowie rückständige Ideen äußern. Die Vorstellung, die sozialen Medien seien die Ursache für diese Meinungen, ergibt jedoch keinen Sinn. Sie ist Ausdruck für den Unwillen der Regierung, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Die wahre Ursache für die verhärtete Diskussionskultur im Netz liegt darin, dass andere Sphären der offenen Debatte immer weiter eingeschränkt worden sind und die offizielle Politik abweichende Meinungen nicht mehr zu integrieren vermag.
„Die angebliche Zunahme von Hassrede ist eine Konsequenz von zu wenigen Debatten und nicht zu vielen!“
Tatsächlich ist Deutschland heute so tolerant wie nie zuvor. Das zeigen die öffentlichen Debatten über Themen wie Homosexualität und Einwanderung. Das meiste von dem, was als „Hassrede“ bezeichnet wird, findet am Rand der Gesellschaft statt. Klügere Kommentatoren haben das, was bei Facebook und Twitter passiert, mit den Stammtischen verglichen, wo die Menschen früher gegen die Regierung und die Politik wetterten. Das Problem ist, dass die Dinge, die an Stammtischen gesagt wurden und auch von den Parteien zum Teil aufgegriffen wurden, heute zunehmend als „unsagbar“ gelten – vor allem in der offiziellen Politik. Es gibt zu wenige Orte, an denen Unzufriedenheit oder abweichende Meinungen geäußert werden können. Deswegen sehen sich immer mehr Menschen, die sagen, was sie denken, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die angebliche Zunahme von Hassrede ist eine Konsequenz von zu wenigen Debatten und nicht zu vielen!
Vor nicht allzu langer Zeit waren die etablierten Parteien noch in der Lage, ein größeres Spektrum an Meinungen – auch kontroverse wie zum Beispiel zur Immigration – aufzugreifen und einzubinden. Diejenigen, die sich Sorgen über eine ihres Erachtens zu liberale Einwanderungspolitik gemacht haben, wählten die CDU. Andere unterstützen eher die SPD. Im bürgerlichen Parteienspektrum fanden sich auch prominente, schillernde Persönlichkeiten mit Äußerungen, die heute als „radikal“ oder „hetzerisch“ eingestuft würden (man denke an Franz-Josef Strauß, Erika Steinbach oder auch Herbert Wehner).
Der diesjährige Bundestagswahlkampf zeigt, wie verkümmert und eingeschränkt unsere politische Diskussionskultur ist. Ersthafte, kontroverse Themen werden ausgeklammert. Das Thema, das breite Unterstützung findet, ist die Ehe für alle. Unabhängig davon, wie man dazu steht, wird doch deutlich, wie sehr sich die Parteien in einem Wettkampf um die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ befinden. Das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen ausgeschlossen oder nicht repräsentiert fühlen. Es wird spekuliert, dass die Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat, um zu verhindern, dass Hassrede die Wahlen beeinflusst. Das Risiko konfrontativer Debatten soll offenbar um jeden Preis vermieden werden.
Die Unfähigkeit der Parteien, die Unzufriedenheit aufzugreifen und zu kanalisieren, hat dazu geführt, dass bestimmte Ideen außerhalb der offiziellen Politik zum Ausdruck kommen. Das Brandmarken dieser Ansichten als kriminelle Hassrede sowie deren Bestrafung wird die Debatte nur noch weiter einschränken und das Problem verschlimmern. Was wir brauchen, ist eine konsequente und klare Verteidigung der Rede- und Meinungsfreiheit.
Dieser Artikel ist zuerst beim Novo-Partnermagazin Spiked und bei Novo Argumente erschienen.
Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Vorsitzende des Think-Tanks Freiblickinstitut e.V. und Novo-Redakteurin. Veröffentlicht hat sie, außer bei Novo, u.a. in: Die Welt, MiGAZIN, Spiked, Merkur,
“
Die Zahlen sind Teil einer Studie von New World Wealth über die
Migrationsbewegungen von Menschen weltweit, die über ein Vermögen von
jeweils mehr als einer Million Dollar verfügen (zurzeit etwa 950.000
Euro). Nach Angaben des Unternehmens wurden für die Analyse weltweit
mehrere hundert Reiche und Superreiche interviewt. Zudem gab es
Gespräche mit Migrationsexperten, Vermögensberatern und
Immobilienmaklern sowie Auswertungen von Visa-Statistiken,
Immobilienregistern, Medienberichten und ähnlichem, so das Unternehmen.“
Eine Hausdurchsuchung dient zur Strafverfolgung und wird häufiger angewendet, als man denkt. Nehmen Sie nur die Fälle bei Steuerhinterziehung. Verdunkelungsgefahr besteht schon, weil die Verdächtigen Beweismittel auf dem PC/Laptop jederzeit vernichten können.
Mir geht es wie Ihnen. Mein Verstand sagt mir „Hau ab!“. Aber mein ganzes soziales Umfeld, meine Heimat, ist hier. Bei mir kommt noch dazu, dass ich jenseits der 50 bin und einfach Angst habe, woanders nochmal von vorne anzufangen.
sorry, aber Sie leben in einer Blase, da will ich nicht weiter stören.
Auf ein fröhliches Aufwachen 🙂
Die Hausdurchsuchung sind reine Einschüchterungs Praktiken.
Eine Hausdurchsuchung dient normalerweise zum Sammeln von Beweismitteln wie Drogen, Raubkopien, Hehlerware,…
Das ist bei Hassrede nicht der Fall, da die Beweissicherung mit einem Screenshot und Adressabfrage beim Betreiber der Plattform geschehen kann- eine Hausdurchsuchung würde kriminalistisch gar nichts bringen.
Weil auch alle auf einer Social Media-Plattform ihre echte Adresse angeben…? Wenn die Welt so einfach wäre.
Merkel am 9. Juni in Mexiko: „Demokratien können nur leben, wenn Meinungsfreiheit herrscht und Journalisten unabhängig arbeiten können“. Fake News oder wessen Meinungsfreiheit ist gemeint? Ausschließlich die der Herrschenden?
… Sie ist Ausdruck für den Unwillen der Regierung, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Die wahre Ursache für die verhärtete Diskussionskultur im Netz liegt darin, dass andere Sphären der offenen Debatte immer weiter eingeschränkt worden sind und die offizielle Politik abweichende Meinungen nicht mehr zu integrieren vermag….
Sie hätten den ganzen Artikel nicht besser auf den Punkt bringen können!!!
Große Teile der Bevölkerung sind davon angewidert, dass das Parlament von Frau Merkel kontrolliert wird und nicht die Regierung (und das ist ganz alleine Merkel) vom Parlament. Selbst ein Herr Seehofer hat schon das Wort Diktatur in den Mund genommen.
Ein bekannter Slogan aus der TV-Werbung ist:
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker. Es ist an der Zeit, dass das Wahlvolk seine Abgeordneten – sofern es Sie denn zu Gesicht bekommt – in geeigneter Weise befragt, wieso diese ihr Mandat nicht wahrnehmen bzw. gegen das Wohl des Volk votieren.
Wohnungseinbrüche und Sachbeschädigung, sowie Körperverletzungen werden in Größenordnungen nicht mehr verfolgt, Staatsanwaltschaften stellen
„wegen Geringfügigkeit“ Verfahren ein.
Grund: Überarbeitung!
Bei Hatespeach geht das aber gar nie nicht!
Auch bei verhängten Strafen, wird man das Gefühl einer tendenziösen Gerichtsbarkeit nicht los.
Immer mehr Menschen werden ausgeschlossen und mit dem „juristischem“ Holzhammer aus dem Hause Maas, in ihrer Meinungsäußerung behindert. Ist dass neuerdings der Sinn einer rechtsstaatlichen Regierung?
Es ist auffällig, dass die Politik nicht mehr mit den Bürgern kommuniziert, außer mit Dauerwerbesendungen, sozusagen einem einseitigen Vorbeten auf allen öffentlich rechtlichen Kanälen und über die Medien, wie man die Welt denn nun sehen müsste. CO2 mein neuer Lebensmittelpunkt, wenn es nach NDR3 geht. Die reinste Gehirnwäsche.
Und dann kritische Stimmen kriminalisieren. Erbärmlich !
Wer spricht von Rechtsstaat ?
Rechtsstaat ist doch wenn man Gesetze einhält und diese für alle im selben Umfang gelten und Verstösse gleich sanktioniert werden. Z.B. EU-Verträge, den Art 62a GG. Oder Sachbeschädigung oder versuchter Mord. Oder habe ich da etwas missverstanden ? Die Priviliegierung der Ehe (GG) ?
In Merkels Regnum gilt: Le roi, c’est moi! Oder hier La reine?
Solange, wie wir das mehrheitlich als Gesellschaft zulassen.
„Immer mehr Menschen werden ausgeschlossen und mit dem „juristischem“ Holzhammer aus dem Hause Maas, in ihrer Meinungsäußerung behindert.“
Mal ganz ehrlich, sollen Ausdrücke wie ‚Migranten sind Viehzeug‘ und ‚gegen Flüchtlinge habe ich Maschinenpistolen und Handgranaten‘ von der Meinungsfreiheit geschützt sein? Von einem erwachsenen Menschen würde ich erwarten, dass sie selber wissen, wann eine Meinung aufhört und wann eine Beleidigung anfängt. So sehr ich mich auch für die freie Meinungsäußerung in allen Bereichen einsetze, weiß ich doch, wo die Grenzen liegen. Einige wissen das scheinbar nicht mehr und reden sich um Kopf und Kragen.
Die damals als zentrale Meldung durch alle Medien getriebene martialische Hausdurchsuchungsaktion hatte den klaren Zweck der Einschüchterung allzu freier Meinungen, das hat wohl jeder Bürger verstanden. Bestrafe einen, erziehe hundert. Da kommen üble Erinnerungen hoch.
Meinen noch sehr jungen Grossvater und seine Familie hat nach kritischen Äusserungen über Hitler im vermeintlichen Freundeskreis auch ein Hausbesuch mit Durchsuchung der Wohnräume und ausführlicher „Unterhaltung“ zum Schweigen gebracht. Bei einer Nachkontrolle hatte er wie alle guten Deutschen ein Porträt des Führers an der Wand zu haben. Der Restwiderstand eines auch ob des Verrats seiner „Freunde“ gebrochenen Bürgers bestand darin, ein Foto zu wählen, bei dem Hitler zur Seite schaute, „so dass wir dem Kerl wenigstens nicht im eigenen Haus in die Augen schauen müssen“.
Erfährt man alles bei der Nachfrage, „wie es so weit kommen konnte“. Damit man es rechtzeitig erkennt und verhindert, wenn es sich wieder anbahnt.
Die Linke führt sich auf wie die römische Inquisition. Nur wird sie ihre Dogmen der Egalität und des Antirassismus auf Dauer genauso wenig verteidigen können wie die römische Kurie das geozentrische Weltbild. Bis Sozialbiologen und Verhaltensgenetiker das konservative Weltbild bestätigt haben werden, müssen Rechte wie weiland Galileo eben immer mal wieder abschwören, wenn sie dem sozialen Scheiterhaufen oder saftigen Geldstrafen entgehen wollen. Auch Kopernikus war so klug, mit der Veröffentlichung seiner Forschung bis kurz vor seinem Tod zu warten. Vernunftmenschen und Naturwissenschaftler hatten es immer schwer gegen die Gläubigen.
Wer enscheidet eingentlich was ist Hassrede? Viele Foristen, die mit vielen Enscheidungen sogenannten Regierenden nicht einverstanden sind, werden vileicht bestrafft. Viele Kommentare bei Focus und Welt werden abgelehnt, obwohl sie keine Hassreden beinhalten, bei Die Zeit noch schlimmer, Ich frage mich ob die gesamellt werden und weiter geleitet werden. Die Regierenden haben sehr viel Angst seit die AFD demokratisch gewählt wurde, es ist keine Angst vor rechts, denn es sind keine Nazis, es ist Angst vor Erhaltung eine Demokratie und eigene Pfründe. Dafür zeigt man gern, mit einem erhobenem Zeigefinger, nach Polen und Ungarn. Wenn das nicht so traurig würde, müsste man lachen.
prague, sie zählen hier private Unternehmen auf. Die haben nun mal das Recht zu entscheiden, wer wie wann was hinschreiben darf. Eigene Kneipe, eigene Regeln. Das hat nix mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Man kann diesen Seiten vorwerfen, dass sie nicht viel von Meinungspluralität halten, aber das ist etwas anderes. Selbst TE hat das Recht, meine Beiträge zu sperren. Juristisch vollkommen legitim.
Wie schrieb schon vor langer Zeit Ludwig Börne so treffend: „Wie habe ich mich auf meinen Reisen bemüht, etwas zu finden, das lächerlicher wäre als die deutsche Zensur. Aber ich habe vergebens gesucht.“
Nun haben wir sie also wieder, die Meinungsdiktatur: Aus zwei Unrechtstaaten auf deutschem Boden in weniger als 100 Jahren nichts gelernt.
Und ich dabei hat man uns immer erzählt, die DDR wäre verschwunden und in die BRD aufgegangen dabei ist das ein Fake, denn es ist umgekehrt. Willkommen Frau Merkel daheim, willkommen in der DDR 2.0 . Gratulation, Ziel erreicht!
Wobei man bedenken muß, dass die DDR sich nur so lange halten konnte, weil sie eingemauert war. Was will Merkel denn machen, wenn die Leistungsträger auswandern ? Wenn nur noch die Kostenträger wie Rentner und Migranten bleiben ? Die Grenzen sind doch sperrangelweit auf, jeder kann rein oder raus wie er will. Man kann es am Beispiel Griechenland sehen, die Betuchten haben ihre Immobilien im Ausland und sind weg. Wer will dann in DE noch investieren, ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich Firmen darum gerissen hätten, in der DDR zu investieren. Merkel hat sich verrechnet, wenn DE , das zur Zeit am meisten in die EU einzahlt und die meisten Migranten aufnimmt,am Ende ist , ist die EU auch am Ende. Die Länder, die bis jetzt noch von DE profitieren , werden es zuerst merken und sich von Merkel distanzieren, wenn nichts mehr zu holen ist. Dann werden die Exits Schlag auf Schlag folgen.
Wenn das reiche DE ruiniert ist, ist es Europa auch. Das wäre dann Merkels Erfolg.
Aber die Leistungsträger wandern mehrheitlich nicht aus, obwohl sie könnten. Könnte es vielleicht sein, ich weiß, ganz verwegene These, dass es in Deutschland doch nicht so schlimm ist, wie hier immer behauptet wird und die Lebenszufriedenheit weit höher ist, als man hier gerne zugeben möchte? Seitdem ich hier mitlese, habe ich den Eindruck, dass wir kurz vor dem Untergang des Abendlandes stehen.
Herr Hader, Sie sollten regelmäßig die Artikel lesen, dann verstehen Sie auch warum die Foristen zu den entsprechenden Meinungen gelangt sind. Viele, viele Argumente + Analysen oder auch Meinungsbildung genannt.
Zu Ihre beiden angeführten Argumenten.
Nicht jeder hat die Dynamik seinen Lebensmittelpunkt aufzugeben um in eine fremde Kultur auszuwandern. Und ich halte das auch nicht für den richtigen Weg. Man kann nicht immer weglaufen.
Wenn man apolitisch ist, die Zeichen nicht sehen will oder nicht in die Zukunft denkt, der kann durchaus zufrieden sein. (Bis die Kartenhäuser zusammenfallen). Individuelles Glück spielt bei der Zufriedenheit die Hauptrolle. Das sagt dann aber nichts über die politische Situation aus.
Wo ist das Problem?
Falls die sogenannten Leistungsträger auswandern und in Deutschland nicht mehr investiert wird, dann wird Deutschland immer noch weiter existieren – siehe Griechenland, es fragt sich nur auf welchem Niveau dann die Menschen hier leben.
Aber Merkel, Schäuble, Gabriel, Göring-Eckardt, und wie sie alle heißen wollen das doch so. Deutschland wurde und wird doch nicht von Geisterhand in diese Entwicklung gelenkt, sondern ganz bewusst und zwar von Personen aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Medien.
Merkel hat sich nicht verrechnet, denn sie hat es bewusst so gemacht. Ihre Rechnung geht damit exakt auf.
Als in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeführt wurde, ging niemand davon aus, dass man jemals seinen Standpunkt auch hörbar vertreten könnte. Sie galt immer nur für die indoktrinierte Presse. Welche Art von Leserbriefen wurden denn schon veröffentlicht?
Und dann kam das Internet.
Ja, wir haben alle einen Maulkorb verpasst bekommen.
Natürlich ist es nicht richtig, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, egal gegen wen es geht. Ein Gewaltaufruf, wie ihn der Spiegel brachte, gegen G20, bzw. die Sicherung des G20, ist mM nach genauso abartig wie ein Gewaltaufruf gegen Ausländer.
Nur, wo beginnt die Volksverhetzung? Wäre es bereits Volksverhetzung, wenn ich behaupten würde, dass Opel-Fahrer im Allgemeinen die schlechtesten Autofahrer sind? Oder muss ich statt Opel-Fahrer dafür einen dieser Begriffe (Linke, Flüchtlinge, Moslems, Migranten, Polizei, Rechte) benutzen?
Es ist nicht mehr wirklich klar ersichtlich was erlaubt und was verboten ist.
Wie in der DDR. Mit einem Unterschied der DDR Bürger wurde von den Herrschenden nicht öffentlich beschimpft. (Pack)
Die entsprechenden Gesetze hießen demzufolge Gummiparagraphen und wurden nach Lust und Laune der Regierigen ausgelegt.
Die Partei hat immer recht.
Eigentlich erwarte ich von einem erwachsenen Menschen, dass er zumindest ein Gefühl dafür hat, wann er zu weit geht und wann es wirklich beleidigend und abwertend wird.
Die angebliche Zunahme von Hassrede ist eine Konsequenz von zu wenigen Debatten und nicht zu vielen!
Ja auch. Aber m.E. vor Allem der Tatsachen geschuldet, daß politische Debatten keinen sichtbaren Eingang mehr in politische Entscheidungen finden. Das führt zu einer Art Monarchie (Merkel-Monarchie) und der Kastration des Parlaments, das die Regierung eigentlich kontrollieren sollte.
Beispiel: die CDU entscheidet auf ihrem Parteitag den Doppelpass abschaffen zu wollen, Merkel kümmert sich nicht drum und ignoriert das Votum.
Wenn diese rückgratlosen Gestalten Mumm in den Knochen hätten, dann hätte Frau Merkel das im Bundestag bereits gespürt. So kann man diese Kasper nur noch abwählen, weil rückgratlos.
Diese ganze Problematik sind Ausfluss des grossflächigen Versagens der Demokratie in Deutschland, in der sich Abgeordnete offenbar zuförderst als Angestellte ihrer Partei begreifen, denn als Angestellte ihrer Wähler.