In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.
Sehr geehrter Herr Scheuer,
anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern. Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen und die Residenzpflicht gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen. Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.
Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann. Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.
Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat. Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.
A. Tatsächliche Auswirkungen
Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:
I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede. Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West- deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der Arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger. Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.
Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.
II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird. Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit darf ich nur beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderzahl ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig. Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsi- denten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist. Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten, obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist. In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt. Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschau- lichen.
III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt. Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen. Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird.
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“. Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 44%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden.
IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist. Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land. Es passt nur ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte. Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entspre- chenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!
V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat. Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Infor- mationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:
„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten, die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“
Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird. Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.
VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird. So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.
Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamili- enministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt. Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.
Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Raffelhüschen und Prof. Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.
B. Rechtslage
Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik entgegenstehen. Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren. Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.
Nachfolgend darf ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen. Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention/Charta der Grundrechte der EU/Dublin-III-Verordnung
Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt. Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer An- kunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht. De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“. Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.
Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maß- gabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.
Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich. Dieser Mitgliedsstaat ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend. Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen, wonach es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein solle, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaig darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000,00 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.
II. Art. 16a GG
Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahieren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar.
Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist. Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat. Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“
III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.
C. Appelle
Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:
➢ Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her
➢ Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden
➢ Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden
➢ Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“
➢ Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise
➢ Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin
➢ Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis
➢ Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen
➢ Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden
Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Wenn es Gesetze gibt und diese willentlich und umfänglich gebrochen werden, so muss es doch einen Weg geben die Gesetzesbrecher zu verurteilen und abzusetzen.
Dem Artikel stimme ich im vollsten Umfang zu. Ich sehe zusätzlich auch noch verschärfte Probleme auf dem Wohnungsmarkt durch die Zuwanderung. Ich bin der Überzeugung, dass heute noch Leute mit mehrfachen Identitäten oder falschen Identitäten bei uns leben.
Ich habe im Herbst 2015 genau diese Punkte bei verschiedenen Zeitungen (Zeit, Spiegel, …) kommentiert und in Gästebücher von Anne Will, Hart aber fair, … geschrieben. Die Kommentare wurden grundsätzlich gelöscht. Sie waren unerwünscht. Nichts durfte die Willkommenskultur stören. Deutschland war der Humanismus-Weltmeister. Erst mit dem Chaos-Silvester in Köln 2015/16 wurde es besser. Dabei musste man immer noch vorsichtig formulieren.
Manche Bürger haben bis heute nicht verstanden, was Deutschland und unseren Nachkommen mit dieser Flüchtlingspolitik angetan wurde. Die Konsequenzen werden nicht wahrheitsgemäß aufgezählt: Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Kriminalität, direkte Kosten (direkte Zuwendung), indirekte Kosten (Weiterbildung, Integrationsschulung, Schulen, Lehrer, Polizisten und Ausrüstung, Richter, Justizbeamte, Gefängnisse). Die Schätzungen gehen bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Die Probleme hören nicht auf, erst recht nicht bei jährlich 200.000 zusätzlichen Zuwanderern.
Manche Politiker behaupten seit Jahren und immer noch, dass es keine Obergrenze beim Asyl gibt. Nach unserem Grundgesetz ist die Obergrenze für Asylsuchende, die über eine deutsche Landgrenze kommen, eindeutig NULL. Alles andere fällt unter guten Willen.
Letzte Bemerkung mit aktuellem Bezug: Anfang 2015 hat Merkel mehrfach betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. War das die Einladung an die vielen Moslems, die sich nach Deutschland auf den Weg gemacht haben?
Besten Dank für diesen excellenten Beitrag.Leider helfen alle Hinweise auf geltende Gesetze nicht, denn die Kanzlerin und ihre verantwortungslosen Vasallen interessieren sich weder für das Grundgesetz noch für sonstige Rechtsnormen. Merkel hat es geschafft, eine lupenreine Diktatur zu etablieren. Die DDR 2.0 soll eingeführt werden, und sie kann sich sicher sein, eine sozialistische Einheitspartei aus Linken, Grünen, SPD und der CDU/CSU hinter sich zu haben. Wenn der Antrag der AFD auf einen wirksamen Grenzschutz von den genannten Parteien abgelehnt wird, obwohl eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht, sollte klar sein, um was es geht. Recht und Gesetz gelten in diesem Land nicht mehr. Vielleicht sollten diejenigen, die das nicht mehr länger hinnehmen wollen mal darüber nachdenken, ob für sie dann noch Recht und Gesetz gelten…
Wieso schreibt der Typ einen Brief an einen der Täter? Das ist doch völlig weltfremd. Warum tritt er nicht aus der CDU aus und kehrt der ganzen verlogenen Bande den Rücken?Wenn er sich selber einbringen will, dann könnte er in die AfD eintreten oder einer freien Bürgerinitiative. Das ganze ist doch nur scheinheiliger Nonsens.
Scheinheiligkeit und Nonsens würde ich nicht unterstellen. Aber ich stimme Ihnen zu, dass das, was er korrekt beschreibt, nämlich die vielen Rechtsbrüche einer Kanzlerin, der das Recht zumindest in der illegalen Migration völlig egal ist, zumindest seinen Parteiaustritt zufolge haben müsste.
Liebes TE Team, macht bitte mehr Öffentlichkeitsarbeit!
Das muss alles publik werden, vielleicht wacht dann das weichgeschwemmte deutsche Volk endlich auf!
Den Bürgern blutet das Herz zu sehehen wie sie in Frankfurt Hartheim 18 neue Reihenhäuser für Flüchtlinge bauen. Geschätzter Wert pro Haus 600 T Euro. Auch in Bielefeld wurden neue Wohnhäuser für solche gebaut. Zu sehen wie Leute die nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben, so hofiert werden. Aber wehe es rutschten einheimische Familie in Hartz4, die müsste vorher ihr Häuschen verkaufen! Vom Erlös leben bis es aufgebraucht ist um überhaupt Hartz4 zu bekommen. Ganz davon abgesehen, wieviele im eigenen Land träumen von solch einem Reihenhaus, die es aber nie schaffen annähernd 600 T Euro Kaufpreis zu stemmen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus
Die Häuser gehören natürlich nicht den Migranten…..sie werden teilweise von Investoren gebaut….und dann von Komunen teuer gemietet….um die wertvolle Fracht….in Group unterzubringen….was natürlich das Gegenteil von Integration ist….noramlerweise stehen Sozialwohnungen ja auch sozialschwachen Deutschen zu…..die fallen momenatn aber überall durch das soziale Netz…….Schwangere Mütter in Not…..werden oft beschämend untergebracht….einfach krank wie hier Gutmenschen sich profilieren in dem sie schicke….neue Gebäude für die wertvolle Fracht hochziehen……für Erdogan sind es wahrscheinlich Kasernen.
Ja, das ist die Rechtsauffassung eines sachkundigen Bürgers. Wird diese Auffassung in allen Punkten vom BVG und vom EuGH geteilt? Über die Darstellung dessen, was war und was ist hinaus besteht jedoch großes öffentliches Interesse an der Klärung der Frage: wie lösen wir das? Zum Beispiel: „Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern“. Klingt gut, funktioniert auch an jedem Flughafen; aber wie ist das durchzusetzen, wenn (wie 2015/16) Tausende Menschen Tag für Tag an die dt. Grenzübergangsstellen strömen, weil die Nachbarländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben und von dort auch nicht wieder zurückweichen? Lager errichten, wie bereits diskutiert? Und wie soll die Aussengrenze der BRD wirksam gesichert werden, so dass keine illegalen Übertritte, auch nicht über die „grüne Grenze“ möglich sind? Vielleicht kann ein „sachkundiger Bürger“ einfach mal konkrete Massnahmen beschreiben, überschlägig die jährlichen Kosten auflisten und die resultierenden Einschränkungen für ALLE (z.B. ständige Grenzkontrollen) benennen. Dann haben wir eine Grundlage, über die zu diskutieren ist. Aus DDR-Zeiten kenne ich noch das Grenzregime, da kam kaum einer durch. Wollen wir so etwas wieder?
Also … alle Deutschen Grenzen bleiben offen!
Habe ich das richtig verstanden?
Wenn alles offen bleibt, verlange ich das alle grenzsichernden Maßnahmen einschließlich der, der Existenz eines Bundesgrenzschutzes auf der Stelle abgeschafft werden!
Aus welchem Grund sollte dieser ganze Aufwand betrieben werden wenn die Grenzen so oder so offen bleiben?
Solange fünf Einreisewillige kommen wird kontrolliert, darüber wird die Grenze aufgemacht.
Die Kosten für eine Grenzsicherung die nicht stattfindet sind uns nicht länger zuzumuten!
…
Herr – nimm mein Seufzen auf!
Der Bundesgrenzschutz wurde bereits 2005 in Bundepolizei umbenannt, eben darum. Um unsere Grenzen selber zu sichern und ständige Kontrollen einzuführen, müssten wir erst einmal das Schengen-Abkommen aufkündigen. Keine Ahnung, was effizienter und billiger ist: vllt. doch der gemeinsame wirksame Schutz der EU-Aussengrenzen? Die Beteiligung an der Beseitung von wirtschaftlichen und politischen Fluchtgründen?
Weil man schon von anfang an diesen Problemen nicht die Stirn geboten hat, ist das Jammern jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, zu spät. Schon als die Gastarbeiter in den 70igern und 80zigern Jahren nicht mehr nach Hause wollten als ihre Verträge abgelaufen waren hätte es einer Lösung der entschiedenen Art bedurft, um unser Land vor solchen Problemen zu bewahren, vor denen es jetzt endgültig steht. Das, was wir momentan sehen, ist die personifizierte staatliche Ohnmacht, die sich hinter der Menschlichkeitsmaske verbirgt, oder verbergen will. Ich bin voller Optimismus, dass es das Deutschland, wie es draußen in der Welt wahrgnommen wurde, und das ich geliebt habe, bald verschwunden sein wird. Schwamm drüber. Anderen Hochkulturen ist es schon ebenso ergangen. Den Lauf der Geschichte aufzuhalten ist bisher niemandem gelungen. Warum sollte es ausgerechnet bei uns anders sein ?
Der Autor hat absolut recht.Aber er wird nichts daran ändern,dass unsere bornierte Regierung endlich Einsicht zeigt.
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beruht auf einem Plan,der den Bürgern verheimlicht wird.
Dagegen gibt es nur ein Mittel:“Wir sind das Volk“!!!
Ich breche das Ganze mal auf eine existenzielle Aussage herunter:
Da seid langem diese Vorgänge deutlich in den Informationspapieren der UN , den Brüsseler Journalen sowie von einigen fachkundigen, informierten Menschen , zu lesen, zu hören, zu sehen waren….liegt das Defizit entschieden in dem Unvermögen einer ganzen Gesellschaft die Wahrhaftigkeit zu erkennen , demnach zu handeln um sich dessen zu entledigen.
Deutschland wird als letztes handeln……aber in vielen Ländern dreht sich schon der Wind….z.B im kleinen feinen Däneamrk….was noch ein gewissen wert auf einen hohen homogene Bevölkerungsanteil legt.
warum soll sie Einsicht zeigen? Es ist geanu das gewollt was passiert, in der Politik gibt es selten Zufälle. Als das G20 Treffen in Hamburg war…..konnte man Grenzen kontrollieren und schützen….wenn man will kann man das alles. Bin mir sicher das die USA, Kanada, Australien, China & viele andere Länder ihre Grenzen schützen können…..man muss nur wollen……man will ja nicht…..weil ein Plan läuft….nix VT sondern Tatsache die man rausfinden kann wenn man richtig recherchiert und auch UN Papiere studiert….wie „Bestandserhaltungsmigration“
Das Schreiben fasst alle wesentlichen Aspekte des Problems nochmals pointiert zusammen. Vielen Dank dafür. Aber : die Ausführungen dürften beim Adressaten Herrn Scheuer leider überhaupt nichts bewirken. Der kennt diese Fakten und wird sie auch weiterhin ignorieren bzw. verleugnen. Trotzdem: werden Sie bitte nicht müde, es immer wieder zu versuchen !!!
Ist es nicht bizarr: hinter der festen hohen Mauer des Schweigens, als auch vor der weit geöffneten Grenze stehen die selben politischen Akteure.
Diese Herrschaften (besonders Merkel und Ihre willfährigen Clacquere) glauben immer noch, handfeste Tatsachen aus der Welt schaffen zu können, in dem man sie nur lange genug ignoriert.
Leider kann man die Hoffnung des Autors, dass er bei den politischen Entscheidungsträgern gehört werden möge, nur als naiv bezeichnen. Denn unzählige Rechtsexperten, selbst ehemalige Verfassungsrechtler wie Di Fabio sind schon vor ihm daran gescheitert, den Verantwortlichen die Folgen ihrer desaströsen Einwanderungspotik aufzuzeigen und sie zur Umkehr zu bewegen. Das legt die Vermutung nahe, dass die politischen Entscheidungsträger mit ihrer Flüchtlingspolitik unter dem Druck gewisser NGOs einer Globalisierungs-Agenda folgen, koste es, was es wolle. Die Interessen des Staatsvolkes spielen hier nur noch eine untergeordnete Rolle. Dass darüber hinaus sowohl die „Flüchtlingsindustrie“ als auch die Exportwirtschaft einer solchen Politik zujubeln, versteht sich von selbst, denn diese verdienen sich daran gerade dumm und dämlich.
das ist richtig krank…..und wenn man da an die Bilder und Videos vom September 2015 denkt…..merkt man das wir es mit Verückten zu tun haben…auf der obersten Stufe der Herrschaftspyramide!
Das ist die Wahrheit, Deutschland im Winter 2017/2018. Ich bin um den Schlaf gebracht.
„Um den schlaf gebracht“ Denken Sie an Heine? Ich ueberlege mir oft was wohl Heine und Kant zu diesem irrsin ,den wir erleben muessen,wohl sagen wuerden .Und die,die uns dieses chaos bereiten sollten sich das auch fragen.Aber Merkel schwadroniert lieber vom „grossen“ philosophen MARX .Dieser mensch hat zwar nie jemanden umgebracht ,ist aber verantwortlich fuer den tot vieler millionen von menschen und unfassbar viel leid.
Menschen aber die der menschheit einsicht und freies gedankengut vermitteln haben werden heute totgeschwiegen.Warum wohl`? Kønnte der eine oder andere ins gruebeln kommen und eigene gedanken entwickeln? Furchtbar,nicht auszudenken,die vorgegebene linie verlassen?GEHT GAR NICHT ! —Zum teufel mit der meinungsdiktatur !!!
Ich konnte das nicht zuende lesen und es hilft nicht, dass Merkel vielleicht als der größte anzunehmende politische Unfall seit Gründung der Bundesrepublik in deren Annalen eingehen wird, lesen würden das doch nur die des Deutschen Mächtigen und mit der Geschichte Deutschlands Vertrauten.
Gleichwohl sehen das wiederum jetzt gerade die Intelligenten eventuell ein bisschen zu kritisch?
Vielleicht auch nicht.
Deutschland war als Insel europäischen Wohlbefindens wohl nicht länger zu halten.
Dass es nun so schnell geht und vor allem unkontrolliert, hat dann aber möglicherweise doch zutun mit einer die deutsche politische Kultur betreffend, völlig überforderten Kanzlerin.
Multikulti ist vielleicht nicht einmal das größte Problem auf Erden.
Sagte es Einstein? „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“.
In unserem Fall würde ich Dummheit abwandeln wollen in politische Unfähigkeit und entsprechend anders gewichten als Einstein.
Ich bin mir sicher, dass das Universum ewig ist.
Unfähigkeit kann man kultivieren, sie braucht aber Macht, viel Macht.
Und genau das bietet unser System eher weniger.
Bleibt also nur festzustellen, dass unser System einer zivilisierten Gemokratie unter allen Umständen auch zivilisiert bewahrt werden muss.
Mozartin, es wird Ihnen nichts erspart bleiben. Yasha Mounk, seines Zeichens Professor in Yale und von gleicher Ethnie wie Merkel und der Menschenfreund, hat uns doch bereits in den Tagesthemen mitgeteilt, das gerade ein „Experiment“ stattfindet, bei dem wir die Petrischale sind. Er sprach von „Verwerfungen“, die unabdingbar seien. Fazit, binnen zwei Jahren werden wir hier Kairo oder Bagdad sein.
Finis Germania.
Es wäre vielleicht noch wirksamer das Ganze in Teilen zu kommunizieren. Wobei ich den juristischenAspekt besonders wirksam und wichtig finde.
Denn mit Verweis auf angebliche Verpflichtungen wird immer wieder das Fortdauern der Grenzöffnung begründet. Angesichts der komplexen Lage mit deutschem, EU- und GFK-Recht, ist das leider ein einfacher Trick..
Dabei könnte man noch fokussieren auf die Schutzpflicht und Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung die kriminell vernachlässigt wird. Indem man zugunsten der wenigen wirklich Verfolgten (ca. 2%) , trotz bereits erfolgter Untaten und Wissen um das Einsickern von Islamisten, Verrückten und Kriminellen, dies weiter zulässt. Die Abwägung von Rechten der verschiedenen Gruppen ist völlig verschoben zu unseren Ungunsten.
Sehr geehrter Autor,
DANKE für Ihre Mühe, das Unbehagen großer Teile der Bevölkerung auf den Punkt zu bringen!
Allerdings sollten Sie den Offenen Brief nicht nur an Herrn Scheuer schicken, sondern gezielt sehr breit und systematisch in der Republik verteilen, vielen politischen Repräsentanten, noch anderen Medien zukommen lassen (falls Sie das noch nicht getan haben sollten).
In Zeiten, in denen ein junger so genannter Fachmann in den Tagesthemen entspannt philosophieren darf, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“ [andernorts (im Spiegel) verkündet er wortwörtlich, wir „wissen nicht, ob es funktioniert, …“ na, macht ja nichts!?], ist es nötig, denen eine Stimme zu verleihen, die nicht so gern mit der gesamten westlichen Welt experimentieren und sich fragen, wer das angebliche Experiment beschlossen hat und durchführt.
Zu „wer das angebliche Experiment beschlossen hat und durchführt“ fällt mir ein, dass es zur transatlantischen Kultur seit Christoph Columbus passt. Langfristig erfolgten Umsiedlungen ganzer Völker, manchmal auch eine Vermischung der Indianerfrauen mit den Eindringlingen, woraus neue Ethnien (Mestizen) entstanden. Eine bewährte Methode dabei war immer, dass man Kriege unter den „schon länger dort lebenden“ auslöst, indem man abwechselnd mal die einen, mal die anderen bewaffnet. Heute sieht man das Spiel in Nahost.
Zu spät. Fangt an, den Jagdschein zu machen.
leise und still…..ziehen immer mehr gutsitierte Deutsche Familien aus Deutschland weg (Braindrain) die machen das ohne grosses Gebrüll.
Der Jagdschein ist zwecklos……im Grunde sollte man die nächsten Jahre nutzen um vielleicht seine Auswanderung zu organisieren…woanders ist zwar auch nicht alles Gold….Probleme gibt es überall……aber die sind anders gelagert. Man muss wissen welche Zukunft man seinen Töchtern und Söhnen zumuten will……
Unser Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 2016 entschieden, eine auf 83 Seiten begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik und auf Wahrung der Vorschriften des Grundgesetzes insbesondere durch wirksame Grenzkontrollen nicht zur Entscheidung anzunehmen – und zwar ohne Begründung. Dies ist bemerkenswert, da das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit doch auch in obiter dicta zu Themen Stellung bezogen hat, welche tatsächlich nicht entscheidungserheblich waren. Für unser oberstes Gericht war die aktuelle Thematik der rechtswidrigen Einwanderung und die Befriedung der Gesellschaft in dieser Hinsicht offenbar nicht einmal eine kurze Begründung wert. Eine Zusammenfassung des Verfahrens nachzulesen hier: http://www.wissensmanufaktur.net/bundesverfassungsgericht-nimmt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-nicht-an.
Diesen langen Brief möchte ich kurz zusammenfassen:
Wir brauchen brauchen ganz dringend eine „Verabschiedungskultur“!
Was wir dringend brauchen ist eine Justiz ,die den Rechtsstaat auch tatsächlich gegen die Regierung durchsetzen kann.
In Teilen der Bevölkerung weigert man sich die wertvolle Fracht zu integrieren….das könnte man im Grunde auch schon als Verabschiedungskultur betrachten.
Werter unbekannter Autor,
Sie veröffentlichen hier eine beachtliche Anklage gegen die Politik der vergangenen paar Jahre. Leider aber wird Ihre Mühe – so wie auch unser aller verzweifeltes Anschreiben gegen die Übermacht der Mainstream-Medien – fast (!) restlos verpuffen. Denn für einen offenen Brief, der wirklich etwas bewegen will, fehlen einige unverzichtbare Voraussetzungen:
1. Ein Brief von einem – verzeihen Sie – Nobody hat von vorneherein nicht das nötige Gewicht, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Und schon gar nicht, wenn sich der Autor nicht zu erkennen gibt.
2. Ihr Brief hat den falschen Adressaten. Sie führen so massive Anschuldigungen auf, die letztlich alle an eine Person zu richten wären. Und diese Person ist nicht Herr Scheuer.
3. Sie publizieren Ihren Brief im falschen Medium. Die Leserschaft von TE ist so klein, dass die Wirkung auf die Öffentlichkeit gleich Null ist. Tut mir leid.
Ich wünschte mir, dass so ein Brief wie der Ihrige von einer Persönlichkeit der bürgerlichen Elite Deutschlands verfasst würde, die allgemeines Ansehen hat und großes Gewicht in die Waagschale wirft. Dieser Brief müsste ganzseitig auf den Titelseiten der Wochenendausgaben der großen Zeitungen veröffentlicht werden. Ich gestehe: Ich sehe weit und breit niemanden, der dazu den nötigen Mut aufbrächte.
Und dieser Brief müsste auch rhetorisch ein Knockout sein. So wie 1898 der offene Brief von Émile Zola an Félix Faure, den damaligen Präsidenten der Französischen Republik.
Der Adressat dieser Anklage wäre die geschäftsführende Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Ein treffender Brief. Aber man sollte nicht vergessen, dass eine überwiegende Mehrheit der Wähler bei der zurückliegenden Bundestagswahl mit Ihrem Kreuz für CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke die aktuelle Flüchtlingspolitik sowie vermeintliche oder tatsächliche Rechtsbrüche der Vergangenheit legitimiert haben. Es ist ein klares Mandat für ein „Weiter so!“ erteilt worden. Das ist zu respektieren, auch wenn ich mir als Vater zweier kleiner Kinder eine andere Politik wünschte. Bleibt nur, die wachsenden Risiken selber zu managen und die Auswanderung für den Fall vorzubereiten, dass die aktuelle „Flüchtlingspolitik“, Währungspolitik, Energiepolitik, Europapolitik und Sicherheitspolitik ihre vollen Wirkungen entfalten. Große Tanker sinken langsam, aber der Tag wird wahrscheinlich leider kommen…
Die Option Auswanderung sollte in der Tat bedacht werden. Auch in den 1930er Jahren kamen diejenigen noch am besten davon, die frühzeitig gingen, und sich nicht an die Hoffnung klammerten, es werde schon nicht so schlimm kommen.
In Frankreich erlebt man eine Auswanderungswelle durch Juden…..aber nicht wegen des bösen Front National….der Antisemisten in den eigenen Reihen kaltgestellt hat…sondern wegen anderer gesellschaftlicher Erscheinungsformen…..nun gut in Tel Aviv wird nicht ohne Grund viel gebaut.
Sie haben natürlich vollkommen recht. Dieser Tanker sinkt langsam, weil sein Untergang viele Jahre lang vorbereitet wurde von den Grünen. Sie sind zwar nur eine kleine Partei, die mit 8 % gewählt wurde, aber sie haben es verstanden, seit 40 Jahren das Denken des Mainstreams in ihrem Sinne zu gestalten und zu lenken. Die Mehrheit, die das „Weiter-so“ gewählt hat, wird es zu spät merken. Die „Möchte-gern-Tausendjährigen“ damals hatten bzw. nahmen sich nicht so viel Zeit, daher wurden sie zwar nur zu mit 32 % gewählt, aber sie traten gleich mit Brachialgewalt auf, so dass der Rest binnen Monaten eingeschüchter war und sich an die dumme Hoffnung klammerte, dass es doch nicht so schlimm kommen würde. Es war damals Gott sei Dank ein schneller Untergang, er zerstörte letztlich auch dieses Land. Heute wird die Gesellschaft und der Wohlstand zerstört – langsamer, und wieder in der Folge einer im Grunde menschenverachtenden Ideologie.
Das GG verhindert die Möglichkeit Asyl auf dem Landwege zu erreichen. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Das Geschwätz der Politiker die uns das Ggenteil einreden wollen soll von der Tatsache ablenken dass es sich bei denjenigen die sich auf das Asylrecht berufen um illegale Einwanderer handelt. Politiker die dies gutheißen reden der Illegalität das Wort. Laut unserem Grundgesetz hat kein Einziger der sich auf das Asylrecht beruft Anspruch auf Asyl. Verantwortliche Politiker hebeln das Grundgesetz aus.
Dieser Brief ist viel zu anspruchsvoll für Berufspolitiker.
das beste was ich seit langem gelesen habe. auch in der ausführlichkeit sehr lesenswert. es hilft, weil man manchmal denkt (medien) der rest von deutschland sei total verrückt geworden.
Da hat sich mal jemand richtig Mühe gegeben, den ganzen Wahnsinn zusammen zu fassen. Man sollte das zumindest Teilen auch wenn viele es der Länge wegen nicht lesen werden.
Absolut!
wenn man sich die Gesetzgebungspläne der EU ansieht, ist dieses Schreiben, so ehrenwert und richtig es ist, komplett für die Katze. Man will ja nun per EU Gesetz den Einwanderern erlauben sich das Land AUSZUSUCHEN bzw. dorthin zu gehen wo die VERWANDTSCHAFT (SOHN, TOCHTER, VATER, MUTTER, ONKEL, TANTE, OMA, OPA, Bruder, Schwester, Cousin(e) 1-100 Grades, Schwager, Schwägerin etc.) sich bereits aufhält! TOLL, wer kontrolliert diese Verwandtschaftsverhältnisse?????? Geht´s noch ein bisserl breiter z. B. VOR-VOR-VORAHNEN??????
Ich denke wir sollten endlich begreifen, dass D und die Deutschen in der Versenkung verschwinden sollen/müssen und wir nichts dagegen tun WOLLEN. Nun wird es halt so durchgezogen BASTA!!!
Die schon lange hier Lebenden sind de facto Staatenlos, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, sie haben kein Anrecht auf dieses Land! Bitte endlich selber informieren und erkennen was hier Sache ist. Irgendwie scheint es aber eh keinen zu interessieren, denn wenn man sich die Äußeruungen gegen die Deutschen und Deutschland unserer Politiker so anhört; es gibt und gab keinen Aufschrei, der PACKminister ist einer der beliebtesten!
Sich Aufregen reicht halt nicht, informieren, wissen und HANDELN ist aber zu anstrengend, würde zu lasten TV und sonstigen Konsums gehen. Mainstream uns sonstige Propaganda statt selber denken ist einfacher; die Rechnung, so sollte jedoch jedem klar sein, wird und muss jedoch auch bezahlt werden! AUCH wenn man es nicht wahrhaben will und immer noch auf einen Messias hofft, glauben sie mir – ER WIRD NICHT KOMMEN!
VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN UND HANDELN MUSS MAN IMMER SELBER!
Liebe Lebensfreude, Sie sagen“VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN UND HANDELN MUSS MAN IMMER SELBER!“
Erzählen Sie mal, was empfehlen Sie uns denn?
Sie sollten auch daran denken, dass die Kritiker der grenzenlosen Einwanderung in das Sozialsystem einer geschlossenen Phalanx aus System-Politikern und Massenmedien gegenüberstehen, und zwar weitgehend chancenlos.
Mir ist es z. B. noch kein einziges Mal gelungen, in einem Kommentar den Hinweis unterzubringen, dass der Islam eher eine totalitäre Ideologie ist als eine Religion. Auch das Zitieren aussagekräftiger Suren (Schwertvers z. B.) ist unerwünscht.
Ebenso wurden Kommentare unterdrückt, in denen ich aus Yücels taz-Artikel („Geburtenschwund- Super, Deutschland schafft sich ab!“) zitiere, zuletzt vorgestern bei der Anne-Will-homepage.
Ich Gegenzug wird von den ARD-„Faktenfindern“ beim unbedarften Leser der Eindruck erweckt, Social Media (Facebook usw) sowie die Kommentarbereiche seien von AfD Trollen und Social Bots („Reconquista Germanica“ ) gekapert.
Es ist also der Kampf von Klein-David gegen eine bestens ausgestattete Goliath-Armee.
@Berger
kurze Zusammenfassung an Empfehlungen für alle Deutsche, ich bin Ausländer und habe mich mit der BRD und mit den Verträgen, auch EU auseinandergesetzt um zu verstehen wie es so weit kommen konnte (Einstieg war z. B.“ das Deutschlandprotikoll I“) Ist wie in der Schule, nur wenn man lernt, kann man auch verstehen und handeln.
Lesen und verstehen der Rechtslage in D – hier muss man ein bisserl graben
nur wenn man das Konstrukt D veresteht, kann man auch begreifen was gerade passiert
Beschäftigung mit Staatsbürgerschaft nach RUSTAG – nur wer wirklich ein D ist kann handeln ( man muß wissen wer oder was man ist, nicht glauben)
Ab sofort nur mehr Bargeldzahlungen und das überschüssige Geld Mitte des Monats abheben (Geld regiert die Welt, schwächt man hier – UND DAS KANN JEDER GANZ EINFACH!!! holt man sich ein Stück Freiheit zurück = ganz einfacher sehr wirkungsvoller, passiver Widerstand im Kleinen
Konsumeinschränkung – reden mit der Familie und mit Freunden – keine Angst vor Zurückweisung – mit Gleichgesinnten auf Augenhöhe emotionslos zusammenschließen, in entsprechenden Foren dazu auffordern (z. B XXX 10 sucht …
XXX steht für Nickname, 10 Anzahl der Personen) und damit Kreis erweitern,
All das funktioniert allerdings nur, wenn man weiss wovon man spricht und verstanden hat. Emotionen sind ja gut und recht, helfen jedoch nur das Wahre zu verdrängen, man fühlt sich klein und hilflos! UND GENAU DAS IST GEWOLLT!
Ausdauer, keine Angst vor Zureückweisung, nicht überreden wollen sondern überzeugen, sich nicht vom Weg abbringen lassen, und…
Würde gerne diese Foren finden. Blicke nur nicht ganz wie. Bin auch Ausländerin, ich habe gestern erst erfahren dass ich vor Jahren in einen Konstrukt eingebürgert wurde. Würde gerne für mich und meine Kinder den gelben Schein beantragen, weiß aber nicht ob ich als angeheiratete das bekomme. Bitte um Antwort ✌️
Ist mir einige male bei Youwatch passiert.Irgendwann hatte ich die nase voll .
Bei Tichy fuehle ich mich besser aufgehoben.Hier wird auch weniger gehetzt und mehr argumentiert.
Gegen die Hilflosigkeit in der Sache , kann der Besuch einer DEMO Wunder wirken.
Man trifft dort viele Gleichgesinnte und bekommt ein Gefühl der gemeinsamen Stärke und Verbundenheit gratis mit geliefert.
Dies wirkt nach …bis zur nächsten DEMO!!
Wenn ich es richtig sehe wird hier vom ministerium / der Bundesregierung zum Rechtsbruch aufgefordert, kann man nicht Gegen so eine Aufforderung / Anweisung zum Rechtsbruch rechtlich vorgehen?
Alles was recht ist, aber der Brief ist viel zu lang.
Man kann es ganz einfach auf den Punkt bringen: Wird jemand als Asylbewerber anerkannt, erhält er in Deutschland (leider) umfangreiche materielle und finanzielle Leistungen, also lebenslanges Anrecht auf staatliche Versorgung.
Und da die materiellen und finanziellen Möglichkeiten eines jeden Staates begrenzt sind, ergibt sich daraus automatisch eine Obergrenze für das Asylrecht.
Viel dramatischer ist momentan jedoch, dass 100000e nicht als Asylbewerber anerkannt werden, aber trotzdem nicht abgeschoben werden können, weil es unzählige Möglichkeiten gibt, sich der Abschiebung zu entziehen. Hier verkommt unser (Rechts-)Staat zu einer Karikatur.
Ich möchte Ihnen entgegnen: der Brief ist keinesfalls zu lang.
Es ist eine beachtenswerte Dokumentation aller Auswirkungen und Folgen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft, unseres Lebens, unserer Sicherheit, unserer Errungenschaften. Für mich ist es ein hervorragender Artikel der die Verstöße gegen unsere Gesetze eindeutig zeigt. Möge sich jeder politisch interessierte Bürger die Zeit nehmen zum lesen und verstehen was hier passiert.
Allerdings frage ich mich: Wir haben excellente Wissenschaftler in Politik, Gesellschaftswissenschaften und Recht, da muß es doch möglich sein dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Was wir erleben scheint mir kein Fall mehr zu sein, wo das Volk auf der Straße etwas erreichen kann.
„Ich möchte Ihnen entgegnen: der Brief ist keinesfalls zu lang. Es ist eine beachtenswerte Dokumentation aller Auswirkungen und Folgen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft, unseres Lebens, unserer Sicherheit, unserer Errungenschaften. Für mich ist es ein hervorragender Artikel der die Verstöße gegen unsere Gesetze eindeutig zeigt. Möge sich jeder politisch interessierte Bürger die Zeit nehmen zum lesen und verstehen was hier passiert. !“ Zitat Ende
Absolut!!
Und noch eins: Ich verstehe die Skepsis Vieler hier, aber nicht die Resignation. Halte den Brief für ein bedeutsames Zeugnis; und auch die Geschichte mit dem SPIEGEL-TV Interview mit dem Analphabeten: es kann durchaus sein,daß diese Dinge das Fass zum Überlaufen bringen. In den letzten Monaten haben nicht Wenige gespannt, wie sie von den GEZ-Medien und dem Merkelregime hemmungslos verarscht wurden, und nur noch als arbeitsame Heloten in Deutschland geduldet werden.
„Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.“
B. Brecht
Ein schönes Zitat des von mir sehr geschätzten Schriftstellers. Aber was hat er denn selbst getan? Er ist ausgewandert, weil vernünftigen, kritischen Geistern nichts anderes übrig blieb.
Leonaphta,bitte verschonen Sie mich/uns mit Brecht! Dieser typ hat sich vreiwillig zum hofschreiber der DDR-diktatur gemacht.Hat diesen typen nach dem maul geschrieben.Hat einem regime angedient ,das seine schreibenden kollegen mit berufsverbot,ausweisung und gefængnis bedroht hat.Brecht hat jede moralische legitimation fuer immer verloren PUNKT
Bedauerlich nur, dass das Schreiben Herr Scheuer nicht im Geringsten interessieren wird. Scheuer ist ein Teil der Union, und somit Teil des Problems!
Von diesen Möchtegern-Politikern ist absolut nichts mehr zu erwarten. Zu tief sitzt der Schuldkomplex aufgrund der Deutschen Geschichte in deren Köpfe. Warum wohl wird niemand an der Grenze zurückgewiesen? – Weil man sich nicht dem Vorwurf des NAZIs aussetzen will, das ist der Grund!
Wenn die AfD nicht schnell stärker wird, endet dieses Land früher oder später im Bürgerkrieg, das garantiere ich!
@ Harald Walentin. Ich glaube nicht, dass solche Funktionäre wie Scheuer und Co. mit einem Schuldkomplex wegen der deutschen Geschichte belastet sind. Die sind emotional total abgebrüht und haben nur ein großes Ziel: Ein möglichst angenehmes, finanziell jederzeit üppig abgesichertes Leben – ganz gleich, auf wessen Kosten, und ganz gleich, ob in einem Paradiesgarten oder auf einem sie umgebenden Trümmerfeld, das sie vorher durch ihre eigene Arroganz und ihren hemmungslosen Egoismus /Opportunismus angerichtet haben.
Der Brief des anonymen (warum eigentlich?) Bürgers ist hervorragend als Vademecum für jeden von Sorge erfüllten deutschen Bürger. Aber die Adresse des Herrn CSU-Scheuer, an die er gerichtet ist, ist leider die falsche.
Schade um die viele Zeit, die der Verfasser dieser Zeilen in die geschliffenen Formulierungen seines Briefs investiert hat, den der Adressat vermutlich (aus Zeitgründen) nie lesen wird/will. Eine Antwort wird der Absender auch nie erhalten, da sie das Eingeständnis von politischem Totalversagen enthalten müsste. Kein Mensch würde jedem an seine Haustür Klopfenden bedingungslos Einlass gewähren. Niemand besteht zu 100 Prozent aus Selbstlosigkeit und Barmherzigkeit – wie es unsere Kirchenoberen von uns verlangen möchten. Zum Selbsterhaltungstrieb gehört auch ein gesundes Maß an Skepsis und Misstrauen, dass allerdings fast alle Amt- und Würdenträger über Bord geworfen zu haben seinen.
Diejenigen, die dem Land diese facetten- und folgenreiche Katastrophe eingebrockt haben, sind mit Argumenten nicht mehr erreichbar. Ich fürchte, wir werden den ganz schmerzhaften Weg gehen müssen, denn wenn sich Regierung und Opposition und selbst die Justiz nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlen, wird es wohl über kurz oder lang nur noch radikale Lösungen geben – was ich sehr bedauere. Aber wenn selbst – wie jüngst in Hamburg und Berlin vorgeführt, das Demonstrationsrecht wegen der unseligen und geduldeten Gegendemos nicht mehr wahrgenommen werden kann, ist jeder friedliche demokratische Widerstand zwecklos. Deutschland ist im Hinblick auf die territoriale Integrität offenkundig kein Rechtsstaat mehr. Selbst wenn die AfD irgendwann 40+x Prozent erzielen sollte – sofern dann noch Wahlen zugelassen sind und nicht schon der Ausnahmezustand verhängt wurde – würde man in Berlin lieber eine Koalition der „lupenreinen Demokraten“ bilden. Dann sind eben 40+x Prozent der Wähler unbelehrbar und den „rechten Rattenfängern“ auf den Leim gegangen. Dass es diesen Wählern um existenzielle Fragen geht wird ausgeblendet.
Aber der wirtschaftliche Niedergang schreitet voran, wir leben noch von der Substanz und sonnen uns im Reichtum früherer Jahrzehnte (spätrömische Dekadenz eben). Irgendwann wird der Elefant im Raum so groß sein, dass er nicht mehr zu übersehen ist und durch kein Tuch mehr verhüllt werden kann. Aber dann wird die Spaltung der Gesellschaft soweit vorangeschritten sein, dass es zur offenen Konfrontation kommt. Dann wird sich die Wut entladen, dann wird aus der Faust in der Hosentasche erst eine offen gezeigte und dann eine zuschlagende Faust. Denn erst kommt das Fressen, dann die Moral. Daran hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert. Ich wünschte, dass dieser Kelch an Deutschland und Europa vorüberginge.
Es war der römische Rechtsgrundsatz lange auch Teil unserer Rechtsordnung, daß niemand mehr zu tun und zu leisten verpflichtet sei als in seinen Möglichkeiten stehe: Ultra psse nemo obligatur (so knapp faßt es das Lateinische). Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Danke für die Veröffentlichung dieses Briefes. Die zurecht kritische Stimmen dürfen nie, nie, nie in Schweigen verfallen.
Dem Brief ist in der Tat nichts hinzuzufügen. Für mich gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: 1. Nach vielen Fehlern (Energie, Finanzkrise etc.) versucht Frau Merkel mit ihrer Regierung die katastrophale Fehleinschätzung in der Migrationspolitik durch Aussitzen zu kaschieren, in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwie von alleine erledigt. 2. Da keinerlei wirkliche Maßnahmen zur Bewältigung der illegalen Einwanderung und ihrer epochalen Folgen ergriffen worden sind und auch nicht ergriffen werden (s. Koalitionspapier), bleibt eigentlich nur der Schluss, dass die Masseneinwanderung aus irgendwelchen Gründen gewollt ist, über die es diverse Vermutungen gibt. Es sind so ziemlich alle Ereignisse eingetreten, die für die Zeit der „Riesenkoalition“ ohne parlamentarische Kontrolle seit 2013 vorhergesagt worden sind.
Sie wird ihre verheerende Flüchtlingspolitik nicht aussitzen können, soviel ist sicher. Dieses Problem erledigt sich nicht mehr und es wird mit jedem Tag prekärer.
Ein großer Irrtum zu glauben die Invasion wäre vom Himmel gefallen.
Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine gezielte Aufforderung nach Europa, explizit nach Deutschland, zu kommen.
Unsere Regierung produzierte bereits 2014 dieses unglaubliche Anwerbe Video in 16 Sprachen!!
https://youtu.be/_IvwPC2noz4
Vielleicht wachen die Deutschen endlich einmal auf.
Ich hoffe, der Brief wurde auch zugestellt bzw. überreicht. In diesen Zeiten weiss man nicht mal mehr, ob ein solcher Brief nicht der inneren Zensur der Behörde zum Opfer fällt. Deutschland, wie haste dich verändert…
Es wird noch etwas dauern, bis Merkels Gäste eine Islampartei gründen, und dann gibt’s dumme, sehr dumme Gesichter bei unseren dünnen dünnen Politikern..
Ja, nun hat er eine hübsche Zusammenfassung geschrieben, die vermutlich bei ca. 70% der Bevölkerung Zustimmung fände. Und jetzt? Glaubt der Verfasser dieses Briefes, die genannten Tatsachen wären der CSU nicht bekannt? Liest Hr. Scheuer jetzt diesen Brief und denkt: Mensch, dass stimmt ja alles, so habe ich das ja noch gar nicht gesehen, und verändert die Politik? Nein. Natürlich nicht. Weil die Creme de la Creme unserer Politik natürlich alles das schon weiß und das nicht erst seit 2015. Es gibt keinen politischen Willen, dieses Desaster, diese Abkehr von dt. Rechtsstaatlichkeit zu beenden. Wenn wir nicht auf die Barrikaden gehen (Demonstrieren allein wird nicht mehr reichen, ohne Streiks wird es nicht gehen), gehen wir in den Untergang. Solche Briefe sind nur eine Beruhigungspille nach dem Motto: Endlich sagts mal einer.
Genau!
Und es wird nicht nur bei Herrn Scheuer und Kollegen nicht ankommen. Wäre diese Zusammenfassung jetzt irgendwo geäußert, wo sich hauptsächlich die übrigen 30% herumtreiben (ich wage mal zu bezweifeln, ob es wirklich nicht mehr sind), würden diese sich nicht im Geringsten zum Nachdenken angeregt sehen, sondern nur reflexartige Empörung ausstoßen – reflexartige und daher nur schwer verlernbare. Und auch das dürfte der Politik und den Medien bekannt sein. Denn wozu sonst solche Berichterstattung über die AfD oder Demonstrationen gegen die Asylpolitik, wenn nicht, um Menschen zu entzweien? Uneiniges Volk läßt sich halt leichter regieren.
Zu meiner Beschämung fällt mir im Moment nichts ein, was ich, ich persönlich dagegen tun könnte. Innere Emigration? Waldgang? Ach wo…
Als Deutscher muss man inzwischen vermuten, dass hinter dem allen eine politische Absicht steckt (Jawohl, auch das ist eine Verschwörungstheorie, ich befürchte aber es ist Wirklichkeit!).
Was wollen wir von einer Politiker-Kaste erwarten, die sich ihre eigenen Regeln schafft, sich nicht an Gesetze und Verträge hält (Hier ganz Vorne dabei die EU!), die hinter Plakaten „Deutschland ist scheiße..“ her läuft und die Leuten huldigt, die laut Internet folgendes von sich geben:
ZITAT…„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“ Zudem wünschte der Journalist dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin den „nächsten Schlaganfall“… ZITAT Ende siehe http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/inhaftierter-welt-journalist-yuecel-freude-ueber-deutschensterben-und-sarrazin-naechsten-schlaganfall-gewuenscht-a2060022.html
Herzlichen Dank für den informativen Artikel. Wer aber ist der Unterzeichner, der mit „freundlichen Grüßen“ endet?
Meine vollste Zustimmung für diese allumfassende Darstellung und Analyse.
Alle, wirklich alle Auswirkungen und Folgen auf die Bereiche unserer Gesellschaft, unseres Lebens, unserer Sicherheit, unserer Errungenschaften … sind aufgezeigt.
Möge jeder Bürger diese Dokumentation zur Kenntnis bekommen.
Den dringlichen Appellen schließe ich mich vollinhaltlich an !
Alles ein Beleg dafür, dass dieser Staat der Dekadenz verfallen ist und die feindliche Übernahme in vollem Gange ist.
Offensichtlich gibt es doch einige kluge Leute. Warum findet sich unter diesen nicht einer, der Frau Dr. Merkel wegen verschiedener Delikte anzeigt?
Nett, dass TE den Brief veröffentlicht hat. Aber er enthält nichts Neues. Schon Ende 2015 habe ich in unzähligen Mails u.a. der Politik geschrieben, dass faktisch die illegalen Einwanderer die Politik in Deutschland bestimmen, weil sie, ohne Waffen zwar, aber doch unter Gewaltandrohung über die Grenze kommen. Schlicht, weil sie dann da sind, wird auf allen Ebenen reaktiv und nicht proaktiv politisch gehandelt. Nur ein konkretes Beispiel aus Hamburg. Ende 2015 verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt von knapp 900 Millionen Euro, allein für die kommenden zwei Jahre, wegen der Mehrbelastungen durch die illegalen Einwanderer, die größtenteils eben nicht an der deutschen Grenze zu Österreich abgewiesen würden. Die Elbphilharmonie, eine Investition in die Zukunft, hat in sieben Jahren Bauzeit weniger gekostet, als die Flüchtlinge in zwei Jahren. Alle Briefe, Mails, Kommentare in den Medien verhallen fast im Nichts. Und wenn niemand, auch heute noch, an der Einreise gehindert wird, bestimmen faktisch weiterhin Erdogan, Schlepper und die Flüchtlinge selbst, wer einreisen darf und Zugriff auf das deutsche Gesundheitssystem und den deutschen Sozialstaat hat. Das deutsche Volk, laut Grundgesetz eigentlich der Souverän, ist ohn-mächtig. Der links-grüne politisch-mediale Komplex leistet hier ganze Arbeit. Wir leben in Deutschland ganz eindeutig in keinem Rechts- sondern in einem Gesinnungsstaat, denn auch das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung gelten nicht mehr für diejenigen mit der falschen Gesinnung oder dem falschen Parteibuch. In Hamburg und Berlin konnten Gegner von Frau Merkel nicht so demonstrieren, wie es ihnen genehmigt wurde. Auch hier wieder Verstöße gegen geltendes Recht, in diesem Fall das Versammlungsgesetz, das vorsätzlich nicht nicht durch die Polizei als ausübende Gewalt der Politik durchgesetzt wurde. Es gibt keinen Rechtsstaat auf der Welt, der derart gegen die eigenen Interessen regiert wird wie Deutschland. Nur, wem hilft es eigentlich in Europa oder gerade auch den Juden in Deutschland, wenn sich Deutschland abschafft und irgendwann so am Boden liegt wie heute Bulgarien oder Bosnien? Die historische Schuld mag abgetragen sein, das „nie wieder“ wäre geschafft, ultimativ. Ein „nie wieder“ kann es eben endgültig nicht mehr geben, wenn es Deutschland nicht mehr gibt. Deutschland steigt ab, wie der HSV. Hochkulturen, wie einst das Römische Reich, sterben nicht durch Mord, sondern durch Selbstmord, weil sie den Willen zur Selbstverteidigung verloren haben.
……Die historische Schuld mag abgetragen sein, das „nie wieder“ wäre geschafft, ultimativ. Ein „nie wieder“ kann es eben endgültig nicht mehr geben, wenn es Deutschland nicht mehr gibt. …
Das mit der historischen Schuld kann man nicht mehr hören. Wie sieht es den mit der Schuld anderer Nationen aus.
Man kann nur jedem empfehlen diesen Beitrag zu lesen ,“Das Schwarzbuch des Kommunismus“ vielleicht dämmert es dem einen oder anderen zu was LINKE fähig sind, die „Guten“ die Demokraten“ die sich den Staat zur Beute gemacht haben und die Macht mit Zähnen und Klauen verteidigen.Dass linke Ideologie (nichts) mit Gewalt im Sinn hat, bezeugt schon die menschenfreundliche Politik von Mao, Stalin, PolPot etc.( Ironie off!)
https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus
Das Schwarzbuch des Kommunismus ist der Titel einer Aufsatzsammlung von 1997, in der elf (in der deutschsprachigen Ausgabe von 1998 weitere zwei) Autoren Verbrechen, Terror, Unterdrückung (Untertitel) von kommunistischen Staaten, Regierungen und Organisationen darstellen.
Es gehe nicht darum, „irgendwelche makaberen arithmetischen Vergleiche aufzustellen, eine Art doppelte Buchführung des Horrors, eine Hierarchie der Grausamkeit.“ Die rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus gegenüber rund 25 Millionen Opfern des Nationalsozialismus seien jedoch ein Faktum. Dieses solle „zumindest zum Nachdenken über die Ähnlichkeit anregen, die zwischen dem NS-Regime, das seit 1945 als das verbrecherischste System des Jahrhunderts angesehen wird, und dem kommunistischen besteht, dessen Legitimität auf internationaler Ebene bis 1991 unangefochten war, das bis heute in bestimmten Ländern die Macht inne hat und nach wie vor über Anhänger in der ganzen Welt verfügt.
Der Islam mit seinen 270-300 Mio. Todesopfern wird die Zahl noch deutlich erhöhen.
Aber der Deutsche Michel befindet sich weiter im Wachkoma der Realitätsverweigerung und Schönschwätzerei.
Hab das „Schwarzbuch …“ gelesen.Sehr empfehlenswert,aber nichts fuer schwache nerven.Erwæhnenswert ist in diesem zusammenhang,die autoren sind franzøsische sozialisten! Also wesensverwandte!Kein rechte,buergerliche oder gar naz…
Ein sehr guter Brief – der allerdings den Empfänger nicht sonderlich beeindrucken wird. Herr Scheuer ist halt auch nur Herr Scheuer.
Ein Vorschlag, den die Redaktion bitte prüfen möchte: TE-Leser (u.a.) senden den Brief an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten, ergänzt mit dem Apell an deren Verantwortung als gewähte Volksvertreter.
Nebenbei würden die Abgeordneten überhaupt einmal nüchtern über die Rechts- und Sachlage aufgeklärt werden. Die Mehrheit dürfte wohl kaum Ahnung haben.
Da habe Sie Recht!
Was ich nicht begreifen kann: wenn die Gesetzeslage so eindeutig ist, warum wird die Einhaltung nicht eingeklagt bzw. werden die Rechtsbrecher nicht verklagt?
—?????—
Eine beachtliche Fleißarbeit, hervorragend verfasst, umfassend und kenntnisreich. Ich denke der Autor ist ein Jurist.
Allein was nützt es das Recht auf seiner Seite zu wissen, wenn der politischen Klasse der Wille fehlt sich daran zu halten? Das Gegenteil ist ja der Fall. Das Recht wird systematisch gedehnt, missachtet und gebrochen. Ganz Europa und Deutschland im Besonderen hält sich an keinerlei Regeln die es sich selbst und anderen gegeben hat. Recht und Vertrag ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Und jetzt bricht unsere politische Klasse auch noch unsere Verfassung. Nicht einmal oder gelegentlich sondern mindestens seit 2015 fortwährend und ununterbrochen.
Und was die Flüchtlinge die ja eher Versorgungssuchende sind anbetrifft, fehlt auch hier der politische Wille zu begrenzen, zurückzuführen und Ordnung zu schaffen. Genau zu diesem Zweck wird ja unser GG mit Füssen getreten.
Deutschland müsste sich nur dem europäischen Wettbewerb um das unattraktivste Land für Armutseinwanderer beteiligen, d.h.
1. Keine Geld- nur noch Sachleistungen. 2. Transitzentren mit Residenzpflicht. Dort wird auch direkt entschieden und ins Land verbracht oder aber ausgewiesen 3. Keine Klagemöglichkeit gegen Ablehnungen. Über 300000 anhängige Verfahren, der Wahnsinn hat Methode. 4. Keine Familienzusammenführungen für nicht Anerkannte, es sei denn im eigenen Land. 5. Keine Integrationsbemühungen für Leute die ohnehin zurückkehren müssen. 6. Keine Priorität bei der Wohnungs- und Häuservergabe an Flüchtlinge.
7. Keine „Ausläder-Rabatte“ mehr bei der Straffindung durch die Justiz oder bei Aufgriffen durch die Polizei.
Und Schließlich muß der Grundsatz wieder gelten: Kriminalität verwirkt Gastrecht.
Dies wäre alles Verfassungskonform Ja, der Staat könnte eine Menge tun wenn er es denn wollte.
Eine E-Mail an Markus Söder mit der Bitte um Antwort schreibt man
an edda.probst@soeder.de
Er möchte ja die rechte Flanke schließen.
Bayern steht immerhin vor der Landtagswahl.
Der war gut. Bisher war nichts ernsthaftes dazu zu vernehmen.
Er würde es ohnehin nur als taktisches Strategiepapier zur Wahl verwenden.
An thomas.kreuzer@csu-landtag.de schreiben…
Den Untersuchungsausschuss Merkel wird es geben, die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag arbeitet mit Hochdruck daran.
Wär das mal nicht für diese hier?
https://www.menschenrechtsabkommen.de/internationaler-strafgerichtshof-1104/
Also bleibt mir nur, diesen hervorragenden Artikel, an die für mich zuständigen politischen Entscheider weiterzuleiten, mit Bitte um Stellungnahme. Kommt keine Stellungnahme zurück, bewerte ich das als Zustimmung.
Artikel ausdrucken, unter die Leute bringen, im Internet weiterverbreiten, sollte nicht verkehrt sein.
Ohne psychotisch erscheinen zu wollen, drängt sich mir der Gedanke an eine Verschwörungstheorie auf. Wer hat etwas in der Hand, um unsere Spitze zu einem derart absurden Verhalten zu zwingen? Nicht nur in der Flüchtlingspolitik, auch in solchen Fragen wie Abgaswerten ( bei denen drei unserer Autohersteller mit am Besten da stehen), Umweltschutz ( wo sogar schon Kot von schützenswerten Tieren absichtlich verteilt wird, um Projekte zu vereiteln), usw usw, demontiert sich unser Staat selbst.
Es müssen keine Truppen einmarschieren, Flüchtlingshelfer, Umweltaktivisten und NGO s blockieren unser Rechtssystem soweit, dass ein normales Funktionieren als Staatssystem unmöglich gemacht wird.
Bloß, wer steckt dahinter? Wer hat etwas davon?
Unsere Politiker, zumindest auf Dauer, nicht.
Selbst, wenn Fr. Merkel 2015 die erste große Gruppe * durchgewunken* hat, um die EU Investitionen in Griechenland zu retten, müsste ihr als halbwegs intelligenter Person doch inzwischen klar sein, daß diese Art von Rettung DE und damit auch ihre eigene Position gefährdet.
Also, was und wer sind die eigentlichen Drahtzieher, und welche Druckmittel verwenden sie?
Keine Druckmittel, es ist ein Hype der „Eliten“, ein irrsinniger Weltverbesserungswahn mit hohem Wohlfühl- und Profitpotential.
Gespeist aus einem Bedürfniss nach Überkompensation für unsere NS Vergangenheit, das uns Deutsche nicht nur für immer in der Verantwortung sieht, sondern uns Buße auferlegen will. Das ist sicherlich ein Grund.
Es geht aber auch ohne NS-Vergangenheit, wie das Beispiel Schweden belegt.
ja, das kann man sich schon mal fragen
Vermutlich bringen diese Bücher Licht ins Dunkel:
„Krieg, Terror, Weltherrschaft: Warum Deutschland sterben soll“
von Monika Donner
„Drehbuch für den 3.Weltkrieg: Die zukünftige neue Weltordnung“
von Thomas Barnett
Habe sie zwar noch nicht gelesen, aber darüber gelesen, besonders
über Barnett, der sich u.a. wie folgt geäußert haben soll:
„…die Europäer sollen eine hellbraune Mischrasse werden mit einem IQ von 90,
zu dumm zum Begreifen aber intelligent genug um zu arbeiten…etc.“
Man kann garnicht so viel essen wie man k…. möchte !
Ich werde mir beide Bücher in den nächsten Tagen bestellen, um mir selbst ein Bild von den Ungeheuerlichkeiten des Herrn Barnett zu machen.
Unsere machtgeile Machthaberin ist exakt dabei, diese Ami-Wünsche zu erfüllen…
so ergibt ihr tun einen Sinn….
In der Tat, diese Frage hat das Potenzial einen vernünftigen Menschen verrückt zu machen. Das die radikale politische Linke multible Phobien hinsichtlich unseres Landes und unserer Bevölkerung hat ist ja bekannt. Ich denke Ihr Realitätsverlust und ihre ideologische Verblendung bringen langsam das ganze Land an den Rand des Nervenzusammenbruch. Alles was sie ihren politischen Gegnern vorwerfen (also allen Andersdenkenden) fällt auf sie selbst zurück: Hass, Hetze, Lüge und inzwischen auch offener Rassismus gegenüber Deutschen. Aber was eine CDU Kanzlerin veranlasst unter einem moralischen Imperativ und totaler Ausblendung der Realität mit offenem Rechtsbruch die Politik dieser Fanatiker zu betreiben, das ist tatsächlich mehr als bizarr.
Die alte, immer richtige Frage: Cui bono? Hätte ich eine Antwort, so stünde sie jetzt hier. Dass es schiere Blödheit ist, kommt nicht in Frage?
Ich denke, es geht in Richtung NWO. Interessant ist hier, was Sinn und Zweck der Vereinten Nationen ist und welche NGOs hier besonderen Einfluss auf die UNO nehmen. Z.B. „Lucis Trust“. Ein durch und durch esoterischer Haufen. Man will die Nationen überwinden und die Menschheit auf eine andere (höhere) Bewusstseinsstufe bringen. Googeln Sie einfach mal bei Lucis Trust und wer da alles mit drin hängt. Unglaublich. Ich denke wirklich, dass die Massen-Einwanderung gewollt ist.
„Um eine Weltregierung zu errichten ist es nötig Individualität, Loyalität zu familiärer Tradition, nationalen Patriotismus und religiöse Dogmen aus den Köpfen der Menschen zu entfernen. Wenn es nicht friedlich geht, dann halt mit Gewalt.“
– G. Brock Chisholm, The Re-Establishment of Peacetime Society
Fehlende Rechtstaatlichkeit ist zur Staatsräson unter der Regentschaft GröKaZ erhoben worden. Und die meisten machen mit. Sie werden sich vor ihren Kindern und der Geschichte verantworten müssen, vor Gott allemal.
Ja, den angeblichen Rechtsstaat gibt es nicht mehr – das ist jetzt ein „Linksstaat“…
Man sollte diesen wirklich eindrucksvollen Text vielleicht nicht gerade an Herrn Scheuer sondern besser an Donald Trump schicken. Er ist der einzige Politiker (außer AfD) dem ich zutrauen würde, daß er diesen Text tatsächlich liest und versteht. Und mit etwas Glück twittert er ja etwas lustiges dazu.
Diesen grandiosen Brief hat ein sehr intelligenter und echt besorgter deutscher Staatsbürger geschrieben. Hoffentlich bekommt dieser Mensch keine Steine dafür in den Weg gelegt…. Wir sind auch davon ausgegangen, dass mit der Wahl die Interessen des dtsch. Volkes vertreten werden, dabei geht es nur noch um die Interessen und Belange Fremder?! Hier läuft absichtlich was falsch? Grenze kaputt, Armee kaputt, Autos und Fussball kaputt, deutsches Staatsvermögen/Erspartes kaputt, Sozialstaat ausgenommen und dann kaputt, Kultur kaputt, Heimat weg, Gesundheit in Gefahr, Gleichberechtigung geht kaputt und das Volk wurde nunmehr erfolgreich ausgetauscht – das deutsche Volk ist nun endgültig kaputt mit Hilfe ihrer „Vertretung“! Gut gemacht und ab ins Ausland!
Bereits 2021 erledigt????
Viel zu lang und brav.
CDU/CSU/SPD niemals und unter keinen Umständen mehr wählen.
Merkel & Co. auspfeifen wann immer es geht.
Konsequent von Zuwanderungskatastrophe reden.
Vorräte anlegen.
Kinder auf Privatschulen anmelden, am besten im Ausland.
Nachbarschaftswachen organisieren.
Schweizer Medien abbonieren.
Kampfsportkurse besuchen.
Restkultur hegen (zB Volkslieder auswendig lernen)
Selbstversorger werden.
Handwerk lernen (Maurer, Installateur, Schreiner, Dachdecker).
Gegen sämtliche Bescheide Widerspruch einlegen und klagen.
Das ist das Einzige was noch hilft. Und hoffen, dass die Migranten weiterziehen, andere Länder verheeren und dann auf den Trümmern Wiederaufbauarbeit leisten.
AfD wählen.
Alle Empörung prallt an unseren Politikern ab, weil es nicht um die Sache geht, sondern um Posten. Die Sachverhalte sind ihnen nämlich längst klar. Und es kann ihnen auch egal sein, weil 87 % der Deutschen immer noch die Parteien gewählt haben, die ihnen die Suppe eingebrockt haben. Es ist zu befürchten, dass Merkel und Co. in weiteren vier Jahren dann ganze Arbeit geleistet haben. Denn alles, was gemacht worden ist, war so falsch, dass es nur richtig wird, wenn es Absicht war.
Gut gemacht. Gut gemeint.
Was mich allerdings noch mehr bedrückt,
als der Inhalt dieses Briefes,
sind die desillusionierten Kommentare meiner Mitforisten.
Und ja……ich kann es verstehen.
Nun schwindet auch die letzte Hoffnung.
Haben wir uns aufgegeben ?
Nein.
In der Tat, das ist die beste Zusammenfassung über diese unsäglichen Zustände, die ich bislang gelesen habe. Dem Autor einen großen Herzlichen Dank dafür.
Allerdings bin auch ich der Meinung, wie die wohl meisten Kommentatoren hier, das bei allem was ich in den letzten Jahren an Selbstverweigerung erlebt habe, dieser Brief nicht wirklich bei Herrn Scheuer ankommt, sondern vermutlich in der Ablage „P“ landet.
Aber egal.
Vielleicht kann unsereins diese vortreffliche Analyse in Schriftform ja weiter verbreiten, bis auch der letzte gemerkt hat „es ist was faul im Vater Staat“(Upsss, gar nicht Gender-konform, Entschuldigung vielmals).
Damit meine ich noch nicht einmal unbedingt Facebook & co. Denn dort ist eh kaum noch was zu holen. Alle die sich dort versammeln sind meiner Meinung nach sowieso in die zwei Lager „Für und Wider“ geteilt, nein, ich denke da eher an die direkte Ansprache von wichtigen Personen, oder vielleicht sogar Flyer ? Wäre halt nur zu klären, in wie weit man diesen Brief / Text weiter veröffentlichen darf…..
Ich ziehe den Hut vor dem Verfasser. Auch ich als ehemalige Lehrerin bin in größter Sorge um das deutsche Volk und seine Errungenschaften und Werte.
Die da wæren ? Nicht andeuten , klartext ! Das rumgeeire fuehrt zu nichts.Deutlich und klar aussprechen:was sind die errungenschaften die wir erhalten und verteidigen wollen/sollen /muessen.Sie sollen mir nicht antworten sondern der allgemeinheit.Die schlæft næmlich.
Schade,wollte mal ein paar deutliche worte høren,statt immer nur allgemeinplætze.Hætte ein anregendes und fruchtbares gespræch werden kønnen.Wird wohl nichts.Wollte niemandem auf die fuesse treten.Schønen tag noch.
Ich muss gestehen, dass ich nur ca. 5 % gelesen habe, aber es reicht zu folgender Überlegung. Wenn selbst Israel seine afrikanischen Flüchtlinge lieber heute als morgen loswerden will, mit der Begründung, dass man eine Endjüdisierung befürchtet, ja was sollen da erst die altdeutschen Frankfurter sagen? So ergeht es im Grunde allen deutschen Städten. Wenn wir nicht bald eine echte rechtskonservative Regierung hinbekommen (Österreich,Ungarn,Polen), rate ich deutschen Familien die Auswanderung, wenn diese nicht das Geld haben, in eine Parallelwelt mit Privatschulen, Auslandstudierenden etc. zu flüchten. Wir haben hier keine angehnemen Neubürger hereingelassen, ind das wird uns zum Verhängniss. Im Grunde kann uns nur eine AFD, ohne deren mitwirken es keine anderen Koalitionsmöglichkeiten gibt, retten. Dazu müssten mindesten ein Drittel der deutschen Wähler auch wollen, diese Korrektur. Ein Drittel! Utopisch? Jetzt ja, aber in 25 Jahreen nein, aber dann wird es zu spät sein.
Kompliment an den Schreiber des offenen Briefes. Wie reagieren denn eigentlich die Behörden? Was sind beispielsweise die Aufgaben von Staats- und Verfassungsschutz?
Die Behörden machen das was sie immer tun. NIX!
Ein sehr langes Schreiben, aber auch ein sehr guter Text. Wird nur die Elite nicht interessieren, solange sie am Ruder kleben kann.
Ja, der Brief ist wirklich sehr gut. Fundiert, sachlich und VÖLLIG SINNLOS. Nichts gegen den Verfasser, im Gegenteil: danke, Sie haben das vorbildlich erörtert – erreichen werden Sie (leider) GAR NICHTS. Ähnlich wie Prof. Schachtschneider, di Fabio und die Autoren von Tichys Einblick, Achse Des Guten, Compact usw. Den Verfechtern der „let’s get bunt“ Fraktion ist mit logischer Argumentation nicht beizukommen – es ist sinnlos (ich weiß das aus persönlicher Erfahrung).
Aber es ist fast rührend zu sehen, daß Sie wirklich glauben Sie müßten den Politikern nur „erklären“ daß sie gegen geltendes Recht verstoßen, sowie daß es keine Verpflichtung zur Massenimmigration via Asylrecht gibt und die betreffenden Personen dann plötzlich vom heiligen Geist der RECHTschaffenheit (interessanter Begriff, wenn man mal darüber nachdenkt) erleuchtet werden und die Kehrtwende vollziehen. Das meine ich ganz ernst. Ihr Verhalten ehrt Sie, zeugt es doch von einem tiefen Vertrauen in den Rechtstaat und seine Vertreter. Ich wünschte ich könnte auch so denken, aber das kann ich nicht mehr. Mich haben diese Leute für immer verloren.
Die Politik weiß sehr genau, daß sie sich rechtlich auf ÄUSSERST dünnem Eis bewegt, um es mal höflich zu formulieren. Deswegen wird auch so mantra-haft „moralisch“ argumentiert (daß diese „Moral“ nur auf eine ganz bestimmte Gruppe beschränkt ist, wird dabei einfach ausgeblendet). SIE WISSEN daß sie die Gesetze brechen, tun es jedoch trotzdem, unhinterfragt und gestützt von einer breiten Allianz der Best-Menschen. Es ist eine ideologische Frage, ein Glaubenskrieg. Mit Fakten ist der nicht zu gewinnen.
Diese Leute GLAUBEN und niemand wird sie vom Gegenteil überzeugen. Ihnen zur Seite stehen in treuer Ergebenheit jene, die wohl wissen daß sie auf einem fatalen Irrweg sind, aber trotzdem bis zum bitteren Ende weiter gehen. Das erinnert in seiner Radikalität wirklich an die unrühmlichen 12 Jahre, die ironischerweise nicht unwesentlich dazu beitragen, daß die handelnden Personen das Gefühl haben – aus „moralischen Gründen“ – genau so handeln zu müssen!
Was die Adressaten angeht haben Sie sicher recht. Der Brief ist jedoch keineswegs sinnlos, denn er ordnet die Argumente und beschreibt die Dinge wie sie wirklich sind. Es ist überaus wichtig dies schriftlich festzuhalten. Zum einen, um den Ideologen nicht völlig die Meinungshoheit zu überlassen, zum anderen als Argumentive Hilfestellung um diejenigen zu überzeugen die wegschauen, gleichgültig oder fehlinformiert sind.
Dieser Beitrag ist überfällig und wurde für Bürger geschrieben und nicht für Politiker! Es ist eine übersichtliche Zusammenstellung um mit manchen Unwahrheiten und Propaganda aufzuräumen.
Ich befürchte, eher ist ihr Kommentar völlig sinnlos, weil denkende Menschen nicht aufgeben und sich nicht mit Rechtslosigkeit und Chaos arrangieren können. Ideen brauchen Zeit zu reifen und von immer mehr Bürgern verstanden zu werden. Stimmung in Deutschland verändert sich, es wird nicht mehr möglich sein es durch Propaganda, Zensur und Gewalt zu stoppen!
Lieber „Ivan“!
Ich habe nicht den Verfasser angegriffen, ich habe ihn mehrfach gelobt. Ich habe den Brief in voller Länge gelesen und fand ihn wirklich sehr gut. Nur in dem Sinne, daß man erwartet Herr Scheuer würde sich von dem Schreiben großartig beeindrucken lassen (zumal ich davon ausgehe, daß Herr Scheuer die aufgelisteten Fakten und/oder Rechtslagen selbst kennt) melde ich Zweifel an – denn entgegen Ihrer Behauptung ist der Brief nicht an die Bürger, sondern direkt an Herrn Scheuer gerichtet.
Ich habe kein Interesse daran mich mit Ihnen zu streiten, ich bin ganz auf Ihrer Seite! Wenn Sie meinen Kommentar als persönlichen Angriff verstanden haben, haben Sie mich mißverstanden. Sie haben Recht: mein Kommentar IST völlig sinnlos! Ist das hier nicht alles irgendwie sinnlos?
Und bevor Sie jetzt wieder in die Tasten hauen, atmen Sie tief durch und denken Sie an Ihren Blutdruck – das ist es einfach nicht wert. Wir sollten uns nicht untereinander bekriegen, wir stehen auf der selben Seite.
Man erstickt an dieser Zeit!
Wofür haben die vorangegangenen Generationen unter großen Mühen und Entbehrungen diesen Staat eigentlich wieder aufgebaut? Damit Merkel und ihre Hofschranzen uns an den Islam verkaufen?
Damit wir unsere Schulden bezahlen können !
Ich sehe die ganze Situation auch als gefährlich, dumm und Staats gefährdend an. Warum hat eigentlich noch niemand die Regierung verklagt?
Ein großartiger Brief und ich bin nur noch auf die Antwort gespannt, falls es dann eine gibt.
Es ist alles so unbeschreiblich traurig.
Zum Beispiel England: Wegen den im UK alles erstickenden Islam, verschwindet rasant der natürlichen Christentum, was auf erschütternder Weise bedeutet, dass der dortigen, mehreren jahrhundertelange gewachsener Kultur, die mich übrigens geprägt hat, zusehends lebendig begraben wird.
UND in Deutschland sind wir noch am Anfang! Es wird hier sehr schnell noch viel krasser als im Großbritannien kommen. Weil die jetziger Massenimmigration schlagartig vorangetrieben wurde, von eine brachial verantwortungslosen Merkel und ihren immer noch ja-sagende Gehilfen. Ist Großbritannien etwa Merkels Vorbild? Ich denke eher nicht, weil sie ganz einfach ihr eigene Vorbild ist.
Aber es ist mir über die vergangenen Jahren zunehmend klarer geworden, das diese verheerende gesamte Entwicklung im Grunde genommen nicht mehr aufzuhalten ist. Es ist ein Art Evolution, eine Apokalypse und ich weiss, das die Zeit läuft.
https://www.welt.de/vermischtes/article154359076/So-denken-Muslime-in-Grossbritannien-wirklich.html
Herr Scheuer ist der falsche Adressat. Die CSU war und ist nicht in der Lage die illegale Einwanderung zu beenden. Obergrenze, Blabla, hin und her…Die grenzenlose Selbstermächtigung von Frau Merkel wird alles aufzehren, was Deutschland ausmacht und seine Bürger geschaffen haben bis kein Stein mehr auf dem anderen steht. Ich erinnere an die Frage eines Journalisten: Was muß passieren, damit Sie einem Neuanfang nicht im Wege stehen? Deutschland braucht einen Neuanfang und keine Neuauflage der abgewählten Groko durch die abgewählte Groko, und schon gar nicht eine „Kanzlerin“, die nicht weiß, was Sie hätte anders machen sollen. Macht endlich Neuwahlen. Ihr habt nicht das Mandat, Deutschland an die Wand zu fahren. Frau Merkel treten Sie endlich zurück.
Wunderbar zusammengefasst, aber ich befürchte, das Schreiben wird im Reißwolf enden.
Dann schicken Sie ihn auch! Und ich und alle anderen hier und alle, mit denen er bereits geteilt wurde und auch die motivieren wieder andere es auch zu tun. Ganz ohne Antifanten, ohne Gefahr für Leib und Leben – friedlicher Protest von Tausenden, die einzige Mühe ist es, zum Briefkasten zu gehen – das schaffen Sie!
Werter Herr Stiller, Sie schrieben hier zu dem Brief: „Es fehlt nur noch der Hinweis auf das Zitat (aus einer Mail an den polnischen Politiker Henryk Kowalczyk) von Nobelpreisträger Milton Friedman, wonach man offene Grenzen haben kann, und auch einen Sozialstaat.
Aber eben nicht beides gleichzeitig.“
Das ist der anderen Seite durchaus bekannt. Und es ist der heimliche Lehrplan mindestens seit 2003, das europäische Sozialstaatsmodell durch unkontrollierte Zuwanderung zu beseitigen, lesen Sie z.B.
https://derstandard.at/1655880/Der-Rassismus-des-Wohlfahrtsstaates
Prof. Alesina in Harvard wünschte sich damals eine Amerikanisierung des europäischen „Sozialwesens“.
Aber auch die Multikulti-Fraktion weiß das, M. Lau, die Tochter von B. Nirumand, der Deutschland alles verdankt, schrieb über Seehofer: “ In den Jahren vor der Flüchtlingskrise hatte Seehofer versprochen, den deutschen Sozialstaat „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen – wohl wissend, dass man entweder Massenzuwanderung oder Wohlfahrt auf dem derzeitigen Niveau haben kann, aber nicht beides.“
„Aber in der Flüchtlingskrise? Mitten in der politischen Panik? Kein Wort des Ressentiments, nicht eins. “
Das heißt, für Mariam Lau ist Seehofer nicht nur ein zahnloser Tiger, er weiß, daß der Sozialstaat untergehen wird, weil Deutschland das Große Opfer seiner Existenz bringen muß, für die illegalen Zuwanderer.
http://www.zeit.de/2018/08/horst-seehofer-innenminister-heimatministerium
Meinen Sie Frau B. Nirumand, der DE alles verdankt oder eher …., die DE alles verdankt? Was verdanke ich Frau Nirumand?
Ich fürchte, da ist der Scheuer der falsche Ansprechpartner.
Einer der nach dem Abgang einer Vertreterin einer rechtskonservativen Partei aus einer Talkshow meint, dass es es in der Runde jetzt gemütlicher sei und mit Vertretern der Grünen und Linken „zusammenrückt“, der hat den Schuss immer noch nicht gehört.
Der begreift das erst am 14.Okt. 18.00 Uhr.
Natürlich sind einem Politiker wie Herrn Scheuer die im Brief genannten Fakten längst bekannt. Und natürlich ist es für diese Leute bequemer, gegen die AfD zu treten und auf die Trägheit der Wähler zu vertrauen, als die Ärmel hochzukrempeln und zu versuchen, dem galoppierenden Wahnsinn ins Geschirr zu greifen – nicht gerade bewundernswert, aber nachvollziehbar. Ein System, das auf den Kollaps zusteuert, obwohl die Teilnehmer für sich genommen rational handeln ist eine Fehlkonstruktion und das ist unser Parteienstaat.
Ich habe 2016 Altmaier zum gleichen Thema und ähnlicher Aussage geschrieben. Ich habe nicht mal eigene Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort bekommen. Soviel zur Volksnähe unserer Politiker. Das interessiert die gerade mal null. Es sei denn, Wahlen stehen vor der Tür .
Ich habe zuerst auch an fahrlässiges Handeln gedacht. Sieht man sich neutral die Fakten an und die zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnisse, kommt man nur zu einem Schluss : Vorsatz !
Ich habe den Artikel ausgedruckt, weil er mir zu lang erschien, um ihn am Bildschirm zu lesen. Dann begann ich, das Wichtigste, Schlüsselzahlen und -argumente zu unterstreichen, um irgendwann festzustellen, dass ich fast die ganzen Seiten unterstrichen hatte. Ganz herzlichen Dank für diese exzellente Zusammenschau.
Respekt Respekt sie schreiben exakt was 99% der Deutschen Bürger denken.Wir sind von Kriminellen Zuwanderen umgeben und der Deutsche Staat Frau Angela Merkel und unsere anderen Regierungs Mitglieder unternehmen nichts aber rein garnichts das wir in unserem Land sicher leben können.Die Steuergelder werden mit vollen Händen an die Zuwanderer Asylanten herausgeschmissen hier muß ein sofortiger Stop erfolgen und nur Sachleistungen gewährt werden.Für Zweitfrauen keine Einreise kein Asyl .Kriminelle sofort Ausweisen auch ohne Pass sie sind so hereingekommen so müssen sie auch sofort raus und nicht erst nach Monate langen verfahren.Wenn es so weitergeht ist Deutschland in einem Jahr kein Land mehr wo wir leben möchten.
Versuchen sie doch mal als Deutscher in einem Muslimischen Land zu leben oder Asyl zu bekommen…..überhaupt nicht möglich Kriminell zu sein in diesen Ländern….wird mit sehr harten Strafen belegt und nicht so lasch wie in Deutschland
Aber was kann jeder einzelne von uns tun, um diesem Brief mehr Öffentlickkeit zu verschaffen anstatt ihn nur zu bewundern?
Seinem Bundestagsabgeordneten, dem Kanzleramt übersenden? Kopien davon in Briefkästen der Nachbarschaft , in der Arztpraxis, an das nächstgelegene schwarze Brett heften?
Hat noch jemand eine Idee?
Ja, emma, ich hatte auch sofort eine Idee – die „kostet“ nur ein paar Bogen Papier, nen Briefumschlag und ne Briefmarke – haben aber wohl nur 8 Foristen verstanden. Der Rest ergeht sich zum großen Teil in „Ja, aber…..“, guten Ratschlägen, an wen der Brief besser adressiert worden wäre, das sich sowieso nichts ändert und überhaupt…..
„Wäre es nicht wundervoll, wenn zumindest 12% Deutsche sich diesen Brief kopieren, den einen Satz, der sich auf das Bundesland Bayern bezieht, sichtbar durchstreichen und ihr jeweils eigenes Bundesland einsetzen – um ihn dann unterschrieben je einmal an CDU und CSU zu schicken? Per POST, versteht sich, nicht als Email, das macht wesentlich mehr her! ? Frage an die Redaktion: Copyright?“
Alles richtig, alles sachlich, alles gut beschrieben und juristisch dargestellt. Nur, das alles wissen die Verantwortlichen der Migrationspolitik auch. Natürlich! Und genau dies ist der Punkt: Sie werden entgegenhalten, dass der „humanitäre Imperativ“ der Kanzlerin entgegen aller Gesetze und Abkommen auch von den Wählern im letzten Jahr akzeptiert wurde. Sie hätten auch Merkel abwählen können. Das haben sie nicht getan. Nun ist der Katzenjammer groß. Und der wird den Empfänger des Briefes nicht groß beeindrucken.
Eine starke Fleissarbeit , danke.
Aber aus eigener Erfahrung – es wird keine Antwort geben.
Ich sage es nochmal :
Merkel trägt schuld aber die-die es zulassen versündigen sich. Ihre Vasallen in vorderster Reihe lauter Feiglinge.
Kohl hat die DDR aufgelöst -Merkel rächt sich dafür und Rache kann furchtbar sein.
Dieser Brief wird von Herrn Scheuer garantiert in die „Ablage rund“ verfrachtet…
Sehr guter Artikel. Es ist aber nicht so, das die Bürger nicht allmählich bemerken, was da auf sie zukommt, anders ist der Niedergang der SPD gerade bei den „kleinen Leuten“ ja nicht zu erklären. Unverständlich ist, warum keiner den Mut das anzusprechen. Wie lange glaubt man, das durchhalten zu können. So trivial wie es ist, es gilt das Axiom Sozialstaat oder offene Grenzen, das begreift doch jeder.
Wir leben in einem failed state. Am beunruhigensten ist die Tatsache, dass diese Regierung sehr wohl über die Inhalte der Gesetze und Verordnungen im vollsten Bilde ist, diese allerdings vorsätzlich missachtet. Dem Bürgerlein wird irgendein Schmarren erzählt in der Hoffnung, er wäre sowieso zu blöd, irgendetwas zu checken. Presse und Justiz versagen völlig, wenn sie sehenden Auges den Untergang mit Pauken und Trompeten begleiten. Ihr nehmt euren Kindern die Zukunft.
Presse und Justitz leben mit der Politik im Gegenbegünstigungsverhältnis, sonst hätten wir ein nicht enden wollendes Tosen im Blätterwald und ein paar Knast- statt Kabinettsanwärter.
Das Problem ist wirklich das Bürgerlein, das es in seiner Mehrheit nicht checkt, nicht checken will, sondern sich brav auf sein Kreuzerl alle paar Jahre bescheidet. Und noch nicht einmal an der Wahlurne schlägt der Blitz der Erkenntnis ein.
Wie schlimm es bereits um uns steht, zeigt sich daran, wie man einer harmlosen „Merkel muss weg!“- Pappschildträgerin den Schneid abgekauft hat (TE berichtete). Der schwarze Block ist de facto bereits innenpolitisches Ordnungsorgan, denkt mal darüber nach!
„…sonst hätten wir…ein paar Knast- statt Kabinettsanwärter.“ Kicher…
Die Typen vom schwarzen Block müssen sich in Bälde mit ehrlicher Arbeit ihre ganz kleinen Brötchen selbst verdienen, denn der Umverteilungsstaat existiert nicht mehr lange. Da sie nichts können (außer sich als Bessermenschen zu fühlen), müssen sie mit den Heerscharen der „Neubürger“ um die einfachsten Arbeiten konkurrieren. Und auch Schwafeljournalismus wird nichts mehr einbringen, kauft schon jetzt kaum noch jemand.
Oh, oh, Dorothea Friedrich,
das mit dem schwarzen Block erledigt sich nicht so schnell von selbst, ein Nachtrag von heute bei der Achse des Guten: http://www.achgut.com/artikel/faustrecht_polizei_schaut_zu_medien_applaudieren
Es sind längst schon unheilige Allianzen geschmiedet …
Wer weiß, eines fernen Tages wird dieser Brief vielleicht einmal als zeittypisches Dokument Einlaß in die Geschichtsbücher finden. Aktuell, fürchte ich, wird die Wirkung gleich Null sein. Was auch sollte Scheuer bewirken? Schließlich hat seine Partei, die CSU, tatkräftig bei den hier so umfassend und treffend geschilderten Mißständen mitgewirkt, indem sie diese mitgetragen hat. Spätestens nach den Bundestagswahlen hätte die CSU sich dem „Weiter so“ verweigern müssen. Stattdessen wurde in dem sog. „Unionskompromiß“ die bereits absurd hohe „Obergrenze“ von 200.000/Jahr bestätigt und überdies zu einem unverbindlichen Richtwert umbenannt. Nichts grundlegendes wurde angetastet, so daß der Zustrom anhalten wird wie bisher. Ich kann momentan auch keine politische Konstellation erkennen, die etwa daran ändern würde, selbst nach Neuwahlen nicht, da immer eine der Linksparteien mit von der Partie wäre. Und auch von der CDU ist keine Änderung zu erwarten; gerade hat Laschet deutlich gemacht, daß es dort „keinen Rechtsruck“ (i.e. eine grundlegende Änderung der Asylpolitik) geben wird. Wie es aussieht, ist ein Umdenken erst zu erwarten, wenn die Entwicklung bereits irreversibel ist.
„Wie es aussieht, ist ein Umdenken erst zu erwarten, wenn die Entwicklung bereits irreversibel ist“ und die Kassen leer sind. Wie sollen die Ansprüche der Menschen, die zum großen Teil alimentiert werden, dann erfüllt werden? Gnade uns Gott!
Wissen eigentlich die ebenfalls fachlich geschulten Staatsanwälte, was sie da tun, wenn sie angesichts der geltenden Rechtslage über 1000 Anzeigen gegen Frau Merkel als unbegründet niederschlagen? Und das, wo ihr Rechtsbriuch sogar von ehemaligen Richtern des Bundesverfassungsgerichtes erkannt wurde?
Und wissen sie auch noch aus dem Schulunterricht, dass die Argumentation ‚Ich habe nur Befehle (noch schwächer: Anweisungen) ausgeführt‘, kein Argument mehr ist?
Und können sie sich vorstellen, eines Tages dafür ähnlich überrascht aus der Wäsche zu schauen wie die 3-Reich-Größen, die plötzlich in Nürnberg so was von unerwartet vor ihrem irdischen Richter standen?
Für mich unfassbar, was angesichts der hinter uns liegenden Geschichte (uns = die Menschheit!) wieder für erbärmliche Bücklinge herumlaufen.
Es muss ja nicht jeder gleich a la Geschwister Scholl oder Stauffenberg Todesmut entwicheln – aber irgendwas zuwischen dem und Auf-der-Schleimspur-rumkriechen wird doch irgendwie drin sein, oder ???
„Und wissen sie auch noch aus dem Schulunterricht, dass die Argumentation ‚Ich habe nur Befehle (noch schwächer: Anweisungen) ausgeführt‘, kein Argument mehr ist?“
Die Deutschen begehen wegen ihrer Vergangenheit den selben Fehler nochmal…welche grausame Ironie?
Obwohl diese Dinge bekannt sind ( zumindest denen die sie wissen wollen) lässt diese Zusammenfassung von den Ereignissen und der tatsächlichen Gesetzeslage in Deutschland einem einen kalten Schauer über den Rücken laufen.
Ob Herr Scheuer sich die Mühe macht diesen Brief zu lesen?
Müsste er all das nicht selbst wissen als Generalsekretär der CSU?
Wenn nicht – warum nicht?
Und wenn doch – warum setzt er nicht alle Kraft ein um dem Entgegen zu wirken?
Wenn er es weiss und bis jetzt nichts getan hat, dann wird dieser Brief ihn auch nicht aufrütteln.
Jeder Politiker der die Politik der Bundeskanzlerin unterstützt handelt verantwortungslos und hat seinen Beruf, welcher ihn dem deutschen Staat und dem deutschen Volk verpflichtet, verfehlt.
Wer auch immer der Verfasser des Briefes war, mein Respekt an ihn!!!
Dieser Brief sollte öffentlich im Bundestag verlesen werden!!!
Dieser Brief sollte an sämtliche Bundestagsabgeordnete gehen!!!
Das 99% was uns unsere Regierenden über die „Rechtsgrundlagen“ (Wir können (dürfen) unsere Grenzen nicht schützen“, „Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen (würde so in unseren und internationalen Gesetzen/Verordnungen/Verträgen stehen) uä.) bei genauer Betrachtung ein zurechtbiegen der Wahrheit und teilweise sogar gelogen war, ist hier wohl den meisten Lesern klar. (Wenn nicht, dann den hier veröffentlichten Brief lesen und mit den Aussagen unserer Politiker abgleichen.)
Dem Verfasser dieses sehr ausführlichen Beitrags ein herzliches Dankeschön! Hier wird faktenreich und anschaulich dargestellt, wie sehr unsere politisch-mediale Machtelite gegen jede Vernunft handelt.
Danken sollte man auch dem Verfasser für die vielen rechtlichen Verweise, die für viele von uns wichtige Informationen und Argumentationshilfen beinhalten.
Bravo, diesen Artikel hebe ich mir auf.
Nur ein Hinweis, zusätzlich sollte noch der Begriff „Gegengesellschaft“ genutzt werden, denn bei der zunehmenden Zahl von Islamisten, Salafisten und Gefährdern handelt es sich um Personen, die gegen unsere Demokratie und deren Werte agieren.
Das Verlogenheitskartell mit den Gefälligkeitsstatistiken versucht das Erodieren der deutschen Gesellschaft zu vertuschen oder kleinzureden.
Neuestes Beispiel: „Augsburger Allgemeine“ vom 17.02.188, „Mauert Berlin beim Familiennachzug?“ In dem Artikel fragt sich ein CDU-Politiker, ob die Bundesregierung die Zahlen nicht liefern kann oder nicht liefern will. Bei nur den 300.000 anerkannten Flüchtlingen aus Syrien rechnen Innenexperten der CDU-Fraktion bereits mit 750.000 bis 1.000.000 Familiennachzüglern ! Sicher kann sich jeder noch an die Zahlen des vom AA beauftragten Instituts zu den progostizieren Nachzugszahlen der subsidiär schutzberechtigten Flüchtlinge erinnern: Ca. 280.000 Berechtigte werden nur 50-60.000 nachholen. Alles klar ?
Wer übrigens noch an den „moderaten Islam“ glaubt, der sollte den FAZ-Artikel vom 17.02.18 lesen. „Die Illusion eines moderaten Islams“. danke auch an Politikversagen.net.
Ich erwähne noch, dass die Verfassungsorgane Justiz und Polizei versagen, indem sie Recht und Gesetz nicht anwenden. Staatsanwälte stellen Verfahren ein, das Verfassungsgericht lehnt die Bearbeitung ab und die Bundespolizei ist nur Begrüßungskomitee. Von EU Gerichten ganz zu schweigen.
Es darf auch nicht von Wahlergebnissen anhängen, ob das Recht gilt oder nicht.
Zu ergänzen ist noch der GG § 20 Abs 4, Widerstandsrecht, zu dem vor allem die aufgefordert sind, die die entsprechenden Mittel haben.
Wow, da hat sich jemand aber Mühe gegeben, Chapeau. Also im Klartext: Die GFK ist keine GMK, mithin keine Genfer Migrations Konvention, ergo pas de refoulement … .
Asyl nur für Flüchtlinge und bestimmt nicht für Leute aus den riesigen Mehrheiten an Sunniten aus Syrien, Irak etc. Gälte auch für Schiiten, die sind aber derzeit kein Problem. Für Verfolgte, also Jesiden, Christen, Juden gilt Asyl sehr wohl. Anscheinend sehr schwer zu verstehen.
Der Bürger hat leider immer noch nicht erkannt und verstanden das Deutschland mit allem Drum und Dran unwiederuflich abgeschafft wird.
Der Bürger in den alten Bundesländern, um genau zu sein.
(muss natürlich heißen: keine unflätigen …. Worte verwendet habe.
Ich finde es wichtig und richtig, dass einmal die ganze Komplexität der illegalen Zuwanderung zusammengefasst dargestellt und veröffentlicht wurde. Ausnahmslos alle darin aufgeführten Punkte sind bekannt und wurden auch von mir schon in diversen Foren samt öffentlich zugänglicher Zahlen seit 2015 angesprochen. Das Ergebnis: die Kommentare gleichen Inhalts werden größtenteils, insbesondere in der WELT, wegen „Fremdenfeindlichkeit“, „Rechtspopulismus“, „Polemik“ und „unbewiesener Beauptungen“ nicht veröffentlicht oder der Account wird gesperrt, erst zeitlich befristet, schließlich in Gänze.
Und dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich meine Wut darüber sehr gezügelt habe und unflätigen, rassistischen oder sonstigen „schlechten Worte“ verwendet habe.
Einerseits „tröstet“ es, wenn unabhängig von einem selber, Menschen zur gleichen Ansicht kommen, andererseits macht es eine angesichts des „weiter so“, fassungslos und wütend. Ich für meinen Teil habe damit abgeschlossen, dass sich in der Migrationspolitik unter den derzeitigen handelndenden Peronen irgendetwas ändern wird. Was mir bis heute nicht klar ist und was hinter Floskeln wie „Deutschland wird bunter“, „weltoffen“ versteckt wird, welches Ziel wollen die handelnden Personen damit eigentlich wirklich erreichen? Ausser das Millionen neue Konsumenten, die allerdings auf Steuerzahler-Kosten konsumieren, „auf den Markt“ kommen, gibt es doch nichts Positives daran, zumindest nicht für die ansässige Bevölkerung. Sind die handelnden Personen wirklich so dumm, dass Sie nicht sehen, was sie damit unumkehrbar angerichtet haben und weiter anrichten oder erkenne ich nur nicht die geniale Strategie die dahinter steckt?
Ich fürchte, so wie ich meinen Großvater gefragt habe, was habt ihr euch nur gedacht, Hitler hinterherzulaufen, werden meine Enkel mich fragen, was habt ihr euch nur dabei gedacht Millionen muslimische Analphabeten in’s Land zu holen. Und genauso werde ich anworten müssen, man hatte nicht die Macht dies zu verhindern.
…da ist alles sauber aufgelistet, was man zu diesem Thema sagen kann, oder könnte – (wenn man denn wollte) Danke dafür!
Was wird passieren?
Ich befürchte wie immer bei diesen arbeitsintensiven Auflistungen von Unmöglichkeiten oder Rechtsbrüchen – nichts!
Dem Verfasser wird man direkt oder unterschwellig Rassismus und Fremdenhass und evtl. braune Gesinnung unterstellen, der Adressat wird das sicher „ganz ernst “ nehmen, alles „prüfen“ um dann wenn ein bisschen Gras drüber gewachsen ist , zu erklären das einige Punkte durchaus ernst zu nehmen seien, aber das im Großen und Ganzen eigentlich fast alles zu schaffen ist, wenn wir alle zusammenhalten und uns mühen!
(En Detail: wir müssen das schaffen, die politsche Kaste ist ja nur zum Verteilen des Geldes da!
Erst mal müssen wir ja jetzt schnellstens eine „stabile“ Regierung haben!
(Alter Wein in alten Schläuchen!)
Und es mache wir uns bitte keiner Illusionen: Die schwarzrotgrüne Mischpoke macht zusammen immer noch einen sehr großen Block in unserer Bevölkerung aus, ähnlich dem Wahnsinn bei der „Klimapolitik“!
Erst, wenn ihnen das Jäckchen brennt werden sie sagen:
Das wäre alles nicht so schlimm gekommen, hätten die Rechten und die Neonazis nicht so gegen unsere vernünftigen Vorschläge gekämpft!
Herr nimm mein Seufzen auf!
Eine tolle Zusammenfassung der seit drei Jahren bestehenden Situation in Deutschland. Jedoch glaube ich nicht, daß der Brief bei dem Empfänger die erwünschte Reaktion bewirken wird. Ich hoffe vielmehr, daß dieser Brief in möglichst vielen Zeitungen und Blogs veröffentlicht wird und so hoffentlich dazu beiträgt, auch den letzten Merkel-treuen Deutschen die Realität der gegenwärtigen unhaltbaren Situation nahezubringen.
Der Brief wird nicht einmal das Vorzimmer dieser Scheuer erreichen. Der Verfasser bekommt eine vorgefertigte Antwort aus Textbausteinen von der Geschäftsstelle, wenn er Glück hat. Aber egal. Wichtiger ist, dass die Rechtsbrüche und Unterlassungen in gesammelter Form aufbereitet sind. Dafür schon mal danke.
Der „Feind“ liest bei TE mit. Die Politiker werden diesen Brief schon kennen!
Nur dieser Brief wird erst dann Wirkung entfalten können, wenn er eine breite Öffentlichkeit erreicht.
Alles andere kann nur eine Dokumentation sein, für eine zukünftige Rechtstaaliche Aufarbeitung.
Im Link, aufs Bildchen vom Abgeordneten drücken, Abgeordnetenbüro – Kontakt, dann Nachricht schicken, Dokumentation belommen Sie als E-Mail zurück:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/
Wenn dies ein paar Millionen Wahlbürger machen würden? Dies wäre (indirekt) die einführung direkter Demokratie, brauchbar für viele weitere Themen.
Dazu müßten Millionen von diesem Brief Kenntnis erlangen!
Eine dankenswerte Fleißarbeit, die aber zuvor schon von etlichen anderen engagierten Staatsbürgernn geleistet und von den jeweiligen Adressaten mit Nichtbeachtung gestraft wurde. Zu erwähnen sind hier die diversen offenen Briefe des Herrn Gerd Schultze-Rhonhof oder die Verfassungsbeschwerde von Karl Albrecht Schachtschneider, die im Papierkorb des Bundesverfassungsgerichts gelandet ist.
Der Hebel muß jetzt in anderer Weise angesetzt werden. Zuvorderst ist hier die AfD- Bundestagsfraktion geeignet, wirkungsvoller als mit offenen Briefen, Appellen oder Verfassungsbeschwerden dem Staatsverfall Einhalt zu gebieten. Ein Untersuchungsausschuss Merkel muß her; die verfasssungsrechtlichen Rechte, die der AfD – Fraktion zustehen, müssen voll ausgeschöpft werden. Erschreckend ist, wie wenig Widerstand der Vernichtung der deutschen Staats-, Verfassungs- und Rechtsordnung aus Juristenkreisen entgegegen gesetzt wird. Außer dem erwähnten emiritierten Staatsrechtler Schachtschneider, einer Publikation noch lehrender Staatsrechtler (Depenheuer, Grabenwarter: Der Staat in der Flüchtlingskrise), die bezeichnenderweise sehr vorsichtig formuliert und Einzelstimmen nicht staatlich alimentierter Verfasser (z.B. Thor v. Waldstein: Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe) ist vom Juristenestablishment nichts Kritisches zu hören. Exemplarisch für die Grundhaltung dort der Deutsche Anwaltsverein (mit einem Organisationsgrad von immerhin ca. 40% der Rechtsawälte), für den das entscheidende aktuelle gesellschaftliche Problem offenbar in rechtsextremistischer Gewalt besteht (s.www.anwaltverein.de/stiftung-contra-rechtsextremismus). Angesichts der Übermacht der Diskursverenger in den MSM und allen staatlichen und quasistaatlichen Einrichtungen hilft hier nur eine Bündelung aller noch auf dem Boden der Vernunft und des Rechts Stehenden, um der sich immer deutlicher abzeichnenden Apokalypse zu entgehen.
Die Antwort von Herrn Scheuer würde mich interessieren. Da diese hier nicht publiziert wird, unterstelle ich, dass es (bisher) keine gibt, es auch keine geben wird und Herr Scheuer vielmehr die von Herrn Seehofer öffentlich präferierte, strategische Vorgehensweise verinnerlicht hat. SCHWEIGEN.
P.S. In Hinblick auf die in Bayern bevorstehende Landtagswahl bitte ich die Redaktion, eine vielleicht doch noch eingehende Antwort als Wahlentscheidungshilfe zu publizieren.
Moin moin Thomas Schmid,
Scheuer muss nur seinen Chef zitieren: Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“.
Wer sind erstere? EU-Apparat, UNO, die ganzen mit Steruergeldern gepämperten NGOsund Foundations, von Clinton über Soros bis zu Gates und seiner Belinda.
(„Wir“ sind zahlendes Personal mit einem ebensolchen Ausweis und Steuernummer)
Alles schon bekannt. Alles richtig.
Nur es bringt nicht so viel.
Diese Appelle wurden schon mehrfach auch aus anderen Reihen berechtigt laut.
Das Hauptproblem ist: der Deutsche ist zu feige sich zu wehren. Es wurden ihm alle Abwehrreflexe aberzogen, er genießt noch heute seinen selbst ( oder fremdgeschaffenen) soliden Wohlstand mit guten Mittelklassewagen( oder groesser), Reihen – oder Einfamilienhaus, Guten Job usw. Es wurde schon oft genug analysiert.
Genug der Worte. Die ganze Gesellschaft ist ( gewollt) dekadent, traege, satt. Und genau daran wird diese Gesellschaft auch zerbrechen und überrannt werden. Ein klein wenig Hoffnung machen mir eigentlich nur noch die immer zahlreicher
Werdenden Demonstrationen im Osten der Republik, initiiert und angestoßen von den ortsansässigen, wachen, mitdenkenden Bürgern dort, die eben aus 1989 und der Vorgeschichte gelernt haben. Genau diese Tatsache sollte fuer den Rest der BRD Buerger eigentlich Anlass und Grund genug sein, um endlich gemeinsam ggn ein verlogenes, machtbesessenes, aber krankes Regime aufzustehen.
JETZT!
Nicht dann wenn es zu spät ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Leipziger Buerger, der 1989 mit ggn das
Honecker / Mielke Regime demonstriert hat…
Super Brief.
Aber erst hinreichend viel Kreuze bei der AFD bringt die Politiker zur Besinnung
Wetten Dass ?
Bei INSA liegt die AFD bereits vor der SPD
Proteste werden nur etwas bewirken, wenn die Mehrheit der Bürger den Wunsch nach Veränderung teilen – das ist derzeit nicht der Fall und eine Änderung ist leider mittelfristig nicht erkennbar.
Es stimmt: Wir sind so satt und träge, dass wir den Grund unseres Wohlstandes nicht mehr erkennen und damit aufs Spiel setzen.
Der Umverteilungsstaat wird kaputt gehen, wenn jedermann ohne eigene Leistung daran partizipieren darf. Unabhängig von der Menschenwürde müssen wir zwischen Leistungsträger und Kostgänger differenzieren. Implizit haben wir das immer getan und z.B. deutsche Geiseln freigekauft oder mit Gewalt befreit – weil wir den eigenen Mitbürgern einen höheren Wert beigemessen als anderen Menschen haben. Klingt grausam, aber so war es – so ist unsere Natur.
Heute ist die Mehrheit der Wähler der Meinung, dass alle Menschen gleich behandelt werden sollen – daher werden wir hier in Deutschland die gleichen Zustände wie in anderen Ländern bekommen: Geringer Wohlstand, Gewalt und Kriminalität und am Ende sowohl für die Leistungsträger und die Bedürftigen keine staatlichen Leistungen wie Rente oder Sozialhilfe mehr.
Dann werden die Leute sich erinnern und sagen: Das haben wir nicht gewollt.
Wie gesagt: Die Ursachen unseres Wohlstandes haben wir vergessen, wir sind satt und träge. Ein Umdenken und Umlenken wird viel zu spät kommen.
Großer Dank an diesen Bürger!
Absolute Spitzenklasse!
Orban hat gezeigt, was möglich ist, wenn der Willen dazu besteht. In der BRD besteht der Willen nicht. Deswegen geht es weiter, wie es gehen muss. Bis zum Ende. Da helfen Briefe sachkundiger Bürger nicht weiter. Die künftige Politik der BRD wird in Wahlen entschieden. Diese fanden unlängst statt. Mit bekanntem Ergebnis. Also geht alles so weiter. Das Wahlvolk wollte es so.
Das Wahlvolk wollte es NICHT so. Das Wahlvolk wurde und wird belogen. In jeder einzelnen Minute. Sie können nicht erwarten, dass jemand, der voll im Berufsleben steht, abends noch die Kraft findet, sich die tatsächlichen Nachrichten aus dem Netz zusammen zu suchen. Ich bin Rentner, ich kann das sehr wohl – aber die anderen eben nicht. Sie MÜSSEN darauf vertrauen, dass sie von ARD + ZDF (nur ein Beispiel) die Wahrheit vorgesetzt bekommen – schließlich bezahlen sie dafür sogar viel Geld. Dass der Staatsvertrag aber regelmäßig gebrochen wird, ohne dass die Rechtsbrecher belangt werden, das können die meisten Bürger gar nicht wissen… woher denn auch!
Wenn man Ihrer Logik folgte, dann wäre jeder Bestohlene selbst schuld… was lässt er sich auch bestehlen! Nein, das darf nicht sein.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es ausschließlich die Lügner und Betrüger sind, die hier die Schuld tragen und NICHT die Belogenen und Betrogenen.
Hätte man den Bürgern die volle Wahrheit erzählt, dann hätten sie NIEMALS Merkel & Co gewählt. Genau DAS ist ja auch der Grund für die permanente Lügerei und die Diffamierung Andersdenkender… die Verantwortlichen WISSEN, dass sie ohne Lügen keine Chance haben.
Leider ziehen es aber viele Bürger vor, mit der bequemen Lüge, anstatt mit der unbequemen Wahrheit zu leben.
Demokratie ohne ein Mindestmaß an Anstrengung seitens der Wähler funktioniert nun mal nicht.
Die angesprochenen abends Kraftlosen haben komischerweise aber oft die Energie, sich über jeden gelassenen Furz im Fußballbetrieb zu informieren.
Ist alles nur eine Frage der Prioritäten und wenn einem die Wahrheit bereits jeden Tag auf der Straße begegnet, sollte man eigentlich eine Verschiebung dieser Prioritäten erwarten.
Danke dafuer. Das ewige „87% wollen es so“ nervt mich auch gewaltig. Zumal sogar offizielle Umfragen anderes sagen.
Diesen Brief würde ich allzugerne unterschreiben!
Eine verdienstvolle und zugleich erschreckende Darstellung der Gesamtlage in Sachen Migration. Wird doch deutlich, wie unaufrichtig die Politik handelt. Sie vergeht sich am deutschen Volk.
Darf man denn mal erfahren, wer diesen bemerkenswerten Text verfasst hat?
Der Brief wird nichts ändern. Offiziell wird die CSU wieder laut brüllen und dann doch der Masseneinwanderung zustimmen. Es kommen überdies ja auch noch rund 200 0oo Zuwanderer aus der EU (besonders „Fachkräfte „aus Rumänien und Bulgarien)dazu- wenn man die Auswanderung bereits abgezogen hat. Jedes Jahr also 400-500 Tausend Menschen, für die Infrastruktur Schulen, Krankenversorgung, Polizei, usw. ausgebaut werden muss. Vom fehlenden Wohnraum und der steigenden Kriminalität ganz zu schweigen.
Man muss in Mathe kein Einstein sein, um zu erkennen, dass dies schieflaufen muss.
Es wird sich aber nichts ändern, ausser man wählt eine Änderung herbei und schickt die Berufspolitiker-Bücklinge in die Wüste…
Quod erat demonstrandum. Der Brief sagt alles über das heutige Deutschland. Es fehlt nur noch der Hinweis auf das Zitat (aus einer Mail an den polnischen Politiker Henryk Kowalczyk) von Nobelpreisträger Milton Friedman, wonach man offene Grenzen haben kann, und auch einen Sozialstaat.
Aber eben nicht beides gleichzeitig.
Jeder halbwegs normal räsonnierende Mensch kann sich ausmalen, dass ein grosszügiger Sozialstaat auf Dauer derart anziehend auf Einwanderer wirkt, dass es irgendwann zur Implosion des Sozialsystems kommen MUSS.
Nur für unsere Politiker scheint dieser einfache Gedankengang zu hoch zu sein. Oder es ist ihnen egal.
Oder die Abschaffung des Sozialstaates ist regelrecht geplant.
Tja, so ist das dann wohl. Das Deutschland welches ich vermissen werde, gibt es nicht mehr. Und auch keinen Glauben daran, dass sich nochmal etwas ändern wird. Und so gehe ich im Sommer… Ein bisschen schade. Auch ein bisschen Schade um die Arbeitsplätze die dadurch verloren gehen aber genug ist genug. Wir haben ja Vollbeschäftigung, wird also nicht so schlimm sein. Ich zahle meine Steuern lieber wo anders. …Was für ein Elend.
Da werden sie nicht der Einzige sein.
Eine Regierung die mit Geld rechnet ,
dass sie noch nicht einmal eingenommen hat,
kann sich schnell verrechnen.
15 Millionen Netto Steuerzahler
Wenn nur 10% auswandern.
Langsam denke ich, das hat dieser Staat verdient.
Sie haben ja so Recht,
Zahlen Sie ihre Steuern woanders.
Und nehmen Sie das Leben von seiner schönsten Seite
https://www.welt.de/vermischtes/article173743693/Vielehe-in-Pinneberg-Syrischer-Fluechtling-ueber-sein-Leben-mit-zwei-Ehefrauen.html
Das könnte natürlich ein Grund sein hier zubleiben.
Ein Dank an die TE-Redaktion für die Veröffentlichung. Der Brief ist schön gegliedert und gut recherchiert, dazu kompakt und professionell, auch wenn der Verfasser an mehreren Stellen erkennbar die gefühlte Absurdität der Sachlage in seine Wortwahl einfließen lässt. Eine Unkenntnis ob der Inhalte und Zusammenhänge bei den angesprochenen Politikern bezweifle ich dennoch. Zu offensichtlich sind vor allem die Verstöße gegen geltendes Recht, ist Paragraphenreiten doch eine Disziplin, die ur-deutsch ist.
Mein Resumée ist daher, dass die Mechanismen und Regelungen rund um den Aufenthalt von Nicht-EU-Ausländern in Deutschland zwar vollständig und tauglich sind, jedoch völlig versagten, als sie binnen kurzer Zeit mit eine enorm große Menge Menschen konfrontiert wurden. Schon in Ungarn (September 2015) zeigte sich diese große Schwäche der auf Pazifismus ausgerichteten EU insgesamt. Binnen weniger Wochen musste eine Entscheidung gefällt werden, deren Tragweite erst viel später klar wurde: Die korrekte Entscheidung wäre gewesen, unter hohem personellen Aufwand und unter Zusammenarbeit mehrerer EU-Staaten die Wahrung von geltendem Recht forcieren, auch wenn dies nicht dem humanitären Anspruch der EU an sich selbst genüge. Man tat das Gegenteil: Zentraleuropa und die EU-Führung verweigerte den unmittelbar betroffenen Staaten sowohl Unterstützung, als auch ein klares Bekenntnis zur geltenden Rechtslage. Eine Klärung der Situation wurde auf unbekannt verschoben, und für die Dauer der Klärung wurde auf Umsetzung von Maßnahmen verzichtet. (diese Planlosigkeit wurde damals noch erstaunlich offen kommuniziert: https://www.n-tv.de/politik/Bundesamt-kippt-Dublin-article15790871.html) Ab diesem Zeitpunkt war dann jedes EU-Mitglied auf sich gestellt, die wenigen großzügigen und schwachen Staaten wurden zum Magnet der Migration, sind es bis heute, und werden es solange bleiben, bis die hohe Hürde eines innenpolitischen Rechtsrucks genommen wurde, wobei dieser Prozess seinen eigenen Schaden anrichten dürfte.
Tja, was soll man sagen?
Herausragende Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Merkel Politik der offenen Grenzen.
Schade nur, daß Herr Scheuer den Text nicht lesen wird…
Dem ist nichts – aber auch Garnichts – hinzuzufügen.
Ich hoffe nur, daß dieser fundierte Brief Zugang in ein Hirn mit Verstand findet und nicht in einem hohlen Raum zwischen zwei Ohren verhallt, daß danach schnellstens daran gegangen wird, die Rechtsstaatlichkeit mit allen Konsequenzen wieder herzustellen und dem derzeit vorherrschenden Wahnsinn eine Ende bereitet wird und dies auch mit aller Konsequenz. Dem Verfasser wünsche ich Erfolg und danke ihm für diesen Brief.
Sachlich, deutlich, zutreffend, vergeblich.
Die Legislative wird beherrscht von der Exekutive, die Judikative wird nicht angerufen, die Medien als 4. Gewalt versagen nach wie vor auf breiter Front. Gute Nacht, Deutschland, schlaf weiter!
20 Minuten stehender Applaus !
Wir werden diesen Brief soweit verbreiten, wie wir können.
Wenn man die Macht dazu hätte, dann müsste man Herrn Gniffke (Leiter Tagesschau), Herrn Restle (Leiter Monitor) oder Frau Reschke (Leiterin Panorama) zwingen, diesen wunderbar klaren offenen Brief in ihrer jeweiligen Sendung komplett vorzulesen. Zur Erbauung habe ich hier aber noch ein kleines Gedicht von Erich Limpach, das vor mehr als 50 Jahren entstand und fast prophetisch wie für die Jetztzeit gemacht erscheint:
Daß die Völker nicht verspüren,
was man hinterrücks betreibt,
nennt man listig „integrieren“
das, womit man sie entleibt.
Solange die Deutschen an Merkel und ihren Hof festhalten, wird sich nicht viel ändern. Auch nicht mit der SPD. In manchen kritischen Situationen muss eine Regierung radikal handeln, zumal das vitale Interesse des Landes auf dem Spiel steht. Dabei wird die Lage ziemlich ernst. Vorläufig überspitzt ausgedrückt: schon in der Antike sind Staaten verschwunden, weil sie von fremden, eindringenden Völkern überrant wurden. Heute geschieht das lautloser, langsamer, aber das Resultat könnte am Ende ähnlich sein.
Ein ganz hervorragendes Schreiben, keine Frage – alles exakt auf den Punkt gebracht! Allein, ändern wird sich hierdurch leider nichts, und ob der Adressat diesen Brief überhaupt erhält oder gar liest, scheint mehr als zweifelhaft! Solange sich keine ausreichende Anzahl von Bürgern zusammenfindet – 50.000 oder mehr sollten es m.E. schon sein! -, die ggf. auch mehrfach geschlossen und schon aufgrund ihrer Größe nicht durch Antifa & Co. blockierbar zum Reichstag zieht und entsprechenden Forderungen entschieden Nachdruck verleiht, geht dieses üble „Resettlement“ weiter bis zum wenigstens für autochthone Deutsche dann wahrlich bitteren Ende!
Ich kann die wütende Verzweiflung nicht beschreiben, die mich beim Lesen solcher rationalen Appelle für die Reinstallation von Recht und Ordnung in Deutschland immer wieder erfasst. Wie viele von uns haben sich seit 2015 in grosser Sorge um unser Land mit der Bitte um Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an Verantwortliche gewandt, wenn auch nicht immer so qualitätsvoll und ausführlich? Was kam denn jemals zurück ausser ausweichenden Floskeln und faktisch immer einem „weiter so“?
Von all den beschriebenen Rechtsverletzungen und hochproblematischen Entwicklungen weiss doch Herr Scheuer genau wie seine Kollegen. Hat die CSU den Koalitionsvertrag nicht einstimmig abgesegnet?
Vernunftbasiertes Argumentieren prallt schon viel zu lange ineffektiv an einer Wand von gefährlichem Wahn und massiver Selbstdestruktivität ab.
Auch diese bittere Erfahrung treibt ja derzeit immer mehr Bürger auf die Strasse oder zu anderen kreativen Protestformen. Sehr zu Recht. Die Zeit ist reif dafür.
Großartiger Text, der trotzdem wirkungslos verhallen wird. Die wissen das doch alles selbst und machen es trotzdem.
Bisher waren sie unantastbar und wurden trotz all der Rechtsbrüche wiedergewählt. Dieses Mal reicht es zumindest noch für eine wackelige Koalition. Und wenn Merkel den Wunsch hat, noch einmal zu verlängern, wird sie die CDU soweit umkrempeln, dass man danach notfalls auch mit 3 oder 4 Parteien koalieren kann.
Willige Partner finden sich schon. Selbst die hier viel gepriesene FDP ist bereit, mit Merkel ins Bett zu steigen, wie Lindner kürzlich verlauten ließ. Von wegen Opposition…
Es gibt nur eine und die heißt AfD. Der Rest will in die gleiche Richtung, nur teilweise noch schneller.
Gratulation zu dieser umfassenden 360 Grad Betrachtung, der rational nicht nachvollziehbaren Überschwemmung dieses Landes mit inkompatiblen, illegalen Einwanderern.
Wenn Recht nur noch eine Simulation ist, um die eigenen verquasteten Vorstellungen durchzusetzen, lebt man bereits in einer Willkürherrschaft der Verblendeten.
Problem: Andreas Scheuer weiß das wahrscheinlich alles. Warum unternimmt er dennoch nichts?
Weil Dr. Merkel weiterhin die beliebteste Politikerin Deutschlands ist – mit weitem Abstand. Weil die Wähler CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen weiterhin eine satte Mehrheit in allen Parlamenten bescheren.
Machen wir uns nichts vor, die Mehrheit unserer Landsleute sieht die Masseninvasion weiterhin nicht als Bedrohung an. Es fehlt an prospektiver Intelligenz und die linksinternationalistisch gestimmten Medien tun ihr Bestes, um diesen schläfrigen Zustand zu konservieren – bis es zu spät ist.
„Weil Dr. Merkel weiterhin die beliebteste Politikerin Deutschlands ist – mit weitem Abstand.“
Sorry, aber das stimmt längst nicht mehr, das stammt von Anno Tobak! Außerdem waren das immer diese gehypten Pseudo-Umfragen Ihrer Hofblätter aus den Häusern Springer, Bertelsmann und Burda. Merkel ist inzwischen die unbeliebteste Person, die je Bundeskanzler war. Und die unbeliebteste Politikerin im Land. Na ja, ok, Stegner und Schulz sind auch nicht gerade beliebter. Fragen Sie hier zehn beliebige Leute auf der Straße, keiner will Merkel mehr haben. Und das ist nicht Sachsen sondern Nordhessen. Selbst die CDUler in unserem Dorf wollen von mir nicht mehr auf Merkel angesprochen werde und winken nur ab.
Danke. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Sollte an jeden Bundestagsabgeordneten geschickt werden.
Ausdrucken. Verteilen.
Gut dass der Name des Autors nicht genannt wird. In diesen verwirrten Zeiten hätte er sonst bald die Schläger der Antifa vor der Tür stehen.
Dies ist so richtig.
Aber auch AfD Mitglieder sind ständig dieser Gefahr ausgesetzt und zeigen trotzdem Stirn.
Vielen Dank für die Mühe, das alles so wortgewandt zu Papier gebracht zu haben – möge er Wirkung entfalten (viz. LTW Bayern).
Wo kann ich mit Ihnen gegen das im Brief Genannte demonstrieren ?
Es wird höchste Zeit. Einfach herumsitzen und Grummeln reicht nicht mehr.
Dem Schreiber des Briefes an Herrn Scheuer große Ehre. Die von ihm vorgebrachten Tatsachen entsprechen der Wahrheit. Leider, wie ich das abschätzen kann, wird Herr Scheuer den Brief niemals lesen. Höchsten wird ein Mitarbeiter von ihm das lesen und dann in 5-10 Sätzen herrn Scheuer referieren. Wenn überhaupt. Herr Scheuer bekommt täglich mehrere Briefe ähnliches Inhalts. Wenn er jeden Brief lesen würde, käme er überhaupt nicht dazu seinen Job zu machen. Ebenfall Frau Dr. Merkel bekommt täglich hunderten von ähnlichen Briefen mit der Bitte endlich den Zuzug von den kulturfremden Männerhörden aus Afrika und Mittleren Osten zu beenden. Als eine Antwort hat Frau Dr. Merkel nur ein kaltes Lächeln parat. Das Deutsche Volk ist dem Verderben ausgeliefert. Und eine Kaste von soziopathischen Politikern guckt zu. Sarrazin hatte Recht, Orbán hat Recht aber den deutschen Eliten ist das Wurscht. Hauptsache das Geld fließt und die Posten sind gesichert.
danke!
Einer der vielen Beiträge in „Tichys Einblick“ der letzten Jahre, von denen ich fand: Ein Ausdruck davon müßte in jeden Deutschen Haushalt flattern.
Das Ausmaß an Verblendung/Verantwortungslosigkeit/Bereitschaft zur Rechtsverletzung der zuständigen Politiker in Sachen Masseneinwanderung in unser Land sucht historisch seinesgleichen; es ist grauenvoll, daß Deutschland erneut eine völlige Verrückheit des politischen Handelns zeigt – analytisch vermutlich als Gegenschwung zu den
Exzessen 1933/45 zu verstehen
Und Scheuer drauf:
Ja, wissen wir alles selber. Wir machen aber nix anders, sonst sagt die Slomka, dass ich ein Rassist bin.
Alles richtig. Bleibt nur noch die Frage, nach dem warum? Zu den möglichen Folgen passt der Schlusssatz eines zutreffenden Artikels von heute auf der „Achse“:
„Wenn wir Bürger, die in diesem Land alles Materielle erwirtschaften und erhalten … weiter entmündigt, entrechtet, enteignet und an der Partizipation gehindert werden, wird sich ein Widerstand entwickeln, der – so ist aufgrund der Kultur unseres Volkes mit seinen stark ausgeprägten Sekundärtugenden leider zu befürchten – deutlich heftiger ausfallen dürfte als in den moderateren Ländern Großbritannien und USA.“
„Furor Teutonicus“ nennt man das wohl……
Vielleicht ist ja genau das gewollt?
Das wird Deutschland dann naemlich endgueltig den Rest geben, nochmals wird es keinen Wiederaufbau oder gar einen neuen Marshall Plan geben…
Bei der aufgezeigten Größenordnung – zu den Verhältnissen – OST im Gegensatz zu WEST,
muss man die Schlagzeilen der „MassenMedien & TV“ zu macherorts Zustände in den Städten u. Landkreisen OST – als doch eher Prophylaktisch, für die zu erwartenden Rufe nach „Gerechtigkeit & Gleichheit“ aus Westdeutschland, gedeutet werden?
herzliche Grüße
skadenz
Das wurde bereits von Herrn Professor Schachtschneider mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassunggericht versucht. Doch schauen Sie selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=_vlzAHPr-nQ
Dieser Brief wird nichts bewirken. Leider!
An den „Bürger“ und Verfasser des Schreibens an Herrn Scheuer.
Auch ich habe Briefe mit in etwa demselben Inhalt an diverse Politiker verschickt.
Ich darf ihnen mitteilen,dass ich entweder gar k e i n e Antwort oder nur nichtssagende,von irgend einem unwichtigen,dümmlichen Schreiberling getippte Reaktionen erhalten habe.
Denn sie als „Bürger“ sind den Politikern völlig wurscht.
Weder von Herrn Gabriel,Frau von der Leyen,Herrn de Maiziere,Herrn Lindner
habe ich plausible,klärende oder verwertbare Schreiben erhalten.
Das sagt alles.Nein ,da fehlt noch etwas…das ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine Miß-oder Verachtung gegenüber dem Verfasser.
Ihre Zeit, die sie dafür aufgebracht haben(Hut ab), für diese, man könnte sie beinahe als Epistel bezeichnen,war vertane Zeit.Schade!!
Schöne Grüße aus Stuttgart
Schade, daß es keine „Likemöglichkeiten“ für Artikel mehr gibt; Also Daumen hoch, obwohl bei aller Mühe, die sich der Briefschreiber gegeben hat, er wohl nur ein Formschreiben von Herrn Scheuers Praktikanten als Amtwort erwarten darf…
Klarer und besser kann man es nicht sagen!!
So sehe ich das auch!
Vielen Dank an den Verfasser für die ganze Arbeit, dies alles so deutlich herauszustellen!
WOW!
Wäre es nicht wundervoll, wenn zumindest 12% Deutsche sich diesen Brief kopieren, den einen Satz, der sich auf das Bundesland Bayern bezieht, sichtbar durchstreichen und ihr jeweils eigenes Bundesland einsetzen – um ihn dann unterschrieben je einmal an CDU und CSU zu schicken?
Per POST, versteht sich, nicht als Email, das macht wesentlich mehr her! ?
Frage an die Redaktion: Copyright?
Die Hoffnung, dass Herr Scheuer oder irgendein anderer Unionspolitiker dahingehend auf die Kanzlerin einwirkt, eine Fortsetzung der dauerhaft laxen Migrationspolitik zu beenden und diese Politik zu ändern, ist leider reichlich naiv.
Sie beschreiben den Zustand in und für Deutschland perfekt.
Glauben Sie mir: diese Politiker wissen das alles ganz genau.
Es wird mit allen Mitteln weiter an der Abschaffung dieses Landes gearbeitet, mit grinsendem Gesicht. Ganz Andere haben das Urteil über Deutschland gesprochen und in den jetzigen Politikern und Medien willfährige Diener gefunden.
Dieser Brief ist ja nicht der erste öffentliche Brief. An die BK, an die Parteien, die Medien ist schon mehrere Male geschrieben worden. -Keine Reaktion. Diese recchtsferne Situation im Lande ist doch so klar, so einleuchtend. Da weiss man seit mindestens 2 Jahren, was da gespielt wird.
Recht wird zu Unrecht und Unrecht zu Recht.
Dann packen wir bei dieser Gelegenheit doch nochmal Bertold Brecht aus:
1. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
2. Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren!
und nun? was kann ich tun?
ich kleines licht stehe ohnmächtig diesem wahnsinn gegenüber.
was kann ich nun tun?
Dieses Schreiben der Vernunft spricht für sich.
Doch weshalb die Unvernunft der Entscheidungen Merkels:
Christliche Motivation sagt eine Kanzlerin. Sie reihte sich dann ein in die muslimische Motivation Erdogans oder der Mullahs Irans.
Der wahre Grund kann nach allen Fakten o.g. Schreibens nur sein, die Bevölkerung in Deutschland zu erhöhen wegen der zu erwarteten Kinder.
Dabei bräuchten wir nur zu den bisher ca. 700.000 Geburten/Jahr nur eine Erhöhung um ca. 400.000, wie es in der EU einige Staaten vormachen. Die junge Familie kann in Deutschland mit 2 Einkommen gerade leben. Deshalb muss sie mit jedem neuen Kind über zwei Jahre mit 2.500 EUR unterstützt werden, ebenso vom Arbeitgeber/ Staat mit dem Wiedereinstieg in Arbeit auch stundenweise. Die deutsche Bäckereifachfrau mit Ihrem Mann als Fernfahrer bekommt nur ca. 600 EUR Elterngeld. Zu wenig für die nächsten Kinder in einer geordneten Familie. Die Zugangsbedingungen zu den 2500 EUR sollten an den Bedingungen des Elterngeldes angelehnt sein, allerdings nur für deutsche Ein-Pass-Staatsangehörige mit Berufsausbildung/Studium. Den Job in der z.B. Bäckerei könnten zwischenzeitlich integrationsfähige Zuwanderer zum Selbsterhalt machen.
Die grenzenlose Bevölkerungserhöhung ist kein nachhaltiges Konzept für z. B. den Rentenerhalt. Die Kosten für unsere vom Staat untergebutterten Familien mit neuem Kinderwunsch sind ein Bruchteil der Kosten der Merkelschen Flüchtlingsentscheidungen.
Also: Grenzen dicht. Umfassende klare Rückführung. 2500 EUR für nur deutsche Familien. Klare Verhältnisse.
Ein sehr guter und sachlicher Brief. Jetzt kommt mein „Aber“ leider wird es nicht damit getan sein, einfach Merkel abzuschieben und alles wird gut. Der Filz durch alle Strukturen der Gesellschaft ist schon zu tief. Ich stimme da gänzlich mit Herrn Goergen ein, das Parteiensystem ist und hat ausgedient. So hat sich doch ein handlungsunfähiges, politisches Biotop in Berlin entwickelt, welches ausschließlich um die eigene Existenz kümmert und schon lange nicht mehr ihre eigentliche Arbeit macht. Merkel ist nur die Spitze eines kaputten Eisberges.
Dem Verfasser gilt auch deswegen Dank, weil er auf die herausragende Bedeutung des Art. 16a Abs. 2 hingewiesen hat; seit 2 Jahren versuche ich in Leserbriefen darauf hinzuweisen; abgesehen von St. Aust in der WELT kenne ich keinen Mainstream-Journalisten, der auf die Illegalität der Masseneinwanderung hingewiesen hat!
„Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt.“
Ich interpretiere Merkels Postulat als Arbeitsverweigerung mit Ansage.
noch eine Grafik aus Ende 2016
Flüchtlingskosten Grafik aus „Die Welt“
—http://fs5.directupload.net/images/161215/trtnc2nj.jpg
herzliche Grüße
skadenz
Das ist alles schön und gut aber es geht völlig am Ziel vorbei. Deutschland soll aufgeweicht werden. Dieses Ziel verfolgen alle Blockparteien. Recht und Gesetz sind dabei egal. Auf einen Kurswechsel zu hoffen ist naiv.
Worte werden an der aktuellen Politik nichts ändern. Wahlen werden an der Politik nichts ändern. Friedlicher Protest wird daran nichts ändern.
Kurz nach Beginn der „Flüchtlingskrise“ hat ARD/ZDF bei der Pegida-Demo Leute mit schlimmsten Sächsisch herausgepickt. Ziel war, die Meinung dieser Leute allein durch den Dialekt zu diskreditieren, funktioniert auch heute noch, viele Menschen mögen kein sächsisch. Aber was die Leute inhaltlich dort gesagt haben, und das schon vor mehr als 2 Jahren, stimmt so ziemlich mit dem überein, was in diesem wohl formulierten offenen Brief steht.
Man sollte, und das ist nicht nur an Verantwortliche gerichtet, sondern auch an den einen oder anderen Autor hier auf TE, auf das Gefühl und die Beobachtungsgabe einfacher Menschen achten …. und sich nicht immer distanzieren, weil man sich selbst für zu intellektuell hält.
Sehr richtig.
nur eine kleine Richtigstellung:
nicht in Deutschland, sondern in WEST … die Bundesdeutschen Gemeinden werden übersiedelt!
– 97% – in – WEST – formiert in – OST – sind es – 3% –
die Innenministerien der ostdeutschen Länder geben die Zahlen [Jan. – Dez. 2015] bekannt:
hier:
30.300 …. registrierte „Flüchtlinge“ in Brandenburg
26.900 …. registrierte „Flüchtlinge“ in Thüringen
36.400 …. registrierte „Flüchtlinge“ in Sachsen-Anhalt
32.600 …. registrierte „Flüchtlinge“ in Mecklenburg-Vorpommern
hier:
—-http://www.saarbruecker-zeitung.de/ … (Samstagsausgabe – 20.Dez.2015)
herzliche Grüße
skadenz
Wo kann ich unterschreiben?
Das oberste Gebot eines Staates als Gemeinwesen ist der Selbsterhalt. Also die Aufrechterhaltung von Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk. Man kann einen Staat erhalten oder das Asylrecht. Beides zusammen steht sich diametral entgegen. Ich plädiere für die Erhaltung des Staates als Gemeinwesen. Daher muss das Asylrecht möglichst schnell, konsequent und ersatzlos abgeschafft werden. Es führt zur Zerstörung des Staates, weil es wie ein Magnet wirkt, der Gerichte, Verwaltungen, Polizei und letztendlich die Leistungskraft der Deutschen völlig überfordert. CDU/CSU, SPD und Grüne haben in dieser Hinsicht permanent Politik gegen ihre eigenen Staatsbürger gemacht. Viele haben das noch nicht erkannt. Wenn man noch lange so weiter macht, wird es in einer Spirale der Gewalt enden, die auch vor der Politik und Redaktionen nicht haltmachen wird.
Naja, stimmt ja auch nicht. Das AsylRECHT gibt doch diese Masseneinwanderung gar nicht her, das ist es doch, was dieser Brief klar machen will. Dass die Masseneinwanderung ganz klar gegen das bestehende Recht verstoesst.
Die paar Leutchen, die in D rechtmaessig Schutz bekommen koennen, verkraftet D leicht und diese Menschen haben den Schutz in der Regel auch bitter noetig und verdient.
Korrektur: Herr Scheuer, natürlich, nicht Herr Steuer
Ich halte es für ausgeschlossen, dass auf dieses Schreiben eine Antwort erfolgt. Zu viel Sachverstand, zu viel Realität, zu viele konkrete Details – all das widerspricht diametral der ideologisch getriebenen Politik, welche auch die CSU trotz manch publikumsheischender Kapriolen Herrn Seehofers seit Jahren widerstandslos mit verantwortet. Was erlauben das Volk? Auch Herr Steuer wird die Zerstörung Deutschlands konsequent weiter betreiben.
Alles richtig und schon hunderte mal gelesen. Hier aber schön zusammengefasst und adressiert.
Wo kann ich unterschreiben ?
Viel Mühe, sehr viel Mühe, bekannte Tatsachen einem der Verantwortlichen darzulegen; der weiß das schon längst und alle anderen um ihn herum, bis hin zur Bundeskanzlerin wissen es auch. Das ist doch gerade das Problem: die wissen, was sie getan haben, wissen, was sie tun und mit welcher Absicht. Das passiert alles nicht einfach so, das ist absichtsvolles Handeln und die einzige Sorge der Verantwortlichen scheint zu sein, dass sie sich fragen, wie weit sie noch gehen können. Mediengrün bietet ihnen einen gewissen Schutz, noch. Mit einem Wort: was hier läuft nennt sich Vorsatz. Frau Dr. M.-Schettino hat die „Costa Concordia Alemania“ aus für einen Kapitän unwürdigen Gründen auf ein Riff laufen lassen, das Schiff ist mittlerweile aufgegeben worden; die Offiziere weigern sich, Alarm auszulösen, unter dem Vorwand, dass dann eine Panik die Ruhe der Passagiere stören könnte.
Meine Rettungsweste habe ich in Griffnähe liegen und vom sicheren Ufer Giglios aus werde ich der Verschrottung des einst stolzen Schiffes zuschauen.
Es hat doch alles keinen Zweck mehr! Es wird gepostet, protestiert, geschrieben und dabei ist die Angelegenheit doch längst schon auf der Ebene des Justiziablen, wenn nicht gar auf einer noch viel weiteren, die ich hier aber nicht aussprechen will! Verschärfend tritt doch hinzu, dass, um im Bild zu bleiben, die Hälfte der Mannschaft ihrer Kapitänin bei ihrem Tun auch noch zujubelt: nur die politische Führung zum Einlenken zu bringen wird nichts mehr nützen!
Das, wo wir uns mittlerweile befinden, nennt man dann wohl Verderben.
Sehr gute, zielführende Argumente. Nur fürchte ich, dass Scheuer der letzte ist, den das interessiert. Das ist aber auch nicht so wichtig, entscheidend ist, dass es formuliert wurde und an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Politiker der Altparteien müssen Druck, Druck und nochmals Druck spüren, wenn sich irgendetwas auch nur minimal ändern soll.
Ein Argument habe ich in dem offenen Brief aber nicht gefunden – und ich halte es ganz und gar nicht für unwichtig. Durch die widergesetzliche Masseneinwanderung von Kohorten junger Männer der Altersstufe 17-28 – genauer und viel fundierter kann man das bei Gunnar Heinsohn nachlesen – hat sich ein Missverhältnis in der Geschlechter-Konstellation gerade in diesen Altersgruppen entwickelt, ein eklatanter Männer-Überschuss, der zu üblen Verwerfungen führen dürfte. Und es handelt sich bei den Zuwanderern im Regelfall um Männer, die es kulturell gewöhnt sind, Frauen als Objekte zu sehen und sich das zu nehmen, was man begehrt. Viele autochthone junge Männer werden dadurch auf dem entsprechenden „Markt“ künftig zu kurz kommen. Der Bevölkerungsaustausch – wie er augenscheinlich von Angela Merkel gewollt und weiter ungebremst vollzogen wird -, hat eben viele unerfreuliche Facetten.
Es geht diesen Männer hier in Deutschland auch nicht um Familiengründung mit deutschen Frauen, sondern um Geld, das sie in ihre Heimat transferieren, so lange es machbar ist. Die deutschen Frauen sind dabei „Freiwild“, zum Zeitvertreib eben. Zudem tut der junge Afghane alles, um nicht abgeschoben zu werden. Gibt länger Geld.
Richtig, aber Sie sagen es ja selbst, diese jungen deutschen Frauen sind Zeitvertreib und Übungsobjekte für den muslimischen Mann, am Ende heiratet er eine oder auch vier aus der Heimat importierte Vollverschleierte. Aber diese Typen beanspruchen die Frauen eben und somit gehen sie einheimischen Männern ihrer Altersstufe verloren, zumal die naiven Gänschen vielfach noch glauben – klar, die Hormone! -, es wäre die große Liebe und dann die nicht mehr sehen, die ihnen wirklich eine Zukunft bieten würden. Das wird noch manche Tragödie auslösen.
Haben wir denn in Deutschland keine großen Männer und Frauen mehr, die diesem widerlichen, rechtswidrigen Treiben ein Ende bereiten?
Unsere Heimat wird verramscht, die Bundeswehr verschrottet, unseren Kindern die sichere Zukunft genommen, es ist zum verückt werden.
Dieser offene Brief bekommt ausnahmslos meine Unterstützung.
Ich möchte an dieser Stelle von meinem Recht, Artikel 17 GG ,
gebraucht machen.
Mit Genehmigung des Autors, bin ich sofort bereit es als Petition einzureichen.
Eine sehr schöne Zusammenfassung… von Fakten, die uns Lesern hier bei TE hinlänglich bekannt sind. Ich glaube nicht einmal, dass ein Vertreter der politischen Kaste im Gegensatz zu uns hier so viel Text liest und darüber nachdenkt. Und selbst wenn es so wäre bin ich ebenfalls überzeugt davon, dass auch unsere Eliten keine neuen Erkenntnisse daraus gewinnen würden.
Ich halte das Ganze für derartig festgefahren, dass ich SCHON WIEDER mit mir hadere, ob ich heute in Hamburg auf die Straße gehen sollte. Zu groß ist meine Sorge, körperlichen oder gar existenziellen Schaden zu nehmen – direkt durch Körperverletzung vor Ort oder durch Ausforschung der roten Schlägertruppen.
Ach, wie ich doch die ganzen Schlafmichel um ihre geistige Unbedarftheit beneide. Ich kann leider nicht von den Nachrichten jenseits des Mainstreams lassen, obwohl ich spüre, wie es mich krank macht.
Lieber Horst,
bitte verzweifeln Sie nicht! Ich verstehe Ihr Schreiben so gut – besonders den letzten Absatz.
Machen Sie zwischendurch einfach mal Pause von dem Ganzen und gehen Sie raus in die Natur! Spazieren oder gar Wandern!
Ich weiß, es klingt fast zu einfach – aber ich spüre aus eigener Erfahrung, wie viel Kraft mir das gibt!
Und egal wie verschlafen und hirngewaschen unser Volk momentan noch scheint – aber in allen schlummert etwas, was nie zu zerstören ist!
Was danach kommt, wird nichts mehr mit diesem momentanen Babylon und Sodom und Gomarra zu tun haben, sondern wieder in die richtige Richtung gehen! Davon bin ich fest überzeugt, weil ich spüre, dass die Menschen sich danach sehnen! Und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern überall auf der Welt!
Jeder von uns ist nur ein kleines Rädchen, aber gerade unsere Sehnsucht ist es, die die Seele beflügelt, am Ende doch zusammen Großes zu bewirken.
Liebe Grüße,
Petra
Die Feststellung, dass der Verfasser dieses Beitrags richtig argumentiert, hätte einen politischen Erdrutsch und eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren zur Folge. Dies ist in Deutschland seit 2015 allerdings nicht mehr zu erwarten, es würde zu viele Eingeständnisse voraussetzen und den unbeugsamen Willen, den Rechtsstaat wieder zu rehabilitieren.
Ich fürchte, diese Appelle verhallen ungehört. Scheuer wird demnächst dem Kabinett(IV) Merkel angehören und dann in die Kabinettsdisziplin eingebunden sein. Die CSU hat mit dem Udo di Fabio-Papier schon einmal den ergebnislosen Versuch unternommen, das BVerfG zu einer Antwort auf die rechtswidrige Merkel-Migrations-Politik zu zwingen. Diesen Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit hat sich Seehofer für einen Kabinettsposten abkaufen lassen.
Diese Appelle bringen nichts. Es helfen nur noch Wahlergebnisse, die die Macht der Unionsparteien bedrohen. Deshalb sollte die einzige Oppositionspartei im Lande, die AfD, gestärkt werden, auch wenn dies angesichts der dümmlichen Verbalattacken aus dieser Partei heraus (Poggenburg) schwer fallen mag.
Die gängige Darstellung? Nun, das ist nur die Darstellung von Merkel-Rot-Grün. Im restlichen Europa und der Welt wird die Lage anders bewertet und behandelt. Da gibt es dieses Selbstbedienungsrecht für Migranten nicht! Da herrscht nur Verwunderung über diese Selbstaufgabe des deutschen Staates. Aber natürlich hat Merkel Recht und nicht die übrige Welt!
Andreas Scheuer ist der falsche Ansprechpartner. Erstens ist er ein Günstling und ohne jede Macht. Zweitens tritt er aller Voraussicht nach als Minister in das Kabinett Merkel IV ein und ist damit im Zweifel weisungsgebunden. Es gibt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Wer das ist und auch weiterhin sein wird, ist bekannt.
Andreas Scheuer wurde vor der Wahl mit den Vorhalten bereits konfrontiert. Als Eiferer wandelt er auf den Spuren des Parteichefs, der demnächst selbst von der „Herrschaft des Unrechts“ kommend die „Legalisierung des Illegalen“ organisieren wird. Jeder Rhetorik von dort oder auch von z.B. Herrn Söder zum Trotz bleibt es bei der rechtswidrigen Zuwanderung. Die Zustände werden sich potenzieren.
Die vorliegende Ausarbeitung ist hervorragend und verdient Verbreitung. Eine erstklassige Handreichung. Aber: Wer wegen der Beseitigung der Mißstände den falschen Adressaten anruft, kann sich auch auf die Couch legen. Es ist leider vergebene Mühe. Was hilft, ist Liebesentzug durch Abwahl dieser Leute aus den Parlamenten. So etwas registriert auch Herr Scheuer.
Schöne Fleißarbeit, die von ziemlicher Naivität zeugt. Schade um die Mühe.
Falsch.
Landet wo?
Genau, Ablage P.
Es glaubt doch nicht wirklich noch jemand, dass das „Spitzen“personal der CDU/CSU in irgendeiner Form Verantwortung für mehr als die eigenen Pfründe tragen wird!
Ein sehr sehr gute Zusammenfassung der Sachlage. Nur was nützt es. Der (Halb-) Doktor Scheuer wird Sie in die Ablage A werfen. Es wird daraus nichts folgen, die Meinung ist halt nicht Kleber, Slomka, Sievers, Zamparoni fähig, ganz zu schweigen von Reschke, Hiyali und Co. Nein die einzige Sprache die Politiker verstehen, ist der Verlust des Mandats! (siehe unser AM Gabriel) Wählt hält was anderes und nur nicht CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Linke hat auch noch nicht erkannt wohin der Trend geht. Kipping, Bartsch und Co sind in Ihrer Cloud gefangen und verraten Ihre Klientel.
Für mich persönlich ist der Zug schon abgefahren. meine Kinder wollen auswandern! (alle Akademiker) Die Leistungsträger verlassen das Schiff.
Bezahlbar ist das Ganze sowieso nicht!
Diese Briefe sind ziemlich sinnlos, denn die Messe ist bereits gesungen. Frankfurt am Bosporus ist hier für ein treffendes Beispiel. 2030 wird die halbe BRD „abgesoffen“ sein.
Welcher Herkunftsdeutsche will in einem solchen Land dann noch leben? Hier ist ein Tsunami durchgerollt. Die Verantwortlichen verdienen hierfür die Höchststrafe. Leider ist diese nach dem GG abgeschafft. Leider!
Die Grünen, Linke und SPD als unverbrüchliche Komplizen der geschäftsführenden Kanzlerin werden deren Politik der über den „Flüchtlingsschutz“ von ihnen gewollten illegalen, massenhaften und unbedingten Einwanderung mit inklusivem Selbsteinbürgerungsrecht der illegalen Einwanderer nicht ändern und somit auch nicht die geschäftsführende Kanzlerin.
Das wird der nicht lesen. Wozu auch? All diese Argumente sind seit 2 Jahren sattsam bekannt, es passiert aber nichts. M.E. geht der Briefschreiber von der falschen Prämisse aus, die Regierung habe nur einen dummen Fehler gemacht und beharre nun trotzig auf diesem Irrtum. Seit man im CDU-Wahlprogramm aber die Forderung nach „Resettlement und Relocation“ hat lesen können, muß klar sein, daß die Bundesregierung nicht das Asylrecht versehentlich falsch auslegt; sondern daß das Asylrecht überhaupt nicht der Sinn, sondern nur ein Mittel dieses Tuns ist. Dieses Wahlprogramm und diese Forderung gehört endlich auf Seite 1 der Publikationen, die sich mit der Migrationskrise beschäftigen. Hier liegt der Schlüssel für die ganze Krise.
Im Westen nichts Neues.
Welchen Wert hat ein anonymes Schreiben?
Wie wäre es mit dem Inhalt?
Welchen Wert hat der Inhalt des anonymen Schreibens?
Den, daß er gut ist.
Die inhaltlichen Punkte dieses Schreibens werden hier bei TE schon Monate oder Jahre herauf und herunter dsikutiert.
So akurat zusammengefasst wurden sie meines Wissens noch nie.
Wenn der Autor seine politische oder wirtschaftliche Autorität hinter diese Zeilen stellt verleiht er ihnen politischen Nachdruck.
Damit wäre eine Werthaltigkeit erreicht.
Sonst ist es halt Papier für Ablage P, wie hier öfters kommentiert wurde.