Als der Bundestag im Herbst des Jahres 1949 zu seiner ersten Kanzlerwahl zusammentrat, war das ein guter Tag für Deutschland. Zwei Kandidaten standen zur Wahl, Kurt Schumacher von der SPD und Konrad Adenauer für die Union. Adenauer siegte mit der denkbar knappen Mehrheit von einer einzigen, wahrscheinlich seiner eigenen Stimme. Die SPD war enttäuscht und machte ihrem Ärger mit ein paar Zwischenrufen Luft, doch die drei Wörter „Mehrheit ist Mehrheit!“ genügten, um der Verfassung Geltung zu verschaffen. Damals noch.
Heute hätte das längst nicht mehr gereicht. Nachdem sich der Verfassungsbruch in Thüringen so glänzend ausgezahlt hatte, wird er jetzt auf einer höheren, auf Bundesebene geprobt. Geht es nach Rot und Grün, soll nicht die Mehrheit entscheiden, sondern die richtige Mehrheit; und was richtig ist, darüber entscheidet die Minderheit. Wenn die mit ihren Absprachen, ihren Drohungen und Insinuationen nicht durchkommt, spricht sie von Erpressung.
Ein kluger Engländer hatte die Mehrheitsregel einen Notbehelf genannt. Sie gelte nicht deshalb, weil sie gut sei, sondern weil sie weniger schlecht sei als alle anderen Versuche, unter den Bedingungen vorläufigen Wissens bindende Entscheidungen zu treffen. Das war zwar gut genug für John Stuart Mill, doch nicht für Jürgen Habermas. Um den Engländer auszustechen, beschwor er die Lieblingsfigur der Deutschen, die Idee. Die Mehrheitsregel gelte nur unter Vorbehalt, erklärte er. Sie müsse sich an der Idee messen lassen, „wie weit sich die Entscheidungen von den idealen Ergebnissen eines diskursiv erzielten Einverständnisses oder eines präsumptiv gerechten Kompromisses entfernen“.
Schwierige Frage. Denn wer entscheidet, wie weit der Mehrheitswille hinter dem zurückbleibt, was Habermas und seine Leute, die akademisch gedrillte Betriebskampfgruppe der Diskursethiker, einen präsumptiv gerechten Kompromiss oder ein diskursiv erzieltes Einverständnis nennen? Die Antwort gibt das Auditorium, das Habermas gewählt hatte, um seinen Angriff auf die Mehrheitsregel vorzutragen: eine Parteiversammlung, das Kulturforum der SPD.
Dort spielte er seine Lieblingsrolle, die Rolle des berufsmäßigen Wahrheitssagers. Eine Rolle, die Hannah Arendt aus gutem Grund verdächtig war. Der Philosoph, der sich auf den Kampf der Meinungen und Mächte einlässt, schrieb sie mit einem Seitenblick auf diese Leute, „degradiert auf jeden Fall seine Wahrheit zu einer bloßen Meinung, einer Ansicht unter viele möglichen und wirklichen Ansichten“.
Ein solcher berufsmäßiger Wahrheitssager ist Robert Habeck. Er hat getan, was Habermas verlangt hatte, ist auf Friedrich Merz zugegangen, hat den präsumptiv gerechten Kompromiss angemahnt und das diskursiv bewirkte Einverständnis gefordert – alles vergeblich. Merz hat die Zustimmung verweigert. Er hat sich auf sein Gewissen berufen und gewagt, den Anspruch der Politik auf Wahrheit zu bestreiten. Das musste bestraft werden, und so geschah es denn auch.
Die Aufgabe übernahm Rolf Mützenich, ein anderer berufsmäßiger Wahrheitssager, diesmal von der SPD. Zwei Tage nachdem Merz seine böse Mehrheit zusammengebracht hatte, organisierte Mützenich seine gute Mehrheit – gut nennt der erfahrene Diskursethiker alles, was ihm in den Kram passt. Habermas und seine Leute waren am Ziel, die Politik machte Ernst mit ihrer Drohung, wahr zu sein. Sie unterschied zwischen der richtigen und der falschen Mehrheit, und wer zur falschen gehörte, der musste aufpassen.
Denn Habermas hatte vorgesorgt. „Wenn die Repräsentativverfassung“, hatte er gelehrt, „vor einer konkreten Herausforderung, die die Interessen aller berührt, versagt, muss das Volk in Gestalt seiner Bürger, auch einzelner Bürger, in die originären Rechte des Souveräns eintreten dürfen“. Das tun die Bürger, auch einzelne Bürger nun, indem sie Parteibüros belagern, Türen verbarrikadieren, Ausgänge versperren, Farbbeutel werfen und Autos abfackeln. In Berlin passiert das alle paar Tage, früher unter der Regie des braunen Statthalters Joseph Goebbels, heute unter Aufsicht des angeblich regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
„Wir sind mehr!“ hieß das Motto, unter dem sich die fortschrittlichen Kräfte seinerzeit in Chemnitz versammelt hatten, um unter der Schirmherrschaft von Frank-Walter Steinmeier dafür zu werben, den Polizisten, die ihnen Schutz boten, die Helme vom Kopf zu schlagen. Das Motto war natürlich falsch, genauso falsch wie alles, was aus dieser Ecke kommt. Es war auch gar nicht nötig, denn die professionellen Wahrheitssager, die heute bei den Roten und den Grünen den Ton angeben, pfeifen auf die Mehrheit. Als sie noch jünger waren, pflegten sie unter der Parole „Wahrheit statt Mehrheit!“ die Hörsäle zu stürmen. Jetzt sitzen sie im Bundestag und trennen dort die guten von den bösen, die richtigen von den falschen Mehrheiten.
In seiner Neujahrsansprache hatte Steinmeier die Bedeutsamkeit der bevorstehenden Wahl hervorgehoben. Er hatte die Gelegenheit genutzt, vor den Gefahren einer Einmischung von außen zu warnen, und daran erinnert, dass die Entscheidung allein bei den wahlberechtigten Bürgern liegt – so wie das Grundgesetz es auch verlangt. Ob die Entscheidung der Wähler dann aber auch anerkannt wird, darüber entscheiden einige weise Männer und ebenso weise Frauen.
Sie prüfen, wie weit der Mehrheitsentscheid hinter den idealen Ergebnissen eines diskursiv erreichten Einverständnisses oder eines präsumptiv gerechten Kompromisses zurückgeblieben sein könnte. Wenn ihnen das so vorkommt, hat die Mehrheit ausgespielt. Dann entscheiden die professionellen Wahrheitssager, Männer wie Robert Habeck und Rolf Mützenich oder Frauen wie Nancy Faeser und Katrin Göring-Eckardt.
„Er hatte die Gelegenheit genutzt, vor den Gefahren einer Einmischung von außen zu warnen, und daran erinnert, dass die Entscheidung allein bei den wahlberechtigten Bürgern liegt – so wie das Grundgesetz es auch verlangt.“
Einmischung von Außen? Wo ist denn die Grenze zum Weltoffen-sein?
Soll man sich die Sicht von Außen – ausländische Medien – bewusst verweigern? Oder wie stellt man sich diese Abwehr der Einflüsse von Außen vor?
Mir fiel spontan nach Lesen der Artikelüberschrift nur ein: Was bin ich froh, daß ich weder gut noch richtig, oder anständig bin.
Sie nennen es ja auch immer „unsere Demokratie“ und meinen damit „ihre Demokratie“.
Ich habe mir auf Youtube Ziegler angehört, der jeweils eine Stunde über das Werk eines Philosophen referiert. Meine Erkenntnis daraus ist, daß die modernen Philosophen alle Schwätzer sind. Ich habe auch mal eine Gegenüberstellung von Aussagen dieser Filosofen (ja, die sind mit f) und deren Interpretation gesehen. Trivialitäten mit hochtrabendem Geschwurbel präsentiert.
Natürlich vollumfänglich richtig, illusionslos geschrieben in depressiver Tonlage, und genau so steht es um Deutschland, dem Land, das einfach nicht demokratisch u. frei sein will, in dem sich die Leute lieber einer abstrusen Idee u. deren Protagonisten u. absahnenden Sektenführern ergeben. Traurig, aber erst zu ändern, wenn wieder alles am u. unter dem Boden liegt.
als Erstes einmal gehören „“Berufspolitiker“ Berufspoltikertum verboten / unmöglich gemacht. Jeder Politiker der ein Amt „begleiten“ will, sollte als Grundvorraussetzung einen Berufsdabschluß haben und damit schon selbst zumindest eine Weile seinen Lebensunterhalt verdient haben. Begrenzung von Antszeiten.
Keine lebenslange Vollversorgung mehr nach so kurzer Amtszeit mehr, wie zur Zeit. Es muß geändert werden, daß Politiker selbst daß Politiker selbst darüber entscheiden könnebn, was Sie selbst an Zuwendungen bekommen. Sie sind keine Unternehmer, die in Ihrem Nahmen Geld erwirtschaften und auch voll Verantwortlich sind. Politiker erwuirtschaften kein geld siondern nehmen es den Arbeitenden Steuerzahlern weg! Es muß auch endlich eine Haftung eingefüphrt werden für das was sie tun. Eigentlich sind gewählte Politiker ja Verwalter des Volkes, die verpflichtet sind zum Wohle des Volkes zu handeln.
Ist es nicht schön, sich wie eine Sau in der richtigen Mehrheit zu suhlen? Hohe Einkünfte (in der ergrünten Verwaltung des öffentlichen Dienstes und der Lügenanstalten), hohe Altersrenten, und in der Gegenwart, Macht über die »falsche« Mehrheit. Was für ein Leben, wie im Schlaraffenland, ist Deutschland für rote, grüne und auch schwarze Maden.
Ich verstehe so ein Gelaber immer nicht. Ich arbeite in einer öffentlichen Verwaltung mit über 1500 Mitarbeitern. Ich kenne keinen, der grün wählt…
Eine gute Analyse, Herr Adam. Ich plädiere generell dafür, dass man auch in unserer Deutschen Republik Minderheitsregierungen für normal, wenn nicht sogar für besser, halten sollte, so wie es in anderen Ländern geschieht. Das wäre sozusagen die Micro-Version einer Volksabstimmung. Entspräche meines Erachtens weit mehr echter Demokratie, als auf Biegen und Brechen eine nicht kompatible Koalition zusammen zu hämmern.
Die einzige grundgesetzgemäße Instanz, die in Deutschland „zwischen der richtigen und der falschen Mehrheit“ unterscheiden darf, ist das Bundesverfassungsgericht. Solange diese nicht das Verbot einer Partei ausgesprochen hat, darf diese Partei an der politschen Entscheidungsfindung teilhaben.
Wer einer Partei dies abspricht, maßt sich die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts an und handelt gegen den Rechtsstaat und gegen die demokratische Ordnung.
Das kann erst zurate gezogen werden, wenn die richtige Besetzung vollzogen worden ist.
Das, was die rotgrüne Minderheit unter „richtiger Mehrheit“ versteht, ist eine Art Neuauflage des Reichstagsbrands, nur ohne Verbot. Aber am Verbot arbeiten sie gerade, zusammen mit den grünsten Merkelianern in der CDU.
Das war m.E. kein gutes Beispiel, den kurz danach gab es bereits den ersten Bestechungsskandal im Bundestag, als es am 3.11.1949 um die Abstimmung ging, ob Frankfurt oder das nur 10 Minuten vom Wohnsitz Adenauers (CDU) entfernte Bonn Regierungssitz der BRD werden sollte.
Der Spiegel erinnerte am 2.9.2009 daran:
„Mit 200 zu 176 Stimmen entschied der Bundestag, in Bonn zu bleiben.
Ein knappes Jahr später veröffentlichte der SPIEGEL Gedächtnisprotokolle des Vorsitzenden der Bayernpartei, Josef Baumgartner, von Gesprächen mit mehreren seiner Parteifreunde.
Auf einer Zugfahrt von München nach Bonn habe ihm ein Fraktionskollege gebeichtet, dass rund 100 Abgeordnete aller Fraktionen mit insgesamt 2 Millionen Mark gekauft worden seien, damit sie für Bonn stimmten.
Die Fäden dieser großangelegten Bestechungsaktion sollten laut einem anderen Abgeordneten bei Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CDU) zusammengelaufen sein.
Monatelang beschäftigte der Fall einen Untersuchungsausschuss – die Hauptzeugen beschuldigten sich gegenseitig der Lüge, Schäffer stritt alles ab, am Ende konnte der CDU-Regierung nichts nachgewiesen werden. Endgültig aufgeklärt wurde der Bestechungsvorwurf nie.“
Zuvor hatte Adenauer bereits mehrfach völlig undemokratisch getrickst:
1.) Er ließ seit Mitte Februar 1949 – also noch vor Gründung der BRD – die Pädagogische Akademie zu Bonn unter Hochdruck zum Parlamentsgebäude für den künftigen Deutschen Bundestag umbauen. Dabei gab es dafür weder eine Baugenehmigung, noch waren die Bauarbeiten politisch abgesegnet worden.
Adenauer wollte mit diesen illegalen Handlungen offensichtlich – am Parlament – vollendete Tatsachen schaffen.
2.) Wie der Spiegel weiter schrieb, präsentierte Adenauer kurz vor der Abstimmung seinen CDU-Abgeordneten eine angebliche, „vertrauliche Meldung“ der Presseagentur dpd über eine Vorstandssitzung der SPD in Köln am Vormittag.
Dort habe sich der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher angeblich schon vorab darüber gefreut, dass es eine „sichere Niederlage“ der Konservativen beim Hauptstadtvotum zugunsten von Frankfurt geben werde.
Die Empörung unter den CDU-Abgeordneten war groß, die Frankfurt-Unterstützer fielen um und die Abstimmung der CDU-Abgeordneten ging mit 33 zu 29 Stimmen zugunsten Bonns aus, so wie es sich Adenauer gewünscht hatte.
Die Sensation war perfekt – doch der Sieg war mit einer schmutzigen Intrige erkauft worden:
Die entscheidende Agenturmeldung war nämlich nie veröffentlicht worden.
Der CDU-nahe Reporter Franz Hange hatte zwar die Nachricht in den Fernschreiber getippt, jedoch nie an die dpd-Zentrale geschickt. Stattdessen wurde sie Adenauer zugespielt, der sie sofort für seine Zwecke benutzte. So lag die „Frankfurter Rundschau“ durchaus richtig, als sie am 13. Mai argwöhnte: „Wahlbeeinflussung in Bonn?„
In der Hoffnung auf ein diskursiv zu erreichendes Einverständnis schlage ich folgenden Asylkompromiss vor:
Zu respektieren sind Menschen, deren Bedürfnis nach tätiger Nächstenliebe gerade im Hinblick auf „Schutzsuchende“ das durchschnittliche Maß übersteigt. Diese Mitbürger werden gebeten, dieses Bedürfnis privatim nach Art des Barmherzigen Samariters zu pflegen, der das Objekt seiner Nächstenliebe auf eigene Kosten betreuen ließ, weiterzog und offensichtlich im nächsten Ort k e i n e Pressekonferenz veranstaltete.
Ein solches Verhalten hätte den Vorteil, dass sich die überdurchschnittlich guten Menschen nicht dem Verdacht aussetzten, sich den moralischen Pelz zu waschen, dabei aber nur die Allgemeinheit nass zu machen. Man würde sie ja in diesem Fall für ganz erbärmliche, asoziale Pharisäer halten, diese guten Menschen. Das sollten sie sich nicht antun.
Wo das alles hinführen wird, weiss ich nicht. Was ich aber weiss ist, dass es nicht besser wird in Deutschland in den nächsten Jahren, und dass ich unter einer neuerlichen Terror- und Mindfuck Regierung, an der Grüne, SPD und möglicherweise auch Linke beteiligt sind, nicht leben möchte. Ich weiss, es klingt pathetisch, aber es ist Zeit zu gehen. Wieder einmal werden Deutsche ihr Land verlassen müssen, um Unterdrückung und Unrechtsherrschaft zu entkommen. Das ist meine Prognose. Wer die Freiheit wirklich liebt, kann sich nur mit Grauen eine Neuauflage und Verschärfung der jetzigen Politmisere vorstellen.
Wenn eine Idee, per se einer bestimmten Person zuzuordnen, zum Kollektiv oder Allgemeinen befoerdert wird, nennt man das Phänomen Ideologie. Habermas ist ein Ideologe, eine Eigenschaft, die alle Philosophen mit einer bestimmten Vorstellung auszeichnet. Sie sehen, haeufig durch eine mindestens schwer verstaendliche, eigene Sprache gekennzeichnet, zwar als Philosoph, eine Selbstkennzeichnung, durch die geistige Landschaft, sind aber alles andere als philosophisch, geistig offen, ieS unterwegs. Die Idee des Herrn Habermas ist bekannt. Nun galt es, diese Idee pseudophilosophisch, sprich hochgeustug unter der Tarnkappe des Wahrheitssuchenden, zu unterfüttern. Der Name Habeck trifft hier durchaus ins Schwarze, die Apolgeten der Frankfurter Schule gehoeren ebenfalls dazu. Das schließt im Einzelfall objektiv zutreffende Beobachtungen und Erkenntnisse nicht aus. Die vermeintlich logische, schlussfolgernde Abzweigung danach ist entscheidend. Da bricht der Ideologe durch, natuerlich auch regelmaessig dann, wenn es konkret oder „lebendig“ wird. Ideologien haben weder mit Erkenntnis, selbstredend auch nichts mit Wahrheit oder der Suche danach zu tun, sondern mit einer antihumanistischen, totalitaeren Macht und deren „Erklärung“. Habermas versuchte, wie andere dieses Schlages auch, eine Herleitung, bei der das Ziel aber schon klar war. Kennzeichnen dieses naturgemaess nicht stringenten Vorgehens sind Widersprüche und logische Brueche. Dass Linke damit kein Problem haben, ist klar. Der Rest glaubt, er sei dem Herrn geistig weit unterlegen und wuerde ihn deshalb nicht verstehen. Die conditio humana bringt es mit sich, dass diese Herren positiv verklaert werden. Realiter sind es ideologische Schwätzer oder Bullshitfabrikanten. So wuerden es zumindest „richtige“ Philosophen mit gewissen Kenntnisse der menschlichen Psyche sehen. Natuerlich haben diese Typen dank der Interpretationen einen gewissen Einfluss, den sie, siehe auch Habeck oder Humbug, zu nutzen wissen. Richtig ist, dass sie, gerne als nachdenkliche Zweifler getarnt, allein die Wahrheit kennen. Was immer diese auch sein soll. Richtig ist auch, dass sie ideale „Philosophen“ der linkstotalitaeren Machthaber sind. Wobei man den Staats – und Weltgeistphilosphen Hegel nicht vergessen sollte.
All das was Sie beschreiben kann den C D U Politikern nicht unbekannt sein und sie benutzen es, wenn es ihnen nutzt. Die Angriffe auf Parteibüros und Politiker waren auch für die C D U OK , wenn es gegen die A f D ging .
Keine Sorge: Steinmeiers Warnung vor einer Einmischung von außen bezog sich nur auf den Wahlkampf. Sie gilt nicht für den Fall, dass seitens der EU ein Bedürfnis entsteht, die Bundestagswahl zu annulieren, falls der postdemokratischen Elite das Wahlergebnis nicht in den Kram passt.
Nun müssen solche Leute wie Habeck und Faeser natürlich immer auf Leute wie Buschmann, Kiesewetter, Wüst, Kuhle, Vogel etc. treffen, damit die Rechnung aufgeht. Gegen jemanden mit Selbstbewußtsein und Führungsqualitäten haben die keine Chance, wie ja auch die AfD durch ihr geschlossenes Abstimmungsverhalten demonstriert hat. Insofern haben die auch eine ganze Menge Glück, daß sich in Union und FDP in den letzten Jahren Nichtleister in erheblichem Umfang festsetzen konnten.
Schuld daran sind auch Medien wie Spiegel oder Süddeutsche Zeitung, die den Autokraten von linksgrün die Unterscheidung zwischen Mehrheit und „richtiger Mehrheit“ auch noch ermöglicht.