Irgendwann nahm die Politik, vielleicht sogar die Presse oder findige Spin-Doctors dieses Wort auf. Es wurde in den politischen Betrieb integriert. Das Wort Brandmauer steht seitdem für eine totale Abgrenzung gegen eine oder mehrere Parteien. Je nach Umfragewerten wird die Brandmauer höher gezogen oder leicht abgesenkt. Die CDU hat diese Abgrenzung auf die Spitze getrieben und einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD und Die Linke im Dezember 2018 beschlossen. Ob das klug war? Ich bezweifle es. War es notwendig? Sicher nicht. Warum auch?
Es ist völlig klar, dass eine Partei nicht mit jeder anderen koalieren möchte. Dies kann inhaltliche und/oder auch moralische Gründe haben. Dass Die Linke inhaltlich nicht mit der Union zusammenpasst, muss nicht großartig erklärt werden. Hierfür bräuchte es keinen Beschluss. Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand und ist – zumindest für politisch interessierte Menschen – deutlich erkennbar. Offensichtlich haben die AfD und Die Linke wenig programmatisch gemeinsam. Das bedarf keiner großartigen Erwähnung.
Warum reden wir ständig von Brandmauern?
Warum dennoch die ständige Erwähnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und einer Brandmauer? Weshalb bedarf es dieser öffentlich zur Schau gestellten Abgrenzung zu einer Partei? Möglicherweise sind die inhaltlichen Positionen der eigenen Partei sowie der Unterschied zur gebrandmauerten Partei nicht eindeutig genug für eine trennscharfe Abgrenzung. Eine Abgrenzung erfolgt somit nicht inhaltlich, sondern symbolisch durch die Brandmauer.
Die CDU hat sich nicht ernsthaft und glaubhaft genug um eine andere Asyl- und Migrationspolitik bemüht. Wortreich verlautbarten Ankündigungen folgten keine überzeugenden Taten. Für die AfD war es somit ein Leichtes, auf diesem Feld zu wildern. Auch bei der Aufarbeitung der Anti-Coronamaßnahmen kann die AfD punkten, denn die Union und die Ampelparteien sträuben sich gegen eine ehrliche und suffiziente Aufarbeitung der Corona-Zeit. Viel zu spät traut sich die SPD über Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Hunderttausend tote Soldaten auf beiden Seiten und Milliarden Euro ärmer, spricht Scholz plötzlich das aus, was früher angeblich nur „Putin-Trolle“ oder „Putin-Knechte“ äußerten.
Nach den desaströsen Ergebnissen für die amtierende Bundesregierung bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und vor der Wahl in Brandenburg erklärt Scholz am 8. September 2024, dass jetzt der Moment sei zu diskutieren, „wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“.
Steigende Kosten, gesunkene Real-Löhne seit der Corona-Zeit und niedrige Renten für viele, die ein Leben lang gearbeitet haben, sind bittere Realität. Ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Gegen diese rasante Talfahrt scheinen die alten Parteien kein Konzept zu haben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland geht in die Knie. Unternehmen und ganze Industriezweige wandern ab. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Brauchbare Maßnahmen dagegen – Fehlanzeige. Stattdessen bekämpft und beschimpft man die anderen Parteien, die in der Gunst der Wähler zulegen. Hohle Phrasen statt Konzepte, das scheint das Konzept vieler Parteien zu sein.
Die Brandmauer wird gerne damit begründet, dass man sich zu einer undemokratischen Partei abgrenzen müsse. Tatsächlich? Ist das der Grund?
Keine undemokratische Partei im Bundestag
Ein Blick auf die Parteien im Deutschen Bundestag zeigt: Eine undemokratische Partei ist nicht dabei. Alle dort vertretenen Parteien wurden demokratisch gewählt und legitimiert. Keine ist verboten. Ob das nun dem einen oder anderen passen mag – oder eben nicht: Es ändert nichts daran. Die Verteufelung von Parteien, indem man sie frei Schnauze als undemokratisch bezeichnet, ist wenig sinnvoll. Es ist eine einfältige Maßnahme.
So verteufelt man nicht nur die Partei, nein, man verteufelt die Wähler, die diese angeblich so undemokratische Partei gewählt haben. Auf einen Schlag werden Millionen von Wählerinnen und Wähler verächtlich gemacht, an den Rand gedrängt und als „rechts“ oder „Nazi“ abgetan. Das ist vermutlich auch das Ziel dieses Unfuges. Wer traut sich denn noch öffentlich zu sagen, dass er oder sie eine Partei wählen wird, die in der Öffentlichkeit, im TV, in der Presse und in jeder Talkshow als undemokratisch dargestellt wird. Anstatt die unliebsame Partei inhaltlich zu stellen, belässt man es bei einer oberflächlichen Darstellung der Missachtung. Nicht einmal die etablierten Parteien schaffen eine inhaltlich begründete Abgrenzung, die ohne einen Unvereinbarkeitsbeschluss und Brandmauergeschwätz auskommt.
Seit Januar 2024 gehöre ich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an und sitze seit Juli für das BSW als Abgeordneter im EU-Parlament. Auch meine Partei möchte keine Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen mit der AfD führen. Divergieren im Vorfeld die programmatischen Punkte und Wertevorstellungen zweier Parteien sehr stark, sind Koalitionsgespräche vergeudete Zeit. Das ist ein nachvollziehbarer Grund.
Jeder sollte mit jedem sprechen
Andererseits vertrete ich die Meinung, dass gerade Politiker mit jedem und jeder Partei zu sprechen haben. Insbesondere, um auszuloten, ob nicht doch was dabei herauskommt, was den Bürgerinnen und Bürgern und der gesamten Gesellschaft in dem jeweiligen Bundesland oder dem gesamten Land zuträglich sein könnte. Jeder Versuch ist es wert. Die kategorische Ablehnung von Gesprächen ist unreif, nicht professionell und hat das Wohl der Bürger nicht im Blick. Der kategorische Ausschluss einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit einer anderen Partei ist ein Fehler. Anträgen der AfD aus Prinzip nicht zuzustimmen, ist wenig vernünftig. Für mich gibt es keine Kontaktschuld.
Wer gute Ideen hat, wer gute Initiativen zeigt, wer im Interesse der Bevölkerung handelt, der wird von mir unterstützt. Was mir widerstrebt, sind politisch-taktische Hintergedanken. Denn klar ist auch, dass die AfD gerne die anderen Parteien vorführt. Werden Anträge der AfD abgelehnt, beginnt ihre Opferrolle. In Thüringen bot die AfD Gespräche für eine Koalition an. Die anderen Parteien lehnten reflexartig ab. Was soll damit erreicht werden? Nichts Förderliches. Erreicht wird, dass die AfD behaupten kann, aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen worden zu sein. Dies wird ihre Wähler noch stärker an sie binden. Aus Trotz und nicht aus Protest.
Dieses „nicht miteinander sprechen wollen“, weil man dann vielleicht eine Kontaktschuld eingeht, ist der Tod jeder Gesprächskultur. Leider hat dies in die politische Entscheidungsfindung und in den Umgang mit aktuellen Themen bereits Einzug gefunden.
Weshalb sollte man nicht mit dem russischen Präsidenten sprechen? Wer ein Verhandeln mit Putin noch vor Wochen bzw. Monaten forderte, wurde als „Putinknecht“ diffamiert. Wer mit Putin sprach, wie Viktor Orbán oder Tucker Carlson, wurde öffentlich hart dafür angegriffen. Gerade der Versuch, jemanden als „Putin-Versteher“ zu stigmatisieren, zeigt die eindimensionale Gedankenwelt der öffentlichen Hetze. Denn jemanden zu verstehen und einen Konflikt zu schlichten, ist die hohe Kunst der Diplomatie. Elementar, wenn es um wichtige Sachverhalte wie Krieg und Frieden geht. Auch in gesellschaftlichen Belangen ist es ratsam, einander zu verstehen. Wie soll das ohne Dialog möglich sein? Wie sollen Lösungen für gesellschaftspolitische Themen gefunden werden, wenn Parteien nicht gemeinsam und programmübergreifend miteinander reden und diskutieren.
Im Übrigen ist dieses „mit denen werden wir nicht reden oder zusammenarbeiten“ eine Farce, die es, so der Anschein, nur auf Bundes- und Länderebene gibt. In den Kommunen schaut die politische Realität ganz anders aus. Natürlich sprechen dort Kreistagsabgeordnete oder Gemeinderatsmitglieder aller Parteien miteinander. Gerade wenn der Bürgermeister oder Landrat von der AfD ist, ist es unumgänglich. Der Gemeinderat ist ein Arbeitsorgan und bringt dort die AfD einen guten Antrag ein, wird diesem auch zugestimmt. Ohne großes Trara. Selbstredend wird in der Kommunalpolitik auch innerhalb der Gremien zusammengearbeitet. Das ist auch richtig so. Alles andere würden die Bürger vor Ort nicht verstehen und zu deren Lasten gereichen.
Kontaktschuld statt gemeinsame Verantwortung
Es ist ein Unterschied, ob miteinander geredet oder koaliert wird. Diese Differenzierung findet kaum statt. Wahrscheinlich schon aus Gründen zur Verhütung der gefürchteten Kontaktschuld.
Nein, man muss nicht mit der AfD eine Koalition eingehen. Auch nicht mit der Partei Die Linke oder der CDU. Aber man kann, wenn es genügend programmatische Überschneidungen gibt. Nur so wird man erkennen, dass die Demokratie daran nicht zerbricht und die Welt nicht untergehen wird. Eine starke Demokratie lebt vom Diskurs. Hingegen werden Ausgrenzung, Abschottung, Spaltung und eine Partei pauschal zum Feindbild zu erklären unserer Demokratie weiter schaden. In einer Demokratie sollen alle an der politischen Willensbildung teilhaben können. Dies wird gerade durch Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse konterkariert. Eine Brandmauer hat mit gelebter Demokratie nichts gemeinsam.
Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Koalition mit der AfD nicht mehr zu verhindern sein wird. Sie wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Dieser gewaltige Wählerwille wird nicht auf Dauer ignoriert werden können. Es wäre auch brandgefährlich.
Grenzen, Ausgrenzungen, Schweigen und die Herabsetzung anderer haben noch nie in der Geschichte der Menschheit Gutes hervorgebracht. Kein demokratischer Staat ist auf dieser Grundlage entstanden.
Wer eine Brandmauer fordert und einführt, zündelt an den Grundwerten unserer Demokratie. Den Wahlergebnissen der AfD hat das Brandmauergetöse jedenfalls nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Verbrannt haben sich andere Parteien.
Dr. med. Friedrich Pürner ist Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe und wurde als Leiter eines Gesundheitsamts in Bayern und wegen seiner kritischen Haltung zu Corona aus dem Amt entlassen.
Er ist heute Mitglied des EU-Parlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Ich fürchte, dass Pürner eine absolute Minderheitenmeinung im BSW vertritt, die unter den „Machern“ auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Wagenknecht, Wolf, Mohamed Ali, Hunko und Co. haben doch die Katze längst aus dem Sack gelassen: Eines der Hauptziele des sogenannten Bündnissen ist es, die AfD zu verhindern.
Seit wann nennt man es wildern, wenn man bei Fehlen guter Vorschläge und Untätigkeit eigene Vorschläge erarbeitet und die dem Wähler zur Abstimmung bei Wahlen präsentiert?
Ich vermute mal das größte Problem der CDU ist, dass das ÖRR sie massiv angehen wird, wenn die Brandmauer fallen sollte….oder man das auch nur andenkt. Merz und Co. haben sich so hinter der Brandmauer verschanzt, dass sie dahinter nicht mehr hervorkommen können. Wenn sie es dennoch tun, werden sie medial von den ÖRR hingerichtet. Gut anschaubar gestern beim ZDF Interview mit Merz….der sich erstmal lautstark über den „Einspieler“ beschwerte…tja…wer nicht öko-sozialistisch ist….ist der erklärte Klassenfeind beim ZDF….oder sollte man sagen….Demokratiefeind?
Wenn man ein überzeugter Demokrat ist wie Herr Pürner, wie kann man dann einer kommunistischen Partei beitreten? Die Kommunisten haben noch nie viel von Demokratie gehalten. Sie verwendeten zwar das Wort, meinten aber etwas ganz anderes. Herrn Pürners politische Vorstellungen erschließen sich mir nicht.
Politisch unsachlich. Nach Irak 2003, wurden die Samtpfötchen von den USA abgelegt. Seitdem stammen die Gesetze aus Brüssel, wo sie von der NATO verfasst werden.
Das Personal in der Politik ist bis zum Abwinken ohne weitere Qualifikation. Es sind Abhängige. Leicht zu steuern. Und wenn Blackrock Nationalstaaten auflösen will, dann ist eine Brandmauer zur AfD halt das Lied, das zu singen ist.
So läuft der Hase.
Das BSW wird sich über kurz oder lang entscheiden müssen, ob es die anti-demokratischen (und teils anti-rechtsstaatlichen) Maßnahmen der regierenden Kartellparteien gegen die rechte Opposition mitträgt oder aber gemeinsam mit der AfD die Opposition zur herrschenden Kartellparteien-Autokratie stärken möchte. Im BSW gibt es (noch) beide Tendenzen: Die regionalen Apparatschiks, die zumeist dem Apparat der Linkspartei entstammen – wie z.B. Katja Wolf – neigen meinem Eindruck nach mehrheitlich dazu, die AfD ähnlich strikt auszugrenzen wie die bisherigen Kartellparteien. Das ist verständlich, denn ein gewöhnlicher Apparatschik möchte instinktiv an die „Fleischtöpfe“, d.h. an staatliche Budgets, um die eigene Klientel zu bedienen und diese an sich zu binden. Und dafür dient man sich gerne dem bisherigen Machtkartell an, indem man Faeser- und Haldenwang-Sprech kultiviert und so seine Zugehörigkeit zu „den demokratischen Parteien“ (Katja Wolf am Abend der Thüringen-Wahl) bekundet. Auch die Parteispitze pflegt Haldenwang-Sprech: So wähnte Oskar Lafontaine die AfD kürzlich – Haldenwangs Sprachregelung noch übertreffend – als „rechtsextremistische Partei“, während seine Gattin – semantisch näher bei Haldenwang – die AfD als „in Teilen rechtsextremistisch“ bezeichnete. Wer so mit den Wölfen des Machtkartells heult, kann natürlich nicht als oppositionelle Kraft gegen das Kartell ernst genommen werden. Sollte das BSW diese Anbiederung weiterhin pflegen, ist absehbar, wie das BSW enden wird: als Bettvorleger der Kartellparteien. Man wird dann das BSW evtl. mit ein paar Posten in der Ministerialbürokratie der Länder abspeisen und dafür zwei Dinge verlangen: die Pflege der „Brandmauer“ gegen die AfD und zusätzlich die Aufgabe der momentanen – als „anti-amerikanisch“ gebrandmarkten – außenpolitischen Positionen des BSW. (Andernfalls wird – wie im Fall der AfD bereits seit vielen Jahren – die gesamte politische und publizistische Macht des Kartells auch gegen das BSW in Stellung gebracht.) Ein Großteil des BSW – und vor allem Wagenknecht selbst – möchte jedoch keinesfalls die Fundamentalkritik an der momentanen US-amerikanischen Geo- und Außenpolitik aufgeben. Auf das BSW wird daher eher früher als später eine Zerreißprobe zukommen. Will Wagenknecht das BSW – wovon ich ausgehe – als kartellunabhängige Kraft erhalten, tut sie gut daran, sich irgendeine Art der Kooperation mit der AfD offen zu halten, sich also nicht vom Machtkartell vereinnahmen zu lassen. Die Diffamierung durch das Machtkartell ist dem BSW dann allerdings sicher. Aber zu zweit und von zwei verschiedenen Seiten – nämlich von rechts UND von links – kämpft es sich gegen ein Kartell erheblich wirksamer.
Hat sich doch entschieden. Dahin, wo am schnellsten und leichtesten ( nach derzeitigen Umfragewerten der Micheldumm) an die Macht und Töpfe zu kommen ist.
Nein, die Sache ist nach meinem Eindruck noch nicht entschieden. Zwar sprechen einige Argumente dafür, dass die Interessen der BSW-Apparatschiks und die tendenzielle Lernunfähigkeit linker Ideologen im BSW die Sache in Richtung Anbiederung an das Machtkartell entscheiden werden. In die entgegengesetzte Richtung könnte aber Wagenknechts Intelligenz und Lernfähigkeit wirken: So hat sie vor kurzem bereits den AfD-Chef Brandenburgs (Crumbach) zurückgepfiffen, nachdem dieser die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert hatte. Wagenknecht wird schnell erkennen, dass das Machtkartell den neuen Konkurrenten BSW im Grunde genauso marginalisieren möchte wie es die AfD marginalisiert hat – und hier liegt der wesentliche Grund, warum die langfristige Richtung im BSW noch nicht entschieden ist.
Sorry für den Schreibfehler. Es muss korrekt hießen: „… den BSW-Chef Brandenburgs (Crumbach)“
Meine Vermutung: BSW ist die Blockflötenversion der AfD, vergleichbar der NDPD der DDR.
Sie unterschätzen den demokratie- und rechtsstaatszerstörenden Charakter des schwarz-rot-grün-gelb-linken Machtkartells, das Angela Merkel geschaffen hat und das ihre Nachlassverwalter jetzt mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die AfD verrät eben nicht „sämtliche Werte“, wenn sie mit einer linken Oppositionspartei gegen das Machtkartell die Geschäftsgrundlage für eine rechtsstaatliche und demokratische Regierungspraxis wiederherstellt und die gröbsten Auswüchse linksgrüner Politik korrigiert. Dass ein solches – hypothetisches – Bündnis politisch beschränkt bleiben muss und nur temporär funktionieren kann, ist jedem halbwegs vernünftigen Menschen klar.
Herr Pürner hat sich mit seiner Arbeit für die SED-Fortsetzer selbst diskreditiert. Er hat damit eine Grenze überschritten: keine politische, keine moralische, sondern – um es ganz deutlich zu sagen – eine zivilisatorische. Frau Wagenknecht hat sich nicht vom Mauerbau und von den Tötungen in der DDR distanziert – im Gegenteil. Sie bewundert die südamerikanischen linken Despoten, an deren Hände nicht weniger Blut klebt. Das BSW kopiert die Kaderpartei, denn Mitglied kann nicht jeder werden, was auch beinhaltet, dass diese Organisation nicht demokratisch ist. Ich glaube nicht, dass ein Mitglied einer solchen Organisation berufen ist, seinen Mitbürgern Demokratie zu erklären. Man könnte als Funktionär der Weiterstalinisten nämlich kaum weiter von ihr entfernt sein. Herr Pürner hat in der Covid-Krise viele richtige und wichtige Dinge benannt und dabei – als einer der Wenigen – Mut gezeigt und seinen Mitbürgern vorbildlich gedient. Das bleibt ein großer Verdienst. Der Absturz könnte daher jedoch kaum größer sein. Es ist bedauerlich, wenn gerade solche Menschen sich nun gegen die Bürger wenden und sich Leuten andienen, die Knechtschaft in voller Brutalität und Konsequenz etabliert haben und bis heute verteidigen.
Nun , hat doch geklappt mit dem EU- Salär.
Egal, wie, hauptsache Posten. Und da passt er zu seiner Chefin richtig gut. Der Rest, vorallem die politische Agenda ist da nebensächlich.
Der wirklich EINZIGE Grund, warum die CDU die „Brandmauer“ zur AfD hoch hält, ist die – berechtigte – Angst, daß die Bürger merken „Hoppla, sobald die AfD was zu sagen hat, wird es besser für uns.“ Jetzt befindet sich die CDU in der Zwickmühle: Hält sie die Brandmauer weiterhin hoch, werden ihr das die Wähler von mal zu mal immer krummer nehmen und der Bestand an denen, die diesen Kurs gut finden, wird zusehens kleiner. Mit dem Effekt, daß die AfD irgendwann so mächtig wird, daß selbst mit einer Konglomerats-Koaliton aus ALLEN anderen Parteien keine Mehrheit mehr machbar ist. Mit dem entsprechenden Chaos in der Abstimmung. Dies ließe die AfD in ihrer programmatischen Geschlossenheit noch seriöser erscheinen. Die zweite Option wäre, die Brandmauer zu kippen und zu koalieren. Effekt: Die CDU wäre augenblicklich dem Vorwurf der linksgrünen Schreihälse ausgesetzt, mit „Rechtsradikalen“ zu koalieren. Weiterer Effekt siehe oben – sobald die AfD mit dabei ist, wird es besser, was dann zur Folge hätte, daß sich die Leute sagen: „Och, es ist wohl eine Partei wie jede andere, dann geben wir ihnen noch mehr Macht..“ Die CDU hat den großen Fehler begangen, die AfD die längste Zeit als einen Gegner und nicht als einen Partner zu betrachten. Einen Gegner, der ihr, nach eigener Auffassung nicht gefährlich werden kann. JETZT wird die AfD der CDU an allen Ecken und Enden gefährlich und da die notwendigen Infrastrukturen jetzt auch soweit fertig und tragbar sind, wird die AfD auch nicht mehr verschwinden. Im Gegenteil. Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die CDU verschwindet oder zumindest marginalisiert wird.
Zitat: „Der wirklich EINZIGE Grund, warum die CDU die „Brandmauer“ zur AfD hoch hält, ist die – berechtigte – Angst, daß die Bürger merken „Hoppla, sobald die AfD was zu sagen hat, wird es besser für uns“
> Richtig, SO wird es -auch meiner Meinung nach- sein.
Außerdem: Sollten die CDU und die AfD zusammengehen, DANN wird es vermutlich vonseiten der AfD auch die einen und anderen Punkte geben, die der AfD bei dieser vergrünten Merz-CDU zu grün und woke sind und die die AfD dann ablehnen wird womit es dann vermutlich zu Streitereien kommen wird UND wo die Öffentlichkeit dann erst so richtig sehen und erkennen wird, wie Grün die vergrünte Merz-CDU mit ihren Merkelianern tatsächlich ist.
Und gerade letzteres will diese vergrünte CDU natürlich vermeiden und durch die Brandmauern verhindern das deren tatsächliches „Grünes Herz“ durch den Zusammenschluß mit der AfD an die Öffentlichkeit gelangt und dann noch mehr CDU-Wähler abspringen werden.
Also hält die vergtünte Merz-CDU mit ihren Merkelianern ihre Brandmauer zu der wirklich rechts-konservativen AfD weiterhin hoch und „macht“ hin und wieder einen auf Konservativ uns Rechts in der Hoffnung das ein möglichst großer Teil vom „dummen“ (Wahl-)Pöbel weiterhin darauf hinein fällt die CDU wählen wird.
Doch das „Dumme“ ist hier nur, dass immer mehr vom Schlafmichel aufwachen und die AfD wählen werden bis diese dann mit Mehrheiten in den Regierungen sitzen werden.
Alles nur eine Frage der Zeit und wie leidensfähig der Schlafmichel sein wird.
Für das BSW ist Dr. Pürner wahrscheinlich ein großer Gewinn. Es ist zu bezweifeln, dass er ein in der Wolle gefärbter “ demokratischer Sozialist “ ist, was einem Salonkommunisten entsprechen würde. Die Brandmauer ist sicher eine unsinnige, und undemokratische Erfindung, zumal ein Parteibeschluß plötzlich auch gewählte Abgeordnete bindet, die verfassungsgemäß keinem imperativen Mandat unterliegen dürften. Warum Herr Pürner die absurde Verbalposition des BSW betreffend “ mit Putin reden “ einnimmt ist unverständlich. Absurd deshalb, weil sowohl Biden, als auch jeder andere westliche Regierungschef gerne mit Putin geredet hätte, wenn auch nur ein Funken von Aussicht auf einen Fortschritt in Richtung Waffenstilland bestünde, der auf russischer Seite nicht dazu benutzt würde seine Kräfte für den nächsten Angriff zu sammeln. Wir erinnern uns, dass kürzlich ein mit mehreren beteiligten Ländern ein Gefangenenaustausch mit Russland stattgefunden hat, was beweist, dass man sehr intensiv miteinander reden kann, und es auch tut. Noch unverständlicher wird Herr Pürner wenn er die geopolitschen Pausenclowns und Wichtigtuer, Orban/Carlson, beispielhaft erwähnt, die mit Sicherheit nichts beitragen können.
Putin hat bereits einen Friedensvertrag ausgehandelt. Es war Selenskij, der ihn auf Anweisung des Westens nicht angenommen hat. Die Behauptung, Putin sei nicht verhandlungsbereit, ist widerlegt und dient nur dazu, die eigene Untätigkeit bzw. Kriegstreiberei zu rechtfertigen.
Danke Herr Pürner, dass Sie den Mut fassen, sich frei zu äußern. Gerade dadurch können Sie jetzt auch aus Leserbriefen erfahren was Not tut.
Mit allen reden und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Im Grunde wünsche ich ihnen Mitstreiter, mit denen Sie den Parteienstaat abschaffen können. Oder zumindest die Wahlen dahingehend zu ändern, dass jeder Wähler nur 1 Stimme hat und gleichzeitig es Recht und Brauch wird, dass für jeden zurückgetretenen oder verstorbenen Abgeordneten der oder diejenige nachrückt, der die zweitmeisten Stimmen erhalten hatte. Dieses System würde den Abgeordneten ihre Verantwortung gegenüber den Wählern bewusster machen.
Das wäre ein kleiner aber sehr sinnvoller Schritt, den m.E. nach auch viele Afd Leute unterstützen würden.
Last not least wäre es eigentlich dringend geboten, eine Mindestbildung für Abgeordnete einzuführen (abgeschlossene Berufsausbildung +3 Jahre berufliche Erfahrung alternativ 3 Jahre „berufserfahrung“ als Hausfrau und Mutter, also mit min.1 Kind und Mann.
Dann ist die Orientierung nach Parteiem nur als Einstieg zu sehen.
Wenn diese Position typisch für das BSW wäre, gäbe es jetzt bald in mehreren Bundesländern ganz neue Politikkonstellationen, und das GEZ-Zwangs-PayTV wäre auch schnell abgewickelt. Schade, dass dem nicht so ist.
Die AfD trägt ihr Programm im Namen. Ihre Gründer hatten erkannt, daß sich die etablierten Parteien schon lange den Staat zur eigenen Beute gemacht haben und dadurch eine geradezu politische Inzest Situation entstanden war, aus der die Parteien sich durch eigene Kraft nicht lösen können, weil ihre Mitglieder die Pfründe nicht aufgeben wollen. Dies gilt für alle Altparteien, die man in Analogie zur DDR auch als Blockparteien bezeichnen kann. Also kommt ein Wähler, der wirklich substantielle Veränderungen wünscht, naturgemäß an der AfD nicht vorbei. Deshalb ist auch die Brandmauer so wichtig, weil durch sie der politische Diskurs total ausgeblendet werden kann und somit die Etablierten sich nicht mit selbst verursachten Problemen auseinandersetzen müssen. Et nunc reges mundi interlegite!
Den Ausführungen von Herrn Pürner stimme ich selbstverständlich zu, möchte sie aber noch ergänzen: Meiner Meinung nach hat die sog. Brandmauer nur den Zweck, Neulinge von den reichhaltigen Steuertöpfen fern zu halten. Programmatisch unterscheiden sich AfD, CDU und selbst FDP eigentlich nicht mehr so sehr. Man kann das leicht mit dem Wahl-O-Mat prüfen, den ich auch bei Wahlen durchlaufe, wo ich gar nicht wahlberechtigt bin (wohne in NRW). Und die höchste Übereinstimmung mit meinen persönlichen Ansichten haben immer AfD, CDU und FDP. Alle drei Parteien liegen prozentual da nicht sonderlich weit auseinander. Mal steht die AfD an der Spitze, mal die FDP. Und bei der Europawahl hatte ich die höchste Übereinstimmung mit der CSU, was mich selbst überrascht hat. Meine persönliche Wunschkoalition bestände auch aus CDU, AfD und FDP.
Und die sog. Brandmauer stärkt die AfD selbstverständlich. Eigentlich hadere ich noch mit der Partei, weil sie eben auch einen ziemlichen Staatsfokus hat und zu viel vom Staat geregelt haben möchte (bin halt selbst ein Liberaler). Andererseits stellt sich inzwischen ja die Frage, welche Partei man wählen sollte, wenn man keine links-grüne Politik haben möchte. Die bekommt man inzwischen ja auch, wenn man die CDU oder die FDP wählt, obwohl die Mehrheit der Wähler das nicht will. Da bleibt derzeit halt nur die AfD. Schön fände ich es, wenn die Werteunion so langsam mal ans Fliegen kommt.
Herr Pürner, ich gebe Ihnen in vielem Recht. Man muss auch keine Koalition mit dem BSW eingehen, aber man kann (nur, um diese Aufzählung zu vervollständigen). Es greift aber zu kurz, wenn immer geschrieben oder gesagt wird, die AfD wird aus Trotz oder Widerstand gewählt. Vielleicht mag das bei dem einen oder anderen Wähler so sein. Ich glaube aber nicht, dass das bei der großen Masse der AfD-Wähler so ist. Ich kann jetzt nur für die AfD in Sachsen sprechen, weil ich deren Wahlprogramm kenne (was sich aber sicher nur marginal von den Programmen der Bundes-AfD und der anderen Bundesländer unterscheidet), ich habe diese Partei wegen ihres Wahlprogramms gewählt, nicht aus Trotz. Das Wahlprogramm ist vernünftig, zukunfsweisend und im Sinne der Bürger, keinesfalls demokratiefeindlich. Ob sich dieses Programm in diesem Umfang zeitnah umsetzen lässt, das müsste man sehen. Da sind auch viele Randfaktoren entscheidend. Aber schon der Wille zählt, etwas zu ändern. Es liegt doch auf der Hand, dass es so, wie es gegenwärtig läuft, nicht weitergehen kann und das gilt für jeden einzelnen Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Kurz gesagt: Der Wahl-o-mat empfiehlt jedesmal wieder die AfD. Jedenfalls müsste man sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen in seinen eigenen Positionen, wenn etwas anderes herauskommen soll.
Sehr geehrter Herr Pürner. Ich glaube so wie mir geht es vielen anderen die Ihren Beitrag gelesen haben. Die Achtung und den Respekt den Sie sich als „Widerständler“ in der Coronazeit verdient haben müssen angesichts Ihrer BSW-Mitgliedschaft ordentlich Federn lassen.
Und die Begründung dafür schreiben Sie höchstselbst im obigen Beitrag. Es gibt keine wirkliche demokratische Begründung für diese aus gekünstelter Empörung erbaute Brandmauer. Ein „Empörung“ die sich an den Jahren 1933 bis 1945 nährt, während die (östlichen) Jahre 1949 bis 1989 bereits als Hauptmenü (siehe Merkel, Ramelow und jetzt eben auch Wagenknecht) für`s politleibliche Wohl sorgen. Keine Brandmauer für bzw. gegen die, zumindest geistig mitverantwortlichen, Echtmauerbefürworter.
Und warum? Weil künstliche Brandmauer und Berliner Echtmauer im Grunde genommen den selben Zweck haben. Lediglich dass die eine ein Eindringen in ein geschlossenes Unrechtssystem und die andere die Flucht aus einem geschlossenen Unrechtssystem verhindern soll(te). Es ging damals wie heute nie um „Brandschutz(wall)“ sondern um Systemerhalt und -ausbau nach Agendaplan der je nach Stimmungslage als New World Order, Transformation oder great reset bezeichnet wird und, für Sie vielleicht besonders wichtig, zu dem auch die gesamte Coronainszenierung gehörte.
Ihre Parteichefin hat keine Probleme Koalitionsverhandlungen mit teilweise noch in Amt und Würde stehenden Impfmördern zu führen hat aber bei „alles für Deutschland“-Sagern einen Mauerreflex.
Wenn Sie die Aufrichtigkeit besitzen die ich Ihnen positiv unterstelle können Sie unmöglich in dieser (System)Partei Mitglied bleiben.
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Besser kann man das nicht formulieren, alles gesagt, danke.
Doch. Es soll erreicht werden, dass die indoktrinierten Wahlbetrogenen der machthaltenden Parteien endlich mal aufwachen und erkennen, wer die eigentlichen Demokratiefeinde sind und wer gegen ihre Interessen arbeitet. Herr Pürner hat diese Erkenntnis ja schon erlangt (oder schreibt dies zumindest), die anderen brauchen halt länger und Hilfe dabei. Wer seit Dekaden eingetrichtert bekommt und daran glaubt, dass Medien die Wahrheit sagen, die Tagesschau seriös sei oder in Deutschland Demokratie und Gewaltenteilung herrscht, der wird von seinem Glauben nicht so schnell abkommen. Ich behaupte mal, dass Herr Pürner ohne seine Entlassung, die ihn zum Aufwachen und Augenöffnen gezwungen hat, auch noch schlafen würde. Die jungen Generationen sind nicht so verblendet, die reagieren schneller, die stimmen der AfD zu und lehnen die Grünen ab.
….wegen seiner kritischen Haltung zu den Coronamaßnahmen…
Wie kann man gleichzeitig promovierter Mediziner, Zeuge und Opfer der selbstherrlich anmaßenden und grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen und Mitglied einer sozialistischen Restpostensammlung zum Behuf des Machterhalts der Altparteien sein?
WELCHE KONTAKTSCHULD?
Das Ganze ist doch absurd. Die AfD ist noch weniger rechts, als die CDU es war, bevor sie sich zeitgeistopportunistisch (und im Rahmen einer grandiosen Fehleinschätzung!) nach linksgrün hin wandte. Wer in der Bonner Republik geboren und sozialisiert wurde, der muss die CDU noch kennen, wie sie über Jahrzehnte war: zu nennen seien Namen wie Alfred Dregger, Manfred Wörner, Heinrich Windelen oder selbst ein früher Kohl.
Aber auch jemand wie Franz-Josef Strauß, stramm rechts – aber nachweislich kein Nazi! Ja, das geht! Die Fundamente der Bonner Republik sind rechtskonservativ. Adenauer, Erhard, Kiesinger, alle drei CDU, waren die ersten Bundeskanzler. Dann kam (aber nur im Rahmen eines kurzen Intermezzos) Brandt, der damals als links galt, aber in der linksextremisierten Republik von heute wohl auch schon als Nazi gilt.
Er hat nämlich im Rahmen der Wiedervereinigung gesagt „Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört“ und nicht „Jetzt muss schleunigst ganz Deutschland in Europa aufgelöst werden.“ Nach Brandt kam Schmidt, SPD, aber stramm wertkonservativ – und damit heute wohl auch schon ein Verdachtsfall. Kohl wurde schon erwähnt – Verdienst Wiedervereinigung. Mit der Einführung des € hat er unserem Land allerdings schwersten Schaden zugefügt.
Nach Kohl kam dann Schröder, SPD: ähnlich wie Schmidt heute wohl eher fast schon Verdachtsfall. Man höre sich mal an, was der über seine eigene Partei von heute sagt. Was danach kam war nur noch traumatisch, nicht maßgeblich, und passt nicht zum rechtskonservativen Fundament unseres Staates. Dem mit diesem Fundament u.a. das Wirtschaftswunder gelang, und der international als funktionierende Demokratie und humanes Staatswesen anerkannt war.
Nachdem nun linksgrüner Politpfusch (als Folge des Marsches durch die Institutionen der „68-er“ und vor allem der Unterwanderung und Zersetzung unseres Bildungswesens durch diese) unseren Staat an den Rand des Untergangs gebracht hat, heißt es, KANN ES DOCH NUR HEIßEN: zurück zu den (rechtskonservativen) Wurzeln.
Nichts anderes will die AfD. Wer zu ihr eine Brandmauer aufbaut handelt höchst verantwortungslos, vergeht sich am Fundament unseres Staates. Es reicht mit linker Minoritätenpolitik. Die Bundesbürger wollen überwiegend (rechts-) konservativ (AfD + CDU), bekommen aber durch verantwortungslose Politakteure und immer neue Winkelzüge stets den alten, abgewirtschafteten linken/linksgrünen Schmock.
DAS KANN UND DARF NICHT SEIN!
„Viel zu spät traut sich die SPD über Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Hunderttausend tote Soldaten auf beiden Seiten und Milliarden Euro ärmer, spricht Scholz plötzlich das aus, was früher angeblich nur „Putin-Trolle“ oder „Putin-Knechte“ äußerten.“
Die wenig freundliche Bezeichnung rührt m.A. daher, dass sehr viele, die Frieden fordern zumindest nicht verstehen, dass das in der gegenwärtigen Lage auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würde. Und höchstwahrscheinlich auf eine baldige Fortsetzung des Krieges.
Und in jedem Fall wissen wir, dass das der überwältigenden Mehrheit der Wähler total am Allerwertesten vorbei geht.
Die Nachwahl Befragungen in Thüringen und Sachsen haben es mit aller Deutlichkeit gezeigt: Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit sind die Themen. Ukraine/Russland beschäftigt nur die politisch-mediale Klasse.
genügend programmatische Überschneidungen…..das nutzt aber nix wenn man in grundlegenden dingen weit auseinander liegt. Das kann man gerade bei der CDU und AfD gut sehen zb russland ukraine, EU, subventions – politik.
Das CDU-Programm und das AfD-Programm liegen wesentlich dichter beieinander als das CDU-Programm und die CDU-Politik.
Das wird bei der AfD nicht anders sein siehe zurückrundern bauernproteste
BSW sind doch die größten Rosstäuscher.
Erst vor den Wahlen: Wir sprechen mit allen, jetzt: die Floskeln der Altparteien nutzen. Diese Partei wurde einzig gegründet um das Protestpotential der AfD zu untergraben.
Jetzt koaliert man gar mit den größten Ukraine Waffenunterstützer, der CDU.
Wir können nur hoffen das die Wähler diese Mogelpackung erkennen. Die Brandenburg Umfragen bestätigen dies, erst 17% jetzt 14%.
Was nicht Linksextrem ist, ist automatisch ein „in Teilen rechtsextremistischer Verdachstfall“. Wer weiter CDU wählt, sorgt für rot/rot/Grüne Regierungen.
Mir ist es auch schleierhaft, warum sich konservative und liberale Parteien der Brandmauer der grünen und linken so dümmlich anschließen. Insgesamt, warum den Grünen so hinterhergerannt wird, obwohl ihr Anteil an Zustimmung in der Bevölkerung so gering ist. Die SPD ist statt Arbeiterpartei Grüne 2.0 und auch die CDU will am liebsten mit den Grünen Koalition. Völlig am Großteil des Wählerwillens vorbei.
Eine Vermutung ist, dass sie dem Irrtum unterliegen, die jungen Generationen und somit die Zukunft denke großflächig grün und man müsse sich dem anpassen, um in Zukunft relevant zu bleiben. Dieser Trugschluss wird auch durch die Medien angetrieben. Effektiv ist aber auch die Jugend bunt gemischt von links bis rechts, mit mittlerweile nur geringen grünen Sympathien. Darum Mut zur Realität und schaut auf den Wählerwillen!
Insgesamt stimme ich dem Artikel deswegen zu. Politiker sind in der Pflocht den Wählerwillen zu respektieren und so die bestmöglichen Lösungen zu finden.
Die immer vorhandenen globalen unterschiedlichen Wetterereignisse werden jetzt als bedrohlicher Klimawandel verkauft. Die geschürte Angst bewirkt, dass 80% der Deutschen im idiotischen Glauben daran übereinstimmen und alle von den unterschiedlichen Landesregierung verbrochenen verfluchten Massnahmen wohlwollend akzeptieren. Dann kann man keine Partei, die diesen Unsinn nicht mitmacht natürlich nicht wählen. Die Klimalüge ist die Ursache für den Anschluss.
Eine Woche bis zu der Landtagswahl in Brandenburg- Zeitpunkt des Artikels Zufall? P. spricht viel von AfD und kaum etwas von dem kommunistischen BSW! Obwohl es ihm doch bestimmt um eine BSW-Regierungsbeteiligung geht. Jedenfalls hat Herr Dr. Pürner für sich die Gelegenheit am Schopfe gepackt und rechtzeitig ins BSW eingetreten, um einen Eu-parl.platz zu erhaschen. Bravo!
Respekt, Herr Pürrner, in einem „bösen rechten“ Magazin zu publizieren. Ich wage zu prognostizieren, dass Sie in den nächsten Jahren zu einer konservativen Partei wechseln werden; Sie fühlen sich unter Kommunisten dauerhaft nicht wohl.
Der Souverän muss in politische Entscheidungen eingreifen können!
Wenn es die @AFD ehrlich meint, wollen sie mehr Demokratie (Volksentscheid) als die anderen Parteien mit ihren Bürgerräten zulassen wollen!
Der Bürgerrat ist politisch gelenkt seine Vorschläge nicht bindend!
Volksentscheide sind Entscheidungen der Gesellschaft Souverän) und bindend!
„Wir brauchen die „Direkte Demokratie, weil die parlamentarische Demokratie immer öfters versagt!“
Für mich als AfD-Mitglied ist der Wunsch (auch meiner Partei) nach mehr direkter Demokratie ein zweischneidiges Schwert: Ich fürchte, solche Volksentscheide können noch leichter als die üblichen Wahlen von kleinen Gruppen mit viel Zeit und ideologischem Engagement manipuliert werden. (In der Schweiz haben solche Entscheide Tradition – da sehe ich diese Gefahr nicht.)
Natürlich wird die sogenannte Brandmauer, der „Antifaschistische Schutzwall“ der Blockparteien fallenen, nämlich dann wenn die Grünen aus den Parlamenten verschwunden sind. Bevor es aber zu einer Koalition mit der AfD kommen wird, glaube ich eher an eine Tolerierung einer Minderheitsregierung der CDU, so wie es die Schwedendemokraten praktizieren. Nicht zum Nachteil der schwedischen Gesellschaft.
Für mich ist die AfD sogar die EINZIGE wirklich demokratische und verfassungstreue Partei im Bundestag – und ausserdem die einzige, die ernsthaft gewillt ist, eine grundsätzlich andere Politik zu machen.
Man muss sich freilich hüten, von dieser Partei Wunder zu erwarten. So tief, wie die „Altparteien“ den Karren in den Dreck gefahren haben, wird es auch mit der AfD in (oder gar an) der Regierung viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, ihn wieder in die Spur zu bringen.
Ein kluger Artikel von einem intelligenten Menschen. Unideologisch, klar und präzise. Bravo! Leute diesers Levels brauchen wir in unseren Parlamenten und Regierungen. Eigentlich hätte unsere oberste Staatseule diesen Text verfassen müssen, aber dieser verkrachte Ideologe träumt jalieber von linksradikalen Fischfilets.
Pürner, Wagenknecht und de Masi – deren Positionen waren für mich der Grund, BSW zu wählen. Wenn ich mir dagegen das Mainstream-kompatible Apparatschik-Geschwätz aus Thüringen oder Brandenburg anhöre, dann war es vielleicht auch schon wieder das letzte Mal.
schon ein Scherz,das ein Mensch,der bei der Stalin-Bewunderin mitmacht,hier simpelste Fakten bzgl der sogenannten „Demokratie“ erklären muss…