Liebe Zigarrenraucher, wussten Sie schon, dass Sie Subventionsritter sind? Zigarettenraucher führen für jede Zigarette 11,15 Cent Tabaksteuer an den Staat ab. Zigarrenfans pro Zigarre hingegen nur 1,4 Cent. Welch ein Skandal! Wo bleibt die öffentliche Empörung über das Zigarrenprivileg? Eine Cohiba stößt mehr schädliche Partikel aus, als eine Marlboro. Handelt es sich womöglich nicht nur um ein Privileg, sondern gar um eine umweltschädliche Subvention? Wo bleibt die Stellungnahme des Umweltbundesamtes UBA?
Subventionen: Dichtung und Wahrheit
Das Beispiel wirft ein Schlaglicht auf die Schwammigkeit des Subventionsbegriffs und seinen manipulativen Gebrauch in öffentlichen Debatten. Besonders deutlich wird dies an den aktuellen Diskussionen über das sogenannte Dieselprivileg. Die Energiesteuer für Diesel ist niedriger als für Benzin. In der Tabelle des UBA mit dem Titel „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2018“ taucht die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff mit einem Betrag von 8,202 Milliarden Euro auf. Im gleichen Dokument findet sich auch die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer mit 8,357 Milliarden Euro. Für eine sachgerechte Diskussion muss vor diesem Hintergrund zunächst die Frage beantwortet werden: Was ist eigentlich eine Subvention?
Der Begriff der Subvention wird in der Fachliteratur uneinheitlich definiert und je nach Berufsgruppe – Juristen oder Ökonomen – unterschiedlich streng interpretiert. Für Laien ist es deshalb erhellend, vermeintliche oder tatsächliche Subventionen nach einem Ampelschema zu ordnen: rot für eine eindeutige Subvention, gelb für uneinheitliche Sichtweisen und grün für Festlegungen, die unverständlich oder ärgerlich sein mögen, aber keine Subventionen sind. Um es vorwegzunehmen: Man kann das vermeintliche Dieselprivileg und die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer durchaus kritisieren. Um Subventionen im juristischen Sinne handelt es sich jedoch nicht.
Farbe Rot: Echte Subventionen
Beginnen wir mit den eindeutigen Fällen – nach meiner Nomenklatur mit der Farbe Rot. Juristen verstehen unter Subventionen Zuwendungen des Staates an Haushalte oder Unternehmen, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Statt direkt könnte man auch abrechenbar sagen. Ein Veteran unter den Subventionen ist der Kohlepfennig. Er wurde von 1974 bis 1995 als Aufpreis auf die Stromrechnung erhoben. Nachdem er vom Bundesverfassungsgericht 1994 als verfassungswidrige Sonderabgabe eingestuft wurde, erfolgte von 1996 bis 2018 eine direkte Bezahlung aus dem Bundeshaushalt. Der kumulierte Betrag soll bei über 100 Milliarden Euro gelegen haben.
Aktuelle Beispiele für echte Subventionen sind die Förderung des Kaufs von Elektroautos, Landwirtschaftssubventionen sowie die Zahlungen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG. Letztere wurden, ähnlich dem Kohlepfennig, im Jahr 2022 umetikettiert und werden seither aus dem Staatshaushalt bezahlt. Zuweilen wird ins Feld geführt, es handle sich bei einigen Subventionen nicht um echte Subventionen, weil als Gegenleistung für die Zahlungen des Staates Zusatznutzen gestiftet werde. Dies seien etwa Luftreinhaltung durch Elektroautos, Landschaftspflege durch Landwirtschaftssubventionen und Klimaschutz durch EEG. Solch eine Argumentation ist nicht stichhaltig, weil es keine willkürfreie Berechnungsmethode für den vermeintlichen Zusatznutzen gibt. In der UBA-Subventionstabelle sind die roten Subventionen eine Minderheit.
Farbe Gelb: Grenzfälle
Neben den eindeutigen Fällen der Kategorie Rot gibt es eine beträchtliche Zahl an Zuwendungen und Vergünstigungen, deren Bezeichnung als Subvention zwischen Juristen und Ökonomen strittig ist. Diese ordne ich in die Kategorie Gelb ein. Die prominentesten Vertreter sind Steuervergünstigungen wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Taxifahrten, Blumen, Restaurantbesuche und Lebensmittel. Der vermutlich prominenteste Running Gag aus der Kategorie Gelb ist der verringerte Mehrwertsteuersatz für Trüffel – 7 statt 19 Prozent. Die Absenkung des Kilopreises von beispielsweise 1190 Euro auf 1070 Euro erlaubt dem verarmten Landadel sowie prekär vergüteten Firmenvorständen einen sozialverträglichen Zugang zum Grundnahrungsmittel Pasta al Tartufo. Übertriebener Sarkasmus ist angesichts nachvollziehbarer innerer Logik freilich unangebracht: Der reduzierte Satz gilt nämlich nicht nur für Trüffel, Froschschenkel, Wachteleier und Schildkrötenfleisch, sondern generell für unverarbeitete Lebensmittel. In die Kategorie Gelb gehören die in der UBA-Tabelle genannte Entfernungspauschale mit 6,0 Milliarden Euro und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen mit „mindestens 3,1 Milliarden Euro“.
Für eine Einordnung als Subvention spricht die Sichtweise, dass die Vergünstigung einer bestimmten Personengruppe zu Gute kommt und der Rest der Steuerzahler die finanzielle Last trägt. Gegen den Subventionsbegriff lässt sich ins Feld führen, dass es in einem System ohne einen einheitlichen Wert für Abgaben und Steuern schwierig ist, zwischen Begünstigung durch verringerte und Benachteiligung durch erhöhte Steuersätze zu unterscheiden. „Kosten für die An- und Abreise zum Arbeitsort sind notwenig, um Lohn und Gehalt erzielen zu können. Solcher Aufwand muss also wie Dienstkleidung oder Werkzeug in Abschlag gebracht werden um das verfügbare und besteuerbare Einkommen zu ermitteln. Die Pauschalierung nach Entfernung und Fahrzeug erleichtert der Behörde wie dem Besteuerten die Arbeit. Ein Fahrtenbuch wäre zwar genauer – aber unverhältnismäßig höherer Aufwand für Bürger und Finanzamt. Also changieret die Pendlerpauschale ins Grün.
Meines Erachtens wird die Einordnung gelber Sonderregeln als Subvention umso eindeutiger, je einheitlicher der Steuersatz ist und je weniger Ausnahmen es gibt. Angenommen, für alle Waren und Dienstleistungen außer dem zitierten Trüffel würde in Deutschland die gleiche Mehrwertsteuer erhoben. Dann könnte der reduzierte Mehrwertsteuersatz für das Edelgemüse guten Gewissens als Subvention betrachtet werden. Doch je mehr Ausnahmen es gibt, so wie im deutschen Abgabendschungel, desto weniger zutreffend scheint der Subventionsbegriff zu sein. Es sei denn, die Medien stellen die Begünstigung durch Steuern unter dem Durchschnittswert der Benachteiligung durch Steuern über dem Durchschnittswert gleichberechtigt gegenüber.
Farbe Grün: Einträglich für den Staat, aber keine Subvention
Damit kommen wir zur Abgabenkategorie grün, bei der es sich nicht um Subventionen handelt. Regierungen erheben neben Einkommens- und Mehrwertsteuern Sonderabgaben auf Güter mit geringer Nachfrageelastizität. Dieser ökonomische Begriff beschreibt Waren und Dienstleistungen, deren Umsatz kaum vom Preis abhängt, weil sie entweder beliebt sind wie Tabak oder lebensnotwendig wie Energie. Befürworter solcher Abgaben führen staatliche Lenkungswirkungen ins Feld, beispielsweise um Bürger vom Rauchen abzuhalten. Kritiker schreiben ihren Regierungen hingegen Raubrittermentalität zu und lehnen die im Englischen als punitive tax („Strafsteuer“) bezeichneten staatlichen Einkommensquellen ab. Unabhängig von der Sichtweise wird beim Betrachten konkreter Steuersätze deutlich, dass die Zahlen von Willkür und Lobbyismus geprägt sind.
So verrät ein Blick in die Tabelle der Tabaksteuern, dass neben der eingangs erwähnten unterschiedlichen Besteuerung für Zigaretten und Zigarren Feinschnitttabak mit 54,39 €, Pfeifentabak mit 15,66 € und Wasserpfeifentabak mit 19,00 € pro Kilogramm (zuzüglich weiterer uneinheitlicher Aufschläge) besteuert werden. Es bedarf keines Spezialwissens im Steuerrecht, um zu erkennen, dass es sich angesichts des Fehlens einer einheitlichen Referenz-Tabaksteuer bei der niedrigeren Besteuerung von Pfeifen- und Wasserpfeifentabak gegenüber Feinschnitt nicht um Subvention, sondern um Willkür handelt.
Was für Tabaksteuern gilt, lässt sich auch bei den Energiesteuern beobachten, die einen beträchtlichen Teil der Beispiele in der UBA-Tabelle „umweltschädlicher Subventionen“ ausmachen. Die öffentliche Diskussion zu diesem Thema ist ein kommunikativer Sündenpfuhl biblischen Ausmaßes, wie ein Blick auf Energiesteuern verdeutlicht. Schon im Jahr 2020 schrieb ich in meinem Buch „Sieben Energiewendmärchen?“: „Im Mai 2019 habe ich bei einer Recherche über deutsche Energiesteuern auf Brennstoffe die folgenden Zahlen gefunden: Benzin 7,4 Cent/kWh, Diesel 4,8 Cent/kWh, Erdgas 3,2 Cent/kWh, Heizöl 1,2 Cent/kWh. Würde ein Marsmensch in Deutschland landen und der Tatsache gewahr werden, dass der Steuersatz auf ein- und dieselbe Energiemenge um 617 % streut, würden ihn vermutlich schwere Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit deutscher Erdlinge beschleichen.“ Zusätzlich sei angemerkt, dass die Energiesteuer auf Kerosin 0 Cent/kWh beträgt.
Die Zahlen belegen, dass die Energiesteuer ein unabhängig von der Mehrwertsteuer willkürlich festgelegter Betrag ist. Anderenfalls müsste sie entweder einheitlich in Cent pro Kilowattstunde oder in Cent pro Kilogramm an emittiertem Kohlendioxid festgelegt sein. Die UBA-Subventionstabelle behauptet, es handle sich bei dem reduzierten Steuersatz für Diesel um eine „umweltschädliche Subvention“. Der Blick auf die zitierten Zahlen zeigt, dass diese Behauptung nicht haltbar ist. Gäbe es eine einheitliche Energiesteuer auf alle Energieträger und der Dieselkraftstoff wäre als einziger davon ausgenommen, könnte man diesen Fall vielleicht in die Kategorie Gelb einordnen. Da es jedoch keinen erkennbaren Grund gibt, die Maximalsteuer von Benzin als Referenzfall zu wählen, ist weder die geringere Besteuerung von Diesel, noch die Steuerbefreiung von Kerosin eine Subvention. Man könnte ebensogut die Dieselsteuer als Referenzbetrag betrachten und die höhere Steuer auf Benzin als Strafsteuer bezeichnen.
Als Zwischenfazit lässt sich formulieren, dass die Beispiele aus der vorgeschlagenen Ampelregelung – rot für die Elektroautoprämie, gelb für die Entfernungspauschale und grün für die Dieselsteuer als Priorisierungsrichtlinie bei der Abschaffung von Sonderregeln gelten könnten. Dabei erscheint es besonders wichtig, die Einseitigkeit bei der Benennung von Lösungsvorschlägen zu überwinden. Das Beispiel des Diesels kann dies besonders klar veranschaulichen.
Unabhängig davon, ob man die Steuerbefreiung von Kerosin und den Steuersatz von Diesel befürwortet oder kritisiert, lassen sich bei einer ganzheitlichen Sichtweise zwei grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Unterschiedlichkeit formulieren. Die in der Öffentlichkeit fälschlicherweise als „Abschaffung fossiler Subventionen“ bezeichnete Anhebung aller Energiesteuern auf den höchsten Energiesteuerbetrag, nämlich von Benzin, wäre dann das eine Extrem. Der andere Grenzfall bestünde darin, alle Energiesteuern auf den niedrigsten Energiesteuerbetrag, nämlich den von Kerosin, abzusenken. Dies käme einer Abschaffung der Energiesteuer gleich. Es ist bemerkenswert, dass die Öffentlichkeit nur die erste Variante diskutiert. Mit Blick auf den häufig geäußerten Wunsch nach Entlastung der Bevölkerung wäre eine Abschaffung aller Energiesteuern und eine einheitliche Versteuerung der Energieträger mit der normalen Mehrwertsteuer eine durchaus denkbare Alternative.
Abschließend sei noch ein Wort über den unwissenschaftlichen Charakter der UBA-Subventionstabelle gesagt. Erstens handelt es sich, wie soeben nachgewiesen, nicht durchgängig um Subventionen. Zweitens ist der gewählte Begriff der Umweltschädlichkeit irreführend. So findet sich in dem Dokument die Zeile „Subventionierung der Kernenergie“ ohne Angabe von Zahlen, nur mit der Bemerkung „n.q“. Auch finden sich in der Rubrik 3 – Bau- und Wohnungswesen Einträge wie „Soziale Wohnraumförderung“ und „KfW-Wohneigentumsprogramm“, deren vermeintliche Umweltschädlichkeit nicht belegt wird. Vor dem Hintergrund dieser Qualitätsmängel wäre es möglicherweise am gewinnbringendsten, die ausgedruckte Version des Dokuments in der Pfeife zu rauchen – zum umweltschädlich subventionierten Pfeifentabaksteuersatz von 15,66 Euro pro Kilogramm.
André Thess ist Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart und Autor des Buches „Sieben Energiewendemärchen?“
Der Artikel erwähnt nicht, dass die Besteuerung von Benzin und Diesel ihre Rechtfertigung in der Umlage der Kosten des Straßennetzes auf den Verkehr hat und immer gehabt hat: Autos nutzen Straßen; der Kosten (Abnutzung, Kapitalkosten) werden über die Kfz-Steuer aber viel mehr noch über die Benzinsteuern auf die Autofahrer überwälzt. Da Flugzeuge keine Straßen nutzen, ist Kerosin steuerbefreit. Heizöl ist weniger besteuert, weil damit keine Straßen abgenutzt werden und Landwirte, da deren Traktoren auf Feldern fahren. So willkürlich, wie hier dargestellt, sind die unterschiedlichen Steuerbelastungen nicht.
Wenn die Berufstheoretiker in Berlin (Politiker) so ein großes Problem mit dem sogenannten „Dieselprivileg“ haben, können sie doch ganz einfach und Verbraucherfreundlich die Steuern/Abgaben auf Benzin/Super senken 😉 und schon hat der Diesel kein Privileg mehr… – dann bitte aber auch den „Dieselmalus“ bei der KFZ-Steuer abschaffen.
Wenn Politiker beim Diesel von „subventioniert“ sprechen, ist das den Bürgern und Firmen gegenüber schon zynisch. Das Produkt besteht zu über 50% aus Steuern/Abgaben, u.a. z.B. Öko-Steuer und CO2-Steuer (hoffentlich kann das der Klima-Gott richtig kontieren und buchen). Für welche Teile vom Klima ist denn jetzt welche Steuer zuständig?
Und warum müssen Transportunternehmen beim Diesel u.a. Öko-Steuer und CO2-Steuer, bei der neuen LKW-Maut dann nochmal CO2-Steuer auf die Maut zahlen – ist das nicht Doppel-,Triplebesteuerung?
Als nächstes kommt dann bestimmt die „Feinstaub-Steuer“ für ALLE, ja auch für euch „umweltfreundliche“ Kohlestromer (E-Autos, E-Bikes), denn auch ihr habt Reifen- und Bremsenabrieb…
Etwas weniger wegnehmen ist eine Subvention. Ist doch bekannt. Dem linken Staat gehört ja eigentlich alles. Privateigentum ist rechts, rassistisch und klimaschädlich.
Selbst diese Definitionen von Subventionen lehne ich ab, eine Subvention ist eine Zahlung an jemanden, um diesen zu unterstützen (zu recht oder zu unrecht sei jetzt mal dahin gestellt).
Unterschiedliche Steuersätze, egal, ob Null oder 600% sind nie eine Subvention, weil der Betroffene nichts, aber auch gar nichts erhält, nicht im geringsten unterstützt wird. Es wird ihm lediglich etwas mehr oder weniger von seinem Eigentum entwendet!
Im Falle des Diesel kommt dazu ja noch die höhere KFZ-Steuer, da spricht niemand von der Benzinersubvention.
Und ja, jegliche Form der Strafsteuer gehört abgeschafft, insbesondere und sofort die Mehrwertsteuer auf die Strafsteuer, damit beraubt die Regierung den Bürger gleich doppelt.
Echte Subventionen gehören ohnehin abgeschafft.
Was die Steuern an sich angeht, auch da kann man justieren und gerechter werden.
Früher gab es „den Zehnten“, bedeutet, jeder mußte 10% seines Ertrages an „den Staat“ (den Adel, die Kirche) abgeben. Hat Jahrtausende funktioniert und ist gerechter, als das heutige System.
Noch gerechter wären kostendeckende Abgaben statt prozentualer, jeder Bürger hat den selben Nutzen von Feuerwehr, Polizei, Straßenbeleuchtung, Rathaus, Infrastruktur, also sollte auch jeder Bürger den selben (absoluten, nicht prozentualen) Beitrag dazu leisten. DANN kommen wir langsam in Richtung gerecht.
Was ist mit den Subventionen für alle die NGOs, Medien und „Institute“, bei denen Personen aus den rotgrünen Netzen beschäftigt sind? Dazu der ausgeuferte Zahl der Angestellten in den Öff. Verwaltungen?
Sie produzieren keinen Nutzen,
Man kann auch schlicht aufhören, sich in Deutungsversuchen zu zerstückeln.
Als Kern betrachte ich Subventionen als Sub venio – zu Hilfe kommen.
Das sind direkte Zahlungen.
Der generöse „Verzicht“ darauf, eine Zwangsabgabe/Steuer zu erheben, ist kein „Zuhilfe kommen“, da eine Steuer an sich nicht gottgegeben ist, sondern der staatlichen Willkür unterliegt.
Bei dieser Betrachtung wird das perfide Begrifflichkeitenspiel der Politik sehr deutlich. Es geht darum höhere Steuer zu „verkaufen“
Das regelmäßige schüren der Neiddebatte dient nur als Begründung mehr Steuern zu generieren, also den Leidensdruck auf alle zugunsten des großen -mittlerweile sozialistisch- ideologisch bestimmten Umverteilungstopfes zu erhöhen.
Leider haben wir in diesem Land einen Molloch von selbstverstärkendem System geschaffen. Die Kette zu unterbrechen würde nur durch eine radikale Streichung aller nicht absolut notwendigen staatlichen Betätigungen gelingen.
Dagegen werden sich Millionen von von deutschen staatlichen Transferleistungen Abhängige – vom Minister in der deutschen Regierung, über den Beamten-&Fachangestelltenapparat hin zum Entwicklungsbeholfenen Diktator herunter bis zum Bauern irgendwo in der Welt – wehren.
Einkommensteuergesetz (EStG)§ 9 Werbungskosten(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. “ https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9.html
Soviel zur sogenannten Pendlerpauschale. Das kann natürlich die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nicht wissen. Die stößt ebenfalls regelmäßig in das Horn, die Pendlerpauschale wäre eine Klima schädliche Subvention.
Kleiner Ausflug in die Geschichte „Zum Jahr 2007 wurde § 9 Abs. 2 EStG dergestalt geändert, dass nach Satz 1 die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten und nach Satz 2 ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 €, nicht als Werbungskosten, sondern lediglich „wie Werbungskosten“ steuerlich abziehbar war
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 entschieden, dass diese Fassung von § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EStG verfassungswidrig ist.[BVerfG 1][6][7]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale
2007 war Peer Steinbrück von der SPD Bundesfinanzminister!
Richtig. Und wenn die Pendlerpauschale abgeschafft werden würde, würde man die tatsächlichen Kosten als Werbungskosten geltend machen, und die liegen bei etwa 1€/km, nicht bei 30ct/km.
@stjs hat einen entscheidenden Aspekt genannt. (Sozialistische) Etatsisten sind bereits ideologisch kollektiv geprägt. Tatsaechlich „gehoert“ nach deren Verständnis dem Individuum nichts, dem Kollektiv, von ihnen beherrscht, alles. Ein von ihnen festgelegte Teil des Einkassieren wird nach Kriterien verteilt, die wiederum rein ideologisch und feudalistisch festgelegt werden. Willkuer ist es aus der Sicht der „anderen“. Dass Helfer belohnt werden muessen, gehoert zum Machterhalt. Schon der Versuch, das Treiben dieser Clique oekonomisch, logisch oder wissenschaftlich zu analysieren ist zum Scheitern verurteilt. Um all das geht es gar nicht. Dass der Machterhalt mitunter gewisse Neu – oder Nachjustierungen erfordert, ist klar. Auch die grundsaetzlich richtige Frage nach der einheitlichen Definition der diversen Begriffe fuehrt hier keinen Millimeter weiter, zumal mit diesen nach Belieben, sprich nach Machtnutzen und Ideologie verfahren wird. Der nach wie rührende Versuch, die Gruenen oder Sozialisten logisch und sachlich zu stellen, ist voellig sinnlos. Man koennte auch versuchen, mit Muslimen ueber die Logik oder Sinnhaftigkeit des Islam zu diskutieren. Wenn man, was regelmaessig vermieden wird, weil unangenehm, von den Zielen und Motiven der Taeter ausgehen wuerde, waere die Diskussion beendet, bevor sie begann. Der permanente Versuch, eine gemeinsame Ausgangslage und Basis zu finden oder wie so haeufig diese sogar zu unterstellen, muss regelmaessig zum Ergebnis fuehren, dass die Taeter „falsch“ unterwegs sind. Aus deren Sicht und Zielen natuerlich nicht. Das Schluesse allerdings nicht aus, dass die Rotgruenen bei ihrem Treiben tatsaechlich Fehler machen, was mit der durchgängig beschränkten Kognition zu tun hat. Tatsaechlich sind sie auch intellektuell betrachtet keine geeigneten, weil, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen, minderbemittelte Gesprächspartner. Das Fazit wird dadurch nicht anders : Der Versuch, Einsicht und Korrektur zu erzeugen, ist sinnlos. Diese Buergergeld – Figuren, partiell mit sehr viel krimineller Energie, haben an den Stellen, an denen sie heute wirken, nichts verloren. Da gibt es nichts zu analysieren, sondern zu handeln, fuer theoretische Liberalkonservative bekanntlich ein Albtraum, fuer Rotgruen das Paradies. Allerdings haben die Rotgruenen die Vorstellung vom Allmaechtige, “ verteilenden“ Vater oder heute Mutter Staat nicht allein. Da nimmt man gewisse „Ungenauigkeiten oder Seltsamkeiten in Kauf. Als gemeiner Deutscher, limbisch deutlich stärker als geistig, allemal.
Das Umweltbundesamt ist auch eine der Behörden, die dringendst geschlossen werden müßten. 1.600 politisch durchgegrünte Sesselfurzer mit Null Fachkompetenz….
Fünf Jahre nachdem das Amt gegründet worden war, hatte es rd. 450 Beschäftigte, und deren Kompetenz war überwiegend gut.
Das endete nach 1989. Die Übernahme der DDR-Angestellten aus div. Behörden war ein erster Kompetenzverlust, weil die Leute entweder Laborangestellte waren und nicht in das Konzept „UBA“ passten, oder es waren Politschranzen.
Letztere waren viele, die – wie damals Angela Merkel – in SED-nahen Behörden ihre Jahre verbrachten, nur auf irgendeinen Textauftrag der Obrigkeit wartend. Nach meiner Einschätzung hat sich dies Denken im UBA ausgebreitet. Das Amt liefert die Tünche für die Utopien der Grünen.
Subventionen sind alle Steuern und Zwangsabgaben, die für das Funktionieren eines schlanken Staates weder erforderlich noch begründbar sind. Deutschland erstickt mittlerweile in Subventionen, also dem einzigen kriminellen Geschäft, dem Altparteien nachgehen: Plündern von Steuergeldern und Zwangsabgaben zur Umleitung in die von ihnen selbst extra dafür geschaffenen Nehmerorganisationen.
Dabei ist jede Lüge Recht. Von Energiewende, Klimagedöns bis Flüchtlingsindustrie.
Geld Geld Geld statt Klugheit, Achtung von GG, FDGO und Recht und Gesetz. Bei Willkür sind sie bereits mal wieder angekommen. Das Steckenpferd der deutschen Justiz, denn sie ist und war immer schon ein Sammelbecken der kleinen und großen freiwilligen Herrscherwerkzeuge ohne Rückgrat und Charakter. Deren Urteile müssen nur der Partei gefallen und karrieretauglich sein. Der Rest ist dann halt Faschismus und Diktatur.
Die einzig notwendige Wende ist für Deutschland die Rückkehr zu einem Deutschland mit Verfassung, Neutralität, Sozialismus Verbot, Kein Listenwahlrecht zum Schleusen von kriminellen Lebens- und Leistungsverweigerern in die Parlamente, Dexit usw.
Schön zu hören, wie die Liste der Behörden und Einrichtungen wächst, die ersatzlos abgeschafft werden, um zu einem schlanken Staat zurückzukehren.
Und der Bundes-Mao-Uhu steht dabei ganz oben.
Vielleicht sollte zuerst diskutiert werden, ob nicht erhobene Steuern überhaupt Subventionen sind. Am transparentesten wäre wohl – wenn man die Gewährleistung staatlicher Aufgaben grundsätzlich befürwortet- eine einheitliche Mehrwertsteuer für alle Güter und Dienstleistungen und die Abschaffung nahezu aller anderen Steuern (Ausnahme Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuern). Damit wäre der Willkür unserer gierigen Politikerkaste zumindest ein Stolperstein in den Weg gelegt, weil jede Änderung sofort zu öffentlichen Diskussionen führen würde, was bei der Undurchsichtigkeit des derzeitigen Steuerdschungels eher nicht der Fall ist. Und nur am Rande: geringeren Dieselsteuern stehen eine deutlich höhere KFZ-Steuer und ein höherer Kaufpreis sowie oftmals höhere Wartungs- und Reparaturkosten entgegen. Mit dieser unsinnigen Diskussion soll mal wieder der Bürger hinter die Fichte geführt werden.
selbst Lohn-, ff Steuern werden spätestens beim „einlösen“ der Umsatzsteuer unterworfen…Wobei man immer berücksichtigen muß, das Lohn/Gehaltszahlungen in „Geld“ ja nur der gespeicherte Wert der erbrachten Leistung ist.
genaugenommen, also wenn man nur eine Stelle zur Abführung der Staatsfinanzierung (Steuer) will, reicht sogar alleine die Umsatzsteuer vollkommen aus.
Diese wäre dann, bei den aktuellen Abgabensätzen, allerdings bei locker 70%.
Das würde zu einem Aufschrei der Bürger führen, welche aktuell schlicht nicht in der Lage sind, das ganze Klein-Klein aufzuaddieren.
Warum gerade Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuern?
Warum gerade die bestrafen, die als einzige den Laden am Laufen halten?
Die Nicht-Ertragbringenden nutzen die selbe Infrastruktur, verursachen die selben Kosten bezüglich Feuerwehr, Verwaltung, Polizei, Straßenbeleuchtung etc., kosten die Gesellschaft also das Gleiche, sollen entsprechend auch den gleichen Beitrag dazu erbringen.
Genau: Steuern sind Raub!
Alles mögliche wird unterschiedlich besteuert! Das hat rein gar nichts mit Steuersubventionen zu tun. Ansonsten wäre der Steuersatz von 100% der richtige und alles wäre eine Steuersubvention. Diese Diskussion war schon immer reine Propaganda, um die Beutezüge dieses Staates zu rechtfertigen.
Das Umweltbundesamt hat schon vor Jahr und Tag das grüne Parteiprogramm zur „Wissenschaft“ erhoben.
Die Situation ist in Bundes- oder Landesministerien aber nicht anders. Überall haben sich grüne Parteifreunde festgesetzt und tun alles zur Unterstützung der Partei.
Eigentlich – von Verfassungs wegen – müssten staatliche Verwaltungen und die darin tätigen Beamten ja parteipolitisch neutral sein. Aber das haben wir schon lange hinter uns…
Sollten die Steuergeier der Regierung den Dieselpreis den Benzinpreisen angleichen , müssten dementsprechend aber auch die KFZ – STEUERN angeglichen werden , oder sehe ich da was falsch ?
Ich gehe davon aus , dass uns Dieselfahrern unsere Automobilvereine wie zB.ADAC und AVD nicht zu Hilfe eilen werden , eher ihre Beiträge erhöhen und die Regierung die KFZ-Steuer noch mal nach oben anpasst , obwohl jeder moderne Dieselmotor dem Benziner in allen Kategorien überlegen ist , was Umweltfreundlichkeut angeht. Dies hat der Verkehspolitische Sprecher der AFD auch im Bundestag schon belegt, es interresiert aber keinen der Altparteien , es geht in Bezug auf Mobilität nicht um Umwelt und Klima sondern ausschließlich um das Geld der Bürger . Immerhin über 7 Billionen Euro in den Sparstrümpfen der deutschen
Bürger , die von Politikverbrechern jetzt nach und nach abgegriffen werden . Die Ampel muss weg .
Ein Räuber bedrohte mich neulich und forderte all mein Geld. Ich gab ihm, was die Taschen inne hatten, etwa 40 €. Er gab mir, warum auch immer, 10 zurück. Ich bedankte mich für die Subvention und wünschte noch einen guten Tag.
Richtig, Diesel wird nicht subventioniert. Was mir aber auch hier wieder fehlt und die Sache noch komplizierter macht ist:
….die erhöhte Diesel-KFZ- Steuer. Dadurch ist Diesel für Fahrer mit nur wenigen tausend Kilometern pro Jahr teurer als Benzin. Früher hieß es: Ein Diesel lohnt sich ab 10.000 km/Jahr. Bitte fürs nächste Mal berücksichtigen.
Manchmal glaube ich die Redaktion kann Gedanken lesen. Ich hatte gerade die Diskussion mit irgendeinem SPD-Clown, dass die AfD doch ihre Forderung nach Subventionsstreichung verraten würde, wenn sie sich auf die Seite der Bauernproteste stellt. Das hat er wie so oft mit diesem Klientel mit einem infantilen Bildchen dargestellt. Dass der Agrardiesel allerdings keine Subvention, sondern ein Steuernachlass ist, war nicht zu vermitteln.
> Im gleichen Dokument findet sich auch die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer mit 8,357 Milliarden Euro.
Mit CO2-Zertifikaten und der Luftverkehrssteuer wird der Luftverkehr bereits doppelt besteuert. In Schland bereits höher als sonstwo in der „EU“.
Steuernvergünstigungen sind mitnichten Subventionen
Wenn diese Regierung den Bürgern ein paar Cent zum Überleben lässt, dann nennt sie es „Subvention“. Es wird wirklich Zeit, das der Zeitgeist sich endlich mal wieder dreht. Weg von diesem dekadenten, satten und hochidiologischen Überlegenheitswahn hin zu Vernunft und Eigeninteresse.
Endlich wird mal das Thema „Subvention“ aufgenommen, die gar keine Subvention ist, sondern nur weniger hohe Steuer.
So zahlen wir Einkommenssteuer, um vom reduzierten Einkommen z.B. eine Wohnung zu kaufen, deren Erwerb zu versteuern ist, ebenso deren Miete und zusätzlich als Grundsteuer deren Besitz. Und sollte z.B. Vermietung weniger stark besteuert werden, dann ist es eine Subvention?
Vielleicht interessiert der Bildungssektor deshalb nicht, denn je dümmer die Menschen sind, desto weniger verstehen sie, was hinter Steuer und Subvention versteckt ist.
Subvention ist Geld für ein E-Auto zu geben, das keiner will.
Sehr geehrter Herr Thess,
ich finde Ihre begriffliche Abgrenzung unzutreffend. Es geht um klare Begriffe und eindeutige Definitionen. Dabei unterscheiden Sie im Text ja selbst korrekter zwischen Subvention (im Sinne leistungsloser staatlicher Zuwendungen) und steuerlicher Vergünstigung, sowie unter „grün“ willkürlicher Besteuerung.
Wer eine Subvention erhält, muss grundsätzlich Geld vom Staat erhalten. Ihm wird an der Stelle gar nichts genommen. Dann muss diese staatliche Zuwendung nach dem Gießkannenprinzip und ohne Gegenleistung stattfinden. Die Gründe dafür sind für den Begriff unerheblich. Das erklärt auch, warum Subventionen (und Minderbesteuerung) per se weder gut noch schlecht sind. Es kommt auf die Absicht an.
Eine Konsumsteuer ist immer eine Konsumsteuer, egal ob sie 0,1 % oder 10 % hoch ist. Sie wird nicht durch die Höhe zur Subvention.
An dieser Stelle wird nämlich gerne etwas vermischt, um das Gerechtigkeitsgefühl und den Neid der Bürger zu reizen. „Warum bekommt der…?“ Erst mit ungleicher Besteuerung kann man bei den Bürgern Neidreflexe auslösen und Streit und Spaltung provozieren. Dafür muss man aber die Begriffe vermischen. Deshalb wird aus einer Minderbesteuerung begrifflich eine Subvention gezaubert. Die Gründe werden unterschlagen.
Die Sauerei ist, die Begriffe bewusst falsch und irreführend zu verwenden. Denn niemand erhält beim Diesel Geld vom Staat. Man muss nur weniger abgeben. Das weiß seit eh und je jeder beim Autokauf. Es ist eingepreist. Trotzdem tun Leute so, als würden sie aus allen Wolken fallen und als hätten sie eine Ungerechtigkeit entdeckt, als wären sie selbst BENACHTEILIGT.
Ich möchte noch ergänzen, dass der Kontext ebenfalls eine Rolle spielt. Wenn es um Zuwendungen an Individuen oder Betriebe geht beispielsweise im Vergleich zu andererseits internationalen Wettbewerb. Beim internationalen Wettbewerb werden vergleichsweise niedrige Unternehmenssteuern gerne auch als Subventionen bezeichnet. Es handelt sich aber schlicht um Steuerdumping aus Wettwerbsgründen.
Beim Diesel gibt es andere Kfz -Steuersätze. Es gibt eine höhere Grundbelastung. Ein großer Anteil des Dieselkraftstoffs wird von strassenschädigenden LKWs verbraucht, die aus meiner Sicht subventioniert wurden. Durch die neue Maut wird das allerdings ausgeglichen.
Flugzeuge brauchen keine Verkehrswege. Die Flughäfen berechnen angemessene Gebühren.
Heizöl ist sozial wie eine beheizte Wohnung, ein SUV ist nicht sozial.
Willkürlich ist die Kaffeestrafsteuer. Tee ist privilegiert. Das gibt’s nur in Deutschland.
Das haben Sie ausgezeichnet zusammengefasst. Die Begründungen werden stets genauso unterschlagen, wie auch die Tatsache, dass es aus gutem Grund an anderer Stelle bereits eine gezielte staatliche Lenkung gibt. Das bleibt oberflächliche Idioten natürlich verborgen. Die genannten Ausnahmen im Artikel bestätigen die Regel.
Straßen sind eigentlich dazu gebaut, dass PKW und LKW auf ihnen fahren, oder? Was ist unsozial, wenn ein PKW etwas größer gebaut ist. Wo liegt beim PKW die „soziale“ Grenze? Sind Kombi, die etwas länger sind, auch unsozial?
Bis auf die „straßenschädigenden“ Lkw gebe ich Ihnen recht. Selbstverständlich belastet der Lkw die Straßen, auch überdurchschnittlich.
Wobei man erstmal überlegen muß das der Lkw die Wirtschaft überhaupt am Laufen hält, die Versorgung der Bevölkerung sicher stellt. Es sind sicher einige Transporte auch auf die Schiene verlegbar, allerdings würde ich das nicht überschätzen. Dir Bahn ist durch falsche politische Entscheidungen der letzten 40 Jahre und Mißmanagement überhaupt nicht mehr in der Lage einen größeren Betrag zu leisten, es fehlen Schinenwege, modernes rollendendes Material und vor allem Leute …
Allerdings muß man auch die bisherigen Steuern und Abgaben der Laster dagegen sehen. Wenn das Geld tatsächlich in den Bau und die Erhaltung von Straßen fließen würde, wir hätten ordentliche Straßen in ganz Deutschland. Das das möglich ist sehen Sie z. B. in Bayern… wo kamen lange Jahre die Verkehrsminister doch her? Bestimmt Zufall!?
Ich bin Maschinenbauingenieur und hatte immer mit Stahlkonstruktionen (Statik, Stahlbau) zu tun. Wir legen unsere Konstruktionen so aus, dass sie auch eine Maximallast ertragen können. Das erwarte ich auch vom Straßenbau.
Das Problem unser heutigen Straßen: im Lastenheft vor 50 Jahren wurde mit anderen maximal Werten geplant (Gewichtsklassen (keine 40 Tonner) Fahrzeuganzahl/Tag, Lebensdauer bis zur Überarbeitung, Wartungen..)
Wenn man den Unterbau dann über Jahrzehnte nicht den neuen Situationen anpaßt, die Wartung vernachlässigt und letztlich einfach Tempo 50 bei 7,5t verkündet anstatt das Problem anzugehen..
Da hilft die beste Ingenieursleistung nicht.
Sie haben natürlich recht, man hätte aber das Problem irgendwie angehen können. Genau wie die Brücken, die wohl auch in desolaten Zustand sind. Wir leben nur noch von der Substanz, weil das Geld für die Aufnahme von „Schutzsuchenden“ und idiotische grüne Spinnereien vergeudet wird.
EIN PAAR LAUSIGE KRÖTEN
für die linksgrüne Schickeria bedeuten Existenzvernichtung für einen ganzen Berufsstand. Mit weniger als 2% Gesamtbeitrag Deutschlands zum weltweiten CO2 – Aufkommen weiß jeder, der bis drei zählen kann, dass selbst die geringfügigste „Öko-Abgabe“ eine vollkommen sinnlose Symbolpolitik ist.
Weniger als 1 Milliarde (ein Tropfen auf dem heißen Stein, verglichen mit dem was die Ampel sonst zum Fenster rauswirft, z.B. für Asylirrsinn, Radwege in Peru, etc.) kommt durch die Streichung der Dieselsubventionen zusammen, so gut wie nichts, aber genug um die Bauern zu vernichten.
Ich glaube, vielen Leuten ist immer noch nicht bewusst, was hier vor unser aller Augen (so man sie denn aufmacht!) läuft: die leben geistig immer noch in einer Zeit, als die „Grünen“ noch nicht in politischer Verantwortung waren, noch keine Strippen ziehen konnten. „Ach lass sie doch reden“, so hieß es dann „machen tun sie ja eh‘ nichts“. Inzwischen machen sie enorm viel – KAPUTT!
Eigentlich JEDER (vor allem die arbeitenden Steuerzahler) merkt es im eigenen Portemonnaie, und zwar massiv! Abgabe im Dutzenderpack, und täglich kommen neue hinzu. Man wird finanziell stranguliert. Ich hoffe, die Bauern machen ihre Ankündigung war und hauen am 8. Januar so richtig auf den Putz! „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Im Endeffekt beruht deren macht nur auf den Steuereinnahmen, die sie uns abpressen.
Man fühlt sich wie ein Arbeitssklave. Zwar sollen (natürlich wieder mal zu Lasten Deutschlands!) die Schulden europaweit vereinheitlicht werden, nicht aber Rentenhöhe und Renteneintrittsalter. Wir Deutschen müssen am härtesten und längsten arbeiten und werden zum Dank dafür in die Verarmung getrieben.
Wir sind europaweit Schlusslicht bei Eigentumsquote, Medianeinkommen und Rentenhöhe. Ich habe mir schon vor einiger Zeit geschworen:
ES LANGT JETZT! PUNKT, AUS, ENDE! MIT MIR NICHT MEHR!
Die Etatisten sehen 20 % Mehrwertsteuer im Grunde ihres so wunderbar guten Herzens als 80 % Steuersubvention an, da eigentlich alles dem Staat gehört …