Christian Lindner weiß, wie er Erwartungen auf der politischen Bühne schürt. „Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss“ twitterte der Finanzminister zur Halbzeit der sich über drei lange Tage hinziehenden Gespräche des Koalitionsausschusses über den vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Zwang zu Wärmepumpen, über schnellere Planungsverfahren und über den Autobahn- und Bahnausbau. „Es hat Freude gemacht, sich einmal wieder intensiv auszutauschen“, schrieb er am Ende. Die intensiven Gespräche wird er bald schon wiederholen müssen. Der größte Konflikt steht dem Regierungsbündnis, was wohl vor allem noch durch den gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten wird, noch bevor.
Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 vorlegen. „Darauf werden wir dieses Jahr verzichten“, sagte er. Vor Ostern wird ihm das kaum noch gelingen – zu tief ist die Kluft zwischen den zusätzlichen Milliardenforderungen mancher Kabinettskollegen und dem Willen Lindners, nach Jahren galoppierender Staatsverschuldung in kleinen Schritten wieder den Weg zur „schwarzen Null“ zu wagen.
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Seine für Mitte März geplante Vorlage der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 hat der Finanzminister bereits verschieben müssen – ein Zeichen der Schwäche. Die Verschiebung war notwendig, weil sich die Lindner mit seinen Kabinettskollegen nicht über deren Ausgabewünsche einigen konnte. Eine Deckungslücke von 14 bis 18 Milliarden Euro ergibt sich im Haushalt schon durch die großzügig verteilen Wohltaten beim sogenannten Bürgergeld beim Wohngeld, durch kleinere Steuersenkungen und durch die stark steigenden Zinsausgaben. Noch drängt die Zeit für Lindner nicht. Der bisherige Zeitplan sieht einen Beschluss des Regierungsentwurfs für den Haushalt durch das Kabinett am 21. Juni vor. Doch die Zeit für die detaillierten Ressortabstimmungen vor dem Kabinettsbeschluss wird knapp, wenn die Eckpunkte nach Ostern noch lang auf sich warten lassen. Im Juli soll der Haushaltsentwurf dem Bundestag zugeleitet werden, damit sich die Abgeordneten im Haushaltsausschuss auf ihre im September beginnenden Beratungen vorbereiten können.
Die FDP steht auf, statt umzufallen
Besonders drastische Worte für die festgefahrene Lage fand kürzlich FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer. Er kritisiert die „ungezügelte Ausgabensucht“ von SPD und Grünen. Die Nullzinspolitik der EZB hat es Regierungen in den letzten Jahren leicht gemacht, die Verschuldung drastisch zu erhöhen. Doch mit der Inflation steigen die Zinsen wieder, neue Kredite werden teuer. Für manchen Politiker müsse das wie ein „kalter Entzug“ wirken, sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, beschreibt es vorsichtiger. „Mich ärgert, dass alle vergessen haben, wie noch vor einem Jahr viele sogenannte Fachleute behauptet haben, dass Inflation und Zinssteigerungen nicht kämen und man sich verschulden könne“, sagte er Tichys Einblick. „Ich habe nicht vergessen, wie abfällig man damals mit Mahnern umgegangen ist.“
Die Grünen sind in der Regierung nur noch Küchenhilfe
Während die Ampel in der Energie- oder in der Sicherheitspolitik gern von einer „Zeitenwende“ spricht, die „Zinswende“ und ihre Folgen für die Politik scheinen vor allem bei Grünen und Sozialdemokraten noch nicht angekommen zu sein. Während der Bund 2021 noch knapp vier Milliarden Zinsen für seine Schulden zahlen musste, rechnet der Finanzminister im laufenden Jahr bereits mit fast 40 Milliarden Euro – eine Verzehnfachung mit steigender Tendenz. Nach den Ausgaben für Soziales und für Verteidigung sind die Zinsausgaben in diesem Jahr bereits der drittgrößte Posten im Haushalt. Was das bedeutet, liegt auf der Hand. Jeder Euro, der für Zinskosten aufgebracht werden muss, fehlt für dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung, in den Ausbau der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur, in Bildung und Klimaschutz.
Erschwert wird die Lage für Lindner und seine Nachfolger, weil die euphemistisch als „Sondervermögen“ in Schattenhaushalten versteckten „Notlagenkredite“ wegen Corona und Klimaschutz in wenigen Jahren schon langsam wieder getilgt werden müssen. „Das lastet schwer auf den zukünftigen Haushalten“, warnt Fricke. Der Bundesrechnungshof stützt Lindners Position im Konflikt um die weitere Aufblähung der Konsumausgaben des vormundschaftlichen Staates. Damit im Parlament jeder versteht, wie dramatisch die Lage der Staatsfinanzen nach der Zinswende ist, empfiehlt er dem Minister, dem Haushaltsentwurf 2024 eine Projektion der Zinsausgaben unter der Annahme von Zinssteigerungen beizufügen. Aus den Reihen von SPD und Grünen ist bislang wiederholt in Zweifel gezogen worden, ob die Schuldenbremse wieder eingehalten werden sollte. Auf Anfragen von Tichys Einblick dazu gab es keine Antwort.
Der Druck der Zinswende baut sich von drei Seiten für die Ampel auf, in der vor allem Grüne und Sozialdemokraten ihre „Fortschrittlichkeit“ gerne durch ein staatliches Füllhorn demonstrieren würden. Doch schon jetzt ist der Spielraum für politische Gestaltung enger geworden. Die steigende Zinslast schränkt die Handlungsfähigkeit ein. Dem Bundesrechnungshof zufolge sind 90 Prozent des Haushaltsvolumens durch gesetzliche Verpflichtungen wie Sozialleistungen, Versorgungsbezüge, Pensionsleistungen und eben auch Zinsen bereits fest gebunden. Fricke, der als enger Vertrauter des Finanzministers gilt, fordert deswegen: „Wir können nicht auf Dauer jedes Jahr einfach neue Ausgaben draufsatteln.“ Es sei wie im Privatleben. Wenn die Mittel nicht mehr reichen, müsse die erste Frage sein: auf was kann ich verzichten. Gleichzeitig ist der Investitionsstau gigantisch, die Bundeswehr ist nur ein Beispiel dafür. Die Rufe, dass der Staat die Transformation sozial absichert und Sozialausgaben und Subventionen entsprechend ausbaut, bleiben derweil laut.
Mehr noch als beim Konflikt um Straßenausbau, Wärmewende im Heizungskeller oder Atomkraft als CO2-neutrale zur Kohleverstromung geht es bei den Staatsfinanzen um die politische DNA der Liberalen. Lindner weiß das, auch deswegen mahnt er die harten Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz an. Knickt er beim Bundeshaushalt 2024 ein und die Realitätsverweigerer in der Ampel setzen sich durch, kann das die Liberalen in eine existenzbedrohende Krise stürzen und Lindners unangefochtene Führungsrolle in der FDP gefährden.
Es ist also soweit. Nach der Inhalation dieser Lagebeschreibung dürfte klar sein, was die die Stunde für die Finanzen des Staates geschlagen hat.
Eine großmansüchtige Koalition bekommt die Realitäten frei Haus von jenen geliefert, die einstmals von ihrem Verhandlungsführer Lindner den Satz hörten, ‚ besser nicht regieren, als falsch regieren ‚ .
Nur, keiner der Beteiligten sollte so agieren, wie das bisher sichtbar geworden ist. Es waren nämlich alle im Parlament vertretenen Parteien, außer SED und AFD, direkt an dem Schlamassel, den man sieht, beteiligt. Und es ist keineswegs so, dass dieses Übel erst heute zu konstatieren wäre. Die Begehrlichkeiten der Protagonisten im politischen Spielfeld waren von Anfang an immer der Antrieb, die eine solide, geldpolitische Austeritätspolitik verhindert haben.
Im System war also aus frühesten Tagen der bundesrepublikanischen Finanzpolitik auch das vorhersehbare Ende angelegt.
Vor allem der ständige Griff in die Staatskasse, von vielen Akteuren, die sich der Geschichte Deutschlands bedienten, um an den Honig des Staates zu kommen, erleichterten das Gemeinwesen um die ehrlich verdienten Groschen, die dann über die Sozialgesetzgebung durch Schulden finanziert wurden, und dem Volke dargeboten wurden. Die zügellose Entwicklung unter Verzicht für den notwendigen Blick auf die Realitäten , beförderte diese Gemengelage mit immer neuen Begriffen, um sie den Beteiligten schmackhaft zu machen. Eines jedoch war sicher, die Rente nach Wirtschaftsminister Blüm, und die Rückzahlungsverpflichtungen der gezogenen Kredite für die Gesellschaft.
Sicher, bei Bruttosozialproduktsteigerungen von jährlich 7-8-9% , waren Zinsen von 3,5 % und leicht darüber,für langfristige Verbindlichkeiten, der vom Staat aufgenommenen Kredite, relativ leicht zu bewerkstelligen. Der stetig wachsende Anteil an den sogenannten Sockelschulden des Staates, der Staatsverschuldung generell, bekam im Laufe der Jahre eine Gewichtung, die man sich zwanzig, dreißig Jahre vorher nicht vorstellen konnte. Die Finanzkrise, ausgelöst durch einen Marktteilnehmer im Bereich Investmentbanking, Lehmann-Brothers, zeigte sehr dramatisch welch fragiles Gebilde da schon im monetären Bereich der Weltökonomie zu berücksichtigen war. Die großen Marktteilnehmer wurden vorsichtig, es kam Sand ins Getriebe. Griechenland wurde zum Sanierungsfalls in Europa und Deutschland musste für den die ausgefallenen Kredite geradestehen . Den Auftritt Merkels und Steinbrücks im Hinterkopf, konnte man sicher sein, dass es hinter den Kulissen rund ging. Danach die Finanzkrise weltweit, die irgendwann zur Folge hatte, dass die Zinsen auf Einlagen auf Null sanken, bzw. sogar Strafzinsen auf Kapitaleinlagen gezahlt werden mussten, nur weil man in den geldpolitischen sicheren Hafen der Bundesbank kommen wollte.
Es musste jedem in irgendeiner Weise am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten klar sein, dass es ohne Tribut
keine Rückkehr in die normalverzinsliche Realität geben würde. Als sich abzeichnete, dass die unbeschränkte Ausweitung des Kapitalumlaufs und die exorbitanten Erhöhungen der Anleiheankäufe der EZB für die notleidenden Staaten der EU- ZONE zu einer signifikanten Erhöhung der zuvor als notwendig erachteten Inflation von ca. 2% auf gleich 10% und mehr Punkte hochschnellte, war völlig klar, dass nur noch darum ging die Währung selbst zu retten und dies durch moderate Erhöhungen der Zinsraten gelingen sollte. Davon völlig unbeeindruckt könnte man behaupten, dass das eine Ziel erreicht ist, nämlich die Wiedereinführung des Zinses und im Vergleich die Inflation lustig weitermacht, wie vor der Zinswende.
Und hier kommt der Staat erneut und massiv ins Spiel. Er muss plötzlich für Geld, das er am Markt abgreift wieder Zinsen zahlen, das heißt, wir, die Bürger müssen diese Gebühr zahlen, denn der Staat sind wir und nicht eine Regierung oder sonst was.
Es bleibt festzustellen, dass unsere Wirtschaft schwer angeschlagen ist durch vollkommen unnötige, politische Maßnahmen und eine absolut dumme Wirtschaftspolitik.
Wenn den Berliner Begehrlichkeiten nicht schnellstens die Bremse aufgesetzt wird, wird dieses Deutschland dieser Krise nicht ohne schwerste Beschädigungen mehr Herr.
Wie man diese exorbitanten zusätzlich Ausgaben überhaupt stemmen will, kein Wort dazu. Unter Verantwortlichkeit verstehe ich etwas anderes, aber ich bin ja auch nur ein dummer, alter weißer Mann, der seine Verbindlichkeiten immer selbst bezahlt hat. Völlig daneben und ganz schön blöd, würde man sagen.
Unter den Vorraussetzungen, wie im Artikel beschrieben, wird das Land diesen Betrug an der Zukunft nicht überstehen ohne an die Privatvermögen der Bürger Hand anzulegen. Was wir beim Heizungscoup sehen, ist nichts anderes. Und es ist nur der Anfang. Auf die, nach dem neuen Grundsteuergesetz als Basis, auf uns zukommenden Zwangshypotheken, bin ich gespannt.
Die Gelben können sich drehen und wenden wie sie wollen, sie werden ebenso als Steigbügelhalter rot-grüner und US-Interessen gesehen und das wird ihnen auf Dauer nicht bekommen, auch wenn sie den Eindruck erwecken wollen, die Retter innerhalb der Ampel zu sein, was ihnen die wenigsten abkaufen.
Ihr Lohn wird am Ende die Abwahl sein und wenn es drastisch kommt, fliegen sie noch aus dem Bundestag heraus, denn deren Unnatürlichkeit mit den Rot-Grünen einen Pakt einzugehen ist doch offensichtlich und die nimmt doch kein normaler Mensch mehr für voll, es sei denn er gehört zu den Verfechtern der Transatlantiker, was antideutsch ist und keine Zukunft mehr haben wird.
Spielt der Ausgabenposten „Geflüchtete“ bei den Überlegungen der gefährlich überforderten Bundesregierung eine Rolle? Oder gehören diese (enormen) Kosten zum „gebundenen“ Anteil des Staatshaushalts?
Diese Regierung löst kein einziges Problem, sie schafft aber ständig neue. Die jubelnde Unterstützung der Linksgrünen durch die MSM ist ein gewichtiger Teil des Problems.
Machen wir uns nichts vor: Niemanden interessiert heute mehr die Staatsverschuldung WIRKLICH. In einer Zeit, in der dreistellige Milliarden-Beträge mal ebenso aus dem Ärmel geschüttelt werden können, ist das auch verständlich. 100 Milliarden für die Bundeswehr, on top zu dem vorhandenen Budget? 200 Milliarden Corona-Hilfen für Deutschland, 700 Milliarden für Europa? Dann sollen 10 Milliarden hier und 10 Milliarden da nicht möglich sein?
Der Bürger hat intuitiv durchschaut, dass die Staatskasse anderen Regeln folgt, als das Sparbuch der schwäbischen Hausfrau. Wie sonst kann es sein, dass die Schulden-Ritter des ClubMed ihre Bürgern z.B. mit 62 in Rente schicken können, bei über 70% vom letzten Netto?
Wer 3000€ netto nach Hause bringt, bekommt in Deutschland 1590€ Rente, in Italien 2460€, also fast 1000€ mehr. PRO MONAT!
Median-Vermögen:
~60.000 Deutschland
~112.000 Italien, also fast das doppelte
In Deutschland ist der Staat reich und der Bürger arm. In Italien ist es umgekehrt. Mir gefällt das italienische System bedeutend besser!
Stimmt, die Ampel hat Probleme mit der Zinswende. Weil zum Beispiel die Schulden mehr Zinsen verursachen und weniger Spielraum für anderes bieten. Allerdings beschweren sich da genau die Richtigen. Jahrelang las ich nichts anderes, als dass der“deutsche Sparer“ betrogen wurde durch die Niedrigzinspolitik der EZB. Auch Werner Sinn und Co. schlugen in die Bresche. Interessant, denn gleichzeitig warnten manche vor höherer Inflation. Man betrachtete nur die eine Seite der Medaille – die niedrigen Zinsen für den Sparer. Die niedrigen Zinsen für die, die sich ein Haus bauten, ein Auto kauften oder auch nur als Betrieb in der Wirtschaft Kredite zum Investieren brauchten, kamen gerade hier bei Herrn Tichy und Co. nicht vor. Jetzt steigen die Zinsen – vernünftigerweise, um der hohen Inflation entgegen zu wirken. Bei 2% Inflation und 0% Zinsen verlor der Sparer jährlich 2% – bei 8% Inflation und 2,5% Zinsen auf Tagesgeld verliert er 5,5%. Aber das wollten die, die lauthals nach hohen Zinsen riefen, nicht wissen. Eine Medaille hat eben immer 2 Seiten. Und fällt sie auf die falsche, kommt das bittere Gejammer gerade derer, die es vorher meinten so viel besser zu wissen. Und so leidet nicht nur die Ampel, sondern auch die Sparer, die Kreditnehmer… KOmisch, dabei ist es doch nur so gekommen, wie Herr Sinn, Tichys Experten und Co. es die ganze Zeit gefordert hatten. Auch wieder nicht richtig? Dumm gelaufen, würde ich sagen.
Großzügig ist das Bürgergeld nicht. Es wird durch Strompreise und die Preise gleich aufgegessen.
Großzügig sind die Neueinstellungen und Verbeamtungen in den Ministerien.
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Abgesehen davon sind viele Angestellte auf kleineren Gemeindehäusern auch zu 50 % arbeitslos, weil es in einer Kleinstadt oder Großgemeinde gar nicht genug für 50 Mann “ auf der Stadt “ zu tun gibt. Sie erhalten dennoch 100 % Gehalt
Letzteres im Artikel genannt wird passieren! Warum? Lindner hat nicht nur Rot und Grün, nein auch die Medien und, nicht vergessen, auch die Schwarzen und Tiefroten gegen sich. Alle wollen Geld, alle wollen sich übers Geld profilieren. Sozialleistungen, wie auch immer finanziert interessiert nicht, kommen bei den Deutschen gut an. Wird das Füllhorn geöffnet, ist für den gemeinen Deutschen nichts anderes mehr von Interesse , er ist zufrieden und wählt entsprechend. Das wissen die Einheitsparteien ganz genau!
Was wir von Lindner zu erwarten haben, haben wir ja nun beim Heizungssanierungszwang gesehen.
Er wird umkippen und den paar noch verbliebenen, verstrahlten FDP-Wählern vorlügen, daß es ein voller Erfolg gewesen sei.
Die ganze Partei kann endgültig weg.
Man sollte diesen Meinungsbeitrag als das sehen, was er ist, eine Stimme aus einem eher regierungs- (weil FDP-)nahen und grundsätzlich systemkonformen Umfeld, das dennoch begreift, dass es so, wie es die linksliberalen Eliten seit 1998 machen, nicht mehr geht, vor allem, weil das Geld dazu nicht mehr da ist. Man muss auch mal so einen Beitrag hier aushalten können und zur Kenntnis nehmen, auch wenn viele seiner Grundannahmen aus meiner Sicht eher illusionär sind. Doch in jedem Fall gilt, dass man den Bock nie zum Gärtner machen kann, das hat noch nie funktioniert. Darum ist eben der Linksliberale Christian Lindner, dessen heutige FDP sein Kind ist und die mit der FDP der Lambsdorff-Genscher-Ära so wenig gemeinsam hat wie die Grünen oder die AfD, der falsche Mann am falschen Ort, wenn es um ordoliberale Wirtschaftspolitik oder solide Staatsfinanzierung ginge.
TE hofft – wie auch Norbert Bolz wieder in einem Interview am Sonntag im Kontrafunk – dass CDU und FDP auf quasi magische Weise (oder weil sie in der alternativen Presse immer wieder hart, aber mit viel Sympathie kritisiert werden) sich wieder in die Parteien zurückverwandeln, die sie in den 1980er oder noch besser 1960er Jahren waren. Selbstverständlich würde ihnen das, so glauben sie, mindestens 10 der derzeit 16 Prozent, die die AfD wählen, zurückbringen, jeweils ein Drittel oder absolut jeweils 5 % von den 18 % der Grün- und SPD-Wähler zu Konservativen machen – und schwupps wäre sie da, die „konservative“ Mehrheit – ganz ohne rechts. In der Sprache der Wirtschaft würde man sagen, eine „gewagt Wette“.
Wo ist das Problem? Die Deutschen besitzen Privatvermögen in Höhe von ca. 7 bis 8 Billionen Euro. Ein paar passende Gesetze gemacht, und schon ist der Haushalt saniert.
Und das Gute daran ist, dass diese Geldvermögen mit den Schulden nicht das Geringste zu tun haben.
Wenn sich die FDP nicht schleunigst aus dieser Ampel davonmacht, wird sie über kurz oder lang, eher kurz, aus allen Parlamenten hinausfliegen. Die ideologiebasierte Politik, die von den Grünen forciert wird, wird an der Realität zerschellen mit enormen verheerenden Folgen für unser Land. Man wird es der FDP nicht verzeihen, dass sie dieser Sekte die Möglichkeiten geebnet hat, ihre irren klimareligiösen Ziele umzusetzen. Für die FDP gilt der Satz hundertprozentig: Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende!
es sind doch keine Probleme mit der Zinswende. Die Ministerinnen haben jeglich Bodenhaftung bei den Ausgaben verloren. Annalena tingelt durch die Welt und verschenkt Geld, die SPD beglückt alle mit Bürgergeld, höherem Kindergeld etc, dazu noch die Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstungsgüter in die Ukraine. Habeck ist jetzt in der Ukraine und verspricht die Ukraine bei der Energiewende unterstützen. Lauterbach kauft Impfstoff für mehrere Generationen … Diese MinisterInnen haben keinerlei Bezug zum Geld mehr.An der Zinswende liegt es nicht.
Der Staat kann die Energiewende finanziell nicht stemmen, Steuererhoehungen bekommt man nicht durch, man muss aber an das Geld der Mittelschicht kommen. Die Wärmepumpen sind der Schlüssel dazu.
DAS Kernproblem aller Regierungen/Regime ist das Geld. Daran ging der Ostblock zu Grunde. Das führte zur Französischen Revolution. ….
Geht der BRD (und damit der EU) das Geld aus, wird es schwierig.
Kein Witz, keine Satire!
Hörte ich gerade in den Nachrichten…
Robert Habeck will der Ukraine beim Wiederaufbau des Stromnetzes helfen. Dabei soll das neue Netz sicherer, dezentraler und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Wird Russland jetzt seine Angriffe einstellen und einfach mal den Robert machen lassen…?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-regierutempo-verkehrsprojekteke-verfahrensdauer/
Hatte ich gelesen. Habeck hat das wohl aber noch einmal großspurig bei der Besichtigung eines Umspannwerks verkündet.
wir sind in einem Haftungsverbund mit den anderen EuroStaaten, damit ist es egal ob wir haushalten. Wir haben es versäumt das billige Geld zu nutzen um unsere Infrastruktur zu sanieren und wieder führend zu machen, nur bleibt uns nichts mehr anderes übrig.
Was man aber auch nicht vergessen darf ist das die CDU unter Merkel eingespart hat wo es nur ging. Das rächt sich jetzt extrem und die niedrigen/sinkenden zinszahlen hatten ja eben genau damit was zu tun. Und herr Lindner FDP muss hier NEIN sagen denn bis heute hat die FDP doch nichts gemacht was erwähnenswert wäre. Was man auch nicht vergessen darf es geht so langsam los das man sich auf die wahlen vorbereitet. Man will jetzt was zeigen/bringen um 2025 wiedergewählt zu werden. Ich gehe davon aus das wir 2025 eine grün-schwarze regierung haben!
Genau. Im Privatleben sollte man deshalb auf eine Zwangswärmepumpe verzichten (dürfen). Der Staat muss sich nicht für die Förderung verschulden und der Hausbesitzer nicht für den grünen Unsinn. Eine Win-Win-Situation.
Dieser Herr von der FDP muss das jetzt nur noch Scholz, Habeck und Lindner verklickern.
Sie wissen das unser bundesfinanzminister als unternehemer total versagt hat und 2 millionen euro fördergelder vom staat in den sand gesetzt hat?
„Finanzminister Lindner verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn er SPD und Grüne beim Bundeshaushalt 2024 nicht von neuen schuldenfinanzierten Projekten abhalten kann.“
Der Witz war wirklich gut, ich verschluckte mich fast beim Lachen. In heutigen Zeiten geht ohne Humor gar nichts mehr.
Genau meine Meinung!
Denn wenn alle sparen, also weniger ausgeben als sie einnehmen, geht’s allen besser und die Wirtschaft brummt ?.
2,1 Billionen. Da fehlen ja noch die impliziten Schulden. Man kann also eher von 4 Billionen ausgehen.
Im Prinzip kann man schon jetzt davon ausgehn, dass es in den kommenden Jahren zum Bankrott Deutschlands kommen wird und damit auch dem Aus für den Euro/Europa. Oder wer soll die Schulden noch in irgendeiner Form bedienen, wenn Deutschland deindustrialisiert wird und die Kosten für Energiewende und Soziales weiter steigen.
„Oder wer soll die Schulden noch in irgendeiner Form bedienen“
Die Schulden die werden doch gar nicht bedient, sondern nur die Zinsforderungen. Die eigentlichen Schulden werden durch neue Schulden „ersetzt“.
Och, den Haushalt hätte ich ratzfatz konsolidiert:
– keine „Demokratieförderung“ mehr
keine Parteienstiftungsfinanzierung mehr
Nachbesetzungsstop in den Ministerien
Aussetzung des Asylrechts
Konsequente Abschiebung
Arbeitspflicht für Asylbewerber
Abschaffung der vorzeitigen Rente
Begrenzung der Studienplätze für Orchideenfächer auf wirklich wenige Studenten
Reduzierung des Sportetats (wir brauchen gerade keinen internationalen Protz)
Reduzierung des Kulturetats (z.B. durch Abschaffung der documenta)
Massive Rückführung der Entwicklungshilfe (die meist nur in korrupten Taschen landet; ehrliche Schwellenländer bekommen INVESTITIONEN)
Weiterbetrieb der Kohle- und Atomkraftwerke sowie der fossilen Heizungen in Altbauten
Rückbau des Bürgergeldes zur Sozialhilfe
Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender (inkl. Steuerpflicht!)
Grenzschutz zur Abwehr von Einwanderung in die Sozialsysteme
keine Bildungsförderung mehr an die Bundesländer
keine Wohnungsbauförderung mehr an die Bundesländer
Beamte in die Sozialversicherungspflicht überführen
Target-2-Salden nicht weiter auflaufen lassen durch Drohung gegenüber den anderen Euro-Staaten mit dem Dexit mit dem Risiko des Totalverlusts (der sowieso schon eingetreten ist)
usw. usf.
Nach 3 Monaten hat es sich herum gesprochen.
++Das Ende des billigen Geldes bedroht die Handlungsfähigkeit der Politik. Finanzminister Lindner verspielt seine Glaubwürdigkeit,…++
Kann nicht stimmen:
Kommunen erzielen trotz höherer Ausgaben Milliardenüberschuss
03. April 2023
Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss 2,6 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2021 waren es noch 4,6 Milliarden Euro.
>> Die Corona-Krise, der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiekrise haben den Schuldenberg dramatisch wachsen lassen. <<
Werter Gastautor, diese ‚Krisen‘ haben die auch heute regierungsverantwortlichen deutschen Politiker, inkl. Lindner’s FDP, wider mahnenden Sach(!)verstands herbeigeführt und sind nicht vom Himmel gefallen.
Und der ‚Angriff Russlands auf die Ukraine‘ trägt 0,0 % zum hiesigen Schuldenberg bei – das sind die sinnfrei-masochistischen Sanktionen der EU, angestachelt von den regierungsverantwortlichen deutschen Politikern.
Die haben, eine vom Wähler bescheinigte Narrenfreiheit. Als I-Tüpfelchen verleiht Frank-Walter der Iniatorin des Wahnsinns, Dr. Angela Merkel, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ihre herausragenden Verdienste um Energiesicherheit, Grenzschutz, innere Sicherheit und politische Stabilität und zeigt damit jeden Andersdenkenden den „Stinkefinger“.
Die Zinswende ist ja nur eines vieler Probleme. Ein weiteres großes Problem ist die immense finanzielle Last, die die ungezügelte Migration mit sich bringt. Weiterhin wird vermutlich demnächst das Steueraufkommen sinken, da aufgrund der durch die Sprengung von Nordstream verteuerten Energie immer mehr Unternehmen abwandern werden. Die qualifizierten Bürger wandern schon aus, es ist bald kaum noch möglich Fachkräfte für offene Stellen zu finden. Die Gesellschaft bricht unter der Ampel zusammen wie ein Kartenhaus, diese Koalition ist für Deutschland ähnlich verheerend, wie es ein Krieg wäre. Die Demontage eines Industrielandes in Rekordzeit – wer bitte hat das gewählt?
Laut Statista waren Stand 2021 in Deutschland rund 6,5 Millionen Gasheizungen und rund 4,4 Millionen Ölheizungen in Betrieb. Nimmt man einen Zeitwert von (mind.) 10.000 Euro an, dann reden wir von einer Vermögensvernichtung von über 100 Mrd Euro.
Bei den aktuellen Zinssteigerungen ist es eher so, dass der Alkohol dem Alkoholsüchtigen gekündigt hat. Bei der Kosten treibenden Politik der letzten Jahre ist aber kein kalter Entzug möglich. Die Kosten sind gekommen, um zu bleiben und man wird sich noch höher verschulden. Das war keine intelligente Politik und zeigt deutlich, dass Politiker völlig überfordert sind. Da helfen auch keine 10.000 neuen Beamtenstellen oder Gutachten für mehrere 100 Millionen Euro.
Die Grünen und auch in weiten Teilen die SPD sind Ideologie getrieben und sie können vor allen Dingen eines nicht, nämlich Mathematik. Das Denken in Zahlenräumen und die Erfassung komplexer Vorgänge bereitet ihnen enorme Schwierigkeit, welche sie dann mit Verdrängung bekämpfen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Diese Politiker sind untragbar.
Nicht anders bei Lindner. Auch wenn er durchaus erkennt, dass das alles nicht funktionieren kann, so beugt er sich letztendlich Lobbyinteressen, denn seine Tage dürften gezählt sein und eine lukrative Anschlussverwendung dürfte auch bei ihm im Vordergrund stehen.
Ich kann nur hoffen, dass bis zu den nächsten Landtagswahlen die Wähler der Ampel hinzu gelernt haben und ihr Kreuzchen an anderer Stelle machen. In anderen Ländern wählt man die katastrophalen Regierngen ja auch ab. Die Deutschen brauchen dafür nur länger.
Die Zinswende auch noch? Die Probleme mit der Energie- und Verkehrswende sind schon nicht zu stemmen. Aber wo gibt es in Buntland keine Krise, das Land ist die Krise, vor allem seine Bewohner.
Bundeswehrmilliarden als Investitionen, den sollte man sich mir merken. Verstehe nur nicht so ganz, warum dann im Verlauf des Textes die 200 Mrd. „Sondervermögen“ bekrittelt werden.
Carsten Germis, einer der immer weniger werdenden Autoren -gestern ging auch noch Wolfgang Herles von der Stange- auf TE, der nicht davon ablassen will, in der FDP den Silberstreif am Horizont zu sehen. Einer, der unverdrossen weiter am Pleitier als soliden Finanzverwalter der Nation klöppelt, während dessen Kumpel, der Kinderbuchautor, mit vollen Taschen gen Osten reist.
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? ‚Schließlich drohen Hauseigentümern bis zu 100000 Euro Kosten, wenn sie Habecks Vorhaben wirklich umsetzen müssen.‘ ? Ich muss überhaupt nichts! ? Was wollen diese Spinner denn machen, wenn ich mir mit ihren bescheuerten Vorschriften den Hintern abwische und weiter mit meinem Kaminofen heize? Mich mit Waffengewalt daran hindern? ? Eine Rechtsordnung lebt von der Akzeptanz und ich fühle mich nicht mehr daran gebunden, wenn dieser ‚Staat‘ seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde! ??
Die brauchen keine Waffengewalt. Das geht heute viel eleganter. Dann wird es ein „Meldeportal“ geben, auf dem aufmerksame Nachbarn entsprechende Verstöße Ihrerseits durch Film/Photos Ihres rauchenden Kamins mit Datum und Uhrzeit dokumentieren können. Bei ersten Verstoß gibt es dann ein Ordnungsgeld in Höhe von vielleicht €2.000, das sich im Wiederholungsfall mal auf locker €50.000 steigern lässt. Können Sie nicht zahlen? Dann kommt es eben zur Zwangsverwertung Ihrer Immobilie. In sowas waren die Deutschen schon immer gut.
„Finanzminister Lindner verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn …“
FDP und Herr Lindner soll mit dem Begriff glaubwürdig in Verbindung gebracht werden. Das ist doch wie ein schwarzer Schimmel oder weißer Rappe. Einfach mal die Sprüche vor Wahlen und das Handeln nach den Wahlen anschauen. Da ist der Begriff „Glaubwürdigkeit“ einfach nur fremd in Sachen FDP.
Lindner und seine FDP. Kern der Aussage ist: Für die eigenen Bürger und das eigene Land gibt es kein Geld, weil angeblich keins mehr da ist!
Auf der anderen Seite, Habeck in Kiew mit weitreichenden Versprechungen des Wiederaufbaus. Grüne und Politik verschenken Milliarden und Millionen ins Ausland, und zwar sinnlos und Ideologie gesteuert, Brasilien, Indien, Afghanistan, um nur die absurdesten zu nennen.
Bei Illner, im Abspann, holt Lindner seine teure Luxusuhr aus der Hosentasche, die zuvor für das Öffentlichkeitsbild ablegte. Leider hat er die Uhr wieder zu früh umgelegt, im Abspann war es zu sehen. Kann jeder nachschauen.
Von was für Heuchler wird dieses Land regiert?
Die Zinssteigerung wird vor allem die EU Pleitestaaten, in starke Bedrängnis bringen – bei manchen würde es mich nicht wundern wenn der Staatsbankrott in die Nähe rückt. Bei der Nicht-Liqidität durch Verschwendungssucht a la Großmannsart der deutschen „Politiker“ dürfte das eine fatale Rückkopplung auf das für Phantasiesummen bürgende Deutschland geben.
Dann hat keiner mehr Geld, vollkommen sinnfrei hunderttausende an Euro in seine Immobilie zu stecken.
Wer diesen Polit ?? irgend etwas glaubt, ist im Zirkus Zelt besser aufgehoben. Die paar Mrd an mehr Zinsen werden über die selbst geschaffene (wer bitte hat den Einfluss der Bundesbank bei der EZB verhindert, wer bitte hat die EU Schuldenunion exekutiert ??) Inflation um Faktor X mehr aus der Bevölkerung, den noch hiesigen Unternehmen gepresst. Ein Kanzler, der sein Hauptquartier mit 800 Mio erweitern lässt, hat JEDEN Anspruch auf Vertrauen verbrannt.
Tja, was soll man dazu sagen…
Viele Jüngere (bis ca 40-45 Jahre Alter) sind mit Nullzins ins Berufsleben eingestiegen und kennen schlicht nichts anders. Dunkle Erinnerungen aus der Kindheit, in denen der private Dispo von 1-2000€ bei der Sparkasse 10% Zinsen und mehr kostete, lösten sich in den vielen Jahren nach Lehmann in MMT-Luft auf.
Die Inflation war über Jahre sehr niedrig, die Zinsen auch – und das wurde einfach als Normalität gedacht, für immer und ewig.
Neben den Übertreibungen „wegen Corona“ gab und gibt es genug andere Sünden, die nur mit Voodoo-Ökonomie bezeichnet werden können. Das Gross aller „Merkel-Rettungen“ aus der frühen Nach-Lehmannzeit war schon Voodoo und unterm Strich nur „gekaufte Zeit“. Die folgenden „guten“ ca 10 Jahre ab 2010 bis ca 2019 wurden weder in Deutschland noch der EU genutzt, Vorsorge auf „schlechtere Zeiten“ zu treffen. Alle Warnungen wurden mit „irgendwas mit MMT“ nebst den dazu passenden „Experten“ weggewischt.
Und dazu noch „Klima“ und Ukraine!
Nicht nur die „Zinswende“ wird weiträumig ignoriert, sondern auch die sich stark veränderte Weltkarte, was Allianzen, Handels+Wirtschaftsräume und das offensichtliche Ende des sog „Globalismus“ betrifft.
Insbesondere unsere „Grünen“ tun so, als sei die Welt 2019/20 stehengeblieben. In ihrem Tunnelblick gibt’s nur „Klima“ und Geld spielt für sie keine Rolle. Der allmächtige Staat kann sich jede Summe einfach „bewilligen“, diese einfach beschließen und dann nach Gutsherrenart verteilen. Sie interessiert weder eine „schwarze Null“ noch eine Schuldenbremse, noch die Schuldenlast späterer Generationen – vermutlich glauben alle noch an die MMt und daran, dass sich jede beliebige Summe Staatsschuld von alleine tilgt, sich in EZB-Kellern selbst weginflationiert und damit in Luft auflösen, also auch keine Hypothek für die Jüngern darstellen. Eben das meint „sind in 2010-2019 steckengeblieben“.
Schon die Ahnung, dass geliehenes Geld was kostet und irgendjemand diese Kosten auch tatsächlich zu tragen hat, überschreitet scheinbar rotgrünes Denkvermögen, wie das Akzeptieren der Realität, daß es wieder Inflation und Zinsen deutlich über 2% gibt und diese sich nicht in ein paar Monaten wieder in Luft auflösen werden.
Egal welche kreative Namen Schulden bekommen, es blieben Schulden, die Geld kosten. Gleiches gilt natürlich auch für die EU und ihre „Corona-Klima-Dingens-Billion“, die 2020 schnell gebastelt wurde, als Geld faktisch nix gekostet hat. Und die USA haben während Corona auch ein paar Billionen neue Schulden gemacht, kurz: der ganze Westen lag im gleichen Rausch.
Und dann passierte „Putin“ oder Ukraine oder China oder BRICS oder wie auch immer man die globale neue Tektonik bezeichnen will, die jedenfalls auf das Ende der alten „Globalisierung“ hinausläuft, auf massiven Einflussverlust des Westens auf große Teile der neu sortierten Welt. Die bereits akute Bankenkrise ist erst der Anfang der Entwicklung und insbesondre das sehr exportlastige Deutschland muß sehen, wie sich Zukunft insbesondere in Bezug auf China entwickelt. Die USA sind offensichtlich geneigt, das wirtschaftliche (und militärische) Verhältnis zu China zu eskalieren, wir können uns das schlicht null, nada leisten. Unsere Abhängigkeit von China ist noch wesentlich existenzieller, als es bei Russland je war.
Und in diesem Umfeld fällt den Sozen und Grünen nix anderes ein, als hier auf Klimarettung zu machen, im eigenen Land gigantische Kosten und Ausgaben loszutreten, als ob international alles in Butter sei. Das ist geradezu abenteuerlich leichtsinnig, wie eine Geisterfahrt mit 200 km/h durch dicksten Nebel. Wie solche Geisterfahrten üblicherweise ausgehen, weiß eigentlich jeder… (außer Sozen oder Grüne)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Schuldenberg des Staates durch die hohe Inflation entwertet wird. Bei 2,3 Billionen Euro Schuldenlast im vergangenen Jahr und fast acht Prozent Inflation (beide Zahlen nur die offiziellen Angaben, die man durchaus als beschönigend bezeichnen darf) wird auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Mehrausgaben für Zinsen deutlich unter der inflationsbedingten Minderung der Verschuldung liegen. Und das wird so lange so bleiben, wie die Zinsen für Staatsanleihen merklich unter der Inflationsrate verharren. Das macht die katastrophale Politik der Koalition nicht besser und bedeutet für die Verbraucher bekanntlich eine erhebliche Belastung, ist aber Fakt.
Herr Lindner wird umfallen! In einem Fastnachtssong aus den 70er Jahren lautete eine Strophe: ….. und machts wie Herr Mende vor Jahren und fällt einfach um, bum, bum … Schon damals ist die FDP als Umfallerpartei bekannt gewesen.
Herr Germis liegt richtig, was die höheren Belastungen der Etats durch die Zinspolitik der EZB anbetrifft, aber andererseits spült die Inflation viel Geld in die Kassen des Staates – inzwischen ist die Billionen-Grenze überschritten –
Und die Inflation wird bleiben, denn was Lagarde da vorlegt, reicht nicht aus um das vielzitierte 2 Prozent-Ziel zu erreichen, was man wahrscheinlich auch gar nicht ernsthaft anstrebt.
Außerdem stehen für neue Schulden – zur Verschleierung der Tatsachen – die links-ideologischen Begriffs-Verdrehungen von den „Investitionen in die Zukunft“ und von den „Sondervermögen“ zur Verfügung, von denen Herr Lindner in der Not vielleicht ebenfalls Gebrauch machen wird.
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++Das Ende des billigen Geldes bedroht die Handlungsfähigkeit der Politik. Finanzminister Lindner verspielt seine Glaubwürdigkeit,…++
Kann nicht stimmen denn:
Eine Billion Euro: Lindner erwartet Rekord an Steuern – will aber kein Geld für Kindergrundsicherung ausgeben… Wo bleibt das Geld?
Die Realität holt diese Politclowns alle ein. Ich bin mal gespannt, wie lange der DummMichel diese dauerhafte Abzocke noch mitmacht.
Wir sind jedenfalls bestens aufgestellt durch unsere Rente haben wir ein Basiseinkommen mit dem wir auch nen ganzen Winter im Süden verbringen können, statt z. B. im von der Klimakatastrophe erwärmen Deutschland zu frieren. Das kann durchaus preiswerter sein, als hier und zudem ist die Lebensqualität in Italien höher!
Unser Robert von der Idiotenpartei hat doch gesagt: „Es ist ja nur Geld.“ Also alles ist in bester deutscher Markenbutter.
Ja, so etwa nach dem Motto „Deutschland ist nicht pleite, es hat nur kein Geld mehr“. OK, man könnte ja sagen, Deutschland hat doch Geld mit dem Verweis auf Rekordsteuereinnahmen – dass aber trotzdem der Staat ein Haushaltsdefizit abdecken muss und auf sog. „Sondervermögen“ (Schuldentöpfe außerhalb der Haushaltsbücher) angewiesen ist, lässt schon tief blicken.
Der Staat gibt mehr aus, als er sich leisten kann. Und die Idiotenpartei will am liebsten noch mehr ausgeben, und glaubt darüber hinaus wohl auch, mit der Einführung einer Vermögenssteuer wären alle Probleme gelöst.
Geld ist ja genug da, man muss es nur anderen wegnehmen. So wortwörtlich auch auf einer Ratssitzung einer deutschen Großstadt
Nein, es ist viel einfacher – man muss nur vorübergehend einfach kein Geld ausgeben.
Umso früher diesen Politikern die finanziellen Ressourcen ausgehen, umso besser! Der ganze linksgrüne Wahnsinn der letzten Jahre, ist nur möglich, weil EZB und arbeitendes Volk diese Regierung finanzieren. Es ist wie beim öffentlichen Rundfunk. Wenn Geld keine Rolle spielt, laufen die Öko-Sozialisten zur Hochform auf.
Diese schuldenfinanzierten Projekte sind doch alles Investitionen in die Zukunft z.B. in eine Klima neutrale Zukunft. Dafür sprudeln die Subventionen für e-Autos, Solar- und Windparks, Solar auf dem Dach und Wärmepumpen vorm Haus der Immobilienbesitzer. Auch die „transformative Angebotspolitik“, die langjährige Klimaverträge und Subventionen mit Industrien vorsieht, ist eine Investition in eine Klima neutrale Zukunft.
Auch die unkontrollierte Masseneinwanderung ist doch nur für die Zukunft. Arbeitskräftemangel ist das Stichwort und die Kosten für die Aufnahmen, Versorgung und Integration sind Investitionen in zukünftige Steuern und BeitragszahlerInnen.
Es plärren zwar nur Minderheiten nach einer Klima neutralen Zukunft und weiterer Einwanderung, aber die schweigende Mehrheit toleriert dies. Also sind die Schulden durchaus berechtigt.
Die Ampelleutchen könnten ja mal durchrechnen, was für eine auch nur moderate Bezuschussung des gewollten Endes der ca. 6,5 Mio. Gas- und 4,4 Mio. Ölheizungen nötig würde.
Da kann man in kurzen Zielzeiträumen gleich noch mehrfach wummsen und bummsen, wobei die nötige neuen Infrastrukturen und flankierende Maßnahmen noch nichtmal dabei sind.
Wieso sollten die das bezuschussen? Das sollten die klimawütigen Immobilienbesitzer Mal schön selbst zahlen.
Man steht doch mit den Kosten und einer Nichtfunktion nachher alleine da, was nutzt einem da eine Förderung!!
Für 100 Tsd kann mancher sein Leben lang heizen und Auto fahren.
Das wird so werden wie mit dem Bäcker, der Herr Scholz wird das ganz lustig finden, wenn Omi dann die Wärmepumpenstromkosten nicht bezahlen kann, bzw. das Ding laufend kaputt ist.
Die treiben die Leute in Sachen rein, die sie nachher allein auslöffeln müssen.
Wie auch wenn alles irgendwie sinnfrei gedämmt wird und irgendwo Wasser rein läuft…..
10 Mio x 10.000 = 100 000 000 000 = eine neue Bundes Wehr oder 100.000 neue Schulen, Kitas, Lehrer
Aktuelle Meldung Stadtwerke in P. die Energieabschläge wurden schon in alle Abschläge Anfang des Jahres eingepreist, es ist mit keiner weiteren Entlastung, sondern eher einer Erhöhung zu rechnen.
Denke hier werden sich einige noch gewaltig wundern, vor allem die kräftig weiter verbraucht haben.
Um dieses Thema ist es ganz ruhig geworden, denke das ploppt wieder auf.
Christian Lindner „droht seine Glaubwürdigkeit zu verspielen“? Der war gut.
Der Herr ist doch glaubwürdig in seiner offensichtlichen Gier nach Geld und Status. Er machte nie einen besonderen Hehl daraus und wurde trotzdem gewählt. Der Fehler liegt bei den FDP-Wählern.
Was bitte, gibt es bei Lindner und der FDP noch an Glaubwürdigkeit zu verspielen?
Nichts.
Eben.
Wir haben DDR Verhältnisse. Die führende Kraft der Grü ist Staatsdoktrien !! Alle Blockparteien scharren sich um die führende Kraft und arbeiten mit am gemeinschaftlichen Misserfolg, Abriss, Untergang.