Der gerade vollzogene Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hat für viele Diskussionen über das EZB-Mandat geführt. Gewissermaßen als Abschiedsgeschenk hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf der letzten von ihm geleiteten Sitzung des Zentralbankrats die Ausweitung der Anleihenkäufe und eine weitere Zinssenkung durchgesetzt, was sogar innerhalb des Zentralbankrats auf Ablehnung stieß. Nicht anders geht es der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die nun beabsichtigt, im Namen des Klimaschutzes Geldpolitik zu betreiben. Unter Wirtschaftswissenschaftlern und Zentralbankern geht die Sorge um, dass die EZB durch ihre geldpolitische Ausrichtung ihre Unabhängigkeit gefährdet. Dies betonte nun auch der ehemalige EZB-Chefökonom Ottmar Issing im Hinblick auf Lagardes klimapolitische Ambitionen. Er sagte es sei für eine Institution äußerst riskant, Verantwortung zu übernehmen, wenn sie nicht über die Mittel für den Erfolg verfüge. Am Ende werde „die eigene Reputation nachhaltig beschädigt.“
Die Kritiker der EZB sehen das Problem darin, dass sie ihr geldpolitisches Mandat sehr weitgefasst interpretiert hat und dadurch tief in den Hoheitsbereich der Politik eingedrungen ist. Bereits im Januar 2019 schrieb Jürgen Stark, ebenfalls ehemaliger EZB-Chefökonom, unter Draghi sei die EZB „zu einer mächtigen, hochpolitisierten und damit auch angreifbaren Institution“ geworden. Da sie eine enorme wirtschaftspolitische Verantwortung übernommen hat, ist es ihr kaum mehr möglich, sich aus dieser Rolle zurückzuziehen. Sie ist, wie viele Kritiker meinen, bereits heute zu einer Gefangenen der von ihr selbst geschaffenen Verhältnisse geworden. Wegen der Ausweitung ihrer Aufgaben könnte sie daher sogar in eine Situation geraten, in der ihre wirtschaftspolitische Rolle in Konflikt gerate mit ihrer eigentlichen Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten. So könnte die Übernahme von Aufgaben, die in den Aufgabenbereich nationaler Politik fallen, langfristig ihre Fähigkeit untergraben, als Hüterin des Geldwertes zu agieren. Durch die Verschiebung politischer Verantwortung auf die EZB ist jedoch ein weiteres schwerwiegendes Problem entstanden: Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie.
Ohne Logik für Niedrigzinsen: EZB-Beamte wollen keine Zombies sehen
Wie sehr sich die Ziele von Politik und EZB gleichen und wie weit die EZB politische Verantwortung übernommen hat, zeigte sich in aller Deutlichkeit während der Finanzkrise 2008, als diese einige Euroländer finanziell zu überfordern drohte. Da es den Regierungen der Euroländer nicht gelungen war, das zunehmende Risiko eines Zusammenbruchs der Eurozone zu verhindern, sprang die EZB in die Presche. Zuvor hatten die Regierungen „alle Regeln gebrochen“ um die Eurozone zu retten, wie die heutige EZB-Präsidentin und damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde freimütig zugab. Als selbst das nicht reichte, erklärte der damalige EZB-Präsident Draghi 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise „alles zu tun“, um die Eurozone zu retten. So beendete er auf einen Schlag die eskalierende Eurokrise. Es war nun klar, dass die „Länder zusammen [einstehen] für die Schulden der Angeschlagenen“, wie seinerzeit der Präsident der Schweizerischen Nationalbank kommentierte. Gegen die Interpretation von Draghis Handeln als faktische Schuldenvergemeinschaftung setzte sich keine Regierung der Eurozone zur Wehr, denn in diesem Fall wäre die Eurokrise sofort wieder aufgeflammt.
Mit ihrer Zinspolitik und dem im März 2015 gestarteten Anleihenkaufprogramm hat die EZB zudem faktisch die Finanzierung der Staatshaushalte der Euroländer übernommen. Diese Stabilisierung ist bitter nötig, denn von etwa 6 Billionen noch vor der Finanzkrise sind die Schulden der Euroländer auf inzwischen 10,5 Billionen nach oben geschossen. Sie hätten sich bis heute glatt verdoppelt, wenn die Zinsen auf dem Niveau von vor der Finanzkrise geblieben wären. So jedoch erzielten die Euroländer durch die Niedrigzinspolitik der EZB einen Zinsbonus von 1,4 Billionen Euro. Die EZB betreibt Staatsfinanzierung und letztlich sogar Fiskalpolitik. Auch dem deutschen Staat ist seit 2008 eine Zinsersparnis von mehr als 370 Milliarden Euro zugeflossen, was höhere Staatsausgaben ermöglicht hat, ohne die „schwarze Null“ zu gefährden. Dass die wirtschaftspolitische Verantwortung in der Eurozone inzwischen praktisch vollkommen auf die EZB übergegangen ist, stellte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbstkritisch fest. Schon während seiner Amtszeit meinte er, die EZB sei zu einem „Ersatz-Wirtschaftsministerium“ mutiert. Wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen mit enormer sozialer und gesellschaftlicher Tragweite sind so dem Einfluss der Wähler vollkommen entzogen.
Die neue EZB-Präsidentin Lagarde beabsichtigt nun sogar, Geldpolitik im Namen des Klimaschutzes zu betreiben, wie sie nicht nur auf ihrer ersten Pressekonferenz durchblicken ließ. Sie hoffe, „dass sich alle europäischen Institutionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Kampf gegen den Klimawandel engagieren.“ Bei einer Anhörung im EU-Parlament im September hatte sie als oberstes Ziel der EZB die Preisstabilität genannt. Es sei aber dennoch legitim, weitere Ziele zu verfolgen. Und sie ließ nicht den geringsten Zweifel an ihrer Überzeugung, dass es ihr als EZB-Chefin obliegt. ihr Mandat selbst zu definieren: „Es gibt sekundäre Ziele, die nach meiner Überzeugung nicht sekundär sind. Und wenn Preisstabilität vorliegt, dann kann man sich auch weitere Ziele […] anschauen. Zum Beispiel kann die EZB gewiss das Ziel Umweltschutz mit aufgreifen.“
Die EZB ist die „rechtlich unabhängigste Notenbank der Welt“, wie Issing zutreffend sagt. Obendrein hat sie kaum Hemmungen, ihr Mandat, das weit in nationale Souveränitätsrechte hineinreicht, weitgehend selbst zu definieren. Trotz ihrer gut abgeschirmten rechtlichen Unabhängigkeit von politischem Einfluss, ist sie die wohl politischste Zentralbank der Welt. Faktisch hat sie zentrale wirtschaftspolitische Aufgaben von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen Regierungen übernommen und greift dabei tief in die Souveränität von deren Bürgern ein. Im Rahmen der Eurorettung ist sie sogar für politische Weichenstellungen verantwortlich, zu denen sich die nationalen Regierungen nicht durchringen konnten, weil sie hierfür kein demokratisches Mandat hatten.
Die EZB ist, wie auch andere Zentralbanken, ein wichtiger Bestandteil der jeweiligen Staatsmaschinerien, die in den entwickelten Volkswirtschaften seit Jahrzehnten darauf abzielen, eine geschwächte Wirtschaft auf den Beinen zu halten, indem sie versuchen, den Unternehmen kontinuierlich über die Runden zu helfen. Dennoch bleiben die Investitionen der Wirtschaft schwach und es gelingt daher kaum noch die Arbeitsproduktivität zu steigern, das heißt durch den Einsatz neuer Technologien in der gleichen Arbeitszeit mehr zu erzeugen. Die in Deutschland seit Jahrzehnten weitgehend stagnierenden Reallöhne sind die unmittelbare Folge.
Seit Jahrzehnten ist es in allen entwickelten Volkswirtschaften gelebte Praxis, den Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Konjunkturprogrammen und Subventionen unter die Arme zu greifen. Der deutsche Staat folgt in dieser Hinsicht sogar einem Auftrag, der sich aus dem Stabilitätsgesetz ergibt. Auch in Zeiten, in denen die Unternehmen wie gegenwärtig gute Gewinne machen, fließen allein in Deutschland jedes Jahr mehr als 200 Milliarden an Subventionen, um das heutige Waren- und Dienstleistungsangebot zu ermöglichen. Auch bei den Unternehmenssteuern liefern sich die Staaten seit Jahrzehnten einen Unterbietungswettbewerb, um die einheimische Wirtschaft zu entlasten. Ab 2020 steigt Deutschland in die steuerliche Forschungsförderung ein und die CDU strebt an, noch in dieser Legislaturperiode die Unternehmenssteuern zu senken. Wirtschaftsminister Altmaier hat jetzt eine Industriestrategie vorgelegt, mit der die Unternehmen vom Staat unterstützt werden sollen, damit sie „wirtschaftliche und technologische Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft“ wiedererlangen oder sichern können.
Mit der Finanzkrise sind die Zentralbanken aller entwickelten Länder zu einem wesentlichen Stützpfeiler dieser staatlichen Ausrichtung geworden. Sie besteht darin, Wirtschafts- und Finanzkrisen jederzeit möglichst abzuwenden und immer heftigere wirtschaftspolitische Hebel einzusetzen, um eine fundamental schwache Wirtschaft dennoch in Gang zu halten. Schon lange vor der Finanzkrise hatte die US-Notenbank diese stabilitätsorientierte Ausrichtung zur Maxime ihrer Geldpolitik gemacht. Auf den Aktienmarktcrash im September 1987 reagierte der kurz zuvor in sein Amt als Chef der Federal Reserve eingetretene Alan Greenspan, indem er den Leitzins deutlich senkte. So gelang es ihm sehr erfolgreich, den Aktienmarkt zu beruhigen und den Aktionären Bewertungsverluste zu ersparen. Greenspan wiederholte diese Herangehensweise, als die Aktienkurse 1990 erneut ins Trudeln kamen und senkte den Zins bis 1992 um 4,8 Prozent. Nach Aktienkursrückgängen 1998 senkte er die Zinsen bereits präventiv, denn zu diesem Zeitpunkt zeigte sich in der Wirtschaft noch keine Abschwächung.
Bis dahin hatten die Märkte verstanden, dass sie sich im Fall von Krisen auf die FED verlassen konnten. Sie erkannten, dass die Geldpolitik wie eine Absicherung gegenüber Bewertungsverlusten funktioniert. Die Geldpolitik wirkte wie eine Verkaufsoption („Put“), die vor Verlusten schützt. Auch während des Aktiencrashs von 2000 bis 2002 und in der Finanzkrise 2008 reagierten FED und nun auch die EZB in der gleichen Weise und sorgten dafür, dass die Bewertungsverluste an den Aktienmärkten in kurzer Zeit mehr als wettgemacht wurden. Nicht nur Aktien, sondern die allgemeinen Vermögenspreise erreichen bis heute ein immer höheres Niveau.
So übernehmen EZB und andere Zentralbanken eine immer bedeutendere wirtschaftspolitische Rolle. Sie beflügeln die Finanzmärkte und halten die wertschöpfende Wirtschaft durch das viele billige Geld zumindest am Ticken. Zudem verschaffen sie den Staaten durch niedrige Zinsen und den Kauf ihrer Staatsanleihen zusätzliche fiskalische Spielräume. Sie müssen für Ihre Billionenschulden kaum mehr Zinsen zahlen oder verdienen wie Deutschland sogar Geld damit. Mit den ersparten Zinsen und dem gedruckten Geld können sie ihre Staatsschulden praktisch zum Nulltarif erheblich ausweiten. So können sie mit konjunktureller Stimulierung, Steuervergünstigungen und Subventionen dafür sorgen, dass die blutarme Wirtschaft keine Rückschläge erleidet. Zudem ermöglicht dies sozialstaatliche Umverteilungsprogramme, die darauf abzielen, die Wähler bei Laune zu halten, indem zumindest der Schein steigenden Wohlstands aufrechterhalten wird.
Es ist eine finanzialisierte Wirtschaft entstanden, in der die Vermögenspreise der extrem schwachen Entwicklung der produktiven Kapazitäten der wertschöpfenden Wirtschaft davongelaufen sind. Die Geldpolitik befördert den Aufbau dieser Preisblasen, so dass die Finanzmärkte von der stimulierenden Rolle der EZB und anderer Zentralbanken zunehmend abhängig geworden sind. Das wirtschaftliche Siechtum hat die Eurozone noch fragiler als noch vor der Finanzkrise werden lassen. Die Staaten ächzen unter einer enormen Schuldenlast, die sie zu höheren Zinsen kaum mehr finanzieren könnten, die Banken sind so geschwächt, dass sie ihre faulen Kredite in Höhe von einer Billon Euro, die sie nach der Finanzkrise aufgehäuft haben, kaum abbauen konnten. Die Unternehmen verlieren ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, weil es ihnen nicht mehr gelingt, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Durch die so entstandene Fragilität wird die staatliche Ausrichtung auf wirtschaftliche Stabilität und die Vermeidung von Wirtschafts- und Finanzkrisen zu einer regelrechten Obsession.
Die EZB ist zum wichtigsten Stützpfeiler für die geschwächte Wirtschaft geworden. Den Regierungen der Eurozone verschafft sie den nötigen Spielraum, um weiter zu wursteln wie bisher. Während Vermögende von Wertsteigerungen profitieren und Unternehmen gute Gewinne einfahren, gelingt es nur bedingt, die Stagnation des Wohlstands der breiten Massen mit staatlicher Umverteilung zu kaschieren. Die Politik ist nicht gezwungen, die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme zu adressieren.
Im Gegenzug halten die Regierungen der Euroländer und die Gerichte der EZB den Rücken frei, indem sie die politische Unabhängigkeit der EZB verteidigen und den Vorwurf von Mandatsüberschreitungen unter anderem über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs kontinuierlich zurückweisen. Die EZB hat eine enorme Macht erlangt. Dabei verfolgt sie jedoch nicht etwa, wie noch immer viele Kritiker meinen, eine eigene Agenda, sondern die Agenda der Regierungen der Nationalstaaten. Das Problem dabei ist, dass die Verwaltung der wirtschaftlichen Stagnation der Eurozone zu wesentlichen Teilen auf die „rechtlich unabhängigste Notenbank der Welt“ transferiert wurde. Die Entscheidungen werden so von den Wählern abgekapselt. Obwohl sie in einer Demokratie der politische Souverän sind und von ihnen die Macht ausgehen sollte, werden sie zunehmend herausgedrängt, wie einige Kollegen und ich in unserem neuen Buch „Experimente statt Experten“ aufzeigen. Es hat sich eine Machtbalance herausgebildet, in der sich die Gerichte, die Exekutive (also die Regierungen und die EU-Kommission) und die EZB gegenseitig den Rücken freihalten. Die Wähler stehen daher der mehr oder minder freien Interpretation des EZB-Mandats durch ihre jeweiligen Präsidenten machtlos gegenüber.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Und was kann man da machen, ausser in Nicht-Euro Werte wie schweizer Aktien und Gold investieren?
Und selbst da werden wir eines Tages nochmals zur Kasse gebeten…
Ihr Zitat: „Durch die Verschiebung politischer Verantwortung auf die EZB ist jedoch ein weiteres schwerwiegendes Problem entstanden: Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie.“
Das ist doch gerade der Sinn der Sache. Durch die Verschuldung der Länder (die einen nehmen die Kredite auf, die anderen müssen bürgen) sind am Ende alle abhängig von der EZB.
Nicht vergessen: das Ziel der undemokratischen EU-Eliten ist die Auflösung der nationalen Staaten, die Auflösung der Parlamente. Die Eliten verlieren ihr Ziel nicht aus den Augen – was wir sehen, ist nichts anderes als die konsequente Umsetzung einer bürgerfeindlichen, weil undemokratischen Ideologie.
Lagarde hat sehr wahrscheinlich gar keine Probleme mit der Anhäufung von Aufgaben, die eigentlich gar nicht zur EZB gehören, sondern zu den Länderparlamenten. Das gehört alles zum Plan.
Und dass nun auch die Klimapolitik zum neuen Terrain gehört, wundert doch nicht. Die Mär vom menschengemachten Klimawandel ist ein Kind der Ideologie 1-Welt, 1-Regierung, 1-Währung. Von dort wurde und wird sie gesteuert, dort wurde entschieden, den IPCC – eine reine Lobbyisten-Vereinigung – unter das Dach der UN zu holen. Die Klimahysterie ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg in diese Neue Welt Ordnung. Sie wird dazu dienen, die Menschen gefügiger zu machen und sie noch besser steuern zu können und zwar OHNE sie um ihre Zustimmung zu bitten, denn das Argument „sonst geht die Welt unter“ rechtfertigt dann einfach jeden Schritt. Wie praktisch.
Nur wir hier machen uns verrückt wegen der Aufgabenhäufung bei der EZB – dabei ist alles längst abgekartet. Wir sind nicht wichtig. Nur unsere Arbeitskraft zählt, die muss erhalten bleiben.
Man nimmt den EU-Ländern nach und nach alle parlamentarischen Rechte und Möglichkeiten… und das klappt am allerbesten über die Verschuldung, wie wir am Beispiel Griechenlands gut erkennen können: die griechische Bouli (sprich: Vouli) ist ein reines Marionettenparlament. Es kann im Grunde nichts wirklich Wichtiges beschließen ohne das Einverständnis der EU. Denn GR hat kein Geld. Alles Geld kommt letztlich von der EZB (und die EZB druckt es auf Kosten der EU-Bürger, die das bezahlen müssen, was sie wiederum von der EZB abhängig werden lässt). Die Griechen könnten sich im Prinzip das Wählen und ihre Bouli sparen.
Die EZB wird im künftigen diktatorischen EU-Regime eine der wichtigsten Positionen einnehmen. Von dort wird die EU-Politik gesteuert werden.
Die Parlamente der Länder werden nur noch Pseudo-Aufgaben haben, damit es nicht so auffällt, dass die Demokratie längst beerdigt wurde.
Bis die Menschen es EU-weit bemerkt haben werden, dass sie absolut nichts mehr entscheiden können, wird es zu spät sein. Bis dahin werden wir kein Bargeld mehr besitzen und dadurch wird jeder unserer Schritte nachvollziehbar werden. Jede Bewegung, die gegen das EU-Regime gerichtet ist, wird sofort erkannt. Es wird eine EU-Armee geben, die gegen ihre eigenen Bürger aufgestellt wird. Jede Kritik an der herrschenden Politik wird geahndet und beendet werden. Hierzu werden ziemlich sicher auch wieder die Lager eingeführt. Die Kinder werden durch den Staat erzogen, die Eltern dienen nur noch der Betreuung und der Finanzierung – die ersten erkennbaren Bestrebungen liefert ja gerade die SPD mit ihrem Gesetzentwurf.
Die Wirtschaft wird kollabieren, da wir es mit einer vollendeten Planwirtschaft zu tun haben werden. Danach wird das EU-Regime versuchen, durch mehr Kontrolle und mehr Vorgaben die Produktion so weit zu erhalten, dass alle satt werden können. Da der Staat aber kein Unternehmer ist und die Bedarfe der Gesellschaft nicht kennt, wird sich eine Mangelwirtschaft entwickeln. Es wird viele Produkte nicht mehr geben und die Unzufriedenheit wird steigen. Dadurch wird das EU-Regime Angst vor den Bürgern bekommen und den Druck noch erhöhen.
Ich führe das jetzt nicht noch weiter aus. Wir kennen das aus allen totalitären, sozialistischen Systemen.
Wir haben aber JETZT noch die Chance, etwas gegen diese mit Sicherheit kommende Entwicklung zu tun.
Wir müssen nur endlich damit ANFANGEN, sonst wird es zu spät sein.
Ihr Zitat: „Wie sehr sich die Ziele von Politik und EZB gleichen…“
Es gleichen sich nicht die Ziele von EZB und Politik, sondern nur die Ziele der EZB und ganz BESTIMMTER Ideologen aus der Politik. Sie alle haben ja auch nur das eine Ziel – nämlich die Auflösung der nationalen Staaten – da ist es selbstverständlich, dass die Interessenlage gleich ist. Die Politik in den einzelnen Nationalstaaten kann durchaus anders ausgerichtet sein, sie kann sich jedoch aufgrund der Struktur der EU dort nicht durchsetzen. Es sind die REGIERUNGEN, welche die Zusammensetzung der Kommission bestimmen… und die Gesetze kommen von der Kommission.
Solange also die Regierungen das Ziel verfolgen, die Nationalstaaten aufzulösen und die imperialen und undemokratischen „Vereinigte Staaten von Europa“ zu gründen, solange wird dieses Ziel auch in der EU umgesetzt. Es ist dabei also völlig egal, ob Politiker zuhause etwas Anderes propagieren, solange die REGIERUNG die Politik in der EU bestimmt. Und da das EU-Parlament kaum Rechte hat, eigentlich die Gesetze nur abnicken kann und meist auf der Seite der Regierungen steht, ist auch von hier keine nennenswerte Opposition zu erwarten.
Wie wir sehen:
Es sind WIR und zwar NUR wir, die etwas gegen diese Entwicklung tun müssen.
Denn es wird kein Anderer tun.
la garde eine betrügerin und von der leyen eine unfähige ministerin werden befördert,noch fragen.
Lagarde eine in Frankreich rechtskräftig verurteilte Kriminelle !
und Merkel hat ihre Finger da drin. „Trio infernale“ …
Dieser Prozess der antidemokratischen Überantwortung von elementaren Entscheidungsbefugnissen weg vom deutschen Wähler, vorbei am Bundestag hin zum demokratiefreien Schwarzen Loch EU muss rückabgewickelt werden. Zumal dieser Prozess bei gleichzeitiger funktionaler Entkernung des Bundestages stattgefunden hat, während dennoch die Zahl der Angehörigen dieses Gremiums sowie dessen Alimentierung durch Diäten systematisch erhöht wurden, obwohl die Zuständigkeiten kontinuierlich abnahmen. Zumindest das genau Gegenteil dessen, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten, Reduktion der Diäten weil weniger Verantwortung, wäre der politischen, ökonomischen und ethischen Vernunft entsprechend. Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass diese EU keinen Bestand haben kann. Die Engländer waren schon immer diejenigen mit der größten politischen Klarsicht, ohne ideologischen Sprech- und Denkbarrieren in Europa und der Brexit der natürliche Ausdruck dessen. Nur der D-Exit, dh die umfassende Rückabwicklung der EU und eine Besinnung auf ursprüngliche, der Multikulturalität Europas angemessene Ziele können uns helfen, den Weg tiefer in die Sackgasse dieser kaputten EU zu stoppen und einen Neubeginn, einen tiefen Reset zu wagen.
Vor diesem Zusammenhang ist die „schwarze Null“ der blanke Hohn. Man ruiniert einfach ALLES. World War 3 – jedenfalls für Europa.
Ja und? Dass die EZB die aufgezählten Verbote ignoriert, zeigt, dass sie es kann. Recht und Gesetz haben – für sich genommen – keinerlei faktische Bindungswirkung. Wenn die maßgeblichen politischen Akteure sie schlicht ignorieren können, deutet das darauf hin, dass der Rechtstaat außer Kraft gesetzt wurde. Ändern kann dies nur das Volk oder eine fremde Macht durch Entfernung der Akteure aus ihren Machtpositionen. Das ist derzeit nicht absehbar.
Ob eine Zentralbank auch der Wirtschaftspolitik verpflichtet sein sollte, nun, darüber kann man wenigstens streiten. Ob eine solche aber auch irgendeinen ohnehin herbeigesponnenen Klima-Hokuspokus fördern sollte, kann überhaupt niemand positiv bescheiden. Die Institutionen Europas laufen einfach nur Amok.
Die EZB betreibt in erster Linie Konkursverschleppung. Wie sie es nun nennen, ist letztlich egal. Der Euro ist gescheitert, vielleicht schon als 1998 FRA und DEU die Stabilitätskriterien verletzten und sich einen Kehricht darum geschert wurde. Spätestens seither macht jeder, was er will und wie es ihm gerade politisch zu nützen scheint. Die Rückabwicklung in nationale Währungen wird allerdings weitaus schwieriger und folgenreicher sein als der Zusammenschluß, und vor allem die EZB Organisation selber würde dabei obsolet werden. Das wollen sie so lange als möglich verhindern, denn sie leben ja als Nutzunießer dieses Systems prächtig davon. Die Frage ist nicht, ob uns das System um die Ohren fliegt, sondern wann. Krall hat eine Wette abgegeben aber auch nur eine Kiste Wein gesetzt. Tatsächlich kann es niemand wissen. Aber wenn es kommt, geht es schnell, und dann rappelts im Karton, aber gewaltig. Und natürlich wird es von den heute Verantwortlichen keiner gewesen sein. Ganz im Gegenteil, sie werden behaupten, alles vorher gewußt zu haben und nur nicht zu Wort gekommen zu sein. Sie werden damit durchkommen, denn es wird genügend Sündenböcke geben, auf die man die Schuld abwälzen kann. Das hat noch immer funktioniert.
…Auch dem deutschen Staat ist seit 2008 eine Zinsersparnis von mehr als 370 Milliarden Euro zugeflossen…?
Sie sind ihm nicht zugeflossen, sondern er hat sie besonders den kleinen Sparern, denen die für ihre Altersvorsorge sich etwas vom hart erarbeiteten dafür abgerungen, denen die sich gegen die Tücken des Zufalls versichert usw., all die hat er in einer Art Staatsstreich um erarbeitetes beraubt. Und das eingenommene Geld dazu in eigenen, EU und in alle möglichen und unmöglichen weltweiten Problemchen zum großen Teil verbrannt. Damit nicht nur die Unterschiede in Deutschland zwischen arm und reich vergrößert, die soziale Situation breiter Schichten verschlechtert, sondern sogar Schuldenmachen zu fremden Lasten noch zum Ehrenkodex erhoben. Wenn das Demokratie, na dann?
Christine Lagarde wurde 2006 vom Gerichtshof der Republik in Frankreich in einem Strafprozess für schuldig befunden. Es ging um Millionen-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Lagarde war damals französische Finanzministerin und wurde wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen.
Lagarde wurde schuldig gesprochen aber nicht verurteilt. Das Gericht begründete die Straffreiheit damit, dass Frau Lagarde eine öffentliche Person ist und weltweites Ansehen genießt. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt viel zu tun und unter diesen Umständen, könnten solche Fehler passieren.
Anschließend wurde sie Chefin des IWF. Der IWF sprach ihr 2016 vollstes Vertrauen aus.
Kriminalität an der Spitze der Gesellschaft (Lagarde, von der Leyen, Scheuer, Merkel…) ist zum Normalfall geworden. Reich wird man nur, wenn man die richtigen Leute kennt, das Geld der Steuerzahler nach Oben umverteilt, die Umwelt zerstört und ein Europäisches Land nach dem anderen entdemokratisiert, islamisiert und kriminalisiert und darüber schweigt und die Wahrheit über all das neu erfindet.
Diese Vorgänge machen auch heute noch fassungslos.
Wie oft muss man / frau/ich es eigentlich noch sagen ?
Wir leben nicht in einer Demokratie !
Sie nennen es nur so !
Wir haben keine unabhängige Justiz !
Sie nennen diese Institution nur so !
Was ist daran so schwer zu verstehen ?
Woran liegt es ?
Liegt es am Willen oder an der mangelnden Intelligenz ?
Es liegt an der politischen Naivität der meisten Deutschen. Sie glauben fest, sie hätten die Lenkung des Staates an „Experten“ delegiert, die die Interessen des Volkes im Blick haben anstatt der eigenen. Zweifel daran wollen sie erst gar nicht aufkommen lassen, daher gelten ihnen Skeptiker als lästig.
Die EZB ist für das, was sie tut, nicht demokratisch legitimiert. Das ist das Entscheidende! Und der Zweck heiligt nicht die Mittel. Undemokratisch bleibt undemokratisch!
Demokratie – ist schon lange nur ein Wort.
NGOs bestimmen die Politik, zumindest in Deutschland.
Madame Lagarde wurde nicht von Ungefähr von der Kanzlerin unterstützt und sie macht jetzt eine NGO aus der EZB.
Ich glaube (kann es fachlich nicht beurteilen, nur mein Instinkt) Martin Armstrong (ArmstrongEconomics blog) ist einer der „Schlaueren“:
It is amazing how these people hate society so much that they have lied about everything to try to send us back to the pre-Industrial Revolution. They are totally dishonest about what their objectives truly are and they conspire together to destroy our civilization.
They have succeeded in convincing Europe to take drastic action on “climate change,” but perhaps because the politicians already KNOW that their social system is collapsing and they will be unable to sustain it even with the highest taxation on the planet.
Macron of France is pushing hard to Federalize Europe because he knows full well that
France cannot maintain the level of social benefits and still keep its spending in line with the European treaty.
His agenda is to federalize Europe and use climate change as a cover for the failing socialism he faces. By pushing France to surrender its total sovereignty to Brussels, the cuts to French benefits will then not be his, but Brussels.
That ploy will simply not work. Nonetheless, he has been trying to use climate change to reduce social benefits.
Zitat: „By pushing France to surrender its total sovereignty to Brussels, …“
Im großen Ganzen mag Armstrong nicht unrecht haben. Dass Frankreichs Macron die Souveränität über die Force de Frappe an Brüssel abgibt, zu einem Zeitpunkt, an dem die zweite europäische Atommacht aus der EU ausscheidet, erscheint zumindest in einem absehbaren Zeitraum als sehr unwahrscheinlich.
Ich moechte gern wissen, wie ich mir eine “gruene EZB Politik” denn vorzustellen habe. Kauft die EZB dann Anleihen von Organisationen, die vorgeben mit dem Geld Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren? Behaupten selbige Organisationen, diese Anleihen zurueckzahlen zu koennen? Wie soll das Geld fuer die Rueckzahlung verdient werden? Oder will die EZB nicht rueckzahlbare Anleihen kaufen? Das waere die Reinstform des Gelddruckens. Wie kann sich Deutschland eigentlich gegen die voellige Abkehr der EZB vom vertraglich vereinbarten Mandat wehren? Angesichts des deutschen Obligos wohl ueberhaupt nicht mehr?
Warum Anleihen zurück kaufen? Erst Entwerten, dann in neue Schulden verwandeln, die dann wieder anderen von ihrem Erarbeiteten abgenommen werden. Hat doch bisher auch funktioniert.
Die EZB kann die Kurse sogenannter „grüner“ Anleihen durch Käufe am Markt stützen und dadurch deren Verzinsung niedrig halten. Zinsen und Tilgung erfolgen bei solchen Anleihen aus den künftigen Einnahmen der Projektfinanziers – also aus den Zahlungen derer, die „grüne“ Infrastruktur nutzen müssen – Zwangsabnehmer von Strom aus Windrädern beispielsweise.
Bzgl. des Geldsystems sollte man mal auf die Österreicher schauen! Das Geldystem ist „die Mutter aller Probleme“. Das Geldystem und das Bildungssystem sind die ersten Bereiche, die dem Staat entrissen werden sollten.
https://www.libinst.ch/publikationen/LI-Paper-Polleit-Krisen-als-Folge-der-Zentralbankpolitiken.pdf
Thosten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland:
– Einen Null- oder Negativzins kann es in einem freien Markt aus handlungslogischer Sicht nicht geben. Die Lebenszeit ist knapp und daher bevorzugen es die Menschen, ihre Ziele lieber heute als morgen zu erreichen. Aus dieser Zeitpräferenz ist der Urzins entstanden, der für den Wertabschlag verantwortlich ist, den die spätere Erfüllung der Bedürfnisse erleidet. Weil die Zeitpräferenz stets positiv ist, muss auch der Zins über der Nullgrenze liegen.
– Ohne einen positiven Zins wäre der heutige Wohlstand gar nicht erst denkbar. Bei einem Nullzins gibt es keinen Anreiz mehr, auf heutigen Konsum zu verzichten, zu sparen und das Ersparte zu investieren, damit der künftige Wohlstand wachsen kann. Vielmehr setzt ein Kapitalverzehr ein, bei dem alles vor-handene Kapital verbraucht wird, während Ersatz- und Erweiterungs-investitionen ausbleiben. Die Arbeitsteilung hört auf und die Volkswirtschaft fällt zurück in eine primitive Subsistenzwirtschaft.
– Der Zins wird politisch von den Zentralbanken missbraucht und künstlich herabgesenkt. Er gerät dadurch aus seinem natürlichen Gleichgewicht, was zu Spekulationsblasen und Verwerfungen an den Märkten führt, zur Verschuldung anreizt und die Menschen zunehmend zu kurzfristigem Denken verleitet. Die staatliche Geldpolitik sorgt daher nicht nur für finanzielle und wirtschaftliche Störungen, sie beschädigt auch das gesamte gesellschaftlich-kulturelle Werte- und Moralsystem.
– Die Idee einer Null- oder Negativzinspolitik entpuppt sich bei genauerem Nachdenken als eine Politik zur Zerstörung des marktwirtschaftlichen Systems. Das staatliche Geldmonopol ist deshalb mit einer nachhaltig freiheitlichen und produktiven Gesellschaft kaum vereinbar. Zielführender wäre ein freier Markt für Geld, in welchem in Konkurrenz miteinander stehende Geldanbieter um die Gunst der Verbraucher stehen.
Wenn dahinter, wie Sie sagen, die „Zerstörung des marktwirtschaftlichem Systems“ steckt, könnte auch ein Systemwechsel als strategisches Ziel dahinter stehen.
Draghi, Lagarde und Konsorten haben doch nichts zu fürchten. Da wird gezimmert, gebogen und gelogen. Und wenn’s irgendwann wirklich kracht …:
Die Deutschen werden zahlen.
Alternativlos, wie stets seit 14 Jahren.