Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das unveräußerliche Menschenrecht auf Freiheit der Lebensentfaltung. Regierungen und Staatsapparate ziehen ihre Legitimation alleine daraus, diese Grundsätze zu bewahren und zu gewährleisten.
In den deutschsprachigen Ländern, in Europa, im gesamten Westen haben in den letzten Jahrzehnten Sozialisten, Paternalisten und Etatisten in vielen Farben den Menschen mit dem hohlen Versprechen von Sicherheit den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand geraubt. Karrierepolitiker haben sich zusammen mit ihren Kumpanen und Korporatisten aus Medien, Wirtschaft und Verwaltung das Vermögen und die Lebenszeit der Bürger zur Beute gemacht.
Steuern und Abgaben sind auf historischem Höchststand, das Sicherheitsgefühl, die Zukunftsaussichten und das Vertrauen in die staatlichen Akteure erodieren. Hinter der gigantischen Umverteilung florieren Korruption, Verschwendung, Günstlingswirtschaft und Staatskapitalismus. Die meisten Amtsträger dienen nicht mehr dem Volk, sondern sie gerieren sich als neue Fürstenklasse, die auf Kosten der Bürger lebt und ihnen zudem bis tief ins Privatleben hineinregiert.
Die vernünftige und selbstbewusste Stimme der Freiheitlichen aus unterschiedlichsten Ecken des politischen Spektrums ist zu leise geworden und wird in Parlamenten und Regierungen kaum mehr gehört, während linke und rechte Kollektivisten die Öffentlichkeit polarisieren.
12 Stuttgarter Artikel
Im Namen der Freiheit von Zwang und Gewalt und der Freiheit zu gestalten, zu schöpfen und zu schaffen richten wir rund 900 Teilnehmer des Bürgergipfels in Stuttgart am 7. September 2024 folgende zwölf Artikel an die deutschsprachige Öffentlichkeit:
1. Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.
2. Wir lehnen die Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation ab und wollen die nationale Souveränität stärken. Wir befürworten die Wirtschafts- und Freihandelsunion, lehnen aber die politische und insbesondere die Steuer-, Finanz- und Schuldenunion der EU ab.
3. Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.
4. Wir wollen die Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen. Wir wollen, dass Regierungen, Parlamenten und Gerichten erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, in staatlich ausgerufenen Notlagen die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
5. Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.
6. Wir wollen die Bürgerrechte bei der Strafverfolgung besser schützen und gewalttätige Übergriffe der Polizei wie bei den Corona-Demonstrationen oder einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.
7. Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.
8. Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren. Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen.
9. Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält. Forschung an und Entwicklung von neuen Technologien wollen wir soweit wie möglich von staatlichen Vorgaben befreien.
10. Wir wollen die bürokratischen Hürden für Bürger und Privatunternehmen konsequent reduzieren und durch schlanke und effiziente Verwaltungsvorgänge ersetzen oder, wo es geht, abschaffen.
11. Wir wollen das Menschenrecht auf Privateigentum stärker gegen staatliche Eingriffe schützen. Enteignungen durch Akteure des Staats wollen wir erschweren bzw. verbieten und Zwangsabgaben wollen wir reduzieren bzw. abschaffen.
12. Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.
Ich will kompromisslos eine Basissoziale Grundversorgung nach UNHCR Standard per Bezahlkarte plus kostenloser medizinischer Grundsicherung , für alle gleich (think big „global“ , oder für den Anfang mit denen zusammen die mitmachen wollen ) , alle zahlen ein alle partizipieren , Leistungsgerechtigkeit regelt dann der Markt und eine solide Ordnungspolitik , alles andere ist Ausbeutung und Betrug . Ausnahmslos alle Sozialismen Privilegien Pfründe Zuwendungen können weg ! Keiner darf bevorzugt und keiner benachteiligt werden , wo steht das noch gleich?
Alles prima, nichts dagegen einzuwenden. Aber ihr wisst natürlich in welchem Parteiprogramm das steht 😉
Ich unterschreibe alle 12 Artikel.
zu 4. Die willfährigen Machthaber sollen nicht alles tun dürfen, nur weil sie die Macht haben.
Unrecht wird nicht zu Recht nur weil ein Regime es in Gesetzen verordnet.
Quelle: „Rede zum Erlass des Grundgesetzes“, Dr. Carlo Schmid,
im Paralmentarischen Rat vom 8. Juni 1949
Ich war lange ein Freund von mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen. Seit Corona weiß ich jedoch. Ohne mehr Bildung wird das nichts.
Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen…..das wird gerade die wohlhabenden hart treffen! Ich kann mich noch gut an die „bierdeckel-steuer“ erinnern. Zuerst haben die lobbys der „reichen“ gejubelt aber dann als man mal drüber nachgedacht hat einen rückzieher gemacht bzw dagegen agiert. Man hatte wohl nachdem man das hirn einschaltete bermerkt das es zum eigenen nachteil ist.
Ich weiß zwar nicht wieviel positiver Einfluss von derlei Veranstaltung sich letztlich in der Realpolitik niederschlägt, aber solche Veranstaltungen sind für unsere von eben jener gerne zitierten „demokratischen Teilhabe“ wichtig, sogar angesichts der Verselbständigung des Parteienkartells längst überfällig. Hier nur mal ein weiters Beispiel, auf welch ekelhafte Weise sich der Altparteienstaat die ehemals „demokratischen Institutionen“ für seine oppositionsfeindlichen Zwecke missbraucht:
Die JUNGE FREIHEIT muss sich gegen Vorwürfe des bayerischen Verfassungsschutzes wehren, sie würde „russische Narrative“ verbreiten.
Nein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen anders; da ist es geradezu beschämend, dass es soweit gekommen ist, dass jetzt 12 demokratische Selbstverständlichkeiten eingefordert werden müssen!
Obwohl ich viel in den neuen Medien unterwegs bin, ging die Ankündigung eines solche Gipfels irgendwie an mir vorrüber…..wo wurde denn dafür werbung gemacht? Durfte da jeder kommen? 900 Menschen klingt ja nicht viel….oder waren auch hier nur die „Eliten“ der kitischen Blase eingeladen?
Absolut richtig. Allerdings muss der Staat – schließlich mit unserem Geld – der Forschung ermöglichen, Technologien weiterzuentwickeln bzw. die Energietechnik voranzutreiben.
Zustimmung, allerdings muss das Ganze ergebnisoffen und unideologisch erfolgen 😉.
Kann ich alles genau so unterschreiben. Deshalb ist auch sonnenklar welche Partei meine Stimme erhält.
> Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.
Mittlerweile will auch ein Herr Guterres verbieten, dass wer seine „kochende Erde“ hinterfragt:
https://uncutnews.ch/un-generalsekretaer-antonio-guterres-beklagt-sich-ueber-fehlinformationen-und-hassrede-und-fordert-eine-wirksame-governance/
Auch das müsste intensiv angesprochen werden.
„…einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.“ Widerspricht sich.
Hört sich wie AfD-Forderungen an. Es ist doch einfach zum verrückt werden, die AfD bietet praktisch genau dieses politische Programm an, aber immer noch viel zu wenige wollen sie nicht wählen, weil man sie glauben gemacht hat, das „gehöre sich nicht“.
Aber so ist das, wenn der Stuttgarter Bürgergipfel solche Forderungen aufstellt, liest man darüber auf TE, würden CDU oder FDP das Gleiche tun, erst recht, selbst wenn es nur einzelne deren Vertreter wären. Aber wenn die AfD die gleichen Dinge schon seit Jahren fordert, hüllt sich TE in eisernes Schweigen. „Es gehört sich halt nicht“.
Nun ja, wenn aber die AfD weiter und weiter zulegt, Gründe dafür lassen sich bei TE zur Genüge nachlesen, und das mit dieser Kostümchen-Sahra nichts wird, dann läuft man der Entwicklung wieder hinterher und behauptet man hätte es ja von Anfang an gesagt. Hat man zwar, nur der Opposition eine Stimme gegeben, das hat man NICHT.
Danke für ihre Worte genau das ist das Problem!
Diese Menschen dort denken sie könnten eine neue liberale Partei gründen oder die Einheitspartei beieinflussen… ich weiss nicht wo diese Besserwessis leben! Aber sie zeigen genau wieso in Deutschland sich so schnell NICHTS ändern wird!
Der Staatsfunk kann weitermachen aber ohne die Zwangsgebühr.
Da drängt sich ein Vergleich mit den „Zwölf Artikeln von Memmingen“ auf, welche im Deutschen Bauernkrieg (oder Revolution des gemeinen Mannes) erschienen wurden, und als „frühe Formulierung von Menschenrechten gelten“ (1526). Auch damals waren die Thüringer, Sachsen und Süddeutschen federführend und wurden von den Herrschenden brutal niedergeschlagen.
Von der Kirche hatte man damals wie heute nicht viel zu erwarten; Der „Protestant“ und Antisemit Luther forderte unverhohlen: „wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss.“ und zementierte die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse mit dem Glaubenssatz „Seid untertan der Obrigkeit“. (Wikipedia)
Irgendwie klingt das alles ein wenig nach „Wannseekonferenz 3.0″….
Wird nicht lange dauern und dann wird das sicherlich von Correctiv so geframed werden. Sind schon Großdemos gegen Rechts in Stuttgart angesetzt?
Richtige Forderungen. Aber ein beträchtlicher Teil des Volkes möchte keine Freiheit, d. h. Eigenverantwortung, denn dann wäre man ja selbst dafür verantwortlich, daß man nicht so erfolgreich ist wie jemand anderer, und könnte keinen gerechtfertigt Neid kultivieren.
Gerade unternehmer wollen das nicht denn dann wäre das eigen riskio viel größer.
Ergänzung: ein weiterer wichtiger Punkt wäre die grundlegende Reform des sog. „Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“. Sowohl, was die völlig überhöhte Zwangsabgabe anbelangt als auch die Umfunktionierung dieser Einrichtung in eine gigantische linksradikale „Gehirnwaschmaschine“, eine Organisation, in der Gestalten wie Böhmermann, Schausten, Restle usw. ihr Unwesen treiben können zu äußerst lukrativen Konditionen.
Allesamt wichtige Punkte. Punkt 9 sehe ich etwas anders; bei der Planung der Energieversorgung spielt der Staat natürlich eine wichtige Rolle. Nur inhaltlich müßte sich die Ausrichtung ändern; anstatt das Land mit Windrädern vollzukleistern, müßte der Staat u.a. die Forschung im Bereich der Kernenergie und den Bau/Wiederinbetriebnahme von AKW fördern.
Großartig! Das sind sehr berechtigte Forderungen! Welche politische Partei verspricht denn, diese Forderungen größtmöglich zu verwirklichen? (Ich habe da so eine Vermutung…)
Keine Vermutung – die AfD hat in ihrem Programm weitest diese Punkte niedergeschrieben.
Es fehlt auf jeden Fall folgender Punkt: Rücknahme des unseligen grünlinken Staatsangehörigkeitsgesetzes, dessen Ziel in riesiger Vermehrung der Wahlstimmen für grünlinks besteht.
Die deutsche Staatsangehörigkeit, unser wertvollstes Gut, darf erst nach streng geprüfter jahrelanger Integration/Assimilation vergeben werden.
Sonst haben wir hier bis 2030 Hundert Tausende (Millionen?) Araber und Afrikaner, dessen einzige Verbindung mit DE darin besteht, dass sie neben ihrem Hauptpass als Zweitpass den deutschen Pass haben.
Dafür würde ich Ihnen gern Tausend Daumen hoch geben – geht leider nicht. Aber Sie haben den wichtigsten Punkt angesprochen der schnellstens umgesetzt werden muß, sonst bleibt von uns nichts übrig
Die Forderungen klingen, als wie aus dem AfD-Programm abgeschrieben. Wenn die alle die AfD wählen würden, würden die 12 Punkte sogar umgesetzt!
Ganz sicher nicht siehe das zurückrudern der AfD bei den bauernprotesten und subventionsabbau.
Fehlt nur noch die Politikerhaftung, für Fälle, wie Fehlentscheidungen auf der Basis bewußter Lügen (Bsp.: Lauterbach Corona-Maßnahmen), ungestzliches Verschenken von rechtmäßig erworbenem Gemeinschaftseigentum (Bsp. Benin Bronzeplastiken), Zerstörung von archivierungspflichtigen Akten und Unterlagen (v.d. Leyen), bewußt intransparente Beschaffungsmaßnahmen am Vergaberecht vorbei (Masken, Impfstoffe, Beraterverträge), bewußte, gezielte Schädigung kritischer Infrastruktur (Bsp. Merkel, Habeck), Aussetzung bestehender Gesetze (Merkel, Faeser) zum Schaden des Landes. Manches von dem wird ja eigentlich über Landesverrat abgedeckt, aber dennoch halte ich das für wichtig und für eine fast zwingende Konsequenz aus den Erfahrungen der letzten 15-20 Jahre.
Ich war da! Ein gelungeses Event. Einige Autoren von TE (Tichy, Wendt, Vossgerau u.a.) waren da und die von der Achse (Broder u.a).
Ziel war natürlich die Vernetzung der verschiedenen Gruppen. Ich selbst bin Sektionsleiter bei der Atlas Intitiative. Wir organisieren bundesweit Stammtische, um lokal die Leute zu vernetzen.
Fritz Varenholdt war Klasse! Kämpferisch wie immer. Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen und den grünen Irrsinn beenden!
Die Woken sind am Ende! Die Leute laufen ihnen in Scharen davon. Trump wird in den USA gewinnen und die woke Blase zum platzen bringen.
Wir werden den Kampf für die Freiheit gewinnen!
900 Menschen sind auch eine wirklich absolut repräsentative Menge Bürger, deshalb ist es auch wirklich sinnvoll, dieses elitäre Event, das nichts Neues brachte, „Bürgergipfel“ zu nennen. Aber man könnte auch einfach die Alternative wählen.
Diese Forderungen kann ich so, wie sie dort stehen unterschreiben.
All das umzusetzen würde Zeit benötigen, wäre aber durchaus noch möglich. Auch die EU zu revormieren ginge im Moment noch. Denn das was die EU macht, Gelder einfach nicht auszuzahlen könnte auch Deutschland machen. Klipp und klar der EU sagen, wenn ihr nicht dieses oder jenes Gesetz zurücknehmt, dann zahlen wir nicht mehr.
Wenn diese 12 Punkte durchgesetzt würden, würde es allen Menschen in Deutschland wieder besser gehen. Nur mit den Kartellparteien wird sich das nicht machen lassen. Die Kartellparteien sehen aber leider den Staat, bzw. die Bürger, deren Interessen sie eigentlich vertreten müssen als Beute für ihr eigenes besseres Leben. Die Wähler haben es in der Hand. Steht auf und tut etwas!
Diesen Forderungen könnte jeder Bürger eines demokratischen Landes zustimmen.
Vom Bürgergipfel habe ich aber in keiner einzigen Zeitung gelesen. Beim Recherchieren entdecke ich, dass die Stadt Stuttgart diese Veranstaltung natürlich gleich als „rechtpopulistisch“ einstuft und einen Protestaufmarsch dagegen organisiert hat.
Ist wie überall und immer. Was der Regierung nicht gefällt oder die Regierungspolitik kritisiert wird in den Medien totgeschwiegen oder als rechtsradikal verunglimpft. Die sogenannte „vierte Macht“ ist ganz überwiegend zu Propagandaorganen der Rot-grünen Regierung verkommen. Dabei sind die oben genannten 12 Artikel bitter notwendig, um den Bürgern zumindest einige wichtige Freiheiten zurückzugeben. Es bleibt aber ganz sicher noch viel mehr zu tun.
Bis auf Punkt 12 alles Punkte, die längst überfällig sind! Weniger Staat, weniger Sozialismus, weniger Planwirtschaft, mehr Freiheit und Eigenverantwortung
Bundesweite Volksabstimmung bitte nicht, solange die Staatspropaganda der GEZ- und
Springer-Medien die öffentliche Meinung vorgeben, das Volk indoktriniert und betreutes Denken vorherrscht!!!
Danke TE für diesen interessanten, informativen Beitrag.
Solche Bürgerbewegungen und bald auch größere Bündnisse braucht Deutschland, um aus der Misere herauszukommen und für ein freies selbstbestimmtes Individuum.
Bewegungen schaffen mehr Bewegung. Bitte dranbleiben und mehr davon.
Schön, dass wir darüber geredet haben.
Erklärung gut, bin absolut damit einverstanden. Aber: wie durchsetzen?
Ziele müssen realistisch sein bzw. realisierbar sein. Und um diese – noch – Visionen, mehr kann man angesichts der gelebten „Demokratie“ nicht attestieren – anzugehen, bedarf es das Drehen vieler Stellschrauben, um eine funktionable Demokratie wieder herzustellen, welche die Zielerreichung dieser 12 Punkte möglich macht. Leider!
Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, wer nicht kämpft hat schon verloren.
19: Politiker haben dem Souverän regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Nichtbeantwortung berechtigter Fragen können zum Mandatsverlust führen.
…
Mir fallen da noch so einige Punkte ein:
13: Niemand kann zum Volksvertreter gewählt werden, der keinen Berufabschluss bzw.ein abgeschlossenes Hochschlstudium hat und nicht mindestens x Jahre steuerpflichtig gearbeitet hat.
14: Niemand kann Regierungsmitglied werden, ohne entsprechende Qualifikation (ein Verteidigungsminister muss gedient haben; ein Justizminister muss als Anwalt, Notar oder Richter gearbeitet haben, …)
15: Der Staatsfunk ist zu reformieren; das Presseoligopol ist aufzubrechen
16: Berufsvolksvertreter werden verboten; nach maximal zwei Amtsperioden ist Schluss
17: Volksvertreter und Beamte sind für ihre Taten verantwortlich und haftbar zu machen
18: RKI, PEI und der ör.Rundfunk sind ausschließlich Bürgergremien verantwortlich, deren Mitglieder sich NICHT aus Parteienvertretern zusammensetzen.
…
Zu 18.
Hier haben wir dann das Problem, wie und wer setzt die Bürgergremien zusammen und wer kontrolliert deren Mitglieder?
Mein Vorschlag: RKI, PEI und der zurechtgestutzte ÖRR sind unabhängige Einrichtungen, die mindestens einmal im Jahr der Öffentlichkeit vollumfänglich rechenschaftspflichtig sind. Sollte sie dieser Pficht nicht oder nur unvollständig nachkommen oder gar unwahre Aussagen treffen, sind die Verantwortlichen zu entlassen und auf Lebzeiten für jegliche Beschäftigung im Dienste der Öffentlichkeit gesperrt.
Wie im alten Athen sollten die Vertreter der Bürger ausgelost werden. Das Gesetz der Serie führt zu einer Repräsentation des Qerschnitts aller Schichten, eine Bildung von Netzwerken ist unmöglich und die Gesetzgebung überlegter, da man ja nach der nächsten Auslosung als wieder einfacher Bürger selbst betroffen ist. Was die event. fehlende Qualifikation betrifft, so schaue man sich die Leute unter Merkel oder die Ampel an.
Wäre eine Möglichkeit, aber auch hier gibt’s Hürden. Eine Illusion ist der Querschnitt aller Schichten. Pendler, Schichtarbeiter oder Auswärtsmonteure werden mutmaßlich wenig Zeit und geringes Interesse an einer Mitarbeit haben. Diese wird sich also auf beruflich und familiär eher unterausgelastete Leute mit ausreichend Freizeit konzentrieren.
Übrigens ganz ähnlich wie im alten Athen, da waren ja auch längst nicht alle Bewohner männliche Vollbürger.
Hmmm … .
Also es gibt da eine Partei, in deren Wahlprogramm stehen diese 12 Punkte nahezu identisch drin. Die Frage ist nur, haben diese Stuttgarter Delegierte auch den Mut diese Partei zu wählen.
Das ist mir auch aufgefallen. Leider ist diese Partei wegen Ihrer offen praktizierten Russophilie nicht mehr wählbar.