„Ohne eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und die Durchsetzung adäquater Haftungsregeln werden Milliardenlasten auf die nachrückenden Jahrgänge abgewälzt und die ohnehin wenig nachhaltige Generationenbilanz der deutschen Politik weiter unterminiert.“
In einem am 22. Mai in der FAZ erschienenen Aufruf warnen 154 Wirtschaftsprofessoren, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrag gehört, vor den Gefahren der derzeit diskutierten Reformmaßnahmen für die Europäische Währungsunion. Es ist ein Aufruf, der in Politik und Wissenschaft national wie international Aufmerksamkeit erregte, wenn auch mit unterschiedlichen Reaktionsmustern. Wenige Tage vor den heftigen euro- und europakritischen Äußerungen aus Italien und nur einen Monat vor dem 70. Jahrestag der deutschen Währungsreform hat der Appell aber zumindest die Erinnerung an die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien von Haftung und Verantwortung geweckt und die Politik dazu ermuntert, sich für den Erhalt der Währungsunion nach geltendem Recht einzusetzen.
Im Kern geht es bei den aktuell verhandelten Reformmaßnahmen für die Europäische Währungsunion um die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), die Vergemeinschaftung des Einlagensicherungsfonds, die Etablierung eines (weiteren) Investitionsfonds zur Stabilisierung und Unterstützung struktureller Reformen und die Einführung eines europäischen Finanzministers mit Fiskalkapazität. Die Unterzeichner des Aufrufs, weisen mit Nachdruck auf die schwerwiegenden ordnungspolitischen Kollateralschäden dieser Pläne hin. Anstatt Strukturreformen voranzubringen und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder auf einen angemessenen Kurs zu lenken, würden mit solchen Weichenstellungen Fehlanreize für die zentralen Akteure geschaffen und durch eine Haftungs- und Transferunion die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in ganz Europa unterminiert.
Griechenland-Kredite sind fort für immer
Kurioserweise wurde in der Ökonomen-Zunft durchaus Kritik an dem Aufruf laut, auch wenn keine spezifische inhaltliche Auseinandersetzung erfolgte, sondern im Wesentlichen mit „Totschlagargumenten“ hantiert wurde. Wenn man, wie Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, die Auseinandersetzung mit dem Szenario einer Haftungsunion ablehnt, weil damit die Existenzfrage für den Euro gestellt würde, dann sollte man sich überlegen, ob man (noch) die richtigen Fragen stellt. Ob es sich um „simple Schwarz-Weiß-Malerei“ handelt, wie Jan Pieter Krahnen von der Goethe-Universität Frankfurt formulierte, darüber kann sich jeder verständige FAZ-Leser ein eigenes Bild machen. Auch die Kritik von ifo-Präsident Clemens Fuest, dass der Aufruf keinen Plan enthalte, wie man die Ausweitung der Solidarhaftung verhindern könne, geht ins Leere. Übrigens hat Hans-Werner Sinn, sein Vorgänger im Amt, den Aufruf unterschrieben.
Eher kurios zu nennen ist dagegen die Anmerkung eines Ökonomen-Kollegen, nach dessen Einschätzung der Aufruf nichts taugen könne, weil er selbst ja nicht unterschrieben habe. Mit etwas Häme wurde von einigen Kritikern zudem angemerkt, dass in der Liste der Unterzeichner vor allem „Altvordere“ zu finden seien, während man wichtige Ökonomen der jüngeren Generation vermisse. Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass der nachwachsenden Ökonomen-Generation die Fähigkeit abhandengekommen ist, ökonomische Probleme in einem ordnungstheoretischen Kontext zu analysieren, wie sie die Wirtschaftspolitiker alter Schule noch haben; oder die jüngeren Kollegen haben Angst, sich so klar zu positionieren, um nicht von der Futterkrippe der Drittmittel und vom Einfluss auf die Politik abgeschnitten zu werden.
Umso wichtiger ist es, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was derzeit auf der europäischen Ebene insbesondere zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt wird. Es geht um nicht weniger als die Rettung des ins Wanken gekommenen Euro-Systems durch eine Haftungs- und Transferunion, bei der Deutschland mit seinem Vermögen die Fehlkonstruktion Euro retten soll. Geht man den mit großem Charme vorgetragenen Vorschlägen des französischen Präsidenten auf den Leim, wird Deutschland zwangsläufig für alle heutigen und zukünftigen Schulden Südeuropas mithaften, was sehr teuer werden dürfte.
In den politischen Diskussionen zur Währungsunion wird häufig darauf verwiesen, dass Deutschland als Nettoprofiteur der Währungsunion mit hohen Exportüberschüssen, kräftigem Wirtschaftswachstum und niedrigen Arbeitslosenquoten Zugeständnisse machen und insbesondere auch gemeinsame Investitionsprojekte kofinanzieren sollte. Bei näherer Betrachtung lösen sich allerdings die genannten Wohlstandsgewinne infolge der hohen Exportüberschüsse potentiell in Luft auf. Der aufgrund eines für die deutsche Volkswirtschaft massiv unterbewerteten Euro und der Nullzinspolitik der EU künstlich aufgeblähte Exportsektor generiert Überschüsse, die zum großen Teil in den Target-2-Salden der deutschen Bundesbank landen. Wer mit Studenten das sogenannte „magische Viereck“ der Wirtschaftspolitik bespricht und „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ thematisiert, gerät daher regelmäßig in Erklärungsnot. Das Doping durch die EZB ging mit einer Erhöhung der deutschen Exportquote um rund 60 Prozent einher und hat Deutschland wie keine andere große Wirtschaftsnation vom Erfolg der Exportaktivitäten und damit auch von einer aggressiven Handelspolitik à la Trump oder China abhängig gemacht.
Schon einmal verlor Deutschland Auslandsvermögen in der Größenordnung von einer Billion Dollar, als deutsche Banken vor der Finanzkrise wenig werthaltige US-Immobilienanleihen kauften. Mit diesen sogenannten „Kreditersatzgeschäften“ spekulierten sich insbesondere mehrere Landesbanken in den Ruin. Die anhaltende Schwäche des Bankensektors in Deutschland dürfte auch auf diese substantiellen Vermögensverluste zurückzuführen sein, während insbesondere die US-amerikanischen Großbanken wieder in voller Blüte stehen.
Die „Liraisierung“ des Euro
Der extrem hohe negative Target-Saldo Italiens von über 400 Milliarden Euro beruht aber nicht nur auf Exortgeschäften. Wie sich im Zuge der Diskussionen um die Regulierungsbildung in Italien gezeigt hat, kommt es auch zu einer Kapitalflucht in den Norden, weil dort die Euro-Guthaben bei einem Austritt Italiens aus der Währungsunion sicher wären. Davon profitieren Anleger, Immobilienbesitzer und der Staat in Deutschland – auch diese neue Blase ist dann eine Folge der Konstruktionsfehler des Euro und der Nullzinspolitik der EZB. Für letzteres hat EZB-Chef Mario Draghi übrigens kaum eine stichhaltige Begründung mehr, nachdem die Inflationsrate im Euro-Raum zuletzt auf 1,9 Prozent gestiegen ist und die EZB selbst für dieses und das nächste Jahr jeweils 1,7 Prozent erwartet – außer man vergegenwärtigt sich, dass es eigentlich um die Stabilisierung maroder Banken und Staatshaushalte in den überschuldeten Südländern der Euro-Zone geht.
In diesem Kontext passt auch die angesichts der aktuellen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit in Deutschland kaum beachtete Nachricht, dass Griechenland nach der Auszahlung der letzten Rate von 15 Mrd. Euro zum Aufbau eines finanziellen Puffers den Rettungsschirm ESM verlassen und in Zukunft eigenständig am Kapitalmarkt operieren wird. Dieser Exit veranlasste Bundesfinanzminister Scholz u.a. zu der Anmerkung, Deutschland gebe „unsere Kraft, unseren guten Namen und noch lange nicht unser Geld“ zur Stabilisierung des kriselnden Landes. In fast allen Medien wurden zudem kritiklos über die Zinsgewinne des Bundeshaushalts in Höhe von 3 Mrd. Euro aus den (tatsächlich mit eigenem Geld stabilisierten) Griechenlandanleihen schwadroniert. Niemand will anscheinend verstehen, dass die vereinbarten Schuldenerleichterungen faktisch ein weiteres Hilfsprogramm mit hohen impliziten Finanzhilfen bedeuten. So soll die Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm erst 2033 beginnen und damit zehn Jahre später als geplant; zudem erhält Griechenland die Zinsgewinne der von der Europäischen Zentralbank angekauften Anleihen. Völlig fraglich ist darüber hinaus, ob und wie sich Griechenland in Zukunft am Kapitalmarkt tatsächlich refinanzieren können wird.
Das Problem Griechenland erscheint aber verglichen mit einer eventuellen krisenhaften Zuspitzung in Italien und den geplanten strukturellen Weichenstellungen für die Währungsunion vergleichsweise harmlos. Sorge bereitet vor allem, dass die Bundeskanzlerin offensichtlich bereit ist, in ihrer aktuell angeschlagenen Verfassung dem französischen Präsidenten weitreichende Zugeständnisse zu machen. Die Zustimmung zu einem Euro-Budget mit diffusen Verwendungszwecken und ohne klare Governance sowie das eigene Plädoyer für die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und die Vollendung der Bankenunion nähren die Befürchtungen, dass der Zug in Richtung Haftungs- und Transferunion leider abgefahren ist. 70 Jahre nach der Einführung der D-Mark ist damit auch Ludwig Erhards und Walter Euckens Erbe endgültig abgeschrieben und vergessen – allen Sonntagsreden zum Trotz. Ohne eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und die Durchsetzung adäquater Haftungsregeln werden Milliardenlasten auf die nachrückenden Jahrgänge abgewälzt und die ohnehin wenig nachhaltige Generationenbilanz der deutschen Politik weiter unterminiert.
Professor Dr. Alexander Eisenkopf, ZEPPELIN-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Die Materie ist zu komplex, als dass sie von den Bürger in ihren Brisanz verstanden wird. Das gleiche gilt auch für die Politik, die es zu einem Teil nicht versteht, aber zum anderen Teil wirklich will dass „Deutschland zahlt“ und einem Rest an Opportunisten, die wissen dass das Thema nichts bringt.
Der Euro schlittert in Richtung Abgrund, aber AUCH wenn Deutschland absolut der größte Zahlmeister ist, in einer kommenden Krise werden die am Tropf hängenden Südländer ebenso verlieren. Man sieht es an Griechenland: selbst wenn es subventioniert wird, es bleibt ein Krisenfall. Diese immanente Komponente einer Krise, dass der „Patient“ am meisten leidet unterschätzen die Südländer die noch weiter „Euro-Party“ machen wollen. Irgendwann kommt der Knall, und die Schulden sind da, und wer weiß wie Deutschland dann reagiert. Wenn die deutsche Politik so weiter macht, dann schwadroniere ich schon mal von einer Regierungskoalition, die von der AfD angeführt wird. In Sachsen ist dies schon zum Greifen nah…
Wieso erst auf dem Weg dahin?Wir haften doch schon für rund 2 Billionen, siehe Kredite an GR ,Targetsalden usw.
Es wird halt noch mehr werden…3,4,5…Billionen.Wie sagt Frau Merkel, DE ist ein reiches Land.Nur…ich merke davon nichts!
Das „Prinzip Verantwortung“ hat seine Geltung verloren. Große Zusammenhänge können wegen ausgeprägter Denkschwäche nicht mehr erkannt werden. Zur Schau gestellt werden statt dessen intellektuelle Eitelkeit und wichtigtuerische (In-)Kompetenz. Diesem „Denken“ liegen Kurzfristikeit, Beschränktheit und die Befriedigung ganz persönlicher Bedürfnisse(Karrieren) zu Grunde. Hier kann (selbst-)kritischer, verantwortungsbewusster Rationalismus keinen fruchtbaren Boden finden. Für Ihr Engagement danke ich Ihnen.
Deutschlands erstes, aber nicht einziges Umfeld ist Europa, auch für Ökonomie.
Man muss nur verhindern, dass sich vor allem die südlichen Staaten, gerne auch Frankreich an Deutschland bereichern und darauf achten, dass Deutschland innerhalb seiner Belastungen immer fähig ist zu einer Rückkehr zu eigener Verantwortlichkeit.
Polen wird sich nicht zum Goldesel für die EU machen lassen wollen und Deutschland wird es auch nur dann, wenn es faktisch auch keine eigene, auch außereuropäische Wirtschaftspolitik mehr machen könnte.
Ich halte das derzeitige Gerangel um neue Regeln und Vereinbarungen für auch tendenziell kriminell, insofern die Risiken zuwenig aufgezeigt werden und Politik immer exclusiver verfährt.
Ich bin dankbar für die Diskussion und erwarte Stellungnahmen der Parteien und keine „Nacht- und Nebel“-Aktionen der Kanzlerin.
Vor allem darf man das Ganze nicht von einem Ende eines europäischen Superstaates her denken.
Das Ende ist sehr wohl offen, sollte es jedenfalls für Bedenken sein.
Merkels Traum könnte schon in wenigen Wochen platzen und scheitern. Die Geschichte lehrt mich, dass manche Ereignisse sehr schnell und brutal kommen können.
Interessant die Darlegung zur Kritik am Aufruf.
Da Prof. Sinn ihn unterschrieben hat, der in seiner Jugend auch mal „Ho, Ho, Ho Chi… gerufen haben soll, kann ich ihn akzeptieren als BEDENKEN.
Der Aufruf mag als Bedenken nicht unbedingt schon die Lösung sein, aber ich bin vor allemal dankbar, dass es für uns Normalbürger nicht bei den Formulierungskünsten der Kanzlerin bleibt, sondern sich hier die Crème de la Crème untereinander streitet.
Die meistens US-amerikanischen „Nobelpreisträger“ für Ökonomie interessieren mich nicht.
1. Einspruch
„Währungsunion mit souveränen Staaten“ Wie kommt der Autor auf die Idee, dass dies so bleiben soll?
Vorbild könnten die USA sein, aber mit „absoluter“ Macht auf der Seite der Zentralgewalt und der immerwährenden Solidarität bei Fehlspekulationen.
Ich könnte mir denken, dass die Bewältigung der Finanzkrise durch Europa besonders dem Finanzkapital der USA aber auch anderer Gebiete gezeigt hat, wie man auch ohne größere Schwankungen – s. Lehman Brothers – dauerhaft Gewinne machen kann.
In den USA lassen sich die Leute dieses Bezahlen für die Fehler anderer nicht aufzwingen das scheint in Europa möglich.
Ich halte Gier für eine Krankheit, der man nicht willfahren muss.
Sogesehen ist dieser Aufruf als Erinnerung an eine ehemals Wissenschaft und Kultur der Ökonomie sehr wichtig.
Was heisst hier auf dem Weg – wir sind schon fast am Ende der Einbahnstrasse!
Ach und noch etwas:
„Niemand will anscheinend verstehen, dass die vereinbarten Schuldenerleichterungen faktisch ein weiteres Hilfsprogramm mit hohen impliziten Finanzhilfen bedeuten.“
Genau das ist es was Merkel Juncker und Draghi wollen.
Merkel benötigt noch einige Monate um die Zerstörung Deutschlands vollends auf den Weg zu bringen und niemand scheint dies zu stören. Niemand will und kann sie aufhalten.
Das Migrationsproblem alleine reicht aus dieses Land an den Rand der Leistungsfähigkeit zu bringen. Aber Merkel will auch noch die Sozialunion und die Fiskalunion, und eine Verteidigungsunion. Die daraus resultierende Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten der noch arbeitenden deutschen Bevölkerung wird Steuererhöhungen zur Folge haben, diese werden am Ende jegliche Innovation in Detuschland hemmen und abwürgen. Technologiefeindliche Grüne erledigen dann den Rest.
Ich bin gespannt woher das Geld für die Milionen auf staatliche Almosen angewiesenen Versorgungssucher, in ganz Europa, genommen werden soll?
Selbst wenn wir Merkel sofort abwählen könnten, würde es m.E. sehr lange dauern den angerichteten Schaden, hier und in Europa, zu reparieren.
So jedenfalls wird die europäische Union auf keinen Fall funktionieren. Niemals wird das etwas.
Es war reichlich unvorsichtig von Merkel, zuerst emotional zu werden und dann eine Einheit Europas durchsetzen zu wollen.
Ich bin wirklich dafür gewesen, aber seit Merkel muss man auch das „schlimmste politische Gebaren“ in seine Überlegungen miteinfliessen lassen.
Wir haben Merkel jetzt. Andere Staaten könnten zu anderen Zeiten mit solcher Politik aufwarten.
Da kann man nicht nur von Europa träumen, da muss man sich auch ein bisschen absichern.
Ich halte ein enger zusammenrückendes Europa nicht für die Zerstörung Deutschlands, weil die Zusammenhänge auf der Hand liegen.
Wie also kann Deutschland Nutzen aus dem Targetbereich ziehen und zwar verbürgt? Kann man es begrenzen im Verhältnis zum BIP? Kann man es auf die Schuldenlast anrechnen etc.
Ich nehme an auch, indem die anderen Länder zurückzahlen MÜSSEN!
Europa ist nicht die USA.
Recht müßte angemessen durchgesetzt werden können, bei der möglichen Verweigerung europäischer Zuwendungen
Zahlen europäische Schuldner nicht, europäische „Zwangsvollstreckung“ oder Insolvenzrecht oder europäische Haftung oder so ähnlich.
Die US-Banken florieren, während es in Deutschland Wohlstandsverluste gibt und obendrauf unkontrollierte Migration?
Da hat sich aber jemand gewaltig verhoben, ich würde meinen nur letzt Merkel.
Daran gewinnen viele.
Ich fände das unverhältnismäßig.
Händeln könnte so etwas aber vermutlich nur ein Merz in der CDU, während mir jetzt kein Finanzexperte in de SPD einfällt. Sie/Er sollte vortreten
Leider wird diese Nation – aber eben nicht nur diese Nation, sondern sämtliche europäischen Nationalstaaten! – gerade auf mehreren Feldern gegen die Wand gefahren: Flüchtlingspolitik, Währungspolitik, Rechtstreue. Das geschieht deshalb, weil man einen EU-Superstaat kreieren will, und zwar mit aller Macht. Der wirksamste Hebel sind hier die ‚Flüchtlinge‘, denn sie brechen die homogenen Nationalstaaten auf – genau das, was die EU braucht.
Nicht sämtliche europäische Nationalstaaten werden an die Wand gefahren. Ungarn, Polen , Tschechien, Slovakei, vielleicht auch Dänemark, lassen das nicht mit sich machen. Die anderen, incl. Deutschland, wollen es offenbar so.
Denkbar, diese Flüchtlinge bauen aber eher alles andere auf als ein neues Europa.
Wie kann man nur so blind sein???
Tja, das sind in der Tat trübe Aussichten. Die strukturelle Zementierung dieses Vergemeinschaftungssystems auf unsere Kosten
dürfte kaum über den „normalen“ Weg unzähliger tagespolitischer Aktivitäten zu stoppen sein. Wenn schon die deutsche Industrie- und Wirtschaftslobby
nichts einzuwenden hat, weil kurzzsichtig auf Exportgewinne geschielt wird, so braucht mit kluger politischer Initiative gar nicht erst gerechnet zu werden. Denn
die spiegelt ziemlich genau dieses Lobbyisteninteresse. Den Großteil der Wählerschaft interessiert die herannahende Katastrophe ohnehin nicht, denn
der Mehrheit geht es ja nach wie vor sehr gut, und die Zusammenhänge sind in der Tat nur schwer durchschaubar. Das für wenige Weitsichtige Absehbare wird es am Ende richten und all die Euphemisten Lügen strafen.
Mit der neuen amerikanischen Außenwirtschaftsdoktrin bekommen wir einen Vorgeschmack auf das, was man sich mit dem aktuell grassierenden, allzu bereitwilligen Verzicht auf traditionelle Stabilitätskriterien einhandeln wird. Die anstehenden Exportverteuerungen durch hohe Zollaufschläge sind Gift für die verwöhnte deutsche Autoindustrie, und das ist von den Amerikanern wohl kalkuliert. Ziel ist die Verlagerung deutscher Arbeitsplätze in die USA. Keine noch so perfekt vergemeinschaftete EU könnte das verhindern, die anstehende Entwicklung erzwingt die Rückkehr zu bilateralem Austausch, Rückversicherung nach Brüssel ist da völlig sinnlos. Womit gesagt sein soll: eine drastische Korrektur des verhängnisvollen Kurses wird sich erst durch die normative Kraft des Faktischen ergeben. So schmerzlich das sein mag, aber ohne eine Krise bisher ungekannten Ausmaßes wird sich nichts bewegen. Was wir fürchten, müssen wir erhoffen.
Es ist nicht kurzsichtig, auf Exportgewinne zu schauen. Das ist die strukturelle Stärke Deutschlands.
Was auch keineswegs gemeint war, es geht um Fixierung und Ausblendung.
Völlig einverstanden, aber umgekehrt zum letzten Satz gilt auch: Was wir erhoffen, müssen wir auch fürchten!
Die Verteuerung durch Zollaufschläge kompensieren wir locker durch Lohnzurückhaltung. Und die grosse Krise lässt sich nur europäisch lösen und rechtfertigt jegliche Massnahmen der Regierung. Die hier zwischen Frankreich und Polen Lebenden bekriegen sich dann gegenseitig und leisten keinen Widerstand mehr. Wozu hat man denn die ANTIFA und Migranten.
Sehr geehrter Herr Professor Eisenkopf,
sehr moderate Abrechnung mit dem Euro-Irrsinn. Unsere polit-medialen „Eliten“ inkl. Jungökonomen sind Ihnen und den anderen Unterzeichnern einfach um Kilometer voraus: Erstere meinen zu wissen, dass Wohlstand, kostengünstige Energie und Integration kulturfremder Massen durch bloßes darüber faseln zustandekommen. Sie müssen da einfach noch dazulernen.
Was „wir“ eher brauchen, wäre ein Strafrecht für falsche und absichtlich
unterlassene Berichterstattungen in den Medien.
Aus Steuern werden Schulden, aus Schulden wird zuerst die Pflicht zur Zahlung, danach die Pflicht zur Arbeit. Nix Rente. Bis zum Umfallen. Deutschland wird ein konzentriertes Arbeitslager. Angemessene Strafe für ….? Immerhin darf man während der Arbeit lachen, denn wer schaffen will, muß fröhlich sein…
Augenblickliche Situation: Der Turbo in die Zerstörung wird auf zwei Gebieten hochgeschaltet: Maximale auf „legal“ umgemodelte unbrauchbare Migration und Haftungsunion, sprich Deutschland zahlt alles.
Das Drama nimmt Fahrt auf. Mit Begeisterung gegen die Wand. Danke ihr Luschen.
Weil der Deutsche halt nur „Ganz oder Garnicht“ kann. Wir finden und halten die Mitte einfach nicht wie es andere Voelker schaffen.
Diese Grundeinstellung macht uns sehr erfolgreich wenn es funktioniert, und fährt dann ungebremst gegen die Wand (immer wieder) weil wir die „Selbstkorrektur“ nicht schaffen.
Woran das liegt, wir moegen keine Veränderung und halten dann mit Nibelungentreue an jedes System und Person fest. Wir mögen keine kritische Diskussion, die wird dann gerne abgewürgt. Wir sind als Volk politisch naiv, bei uns werden drittklassige halt Berufspolitiker und streben an die grosse Macht, aber international werden diese deklassiert.
Danke, Herr Professor Eisenkopf, für diese klaren Worte.
Die großen Gewinner der Euro-Exportsause sind und waren die Top-Manager der Exportindustrie (Martin Winterkorn 16 Millionen Jahressalär) und die kleinen deren Untergebene (7000 Euro Jahresbonus für jeden VW-Mitarbeiter). Sollte das Target-System crashen und die Bundesbank im Notfallmodus rekapitalisiert werden müssen, so stehen die Verlierer fest: Für 4,5 Millionen „reiche“ Deutsche mit einem Vermögen über 250 000 Euro (Immobilien inklusive) wird es eine 50%ige Vermögensabgabe über Nacht geben. Die so rasierten werden sich gerne an ihre Stimmabgabe für FDP, CDU, SPD und GRÜNE erinnern und ihr historisches Opfer mit Wonne auf dem Altar der Gemeinschaftswährung und eines immer enger zusammenwachsenden Europas darbringen.
Der Marktanteil von VW am europäischen Automobilmarkt pendelt um ca. 10 %.
Von einer Euro-Export-Sause kann man da wohl nicht sprechen.
Etwas weniger „Dramaturgie“ um Winterkorn und VW wäre zielführender.
Eine Frage bliebe da noch für mich……
Der deutsche Target-Saldo beträgt aktuell ca. 900 Mrd. Euro,
der, grob gerechnet, sich aufteilt auf Italien und Spanien mit je ca. 400 Mrd.
und Frankreich mit ca. 100 Mrd.
Wieso sollen eigentlich spanische oder italienische Immobilien
verschont bleiben, deutsche dagegen nicht?
Handelt es sich ja um Schulden und Schuldner dieser Länder.
Ist es da nicht volkswirtschaftlich sinnvoller, wenn bei einem Ausfall
z.B. der italienischen Bonität die EZB die 400 Mrd. übernimmt als
eine „europäische Bad-Bank“…. zwecks Einforderung gegenüber dem
italienischen Staat, der dann zur Erfüllung der Schulden
eben auf italienisches Vermögen zurückzugreifen hat?
Gute Frage, hatte ich auch schon drüber nachgedacht. So sollte es eigentlich sein – meint der anständige Bürger.
Vermutlich werden sich die entsprechenden Länder aber aus dem EU-Staub machen und sich von ihren Schulden in „phantastischer“ Politikersprache selbst freisprechen.
Oder Deutschland muss aus „Solidarität“ die Laufzeit von Target 2 etc. bis anno 2999 verlängern.
Oder…
Ein Grund wird sich finden!
Haftung und Verantwortung wird in vielen Bereichen leider nicht mehr groß geschrieben, egal ob Politik oder höheres Management. Erfolge werden sich selbst zugeschrieben und für Misserfolge sind immer andere oder äußere Umstände schuld. Oder wie es zu Zeiten der Bankenkrise hieß: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert…
An den beschriebenen Tatsachen lässt sich nichts ändern. Wichtig ist zu erkennen, dass man besser in Schwerte investiert. Sichteinlagen sind sind ein sehr trügerischer Vermögenswert.
„70 Jahre nach der Einführung der D-Mark wäre […] endgültig abgeschrieben und vergessen“ und das schönste daran ist: ohne überhaupt darüber abgestimmt zu haben.
Die Wahrheit ist: in der Demokratie hat das Indivduum seine Autonomie abgetreten, es hat schlicht nichts mehr zu sagen. Demokrtische Wahlen sind „Opium für das Volk“ – am Ende steht der Bankrott.
Stellen Sie sich vor, eine Roth oder KGE müssten bei diesem Thema, was sehr komplex ist abstimmen – glaube nicht, dass die überhaupt von ihren intellektuellen Fähigkeiten begreifen, um welche Hausnummer für Deutschlands Nachwuchs es hier überhaupt geht.
Das Merkel-Regime ist für Deutschlands das größte Sicherheitsrisiko nach Ende des Kalten Krieges. Ein Trauerspiel, dass es immer noch ein gerüttelt Maß an Deutschen gibt, die die Gefahr, die mit der EU verbunden ist, nicht erkennen!
„der Zug in die Haftungs- und Transferunion leider abgefahren ist“. Merken Sie denn nicht, daß Sie mit derartig fatalistischem Geschreibe den Akteuren in die Hände spielen, indem Sie das fait accompli diagnostizieren. Mehr Kampfgeist bitte, besonders von den Experten. Überschütten Sie die Akteure mit Gegenargumenten, aber strecken Sie doch nicht die Waffen vor diesen Dilettanten, noch bevor der Kampf richtig angefangen hat. Kann Deutschland denn immer nur von außen gerettet werden? MfG
Herr Sinn hat es schon vor längerer Zeit auf den Punkt gebracht, „Das Geld ist schon weg“.
Als Privatman können sie die Auswirkungen der kommenden Katastrophe nur noch abmildern, z.B. mit dem Kauf von Edelmetallen.
Nur eine Anmerkung zu dem durchaus gelungenen Artikel.
Zitat: „Auch die Kritik von ifo-Präsident Clemens Fuest, dass der Aufruf keinen Plan enthalte, wie man die Ausweitung der Solidarhaftung verhindern könne, geht ins Leere.“
Ich verstehe die Kritik von Herrn Fuest nicht als generelle Kritik an dem Aufruf an sich. Vielmehr stellt Herr Fuest die zentrale Frage. Nämlich, wie können wir den Zug in Richtung Haftungs- und Transferunion noch aufhalten, auch wenn er schon abgefahren ist? Da A. Merkel aufgrund ihrer fehlgeschlagenen Zuwanderungspolitik in Europa nun erpressbar geworden ist, könnte vielleicht ein Regierungswechsel noch helfen. Charmant finde ich auch weiterhin die Idee eines Ausstiegs Deutschlands aus dem Euro, ggf. mit weiteren wirtschaftsstarken nordeurop. Ländern, wobei die Dänen und Schweden so clever waren, gar nicht erst den Mist mitzumachen. Der Euro könnte dann weiter abwerten. Deutschland bekäme wieder eine starke Währung, was exportorientierten Konzernen nicht gefallen dürfte, dafür aber deren Innovationskraft wiederbeleben könnte. Und die Deutschen bekämen für ihre Arbeitsleistung wieder eine Kaufkraft wie früher, könnten sich wieder Immobilien leisten und müssten nicht mehr Altersarmut fürchten. Selbst Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen könnten vermutlich sogar Urlaub in Ländern wie Italien machen. Eben so wie früher als es den Euro noch nicht gab 😉
Nun, die Innovationskraft verlor an Schwung ab der Jahrtausendwende,
beginnend mit dem Ausstieg aus dem Transrapid, dem Ausstieg aus der
Kernkraft, dem Ausstieg aus Naturwissenschaften und Einstieg in „Gender“,
Bio-Sprit, Windmühlen und Solarpaneelen.
Bliebe noch, den Ausstieg aus Automobil-Technik und Einstieg in
Pferde-Droschken zu vollenden. begann es ja mit der Forderung
nach einem Spritpreis von 5 DM pro Liter. 🙁
Insbesondere mit dem Ausstieg aus der Deutschland AG…..
wurde ab da die Gewinnmaximierung für Kapital und Konzerne
honoriert, die unternehmerische Bestands-Sicherung,
die Sicherung der Infrastrukturen dagegen minimiert.
Und all das begann schon vor 2005.
Mit der Anhebung der „Merkel-Steuer“ um 3 % von 16 auf 19 %
sicherte SPD-Finanzminister Steinbrück die Finanzierung der
Umverteilung von unten nach oben nach 2005 ab. Das EURO-
Stabilitätskriterium von 3 % konnte wieder eingehalten werden.
Die „Reform-Agenda 2010“, eher ein „Narkose-Mittel“ für das Volk,
wurden die Armen noch ärmer, die Reichen dagegen reicher.
Abschließend zum Thema „Flüchtlinge“
Ungebremste Migration war schon immer ein linksgrünes Steckenpferd.
Schon zu Zeiten Kohls, der dies zu verhindern wußte.
Er zahlte aus der Bundeskasse keine einzige DM für die
rot-grün regierten Bundesländer und setzte sie damit der
finanziellen Not aus. Und prompt regierte die Wirklichkeit.
Gleich nach der Abwahl Kohls wurde das heute geltende Einwan-
derungsgesetz beschlossen, die erfolgreich agierende Ausländerbehörde
der Regierung Kohl von Schily „neu“ als BAMF begründet mit garantierter
Präsenz der NGO „PRO ASYL“ als Berater der BAMF-Leute.
Mit weitreichenden Vollmachten als Asyl- „Kompetenz-Zentrum“
Toll….. odda?
Und eben diese BAMF erstellte 2014 ein Asyl-Werbefilm, der im Nahen
Osten und in Afrika in über 30 Sprachen in über 30 Ländern ausge-
strahlt wurde. Und nun kamen sie 2015. Nicht nur aus Syrien.
Und heute ist die Kanzlerin an allem schuld. Toll……. odda?
Ich habe die Grenzöffnung damals begrüßt, sogar noch weiter 1 Mio
Zuwanderung gewünscht, um dieser verträumten „Refugee-Welcome“
Gesellschaft ein Stück Wirklichkeit zu gönnen.
Es konnte gar nicht teuer genug sein.
Denn nur Druck verhilft zum Denken.
Migration in Europa….. liegt in der Verantwortung von Brüsssel.
Und das schon mindestens seit 2010.
Nicht Brüssel, Merkel handelte, mußte handeln,
weil Brüssel komplett versagte. Und Jean C. Junker und Martin Schmidt
waren deren führende Repräsentanten.
Die Kanzlerin blieb die Wirklichkeit,
nämlich die Anwesenheit der Migranten an Deutschlands Grenzen.
Soviel Realismus sollten wir uns gönnen.
Eine neue Hanse hätte ihren Charme, sie würde aber der europäischen Gesamtlage nicht gerecht, weder den Möglichkeiten noch den Gefahren oder vielleicht besser Verantwortlichkeiten. Wie wird sich der „russische“ Raum entwickeln?
Bin gespannt auf das ehemalige K.u.K-Reich, das Österreich jetzt solidarisch wieder zusammenführt.
Polen und dieses Reich haben ein osmanisches Ausgreifen nach Europa verhindert, wofür ich persönlich bei allem Respekt für den Nahen Osten sehr dankbar bin.
Leider hat der mediterane Raum Europas scheints nicht einmal die Überlegung dies „gegen“ Afrika durchzusetzen?
Rom ist wohl schon zulange her?
Destruktionisten heißen Destruktionisten, weil sie – zerstören.
Sie zerstören in der Regel freilich nicht um des Zerstörens selbst willen, sondern um auf den rauchenden Trümmern der zerstörten Gesellschaften und Kulturen der eigenen, auf friedlichem und demokratischem Wege niemals durchsetzbaren Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen.
Juncker, Merkel, Macron sind Erzdestruktionisten, die Privatreligion, der se angehören, ihre menschenverachtende abscheuliche Ideologie ist der Globalismus.
Ich scheue mich, Juncker in einem Atemzug mit Merkel zu nennen.
Könnte er nicht wirklich ein Menschenfreund sein?
Und Macron kann denken, was hat das mit Merkel zutun?
Nein, man darf nicht blind um sich schlagen.
„Die Zustimmung zu einem Euro-Budget mit diffusen Verwendungszwecken und ohne klare Governance sowie das eigene Plädoyer für die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und die Vollendung der Bankenunion nähren die Befürchtungen, dass der Zug in Richtung Haftungs- und Transferunion leider abgefahren ist.“
Das Euro Budget, welches angeblich ja „nur“ als Kredit, welcher dann eher eine Dauerleihgabe sein wird, verteilt werden soll, ist in meinen Augen schlicht der Versuch einen Europäischen Finanzminister durch die Hintertür einzuführen. Selbst wenn das Kind zunächst mit Decknamen belegt wird.
die deutschen Politiker haben gelogen daß sich die Balken bogen, als sie uns die harten Regeln für den Euro vorgetragen und uns die stabile D-Mark nahmen. Welch rosige Zukunft allen Teilnehmenrn bevorsteht und erst die friedenstiftende Wirkung. 16 Jahre später spricht man von der Spaltung Deutschlands und der EU und es gab ja nur diese „Kinderkrankheit“ Griechenland und die globale Finanzkriese. Die Nachfolger von A.M. werden dann für die Folgen ihrer dummen Entscheidungen geradestehen müssen und dem ungläubig dreinschauenden Volk erklären müssen warum es z.B. keine Rente, keine Sozialleistungen mehr gibt. Tja, denn jetzt ist es nunmal weg. Pfüh-
EXPERTEN HABEN VON BEGINN AN GEWARNT
Es waren keine Populisten, es waren Finanz- und Volkswirtschaftsfachleute, die vor den vielen versteckten Minenfeldern in Zusammenhang mit der €-Einführung gewarnt haben. Dieser wurde der Bevölkerung von der Kohl-Administration „untergejubelt“, mit der Begründung, die Franzosen hätten es so gewollt und es sei der Preis für die deutsche Einheit.
Da stellen sich Fragen:
-Hätte ein sozialdemokratischer Kanzler wie Helmut Schmidt, der immer zuerst das Wohl seines eigenen Volkes im Auge, zugleich aber das beste Verhältnis zu Frankreich in der Geschichte der beiden Länder hatte, die Interessen seines eigenen Landes in dieser Weise verraten, indem er sich gleichsam erpressen lässt? Auf Erpressung können keine ersprießlichen Beziehungen beruhen. Ich glaube es war eher so: Kohl hat den € von seiner Seite aus freiwillig angeboten, im Sinne vorauseilenden Gehorsams. Bei der Bevölkerung sollte Akzeptanz hergestellt werden, indem man die Nichtbeistandsklausel implementierte, eine vertragliche Regelung mit Gesetzescharakter, die von Merkel in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Tisch gewischt wurde (so wie sie sich in anderen Fällen in absolutistischer Weise über geltendes Recht hinweggesetzt hat, siehe Artikel 16a GG). Kohl soll auch geäußert haben „wenn die Deutschen den € nicht wollen muss man sie eben dazu zwingen.“ Der blanke Zynismus gegenüber der eigenen Bevölkerung. Und das Ganze wurde von Merkel in blinder Ergebenheit gegenüber ihrem Ziehvater rücksichtslos immer weiter durchgeboxt.
-Macht es Sinn, eine deutsche Einheit herbeizuführen, wenn das Wohl des ganzen Landes (siehe Amtseid unserer politisch verantwortlichen) durch den € gefährdet und außerdem postuliert wird, man wolle die Nationalstaaten auflösen, um sie einem europäischen Zentralmoloch zu unterwerfen?
Die Abermilliarden an zum Fenster herausgeworfenen, vergeudeten „Hilfszahlungen“ sind nur die Spitze des Eisbergs: ESM, Target 2, und eben Haftungsunion, all dies bedroht die wirtschaftliche Existenz unseres Landes.
Wenn man sich die Geschichte Deutschlands innerhalb Europas ansieht, so fällt auf: früher gab es Kriege. Die waren fürchterlich, haben am Ende niemandem genützt und keiner will so etwas wieder. Was wir im Moment haben ist aber das genau entgegengesetzte Extrem: die totale Preisgabe aller eigenen Interessen, eine völlige Unterwerfung unter den Willen anderer europäischer Staaten, vor allem der tiefe Kotau und das Stiefellecken gegenüber Frankreich.
Und das kann nun der Weg auch nicht sein.
Sorry,
Kohls Vorbild waren die Vereinigten Staaten von Amerika.
Das System funktioniert dort seit etwa 200 Jahren.
Kohl verstand das System.
Ein Kanzler Schröder offenbar nicht.
Ihm war Parteipolitik wichtiger als Europapolitik.
Der Unterschied…… den wir heute in Europa so schmerzlich spüren.
Die „Abermilliarden“, zum Finster hinausgeworfen…
verdanken wir dem von Schröder beförderten Beitritt der Griechen
zum EURO in 2000.
Obwohl ein CDU-Finanzminister Waigel 2 Jahre zuvor die Zustimmung
zum Beitritt verweigerte….. „die schaffen die Kriterien NIE“.
Es war die Kanzlerin, die den ökonomischen Zusammenbruch
Europas als Folge einer Griechenland-Pleite zu verhindern wußte.
Hat nur kaum jemand bemerkt.
Stand ja auch so nicht in den Zeitungen.
Vielleicht sollte die deutsche Bevölkerung einmal generalwarnstreiken. MfG
Auch hier geht es im Kern nur partiell um Wirtschaftspolitik, sondern um übergeordnete Ziele. Dass dabei den süd ( west) europäischen Politikern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Volk durch Reformverschonung und Konsum ruhigzustellen bzw. ruhigzuhalten, passt zum Endziel. Dass hierzulande Wirtschaft und Merkel sich qua Kollusion den Ball zuspielen( ich sorge für Exportfinanzierung und offene Grenzen und ihr unterstützt mich politisch durch entsprechende Drohungen) , gehört zum Spiel derselben Endziele von Merkel und Multis. Der Widerstand der „ Älteren“ wird sich zahlenmäßig auflösen, zumal an den sogen. Hochschulen die politisch/ideologisch richtige VWL gelehrt wird, was übrigens für alle Fakultäten gilt. Und dass Herrschende ein Volk von ( abhängigen ) Schuldnern dem eines von unabhängigen, selbstbewussten und mitredenden Sparern und „ Besitzenden“ politisch mündigen Bürgern vorziehen, ist klar. Natürlich gibt es hier zwischen Eigentum und Demokratie einen essentiellen Zusammenhang, wie schon die alten ! Griechen wussten, die auf „ freie Bürger“ setzten, nicht auf Alimentierte. Das fügt sich schon Alles ganz gut zusammen, denn inzwischen nähert sich die politische Schwäche durch Abhängigkeit dieses Landes und Unauflöslichkeiten einem Höhepunkt nach dem anderen. Ziel ( fast ) erreicht, aus vormaliger wirtschaftlicher Stärke Schwäche zu „ machen“. Natürlich dank Merkel und deren persönlicher Ziele.
Die Weichen zur Schwächung Deutschlands, auch Europas
wurden um die Jahrtausendwende gestellt.
Nicht unter der Kanzlerin.
Eine politische Katastrophe ohnegleichen, daß die Verursacher
der Schwächung weiterhin mit am Regierungstisch saßen und sitzen,
und überall bremsend mitwirken konnten,
ein Gegensteuern zu verhindern wußten.
Das Volk durch Reform-Verschonung und Konsum ruhigstellen,
das hat in Griechenland ja hervorragend gewirkt,
seit dem EURO-Beitritt, von Schröder befördert, nicht verhindert.
Der „übergeordnete“ Einfluß wird schon hier deutlich.
Alles Andere stand und steht in den Zeitgeist-Medien,
die, eher vom ökonomischen Unverstand geplagtt,
eh für die Verbreitung von Illusionen als für ein
Abbilden der Realitäten sich verantwortlich fühlen.
Leider kann man im Kommentarbereich keine Bilder einfügen. Anbei der Text eines CDU Wahlplakates aus 1999:
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Was kostet uns der EURO?
Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
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Hierzu ein paar Fakten…..
Es war ausgerechnet Deutschland unter der Regierung Schröder,
welches die Stabilitätskriterien zusammen mit Frankreich, Italien
und Griechenland mit ihrer Mehrheit in Brüssel aufweichte, also brach.
Infolgedessen blieben die Länder Deutschland und Griechenland wegen
Überschreitung der 3%-Neuverschuldungsgrenze von den
„blauen Briefen“ aus Brüssel mit den damit verbundenen Auflagen verschont.
All diese Länder waren seinerzeit sozialistisch-sozialdemokratisch regiert.
Alle Euro-Länder wären heute schuldenfrei ohne diesen Bruch,
konnten allein aus den freien Mitteln eingesparter Zinsen dank des EURO´s
all die Schulden bis heute abgetragen sein .
Selbst Länder wie Italien, Belgien mit Schuldenständen über 100% des
BIP führen die Schulden ab dem Maastricht-Vertrag bis zur
Finanzkrise 2007 auf etwa 80 % zurück.
Erst mit der Finanzkrise 2007 „explodierten“ die Neuverschuldungen, ohne
daß Brüssel dagegen einschreiten konnte. Waren die Stabilitätskriterien
unter deutscher Federführung längst außer Kraft gesetzt.
Die EURO-Probleme begannen nicht mit Kohl,
sie begannen mit Schröder. Auch mit seinem Ja zum EURO für
die Griechen.
Mit dem Wahlplakat der CDU aus 1999 hatte das nichts zu tun.
Sicher meinten Sie aber 1998, da im Sept. 1998 die BT-Wahl stattfand.
Trotzdem hätte Kohl den Euro erst gar nicht einführen dürfen und somit beginnt das Euro-Problem mit Kohl.