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Illiberal

Die FDP hat ein Problem mit der Pressefreiheit

04.01.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Lindners Partei hat einen unliebsamen Journalisten ausgegrenzt. Sie hat Olaf Opitz aus ihrem Presseverteiler gestrichen. Gerade eine Partei, die sich liberal nennt und der Freiheit verpflichtet, sollte die Souveränität besitzen, kritischen Journalismus nicht als Angriff auf die eigene Existenz, sondern als Anregung zu sehen.

Ihre politischen Gegner lässt die FDP seit geraumer Zeit links liegen. Es mangelt an Kampfesmut. Aktiv wird die 2019 ziemlich erfolglose Freidemokratische Partei des 40-jährigen FDP-Chefs Christian Lindner hingegen, wenn es gegen kritische Journalisten aus dem bürgerlichen Lager geht. Kritik aus der eigenen Ecke tut besonders weh. Bei Lindner liegen wohl die Nerven blank. Mein Freund und Kollege Olaf Opitz ist aus dem Presseverteiler der FDP geflogen – und das nicht zufällig.

Am Dienstag vor Weihnachten hatte ich Olaf Opitz zum Kaffee eingeladen. Der langjährige FOCUS-Korrespondent schreibt jetzt als freier Journalist für verschiedene Medien. Wir kennen uns seit über 30 Jahren aus Bonner Zeiten. Wenn mich einer von GRÜN zu Liberal gebracht hat, dann Opitz. Wir arbeiten heute noch hier und da zusammen. Bei eben jenem Kaffeetrinken bekam ich zufällig ein Telefonat mit. Er erkundigte sich bei einem FDP-Mitarbeiter, warum er seit November keine Presseinformationen und Termine mehr bekomme. Ich hörte Olaf sagen, „ist so eine Reaktion für eine liberale Partei noch liberal? Sie haben mich von der Presseliste gestrichen“ Und: “Linke Journalisten können die FDP niederschreiben und man hofiert sie dennoch?“

Opitz erklärte mir, sein Artikel bei Tichys Einblick Online „Blaues Auge statt Befreiungsschlag“ sei der Grund für die Entfernung aus dem Presseverteiler gewesen. Der FDP-Mitarbeiter habe ihm gesagt, Lindner und Co. störe die Wortwahl und der Beitrag sei aus deren Sicht unter der Gürtellinie gewesen. Deshalb: runter von der Presseliste.

Erstaunlich. Nach dreißig Jahren. Das ist schon ein Statement. Liberal und Gelassen ist das nicht.

FDP-Abgeordnete in meinem Bekanntenkreis fanden Olafs Artikel und Bemerkungen zur FDP sowie über die Ursachen für die Niederlagenserie ihrer Partei zutreffend formuliert und analysiert. Hart zwar, aber immer noch fair. Enttäuscht über seine Lieblingspartei, aber es bestehe Aussicht auf Besserung. Wie sagte ein Liberaler: Für solche Artikel braucht es gerade solche Journalisten, die uns eigentlich mögen. In den Gremien hätte so etwas nicht gesagt werden können. Opitz hat‘s aber gemacht und aufgeschrieben. Statt hart zu Opponieren, wirft die FDP in der Tat nur mit Wattebällen, wie es der Autor beschrieb. Aber mit kraftlosen Würfen, die nicht einmal die Gürtellinie erreichen, sondern schon vorher zu Boden fallen. Das mag garstig formuliert sein, aber nicht letal. Die FDP unter Lindners Führung hat im Wahljahr 2019 zwei blaue Augen verpasst bekommen, nicht durch Opitzens Artikel, sondern vom Wähler.

Offensichtlich jedoch hat die Parteiführung einen unliebsamen, aber erfahrenen und gut informierten Journalisten jetzt abgeschaltet und ausgegrenzt. Wohlgemerkt eine Partei, die mit Theodor Heuss, Friedrich Naumann und Thomas Dehler die Grundlagen für unsere Freiheit und Liberalität in Deutschland gelegt hat. Pressefreiheit scheint für die jetzige FDP-Spitze überbewertet zu sein, wenn die Pressestelle mit Billigung der Chefs solche Kinkerlitzchen macht.
Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls trifft der antiliberale Bann einen Kollegen, der noch vor dem Mauerfall 1989 als Erster ein Interview mit der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley unter persönlichem Risiko in einer LDPD-Zeitung veröffentlicht hatte. Eine Ost-Partei, die nach der deutschen Einheit mit der FDP fusionierte.

Jahrzehntelang war ich selbst bundespolitischer Korrespondent für die ARD und weiß daher nur zu gut, dass solche Abschaltaktionen keine Pressestelle von allein macht, sondern das ist abgesegnet und so gewollt. Die Aktion ist daher nichts anderes als ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Andersdenkende stören also inzwischen auch schon die Kreise einer vermeintlich liberalen Partei.

Satire ist das keine. Allenfalls eine sehr dumme Geschichte.

Die Ausgrenzung ist alles andere als mutig. Mein Freund und Kollege ist getroffen – eigentlich mit einem Wattebällchen. Mit bürgerlichen Journalisten kann man so etwas machen. Durch solche Wattebällchen-Attacken auf die journalistische Meinungsfreiheit entfernt sich die Partei immer von den freiheitlichen Grundwerten.

Jahrzehntelang hat sich die FDP, auch unter Lindners Führung, von Medien aus dem linken Spektrum wie Spiegel, Stern, Zeit, Frankfurter Rundschau oder Süddeutsche Zeitung als aus der Zeit gefallene und überflüssige Partei demütigen lassen. Die „Heute-show“ hatte tatsächlich keine Probleme, die FDP wirklich unter der Gürtellinie zu treffen. Doch die journalistischen Vertreter der Kasper-Klasse wagen Lindner und Co. nicht auszugrenzen. Warum auch. Auf den FDP-Veranstaltungen für Politiker und Medien sind diese Kollegen da: eine Faust in der Tasche, eine Hand am Weinglas. Die FDP-Spitze hat vor ihnen Ehrfurcht, um es zurückhaltend auszudrücken, denn sie sind ja die übergroße Mehrheit im linksausgerichteten Medienbetrieb. Sie haben Wahlsieger Guido Westerwelle klein gemacht, Spitzenkandidat Rainer Brüderle Sexismus-Vorwürfe angehängt und so geholfen die FDP bei der Bundestagswahl 2013 zu versenken. Nun ja: eigenes politisches Unvermögen kam hinzu.

Beschreibt der Spiegel „Den tiefen Sturz Christian Lindners“, wird das klaglos hingenommen. Oder hat da einer das „ich-streiche-dich-von-der-Liste“-Spiel schon begonnen? Oder gab es irgendeine mediale Gegenwehr? Es führt zu keiner Ausgrenzung der Autoren. Wieso auch, die schreiben die FDP ohnehin nieder, also kann man sie getrost weiter informieren und einladen. Die Faust in der Tasche und die Hand am Weinglas.

Im 30. Jahr des Mauerfalls scheint dagegen die Linke von Gysi und Co. zumindest bei der Pressefreiheit eine liberalere Partei als die FDP zu sein. Bei den Linken kann sich der freie Autor und langjährige FOCUS-Journalist Opitz sehen lassen, obwohl er in zwei Instanzen einen Rechtsstreit gegen Gregor Gysi geführt und gewonnen hat. Dort ist seine konsequent kritische Haltung zu neuaufgewärmten Sozialismus-Fantasien bekannt. Olaf Opitz ist ein willkommener Gast. Ihn kann man nicht mehr überzeugen, aber sich immerhin klar und gut mit ihm streiten. Eine Hand am Weinglas, die andere offen. Das ist Haltung.

Eine Partei, die sich liberal nennt und der Freiheit verpflichtet ist, muss hingegen die Souveränität besitzen, kritischen Journalismus nicht als Angriff auf die eigene Existenz, sondern als Anregung zu sehen. Als Ansporn, sich wieder auf das zu besinnen, wofür sie von Journalist und Publizist Theodor Heuss einmal gegründet wurde.

Mein Freund und Kollege Olaf Opitz ist bei der liberalen Partei in Ungnade gefallen. Opitz ist immer noch gut informiert.
Aber blöd ist die Geschichte schon. Eigentlich könnte die Sache klein und belanglos sein. Eigentlich. Aber dennoch fällt darauf ein hartes Licht. Souverän geht anders. Satire auch.


Frank Valentin Wahlig war ARD-Hauptstadtkorrespondent

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47 Kommentare

  1. Ich rate jedem, auf Wikipedia die Logohistorie der FDP anzusehen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#Logohistorie

    Das Merkmal „Die Liberalen“ wurde 1968 eingeführt und ganz offiziell 2015 abgeschafft.

    Das passt meines Erachtens ganz gut, weil die FDP seither auch den Bruch der Dublin-Regeln und Art 16 a GG duldet und sich damit nicht nur von der Eigenschaft als liberale Partei, sondern auch als Rechtsstaatspartei verabschiedet hat.

    Man lese einfach die aktuellen Beiträge ehemaliger Verfassungsrichter wie z.B. Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier und vergleiche sie mit den Positionen der FDP. Wenn die FDP auf solche Leute nicht mehr hört, ist von ihrer ursprünglichen Idee nichts mehr übrig. Sie ist zwischen Union und AFD wirklich überflüssig geworden, was aber auch daran liegt, dass das Konfessionelle in der Union nicht mehr die Rolle spielt wie vor Jahrzehnten (dafür kann die FDP jetzt nichts) und die FDP als Partei der Konfessionslosen und Kirchenkritischen aufgrund deren massiv gewachsenen Anteils in der Gesamtbevölkerung nicht mehr nötig ist. Nicht einmal in Bayern…^^

  2. Es war einmal … eine liberale Partei… die hieß tatsächlich mal FDP … von 1969 bis 1982 alle Mal …und meinte es ernst … mit der Freiheit der Bürger … und der Freiheit des Wirtschaftens … es war einmal …

    Davor hatten sich dort mal merkwürdige Altnazis teils versammelt. Danach hat die FDP alles wieder vergessen und verleugnet, was sie zwischen 1969 und 1982 erarbeitet und gelernt hat.

    2009 hat sie den größten Wahlerfolg aller Zeiten erzielt. (Ich selbst habe damals in bescheidenem Umfang selbst mit Wahlkampf gemacht). Doch dann hat sie auf Bundesebene die Basis in den Allerwertesten getreten. Da war die FDP dann nur noch für den Pöstchenerhalt zuständig. Es war nur noch die Partei der Amtsinhaber, die von der Basis nichts mehr wissen wollten und von liberaler Politik auch nicht.

    Im Bund war das mit Merkel Planwirtschaft pur. Erst Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Und dann wegen Tsunamigefahr in Mitteleuropa Sofortabschaltung. 2 180-Grad-Wenden in nur 180 Tagen. Die FDP hieß bei Konservativen mal „Umfallerpartei“. Und die Funktionäre haben bewiesen, dass sie kein Standing, keine Werte und kein Rückgrat haben. Hat Merkel zwar auch nicht, aber Liberalen tut es mehr weh, wenn die eigenen Leute derart charakterlos versagen.

    Aus dem größten Wahlerfolg aller Zeiten hat die FDP nichts gemacht. Null Leistung für die liberale Basis. Trotz Regierungsbeteiligung. Und die Basis verklappst. Erinnert sich noch jemand an die sogenannten „liberalen Sparbücher“ ? Da stand drin, wo die FDP im Bundeshaushalt einsparen wollte. Und davon ist trotz Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 und 5 (!) FDP-Bundesministern genau G A R N I C H T S realisiert worden.

    Ich glaube nicht, dass die zentrale Eigenschaft der „Lindner-FDP“ Feigheit ist. Jeder sollte sich erinnern, dass er das Pöstchen-Klebespiel auf Bundesebene nicht mitgemacht hat, sondern auf die Landesebene gegangen ist. Lindner geht schon in die Offensive und ist rhetorisch gut drauf. Doch auch er kann das zwischen 2009 und 2013 verlorene Vertrauen der Basis nicht zurückgewinnen.

    Bei den Landtagswahlen in Brandenburg (wo auch die Generalsekretärin Linda Teuteberg herkommt) haben es die Freien Wähler geschafft, in den Landtag einzuziehen, weil sie kommunale Themen besetzt haben und auf kommunaler Ebene hart und intensiv gearbeitet haben. Dazu ist die schwindsüchtige liberale Basis in Brandenburg nicht mehr bereit und in der Lage. Sie fragt sich wofür, seit im Wahlkampf 2014 die Landeshelden „keine Sau braucht die FDP“ plakatiert haben. Und 2019 fiel denen auch nichts anderes ein, als sich mit aufblasbaren Einhörner in Form von Schwimmringen auf einer Wiese zu plazieren. Die FDP ist nur noch ein liberales Placebo. Daran gesundet keiner mehr.

    Die Rückgratlosigkeit der FDP ist auch im liberalen Kernland Baden-Württemberg in der Regierung Mappus überdeutlich geworden. Mappus war erkennbar charakterlich nicht geeignet, ein Land und eine Regierung zu führen. Hat ohne Not die Bürger von der Straße kärchern lassen (Stuttgart 21). Hat EnBW entgegen dem Budgetrecht des Parlaments nach Gutsherrenart angeschafft und dadurch (danke Tsunami) für das Land wohl Zigmillionen oder gar Milliardenschäden verursacht. Wann hat die FDP der CDU mal gesagt: wir regieren gerne mit Euch, aber mit dem (Mappus) geht das nicht? Die Pöstchenkleber haben lieber zugeschaut und geschwiegen.

    Die Bürger werden von der Straße gekärchert. Die FDP genießt das Ministergehalt und schweigt. Das ist die FDP im 21. Jahrhundert. Die auf die Bürger und die Basis spuckt.
    Die Väter der Paulskirchenverfassung drehen sich im Grabe um. Da kommt es auf einen Opitz mehr oder weniger im Verteiler auch nicht mehr an.

    P.S. Theodor Heuss hat Hitler mitgewählt und für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.
    Naumann verstehen manche (Götz Aly) als eine Art „Wegbereiter des Nationalsozialismus“ . Da gibt es schon ein paar dunkle Flecken auf dem Magenta.

  3. Die zentrale Eigenschaft der Lindner-FDP ist Feigheit. Leider.

  4. Die FDP verteidigt schon seit längerem keine liberalen Werte mehr – und ist deshalb auch entbehrlich geworden. Es ist schon witzig: Es ist schon lange nicht mehr so leicht gewesen, durch Liberalität politisch aufzufallen. Doch die FDP versucht sich lieber als grüne Mimikry – man könnte nicht weiter vom Liberalismus und der Aufmerksamkeit der Bürger entfernt sein. Keine Partei hat damit Erfolg, sich n i c h t von den Grünen unterscheiden zu wollen. Nur im Berliner Regierungsviertel bleibt das bisher unbemerkt. Dafür lebt die AfD sehr gut von diesem Alleinstellungsmerkmal, das sie wohl zurecht auch immer stärker betont. Damit haben sie es nicht nur geschafft, sich als Alternative zur CDU zu positionieren; sie melden auch die FDP ab – ohne deren Positionen übernehmen zu müssen.

  5. Auch hier wieder der Irrtum: „Eine Partei, die sich liberal nennt…“ – das tut die FDP konsequenterweise seit dem Magenta-Parteitag eben gerade nicht mehr. Der Zusatz „Die Liberalen“ wurde aus dem Logo entfernt. Und das ist eben keine Kleinigkeit, sondern eine eindeutige programmatische Aussage. Das Gerede von der FDP als der „liberalen Partei“ muß endlich aufhören. Die FDP hat sich anläßlich der Euro-Rettungspolitik für Planwirtschaft entschieden. Seitdem ist sie keine liberale Partei mehr und kann dies auch nicht mehr sein. Die Umgesataltung des Logos war nur folgerichtig. Aber es werden wohl noch 100 Jahre vergehen, bis das auch bei Journalisten angekommen ist, zu fest sitzen hier die alten Klischees.

  6. Wenn ich mit einer Meinung in meiner Partei im der Minderheit bin, muss ich das akzeptieren. Zeiten können sich ja auch ändern.

  7. Eine Partei, die bürgerliche und liberale Positionen vertritt, ist stets dem Verdacht der AfD-Nähe ausgesetzt. Das wird der Grund solcher Aktionen sein.
    Ich bewundere C.L. Immer noch für seine Standhaftigkeit bei den Koalitionsverhandlungen. Meine Bewunderung beginnt aber langsam zu bröckeln.
    Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so froh sein werde, alt zu sein.

  8. Bei der Achse gibt es einen interessanten Faden zu dem Thema ein Volk, ein Sender, ein Intendant, der sprichwörtlich die andere Seite der Medaille betrifft. Wenn vielen Journalisten (m/w/d) mE zurecht Haltungsprostitution vorgeworfen wird, können wir deren Zuhälter, die mit der Loverboymasche gestern und der Liebesentzugsmasche heute genau diese Verhaltenssteuerung erzwingen wollen, nicht unerwähnt lassen. Ich hoffe, mit dem einen Artikel hat es dazu nicht sein Bewenden, weil es mehr ist als das Einzelschicksal; FDP in bester Maoistischer Tradition „Richte einen, erziehe Hundert.

  9. Nun habe ich den besagten Artikel noch einmal gelesen. Das einzige, was ich als FDP-Chef gerügt hätte, wäre die Bezeichnung »Politkommissar« für Herrn Buschmann. Allerdings bin ich sicher, daß Herr Opitz das wohl auch zurückgenommen hätte. Niemand muß sich beleidigen lassen, aber wer dann so dünnhäutig reagiert, wie Lindner, dem geht offenbar der Allerwerteste auf Grundeis. Irgendwer hat gesagt, die FDP sei die AfD für Feiglinge, auch das ist polemisch, gewiß. Aber ohne diese Stimmen wären die 5% für die Liberalen wohl in weiter Ferne. Für mich ist klar, daß sich Lindner die Tür zu einer Regierungsbeteiligung mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz offenhalten und damit die Preisgabe des Landes billigend in Kauf nehmen will. Diese adabei-Taktik mag man sich in politisch ruhigen Zeiten leisten können, heute ist das für mich bereits Landesverrat – schlicht unwählbar diese Bleichgesichter.

  10. Die FDP hat mit Freiheit nichts zu tun. Sie unterstützt den Sozialismus heutiger Frechheit und Dekadenz.

  11. Die Reaktion der FDP ist sicher unsouverän, aber nur eine Umkehrung des Totschweigegebots der ÖRR-Medien zur AfD, vom ZDF-Chefredakteur sogar bestätigt.
    Ein anderes Problem, eher das eines Olaf Opitz und seiner Freunde, wie Valentin Wahlig, ist die Sicht auf die FDP. Ich bin kein Mitglied, aber auch ehemaliger Zweitstimmenwähler der FDP (das letzte, aber wirklich letzte mal 2009) und erlaube mir insoweit ein Urteil, indem ich sage: Die FDP von 2020 hat mit der von 1985, Genscher, Graf Lambsdorf, Kinkel, ja selbst Möllemann oder Bangemann nichts mehr zu tun. Da wurde nur ein Markenname beibehalten, ein sicherlich wertvoller (wie man sieht) aber als Vergleich: Der neue Opel Corsa ist nur ein Peugeot 209 mit anderem Kühlergrill und Markenzeichen, sonst rollt er vom gleichen Fließband im elsässischen Mülhausen wie der Peugeot und der Citroen C3, alles dasselbe Auto. Er hat also, außer dass er ein Auto der Kleinwagenklasse ist, nichts mit dem Opel Corsa der davorigen Generationen mit GM-Technik zu tun. Oder anders gesagt: Die FDP heute ist weder liberal, noch fortschrittlich, noch wendig, noch hat sie das Ohr am stillschweigenden Wandel des Zeitgeistes (wie 1967 und 1981) sie dient dazu, einigen Funktionären Mandate und Einkommen zu generieren, die auf dem freien Arbeitsmarkt fast so unvermiitelbar sind wie afghanische Asyleinwanderer. Ich konzediere: Es gäbe dringenden Bedarf an einer Partei in Deutschland für Wähler, die eindeutig nicht grün oder links, aber auch nicht rechts sein wollen. Sie harrt der Gründung. Aber das wahre Problem bleibt: Die Deutschen sind nicht liberal, nicht mal eine Minderheit. Daran ist noch jeder der paar deutschen Liberalen verzweifelt.

  12. Die FDP hat sich von einer liberalen Haltung lange verabschiedet. Von der Verteidigung des Liberalismus ist die Partei weit entfernt. Wie den anderen Parteien geht nur noch um den Erhalt persönlicher Vorteile in Form des Mandats und damit verbundener Vorzüge. Dessen verlustig gehen zu können läßt „die Nerven blank liegen“. Daraus resultieren Feigheit und Opportunismus…..wie allenthalben und daher nicht überraschend.

    • Ich gebe Ihnen völlig recht, aber selbst dann wäre es für ein dauerhaftes Überleben wichtig, dass die FDP sich irgendein Profil gibt, dass sie wenigstens für eine Minderheit als Wahlalternative attraktiv erscheinen lässt. Noch eine linksgrüne Partei neben den Merkel-Blockparteien-Kartell kann es nicht sein. Aber welche dann? Die FDP hat derzeit keine Antwort.

  13. Zum Kreisparteitag kann bei der FDP jeder kommen, ab Bezirk gilt das Delegiertenprinzip, bei der CDU hingegen schon ab Kreis Delegierte. Wenn man aus dem eigenen OV jemand beim LPT als Delegierten hat, kann man ihn entsprechend instruieren. Hat man keinen, ist der OV in der Kreisarbeit schlichtweg zu faul gewesen. Man muss schon personenstark auftauchen, um was zu erreichen.

    • Innerparteiliche Demokratie geschieht je nach Satzung. Ganz allgemein: wer in eine Partei nur Eintritt, um zu meckern und sonst nichts zu tun, hat keine Chance. Wer Zeit opfert, Engagement zeigt, wird auch wahrgenommen. Ich war über ein Vierteljahrhundert Beisitzer, aber als Nichtautofahrer unlustig, Delegierter zu werden. Wir hatten mal eine Vorstandswahl, bei der eine Dame groß auftrumpfte,die Partei reformieren wollte. Sie wurde Beisitzerin. In den zwei Jahren ihrer Amtszeit wurde die nie gesehen. Eine andere hielt wenige Jahre später große Reden, die ihr ein Amt einbrachten. Die kam, blieb aber nur so lange, bis alle ihr neuestes flippiges Kleid bewundert hatten, dann entschwebte sie wieder. Andere engagierten sich wirklich, machten sich aber unbeliebt, weil sie bei ihnen nicht genehmen Beschlüssen mit Parteiaustritt drohten. Auf Kreisebene war unser OV solange faul, bis endlich gerafft wurde: untätig = keine Delegierte, kein Platz im Kreisvorstand. Wir hatten Glück bei der Rednerbeschaffung. Mit diesen Leuten kann man intern Tacheles reden.

      • Jeder Ortsverband hat in jedem Wahlkampf die Chance auf einen prominenten Gast, die Anforderung muss nur früh genug und mit Alternativvorschlägen erfolgen. Lindner muss nächsten Dienstag kommen kann man vergessen. Der zuständige Abgeordnete muss sich kurzfristig stellen. Manchmal fährt man auch zu benachbarten Ortsverbänden. Ich sage aber: wenn wir Mitgliederversammlung haben, jemand kommt nicht, obwohl er was Kritisches sagen will, und mault dann gegenüber der Presse – das kann ich nicht gutheißen. Mancher ist unter Geschrei raus, ohne sich vorher intern zu äußern. Einige sind sogar wegen rein kommunalpolitischer Entscheidungen gegangen. Ein Herr ist mal raus, weil der Ortsvorstand gegen seinen Kommandoton rebellierte und ihn partout nicht zum Bürgermeisterkandidaten wählen wollte. In der CDU ist er dann untergegangen.

  14. Auch für diese Juli-Dame (war das vielleicht Frau Hahn, die mit dem peinlichen EU-Wahl-Video?) gilt: Zuerst das Hirn einschalten, dann das Mikrophon! Digitalis kann auch eine problematische Pflanze sein!

  15. und was werden`s tun, die Fahnen im Winde ? heimlich den Tichy lesen. Der Tag wird kommen wo das Kartenhaus zusammen bricht.

  16. Die FDP ist eine opportunistische, irrlichternden Partei ohne erkennbares Profil, ohne klare Zielrichtung ihrer Politik. Darauf kann das Land wirklich verzichten. Irrationale und irrlichternden Parteien haben wir genug.

  17. Wir haben es hier oft in Leserkommentaren gelesen: Bundestagsdebatten schauen bildet. Wer dies regelmäßig tut, erkennt das Problem der FDP sofort.

    Im heutigen Bundestag geben Frauen den Ton an, und zwar einen Ton, der stets sowohl belehrend als auch leicht beleidigt schwingt. Sehr unmännlich. Eine Sachdebatte kann man allenfalls in der Haushaltsdebatte erleben; die ist so trocken, dass sich Frauen gelangweilt abwenden.

    Ansonsten herrscht Harmonie und BussiBussi wie auf dem Oktoberfest nur dass die wenigsten besoffen sind. Man kann live sehen, wie Mitglieder der FDP Claudia Roth umarmen und busseln, Mitglieder der Union sowieso. Es gibt eine Sehnsucht der rechten Spießer von den linken Spießern gemocht zu werden. Ob das nun hoher oder niederer Minnegesang ist, lässt sich am Bildschirm nicht erkennen, wer weiß…..

    Wenn die Regierung gesprochen hat, kommt die AfD. Sie wird derart gehasst, dass sie keinerlei Freundlichkeit vortäuschen muss. Das befreit die Seele, das Gemüt und den Kopf. Drei Jahre sind rum in denen man Sternstunden der Rhetorik erleben durfte, Gottfried Curio, Michael Espendiller, Dirk Spaniel, Alice Weidel und – ja – auch Alexander Gauland. Marijana Harder-Kühnel hat aufgetrumpft und der bildungspolitische Sprecher, ein Gymnasiallehrer mit messerscharfer Argumentation, dessen Namen ich mir dummerweise nicht merken kann (tschuldigung).

    Irgendwann danach kommt die FDP. Ich habe das in einer Podiumsdiskussion selbst mal erlebt, dass mein Vorredner mir meinen Text geklaut hat. Was macht man dann? Ich habe Witze erzählt, improvisiert, den Bogen geschlagen und am Ende doch Applaus bekommen. Der FDP passiert das immer! In der Sache sagt die AfD exakt, was die FDPler gerne sagen würden, sich aber nicht trauen. Außerdem haben sie Angst, mit der AfD in den Topf geworfen zu werden. Also keilen sie gegen die AfD, stellen aber mit Zeitverzögerung zu 99 Prozent identische Anträge.

    Die Beatles hatten keinen Grund, die Stones musikalisch zu beneiden. Beide haben ihren Platz in der Geschichte des 20. Jh. Ihre Leistungen sind musikalisch und gesellschaftlich unterschiedlich zu bewerten, weil sie unterschiedliches bewirkt haben. Paul McCartney hat aber immer zugegeben, die Stones wegen des Images als bad boys beneidet zu haben. Wer würde Faust spielen, dem die Rolle des Mephistopheles angetragen wird?

    Es ist Eifersucht. Es ist Trauer. Es ist Beklemmung. Es ist, wie Hemingway schrieb, dass Joe zweimal pleite geht, erst allmählich und dann plötzlich.

    Wenn einer dann auch noch den Finger in die Wunde legt – wie unerträglich muss das weh tun. Also schneidet man den Finger ab anstatt die Wunde zu schließen.

    AfD und FDP hätten zusammen mit den Fraktionslosen fast ein Viertel der Stimmen. Man hätte zusammen das NetzDG angreifen können.

    Lieber knutscht man mit Claudia Roth und betäubt das nachträgliche Schrinnen im Hals, das nicht vergehen will. Wie kann man jemanden ertragen, der einem das unter die Nase reibt?

    Sie wird wieder in den BT kommen, weil viele Ex-SPD-Wähler aus NRW die jetzt wählen (ich kenne alleine 8!). FDP = AfD für Feiglinge. Tja, alle wären gerne Helden.

    • Trefflich, trefflich: die rechten Spießer wollen von den linken Spießern gemocht werden. Das scheint auch der eigentliche Antrieb der FDP zu sein, besser erfolglos als ungeliebt.

    • Soll Leute geben, die ihr Amt als Machtfaktor ansehen, und mit einer BTVize wollen sichs viele nicht verderben. Außerdem gibt’s viele mit vorne Shakehands, die aber den verbalen Dolch in der Tasche tragen.

      • Nein, Libertadistani, es ist Liebe!

    • Sie haben sehr viel geschrieben Dennis,was Ich auch so denke.
      Die FDP hat in dem Augenblick bei mir als ewigen FDP Wähler verloren,wo sie sich der linken Mischpoke anbiederte!
      Ein Kubicki lässt kaum noch etwas von sich hören,was von Lindner kommt ist Sophismus pur.
      Brauchen wir so etwas? Nein. Die nächste BT-Wahl wird wohl das Ende der Partei im Bundestag besiegeln.
      Die FDP als AfD für Feiglinge, ein treffender Ausspruch!

    • Werter Dennis Diderot 2018, ich stimme Ihnen völlig zu, aber die Aussage “ FDP = AfD für Feiglinge“ nervt allmählich. Ich habe die FDP gewählt, weil ich einerseits die liberalen Werte der Freiheit und der Eigenverantwortlichkeit sehr schätze, und ich mir mit der FDP auch eine Eingrenzung der Regelungswut der anderen Parteien versprach, und natürlich hoffte, dass die FDP darauf hinarbeitet, dass die Gesetze wieder Geltung erhalten, natürlich auch in Kooperation mit der AfD. Das ärgert mich übrigens am meisten, das eine liberale Partei nicht mit einer anderen Partei, die von Millionen Wählern gewählt wurde, zusammenarbeitet, selbst wenn es sinnvoll ist, nur weil andere diese Partei und dere Wähler in Gänze zu rechtsradikalen Nazis erklärt haben.
      Die AfD war mir zu unstrukturiert, hatte und hat mir zuviele Mitglieder, die für mich unklar machen, wohin die Partei letztlich geht. Ins konservative, in die rechte Ecke, oder in Richtung Nationalsozialismus? Das ist mir auch heute noch nicht klar, wenngleich ich weiß, dass dort wirklich kluge Köpfe vorhanden sind.
      Nach der ‚boygroup‘ unter Rössler hatte ich tatsächlich gedacht, die FDP, und insbesondere Herr Lindner hätten gelernt. Haben die auch, allerdings nicht im dem Sinne, wie ich es von einer liberalen Partei erwarte.
      Nun, bei der nächsten Wahl werde ich wohl ‚Unstruktur‘ und Unklarheiten ertragen, denn die FDP ist leider ein Totalausfall. Bedauerlich, sehr bedauerlich!

      • Jasmin,
        es liegt mir fern, jemanden zu kränken. 30 Jahre habe ich selbst Genschman und Co. gewählt. Die Entscheidung gegen Lindner fiel zwei Wochen vor der BT-Wahl am Stand in der Fußgängerzone nach einer lebhaften Diskussion über das NetzDG, die für mich sehr enttäuschend verlief. Ich merkte, dass es denen nur darum ging, den eigenen Wählern Standhaftigkeit gegenüber Merkel zu zeigen – was ich grundsätzlich richtig finde – man aber ansonsten sich deutlich entfernt hat von freiheitlichen Grundsätzen.

      • Jasmin, sich auf den Kern der Dinge zu konzentrieren, wollen FDP und AfD, nur die AfD vertritt diese Linien, die FDP hat Angst vor der eigenen Courage.
        Selbst Schuld, Harmoniesüchtigkeit ist hier Fehl am Platze, der Wähler merkts und wählt „Schmidt statt Schmittchen.“

    • Die Aussage “ FDP = AfD für Feiglinge “ ist falsch. Die FDP ist die Partei der Feiglinge, ohne Bezug zur AfD.

      • schwarzseher
        Nein, AfD für Feiglinge trifft es gut, wenn man das Verhalten der FDP im Bundestag betrachtet. Inhaltlich decken sich die Positionen mehr als es den Anschein hat. Die FDP verpackt die rechten Inhalte geschickter. Gewählt wird die FDP von ihren aussterbenden Stammwählern (war ich dreißig Jahre lang) und von SPD- sowie Unions-Wählern, die sich noch nicht trauen, AfD zu wählen. Niemals hätten die sonst solide 8 Prozent.

    • Wir brauchten sehr nötig eine liberale Parei, auch wenn sie niemals sehr stark sein wird in einem Land, dessen Bürger von Freiheit nicht viel halten. (In der Schweiz regierte nach der Neugründung der Eidgenossenschaft lange Jahre der „Freisinn“ … auch tempi passati).
      Aber die FDP wird doch schon sei langem nur noch als eine Partei wahrgenommen, die in irgendeine Koalitiotn eintreten möchte. Das Programm, das ich nicht kenne und auch nicht kennen möchte, ist bestimmt voller unbedingt lobenswerter Grundsätze

      Die FDP ist noch uninteressanter als die SPD, bei der man wenigstens das Schauspiel des selbst herbeigeführten Untergangs genießen kann.

      Von der FDP nimmt man eigentlich nur gelegentlich Lindner oder mal Kubicki wahr.
      Erstaunlich, daß sie überhaupt noch in irgendeinem Parlament sitzt. Wer wählt FDP, warum sollte ich sie wählen, obwohl ich so sehr die Freiheit hochhalte?

    • Ich habe im Rahmen einer Veranstaltung den wieder aus der Kulisse geholten Schatzmeister Solms gefragt, wieso die FDP beim Thema der Griechenland-„Rettung“ und insbesondere bei der Grenzöffnung 2015 – also einer Reihe umfassender Rechtsbrüche, die einer „Rechtsstaatspartei“ an die Nieren gehen müssten – nicht gemeinsam mit der AfD für eine echte Opposition gesorgt hat. Die etwas verklausulierte Antwort: Man hat sich nicht getraut. Bingo.

  18. Außerordentlich unsouverän! Ist Kollege Opitz aus beiden Verteilern, Partei und Fraktion, geworfen worden? Oder sind die gar vereinigt worden? So direkt vor dem Dreikönigstreffen ist das peinlich. Kritische Journalisten raus, feindselige bleiben drinnen? Ich bin seit über 49 Jahren in der Partei. Ich kannte früher etliche Vorstandsmitglieder persönlich. Nein, das kann ich nicht gutheißen! Die FDP braucht die Arbeit, die konstruktive Kritik, eines jeden der wenigen ihr nahestehende Journalisten. Charaktere wie Flach sind rar geworden, die nicht sollte sondern muss sich die Partei warmhalten. Servile Journalisten können wir den anderen Parteien überlassen. Strafaktionen für missliebige Berichte und FDP passen nicht zusammen. Ja, auch früher sind schon Journalisten vorübergehend aus Verteilern geflogen, aber nur, wenn die auf Pressekonferenzen der FDP unübersehbar stockbesoffen und lallig waren, nie aus politischen Gründen.

  19. Wie ich gerade schrieb: Virtue signalling (wir tun was!) aber m.E. kein Plan wie das funktioniert. (es könnten ja wie im Jahr 2015 wieder Rentner von den Städten gekündigt werden, damit deren Wohnungen an „Menschen die nocht nicht so lange hier sind“ vermietet werden können….)

  20. Die FDP ist keine liberale Partei, vergessen Sie es! Das F steht für Feige.

    • Interessant. Gerade, bevor ich Ihren Kommentar gelesen habe, habe ich das F genauso zugeordnet. Die FDP ist die Partei der Feiglinge, aber nicht die AfD für Feiglinge.

  21. Die FDP blinkt rechts und überholt links, ist dabei noch sehr duktil, wenn es um die Erhaltung der parlamentarischen Pfründe geht. Die Freiheit hat (ausser im Namen der Partei) halt in Deutschland gegenwärtig keine Freunde. Weder Merkel, noch Seehofer (Drehhofer), noch Lindner, ganz bestimmt nicht Esken (die mit der Einschüchterung) und NoWaBo (der Hehlerware mit Steuergeld kauft und ungestraft in NRW verfassungwidrige Haushalte aufgestellt hat). Ich denke, die mehrfach umgetaufte SED ist in diesem Zusammenhang gar nicht zu erwähnen.
    Wenn die FDP „liberale Werte“ anspricht, ist das meist nicht mehr als „virtue signalling“ und hat in ihrem parlamentarischen Verhalten in meinen Augen keine Entsprechung. KW, ebenso wie die CDU (KanzlerInnenwahlverein), SPD (Freunde der Antifa)……. Leider ist das der Mehrheit der Michels und Michelinen noch nicht aufgegangen und ich fürchte, sie werden das wieder mal „zu spät“ erkennen

  22. Die FDP ist die feigste Partei in Deutschland. **

  23. Es wird Zeit, dass der Wähler diese sog. freiheitliche Partei wieder weit unter die 5% Hürde drückt. Opposition ,geschweige regieren, kann sie nämlich nicht. Lindner ist doch jemand, der dem linken Mainstream irgendwo **

  24. Die FDP ist für mich die größte Enttäuschung der letzten Jahre.
    Richtig fand ich noch den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit nachvollziehbaren Gründen.
    Aber seitdem sehe ich als einzigen Programmpunkt der FDP die Abgrenzung zur AfD, anstatt die große Chance zu nutzen, die unsägliche Darbietung dieser Regierung zu zerpflücken, was ja wirklich nicht so schwierig sein dürfte.
    Dieses auf dem Silbertablett präsentierte Möglichkeit, eigene Programmatik überzeugend zu präsentieren, wurde kläglich vertan.
    Ich erwähne hier nur die Punkte Energiewende, Migrantenchaos, Schröpfen der Bürger (CO2-Steuer) und vor allem Vernichtung der Industrien. Da müssten doch bei der FDP sämtliche Alarmglocken läuten und die Argumentationsmaschinerie auf Hochtouren laufen.
    Aber nein, da kommt nichts, gar nichts, außer dem Kampf gegen Rechts.

  25. Ich habe „Blaues Auge statt Befreiungsschlag“ gelesen und der Autor hat recht.
    Ich habe früher häufiger mal die FDP gewählt und seit etwa einem Jahrzehnt nicht mehr. Lindner ist in seinen Aussagen zu unpräzise und zu wankelmütig. Wenn man meint, die FDP wäre wieder wählbar, dann kommen wieder Aussagen zum Abschrecken.
    Die FDP müsste wieder auf Dauer eine echte Opposition zu Merkel werden (Migration, Energiewende, angeblicher Klimaschutz, Steuern, Sozialisierung Deutschlands).
    Seinen Abbruch der Koalitionsverhandlung (besser nicht regieren anstatt falsch regieren) fand ich gut. Merkel und KGE wollten (rot)schwarz-grün regieren und die FDP sollte die fehlenden Stimmen dazu liefern.
    Leider hat die FDP aus ihrer Oppositionsrolle nichts gemacht.

    • Von der FDP kommt mehr Kritik als die MSM je erwähnen. Manches muss man sich auf Seiten der Landesverbände zusammensuchen. Manchmal lohnt sich auch, Bundestagsprotokolle zu lesen. Mir könnte da aber auch manchmal der ungetragene Hut hochgehen.

      • Ich habe 30 Jahre lang FDP gewählt – bis 2017. Seitdem schaue ich wieder Debatten. Die Kritik der FDP ist geräuschlos, witzlos, wirkungslos. Wäre sie wieder weg, würde es keiner merken. Für Marktwirtschaft steht Alice Weidel. Lindner ist ein von seiner Ex gehypter Posterboy, aber Habeck erzeugt mehr Menopausenhysterie.

  26. Die haben doch bei der FDP seit Jahren nichts nach vorne gebracht. Dafür solche Altkammelen wie den von Lamsdorf im Kader.

  27. Die Politiker (aber nicht nur die) haben alle Angst vor der linken Meute-Presse. Denn es geht ja nicht nur ein Medium auf einen los, sondern aus „linker Solidarität“ gleich die ganze Meute.
    Frau von der Leyen musste mal einen linken journalistischen „Shitstorm“ über sich ergehen lassen (ich weiß nicht mehr wieso) und sie sagte im Fernsehen: Sie möchte so etwas nie wieder erleben. Und man merkte ihr dann, wie sehr sie der belastet hatte.
    Wenn sie die Bundeswehr versenkt, wenn sie Millionen absichtlich oder unabsichtlich „verschwendet“, hat sie keinen linken Shitstorm zu befürchten. Also ist ihr das egal. Wut von links ist furchtbar. Wut von rechts kann ihr egal sein.
    Auch aus diesem Grund haben sich viele Politiker an die linke Meinung angepasst, obwohl sie nicht deren Meinung sind.
    Als jetzt den WDR mal die Wut normaler Bürger traf, erregte das natürlich einen linken Shitstorm. Denn sie möchten ihr Monopol auf moralische Erregung behalten. Niemand anders soll so etwas machen dürfen.

  28. Wofür steht die FDP heute noch, außer für Dreitagebart, Papageienfarben und die bodenlose Feigheit, die es erfordert, das erhebliche Wählerpotential der derzeit politisch heimatlosen Altliberalen zu ignorieren, um beim linxgrünen Mainstream nicht allzu unpopulär zu werden?

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