Es war von vornherein klar, dass die FDP in einer Koalition mit SPD und Grünen, zumal als kleinster Partner, keine wirkliche Gestaltungsmacht hat. Sie kann allenfalls bremsen und versuchen, den schlimmsten Unsinn zu verhindern. Dafür braucht es aber vor allem eins: Glaubwürdigkeit. Umso gefährlicher ist, dass die FDP ihre Glaubwürdigkeit bereits in den ersten Tagen schwer beschädigt hat.
Da war zunächst ihre Kehrtwende bei der Corona-Pandemie. Wie immer man in der Sache zu den staatlichen Maßnahmen steht, eins ist jedenfalls fatal: Wenn eine Partei wenige Wochen vor der Wahl das baldige Ende aller Corona-Restriktionen fordert, eine Impfpflicht kategorisch ausschließt und dann in der Regierung das vollständige Gegenteil von beidem betreibt.
Kubickis Kapriole: FDP-Politiker erinnern sich, dass sie die Impfpflicht ablehnen
Nicht weniger gravierend ist der Sündenfall der FDP in der Haushaltspolitik. Der neue Finanzminister legt sofort nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt vor, mit dem 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, die als Notreserve für Corona-Hilfen gedacht waren, für die „Klimapolitik“ umgewidmet werden sollen. Es handelt sich wohlgemerkt um 60 Milliarden Euro neue Schulden. Ob das Bundesverfassungsgericht dabei mitspielt oder nicht: Das ist nichts anderes als eine üble Haushaltstrickserei, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.
Noch vor wenigen Wochen hätte Christian Lindner das auch genau so bezeichnet. Jetzt macht er es selbst. Wie soll das erst werden, wenn Olaf Scholz Deutschland immer weiter in die europäische Schuldenunion treibt? Das wird er versuchen. Macht die FDP dann auch mit?
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die Position der wirtschaftlichen Vernunft, gehört zum Markenkern der FDP. Wenn sie die Ampel überleben will, muss sie diesen Markenkern eisern verteidigen. In den ersten Tagen der neuen Regierung hat sie stattdessen ihre Segel gestrichen. Ein hoffnungsvoller Start sieht anders aus.
Dr. Gerhard Papke (FDP) ist Landtagsvizepräsident NRW a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Dem miesen Start folgt der noch miesere Lauf.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeits-Label für Atomenergie zugesichert.
„Ernüchternd“ kann das wirklich nur für vorher sich im Rausch Befindliche wirken. Für jemanden, der ohne Scheuklappen durch die Wirklichkeit geht, ist das, was die „FDP“ bietet, in jeder Hinsicht erwartbar gewesen.
Es ist schon recht deutlich, dass Christian Lindner seine politischen Überzeugungen erstmal hinten angestellt hat und auf seine persönliche Karriere schaut. Das für den Rest des Lebens gesicherte Einkommen als ehemaliger Bundesfinanzminister ist einfach zu verlockend, ganz zu schweigen von der damit verbundenen späteren internationalen Perspektive, lukrative Aufsichtsratsposten bei Großbanken oder internationalen Institutionen zu akquirieren. Ich hatte mir schon so etwas bei Christian Lindner gedacht und daher nicht FDP gewählt. Der Mann hat eben noch was vor, allerdings nicht mit dem Land, sondern mit sich selbst.
Wer geglaubt hat das es den ÖR-Sendern unter der FDP-RegierungsBeteiligung an den Kragen geht war ein sehr sehr gläubiger Mensch.
Die FDP ist und war schon immer eine Klientel-Partei. Die großzügigen Spenden an die FDP waren nicht für umsonst.
Die FDP- das ist bauen mit stumpfen Nägeln und rundgedrehten Schrauben. Und dies nicht erst seit dem 26.September 2021.
Die FDP unter Lindner hat mit ihrem Verhalten erneut gezeigt, dass sie schlicht unwählbar ist. Ich denke, nach der nächsten BT-Wahl werden sich die FDP-Abgeordneten wieder außerhalb des Parlaments sehen!
„dass die FDP in einer Koalition mit SPD und Grünen, zumal als kleinster Partner, keine wirkliche Gestaltungsmacht hat…“ Zur Erinnerung: FDP = 11,5%, Die Grünen = 14,8%. So dolle viel mehr Stimmen haben die Grünen nicht. Und diese Kleinpartei bestimmt in vielen Dingen die Agenda.
Eine Wiederholung des „Umfaller-Image“ wäre für die FDP in der Ampel und darüber hinaus der größte anzunehmende Unfall.
„Wenn sie die Ampel überleben will, muss die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigen.“
Wenn das satirisch gedacht war, dann war es ein guter Gag, als „echter“ Wunsch wohl ehr ein schlechter Scherz!!.
Die Antwort fällt kurz und bündig aus: Die FDP wird kommende Wahlen nicht überstehen, erst Recht nicht die Wahl 2025.
Die FDP hat ihre Seele für dreiunddreißg Silberlinge verkauft.
Was der Mann damals am Olivenbaum mit dem Strick machte erwarte Ich nicht, mir reichts, wenn die Partei endlich von der Bildfläche verschwindet!!.
Lindner hat die Partei zum bürgerlichen Feigenblatt für Sozialisten und Ökofaschisten gemacht, das wird niemand verzeihen, die Partei Mitglieder werden wohl Ausschau nach einem anderen Anführer für die kommende lange Zeit als APO-Partei machen müssen, denn Lindner ist nicht zu halten!!.
Jetzt muss ich schon einem FDP Mann die FDP erklären.
Wohlan denn, die Frage lautet: Was macht die FDP noch mit?
Und die Antwort lautet: Alles, absolut alles, was immer die Grünen wollen.
Die FDP verbiegt sich gerade nach Strich und Faden bis ihr das Kreuz bricht. Rückgrat hatten die FDP und ihre Wähler allerdings noch nie. Zum Dank für ihre verschenkte Stimme werden die FDP-Wähler jetzt von der FDP-Partei um Lindner verraten. Der hat bekommen was er wollte, er ist jetzt Finanzminister. Und die FDP-Wähler haben nichts, sie stehen mit leeren Händen da.
Liberal ist halt nicht gleich liberal. Bei der FDP ist liberal nur Schein.
„Wenn sie (die FDP) die Ampel überleben will, muss die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigen.“
Als ich diesen Satz gelesen habe, dachte ich: Hoppla! Satire! Welche Positionen bitte? Ach ja: „solide Haushalts- und Finanzpolitik, die Position der wirtschaftlichen Vernunft“. Es darf gelacht werden.
Die FDP ist beim Thema Corona schneller umgefallen als die Kegel beim Bowling. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik wurde mit der Installation Robert des Bestrumpften als Superminister mit Klimavorbehalt durch die Hintertür gleich mit begraben.
Die einzige Position, an der die ehemals liberale, dem Grundgesetz verpflichtete Partei schon immer festgehalten hat, ist ihre maßlose Gier nach Macht und Ämtern. Bleibt nur die Frage, wie lange sich die Basis das elende Geschachere ihrer Bonzen wohl gefallen lassen wird.
Die FDP soll ruhig so weitermachen. Dann ist die Sitzordnung des Bundestages in 4 Jahren allenfalls ein abstraktes Problem ihrer außerparlamentarischen Arbeit……
An all die Enttäuschten: Die Brand-Wehner-Schmidt-Genscher-Zeiten sind vorbei. Die heutigen Politiker haben nicht mehr das Wohl des Volkes vor Augen, sondern denen ist das Hemd näher, als der Rock. Die Leute wollen Posten fürs eigene Ego und fürs Portemonnaie, ansonsten nix. Welche Posten warten denn auf die heutigen Ungelernten in der freien Wirtschaft?
Täuschen und versuchen zu täuschen sind 2 grundverschiedene Dinge. Ersteres hat bei den FDP-Wählern funktioniert, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben, den Titel als Umfaller-Partei haftet der FDP nicht grundlos an, während der Versuch des Täuschens keine Früchte trägt und nicht zu einem Kreuz für die FDP auf dem Wahlzettel führt.
Ist es Naivität, wenn man der FDP auf den Leim gegangen ist? Waren die Zeichen hierfür nicht deutlich genug? Was haben denn die FDP Wähler erwartet?
Viele Erst- und Jungwähler machten ihr Kreuz bei der FDP – so wie mein Sohn. Sie wissen es nicht besser, könnten aber noch dazu lernen. Nur leider nicht von den Eltern (ich wähle seit 2013 nicht mehr FDP): man muss wohl alle Fehler erst mal selbst machen.
Marketing.
Bereits 2017 zur Bundestagswahl hat sich circa 12 Monate vor Wahltermin die Berichterstattung der FDP beim ÖRR verändert, diese durften dann plötzlich ohne Kritik und Aufschrei die Aussagen der AfD öffentlich in die Kameras sagen, und als ihre Inhalte ausgeben.
Selbiges ist 2020 wieder passiert, und in beiden Wahlen sind die Menschen dann auf diese Marketing Rettungsbarke gestürmt, unter anderem auch hier auf TE.
Ich kann dieses Gelaber über Fehler, Versagen, Umfallen, Lügen der FDP nicht mehr hören. Die macht seit Jahren nichts anderes. Ihre Politiker sind halbwegs intelligent, aber absolut charakterlos. Kognitive Dissonanz. Träumt weiter, liebe FDP-Fans, beim nächsten mal wird es ganz bestimmt alles ganz anders.
Wer dem Linder nur ein paar Minuten zuhöhrt, der weiß, dass man sich die Rufe sparen kann. „grundlegende Positionen verteidigen“, ja welche hat man denn überhaupt, außer persönlich endlich dort zu sein wo man hin wollte?
Seit wann gehört Vernunft zum Markenkern der FDP? Beliebigkeit ist ihr Markenkern, wie sie ja jetzt auch wieder unter Beweis stellt.
„Die FDP hat schon in den ersten Tagen an der Regierung durch ihre Corona-Kehrtwende und Haushaltstrickserei ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“
Die hatte sie schon verspielt, als sie sich bereit zeigte, mit Rot & Grün zu regieren. Es haben sowieso nur noch hoffnungslose Nostalgiker, Hardcore-Idealisten und sich selbst überschätzende Wahlstrategen für die FDP gestimmt.
Gleich mit einer großen Lüge und dem Betrug am Wähler zu starten, ist doch genial. Danach ist das „Regieren“ doch viel leichter. Und zur Klimarettung ist sowieso jedes Mittel erlaubt. Die Klimajüngerinnen, werden ihm in 100 Jahren sicher ein Denkmal setzen. Natürlich nur, falls noch irgendwo Geld dafür aufzutreiben ist.
Moin.
Habe gestern als Bürger unseres Staates mich politisch weitergebildet und mir die Bundestagssitzung angeschaut, besonders die Sternstunde der Umbesetzung im Parlament. Es war absolut der Hammer !
Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, der Fall der FDP wird ein schlimmerer Absturz passieren wie damals nach der Hotelsteuerdebatte. Ab jetzt wird doch alles Regierungsversagen in Zukunft der FDP in ihre 18% Schuhe geschoben, dann passt anschliessend die ganze FDP in einen Schuh.
Personen mit denen man spricht, bereuen heute schon bezüglich ihres Wahlverhalten ihre Entscheidung, man hat statt Schwarz oder Blau, Gelb gewählt, viele werden bestimmt nächstesmal das Original wählen.
Die FDP war früher unter Genscher eine Umfaller- Partei und ist es heute wieder. Vor der Wahl hatte Lindner noch die Einhaltung des Grundgesetzes gefordert und jetzt nach der Wahl hat er zugestimmt 60 Milliarden Euro (120 Mrd. DM) die für Zwecke der Pandemie nicht gebraucht wurden, für „Klimazwecke“ auszugeben. Diese ewige Aufschulderei funktioniert aber nur, weil der Bund keine Zinsen für Schulden bezahlen muss. Doch in der Inflationsspirale, das hätte Lindner bei Fachleuten nachlesen können, müssen auch die Zinsen steigen. Zwar nicht so hoch wie die Geldentwertung, klar, aber die Zeit der Nullzinsen ist dann vorbei.
Nee, die Zinsen werden nicht steigen, ist nicht möglich. Dann wäre der Euro Gechichte. Der Süden hält nicht den kleinsten Zinsanstieg aus.
Es wird weiter Nulzinsen geben und die Inflation wird bleiben und sich weiter verschärfen,. Der moral hazard des kostenlosen Geldes geht in seine letzte Runde.
Es wird erst enden, wenn das System zusammenbricht. Und das wird (lange) verhindert werden, mit dem digitalen Euro. Die totale Finanzkontrolle fügt sich geschmeidig ins social scoring.
Ende von Demokratie, Grundrechten und Marktwirtschaft.
Allerdings, wer auf solche Dinge Wert legt, wählt nicht die FDP, so dumm kann man eigentlich nicht sein…
Das Framing vom „Das Schlimmste verhindern“ wird immer ziehen. Deshalb erneut meine Prognose: die FDP wird 2025 stärker werden. Denn die CDU hat keine Machtoption, da sie sich prinzipiell ins linke Lager geschlagen hat. Es wird also eine große Wählerwanderung CDU -> FDP geben. Die traditionellen FDP-Wähler werden dabei leider auf der Strecke bleiben. Dazu wird Lindner nichts anderes sagen, als dass diese ihre Wertvorstellungen schlussendlich mit sich selbst ausmachen müssen. Auf Deutsch: Ihr könnt mich mal.
2025? Sie setzen also voraus, dass es in 4 Jahren wieder Wahlen gibt, wie wir sie kennen? Die aktuellen Tendenzen in der Entwicklung lassen da Zweifel aufkommen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Wollte ursprünglich bei der kommenden Landtagswahl in NRW im Mai die FDP wählen. Das hat sich jetzt schon erledigt. Die Alternativen werden immer weniger…….
Das Volk spielt schon lange keine Rolle mehr. Die Wähler haben Merkel abgewählt um als Politik Merkel hoch 15 zu erhalten.
Insofern ist das anpeilen des Hintern der Regelbrecher und Welt Phantasiegestalter der neuen Regierung durchaus die richtige Strategie am großen Fressen der Regierenden teilzuhaben.
Die FDP wird jetzt 4 Jahre lang schlecht regieren und danach hoffentlich in der Versenkung verschwinden. Wer denen jetzt nach all der Lügerei nochmal eine Chance gäbe, gehörte eigentlich entmündigt.
Wie war es denn bei der Bundestagwahl 2017? Die FDP hat mit den relevanten AfD Wahlkampfthemen Wählerstimmen abgegriffen. Nur waren die AfD Themen nach der Wahl keinen Pfifferling mehr wert.
Die FDP ist inzwischen nur noch eines systemkonform.
Die FDP ist eine Partei des Systems, sie wird alles mittragen. Sie hat sich als Gegenpol aufgespielt um die Buerger die sich ueberlegten die AfF zu waehlen, das zu vehindern. Und das hat geklappt
Ich hatte vorausgesehen, dass die CDU in dieser Legislaturperiode nicht mehr an der Macht sein wird, was auch nach 16 Jahren Merkel richtig und gut ist. Denn „meine“ CDU wurde von Merkel verraten und quasi in den politischen Ruin getrieben, aus dem sie sich vermutlich in absehbarer Zeit nicht mehr erholen wird. Um so mehr hoffte ich auf die Ankündigungen von der FDP und insbesondere Lindner, dass die FDP in der zukünftigen Regierung ein gewisses Korrektiv darstellen wird und rot-grün zumindest ein bisschen Einhalt gebieten wird. Aber die Machtbesessenheit von Lindner & Co. scheint zu groß zu sein. Ich, und auch vermutlich viele andere, die die FDP gewählt haben, fühlen sich schon jetzt von ihr verraten. Ich hoffe, dass sich dieses auch bei den kommenden Landtagswahlen auswirken wird. Was mich aber noch mehr betroffen macht ist der Umstand, dass es quasi keine Opposition mehr gibt. Die CDU unter Merkel hat sich ja nur um Nuancen von der jetzigen unterschieden und die einzige echte Opposition (AfD) kann man nicht wählen, da aufgrund des Boykotts aller anderen Parteien jede Stimme für sie leider verloren ist. Als kleiner Hoffnungsschimmer bleiben noch die Freien Wähler, die vermutlich derzeit als einzige Partei die Chance auf Reißen der 5%-Klausel haben. Dann ist jedoch wiederum nur eine kleine Partei in den Landtagen oder im Bundestag vorhanden und irgendwann haben wir dann italienische oder Weimarer Verhältnisse.
Bei Wählern wie Ihnen wundert es mich ehrlich gesagt nicht, daß Deutschland so abfällt. Schalten Sie doch mal den Verstand ein, und hören Sie auf, den Mainstream nachzuplappern! Die AfD wird in dem Moment interessant für die anderen Parteien, in dem sie so ca. 20-25% übersteigt, evtl. passiert es schon viel früher. Alle anderen Länder mit ähnlichen Parteien haben gezeigt, daß man sie ab einer bestimmten Stärke nicht mehr ignorieren kann. Selbst, wenn sie nicht mitregieren, wird die Politik der anderen deutlich vernünftiger. Derzeit liegen die konservativen Stimmen praktisch brach. Und Ihre Freien Wähler sind mit Sicherheit zu gar nichts zu gebrauchen, die sind noch schlimmer als die FDP.
„ Wenn sie die Ampel überleben will, muss die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigen.“
Welche grundlegenden Positionen hat die FDP denn ?
Regieren, Hauptsache Regieren, egal wie. Schon immer die einzige Position der FDP. Die eine Ausnahme, bestätigt nur die Regel.
Es sollen ja die jungen Wähler gewesen sein, die FDP wieder gefördert haben. Denen sollte man aber vergeben, denn sie wussten noch nicht, was sie damit anrichten. Einmal Umfallerpartei, immer Umfallerpartei. Dagegen Scholz und die Grünen wussten das und nutzen es. Die lieben Wähler eigentlich auch?
die FDP ist nur noch eine Partei, deren verdiente Mitglieder längst verstorben sind. Irgendwann werden auch die Letzen begreifen, Herr Kubicki lässt nur das Herz so mancher Liberaler schmelzen, aber er wird niemals trotz bester juristischer Ausbildung auch nur einen entsprechenden Antrag im Bundestag durch bringen. Herr Schill als gebürtiger Hamburger ist aus guten Grund beizeiten ausgewandert. Man stelle sich vor, ein Politiker kokst und nimmt alles, was sich ihm an weiblicher Schar anbietet. Dabei gehörte Barnabas Schill als geborener Hamburger zu den Juristen und Richtern seiner Zeit, der nie einen Hehl aus seinem hedonistischen Lebensstil machte. Michel Friedmann, der kleine verschämte koksende Jurist besuchte Prostituierte und ergeht sich heute als weiser alter Mann?
Es ist nicht das Problem der FDP, sondern aller etablierten Parteien. Warum auch immer, sie folgen der selben Agenda, mit lediglich marginalen Abweichungen um jeweils eine gewisse Wählerschaft zu generieren. Egal was unter diesen Umständen gewählt wird, es läuft immer grundsätlich auf das Gleiche hinaus. Jede Partei koalliert mit jeder, nur die AfD ist ausgegrenzt, weil dies die einzige Partei über 5 % zu sein scheint, die dieser Agenda eben (noch) nicht folgt. Es gibt genau noch drei Möglichkeiten zu wählen, wenn es einem nicht passt. Gar nicht, die AfD oder eine der kleinen Parteien, die gegen die Coronapolitik, gegen die Europapolitik, die gegenwärtige Finanzpolitik, gegen Massenmigration etc. sind.
Christian L. hat es geschafft, diese Partei zum Vehikel seiner persönlichen Ambitionen zu machen und die lauten ich, ich, ich, dann eine ganze Zeit gar nichts und dann noch acht bis zwölfmal ich.
Der FDP sage ich voraus, dass sie diesmal endgültig aus dem Bundestag verschwindet. So link und verlogen, das geht nicht. Wie kann man nur, mit Linken und Grünen koalieren? …hat mich nach Thüringen aber auch nicht gewundert.
Dieses Taktik-Spielchen zugunsten der Weltverbesserer wird der FDP zu Recht das Genick brechen.
Glaubt nicht, ihr FDP-Granden, dass dieses Spiel bis dahin vergessen ist.
So gut kann eure Politik in der gegenwärtigen Konstellation gar nicht sein, dass ihr keine Angst um einen Wiederreinzug zu haben braucht.
Schade und dumm, dass Lindner selbst eingeschworene FDP-Wähler bereits in der 2. Woche vergrault.
Wer hat etwas anderes von der Lindner-Posten-Partei erwartet ? Etwa die 12 % Getäuschten ??
Die FDP ist für mich durch. So eine Umfallerpartei die nach der Wahl anders agiert als vorher ist unwählbar. Die sind inzwischen fester Bestandteil der Corona Represalien.
Nach langem Überlegen zwischen der FDP und einer „Alternative“ bei der Wahl, bekam die FDP nur die erste Stimme von mir. Dachte an eine starke Opposition.
„Polithure“
( jedoch habe ich Respekt für Frauen, die in diesem Milieu ihren Lebensunterhalt verdienen müssen) – das ist die FDP nun endgültig für mich:
Verfügbar, austauschbar, gesichtslos.
Und ich habe FDP gewählt, weil ich dachte, die stehen nicht für Impfpflicht, sondern für 5G (genesen, geimpft, getestet, geflüchtet, geläutert)
DUP – Deutsche Umfaller Partei – dem Opportunismus eine Chance!
Die FDP streift jeden Tag mehr ihre gelbe Farbe ab und wechselt auch offiziell zu Rot-Grün. Hat man vorher gedacht, mit der FDP wäre ein halbwegs vernünftiger Partner da, der die rot-grünen Spinnereien ausbremst, muss man nun feststellen, Lindner macht mit Volldampf bei der sozialistisch-ökologischen Transformation mit. Was er vor der Wahl noch als übelste Trickserei verrissen hätte (Schaffung von Schattenhaushalten), führt er nun begeistert aus. Man könnte glauben, Lindner hält das Volk für so blöd, das es seinen Farbwechsel nicht merkt. Die LAndtagswahl in NRW in 2022 wird für die FDP zum Lackmus-Test. Und nicht nur für die FDP, auch die CDU wird ihr Fett in Form von Verlusten abkriegen.
Was war das gestern heimelich im Bundestag, als Olaf nach seiner 90 minütigen Regierungserklärung von allen Parteien außer der AFD mit stehendem Applaus bejubelt wurde. Die CDU hatte wohl vergessen, das sie nun in der Opposition ist und Olafs Politik nicht die ihrige ist. Nach 16 Jahren fällt es der CDU schwer, ihren Platz zu akzeptieren.
Die Landtagswahl 2022 in NRW wird kein Lackmustest für irgendwelche Parteien. Das Wahlvieh wird eine Koalition aus den Blockparteien an die Macht bringen. Die machen dann weiter wie bisher: Schulden, Migration, Steuern, mehr EU, Genderwahn. Jeder, der LinkeSPDGrüneFDPCDU wählt, ist am kommenden Niedergang schuldig.
Es spielt doch gar keine Rolle, ob die FDP mal stärker oder schwächer ist, ob CDU, SPD oder Grüne die Koalition führen.
„Und nicht nur für die FDP, auch die CDU wird ihr Fett in Form von Verlusten abkriegen.“
Das Fett wird auf den Werften für das Abgleiten derSchiffe vom Dock genutzt und die Verluste werden bei den Nichtwählern zu Buche schlagen.
Deutschland ist nicht mehr zu retten, weil 80% der schon länger dort Lebenden es auch gar nicht wollen.
Zu spät erkannt. Das war schon 2009 spätestens 2011 offensichtlich. FDP taugt nichts für die Freiheit. Haben sich selbst in Knie geschossen
Die FDP ist für mich seit 2009 untragbar. Mir ist völlig schleierhaft wie man diese Partei noch wählen konnte. Sind diese Wähler vergesslich, denkbehindert, naiv oder glauben auch an den Klapperstorch? Sorry, ihr FDP-Wähler habt es verdient. Ich bin nur sauer, weil auch ich wegen Euch die nächsten vier Jahre schon jetzt als verloren abschreiben kann. Vier Jahre? Vielleicht erlebt diese Ampel nicht den nächsten Herbst?
Sehr geehrter Herr Dr. Papke,
wie kommen Sie auf die Idee, dass die FDP „den schlimmsten Unsinn zu verhindern“ sucht ?
Es „kommt“ den Buergern nicht wie eine Volksverdummung „vor“, weil es keine Volksverdummung, sondern der Masterplan der FDP ist: Die „Messer-in-den-Ruecken“-Politik.
Ich betrachte dies als freche Luegen von Wendehaelsen, die die Menschen verunsichert und veraengstigt.
Wer heute noch genug Geld hat, die Mitgliedbeitraege fuer diese Parteien (oder Gewerkschaften) zu bezahlen, mag sich gluecklich schaetzen.
… und , nein, ich bin kein enttaeuschter FDP Waehler, da man diese Partei in der Vergangenheit bereits mit aehnlichen Verdiensten erleben musste.
Wer die aktuellen Zahlen zu Omikron aus Dänemark kennt, der weiß das es keinen Unterschied macht ob geimpft oder ungeimpft: „ Das dänische Statens Serums Institut (SSI) listet die dänischen Fälle nämlich inzwischen auch nach Impfstatus auf. Demnach waren am 12. Dezember von bis dahin 5377 registrierten Omikron-Infizierten 4222 „vollständig“ geimpft und 512 bereits geboostert.“
Impfpflicht ist Dummheit pur, solange es keinen wirksamen Impfstoff gibt – Zuckerwasser hilft genau so, wie Biontec & Co.
Die F.D.P. kann sich nur noch vor dem politischen Selbstmord retten, wenn sie das versprochene Verbot der allgemeinen Impfpflicht doch noch erreichen kann. Kubicki und 20 andere FDPler haben das wohl erkannt. Ob’s hilft?
„Ob das BVG dabei mitspielen wird.“ Wir können ja wetten.
„Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die Position der wirtschaftlichen Vernunft, gehört zum Markenkern der FDP.“
Aufhören, aufhören! Mein Zwerchfell hält das nicht aus.
„Umso gefährlicher ist, dass die FDP ihre Glaubwürdigkeit bereits in den ersten Tagen schwer beschädigt hat.“
Der ist fast genau so gut. Denn wieso sollte die FDP ihre Glaubwürdigkeit beschädigt haben? Die FDP entscheidet doch exakt so wie es zu erwarten war.
Wer was anderes erwartet hat der muss schon unter massiver Realitätsverzerrung leiden.
Das wäre eine echte Premiere, dass die FDP ihre grundlegenden Positionen unbedingt verteidigt sobald sie in einer Regierung ist. Unter Politikern hat die FDP zurecht den Ruf hart im Wahlkampf zu sein aber stets ein anpassungsfähig-unterwürfiger Partner in der Regierung, zuletzt in Frankfurt eindrücklich vorgeführt, ein Rückgrat wie Knetfiguren im Backofen.
Abgesehen davon ist die einzige grundlegende Position der FDP diese, dass sie in bezahlte Regierungsjobs strebt, diese Eigenschaft teilt sie allerdings mit den meisten anderen heutigen Politikern. Deren Vision lautet einen warmen Platz am Busen der Steuerzahler einzunehmen und so kräftig wie möglich zu nuckeln. Das schadet der Gesellschaft schwer, neben den Schäden durch dumme und schlechte Politik werden fähige potentielle Politiker davon zutiefst abgestoßen, was die eher wenig erbauliche gegenwärtige Lage nicht gerade zu verbessern geeignet ist.
Die FDP war schon immer eine Umfallerpartei und jetzt ist es noch schlimmer. Freiberufler hat dieser Deppenverein schon immer verarscht – Scheinselbständigkeitsgesetz!
Jetzt auch Impfgegner!
Es gibt für mich als Freiberufler nur noch die AfD und als Freiheitsliebender Liberaler und Umweltschützer? Auch nur noch AfD – alle anderen veräppeln mich und meine Bienen ?.
Bin gespannt ob es nur die FDP bei der nächsten Wahl unter die 5% Hürde schafft. Aber das wird nicht passieren. Immerhin wird die Jugend in diesem Land wie zu Honeckers Zeiten auf Kurs gebracht. Und dann gibt es ja noch die neuen Wähler, die aus lauter Dankbarkeit über den Dauerurlaub in Deutschland Ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Und so geht es munter weiter, mit der Ausbeutung der schon länger hier lebenden. Und da es so schön mit den aktuellen Abkürzungen ist, führe ich ab 01.01.2022 WS ein. WS = Wenig Steuern. Verdiene mein Geld im Ausland, zahle hier Steuern und meinen Einkauf erledige ich in Prag. Mich saugt ein Lindner nicht aus.
Die meisten Stimmen für die FDP bei dieser BT-Wahl sind keine Stammwähler gewesen, sondern Bürger, die hofften mit ihrer Leihstimme das Schlimmste in einer rotgrünen Koalition zu verhindern.
Nach dieser und den mit Sicherheit noch kommenden Enttäuschungen gibt es dann die Quittung bei nächsten Landtagswahlen. Da fliegen sie reihenweise aus den Parlamenten.
Aber Lindner hat ja so seine Erfahrungen mit Scheitern und Insolvenzen.
ich verstehe es einfach nicht….
der Wähler nimmt hin:
die unseriöse „SPD“,die den kleinen Mann mit Füssen tritt
die wendehälsische „FDP“,die seit 60 Jahren ausschliesslich Eigenerhaltung über jeden Standpunkt stellt
die „CDU“, die die roten links überholt
die „linken“,ein Novum,eine Bürgermordende Kommunistenpartei,die meint,dank Namenswechsel waere sie nicht mehr erkennbar….
ist das wirklich das „Denkniveau“ der wählenden Bundesbürger?
wenn ja,dann haben Sie nichts anderes als die offen zur Schau gestellte Verachtung der durch Sie gewählten Altparteien auch verdient!
Die Zeiten ändern sich, die Politik ändert sich. So auch die FDP. Sie haben ihren Markenkern (F-Freiheit) aufgegeben zugunsten der Macht. Der einzige Kern ihrer Marke F ist nur noch das Umfallen in aller Freiheit. Das zum Kommentar ausgewählte Bild passt genau dazu, wie Lindner die letzten Stimmen der FDP Wähler in einer Aktentasche aus dem Bundestag trägt, oder besser gesagt hinaus wirft.
Nachdem Lindner schon vorzeitig seinen Posten deklariert hatte, war sein Pulver verschossen. Zudem ist Lindner kein Taktiker wie Genscher, und “Teflon Scholz” kein auf Partnerschaft bedachter wie Kohl. Die Quittung kommt mit Sicherheit bei den nächsten Wahlen.
Lindner hat sein Ziel erreicht. Finanzminister für (vielleicht) vier Jahre. Danach wird er sich den Super-Job in der Freien Wirtschaft aussuchen können. Er hat für sich ausgesorgt und die FDP wird vom Wähler entsorgt. Das wird ihm herzlich egal sein. Nur selbst futtern macht fett.
Ja, die Dinge liegen oft auf der Hand und vor der Nase: Zuerst kommt der eigene Vorteil, und dann die Moral. Lindner verabschiedet sich nach 4 Jahren aus der Politik und hinterlässt eine geschrottete FDP, die danach nie mehr auf die Beine kommen wird.
Ich fand die Naivität schon rührend, vor der Wahl davoan auszugehen, daß die FDP sich von den anderen Parteien des Parteienkonsortiums abheben würde, sich nicht durch Macht und Pfründe korrumpieren würde und Versprechen einhalten würde.
Besonders eindrucksvoll wirkte dazu die Rührseligkeit derer, die die Wahl der FDP empfahlen und nun super empört sind. Wer konnte das alles ahnen? Das ist so wirklichkeitsresistent wie der ‚Ndrangheta vorzuhalten, sie sei wider Erwarten eine unseriöse Vereinigung mit unlauteren Geschäftspraktiken.
Exakt. Die Partei ist seit über 10 Jahren nichts mehr wert. Herr Schäffler selbst sagte damals zu Recht: seit dem Tod Eugen Richters ist der Deutsche Liberalismus nur noch ein Liberalala. Und in der Weimarer Republik waren deutsche Liberale dem Sozialismus sehr angetan. Etwas Geschichtswissen ist hilfreich, um Parteien zu erkennen. Die SPD so sozialistisch, dass die Kommunisten sie am liebsten einverleiben würden, um diesen Konkurrenten los zu sein.
„was macht die FDP noch mit?“ Alles. Sie fällt wieder um. In der 17.WP habe ich es erleben dürfen, wie sie immer umfällt.
Wer geglaunbt hatte die FDP steht für die Freiheit, für Liberalität, der hat wahrscheinlich vergessen, wie schon einmal die FDP kaum in der Regierung den Stinkefinger seinen Wählern zeigte. Die Koalition Mutti Merkel und Westerwelle tat dies damals und der Niedergang der FDP begann. Ich wünsche mir von Herzen das die FDP auch diesmal die Quittung erhält. Solche Liberale braucht niemand! Die kann weg!
Das mit der Lieblingspartei kann man so pauschal nicht im Raum stehen lassen, die anderen Bemerkungen schon, denn diese Ansicht teilen viele und da steht man nicht allein im Wald.
Es gibt natürlich auch bei Presseorganen unterschiedliche Auffassungen und die werden durch die Biographie gespeist aber es ist nicht erkennbar, daß eine gewisse Affinität vorhanden ist, denn selbst Fritz Goerken, als ehemaliges FDP-Parteimitglied hat sich nach erfolgreicher Arbeit von den Gelben getrennt und das ist ja nicht unbedingt ein Beweis der innigsten Zuneigung, aber Haltung darf man doch zeigen, wenn man mal mit einer bestimmten politischen Gruppe verbunden war.
Das war übrigens noch zu einer Zeit, wo die FDP noch wählbar war und was danach kam hat einen Paradigmenwechsel sondersgleichen erfahren und das ist die eigentliche Verunsicherung, wobei es schon immer zu ihrer Strategie des stetigen Wechsels gehörte, denn mit diesen Prozentzahlen, übrigens unter Goerken und Möllemann wieder oben, was heute im Vergleich nicht mehr standhält, denn die Wähler sind ebenso beliebig wie ihre Erwählten und das führt zu Ausschlägen, wie man bei der letzten Bundestagswahl sehen konnte, aber keine Konstante bedeuted, was sie bei den nächsten anstehenden Wahlen im negativen zu spüren bekommen.
Da mittlerweile alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei und der AFD keine Ortsbestimmung mehr zulassen geht der Wähler ein sehr hohes Risiko ein und das hat man am Ergebnis gesehen, wo Allianzen zusammen kamen, die es nie geben dürfte und trotzdem hat man dieses Experiment zugelassen, was zu inneren Spannungen bei allen führen wird und keine Garantie darstellt, daß sie bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen bleiben.
Bei allem was man aus Tichys Einblick heraus lesen kann wird man feststellen, daß es sich um ein liberal-konservatives Organ handelt und wir können alle froh sein, daß sich noch Journalisten und Verleger bereit finden für die gerechte Sache zu kämpfen, denn ohne sie, wären wir schon lange am Ende, weil die einzelne Stimme nicht gehört wird und die Propaganda der vereinigten Linken nichts unterläßt um uns madig zu machen und das darf ihnen nicht gelingen und deshalb muß die Konservative Seite verteidigt werden, denn nicht sie stellen den radikalen Umbruch dar, sondern die Sozialisten und Kommunisten im roten und Grünen Gewande, wo sich auch einige Schwarze darunter gemischt haben, die dort garnicht hingehören und das ist leider eine traurige Erkenntnis, wenn man die alten Parteien schon seit über 60 Jahren politisch verfolgt hat.
Die FDP hat es nunmehr, auch mit Hilfe der Linkspartei, geschafft, in der Sitzordnung des BT nach links zu rücken, nach ihrer Sprachreglung in die „Mitte“ ganz dicht zu ihren linken Koalitionspartnern Grün und SPD. Die Union muß nun neben der AfD Platz nehmen. Logisch wäre jetzt, wenn die CDU den Antrag stellt, zwischen ihrer Fraktion und der Schwefelpartei eine gläserne Wand hochzuziehen, gerne auch Milchglas, um neben deutlicher Grenzziehung auch Sichtkontakte zu vermeiden, die ebenfalls zu bedenklichen „Infektionen“ verchiedener Art bei einer kleinen Minderheit von CDU Abgeordnten (Opposition in der Opposition) führen könnten.
Ich frage mich gerade, ob all die Wähler, die ihre Stimme bei der Bundestagswahl an die FDP verschenkt haben, aus dem Verhalten von Lindner & Co. etwas gelernt haben …
Nee, die machen das wieder so. Als Grund wird genannt, dass man die SPD oder die Grünen doch nicht wählen könne. Da fehlt schlicht die Fähigkeit politisches Wirken bewerten zu können. Sicher war früher mehr in dieser Partei. Aktuell ist diese Partei ohne Ehre.
die FDP heißt nur noch so, sie ist es nicht mehr. Eigentlich ist es die Liste Lindner. Der Lindner macht alles mit, nur um Minister zu bleiben. Inhalte interessieren den nur, wenn er sie zum Machterhalt gebrauchen kann. Was ich wissen möchte: Wie fühlen sich die Wähler der Liste Lindner eigentlich? Hoffentlich veräppelt!
Man sagt ja, die FDP ist die AfD für Feiglinge. Diese sollten jetzt sehr nachdenklich werden, ob es diese duckmäuserische Feigheit wert war. Wenn es denn noch Wahlen in Zukunft gibt….und nicht der Klimadiktator uns wunderbaren Zeiten entgegenführt. Nach dem bewährten Motto: Gebt mir vier Jahre Zeit! Und dann: Triumph des Willens.
Der Eindruck, die FDP sei nur deshalb in diese Ampel-Koalition gegangen, um mitregieren zu können, bestätigt sich. Nun, das war bestürzend erwartbar. Die ehemals liberale (?) FDP hat sich selbst von ihren ohnehin wachsweichen „Grundsätzen“ so weit entfernt, dass sie keine liberale Partei mehr ist, sondern nur noch ein Haufen Schwätzer. Ich bin der Meinung, dass diese Leute für einen Ministerposten und die damit verbundenen Gelder einfach alles sagen und auch alles tun würden.
Auf die FDP als Garant für eine freiheitlich-bürgerliche Politikausrichtung zu setzen ist seit langer Zeit bestenfalls naiv. Lindner et al wollen auch mal Minister spielen dürfen, mehr ist es nicht.
Am besten wäre Nachtschaltung: Rot und Grün sind aus, nur Gelb blinkt.
bei der naechsten Wahl: F(ast) D(rei) P(rozent).
Eine Opportunisten Partei, geht dahin, wo ein fetter Frass und Poestchen winken.
Studiert doch diese Partei seit 1974…
wer fdp gewaehlt hat, soll jetzt nicht jammern, dass er/sie/das/es sich betrogen fuehlt…..
Come on, man, get on your bike !
Ich habe Herrn Lindner eine E-Mail gesendet, weil ich mich geärgert habe,
dass eine FDP ( Freiheit im Namen stehen ) so etwas mitmacht.
Die FDP hat grundlegende Positionen? Seit wann das denn?
Früher ist die FDP wenigstens ins konservative Bett „gefallen“. Das mit den Grünen und den anderen Sozen müsste eigentlich das endgültige „Aus“ sein.
Die FDP macht ganz einfach nur und exakt das, was sie seit geraumer Zeit immer macht. Es ist mir ganz einfach unerklärlich, dass das alle vier Jahre wieder klappt und die Wähler dieser Partei das nicht einsehen wollen. Egal, was die FDP vor einer Wahl verkauft – der Wähler bekommt nicht das bestellte. Nur verdiente Parteisoldaten haben schon wieder reiche Bescherung. Seltsames Land mit seltsamen Bürgern …
Kein, wie ich beim ersten flüchtigen Überfliegen des Artikels annahm, junger FDPler, der erst eingestielt werden muß, weil er bislang noch nicht gecheckt hat, in was für einer Partei er gelandet ist. Nein, siehe da, ein alter Polit-Haudegen, der in seinem 61. Lebensjahr einen Artikel mit der Überschrift „Was macht die FDP noch mit?“ einleitet. — Tja, was soll ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Dr. Papke? Immer alles, solange nur der Rockzipfel der Macht irgendwie erhascht werden kann.
Die FDP wird selbstverständlich alles mitmachen, denn das Ministergehalt wird erst nach 4 abgeleisteten Jahren ruhegehaltsfähig.
Steigbügelhalter und Knechte des Kapitals mit dem Hang zum Größenwahn des Nachwuchses alter Liberaler und da sollte man sich derzeit nicht irritieren lassen, das Spiel ist bald aus, denn wer sich mit jedem ins politische Bett legt, erleidet einen Imageverlust, weil die Glaubwürdigkeit beschädigt wird und den Rest erledigen die jungen Genossen, die es ehedem anders sehen und dem Herrn, der mit fatalen Erinnerungslücken zum Kanzler aller Deutschen gewählt wurde, noch einheizen werden, das ist erst das Vorspiel, das tragische Ende wird noch folgen
Markenkern, so so. Der wie auch immer geartete Markenkern der FDP war doch schon eine glibberige Masse als sich Leichtmatrose Guido W., unter tätiger Mithilfe eines gewissen Christian L., bei den Koalitionsverhandlungen mit Dr. M. beim Thema Steuerreform hatte über den Tisch ziehen lassen.
Glaubwürdigkeit kann nur jemand verlieren, der vorher eine hatte.
Eben hat die FDP Fraktion einer neuen Sitzordnung im Deutschen Bundestag zugestimmt und damit sich in die Mitte gesetzt und die CDU an den Rand zur AfD. Damit hat die FDP endgültig bewiesen, dass sie nicht ganz bei Trost ist. Politische Meinungsverschiedenheiten können ja gelegentlich härter ausfallen, aber um die CDU von ihrem traditionellen Platz im Parlament zu verdrängen gehört schon eine unglaubliche politische Dummheit. Das wird die CDU der FDP niemals verzeihen, nach dem Verlust der Macht auch noch wie Wohnungslose von ihren angestammten Plätzen vertrieben zu werden ist die größte Schmach. Die FDP hat sich damit zukünftig ohne Not um ihren eigentlichen Koalitionspartner gebracht; die CDU wird nur noch auf Rache sinnen und mit aller Kraft versuchen, die FDP aus dem Parlament zu drängen. Die FDP ist damit langfristig politisch tot, sie weiß es nur noch nicht, ihre Koalitionspartner hingegen sehr wohl, sie wissen, dass die FDP nun keine Druckmittel mehr hat. Was für Dilettanten!
Sie glauben, daß die CDU eine Machtoption ausschlagen würde, zu der sie die FDP braucht? Wie kommen Sie denn darauf?
Als traditionelle CSU Wählerin habe ich – nach langem Hadern – FDP gewählt.
Diese Entscheidung bereue ich bereits jetzt zutiefst.
Als Ossi kann ich über soviel Naivität nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen….
Fazit: Jeder kriegt das, was er meint, daß ihm das zusteht. Im Westen wie ansonsten auch: Immer etwas mehr!
Nach der nächsten (hoffentlich vorgezogenen Bundestagswahl) wird diese Opportunistenpartei hoffentlich endgültig verschwunden sein.
Schon komisch. Die FDP Anhänger, die ich kenne sind sehr nette und vernünftige Menschen. Die passen so gar nicht zur Partei.
Für mich hat die FDP spätestens bei Eintritt in die Koalitionsverhandlungen ihre Glaubwürdigkeit verloren. Mit Verlaub, alles nur mehr Pappenheimer und Sesselkleber ???☹️????
Ich habe versucht, die hier vom Autor geschilderte Position, in der Kommentarspalte meines FDP Bundestagsabgeordneten unterzubringen. Wurde nicht veröffentlicht. Es gibt dort überhaupt keine Kommentare. Komisch. Kann ich mir nicht vorstellen. Wahrscheinlich laufen die FDP-Wähler gerade Sturm, weil sie sich beschis… fühlen.
Es ist nicht nur prinzipienlos und Betrug am Wähler, es ist auch politisch strohdoof. Die Grünen kriegen die 60 Mrd EUR für ihre Zwecke, ihr Vorfeld ihre Wähler, die hier damit gemästet werden, und die FDP übernimmt dafür das politische Risiko, die politische Haftung und wird dafür völlig zurecht politische Prügel bekommen. Und wie viele Mrd EU hat die FDP für ihre Zwecke, ihr Vorfeld und ihre Wähler rausgeholt? Genau. Null! So eine amateurhafte Vorstellung. Himmelsakra!
ist doch egal. Lindner wird in jeder Legislaturperiode 4 Jahre älter. Wenn er, gut gepolstert durch die Ministerpension, also verhandlungsstark, sich noch irgendeinen guten Job danach sichern will, dann hat er keine Zeit zu verlieren. Hat gut geklappt.
Die FDP ist nicht in die Koalitionsverhandlungen und dann in die Regierung eingetreten um „grundlegenden Positionen unbedingt [zu] verteidigen“ oder durchzusetzen, sondern um Pfründe für Parteigenossen zu erschließen.
So und jetzt?
Das Sie noch glauben dass es irgendeine Rolle spielt was diese Dilletanten in der Regierung entscheiden/beschliessen lässt tief blicken! Es macht überhaupt keinen unterschied ob diese Wendehälse nun dafür oder dagen sind 80% der Wähler interessieren sich einfach nicht was diese Politschauspieler tun oder nicht tun! Es wird der FDP weder schaden noch nützen! 4 Jahre sind lang und der deutsche Michel vergisst schnell!
Rot und Grün treiben die FDP wie dumme Kinder vor sich her. Widerstand ist nicht zu erwarten. Diese Partei hat jetzt schon fertig. Hoffen wir die beiden anderen Parteien folgen ihr schnellstmöglich, sonst sieht es für dieses Land ganz, ganz schlecht aus.
Um einen drastischen Vergleich mit einem anderen Metier zu bringen: Major von Etappenhengst, an die Front versetzt, gebärdet sich immer noch als Etappenhengst, obgleich ihm die Granaten um die Ohren fliegen, und er rennt stur geradeaus, ohne die Tretminen wahrzunehmen. Er führt seine Kompanie mitten ins feindliche Feuer – und glaubt vielleicht noch, dafür mit dem Ritterkreuz dekoriert zu werden. Und die Nachschubkompanie ist längst abgeschnitten.
Da kann ich Ihnen nur nahelegen, Herr Dr. Papke, dass Sie das mal in der FDP bekannt machen. Die Wähler haben es längst mitbekommen und reiben sich entsetzt die Augen.
Die Karrieremacher schlagen sich auf die Schenkel. Augenreiben ist für die Anderen!
Ich weiss nicht warum nun immer an der Ampel und im speziellen an der FDP herumgemeckert wird….wer einen wirklichen Wandel haben möchte, der/die hatte bei der letzten Wahl die Möglichkeit dazu auch die AfD zu wählen. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint sichtlich zufrieden mit den Rahmenbedingungen…diese Mehrheit war auch sichtlich zufrieden mit 16 Jahren Mutti-Politik. Das kann man beklagen so lange man will…es ist aber scheinbar gelebte Realität…auch wenn das wirklich schwer fällt, dieses zu verstehen.
Was für eine Glaubwürdigkeit? Habe ich was nicht mitbekommen?
Es ist doch alles so vorhersehbar. Die Leute fallen doch immer wieder darauf rein. Es gibt doch keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Nur die Klientel und Lobbyisten sind unterschiedlich.
Mein Zwischenruf: es gibt eine FDP im Wahlkampf und der Opposition und eine an den „Freßnäpfen“ der Regierung. Man sieht nun die zweite Variante.
Wie bei Heuschrecken gibt es zwei Exitenzformen. Mal sehen, wann der Teutonen-Zorn wieder zutage tritt. Das letzte Mal war er flächendeckend Ende 1989 zu sehen, aber so langsam brodelt es wieder …
Bei der letzten Landtagswahl in NRW in 2017 ist die FDP mit dem Versprechen angetreten, für eine Senkung der Grunderwerbssteuer zu sorgen. Zusammen mit dem Eindruck vom Start dieser neuen Ampel auf Bundesebene bin ich jetzt schon geneigt, mich festzulegen: Die FDP fliegt im Mai 2022 aus dem Landtag in NRW!
Bei der FDP scheinen schon nach wenigen Tagen alle Dämme der Wahlversprechen vor der BT-Wahl zu brechen. So betrügt und belügt man die eigenen Mitglieder und FDP-Wähler. Nach Thüringen keine Überraschung mehr für mich. Mir bleibt da nur noch Verachtung!
Bei der letzten Landtagswahl in NRW in 2017 ar die FDP mit dem Versprechen angetreten, für eine Senkung der Grunderwerbssteuer zu sorgen. Zusammen mit dem Eindruck vom Start dieser neuen Ampel auf Bundesebene bin ich jetzt schon geneigt, mich festzulegen: Die FDP fliegt im Mai 2022 aus dem Landtag in NRW!
Eigentlich war schon nach den Vorgängen in Thüringen klar, dass die FDP nicht mehr wählbar ist. Aber die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
Die FDP kann doch machen was sie will. Solange Wahlen im Rahmen einer von allen Systemparteien vertetenen Konsenspolitik erfolgen, kann sich nichts ändern. Kurz vor der nächste „Wahl“ wird die FDP mit einem Kubicki oder sonst einem Sprachrohr groß tönen. Danach: Wiederholung der Veranstaltung.
Begründet werden wird die gegenwärtige und zukünftige Politik eines technokratischen Regimes mit Alternativlosigkeit, die Sachzwänge genannt werden.
Corona hat die letzten Reste einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung eliminiert. Geblieben sind postdemokratische Institutionen und Rituale.
Kubicki wird vor seinem Bellen wegen der Impfpficht sicher erst die Genehmigung von Olaf Scholz und Lindner und Habock eingeholt haben. Strategie.
Ich war ernsthaft geneigt, FDP zu wählen. Zum Glück habe ich es nicht gemacht, so habe ich wenigstens ein reines Gewissen.
Die Feigen Demokraten werden sich erst an ihren Wählerauftrag erinnern, wenn sie vom Wähler in den Landesparlamenten ihre verdiente Quittung bekommen.
Wie dem auch sei. Die Lindnerpartei ist fertig und kann weg. Die konnten vor der Wahl keine Opposition und können nach der Wahl keine Regierung.
Es braucht wohl nicht viel Phantasie um zu sehen, dass beim Regierungsverzicht von Lindner vor vier Jahren auf die jetzige Situation vorbereitet wurde. Sollte es nach Merkel keine linke Mehrheit geben, dann muss Linder und die FDP herhalten, die weitere Abschaffung der BRD zu garantieren. Wie sonnst sollte das Theater der FDP auch nur ansatzweise erklärt werden?
„Macht die FDP dann auch mit?“ ..
Die Antwort ist einfach. Die FDP wird so lange alles mitmachen, bis sie an der fünf Prozent Hürde scheitert.
Eine sehr gute Rede gab es von Herrn Böhringer (AfD) zum Thema im Bundestag.
Hinsichtlich der Ampel-Regierung kann man bereits sagen, daß die Koalition mit ziemlicher Sicherheit nicht an der FDP scheitern wird. Der geneigte FDP-Wähler muß sich ziemlich „veräppelt“ vorkommen.
Zumindest dürfte es das erste mal sei 1990 sein, das eine Regierung quasi ohne starke Opposition durchregieren kann. Schulden? Grundgesetzänderungen, Demokratieanpassungen? Mit den Parteifunktionären in allen Justizbuden und allen Gerichten ist eigentlich jede Gesetzesänderung nur ein fomaler Akt. Das Urteil steht von vornherein fest.
Der Auftrag des Richters ist jetzt nur noch die Begründung fürs Urteil zu finden. Danisch hat das schon richtig erkannt. In Deutschland gibts keine Urteilsfindung mehr sondern nur noch Begründungsfindungen
Jedem Wähler die Lindner-Posten-Partei sollte doch bewusst gewesen sein, was kommt. Die vorgeblich Freiheitlichen als Resterampe des Grundgesetzes. Ist der Ruf erst ruiniert, sitzt der Posten höchst ungeniert.