Als Tichy-Abonnent der ersten Stunde schätze ich Ihr Magazin, weil es jenseits der regierungstreuen Medienlandschaft objektive Fakten und eine alternative politische Interpretation bietet. Insbesondere trifft dies auf Ihre Berichterstattung über die Energiewende und den Dieselskandal zu, der nur als Ouvertüre zur Deindustrialisierung Deutschlands gedacht ist, wie richtigerweise Ihr Autor Holger Douglas in 11/2018 schreibt. Dazu ist es wichtig, den „Betrug über den Betrug“ öffentlich zu machen.
Unisono beklagen die regierungstreuen Medien, dass der jüngste Kompromiss zwischen Grenzwerten und Fahrverboten niemanden zufriedenstellt, weder die Realos, denen es langsam vor einem Verkehrs-Gau graut, noch die Fundis, die am liebsten die Automanager hinter Gittern sehen wollten, zumal diese sich weigerten, für ein Vergehen zu bezahlen, das sie nicht begangen haben – einer über Abschalteinrichtungen stotternden Kanzlerin zum Trotz. Aber in Anbetracht der Faktenlage war nichts anderes zu erwarten. Die nächsten Wahltermine vor Augen und die AfD im Nacken hat sich die Politik in eine Sackgasse manövriert, deren Kollateralschäden sie unter den Teppich zu kehren versucht.
Wer 2005 einen neuen Diesel mit der Abgasnorm EURO4 oder 2009 mit EURO5 kaufte, erwarb ein jeweils rechtlich zugelassenes Produkt. Sowohl der Hersteller als auch der Käufer müssen darauf vertrauen, dass dieses Produkt unbeschränkt nutzbar ist. Wenn das Produkt nicht die zugesicherten Eigenschaften besäße, könnte jeder Diesel-Fahrer sein Auto sofort bei seinem Händler abgeben und ein neues Modell wegen Vertragsverletzung verlangen. Läge außerdem ein Betrugsverdacht vor, müsste der Staatsanwalt ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben, und zwar gegen die jeweils verantwortlichen Personen. Folglich läge ein Fall für die Justiz vor und nicht für die Politik – so wollen es der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.
Was aber hier stattfindet, ist ein Kesseltreiben gegen eine Schlüssel-Industrie, der wir unsere Exporterfolge und damit unseren Wohlstand verdanken, und der es gelungen ist, in 20 Jahren die Abgase nahezu zu halbieren. Dafür müsste sie gelobt und nicht verteufelt werden.
Dass es in Deutschland seit drei Jahren Skandal noch keine Anklage oder Verurteilung gibt, legt die Vermutung nahe, dass es sich nicht um ein rechtliches Problem handelt, sondern um ein politisches, das ein Teil der Politiker bewusst mit ihrer Anti-Auto-Politik herbeigeführt haben, während der andere Teil ihnen blind gefolgt ist. Man sollte nicht vergessen, dass vor 20 Jahren der Diesel als Umweltretter gefeiert und mit Subventionen gefördert wurde von denselben Politikern, die heute eine Hetzjagd auf den Diesel veranstalten.
Das politische Problem ist allein der NOx-Grenzwert von 40 mg/m3 in der Luft, der an der Straße gemessen wird. Es ist eine logische Inkonsistenz, wenn allein vom Abgas der PKW auf die Luftwerte geschlossen wird, zumal der Diesel-PKW nur einen Teil beiträgt (hinzukommen LKW und andere Emittenten), sowie andere Faktoren wie das Verkehrsaufkommen hinzukommen.
Folglich wird es Zeit, den heutigen, politisch gesetzten Grenzwert wissenschaftlich überprüfen zu lassen, anstatt mit alarmistischen Meldungen von Tausenden NOx-Toten die Bevölkerung zu verunsichern, zumal der Grenzwert am Arbeitsplatz mehr als 20 Mal höher liegt.
Der Grüne Anton Hofreiter hat die Katze aus dem Sack gelassen: EURO6 sei die gleiche Dreckschleuder, also weg damit. Das Ende des Diesels soll das Ende des Benziners einleiten, der dann die CO2-Vorgaben im Flottenverbrauch nicht mehr einhalten kann, was Brüssel jetzt mit einer Erhöhung der Grenzwerte zu beschleunigen versucht. Das ist des Pudels Kern.
Wer der Nachfolger des Verbrennungsmotors sein wird und wann er kommt, wissen weder die Parteien und Regierungen noch die Redaktionen, denn dies entscheidet der Markt. Es sei denn, die Politik maßt sich diese Entscheidung an. Dann aber sind wir in jener Planwirtschaft, deren Mobilitätsangebot mit dem Trabi wir bestens kennen.
Harald O. ist TE-Leser.
Vielen Dank zunächst einmal für den gelungenen Beitrag. Aber noch eine Anregung für Journalisten, die Politiker interviewen: Es wäre schön, wenn man mal Typen vom Schlage Hofreiter fragen würde, warum der Diesel in keinem anderen EU-Land ein Thema ist. Dabei kenne ich viele europäische Metropolen, in denen die Luftqualität viel schlechter ist als in deutschen Städten.
Ich gebe dem Autor zwar recht, es fehlt mir eine gründliche Sachanalyse zur Entstehung des Problems. Stickstoffdioxid (NO²) wird von der WHO als Marker für verkehrsbedingte Luftbelastung benutzt. Ozon und Feinstaub eignen sich dafür trotz höherer Schädlichkeit schlechter, weil sie stärkeren natürlichen Schwankungen unterliegen. Ob NO² jetzt auch politisch ausgesucht wurde etc. ist für mich Spekulation – mag sein, ich weiß das nicht. Das Problem ist aber nicht unbedingt, dass der Grenzwert zu niedrig ist. Mit (durchaus großen) Einschränkungen, die ich hier nicht darlegen kann, weil es ausufern würde, taugt die 40µg-Grenze als Markierung für „gesundheitsschädliche Abgasluft“. Folgen Sie mir mal einfach bis zu dieser Marker-Annahme. Selbst dann ist es aber politischer Bullshit den Diesel zu verbieten. Wenn man nicht den Verkehr insgesamt reduziert, sondern die Verkehrsluftzusammensetzung manipuliert indem man Diesel aussperrt, dann verliert Stickstoffdioxid diese angenommene Eigenschaft als Marker. Ersetzt man Diesel durch Benziner oder spielt an der Dieselverbrennung auf Kosten anderer Schadstoffe sterben nur noch mehr Menschen. Die Menschen sterben nämlich nicht am NO², sondern an „Verkehrsnähe“. Ich will das noch mit einem Beispiel erklären: Angenommen die Menschen an Hauptverkehrsstraßen sterben auch dadurch, weil sie sich wegen des Verkehrs vorm Wohnzimmer ihr Leben schön trinken müssen, dann ist NO² ein Marker dafür. Reduziert man den Verkehr auf 40µg, trinken die Menschen weniger und leben länger. Nur bringt bessere Belüftung oder Dieselverbote hier nichts.
Wir wissen einfach nicht woran die Menschen sterben!
Es kann auch sein, dass vornehmlich Raucher an Hauptverkehrsstraßen leben (aus soziologischen Gründen oder weil Raucher nicht so geruchsemfpindlich auf Abgase sind). Dann messen wir mit NO² auch das und dafür ist keine Änderung des Verkehrs irgendwie relevant.
Was also politisch getrieben wird ist der Weg des kleinsten Widerstands zum Grenzwert zu gehen, ohne Rücksicht auf Gesundheit oder Sinn. Die Grünen sind wie immer nicht in der Lage rational zu argumentieren. Es wäre gut, wenn andere Parteien in diese Lücke springen und den Bürgern tatsächlich auch mal komplexe Zusammenhänge zumuten. Dann kann man auch den Grünen das Kompetenzfeld Umwelt abgraben. Die haben nämlich zwar viel Umweltgefühle, aber doch erschreckend wenig dargelegte Kompetenz. Es gibt viel klügere Lösungen als Diesel-Verbote, man muss nur mal das ganze Hirn benutzen statt immer nur die Amygdala.
Na selbstverständlich. Ich finde auch das diese Diesel-Hatz oder gar Auto-Hatz mehr als berechtigt ist, denn es kann ja nicht sein das man bei geschlossener Garagentür und laufenden Motor ernsthafte Gesundheitsschäden bis hin zur Todesfolge erleiden muss, obwohl in anderen Erdteilen schon seit Jahrhunderten die Vorzüge eines Lasten-Esels ständig bewiesen werden. Desweiteren bin ich ein strikter Gegner des Breitbandausbaus/Digitalisierung denn es ist ja hinlänglich bekannt das sich das Internet als grosser Stromfresser zunehmend erweist. Auch stehe ich einer grossangelegten Wohnungsbauoffensive ablehnend gegenüber, denn es wurden in den letzten Jahren genügend Erdställe/Erdlöcher in Bayern entdeckt, die zudem völlig unbewohnt sind. Nicht zu vergessen das die Heizkosten in diesen in den Tiefen gelegenen Erdlöchern dramatisch sinken werden. Durch diese Energieersparnis dürften sich dann auch die meisten Kraftwerke hierzulande erübrigt haben und somit auch keine Stromtrassen mehr notwendig sind. Und last not least können wir endlich den BER ad acta legen denn der wird aufgrund dieser umweltfreundlichen stark reduzierten Mobilität nicht mehr benötigt. Um das Ganze noch zu versüsslichen, rege ich ein bundesweites Freibier für alle an.
Vermutlich sind die bislang verhängten Fahrverbote samt und sonders rechtswidrig. Im Grundsatzurteil sieht das Bundesverwaltungsgericht den Konflikt mit dem Grundgesetz und erlaubt Fahrverbote als „letztes und temporäres Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen versagen“. Die Verbote sind aber weder letzte Mittel (Verbesserung der Verkehrsführung durch Grüne Welle wurde z.B. nicht durchgeführt; in den meisten Städten ist die Rote Welle die Regel) noch temporär (gesperrt wird grundsätzlich und nicht bei Überschreitung). Wer ein Knöllchen bekommt, sollte es drauf ankommen lassen. Anscheinend sind bislang aber keine verhängt worden, und eine Klage ist nur Betroffenen möglich.
Aus dem Artikel:
„Es sei denn, die Politik maßt sich diese Entscheidung an.“
Und genau dies tut die Politik, sie maßt sich diese Entscheidung an; alleine der politisch gewollte Hype um das angeblich so saubere E-Auto ist mehr als ein Indiz dafür.
Und diese Anmaßung sieht man ja nicht nur in der „Verkehrspolitik“.
Zum „Schadstoffausstoß“: Auch Bremsen und Gummiabrieb der Reifen tragen zu diesem bei.
Und abschließend zu den angeblichen „Nox-Toten“: Im Schnitt werden wir laut staatlicher Statistik alle immer älter, die Lebenserwartung steigt, was nichts daran ändert, daß wir schlussendlich doch sterben werden 😉
Ich bin sehr mit Ihrem Kommentar einverstanden, mit einer Ausnahme:
So weit mir bekannt ist, gibt es keinen einzigen Beweis über auch nur einen Toten aufgrund der Überschreitung des NOx-Wertes. Insofern hätte ich dem Satz „…, anstatt mit alarmistischen Meldungen von Tausenden NOx-Toten die Bevölkerung zu verunsichern…“ ein „vermeintlich“ bzgl. der Tausenden NOx-Toten vorangestellt.
Einmal davon abgesehen bezweifle ich stark die Kompetenz der für die Bestimmung dieser Grenzworte verantwortlichen EU-Palamentarier. Ich bin überzeugt davon: Hier geht es nicht um Wissenschaft, sondern um eine (neue) Religion.
Zitat: „Hier geht es nicht um Wissenschaft, sondern um eine (neue) Religion.“
Meiner Meinung nach ist es viel profaner. Es geht lediglich darum, dem Staat neue Steuerpfründe zu erschließen. Ich glaube nicht daran, dass der Verbrennungsmotor abgeschafft wird. Aber ich glaube daran, das analog zu den sogenannten Klima (CO²-)-Zertifikaten zusätzliche Zwangsabgaben für Autobesitzer erfunden werden. Es geht um die Besteuerung unserer Atemluft. Das ganze Tamtam um Fahrverbote und Abwrackprämien soll nur das wahre Ziel, die Ausplünderung der Bürger, verschleiern.
Dasselbe Ziel steckt auch hinter der angeblichen „Energiewende“. Da wurde nichts gewendet, aber der Bürger wurde ausgeplündert. Einen persönlichen Nutzen hat weder er noch irgendein anderer Mensch auf dieser Welt, eine Gruppe ausgenommen: die „Investoren“, die sich durch moderaten Mitteleinsatz und gigantische Hebelwirkung eine goldene Nase verdienen.
Dieser Planet geht nicht unter, da gab es in der Vergangenheit viel dramatischere Entwicklungen, die er und das Leben auf ihm überstanden haben. Und der Fliegenschiss auf der Landkarte, Deutschland genannt, wird mit seinen Maßnahmen, die im Weltmaßstab im positivsten Fall nur lokal eine marginale Veminderung der beklagten angeblichen Schädigungen hervorrufen, nullkommanichts ändern.
Geht es wirklich nur um Umweltschutz und Gesundheit? Nur mal die vom Fluglärm gesundheitlich gefährdete Menschen fragen. Sie haben keine mächtige Lobby, die da mit Verboten viel Geld verdienen kann. Im Gegenteil. Viele der Dieselaffäre Abzocker und Verbieter sind selber Vielflieger. Umweltsschutz nach Gutsherrenart, in dem der Gutsherr bestimmt was gut oder böse. So scheinen es auch die Grünen zu halten. Sollen sie mal da weltweit die Verhältnisse ändern, wo zig oder sogar hunderte Millionen, auch durch ihre Konsumansprüche gesundheitlich gefährdet. Zusätzlich sorgen sie mit ihrem Einwanderungswahn, ja noch selber hier für zusätzliche Umweltkonsumenten. Alles hängt eben auch mit allem zusammen. Und nicht der am lautesten schreit, hat immer recht.
Es wird Zeit, dass aus dem Links-Staat wieder ein Rechts-Staat wird.
Es gibt keinerlei Rechtssicherheit mehr:
Ein rechtmäßig erworbener und teuer bezahlter Diesel-PKW ist von heute auf
morgen nichts mehr wert.
In der BRD natürlich, in JEDEM ANDEREN LAND auf der Welt dürfen Diesel fahren, nur bei uns sind die giftig, anderswo nicht, in der EU auch nicht!
Und wenn ich heute einen Benziner für 30.000 EUR kaufe, wer garantiert mir,
dass ich damit nächstes Jahr noch fahren darf?
Weil die grünen Spinner irgendwelche abstrusen Grenzwerte erlassen!
Und wenn ich eine neue Heizung einbauen lasse, kann ich sicher sein, dass ich
die in 2 Jahren noch betreiben darf?
Und mit Milliardenaufwand errichtete Atomkraftwerke werden mit einem Federstrich
enteignet!
usw. usf….
„Folglich wird es Zeit, den heutigen, politisch gesetzten Grenzwert wissenschaftlich überprüfen zu lassen…“ Wenn irgendeiner dieser linksgrünen Weltretter auch nur eine Latte am Zaun hätte, gäbe es weder eine Dieselkrise, eine Energiewende oder gar einen „Klimaschutz“, geschweige denn einen wahnwitzigen Atomausstieg. Solche Hirngespinste existieren ausschließlich durch das völlige Ausblenden wissenschaftlicher Erkenntnisse. Eine Melange aus Wunschdenken und antikapitalistischen Reflexen darf den Wohlstand und die individuelle Mobilität des Bürgers angreifen, ohne das auch nur ein relevantes Mitglied der Bundesregierung sich kritisch dazu äußert. Tatsächlich ist es gerade der Staat, der über die Bildung und die Fördergelder der Forschung dieses Tränental der Ahnunglosigkeit erst erzeugt. Das Volk ist durch linksgrüne Bildungspolitik flächendeckend verblödet (oder wer vertraut einer Grünin, die so hohl ist, dass sie Strom in der Leitung speichern will), und die Wissenschaftler hängen am Tropf der Staatsknete. Wer soll denn seine wirtschaftliche Existenz vernichten, in dem er gegen den politisch gewollten Mainstream antritt. Aus diesem Teufelskreis kommen wir niemals heraus. Am Ende sind wir decarbonisiert, deindustrialisiert und total verblödet, mit einer grünen Diktatur, gegen die gar keiner mehr das Wort erheben kann. Entweder zum dumm zum Argumentieren oder zu arm, um dafür Zeit zu haben. Wie Nordkorea, nur in grün!
Es steht zu befürchten, dass das Verständnis der Deutschen für diese Zusammenhänge in völlig falsche Reaktionen mündet. Gefühlt sehr große Teile der Bevölkerung geben die Schuld allein der Automobilindustrie und sehen ihr Heil ausschließlich in der Wahl der Grünen, die „die Einzigen sind, die unsere Probleme lösen können“.
Merkels der Hessenwahl geschuldeter Vorstoß wird verurteilt: „Wie kann die sich über EU-Recht erheben?“ Das von offenbar Verängstigten immer wieder gehörte Argument: „Wir können ja sterben, das interessiert die Politiker nicht, Hauptsache, sie können das Großkapital unterstützen“ zeugt davon, wie erfolgreich die Propaganda der Grünen und sozialistisch steuernden NGO aufgegangen ist.
Gesunder Menschenverstand oder „normales“ Empfinden über vorhandene Unrechtsstaatlichkeit und Veralberung der Bevölkerung = Fehlanzeige. Ebenso ist unerwünscht, dass nationales vor EU-Recht geht. Europa über alles.
Schließlich denkt auch hier jeder nur an sich; wer jung und gesund ist sowie in der Stadt mit bester ÖPNV-Anbindung lebt, will gar nicht auf die Idee kommen, dass es Menschen mit anderen Erfordernissen gibt.
Zu allem Überfluß wird all dieser Unfug fanatisch-religiös vertreten, Widerspruch vehement abgeschmettert. Wir müssen den Planeten retten!
So wie alle Parteien seit Jahren über jedes von den Grünen hingehaltene Stöckchen springen (warum, werde ich nie verstehen) und angesichts der Wahlergebnisse für die Grünen ist meine Hoffnung auf eine pragmatische Lösung nicht allzu groß.
„Was aber hier stattfindet, ist ein Kesseltreiben gegen eine Schlüssel-Industrie, der wir unsere Exporterfolge und damit unseren Wohlstand verdanken … “
Das ist der Schlüsselsatz. Es geht darum Deutschland zu zerstören. Merkel hat ihren Plan schon recht gut umgesetzt. noch ein – drei Jahre und es ist nicht mehr rückgängig zu machen. Ende 2019 wird ein AKW abgeschaltet – Ende 2021 dann noch einmal drei AKWs. Bis dahin werden sicherlich noch einige Kohlekraftwerke dran glauben müssen. 2022 übrigens die letzten drei AKWs, spätestens dann wird es nur noch Dunkeldeutschland geben – im wahrsten Sinne des Wortes Dunkel!
Der Artikel bringt die Situation gut auf den Punkt. Jetzt stellt sich die Frage, welche politische Hintergrundstrategie man nach diesen Beobachtungen vermuten könnte, wenn es anscheinend um etwas anderes als Umweltschutz gehen soll? Ich biete einen Erklärungsversuch:
Die soziale Unterschicht, innerhalb derer in wenigen Jahren Unruhen zu erwarten sind, soll vom Individualverkehr mit einem größeren Mobilitätsradius ausgeschlossen werden. Ein Gebrauchtwagenangebot unterhalb einer Preisgrenze von 10.000 Euro wird im E-Auto-Bereich aufgrund der niedrigen Restkapazitäten der gebrauchten Akkus uninteressant sein. Eine anonyme Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird es in Folge der Digitalisierung samt Abschaffung der Barzahlung auch nicht mehr geben, wodurch politische Bewegungen im Offline-Bereich besser kontrollierbar und erschwerbar werden.
Ich möchte an dieser Stelle einmal auf die seit Jahrzehnten stattfindenden Staus auf Straßen und Autobahnen hinweisen.
Da stehen hunderte von Autos und LKWs mit laufenden Motoren.
Dass der Verkehr nicht fließt ist politisches Versagen.
Allerdings möchte ich auch den Transportunternehmen eine rote Karte geben, denn sie hätten eine Lobby bilden können, um die Politiker zwingen zu können, diese Missstände mit dem Ausbau des Straßennetzes unter Druck zu setzen und für bessere Verhältnisse zu sorgen.
Der Beitrag geht auf das Kernproblem ein.
Wie sieht es denn eigentlich rechtlich aus?
Gehen wir von der Vielzahl gesetzeskonform arbeitender Fahrzeugmotoren aus, die den bei Erstzulassung geltenden, respektive gegolten habenden Vorschriften entsprechen.
Entweder waren die Vorschriften mit der nationalen und europäischen Rechtslage im Einklang, dann sollte alles in Ordnung sein.
Oder die nationalen Vorschriften verstiessen schon damals gegen geltendes höherrangiges europäisches Recht. Dann läge ein Verstoß der zulassenden Behörde gegen geltendes Recht vor, den der Dienstherr sich wohl zurechnen lassen müsste. Also bestünden in einem solchen Fall Schadenersatzansprüche gegen die öffentliche Hand.
Dann haben wir noch mit der Sozialbindung des Eigentums zu tun. Sind die älteren Fahrzeuge so eklatant giftig, dass ein enteignungsgleicher oder -ähnlicher Eingriff in die Nutzung und den Bestand der Fahrzeuge gerechtfertigt wäre?
Danach ist nach derzeitigen Erkenntnissen nicht auszugehen. Weder kann wohl, soweit bekannt, eine toxische Wirkung tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen werden, weiter liegen offenbar keine entsprechenden empirischen Daten vor. Dazu sind die NOx-Werte in den letzten Jahren um 50% reduziert worden.
Weiter ist nach signifikanten Erkenntnissen davon auszugehen, dass die Messstationen sich zumindest nicht immer an die europäischen Vorgaben halten, sondern rechtswidrig schadstoffnäher als dort vorgesehen aufgestellt sind.
Damit sind die so gemessenen Werte von vorn herein unbrauchbar, da nicht korrekt ermittelt.
Es gäbe dann also derzeit deswegen eigentlich gar keine Rechtsgrundlage aufgrund derer Fahrverbote aufgestellt werden könnten.
Wenn das sauber abgearbeitet würde, wäre der Spuk schnell vorüber.
„Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, sagte Merkel. „Der gilt, das ist europäisches Recht.“ Die Hessen werden diesen Unfug hoffentlich nicht weiter befördern und der CDU ihren Platz im Abgrund zuweisen. In den Abgrund gehören aber auch die anderen Partein, auch die CSU und ihre fachkundige Ministerriege. Die Grünen muß man nicht erwähnen und die SPD ist unterhalb der Nachweisgrenze. Die Parteien halten das Volk für blöd. Es ist höchste Zeit, diesen Spukt zu beenden. In einem Rechtsstaat würde man erwarten, daß Ermittlungen aufgenommen werden und die Kollaborateure bestraft werden. Auf europäisches Recht zu verweisen ist eine Frechheit.
„Der Grüne Anton Hofreiter hat die Katze aus dem Sack gelassen: EURO6 sei die gleiche Dreckschleuder, also weg damit. “
Gibt es auch politische Dreckschleudern?
Dabei wäre die Antwort so einfach: Wasserstoff, aber das müsste man wollen….
Ich sehe hier mal keine Verletzung der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit. Ich glaub, das Problem ist der Lissabonner Vertrag. Damit erhalten EU-Richtlinien Rechtsgültigkeit und die nationalen Gesetze haben in sozialistischer Manier den geplanten Zustand einfach zu liefern. Das Problem ist die EU selbst, ein sozialistisches Projekt in kapitalistischer Maske.
„Die Diesel-Hatz läuft entgegen Rechtsstaat und Gewaltenteilung“ Ganz genau. Und genau deswegen wird unsere Demokratie derzeit zerstört. Eine funktionierende Demokratie kann es nur bei funktionierender Gewaltenteilung geben. Ist die Judikative und Exekutive mit der politischen Ideologie gleichgeschaltet ist die Demokratie tot. Dies ist für mich der anfälligste Teil der Demokratie. Daran könnte man arbeiten – wenn Merkel weg ist.
Wie politisch und beliebig-willkürlich die sinnfreie und oft fern jeden Fachwissens geführte Anti- Diesel-Diskussion ist, hat die beste Kanzlerin aller Zeiten doch grad erst wieder verkündet. Im Angesicht verherender Wahlumfragen wollte sie das vorher angeblich alternativlose doch wieder lockern und damit Fahrverbote aus populistischen Gründen verhindern.
Dass es den ganzen Ideologen nicht im geringsten um ‚Umweltschutz‘ geht, zeigt sowohl deren eigenes Verhalten ( Grüne sind ua Vielflieger und Dieselfahrer, und haben nebenbei bemerkt der Beseitigung des Hambacher Forstes selber zugestimmt… verlogene Bande….), sondern auch dass all die hochwertigen Diesel nun halt woanders rumfahren, vorwiegend in anderen europäischen Ländern, und sich kein Mensch hier um die Abgase dort schert. Als wenn es das Ozonloch juckt wo der Dreck entsteht….
Alles Lüge.
Hier ein interessanter Befund aus Oldenburg:
https://www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-stickstoffdioxid-messung-waehrend-des-marathons-auch-ohne-autos-dicke-luft-an-oldenburger-messstation_a_50,2,3791930128.html
und man fragt sich, woher das böse NOx kommt! Fake it or not?
Nicht nur in Oldenburg. In Kiel, für mache Unwissende liegt an der Ostsee, direkt an der Förde. Da weht, oder stürmt es an dreihundert Tagen, von links und von rechts. Na klar, Kiel hat selbstverständlich überhöhte NOx Werte, die von den Grünen & Co festgelegt wurden.
Kreuzfahrschiffe, und davon gibt es Gott sei Dank reichlich in Kiel, darauf natürlich keinerlei Einfluss, wenn überhaupt, dann so was von marginal. Und so weiter und so fort.
Grüße aus dem Habeckland.
Es ist richtig, seit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung haben wir keine Gewaltenteilung mehr. Die Legislative gibt es nicht mehr, die Judikative erscheint abhängig und der Exekutive sind – bildlich geprochen – die Hände gebunden. Auch die vierte Gewalt macht es sich mit der Herrscherin gemein. Traurig!